Jahr: 2007

Gestern, am 11.7.2007 wurde mor­gens ab um neun Uhr ein seit 18 Jahren leerstehendes
Gebäude in Hen­nigs­dorf bei Berlin beset­zt. Die Jugendlichen, die das Gebäude
beset­zten, haben vor, daraus ein alter­na­tives Jugendzen­trum aufzubauen. Grund dafür
ist, dass sie sich im städtis­chen Jugendzen­trum nicht willkom­men fühlen, weil sie
hier nicht offen gegen Neon­azis auftreten dür­fen, da der Club neu­tral bleiben muss.
So durften die Jugendlichen beispiel­sweise bei ein­er von ihnen organ­isierten Party
nicht “Gegen Nazis” auf die Fly­er schreiben. Darum hat­ten sie ver­sucht, durch
Gespräche mit der Stadt ein eigenes Zen­trum auf legalem Wege zu erlan­gen, doch
lei­der sind die Gespräche gescheit­ert. Als sie gestern mor­gen in die alte Wäscherei
hineingin­gen und began­nen drin­nen aufzuräu­men, Trans­par­ente aus den Fen­stern zu
hän­gen und einen Tisch mit Salat­en aufzubauen, reagierten viele Anwohn­er sehr
pos­i­tiv auf das Engage­ment der Jugendlichen und freuten sich darüber, dass das
Gebäude endlich wieder genutzt wird.

Bis abends um ca. 21:30 Uhr. Eine Beset­zerin bekommt einen Anruf von Fre­un­den, die
ger­ade am Bahn­hof sind, in der ihr panisch erzählt wird, dass ger­ade min­destens 30
gewalt­bere­ite Neon­azis Rich­tung Gebäude laufen. Sofort ver­ständi­gen die Beset­zer die
Polizei (mit der auch vorher schon koop­er­a­tive Gespräche geführt wur­den). Noch
während des Tele­fonge­spräch­es mit der Polizei biegen die Nazis unter Gegröle in den
Weg zum Gebäude ein. Plöt­zlich fliegen Steine, Flaschen und sog­ar Leuchtspurraketen
auf die Jugendlichen. Diese reagieren panisch, einige ren­nen ein Stück weg, andere
ver­suchen sich zu vertei­di­gen. Da von der Polizei noch nichts zu sehen ist,
entschei­den sich die Jugendlichen dann, sich selb­st zu vertei­di­gen. Nach etwa einer
hal­ben Stunde, in der die Nazis immer wieder mas­siv angrif­f­en und Feuerwerkskörper
gezielt auf Men­schen geschossen wur­den, zogen sich die Nazis erstaunlicherweise
zurück. Die Jugendlichen sind unglaublich erle­ichtert, kein­er von ihnen hat eins der
Wur­fgeschosse abbekommen.
Etwa eine halbe Stunde später, also ca. eine Stunde nach dem ersten Anruf bei der
Polizei, tre­f­fen vier Polizeibeamte ein. Helfen kön­nen sie nicht mehr, sie sind viel
zu spät und wären eh zu wenige gewe­sen. Die Jugendlichen schildern den Vorfall.
Abends fahren dann viele Polizeiau­tos durch Hen­nigs­dorf, kön­nen aber nicht
ver­hin­dern, dass am Bahn­hof noch zwei Leute, die vom Haus kom­men von Nazis
ange­grif­f­en und zusam­mengeschla­gen werden.
Nachts gab es keine weit­eren Zwis­chen­fälle und auch jet­zt, am Mor­gen des 12.7.2007
ist das Gebäude noch beset­zt. Heute wird eventuell über die Zukun­ft des Projekts
entsch­ieden, doch auch weit­ere Angriffe von Neon­azis sind lei­der wahrscheinlich. 

Bei Nach­fra­gen kön­nen sie die Beset­zer ab ca. 10:30 Uhr unter der Telefonnummer
017626567679 erreichen. 

Mit fre­undlichen Grüßen, 

die Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive (HAI)

POTSDAM. Die Polizei in Bran­den­burg beschre­it­et neue Wege — und geht dabei in die Luft: Als erste in Deutsch­land will die märkische Polizei ab dem 1. August den Ein­satz von soge­nan­nten Tragschraubern testen. Diese oben offe­nen Flug­geräte sehen aus wie ein fliegen­der Zweier­bob mit einem motor­getriebe­nen Pro­peller am Heck und einem nicht angetriebe­nen Rotor oder auch Drehflügel. Auf dem Flug­platz Saar­mund südlich von Pots­dam wird in den näch­sten Monat­en aus­pro­biert, ob Tragschrauber für die Verkehrsüberwachung, bei der Ver­fol­gung von Straftätern oder der Ver­mis­sten­suche nüt­zlich sein kön­nen. Auch die Ver­mis­sten­suche soll erprobt wer­den. Zunächst sind 40 Flüge mit einem anlei­t­en­den Piloten geplant — bei gutem und bei schlechtem Wet­ter. Die ins­ge­samt vier angemieteten Tragschrauber stellen laut einem internem Pro­jek­t­pa­pi­er gar “eine ein­satz­tak­tis­che Nis­che” dar. 

