Jahr: 2007

Pots­dam — Zahlre­iche recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften in Bran­den­burg haben sich nur zum Schein aufgelöst, bleiben aber weit­er aktiv. Die Auflö­sun­gen seien nur für die Öffentlichkeit gedacht, sagte ein Sprech­er des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums gestern. Die Mit­glieder der formell aufgelösten Kam­er­ad­schaften näh­men weit­er an recht­sex­tremen Demon­stra­tio­nen teil oder verteil­ten Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al, etwa für die NPD. „Der Ver­fas­sungss­chutz schätzt sie als latent gewalt­bere­it ein“, sagte der Sprecher.

Mehrere Kam­er­ad­schaften hat­ten sich in der Ver­gan­gen­heit aufgelöst, darunter der „Märkische Heimatschutz“. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums sind etwa die offiziell aufgelösten Kam­er­ad­schaften „Lausitzer Front Guben“ und „Sturm Cot­tbus“ weit­er aktiv.

Werder · Pet­zow — Der Tagung­sort für den G 8‑Gipfel der Finanzmin­is­ter am 18. und 19. Mai in Pet­zow scheint zumin­d­est baulich gesichert: Am 30. März soll der Neubau des Event-Cen­ters im Resort Schwielowsee eingewei­ht wer­den, in dem das hochkaräti­gen Tre­f­fen stat­tfind­en wird – „ein Ort der Superla­tive mit Tagung­stech­nik auf höch­stem inter­na­tionalem Stan­dard, und das auch noch mit einem wun­der­schö­nen Panoram­ablick auf See und Land­schaft“, wie es in der Presseein­ladung heißt. Wie es mit der polizeilichen Sicherung aussieht, dazu wollte sich der Sprech­er des Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums, Rudi Son­ntag, gestern indes noch nicht äußern. „Es ist ja noch drei Monate hin.“ Beim G 8‑Gipfel im Juni in Heili­gen­damm wird mit bis zu 30 000 teils auch mil­i­tan­ten Demon­stran­ten gerechnet.

Zwar schließt Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per Störungsver­suche auch der Vor­bere­itungstr­e­f­fen in Pots­dam und Pet­zow nicht aus: Wie in Pet­zow wür­den auch für die Tre­f­fen der Umwelt­min­is­ter vom 15. bis 17. März in der Pots­damer Staatskan­zlei und der Außen­min­is­ter am 30. Mai in Cecilien­hof zusät­zliche Polizeikräfte aus anderen Bun­deslän­dern ange­fordert, erk­lärte er kür­zlich. Greif­bare Indizien, dass es bere­its in Pet­zow und Pots­dam zu umfan­gre­ichen Protesten mit inter­na­tionaler Beteili­gung kommt, gibt es zumin­d­est im Inter­net derzeit nicht.

Auf den Seit­en von Protes­tini­tia­tiv­en wie dem Anti-G8-Net­zw­erk „Dis­sent“ erscheinen neben dem Gipfel­tr­e­f­fen in Heili­gen­damm auch die Ter­mine in Pots­dam (Außen­min­is­ter) und Pet­zow – allerd­ings ohne das hier bis­lang Camps oder konkrete Aktio­nen angekündigt sind. Beim Anti-Glob­al­isierungs­bünd­nis Attac tauchen die Vor­bere­itungstr­e­f­fen bis jet­zt nicht ein­mal im Ter­min­plan auf.

Nur die Lan­des-PDS hat Anfang Feb­ru­ar zu Protesten aufgerufen. Lan­des­geschäfts­führerin Maria Strauß hat­te auf dem PDS-Parteitag appel­liert, dass sich die Proteste nicht auf Heili­gen­damm konzen­tri­eren dürften – und erin­nerte an die Tre­f­fen im Mai in Pet­zow und Pots­dam. „Die Auseinan­der­set­zung um den G8-Gipfel und die Fol­gen kap­i­tal­is­tis­ch­er Glob­al­isierung wird ein wichtiger Bestandteil der poli­tis­chen Öffentlichkeit­sar­beit der Linkspartei sein“, sagte Strauß bei der Vorstel­lung des Ter­min­plans 2007. „Dabei wird es für uns darauf ankom­men, für einen friedlichen und fan­tasievollen Protest zu werben.“

Strauß set­zt dabei „ganz stark auf die Unter­stützung und Zusam­me­nar­beit mit unseren Jugend­struk­turen“. Linke Jugend­grup­pen hat­ten in den ver­gan­genen Jahren schon vere­inzelt das Pet­zow­er Feri­en­camp „Insel­paradies“ für Tre­f­fen und Tagun­gen genutzt. Für den Gipfel ist noch nichts angekündigt.

