Jahr: 2007

In den Dien­stagabend­stun­den kam es in Hen­nigs­dorf zu ein­er Demon­stra­tion. Aus­lös­er dieses Aufzuges war die Räu­mung eines beset­zten Gebäudes am gle­ichen Tag. Unter dem Mot­to “AJZ Hen­nigs­dorf muss bleiben” ver­sam­melten sich etwa 50 Per­so­n­en des linken Spek­trums auf dem Post­platz. Gegen 21.30 Uhr begann der Aufzug. Er führte über die Rathenau‑, Park‑, Fontane‑, Feld- und Post­straße zurück zum Post­platz. Dort endete der Aufzug gegen 22.20 Uhr. Die etwa 40 Teil­nehmer aus dem Berlin­er Raum trat­en danach die Rück­reise mit der S‑Bahn an. Vor, während und nach dem Aufzug verze­ich­neten die Ein­satzkräfte keine bedeut­samen polizeilich rel­e­van­ten Zwis­chen­fälle. Es kam im Bere­ich des Demon­stra­tionszuges durch kurzfristige Sper­run­gen zu gerin­gen Beein­träch­ti­gun­gen des fließen­den Straßenverkehrs.

(17.07.07)Das seit dem 11. Juli 2007 in der Hen­nigs­dor­fer Park­straße 13/15 beset­zte Haus, eine ehe­ma­lige Wäscherei, ist in den frühen Dien­stag­mor­gen­stun­den geräumt wor­den. Nach­dem bere­its die Stadt Hen­nigs­dorf als Grund­stück­seigner­in Strafantrag gestellt hat­te, erfol­gte durch den Hau­seigen­tümer eben­falls ein Strafantrag wegen Haus­friedens­bruch. Der Auf­forderung der Polizei, das Gebäude zu ver­lassen, kamen alle anwe­senden 26 Per­so­n­en im Alter von 12 bis 49 Jahren nach. Die Räu­mung ver­lief friedlich. Es kam zu keinen Auseinandersetzungen.

Die Polizei stellte die Iden­tität der anwe­senden Per­so­n­en fest und fer­tigte gegen sie Strafanzeigen wegen Haus­friedens­bruch. Im Anschluss an die Per­son­alien­fest­stel­lun­gen kon­nten die angetrof­fe­nen Per­so­n­en ent­lassen werden.

Die Polizei fand im Haus unter anderem mehrere Dosen Pfef­fer­spray, die sichergestellt bzw. beschlagnahmt wur­den. Die Stadt Hen­nigs­dorf führte im Anschluss an die Räu­mung bauliche Maß­nah­men gegen das unbefugte Betreten der ehe­ma­li­gen Wäscherei durch. 

Andreas Fritsche Ursprünglich hat­ten die Haus­be­set­zer nicht erwartet, dass man sie fast eine Woche lang gewähren lässt. Dann ging es aber doch schneller als geglaubt. Am Dien­stag­mor­gen räumte die Polizei die alte Wäscherei an der Hen­nigs­dor­fer Park­straße. In der linken Szene kur­sierten gle­ich Gerüchte, dass ver­mummte Spezialein­satzkräfte, Wasser­w­er­fer und Räumpanz­er aufkreuzen wür­den, was sich aber als Falschmel­dung erwies.
Das schwere Gerät blieb in der Garage und auch von SEK-Beamten keine Spur. Neben grün eingek­lei­de­ten Polizis­ten des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el waren auch Bere­itschaft­spolizis­ten im Ein­satz, die schon mit den neuen dunkel­blauen Uni­for­men aus­gerüstet sind. Das Dunkel­blau sei von den Beset­zern wohl mit dem Schwarz der SEK-Leute ver­wech­selt wor­den, ver­mutet Polizeis­prech­er Mar­tin Wern­er. Die Räu­mung ver­lief nach Angaben bei­der Seit­en friedlich. Die Polizei traf in dem ver­fal­l­enen Gebäude 26 Per­so­n­en im Alter von 12 bis 49 Jahren an.
Die Beset­zer, unter ihnen haupt­säch­lich Schüler und Stu­den­ten, woll­ten ein Alter­na­tives Jugendzen­trum. Zunächst lief es bess­er als gedacht. Man räumte Müll weg, strich eine Wand weiß, schaffte Möbel her­an. »Die Anwohn­er fan­den das gut, eine hat uns sog­ar mal Suppe gekocht«, erzählte die Sprecherin der Beset­zer. Schließlich habe das Gebäude zehn Jahre lang leer ges­tanden. Am Tag der Beset­zung sei ein Polizist anger­adelt gekom­men, habe sich fre­undlich erkundigt, umge­se­hen und sei dann wieder gefahren. Erst als Nazis die Wäscherei ange­grif­f­en hat­ten, stand immer ein Polizeiau­to in der Nähe. Die Beset­zer fühlten sich von der Staats­macht eher beschützt als bedroht.
Doch die Polizei zögerte nur, weil die Rechts­grund­lage für ein Ein­greifen fehlte. Zwar hat­te die Stadt, der das Grund­stück gehört, schnell Anzeige erstat­tet. Doch der Eigen­tümer des Gebäudes – ein Pri­vat­mann aus Nor­drhein-West­falen – rührte sich nicht. Er machte ahnungs­los Urlaub und stellte erst Strafantrag, als die Kom­mune ihn informierte. Jet­zt mussten die Beset­zer ent­täuscht abziehen.