“Es han­delt sich um die allererste Pro­jek­t­phase”, bestätigte Dorothée Stacke, Sprecherin des Innen­min­is­teri­ums. Bish­er hat die Polizei in Bran­den­burg allein zwei Hub­schrauber Typ Euro­copter 35 zur Ver­fü­gung, die zen­tral nahe dem Flughafen Schöne­feld in Diepensee sta­tion­iert sind. Doch der Betrieb dieser bei­den Hub­schrauber ist teuer: Eine Flugstunde schlägt laut Innen­min­is­teri­um mit 3 000 Euro zu Buche, während eine Flugstunde im Zwei-Mann-Tragschrauber nur 120 Euro Sprit- und Betrieb­skosten verur­sache. Die zwei schw­eren Hub­schrauber hät­ten bei manchen Polizeiein­sätzen aus Kosten­grün­den am Boden bleiben müssen, heißt es. Denn ein Flug in die entle­ge­nen Regio­nen Bran­den­burgs kostet viel Geld. Die Tragschrauber kön­nten indes dezen­tral in der Nähe von Polizei­wachen sta­tion­iert wer­den und dann wesentlich kostengün­stiger fliegen, so glaubt das Innen­min­is­teri­um. Allerd­ings kön­nen die Tragschrauber anders als gewöhn­liche Hub­schrauber nicht senkrecht starten, son­dern benöti­gen eine geeignete Start- und Landebahn. 

Kri­tik kommt schon jet­zt von der Gew­erkschaft der Polizei: “Das ist ein Luxu­s­pro­jekt”, sagte Lan­deschef Andreas Schus­ter. Denn ger­ade erst habe man die zwei Euro­copter-Hub­schrauber zum Stück­preis von fünf Mil­lio­nen Euro erwor­ben. Ein Tragschrauber könne noch nicht ein­mal Las­ten mit an Bord nehmen — keine Wärme­bild­kam­era, kein Geschwindigkeitsmess­gerät. “Insofern dürfte man kaum etwas Beweiskräftiges fest­stellen kön­nen”, so Schus­ter. Er räumte aber ein, dass es inner­halb der Polizei auch andere Mei­n­un­gen gebe. So bei Sven Bogacz, Leit­er des Schutzbere­ich­es Brandenburg/Havel. Der ehe­ma­lige NVA-Pilot leit­et die Pro­jek­t­phase mit den Ultra­le­icht-Flug­geräten, die immer­hin eine Spitzengeschwindigkeit von 160 Kilo­me­ter pro Stunde erre­ichen. Eine Flugstunde mit angemietetem Piloten der Berlin­er Fir­ma Aero­nau­tix kostet 150 Euro. Eine kom­plette Pilote­naus­bil­dung würde mit 5 000 Euro zu Buche schla­gen. Immer­hin kündigte Gew­erkschaftschef Schus­ter nun an, die erste Test­phase kri­tisch begleit­en zu wollen. 

Liebling­spro­jekt des Ministers 

Er und andere Gew­erkschafter fürcht­en auch um den Ruf der Kol­le­gen. “Sie kön­nten sich der Lächer­lichkeit preis­geben”, heißt es. Vere­inzelt wird in Polizeikreisen auch befürchtet, dass sich die Beamten in dem exo­tis­chen Flug­gerät bei schlechtem Wet­ter ern­sthaft erkäl­ten kön­nten. Und selb­st die Flugsicher­heit der Geräte wird angezweifelt, nach­dem vor einem Jahr ein ähn­lich­es Mod­ell im Havel­land abgestürzt war. Dabei sind sie vom Luft­fahrt­bun­de­samt zugelassen. 

Bis Ende 2007 will das Innen­min­is­teri­um entschei­den, ob die Tragschrauber für die Polizeiar­beit über­haupt tau­gen. So ist unklar, ob der Funkverkehr funk­tion­iert. Erst wenn die Tauglichkeit erwiesen ist, sollen bis Herb­st 2008 alle Ein­satzmöglichkeit­en des Tragschraubers getestet wer­den. Offen­bar han­delt es sich um ein Liebling­spro­jekt von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), der mit sein­er Polizei noch ein­mal bun­desweit auf­fall­en will.

(Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­che Ini­tia­tive) Es gibt viele Gründe warum eine Beset­zung in der Stadt notwendig wurde:
Hen­nigs­dorf ist eine Stadt, in der Neon­azis akzep­tiert­er Teil der Bevölkerung sind. Seit Jahren existiert hier der Naziladen „On the Streets“, dessen Besitzer Alexan­der Gast ist, Mit­glied in der Naz­iband Spreegeschwad­er. Häu­fig kommt es zu recht­en Über­grif­f­en, so erst vor zwei Wochen, als ein 14 jähriges Mäd­chen mit einem „gegen Nazis“ Aufnäher und ein 17 jähriger Junge von vier etwa 40 jähri­gen Nazis geschub­st und geschla­gen wur­den. Auch rechte Schmiereien etc. sind häu­fig in der Stadt zu sehen.

Glück­licher­weise gibt es aber auch inzwis­chen eine Menge Jugendliche, die auf diesen recht­en Main­stream keinen Bock mehr haben und ihm etwas ent­ge­genset­zen wollen. Dies ist auch schon häu­fig passiert, z‑B. durch die jährliche Antifade­mo u.ä.. Den­noch kon­nte sich bish­er keine omnipräsente linke Jugend­kul­tur etablieren, da es in der Stadt an Räum­lichkeit­en fehlt um Infover­anstal­tun­gen, Konz­erte mit antifaschis­tis­chem Anspruch o.ä. stat­tfind­en zu lassen. Im einzi­gen Jugend­club der Stadt, dem JffZ Kon­rads­berg („Con­ny Island“ genan­nt), ist antifaschis­tis­chen Engage­ment nicht gern gese­hen. So wurde es der Hen­nigs­dor­fer Antifaschis­tis­chen Ini­tia­tive (HAI) bei ein­er von ihr organ­isierten Soli­par­ty im Con­ny Island unter­sagt, den Grup­pen­na­men, „gegen Nazis“ oder ähn­liche poli­tis­che Äußerun­gen auf die Fly­er zu schreiben, da der Club Angst um seine Neu­tral­ität habe. Hät­ten Nazis ver­sucht, die Par­ty zu besuchen, hät­ten die Antifas sie nicht rauss­chmeißen dür­fen. Im gle­ichen Club wurde aber vor einiger Zeit ein Typ bei einem Konz­ert am Ein­lass gesichtet, der ein Nazi T‑Shirt trug.

Bei diesen Zustän­den ist es klar, dass es drin­gend nötig in der Stadt ist einen Ort zu schaf­fen indem Antifaschis­mus selb­stver­ständlich ist. Deswe­gen wur­den let­ztes Jahr im Okto­ber Gespräche mit dem Stadtju­gend­beauf­tragten aufgenom­men, der zuerst auch sehr überzeugt von der Idee eines antifaschis­tis­chen Jugend­clubs schien. Als es aber konkreter wurde, war schnell festzustellen, dass das „Engage­ment gegen rechts“ von der Stadt­poli­tik mal wieder nicht über Lip­pen­beken­nt­nisse hin­aus­ge­ht, echte Unter­stützung kon­nten die Jugendlichen hier nicht erwarten. Deswe­gen wur­den die Gespräche mit dem Stadtju­gend­beauf­tragten abge­brochen. Let­z­tendlich wer­den Freiräume immer noch erkämpft und nicht erbettelt!
Darum also jet­zt die Besetzung.

Kommt vor­bei und unter­stützt die Leute vor Ort!
Helft mit, den Freiraum zu gestal­ten, SprüherIn­nen, Musik­erIn­nen und alle anderen ArtistIn­nen, kommt her und macht (noch mehr) Stimmung!
Auch Leute die Schutz machen wollen sind immer gerne gesehen.

Von Berlin aus ganz ein­fach zu erre­ichen mit der S25 bis Hen­nigs­dorf und dann 5 Minuten Fußweg.

Ps.: Soli­grüße an alle anderen sich im Häuserkampf befind­en­den Pro­jek­te! Schwarz­er Kanal bleibt, Rigaer bleibt, Köpi bleibt sowieso!

Am Fre­itag Abend, den 6.Juli 2007, kam es während eines Konz­ertes im Rah­men des
Stadt­festes Bunter Her­ing in Frank­furt (Oder) zu einem gewalt­täti­gen Angriff
mehrerer Neon­azis und Hooli­gans aus dem Fanum­feld des 1. FFC Vik­to­ria 91 e.V. auf
Konz­ertbe­sucherin­nen. Dabei war­fen die Angreifer mit Flaschen und trak­tierten die
Betrof­fe­nen mit Fußtrit­ten und Faustschlä­gen. Durch die Angriffe wur­den einige
Per­so­n­en leicht verletzt.
Wir als Betrof­fene des Angriffs wehren uns gegen eine ver­harm­losende und falsche
Darstel­lung der Ereignisse des Abends, die den Schluss nahelegt, es habe sich
vielmehr um eine Ausein­der­set­zung als einen Angriff gehandelt.