Das Landgerichts-Urteil gegen sechs gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­ten wegen des so genan­nten Tram-Über­falls ist recht­skräftig. Dies bestätigte gestern der Sprech­er des Landgerichts Pots­dam, Frank Tie­mann. Danach habe der Bun­des­gericht­shof (BGH) zwei ein­gelegte Revi­sio­nen als unbe­grün­det zurück­gewiesen. Gegen das Urteil des Landgerichts hat­te unter anderem der zu fünf Jahren Haft verurteilte Pots­damer Markus Sch. Ein­spruch erhoben. Er hat­te die höch­ste Strafe in dem Prozess erhal­ten. Zwei andere Revi­sion­santräge seien bere­its zuvor zurück­ge­zo­gen wor­den, so Tiemann.

In dem bun­desweit beachteten Ver­fahren im März 2006 ging es um den Über­fall auf zwei junge Män­ner in der Friedrich-Ebert-Straße in der Nacht zum 3. Juli 2005. In drei unter­schiedlichen Prozessen waren Gerichte jew­eils zu der Auf­fas­sung gekom­men, dass eine Gruppe Neon­azis in jen­er Nacht den stadt­bekan­nten Linken Tamàs Ble­nessy sowie seinen Kumpel aus ein­er fahren­den Tram her­aus erkan­nten, die Not­bremse zogen und auf die Bei­den zustürmten. In der Folge schlu­gen sie ihre Opfer mit Bier­flaschen nieder und trat­en auf sie ein. Dem Bekan­nten von Ble­nessy wurde ein abge­broch­ene Flasche in Gesicht und Hals gestochen, er lei­det noch heute unter dem Überfall.

Im Hauptver­fahren hat­te das Landgericht wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung hohe Haft­strafen zwis­chen zwei und fünf Jahren ver­hängt. Die Angeklagten, die gegen die Entschei­dung in Revi­sion gin­gen, begrün­de­ten dies mit der vom Gericht beab­sichtigten „gen­er­al­präven­tiv­en“ Wirkung der Höhe der Haft­strafen. So gilt vor allem der 33-jährige Markus Sch. als Inten­sivge­walt­täter. Er und einige sein­er Mit­täter wur­den im ver­gan­genen Jahr auch wegen weit­er­er Über­fälle im Som­mer 2005 verurteilt.

Am 3. März 2007 wollen wieder hun­derte Neon­azis in Halbe den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen. Sie pla­nen einen Marsch zum dor­ti­gen Fried­hof. Wir rufen alle AntifaschistIn­nen und Antifaschis­ten auf, zur Gegenkundge­bung am 3. März 2007 ab 10.00 Uhr in Halbe Baruther Str./ Teich­mannstr. zu kom­men. Musik kommt von „Berlin Boom Orches­tra“ und „Daisy Chain“ Rede­beiträge und Zeitzeug­In­nen Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen. Nazi­auf­marsch verhindern!

Was passiert in Halbe?

Auf dem Wald­fried­hof liegen 23.000 deutsche Sol­dat­en. SS- und Waf­fen-SS Ange­hörige, Volksstur­m­män­ner und Hitler­jun­gen, die in der let­zten großen Kesselschlacht des 2. Weltkrieges lieber ster­ben woll­ten, als sich den Befreiern der Roten Armee zu ergeben und so ihr Leben zu retten.

Der Auf­marsch in Halbe hat für die Neon­azis immense sym­bol­is­che Bedeu­tung. Wie im fränkischen Wun­siedel oder beim Nazi­auf­marsch anlässlich der Bom­bardierung Dres­dens 1945 sehen sie hier die Möglichkeit, unter dem Deck­man­tel eines Trauer­marsches offen an nation­al­sozial­is­tis­che Tra­di­tio­nen anzuknüpfen und zu verherrlichen.
Unter dem Schlachtruf „Straße frei der deutschen Jugend“ wird für den braunen Nach­wuchs hier eine nation­al­sozial­is­tis­che Erleb­niswelt insze­niert. So sollen nicht nur nation­al­sozial­is­tis­che Tra­di­tio­nen gepflegt wer­den, son­dern darüber hin­aus emo­tionale Bindun­gen geschaf­fen wer­den, um die Her­aus­bil­dung ein­er nation­al­sozial­is­tis­chen Iden­tität zu befördern. Zusät­zlich ver­mit­teln diese Aufmärsche Stärke und Zusam­men­halt. Durch den über­re­gionalen, oft­mals inter­na­tionalen Charak­ter dieser Ver­anstal­tun­gen wird dieser Ein­druck ver­stärkt. Hier ergeben sich für die Nazis Möglichkeit­en Kon­tak­te zu knüpfen, die wiederum die Zusam­me­nar­beit über einzelne Großver­anstal­tun­gen hin­aus fördern.

Nazis in Halbe 1990 – 2006

Schon in den Jahren 1990 und 1991 ver­sam­melte sich die mil­i­tante Naziszene der Bun­desre­pub­lik am „Volk­strauertag“ in Halbe. Danach wurde der Nazi­auf­marsch bis zum Jahr 2002 ver­boten. 2003 fand das „Heldenge­denken“ mit etwa 700 Teil­nehmern unter dem Mot­to „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en“ wieder statt. Am 12. Novem­ber 2005 waren es dann schon über 1.700 Nazis, die sich in Halbe versammelten.
Bis 2004 blieb die Antifa bei den Protesten gegen die Nazi­aufmärsche weit­ge­hend unter sich.

