Jahr: 2007

Bekan­nte Szenen auf Mahlow­er Pfin­gst­fest: Rechte Dom­i­nanz macht Gegend
zur Angst­zone. Zuvor ver­sucht­en Neon­azis linke Ver­anstal­tung in
Lud­wigs­felde auszuspähen. 

Am Sam­stag, den 27.05.2007 fand in Mahlow das Pfin­gst­fest des FC
Preussen Mahlow e.V. auf dem örtlichen Sport­platz statt. Dort
ver­sam­melten sich, wie in den Jahren zuvor, um die 50 Rechtsextremisten.
Unter ihnen befan­den bekan­nte rechte Gewalt­täter aus Blankenfelde-Mahlow
und Lud­wigs­felde, aber auch ein­schlägige Per­so­n­en aus anderen Teilen
Bran­den­burgs. Gezielt wurde sich am Ein­gang postiert und willkürlich
Per­so­n­en abfo­tografiert, die sie für ver­meintliche Antifaschisten
hiel­ten. Da sich auf dem Fest nie­mand an solchen Besuch­ern störte und
auch keine Polizei vor Ort war, kon­nten diese unbe­hel­ligt einen
Angstraum schaf­fen, in dem sich poten­tiellen Opfer rechter Gewalt nicht
trauten. 

Eben­falls am 27.05., jedoch seit frühem Nach­mit­tag, fand in Ludwigsfelde
ein von Schülern organ­isiertes Konz­ert, unter dem Mot­to „Wir kön­nen auch
anders“, gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus statt. Um die 200
Teil­nehmer besucht­en die Ver­anstal­tung mit Punkmusik im Kul­turhaus in
der Theodor-Fontane-Straße. Am Rande ver­sucht­en Lud­wigs­felder Neonazis
die Ver­anstal­tung zu beobacht­en und Teil­nehmer auszus­pi­onieren. Mit PKW
und Fahrrädern fuhren diese in den Seit­en­straßen umher, dabei wild
telefonierend. 

Hin­ter dem Beset­zten von öffentlichen Plätzen und dem dominanten
Auftreten auf Fes­ten aller Art steckt eine Strate­gie der Neon­azis. Es
wird ver­sucht Präsenz zu zeigen und poli­tisch Ander­s­denk­ende zu
vertreiben, nach Möglichkeit auch mit Gewalt. Dadurch erlan­gen sie Räume
in denen sie ungestört ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild propagieren
können.

Baruth / Mark — Im Zusam­men­hang mit der Schän­dung des rus­sis­chen Ehren­fried­hofs in Baruth / Mark hat die Stadt Baruth für Hin­weise, die zur Ergrei­fung der Täter führen, eine Beloh­nung in Höhe von 500 EUR ausgesetzt. 

Die Tat ereignete sich im Zeitraum vom 16. Mai, 11 Uhr bis 21. Mai, 8 Uhr. Die Ran­dalier­er ris­sen unter anderem Blu­men her­aus, stießen mehrere Grab­steine um, zer­schlu­gen eine Grab­plat­te und eine Fen­ster­scheibe. Weit­er­hin wurde eine fehlende Gedenkplat­te festgestellt. 

Sach­di­en­liche Angaben nimmt jede Polizei­di­en­st­stelle entgegen. 

Baruth/Mark — Unbekan­nte ran­dalierten im Zeitraum vom 16. Mai, 11 Uhr bis 21. Mai, 8 Uhr auf dem rus­sis­chen Ehren­fried­hof an der Bun­desstraße 96 in Baruth/Mark. Unter anderem wur­den Blu­men her­aus­geris­sen, mehrere Grab­steine umgestoßen, eine Grab­plat­te und eine Fen­ster­scheibe zer­schla­gen. Weit­er­hin fehlt ein Grab­stein. Die Schaden­shöhe beträgt rund 3.000 Euro. 

Wer hat die Tat beobachtet oder kann son­stige sach­di­en­liche Angaben machen? Hin­weise nimmt jede Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

Pots­dam — In Pots­dam wer­den für das G8-Außen­min­is­tertr­e­f­fen am kom­menden Mittwoch Teile der Stadt und der Hav­el gesperrt. 