Vor und während der Angriffe riefen die jun­gen Män­ner rechte Parolen und zeigten den
faschis­tis­chen Hit­ler­gruß. Die Angreifer, von denen zahlre­iche noch vor Ort in
Gewahrsam genom­men wur­den, sind seit län­gerem durch ein­schlägige Delikte
polizeibekan­nt. Anlass der Attacke war offen­sichtlich die poli­tis­che Ein­stel­lung der
Besucherin­nen, die den Neon­azis als Antifaschistin­nen bekan­nt waren. Zu keinem
Zeit­punkt gin­gen von uns Pro­voka­tio­nen gegen die angreifend­en Per­so­n­en aus. 

Die Mehrzahl der Ange­grif­f­e­nen kon­nte ins nahegele­gene Rathaus flücht­en. Einige der
recht­en Schläger fol­gten den Flüch­t­en­den in die Emp­fang­shalle des Rath­haus­es. Hier
bedro­ht­en sie diese mas­siv und ver­sucht­en sie gegen ihren Willen zu fotografieren.
In der Folge grif­f­en einige Recht­sex­treme die im Rathaus befind­liche Gruppe erneut
an. Der daraufhin erbetene Geleitschutz durch die anwe­sende Polizei wurde den
Konz­ertbe­sucherIn­nen verwehrt. 

Ziel der Neon­azis ist es offen­bar, Ver­anstal­tun­gen wie diese zu sogenannten
“No-Go-Areas” für Ander­s­denk­ende wer­den zu lassen. Dies dür­fen Bürg­erin­nen und
Poli­tik nicht zulassen.
Im Geiste der Res­o­lu­tion der Stadtverord­neten­ver­samm­lung und des Oberbürgermeisters
zu der NPD-Demon­stra­tion am 27. Jan­u­ar, in der es heißt: “Unsere Stadt ste­ht gegen
Rechts. In unser­er Stadt sind wir für Demokratie, Tol­er­anz und Offen­heit für andere
Kul­turen” fordern wir ein entschlossenes Auftreten und Han­deln gegen
Recht­sex­trem­is­mus. Wir wün­schen uns, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er, die politisch
Ver­ant­wortlichen sowie die medi­ale Öffentlichkeit zu diesem Vor­fall Stel­lung nimmt
und im All­t­ag gegen Recht­sex­trem­is­mus aktiv wird. Durch klare und eindeutige
Äußerun­gen während solch­er Ver­anstal­tun­gen kön­nte Neo­faschis­ten in Zukun­ft klar
gemacht wer­den, dass ihre Anwe­sen­heit auf öffentlichen Ver­anstal­tung unerwünscht
ist. 

Die Betrof­fe­nen des Angriffs vom 06.07.2007
[aaf­fo]

Nach dem bru­tal­en Mord mit Bor­d­stein­kick in Pot­zlow am 12. Juli 2002 ist nur ein Gedenkstein geblieben. Rechter Hin­ter­grund aus­ge­blendet. Erin­nerung an Mar­i­nus Schöberl

von Markus Stieger 

Die Leiche von Mar­i­nus Schöberl wurde im Novem­ber 2002 in ein­er Jauchegrube eines ehe­ma­li­gen LPG-Gelände in Pot­zlow in der Uck­er­mark gefun­den. Ein­er sein­er Mörder hat­te Mitschüler zum Tatort geführt. Erst da offen­barte sich, was fünf Monate zuvor, am 12. Juli 2002, passiert war. 

Alles hat­te recht harm­los begonnen. Der 16jährige Mar­i­nus Schöberl war mit seinen späteren Peinigern, Seba­stian F., Macro S. und dessen jün­gerem Brud­er Mar­cel S., leicht alko­holisiert um die Häuser gezo­gen. Dann entwick­elte sich eine gewalt­tätige Dynamik, die von nie­man­dem gestoppt wurde. Nie­mand schritt ein, als der 16jährige wegen seines Stot­terns aufge­zo­gen und gegen seinen Willen gezwun­gen wurde, Hoch­prozentiges zu trinken. Nie­mand schritt ein, als sie den HipHop­per wegen sein­er weit­en Hose und den blond gefärbten Haaren demütigten. Auch nicht, als sie ihn schwul nan­nten und auf den mit­tler­weile stark Alko­holisierten und am Boden Liegen­den urinierten. Schließlich zwan­gen die Peiniger Mar­i­nus Schöberl, sich selb­st als Juden zu tit­ulieren. Der Abend endete mit einem tödlichen Bor­d­stein­kick. Mar­i­nus Schöberl wurde gezwun­gen, in die Steinkante eines Schweinet­rogs zu beißen. Mar­co S. trat auf seinen Hin­terkopf, der Kiefer brach. Daraufhin schlug Mar­co S. solange mit Steinen auf ihn ein, bis er tot war. Anschließend wurde der Leich­nam in der Jauchegrube versenkt. 