Aber seit dem 12. Novem­ber 2005 haben auch Bürg­erIn­nen aus Halbe und Umge­bung, Ver­bände und Parteien aus dem Land Bran­den­burg den Protest gegen die Nazis für sich ent­deckt. Der Nazi­auf­marsch kon­nte durch eine Block­ade der Naziroute ver­hin­dert werden.

Am 11. März 2006 jedoch sicherte die Bran­den­burg­er Polizei den störungs­freien Ablauf des Nazi­auf­marsches unter Führung des Ham­burg­er Neon­azikaders Chris­t­ian Worch. Dieses Jahr kön­nte sich dieser Vor­gang wieder­holen. Am Volk­strauertag 2006 kon­nten die Nazis auf Grund der „Tag der Demokrat­en“ nicht in Halbe, son­dern ‘nur‘ in Seelow ihr „Heldenge­denken“ durch­führen. Aus diesem Grund weichen die Nazis nun auf den ursprünglichen Ter­min des Heldenge­denkens , 5 Wochen vor Ostern, aus.

Kein Nazi-Wall­fahrt­sort

Ein jährlich­es Tre­f­fen von über 1.000 Nation­al­sozial­is­ten, auf dem offen der Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht wird, kön­nen wir nicht hin­nehmen. Halbe kön­nte der größte Neon­azi-Wall­fahrt­sort in Deutsch­land wer­den, ins­beson­dere wenn er als Ersatz für den so genan­nten „Rudolf-Hess-Marsch“ in Wun­siedel her­hal­ten muss, der ver­boten wurde. Ver­hin­dern kann dies nur ein bre­ites antifaschis­tis­ches Bünd­nis, ohne Berührungsäng­ste mit einem sol­i­darischen Miteinan­der aller For­men von Protest und Wider­stand. Der Nazi­auf­marsch im fränkischen Wun­siedel wurde nach ein­er lan­gen Kam­pagne ver­hin­dert. So soll es auch in Halbe sein.

Am 3. März 2007 – auf nach Halbe!!

Antifaschis­tis­che Kundge­bung ab 10.00 Uhr

Baruther Str. / Teichmannstr.

Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Verbrechen!

Berlin-Bran­den­burg­er Bünd­nis NS-Ver­her­rlichung stoppen!

Infos: www.redhalbe.de.vu / Kon­takt: halbe-sachen(AT)gmx.de

Das Bünd­nis NoWar – NoG8 ruft für den 1.6. zu ein­er Probebe­set­zung des Bom­bo­droms auf und eröffnet damit die Aktion­stage gegen den G8-Gipfel in Heili­gen­damm. Am 5.6. soll dann der Fliegerhorst in Ros­tock-Laage block­iert werden.

In Ihrem Aufruf heißt es:

“… Die Poli­tik der Glob­al­isierung, wie sie die G8 betreiben, führt in zahlre­ichen Län­dern zu unerträglichen Lebenssi­t­u­a­tio­nen für die Men­schen und stößt auf Wider­stand. Sie lässt sich deshalb in let­zter Kon­se­quenz nur mit Repres­sion und mil­itärisch­er Gewalt gegen die Betrof­fe­nen durch­set­zen. G8 und Krieg, Flucht, Migra­tion gehören zusammen.

Wir haben uns deshalb vorgenom­men, die Verbindung zwis­chen G8 und Krieg und unseren Wider­stand dage­gen an zwei Orten sicht­bar zu machen: 

— in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, wo die Bevölkerung seit 1992 erfol­gre­ich ver­hin­dert, dass die Bun­deswehr das ehe­ma­lige sow­jetis­che Bom­bo­drom für ihre Kriegsübun­gen nutzen kann,

— und am Flughafen/Fliegerhorst Laage, wo das Jagdbombergeschwad­er 73 sta­tion­iert ist und wo beim G8-Gipfel die RegierungsvertreterIn­nen ein­fliegen werden. …”

Schon jet­zt wurde ein Aktion­skonzept veröffentlicht:

“… In mehreren Tre­f­fen des Bünd­niss­es “NoWar-NoG8” aus lokalen und über­re­gionalen Grup­pen ist fol­gen­des Aktion­skonzept entwick­elt worden:

• 31.5. 2007 Anreise­tag Camp für Sied­lerIn­nen und Fre­undIn­nen, evtl. Begrüßungsak­tion für Euro-Marsch und Karawane

• 1.6.20067 — Vor­läu­fige Besiedelung des Gelän­des als Verbindung und Auf­takt zu den Aktio­nen am Flughafen Laage und Aktio­nen rund ums Bombodrom