INFORIOT Am Dien­stagabend haben rund 50 Men­schen in Hen­nigs­dorf für einen alter­na­tiv­en Jugendtr­e­ff in der Stadt demon­stri­ert. Die Aktion war eine Reak­tion auf die Räu­mung der “Alten Wäscherei” in der Park­straße am Mor­gen. Um sechs Uhr früh hat­te eine Polizei­hun­dertschaft die seit dem 11. Juli beset­zte Baracke erstürmt.

“Die Häuser denen, die sie nutzen”, war eine Parole, die während der kleinen, aber recht laut­starken Demon­stra­tion immer wieder gerufen wurde. Eine andere: “AJZ und Köpi bleibt — One strug­gle, one fight”. Die Polizei ver­hielt sich während der etwa einein­halb­stündi­gen Aktion rel­a­tiv zurückhaltend.

Am Sam­stag, dem 28. Juli wird es eine große Demon­stra­tion in Hen­nigs­dorf gegen die Räu­mung und für ein alter­na­tives Jugendzen­trum geben. Die Aktio­nen hat das Mot­to “Wir nehmen uns, was uns zuste­ht” und soll um 15 Uhr am Bahn­hof starten.

Das für kom­menden Fre­itag, den 20. Juli, angekündigte Konz­ert im beset­zten Haus wird nun im Rathenow­park ab 19 Uhr stat­tfind­en. Es treten Hiphop­bands sowie ein poli­tis­ch­er Lie­der­ma­ch­er auf.

Mehr zum The­ma gibt es auf ein­er Infori­ot-Son­der­seite.

(PIsS-OFF auf Indy­media) Hier der Bericht zur heuti­gen Räu­mung des alter­na­tiv­en Jugendzen­trums Hen­nigs­dorf, der alten Wäscherei, die seit Mittwoch let­zter Woche von der HAI [Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive] beset­zt wor­den war.

Nach ein­er ver­schlafe­nen, ruhi­gen Nacht, in der nur die Mück­en und ein paar in gel­ben Seats und der­gle­ichen vor­beifahren­den, böse guck­enden, Neon­azi-Kack­bratzen, pie­sack­ten, kurz, nach­dem die Posten an den Straßen aufgelöst wor­den waren, näherten sich ein paar Dorf­polizis­ten, um ohne große Hek­tik das Räu­mungs­begehren des Besitzes der alten Wäscherei zu verkün­den, so unge­fähr gegen halb 7.

Es dauerte unge­fähr 3 Minuten, um dem Ein­sat­zleit­er des 5köpfigen Räu­mungskom­man­dos auch nur eine kleine Infor­ma­tion zu ent­lock­en und unsere Bere­itschaft zur Koop­er­a­tion zu zeigen, was sich aber recht schnell als Täuschungs­man­över ent­pup­pte, da sich erst vom Ein­gang Bahn­hof 20–25 schw­er gepanz­erte BFEl­er schnellen Schrittes näherten, aus Rich­tung Park­straße wurde das 5‑köpfige Räu­mung­steam durch die selbe Zahl BFEl­er wie auf der anderen Seite ersetzt.