Mar­co und Mar­cel S. erhiel­ten Haft­strafen über 15 bzw. achtein­halb Jahre. Sebas­t­ian F. kam mit zwei Jahren davon, die er auf­grund der bere­its in Unter­suchung­shaft ver­bracht­en elf Monate und fol­gen­der Haf­tun­fähigkeit nicht antreten mußte. In Pot­zlow war es kein Geheim­nis, in welchen Kreisen die Täter verkehrten. Mar­co S. war mehrmals wegen recht­sex­tremer Gewalt­de­lik­te vorbe­straft und zum Tatzeit­punkt frisch aus der Haft ent­lassen. Auch die Rich­terin stellte die Szenezuge­hörigkeit der drei in ihrem Urteil fest. Den­noch klas­si­fizierte die Bran­den­burg­er Polizei den Mord zunächst nicht als poli­tisch motivierte Straftat. Erst 2005 wurde das von der Bun­desstaat­san­waltschaft revidiert. 

Der Doku­men­tarfilm »Zur falschen Zeit am falschen Ort« (2004) von Tama­ra Milo­se­vic, benan­nt nach dem lakonis­chen Kom­men­tar des Bürg­er­meis­ters der Großge­meinde Oberuck­ersee, Peter Feike, sowie das The­ater­stück »Der Kick« von Andres Veiel haben ver­sucht, das Geschehene aufzuarbeiten. 

In Pot­zlow selb­st erin­nert ein Gedenkstein an Mar­i­nus Schöberl, enthüllt im Okto­ber 2003. Viel mehr ist dort seit­dem nicht geschehen. Eine Gedenkver­anstal­tung »sei dieses Jahr nicht angedacht« sagt Feike, der immer noch im Amt ist.

Auch Jahre später ist das Gefühl von Pot­zlow weit­er­hin in der Uck­er­mark präsent. Das Schick­sal von Mar­i­nus löste in der recht­sex­tremen Szene nicht etwa einen selbstkritischen
Reflek­tion­sprozess aus. Im Gegen­teil — Pot­zlow taugt für sie als Meta­pher für die selb­st zugeschriebene Über­legen­heit, als Dro­hungsszenario, zur Unter­mauerung des eige­nen Vor­ma­cht­sanspruchs. 2006 etwa wurde ein
junger Punk von Recht­en ter­ror­isiert. Er wurde beschimpft als “Punk-Fotze” und als “dreck­iger Jude”. Und ihm wurde ent­ge­gen gerufen: “Wenn du noch mal in War­nitz auf­tauchst, machen wir das­selbe wie mit Marinus!”

Dabei ist der organ­isierte Recht­sex­trem­is­mus in der Uck­er­mark an der Ober­fläche erstaunlicher­weise rel­a­tiv schwach. Am Auf­fäl­lig­sten ist eine Kle­in­gruppe namens “Nationale Aktivis­ten Uckermark/Prenzlau”, die sich recht rege auf Neon­azi-Demon­stra­tio­nen präsen­tiert und im Inter­net von ihren Akiv­itäten berichtet. Auch die NPD bemüht sich um den Auf­bau von Struk­turen. Im sub­kul­turellen Bere­ich gibt es unter anderem eine neon­azis­tis­che Black Met­al Band. Doch das Prob­lem ist — wie damals — weniger die Stärke recht­sex­tremer Agi­ta­tion son­dern es liegt in den Ein­stel­lungsmustern bei Teilen der Bevölkerung. Das reicht von der
Zus­tim­mung zu recht­en Parolen zur Bere­itschaft, bei recht­en Parteien an Wahlt­a­gen das Kreuzchen zu set­zen; bis hin zur Befür­wor­tung von dif­fus völkischen und faschis­tis­chen Ideen. Darin eingeschlossen ist das Pote­nial, diese Ide­olo­gie gewalt­tätig in die Tat umzuset­zen oder auch eigene Gewalt mit recht­sex­tremer Ide­olo­gie vor sich selb­st zu
legit­imieren. Es ist das weit­er wahrnehm­bare Macht­ge­bahren rechter Jugend­cliquen in der Uck­er­mark, das an Pot­zlow erin­nert. Nach dem Trinkge­lage auf dem
Dorffest kommt es zu Gewalt und wie selb­stver­ständlich ruft der Aggres­sor “Sieg Heil, ihr Idioten” und zeigt den Hit­ler­gruß.

Ein Aus­län­der­beauf­tragter in Schwedt, der ger­ade mal ein Viertel­jahrhun­dert in Deutsch­land lebt? Selb­st nach Pot­zlow — so resistent ist auch und ger­ade der dumpfeste Recht­sex­trem­is­mus — gibt es für so jemanden 
Anfein­dun­gen und Schläge zu befürcht­en.

„Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen, weiss sind die Män­ner, die für
Deutsch­land siegen, rot ist das Blut auf dem Asphalt.“
Diese Liedzeilen der Naz­iband „Frontalkraft“ prangten auf dem T‑Shirt eines
Pots­damer Recht­sex­tremen, der in der Nacht zum 5.April 2007 einen Jugendlichen
bru­tal nieder­prügelte, welch­er ihn auf sein Nazi-T-Shirt ansprach. Dies geschah
unter den Augen viel­er Par­tygäste im Waschhaus Potsdam. 

Was hat sich seit­dem getan? 

Die Reak­tion der Waschhausleitung, auf Anfrage der Presse fol­gte, in dieser
erk­lärten sie, dass der Recht­sex­trem­is­mus ein „gesamt­ge­sellschaftlich­es Prob­lem“ sei
und sie bere­its seit län­gerem in Kon­takt mit dem MBT (Mobiles Beratungs-Team), sowie
der Polizei ste­hen wür­den. Eine Nach­frage beim MBT ergab, dass erst seit diesem
Vor­fall ein Kon­takt bestünde, der sich bish­er auf ein einziges Tre­f­fen beschränkte.
Im Zuge der Aufar­beitung der Geschehnisse fol­gten ein Gespräch und eine
Entschuldigung bei dem Geschädigten. Während dieser Unter­hal­tung, hat der
Jugendliche seine Vorstel­lun­gen geäußert und konkrete Vorschläge für vorbeugende
Maß­nah­men genan­nt. Neben der Idee die „10 Punk­te für Zivil­courage“ sichtbar
aufzuhän­gen, forderte er ein generelles Ver­bot von Nazi-Sym­bo­l­ik im
Waschhauspublikum. 

Die Betreiber reagierten auf diese Äußerung aus­flüch­t­end dahinge­hend, dass es ihre
Kom­pe­ten­zen über­steige, alle Gäste auf entsprechende Sym­bo­l­ik zu überprüfen.
Kom­pro­miss­bere­it sagte der Geschädigte, ob es nicht möglich wäre wenig­stens Gästen,
welche die recht­sex­trem­istis­che Trend-Mode­marke „Thor Steinar“ tra­gen, den Zutritt
zu ver­bi­eten. In Berlin, sowie in den Sta­di­en der Fußball­clubs Hertha BSC und Werder
Bre­men gibt es bere­its ein Ver­bot der Marke „Thor Steinar“. Trotz der öffentlichen
Mei­n­ung das Mod­e­la­bel „Thor Steinar“ zu boykot­tieren, hält es das Waschhaus nicht
für nötig dieser Forderung Folge zu leis­ten. Dies trotz der Tat­sache, dass die Stadt
Pots­dam, das Waschhaus mit­fi­nanziert, sich aber anson­sten gerne mit der Aktion
„Tol­er­antes Pots­dam“ schmückt. 

So wird weit­er­hin das Waschhaus für Immigrant_innen, Trans­gen­ders und Linke ein Ort
zum Feiern sein, an dem sie nicht sich­er sein kön­nen den Abend ohne Zwischenfall,
wie den oben genan­nten, zu ver­brin­gen. So wird de fac­to gewalt­täti­gen Per­so­n­en mit
rechtem Gedankengut weit­er­hin der Zutritt gewährt. Augen­schein­lich besitzen die
Türste­her im Waschhaus keine Ambi­tio­nen bei Träger_innen rechter Sym­bo­l­ik zu
intervenieren. 

Die Press­esprecherin des ak_antifa_potsdam sagt dazu: „Hier zeigt sich wieder, dass
sich die Aus­sagen des Waschhaus­es als bloße Beschwich­ti­gun­gen zugun­sten des
öffentlichen Anse­hens ent­pup­pen und nicht die Folge ein­er ernsthaften
Auseinan­der­set­zung mit dem The­ma Recht­sex­trem­is­mus sind!“ Deswe­gen fordert sie „das
Waschhaus muss ein für alle mal eine klare Posi­tion gegen recht­es Gedankengut
beziehen und seinen leeren Ver­sprechun­gen und Worthülsen Tat­en fol­gen lassen!“

An die 70 Men­schen kamen am ver­gan­genen Sonnabend zur antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion, die durch das ver­schlafende Bad Freien­walde führte. Aufgerufen hattte die Antifa Bad Freien­walde unter dem Mot­to “Beat again — Fight back! Linke Zen­tren schaf­fen, Rechte Struk­turen zer­schla­gen!” um auf die zunehmende Prob­lematik von ver­mehrten Nazi­ak­tiv­itäten in der Stadt aufmerk­sam zu machen und linke Freiräume einzu­fordern. Trotz der ver­hält­nis­mäßig eher weni­gen Teil­nehmerIn­nen, war der Demon­stra­tionszug laut­stark und kaum zu überhören. 