• Nachge­baute Zielpyra­mi­den kön­nen als Hüt­ten genutzt wer­den, “Jedes Ziel ein Zuhause”. Nach­bil­dun­gen von Zielpyra­mi­den kön­nen über­all auf­tauchen in der ganzen Region, im gesamten Bun­des­ge­bi­et, wie das “X” im Wend­land ( z.B. Sicher­heit­skon­ferenz in München, Kirchen­tag in Köln usw.). Wer den eige­nen Lebens- und Arbeit­sraum mit ein­er Pyra­mide als poten­tielles Ziel­ge­bi­et markiert, sig­nal­isiert damit: “Wenn irgend­wo Bomben fall­en, tre­f­fen sie uns alle.” So kön­nte die Zielpyra­mide zum Sym­bol für den anti­mil­i­taris­tis­chen Wider­stand wer­den — wahlweise als Mah­nung in den Orginal­far­ben rot/weiß oder in anti­mil­i­taris­tis­ches Rosa getaucht. (siehe Pink — Point — Aktion am ehe­ma­li­gen sow­jetis­chen Kom­man­do­turm, Som­mer­ak­tion­stage 2002).

• Eine Muster­hütte oder ein Gemein­schaft­shaus soll entste­hen als Voraus­blick auf ein zukün­ftiges Hüt­ten­dorf (“… wir kom­men wieder, keine Frage”).

• Außer­dem kreative Verschönerungsaktionen.

• Protestkundge­bung und sym­bol­is­chen Wan­derun­gen des Euro­marsches und der Karawanen.

• Die Aktio­nen wer­den so gelegt, das wir an der Großdemon­stra­tion teil­nehmen können.

• Dien­stag wer­den Busse organ­isiert, um Leute aus der Region zu den Block­adeak­tio­nen zum Flughafen Laage zu brin­gen, die sich dort als VertreterIn­nen der Region, gut erkennbar, an den Aktio­nen beteili­gen wollen.

Die Idee ist, sym­bol­isch eine Verbindung zu ziehen zwis­chen der zunehmenden Mil­i­tarisierung von Poli­tik und Gesellschaft und den Entschei­dun­gen, die auf einem Tre­f­fen der 8 mächtig­sten Indus­tri­es­taat­en getrof­fen werden. …”

Diverse Grup­pen habe bere­its Ihre Teil­nahme zuge­sagt. Darunter zwei inter­na­tionale Fahrrad­karawa­nen, die “Europäis­chen Märsche gegen den G8-Gipfel im Juni 2007”, die Clow­n­Army, Eine größere Gruppe aus dem Wend­land. Das Bünd­nis rech­net damit, dass sich Men­schen in vier­stel­li­gen Teil­nehmerzahl an den Aktio­nen beteili­gen werden.

Alle wieteren Info´s kann Men­sch auch über:
www.g8andwar.de erhalten.

Pots­dam — Im Prozeß um den Über­fall auf den Deutsch-Äthiopi­er Ermyas Muluge­ta sind schw­er­wiegende Ermit­tlungspan­nen ans Licht gekom­men. So wur­den nach der Attacke in der Oster­nacht 2006 in Pots­dam die Spuren nicht von den Spezial­is­ten der Krim­i­nalpolizei gesichert, son­dern von ein­fachen Streifen­polizis­ten. Dies berichtete ein beteiligter Beamter am Fre­itag vor dem Landgericht Pots­dam. Der Streifen­polizist, der als ein­er der ersten am Tatort war, räumte Män­gel bei der Spuren­sicherung ein. Zahlre­iche umher­liegende Glass­cher­ben von ver­schiede­nen Bier­flaschen seien in ein­er Papiertüte aufge­sam­melt wor­den. An ein­er Scherbe stell­ten die Ermit­tler später eine ver­wis­chte DNA-Spur fest, die nicht mehr mit let­zter Sicher­heit einem der Angeklagten zuge­ord­net wer­den kon­nte. Der Polizist forderte am frühen Mor­gen jenes 16. April 2006 eige­nen Angaben zufolge die krim­inal­tech­nis­che Unter­suchung. »Dies wurde verneint, aus welchen Grün­den auch immer«, sagte er. Die Tatort­fo­tos sind offen­bar unbrauch­bar. Der Streifen­beamte, der die Bilder gemacht hat­te, räumte ein: »Die kann man im Prinzip vergessen.« 

Unklar blieben außer­dem die Wahrnehmungen eines Tax­i­fahrers, der während der Tat zweimal an der Hal­testelle vor­bei­fuhr. Der Mann habe aus­ge­sagt, zwei Män­ner hät­ten auf einen Dunkel­häuti­gen einge­treten, sagte eine Polizistin. Genauer nachge­fragt habe sie nicht. Später bei der Staat­san­waltschaft schilderte der Fahrer, der auch vor Gericht gehört wer­den soll, den Ablauf anders: Der Dunkel­häutige habe nach einem der anderen Män­ner getreten. 