Wir waren zu der Zeit unge­fähr 20 Leute, 3/4 davon hat­te bis dahin geschlafen, wur­den aus dem Haus geholt und mit den Leuten davor am Zaun eingekesselt.

Das Haus wurde inner­halb von 5 Minuten durch­sucht, schon war alles gefun­den, was als belas­ten­des Mate­r­i­al von Seit­en der Polizei eingestuft wurde.

Die Leute wur­den einzeln nach vorne geführt, gefilzt, gefilmt, fotografiert, angepö­belt (Kleine Schwänze, Sträuche und so weit­er), beraubt?! Dabei erwiesen sich einige PolizistIn­nen als äußerst kreativ im Umgang mit den Infor­ma­tio­nen, die ihnen ihr Kurzzeitgedächt­nis zur ver­fü­gung stellte:

ich höre:

— sind sie mit der Beschlagnah­mung einverstanden?

Antwort:

— ich protestiere vehement!

zum Kol­le­gen im Wagen:

— er ist einverstanden.

Ein Fall 100%ig sich­er; schien Gang und Gebe zu sein, da die Ansage des Beamten so schnell und abgek­lärt war, dass er gar nicht großar­tig darüber nachgedacht zu haben schien.

Alle Anwe­senden erhiel­ten für 24 Stun­den einen Platzver­weis für das Gelände. Ähh, ausgenom­men die BFEl­er natür­lich, von Zer­störun­gen haben wir per­sön­lich nichts mit­bekom­men, im Haus vorhan­dene Geräte durften raus­ge­holt werden.

1 1/2 Stun­den hat alles gedauert.

Berlin­er Autos wur­den fre­undlicher­weise zur Stadt­gren­ze Berlins esko­rtiert. Danke Jungs!
IHR SEID DEUTSCHLAND!

INFORIOT Das beset­zte Haus Alte Wäscherei in der Park­straße in Hen­nigs­dorf ist von der Polizei geräumt wor­den. Am Dien­stag mor­gen um sechs Uhr rück­te die Polizei mit SEK, ein­er Ein­satzhun­dertschaft, zwei Wasser­w­er­fern und Räumpanz­ern an, bericht­en die Beset­zerIn­nen. Es gab keine Ver­let­zten. Die etwa 17 Leute, die sich im Haus befan­den, wur­den einzeln her­aus­ge­holt, ihre Per­son­alien erfasst, Platzver­weise erteilt und eine Anzeige wegen Haus­friedens­bruch aus­gestellt. Die Begrün­dung der Polizei für den Ein­satz: Der Besitzer des Haus­es sei inzwis­chen gefun­den wor­den und dieser habe eine Räu­mung befürwortet.

Ein eigentlich für Fre­itag im beset­zten Haus angekündigtes Konz­ert soll weit­er­hin stat­tfind­en. Es gäbe Pla­nun­gen, die Feier nun als Open Air zu ver­anstal­ten, sagte eine Beset­zerin. Auftreten sollen Kon­ny (poli­tis­che Wan­der­gi­tarre), Conex­ion Musi­cal (Hiphop), MC Manu (Hiphop), Red Star Soundsys­tem (Hiphop) und Schlagzeiln (Hiphop). “Unsere Forderung nach einem antifaschis­tis­chen Jugendzen­trum in Hen­nigs­dorf bleibt beste­hen. Es wird noch von uns zu hören sein”, hieß es von den BesetzerInnen.

Ein erstes Inter­view mit ein­er Beset­zerin nach der Räu­mung ist auf Radio Corax zu hören; Fotos vom Polizeiein­satz gibt es hier. Die Alte Wäscherei, eine seit vie­len Jahren leer ste­hende Baracke, war am 11. Juli beset­zt worden.