Wie die Polizei am Fre­itag mit­teilte, wird es zwis­chen 8.30 Uhr und 10.30 sowie zwis­chen 15.30 und 18.30 Uhr vor allem in Pots­dam-West, Pots­dam-Nord und in der Nauen­er Vorstadt zu Verkehr­sein­schränkun­gen kom­men. Zudem ist wegen Demon­stra­tio­nen in der Innen­stadt mit Verkehrs­beein­träch­ti­gun­gen zu rechnen. 

Für den Schif­fverkehr ist die Untere Hav­el-Wasser­straße von der Kilo­me­ter­marke 17,77 bis zum Kilo­me­ter 18,5 von Dien­stag ab 10 Uhr bis Mittwoch um 20 Uhr ges­per­rt. Die Sper­rbere­iche wer­den den Angaben zufolge durch Ton­nen mit der Auf­schrift “A1” gekennzeichnet. 

Das Pots­damer Anti-G8-Bünd­nis hat für Mittwoch zu ein­er Demon­stra­tion aufgerufen, zu der min­destens 1000 Men­schen erwartet wer­den. Ziel der Demon­stran­ten sei es , dass sie von den Außen­min­is­tern “gese­hen und gehört” wer­den, sagte Lutz Boede vom Anti-G8-Bünd­nis. Man werde daher so nahe wie erlaubt an den Sicher­heits­bere­ich herangehen. 

Zudem werde derzeit rechtlich geprüft, ob der von den Behör­den aus­gewiesene Sicher­heits­bere­ich in dieser Form notwendig sei. Der Zug startet nach Angaben des Bünd­niss­es um 16 Uhr am Haupt­bahn­hof. Es sind Zwis­chenkundge­bun­gen am Platz der Deutschen Ein­heit und am Nauen­er Tor geplant. Am Mal­teser Freizeit­tr­e­ff am Neuen Garten ist eine Abschlusskundge­bung geplant.

Kyritz — Wegen ein­er für den 1. Juni angekündigten “Besied­lungsak­tion” von G8-Geg­n­ern hat die Bun­deswehr das so genan­nte Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de gesperrt.
Witt­stock — Ein Sprech­er des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums ver­wies darauf, dass der Übungsplatz grund­sät­zlich immer ges­per­rt sei, Förster oder Imk­er für notwendi­ge Arbeit­en aber eine Zutrittser­laub­nis erhielten. 

Bis 1. Juni wür­den solche Genehmi­gun­gen nur für “unab­d­ing­bare Arbeit­en” erteilt. “Wir möcht­en, dass die Sicher­heit sowohl der­er, die unberechtigt unser Gelände betreten wollen, als auch der­jeni­gen, die dort zu tun hät­ten, nicht gefährdet wird”, sagte der Sprecher. 

Anti-G8-Demon­stran­ten hat­ten für die Zeit vom 31. Mai bis 1. Juni Protes­tak­tio­nen auf dem Are­al des Bom­bo­droms angekündigt. Seit Jahren kämpfen Bürg­erini­tia­tiv­en, Unternehmer und Umlandge­mein­den gegen die geplante Nutzung des rund 14 Hek­tar großen früheren sow­jetis­chen Übungsplatzes als Luft-Boden-Schieß­platz durch die Bundeswehr.

Pots­dam — In Bran­den­burg wird auch weit­er­hin in zahlre­ichen Bere­ichen gegen die geset­zlichen Bes­tim­mungen zum Daten­schutzes ver­stoßen. Jährlich bit­ten mehrere hun­dert Bürg­er die Daten­schutzbeauf­tragte Dag­mar Hartge um Unter­stützung, wie diese gestern in Pots­dam sagte. Ein Großteil der Kla­gen beziehe sich auf die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV. Dazu gebe es täglich mehrere Anfra­gen. Große Prob­leme seien häus­liche Kon­trollen oder das Kopieren von Kon­toauszü­gen. Um den Betrof­fe­nen bess­er helfen zu kön­nen, habe ihre Behörde einen Rat­ge­ber zu Hartz IV her­aus­gegeben. Es gebe Hin­weise, dass in eini­gen Fällen Kon­trollen in den Woh­nun­gen in entwürdi­gen­der Form durchge­führt wür­den, sagte Hartge.