Erschw­ert wird die Aufk­lärung auch wegen der Gedächt­nis­lück­en Muluge­tas nach dessen lebens­ge­fährlichen Kopfver­let­zun­gen. »Ich habe defin­i­tiv keine Erin­nerung«, sagte der 38jährige vor den Richtern. In der am Mittwoch abend aus­ges­trahlten RTL-Sendung »Stern TV« hat­te er noch geäußert: »Wenn ich ehrlich bin, die bei­den waren es.« Vor Gericht sagte er nun, er wisse nur noch, daß er den Abend vor der Tat mit sein­er Frau bei ein­er Grill­par­ty in einem Nach­bar­garten ver­bracht habe. Dort habe er etwa drei Bier und einen Schnaps getrunk­en. Gegen drei Uhr sei er los­ge­gan­gen, um noch einen Fre­und zu besuchen. Seine Frau bestätigte diese Angaben im wesentlichen. 

Die 32jährige berichtete außer­dem von einem Tele­fonat, das ihr Handy zum Zeit­punkt der Attacke erre­ichte. Als sie abgenom­men habe, seien zunächst nur Schritte und Hun­dege­bell zu hören gewe­sen. Kurz darauf habe ein Mann gesagt: »Laß uns abhauen.« Dies sei jedoch nicht die Stimme gewe­sen, die mit ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen auf ihrer Mail­box zu hören war. Das Gerät hat­te Beschimp­fun­gen wie »Scheiß Nig­ger« mit­geschnit­ten, weil Ermyas kurz vor der Tat ver­sucht hat­te, seine Frau zu erre­ichen. In der knapp zwei Minuten lan­gen Auf­nahme ist eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen Muluge­ta und anderen Män­nern zu hören.

Während des Prozess­es um den lebens­ge­fährlichen Angriff auf den Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam sind mehrere Ver­fehlun­gen der Polizei ans Licht gekom­men. So wurde etwa die Spuren­sicherung nicht von Spezial­is­ten, son­dern von ein­fachen Polizis­ten erledigt. Auch bei der Zeu­gen­be­fra­gung leis­teten sich die Beamten grobe Schnitzer. 

Pots­dam — Im Prozess um den fol­gen­schw­eren Über­fall auf den Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. sind schw­er­wiegende Ermit­tlungspan­nen ans Licht gekom­men. So wur­den nach der Pots­damer Attacke in der Oster­nacht 2006 die Spuren nicht von den Spezial­is­ten der Krim­i­nalpolizei gesichert, son­dern von ein­fachen Streifen­polizis­ten. Dies berichtete ein beteiligter Beamter am Fre­itag vor dem Landgericht Pots­dam. Vertei­di­ger Matthias Schöneb­urg sprach von ein­er großen Panne. 

Der Streifen­polizist, der als ein­er der ersten am Tatort war, räumte Män­gel bei der Spuren­sicherung ein. Zahlre­iche umher­liegende Glass­cher­ben von ver­schiede­nen Bier­flaschen seien in ein­er Papiertüte aufge­sam­melt wor­den. An ein­er Scherbe stell­ten die Ermit­tler später eine ver­wis­chte DNA-Spur fest, die nicht mehr mit let­zter Sicher­heit einem der Angeklagten zuge­ord­net wer­den kon­nte. Der Polizist hat­te am frühen Mor­gen jenes 16. April 2006 eige­nen Angaben zufolge die Krim­inal­tech­nik ange­fordert. „Dies wurde verneint, aus welchen Grün­den auch immer“, sagte er. 

„Das ist eine große Panne“, erk­lärte Recht­san­walt Matthias Schöneb­urg, der den Angeklagten Björn L. vertei­digt. „Üblich ist, dass bei solchen Fällen von Kör­per­ver­let­zung die Spezial­is­ten von der Kripo kom­men.“ Auch auf den Tatort­fo­tos sei fast nichts zu erken­nen. „Die sind schwarz“, sagte Schöneb­urg. Der Streifen­beamte, der die Bilder gemacht hat­te, räumte ein: „Die kann man im Prinzip vergessen.“ 

Auch die Wahrnehmungen eines Tax­i­fahrers blieben unklar, der während der Tat zwei Mal an der Hal­testelle vor­bei fuhr. Der Mann habe aus­ge­sagt, zwei Män­ner hät­ten auf einen Dunkel­häuti­gen einge­treten, sagte eine Polizistin. Sie habe aber nicht nachge­fragt, auf welche Weise und wie stark dies geschehen sei. Später bei der Staat­san­waltschaft schilderte der Fahrer, der auch vor Gericht gehört wer­den soll, den Ablauf anders. Danach sollte der Dunkel­häutige nach einem der anderen Män­ner getreten haben. 