Gle­ich nach Beginn näherte sich eine kleine Gruppe von lokalen Neon­azis, darunter auch der über­re­gion­al- bekan­nte Chris­t­ian Banask­iewicz (ehe­mals Märkisch­er Heimatschutz) der Demo. Nach län­geren Warten wur­den die Per­son­alien der Gruppe aufgenom­men und sie wur­den der Stadt verwiesen.
Ein Tag zufuhr hat­te der aus Bad Freien­walde stam­mende Neon­azi Robert Geb­hard eine Kundge­bung für 70 Per­so­n­en angemeldet, die aber von der Polizei abgelehnt wurde.

Im Laufe der Demon­stra­tion gab es ver­schiedene Rede­beiträge, die auf die aktuelle Sit­u­a­tion in Bad Freien­walde aufmerk­sam macht­en. U.a. auf die Ungle­ich­be­hand­lung der Bad Freien­walder Alter­na­tive im Ver­gle­ich zum “Offi”. Bis vor kurzem wurde dort der alter­na­tive Jugendtr­e­ff “Asyl” betrieben. Allerd­ings wurde dem Tre­ff ohne Angabe von Grün­den gekündigt. Nach etwa 2 Stun­den fand die Demon­stra­tion am Bahn­hof ihr Ende

Die passenden Bilder gibt es unter www.antifa-bernau.tk

Macht der Abschiebestaat wieder mal mobil? Flüchtlinge sollen zwangsweise nach Herkun­ft­slän­dern sortiert zur massen­weisen Über­prü­fung durch eigens einge­flo­gene Behör­den­mit­glieder gebracht werden.
Wie bere­its gestern vom Flüchtlingsrat Ham­burg angedeutet, wer­den im Land Bran­den­burg kamerunis­che Flüchtlinge aufge­fordert, sich für eine Massenüber­prü­fung zusam­men­zufind­en. Das entsprechende Auf­forderungss­chreiben liegt jet­zt in einges­can­nter Form vor. Daraus gehen Details über den geplanten Ablauf und die Etap­pen der Depor­ta­tion her­vor. Außer­dem wird in der Begrün­dung immer wieder betont, dass diese Maß­nah­men durch ein beson­deres öffentlich­es Inter­esse legit­imiert seien, wer diese Öffentlichkeit sein soll, bleibt im Dunklen. 

Die Men­schen, die in Köln die Iden­titäts­fest­stel­lung der vorge­führten Flüchtlinge vornehmen sollen, sind extra einge­flo­gene Mit­glieder aus Behör­den der Herkun­ft­slän­der. Im Gegen­satz zu den in der BRD ansäs­si­gen Botschaften kön­nen sie Pässe ausstellen. Das Fehlen eines Pass­es hin­dert die deutschen Behör­den zunächst daran, Men­schen abschieben zu kön­nen. Angesichts der geplanten Iden­tität­süber­prü­fung liegt der Ver­dacht nahe, dass mit der Ausstel­lung neuer Pässe die Abschiebung von Men­schen ermöglicht bzw. beschle­u­nigt wer­den soll.

»Die haben hier ja ganz nor­mal gelebt, mit Kindern und allem, das kann man sich gar nicht so vorstellen«, sagt Kat­ja. Die Schü­lerin schaute sich in der Gedenkstätte Ravens­brück die Ausstel­lung »Im Gefolge der SS: Auf­se­herin­nen des Frauen-KZ Ravens­brück« an. Zu sehen ist diese Ausstel­lung bere­its seit dem Okto­ber 2004. Jet­zt liegt auch ein Begleit­buch dazu vor.
Im let­zten Kapi­tel beschreiben Matthias Heyl und Hei­de Schöll­horn von den Päd­a­gogis­chen Dien­sten der Gedenkstätte ein Prob­lem: Deutschlehrer, die im Unter­richt Bern­hard Schlinks Roman »Der Vor­leser« behan­deln, möcht­en Klassen oft nur für die Auf­se­herin­nen-Ausstel­lung anmelden, ohne die Schüler mit der gesamten Geschichte des KZ Ravens­brück zu kon­fron­tieren. Allerd­ings seien Jugendliche oft nicht in der Lage, »das kri­tis­che Poten­zial der Ausstel­lung zu reflektieren«.

In dem Begleit­buch informieren 20 Autoren unter anderem über Lebenswege von KZ-Auf­se­herin­nen und über ihre Verurteilung durch Mil­itär­tri­bunale der vier Besatzungsmächte sowie durch Gerichte in Polen, Öster­re­ich, der DDR und der Bun­desre­pub­lik – bis hin zum Düs­sel­dor­fer Maj­danek-Prozess, der von 1975 bis 1981 geführt wurde. Den Beiträ­gen ist unter anderem zu ent­nehmen, dass britis­che Mil­itärg­erichte 1948 mildere Urteile fäll­ten als noch 1946 und 1947. Wahrschein­lich hängt das mit dem Kalten Krieg zusam­men. Es gehörte zur Strate­gie der Angeklagten, das poli­tis­che Kli­ma der Zeit zu nutzen und kom­mu­nis­tis­che Belas­tungszeug­in­nen als »Extrem­istin­nen« zu diffamieren.