Am heuti­gen Dien­stag- Vor­mit­tag fand vor dem Amts­gericht eine Ver­hand­lung wegen Bedro­hung, Kör­per­ver­let­zung und Volksver­het­zung statt. Der Angeklagte aus Potsdam
soll im August 2006 in Pots­dam vor dem Haus Leib­nitzstr. 30 einem sech­sjähri­gen Kind das Ohr umge­dreht und mit Knüp­peln spie­len­den Kindern gedro­ht haben, sie mit diesen
Knüp­peln totzuschla­gen. Zu einem Geschädigten soll er geäußert haben: „Du scheiß Aus­län­der, halt die Klappe und lerne erst mal deutsch.“ Nach­dem die Polizei
erschienen sei, habe er eine andere Geschädigte als „Aus­län­der­schlampe“ beschimpft.

Im Zuge der Ver­hand­lung sagte eine mehrköp­fige Fam­i­lie aus, zu dieser gehörte u.a. ein 42 jähriger Deutsch­er libane­sis­ch­er Herkun­ft welch­er vom Täter verbal
ras­sis­tisch ange­grif­f­en wurde. 

Durch die kom­plette Zeu­gen­vernehmung zog sich von Seit­en der Rich­terin und des Staat­san­waltes ein wildes Gebräu von ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments und Vorurteilen
gegen das soziale Umfeld der Zeug­In­nen und teil­weise auch Opfer. Die Ver­hand­lung war geprägt von einem Kli­ma, dass die Zeu­gen durch die Bank weg dif­famierte, als unfähig
zur Erziehung hin­stellte und sich in eine Ver­bal­in­jurie nach der anderen ergoss. Die Spitze dessen war u.a. der Umgang des Staat­san­waltes mit dem Schimpf­wort „Arschloch“, dies sei in dem „sozialen Mil­lieu“ der Zeu­gen doch vielle­icht ein
nor­maler Begriff und werde nicht als Belei­di­gung gebraucht und bew­ertet. Außer­dem sei es auch nicht weit­er ver­wun­der­lich, dass der Beklagte auf dieses Wort reagierte
mit dem Aus­druck „Kanacke“- auch dies rech­nete er wohl dem Mil­lieu zu. Zu einem späteren Zeit­punkt wurde der Deutsche libane­sis­ch­er Herkun­ft in den Zeugenstand
gerufen, dieser gab an gut deutsch sprechen zu kön­nen. Wohl um ihn zu verunsichern,
ver­suchte der Staat­san­walt von diesem auf­brausend und laut­stark zu erfahren ob nun
„Scheiß Aus­län­der“ Ein­zahl oder Mehrzahl sei, die Wort­gruppe „Scheiß Ausländer“
gebrauchte er dabei ca. 6–7 Mal. Hier­nach ver­stieg sich die Rich­terin gegenüber dem
Zeu­gen zu der Aus­sage, dass in deutschen Gericht­en die Zeu­gen die Wahrheit zu sagen
hät­ten. Ein­er der Prozess­beobachter ver­lies hier­nach empört den Raum und gab danach
an, dass eben dies in Gericht­en rund um den Globus der Fall sei und hier eine klare
ras­sis­tis­che Äußerung darstellt.

Das Ver­fahren endete dann auch für den ein­schlägig vorbe­straften Angeklagten, wie
nicht anders zu erwarten, äußerst milde, mit der Zahlung von 500? an die Staatskasse
wird es eingestellt werden.

Dazu sagt die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam: „Einen der­art krassen Fall von
Klassen­jus­tiz habe ich in mein­er Zeit als Prozess­beobach­terin noch niemals erlebt,
ich finde es empörend, dass bei Ras­sis­mus und Gewalt gegenüber sozial
Benachteiligten offen­siv das rechte Auge zuge­drückt wird.“

Die anfänglich kon­struk­tive Arbeit der Ini­tia­tive „Rathenow zeigt Flagge“ hat nach dem Auf­marsch von (Neo)nazis am 16. Juni 2007 einen erhe­blichen Dämpfer erlit­ten, welch­er – soll das Aktions­bünd­nis weit­er­hin effek­tiv han­deln — zu ein­er Verän­derung der derzeit­i­gen Arbeitsweise führen muss. 