Erschw­ert wird die Aufk­lärung auch wegen der Gedächt­nis­lück­en M.s nach dessen lebens­bedro­hen­den Kopfver­let­zun­gen. „Ich habe defin­i­tiv keine Erin­nerung“, sagte der 38-Jährige vor den Richtern. Er äußerte sich nicht dazu, ob er die bei­den Angeklagten wieder­erken­nt. In ein­er TV-Sendung hat­te er gesagt: „Wenn ich ehrlich bin, die bei­den waren es.“ Die Angeklagten bestre­it­en aber jede Beteili­gung. Sie hat­ten vor Gericht erk­lärt, nicht am Tatort gewe­sen zu sein. 

M. berichtete, er wisse nur noch, dass er den Abend vor der Tat mit sein­er Frau bei ein­er Grill­par­ty in einem Nach­bar­garten ver­bracht habe. Dort habe er etwa drei Bier und einen Schnaps getrunk­en, sagte der Neben­kläger. Gegen 3 Uhr sei er los­ge­gan­gen, um noch einen Fre­und zu besuchen. Seine Frau bestätigte diese Angaben im Wesentlichen. 

Die 32-Jährige berichtete außer­dem von einem Tele­fonat, das ihr Handy zum Zeit­punkt der Attacke erre­ichte. Als sie abgenom­men habe, seien zunächst nur Schritte und Hun­dege­bell zu hören gewe­sen. Kurz darauf habe ein Mann gesagt: „Lass uns abhauen.“ Dies sei jedoch nicht die Stimme gewe­sen, die mit ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen auf ihrer Mail­box zu hören war. 

Das Gerät hat­te Beschimp­fun­gen wie „Ey Nig­ger“ und „Scheißnig­ger“ mit­geschnit­ten, weil Ermyas kurz vor der Tat ver­sucht hat­te, seine Frau zu erre­ichen. In der knapp zwei Minuten lan­gen Auf­nahme ist eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen M. und anderen Män­nern zu hören.

Die Zahl link­sex­trem und recht­sex­trem motiviert­er Gewalt­tat­en ist im Schutzbere­ich Pots­dam im ver­gan­genen Jahr gegen den Trend in Bran­den­burg um rund 30 Prozent gestiegen. Dies geht aus den vor­läu­fi­gen Zahlen der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für 2006 her­vor, die das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um gestern für den Schutzbere­ich auf PNN-Anfrage bekan­nt gab. Neben Pots­dam gel­ten die Zahlen für die Region Teltow-Stahnsdorf-Kleinmachnow.

Danach ereigneten sich im Schutzbere­ich vom 1. Jan­u­ar bis zum 30. Novem­ber 2006 ins­ge­samt 29 poli­tisch motivierte Gewalt­de­lik­te, acht mehr als 2005 im sel­ben Zeitraum. Die Zahl link­sex­tremer Gewalt­tat­en hat sich dabei mehr als ver­dop­pelt: Sie stieg von vier auf neun Fälle. Den­noch über­wiegt die recht­sex­treme Gewalt: Hier stieg die Zahl von 17 auf 20 gemeldete Straftat­en. „Dies sind vor­läu­fige Zahlen, die sich noch ger­ingfügig ändern kön­nen“, sagte Rudi Son­ntag, Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums. Die endgülti­gen Zahlen für 2006 sollen im Laufe des Feb­ru­ars bekan­nt gegeben werden.

Damit liegt der Pots­damer Schutzbere­ich zumin­d­est bei den Zahlen recht­sex­tremer Gewalt­tat­en gegen den Trend im Land Bran­den­burg. Gestern hat­te das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um für die Mark von vor­läu­fig 89 recht­en Gewalt­tat­en berichtet, acht Fälle weniger als 2004. Im Ver­gle­ich zu 2004 sei die Zahl der recht­en Gewalt­de­lik­te sog­ar um 15 Prozent gesunken. Dage­gen erwarten Experten für das gesamte Bun­des­ge­bi­et in diesem Jahr einen neuen Höch­st­stand bei rechter Krim­i­nal­ität (PNN berichteten).

Unter­dessen ist die Suche nach mehreren offen­bar linken Gewalt­tätern vom ver­gan­genen Woch­enende erfol­g­los geblieben. In der Nacht zum Son­ntag waren nach Polizeiangaben ein 21-jähriger Caputher sowie dessen 26-jähriger Bekan­nter am Bahn­hof gegen 2.30 Uhr von sechs ver­mummten Män­nern zusam­mengeschla­gen wor­den. Bei dem Angriff wurde laut Polizei Pfef­fer­spray ver­wen­det, die Täter sollen den 21-Jähri­gen zudem als „Scheiß Nazi“ beze­ich­net haben. „Bish­er gibt es noch keine neuen Emit­tlungsergeb­nisse“, so Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten gestern auf Anfrage.

Wegen der Zunahme der poli­tisch motivierten Gewalt – beson­ders im Som­mer 2005 hat­te sich die Lage nach mehreren Über­fällen zuge­spitzt – hat­te die Polizei vor zwei Jahren eine Son­derkom­mi­sion „Soko Pots­dam“ gegründet.