Pots­dam — Wenn sich am 30. Mai die Außen­min­is­ter der acht mächtig­sten Staat­en der Erde »auf dem Weg nach Heili­gen­damm« im Pots­damer Schloss Cecilien­hof tre­f­fen, dann will das örtliche Anti-G8-Bünd­nis sie in die Zange nehmen.
Die Demon­stra­tion, die um 16 Uhr am Haupt­bahn­hof startet, soll sich nach ein­er Zwis­chenkundge­bung am südlichen Ende des Neuen Gartens teilen. Der eine Teil der Glob­al­isierungs­geg­n­er soll west­lich des Neuen Gartens bis zur Meierei laufen, der andere östlich des Heili­gen Sees durch die Berlin­er Vorstadt in Rich­tung Glienick­er Brücke.
Die Ver­anstal­tung ist für ins­ge­samt 1000 Teil­nehmer angemeldet. Bünd­nis­sprech­er Hol­ger Zschoge hält dies nach der Beteili­gung an vor­ange­gan­genen Protes­tak­tio­nen in der Lan­deshaupt­stadt für eine »real­is­tis­che Zahl«. An ein­er satirischen Jubelde­mo gegen das G8-Umwelt­min­is­tertr­e­f­fen am 17. März beteiligten sich 600 Men­schen. Das Freiluftkonz­ert am ver­gan­genen Woch­enende auf dem Bass­in­platz zählte 1500 Besucher.

Neu­rup­pin — Im Win­ter 2005 bot der Ham­burg­er Maler Rup­precht Matthies in der Neu­rup­pin­er Fis­chbüchse einen Malkurs an. Die dabei ent­stande­nen Werke waren so gut, dass sie bei ein­er Ver­steigerung für rund 500 Euro den Besitzer wech­sel­ten. Der Erlös wan­derte in ein Hil­f­spro­jekt für Straßenkinder in Argen­tinien. Das Team der Fis­chbüchse war begeis­tert. Nun wurde die Aktion wieder­holt: In den Räu­men der Ini­tia­tive Jugen­dar­beit Neu­rup­pin kamen gestern Abend rund 50 Bilder von Nach­wuch­skün­stlern unter den Ham­mer. Nach ein­er Stunde waren bere­its 435 Euro in der Kasse. 

Ein Teil der Bilder war Mitte März bei dem Work­shop “Poet­ry and Paint­ing” in der Fis­chbüchse ent­standen. Unter der Anleitung von Rup­precht Matthies grif­f­en die Kids des Neubau­vier­tels zu Farbe und Pin­sel und ließen ihrer Kreativ­ität freien Lauf. Ver­steigert wur­den aber auch Werke vom Leis­tungskurs Kun­st des Schinkelgymnasiums.

Pots­dam — Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam wird am 1. Juni seine Entschei­dung über vier Kla­gen von Stu­den­ten verkün­den, die Rück­meldege­bühren von der Uni­ver­sität Pots­dam zurück­fordern. Die Kam­mer müsse die Ergeb­nisse noch bew­erten, sagte eine Gerichtssprecherin gestern nach der zweit­en mündlichen Ver­hand­lung. Die Kläger hal­ten die Vorschrift im Bran­den­bur­gis­chen Hochschulge­setz zu Rück­meldege­bühren für verfassungswidrig.

Werftp­fuhl — Die Jugend­bil­dungsstätte “Kurt Löwen­stein” ist über Pfin­g­sten Tre­ff­punkt für rund 300 Jugendliche. Die jun­gen Leute, unter ihnen auch 50 inter­na­tionale Gäste, beteili­gen sich eine Woche vor dem G8-Gipfel an einem von den Falken organ­isierten Jugend­camp “Against G8! Glob­al­ize Social­ism!” Drei Tage lang bietet das Camp Work­shops, Aktion­strain­ing und Kul­tur rund um das The­ma G8 & Glob­al­isierung. Auf dem Pro­gramm ste­hen Sem­i­nare zu Glob­al­isierungs- und Kap­i­tal­is­muskri­tik, Train­ing für kreative Aktions­for­men und Straßenthe­ater, Filme, Par­tys und ein großes Abschlusskonz­ert mit den Bands Sow­jet­SKa­ja und Conex­ion Musi­cal. “Den Protesten auf der Straße stellen wir ein großes Jugend­camp zur Seite”, sagt Fabi­an Geor­gi, Press­esprech­er des Jugend­camps. “Wir wollen gemein­sam ler­nen, disku­tieren und uns ver­net­zen. Im Mit­telpunkt ste­hen die langfristi­gen Per­spek­tiv­en der linken Jugendbewegung.”