Durch die allzu softe Lin­ie und die defen­siv­en Strate­gie, den Nazis, statt sich ihnen selb­st­be­wusst ent­ge­gen­zustellen, aus den Weg zu gehen, kon­nten keine entschei­den­den oder zumin­d­est beacht­enswerten Akzen­ten im Kampf gegen den (Neo)Faschismus geset­zt wer­den. Im Gegen­teil, die nicht gehal­te­nen Ver­sprechen, wie den Druck auf die Szene durch die Schließung der­er Tre­ff­punk­te zu erhöhen oder die Auf­marschstrecke am 16. Juni zu block­ieren, haben erhe­bliche Schwächen aufgezeigt, die in Zukun­ft geän­dert wer­den müssen um die Glaub­haftigkeit der Allianz zu stärken.
Auch soll­ten nach den aktuellen Ereignis­sen kün­ftig die Vertreter der Polizei vom Plenum fern­bleiben um dem Bünd­nis einen tat­säch­lich zivilen Anspruch zu geben. Nur so kann auch eine Über­parteilichkeit der Beamten gewahrt wer­den, da im Kon­flik­t­fall die Ver­hand­lung mit bei­den Seit­en nur so glaub­haft neu­tral wirkt. Zudem erzeugt die Ein­wei­hung — oder Böse gesagt: die Ausspähung — von Philoso­phie und Ablauf der Bünd­nisak­tio­nen bzw. sog­ar deren Steuerung ein neg­a­tives Bild vom demokratis­chen Leben in unser­er Stadt.

Eine zivile Gesellschaft und die gesellschaftliche Diskus­sion darf nicht, wie in ein­er Dik­tatur, durch die uni­formierte Staats­ge­walt ges­teuert wer­den. Die Auf­gaben der Polizei liegen in der Regelung des Verkehrs sowie der Ver­hin­derung und Ahn­dung von Straftat­en. Wobei hier eben­falls genauer hinge­se­hen wer­den muss um einen Macht­miss­brauch vermeiden.
Die Ver­fahrensweise der Polizei am 16. Juni 2007 war so nicht akzept­abel, egal wie die Schutzbere­ichs­führung nun ihre Maß­nahme rel­a­tiviert oder die Betrof­fe­nen dif­famiert bzw. sog­ar kriminalisiert. 

Das eigentlich beschä­mende Bild an jen­em Tag in Rathenow, sieht man mal von dieser zu verurteilen­den Angele­gen­heit ab, war jedoch das geringe Bürg­er­in­ter­esse an den Umtrieben der Neon­azis in der Stadt.
Das Bünd­nis muss dahinge­hend aufk­lärerisch­er und aktiv­er han­deln sowie weit­ere Bünd­nis­part­ner in der zivilen Gesellschaft, auch im Hin­blick auf die Kom­mu­nal­wahlen 2008, gewinnen.
Unsere weit­ere Mitar­beit im Bünd­nis ist, nach den Anfein­dun­gen gegen uns und unsere Sym­pa­thisan­tInnen, jedoch erst ein­mal eingestellt, bis sich die oben genan­nten und kri­tisierten Bedin­gun­gen geän­dert haben.

Gegen drei aus Lübben stam­mende Jugendliche wur­den am Sam­stag Anzeigen wegen Volksver­het­zung aufgenom­men. Die 15‑, 16- und 17-Jähri­gen wur­den erwis­cht, als sie Aufk­le­ber und Fly­er mit volksver­het­zen­den Inhal­ten im Stadt­ge­bi­et verteil­ten. Die Mate­ri­alien wur­den sichergestellt.

Am Sam­stag gegen 18.15 Uhr, skandierte in Birken­werder, Unter den Ulmen, ein 38-jähriger Mann aus Rangs­dorf ver­fas­sungswidrige Parolen. Er wal allein zu Fuß unter­wegs. Die ein­schre­i­t­en­den Polizeibeamten stell­ten fest, dass der Mann unter Alko­hole­in­fluss stand, ein Test ergab 2,39 Promille. Gegen den Mann wurde Anzeige erstattet.