Pots­dam (dpa) Die Anspan­nung ste­ht Ermyas M. ins Gesicht geschrieben. Immer wieder beißt er sich auf die Unter­lippe und gibt knappe Antworten auf die Fra­gen, die auf ihn nieder­pras­seln. Dutzende Kam­eras sind auf ihn gerichtet — auf das Opfer des lebens­ge­fährlichen Über­griffs vor fast zehn Monat­en in Pots­dam. In weni­gen Minuten soll der Prozess gegen die bei­den mut­maßlichen Täter begin­nen, wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und unter­lassen­er Hil­feleis­tung. Ermyas M. sagt, es gehe ihm “rel­a­tiv sehr gut”. Und: “Es ist nicht alles wieder wie vorher.”

Vorher, das ist vor dem 16. April 2006, als der dunkel­häutige Deutsch-Äthiopi­er an ein­er Pots­damer Hal­testelle durch einen Faustschlag ins Koma geprügelt wurde. Entset­zen in der ganzen Repub­lik — wieder eine frem­den­feindliche Attacke im Osten Deutschlands?

Der dama­lige Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm zog die Ermit­tlun­gen an sich — wegen Mord­ver­suchs aus Aus­län­der­hass. Das löste einen Stre­it mit Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) aus, der vor “Hys­terie” warnte. Die bei­den Verdächti­gen waren damals schnell gefasst und kamen in Unter­suchung­shaft. Aber schon wenig später rud­erte Nehm zurück, die Pots­damer Staat­san­waltschaft über­nahm wieder die Ermit­tlun­gen. Am Mittwoch nun sitzen die bei­den Angeklagten — seit län­gerem wieder auf freiem Fuß — in dem angesichts des Medi­en­spek­takels viel zu kleinen Saal 009 des Pots­damer Landgerichts.

Wäre nicht die drama­tis­che Vorgeschichte, wäre es ein Prozess unter vie­len — es geht schließlich “nur noch” um gefährliche Kör­per­ver­let­zung, unter­lassene Hil­feleis­tung und Belei­di­gung. Aber so haben sich Über­tra­gungswa­gen vor dem Gericht aufge­baut, der Ein­gang ist abges­per­rt, Zuschauer und Presse müssen Sicher­heit­skon­trollen über sich erge­hen lassen. Nur 15 Jour­nal­is­ten erhiel­ten eine Akkred­i­tierung, nicht wenige müssen draußen bleiben. Drin­nen würdi­gen sich die 29- und 31-jähri­gen Angeklagten, die jegliche Schuld von sich weisen, kaum eines Blick­es. Auch Ermyas M. — seine lan­gen Ras­ta-Lock­en sind ein­er Kurzhaar­frisur gewichen — wird nur flüchtig beachtet.

Erkan­nt hat der Wasser­bauin­ge­nieur die Bei­den ver­mut­lich nicht. “Mein Man­dant kann sich über­haupt nicht an die Tat erin­nern”, sagt Opfer-Anwalt Thomas Zip­pel. Nur “dif­fuse Bilder” seien da. Während die Staat­san­waltschaft die Anklage ver­li­est, hören die Beschuldigten äußer­lich regungs­los zu: In der Tat­nacht sollen sie sich mit dem Opfer ein Wort­ge­fecht geliefert haben,. Beschimp­fun­gen, darunter auch “Scheiß Nig­ger”, zeich­nete die Handy-Mail­box der Ehe­frau auf, die Ermyas M. ger­ade angerufen hatte.

Als sich die Beschuldigten zunächst ent­fer­n­ten, so die Anklage, ver­suchte M. den Haup­tangeklagten Björn L. ins Gesäß zu treten. Daraufhin habe dieser mit der Faust zugeschla­gen. Thomas M. soll dem am Boden liegen­den Opfer nicht geholfen haben. Soweit die Anklageschrift, Begriffe wie “frem­den­feindlich” oder “aus­län­der­feindlich” ste­hen nicht darin. Dafür kom­men sie aber mehrfach in den Erk­lärun­gen vor, die die Angeklagten über ihre Anwälte ver­lesen lassen. So beteuert Björn L.: “Ich habe mit der Ver­let­zung von Ermyas nichts zu tun und bin in kein­ster Weise aus­län­der­feindlich”. Zur Tatzeit sei er zu Hause gewe­sen. Ähn­lich äußert sich Thomas M..

Björn L. scheint mehrfach den Trä­nen nahe zu sein, als es in sein­er Erk­lärung um seinen “irrepara­blen per­sön­lichen Schaden” durch den Fall geht. Der­weil ver­fol­gt Ermyas M. die Ver­hand­lung ruhig und hoch konzen­tri­ert. Schon am Fre­itag soll er in den Zeu­gen­stand gerufen wer­den. Nach dem etwas mehr als halb­stündi­gen ersten Prozesstag weist er Fra­gen von Medi­en zurück: “Ich möchte jet­zt nur noch Ruhe.” 