Viele Auf­se­herin­nen ver­sucht­en sich damit her­auszure­den, sie seien in das Gefolge der SS gezwun­gen wor­den und hät­ten sich »anständig« benom­men. Tat­säch­lich schick­ten Arbeit­sämter Frauen zur Aus­bil­dung nach Ravens­brück und verpflichteten sie zum Dienst in einem KZ-Außen­lager. Es sind jedoch Fälle bekan­nt, wo sich Frauen weigerten und dies keine Repres­salien nach sich zog. Dien­stverpflich­tun­gen soll­ten für Arbeit­skräfte in der Rüs­tungsin­dus­trie sor­gen. Eine Dien­stverpflich­tung bedeutete für Frauen aber nur, dass sie eine Arbeit annehmen mussten. »Sie waren jedoch nicht zu ein­er Tätigkeit in einem KZ gezwun­gen«, schreibt Ste­fanie Oppel.

Die Ravens­brück­er Ober­auf­se­herin Maria Man­del behauptete 1947 vor dem pol­nis­chen Ober­sten Volks­gericht in Krakau: »Das Lager wurde sehr schön angelegt, um jeden Block Gras­flächen, Blu­men, Sträuch­er und an der Haupt­straße lang, links und rechts, Pap­peln.« Sie ver­stieg sich zu der Bemerkung: »Man kon­nte an dem Lager abso­lut nichts Schlecht­es finden.«

Die 1912 geborene Man­del hat­te sich bei der SS bewor­ben und im Okto­ber 1939 als Auf­se­herin im KZ Licht­en­burg ange­fan­gen. Von dort ging sie nach Ravens­brück, avancierte zur Ober­auf­se­herin und wech­selte dann ins KZ Auschwitz, wo sie bis Novem­ber 1944 an der Spitze des Frauen­lagers in Birke­nau stand.

KZ-Über­lebende schilderten Maria Man­del als beson­ders grausame Auf­se­herin, die Häftlinge per­ma­nent ohrfeigte, mit Füßen trat, an den Haaren zer­rte, mit der Peitsche schlug oder Hunde auf sie het­zte. In Ravens­brück wählte sie Gefan­gene für pseudomedi­zinis­che Exper­i­mente aus, in Auschwitz schick­te sie Frauen in die Gaskam­mer. Das pol­nis­che Ober­ste Volks­gericht verurteilte Maria Man­del am 22. Dezem­ber 1947 zum Tode. Sie wurde am 24. Jan­u­ar 1948 in Krakau hingerichtet.
Lav­ern Wol­fram schildert, wie es zu ein­er skan­dalösen Haf­tentschädi­gung für die ehe­ma­lige KZ-Auf­se­herin Mar­got Piet­zn­er kam. Ein sow­jetis­ches Mil­itär­tri­bunal hat­te die Frau 1947 zu 25 Jahren verurteilt. Sie saß zehn Jahre ab, unter anderem im Spezial­lager Sach­sen­hausen und im Gefäng­nis Hohe­neck, und kam dann durch eine Amnestie frei. 1993 erhielt die zum Opfer des Stal­in­is­mus stil­isierte Piet­zn­er knapp 60 000 D‑Mark Entschädi­gung. 7000 D‑Mark ver­schenk­te sie Wol­fram zufolge an Sieg­mar Faust. Faust arbeit­ete damals beim Berlin­er Lan­des­beauf­tragten für Stasi-Unter­la­gen und soll Piet­zn­er behil­flich gewe­sen sein. »Während 1994 noch immer nicht über die Entschädi­gung der NS-Zwangsar­beit­er/-innen entsch­ieden war, ver­sucht­en Organ­i­sa­tio­nen wie die Union der Opfer­ver­bände kom­mu­nis­tis­ch­er Gewaltherrschaft, den Opfern des Stal­in­is­mus zu möglichst hohen Entschädi­gun­gen zu ver­helfen«, resümiert Wol­fram. Dass in diesem Zusam­men­hang die Rechtsstaatlichkeit der Urteile sow­jetis­ch­er Mil­itär­tri­bunale angezweifelt wurde, habe zu der falschen Schlussfol­gerung geführt, dass Mar­got Piet­zn­er zu Unrecht verurteilt wor­den sei. 

Simone Erpel (Hrsg.): »Im Gefolge der SS: Auf­se­herin­nen des Frauen-KZ Ravens­brück«, Metropol Ver­lag, 274 Seit­en (brosch.), 22 Euro, ND-Buchbestellser­vice unter Tel.: (030) 29 78 17 77, Gedenkstätte Ravens­brück, Straße der Natio­nen in Fürstenberg/Havel, geöffnet Di. bis So. von 9 bis 17 Uhr.