Pots­dam — Knapp zehn Monate nach dem Über­fall auf den Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. hat am Mittwoch vor dem Landgericht in Pots­dam der Prozeß gegen die mut­maßlichen Täter begonnen. 

Nach den Vor­wür­fen der Staat­san­waltschaft hat­ten der 29jährige L. und der 31jährige M. in der Nacht des 16. April 2006 gegen vier Uhr mor­gens an ein­er Hal­testelle in Pots­dam-Char­lot­ten­hof ihr Opfer zunächst beschimpft, so etwa als »Scheiß Nig­ger«. Bei­de hät­ten sich, so trug es Staat­san­wältin Juliane Heil vor, nach der ver­balen Auseinan­der­set­zung etwa 50 Meter ent­fer­nt, als ihnen Ermyas M. nachge­laufen sei und ver­sucht haben soll, Björn L. in den Hin­tern zu treten. L. habe, so die Staat­san­wältin weit­er, die fehlgeschla­gene Attacke bemerkt, sich sofort umge­dreht und dem 38jährigen aus Äthiopi­en stam­menden Wasser­bauin­ge­nieur einen der­art hefti­gen Faustschlag ver­set­zt, daß dieser, lebens­ge­fährlich ver­let­zt das Bewußt­sein ver­lor und zu Boden ging. Nach dem bru­tal­en Angriff sollen sich die bei­den Angeklagten vom Tatort ent­fer­nt und dabei ihr Opfer blu­tend liegen gelassen haben. 

Björn L. ließ erk­lären, ihm tue aufrichtig leid, was dem Opfer wider­fahren sei. Er sei jedoch wed­er am Tatort noch an diesem Tag mit dem Mitangeklagten zusam­men gewe­sen. Sein Vertei­di­ger sprach von einem Indizien­prozeß mit aus sein­er Sicht aus­ge­sprochen dün­ner Beweis­lage. Er werde deshalb auf Freis­pruch plädieren. 

Polizei und Staat­san­waltschaft standen vor kom­plizierten Ermit­tlun­gen, weil es wegen der mor­gendlichen Tatzeit kaum Zeu­gen gibt. Lediglich die zufäl­lige Aufze­ich­nung der Beschimp­fun­gen auf dem Handy von Ermyas M. brachte etwas Licht ins Dunkel. In den von der Polizei veröf­fentlicht­en Mitschnit­ten waren Schimpf­worte wie »Nig­ger«, »oller Nig­ger« und »Scheißnig­ger« deut­lich zu hören. 

Dies hat­te damals Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm ver­an­laßt, die Ermit­tlun­gen an sich zu ziehen, weil die Behör­den von einem ras­sis­tisch motivierten Mord­ver­such aus­gin­gen. Vier Tage nach der Tat hat­te die Polizei die bei­den Angeklagten festgenom­men. Als sich der Anfangsver­dacht nicht mehr hal­ten ließ, gab Nehm die Ermit­tlun­gen an die Pots­damer Staat­san­waltschaft zurück, und die bei­den Tatverdächti­gen kamen wieder frei. Björn L. wurde später noch zweimal ver­haftet, befind­et sich aber seit Sep­tem­ber 2006 auf freiem Fuß. Im Falle ein­er Verurteilung müssen bei­de Angeklagte mit Haft­strafen rech­nen. Für Björn L. kann sie bis zu zehn, für Thomas M. bis zu zwei Jahre dauern. 

Ermyas M., der nach der Tat auf­grund sein­er schw­eren Ver­let­zun­gen wochen­lang im kün­stlichen Koma gele­gen hat­te, erk­lärte am Mittwoch vor Jour­nal­is­ten, er wisse im Grunde nicht, ob es sich bei den Angeklagten um die Täter han­dele. Er wolle an dem Prozeß als Zuhör­er teil­nehmen, um den Über­fall zu ver­ar­beit­en. Sein Anwalt sagte, sein Man­dant ver­füge über keine konkrete Erin­nerung an die Tat, es gebe in seinem Kopf davon nur »dif­fuse Bilder«. »Mir geht’s rel­a­tiv sehr gut, wirk­lich«, so Ermyas M. am Mittwoch. Das Opfer soll am Fre­itag als erster Zeuge vom Gericht befragt wer­den. Neben Ermyas M. sind weit­ere 59 Zeu­gen und sechs Sachver­ständi­ge geladen. Mit einem Urteil wird nicht vor Ende April gerechnet. 

Das Pots­damer Landgericht gab sich zum Ver­hand­lungsauf­takt alle Mühe, die Öffentlichkeit weit­ge­hend auszus­per­ren. Obwohl seit Monat­en klar war, daß es sich um einen Straf­prozeß von bun­desweit­em Inter­esse han­delt, hat­te die Press­es­telle des Landgerichts ganze zehn (!) Akkred­i­tierun­gen vergeben. Für die restlichen rund 50 Pres­sev­ertreter standen noch knapp 20 Zuschauer­plätze zur Verfügung.