Kategorien
Uncategorized

Freispruch für Gegendemonstranten

Poli­tik­er rufen gern zu “zivilem Unge­hor­sam” gegen Recht­sex­trem­is­ten auf. Doch ger­ade weil sie eine Neon­azide­mo block­ierten, erhiel­ten ca. 70 Men­schen einen Bußgeldbescheid über 124 Euro. Zwölf Gegen­demon­stran­ten zogen vor Gericht, und das entsch­ied: Sie brauchen nicht zu zahlen. 

Irmela Men­sah-Schramm, beseit­igt seit Jahren ehre­namtlich Nazis­chmier­ereien, wurde schon oft für ihr Engage­ment geehrt. Mon­tag­mor­gen sollte sich die 62-Jährige jedoch wegen ein­er Bestra­fung am Amts­gericht in Zehdenick ein­find­en: „Ich bin angeklagt wegen Ver­stoßes gegen das Ver­samm­lungsrecht. Aber natür­lich geh ich dage­gen an, weil ich nicht bere­it bin, das zu bezahlen.“ 

Mit ihr wehrten sich elf weit­ere Bran­den­burg­er und Berlin­er im Alter zwis­chen 18 und 70 Jahren gegen ihre Bußgeldbeschei­de. Der Anlass: Im März hat­ten sie sich nach ein­er Kundge­bung gegen Rechts in Halbe nicht von ihrem Platz entfernt. 

Stattdessen sind sie ein­fach auf der Straße geblieben, dort wo später die NPD marschieren sollte — den Platzver­weisen der Polizei zum Trotz. Ermutigt, sagen sie, fühlten sie sich nicht zulet­zt von Bran­den­burg­er Politikern. 

Eine angenehme Über­raschung erlebten die Betrof­fe­nen und ihre Unter­stützer dann allerd­ings im Gerichtssaal. Die Bußgeldbeschei­de wur­den zurück­ge­zo­gen. Begrün­det wurde dies damit, dass auch eine spon­tane Ver­samm­lung legal und damit zu schützen sei. Eine Auflö­sung — etwa aus Sicher­heits­grün­den — hätte die Polizei jedoch klar anord­nen müssen. Die Anwälte sehen das als Sieg für die Versammlungsfreiheit. 

Für Irmela Men­sah-Schramm ist auch ein Stück Gerechtigkeit wieder­hergestellt. Sie nimmt das Urteil als Ermu­ti­gung. Recht­skräftig sind die Urteile allerd­ings noch nicht. Die Staat­san­waltschaft ist nicht ein­ver­standen. Möglich scheint, dass sie Beschw­erde einlegt.

Kategorien
Uncategorized

NPD-Mahnwache in Werder/Havel

Am 03.11.07 hat die NPD “Kreisver­band-Hav­el-Nuthe” mit Unter­stützung des Kreisver­ban­des- Ober­hav­el eine Mah­nwache in Werder/Havel bei Pots­dam durchge­führt. Sie war unter dem Mot­to: “Sozial geht nur Nation­al” angemeldet worden. 

Im Vor­feld der Mah­nwache hat sich das, ein Jahr alte und in sich ver­strit­tene, Werder­an­er Bünd­nis KURAGE reor­gan­isiert und es geschafft alle Parteien an einen Tisch zubekom­men. Her­aus gekom­men ist dabei das recht krude Konzept des “Stillen Protestes”, welch­es so viel heißt wie: “Wir machen eine Men­schen­kette gegen über der NPD-Mah­nwache aber wollen diese nicht wirk­lich stören.” Des Weit­eren sollte gab es von Anfang an die Absprache ein­er Dis­tanzierung (optis­che durch das klare örtliche Abgren­zen) des Bünd­niss­es, bei eventuellen gewalt­täti­gen Aktio­nen. Nach ca. 2 Stun­den warten, in welchen das Bünd­nis “KURAGE” Unter­schriften für das Ver­botsver­fahren der NPD sam­melte, kamen die NPDler_innen in 3 Autos und waren erst­mal damit beschäftigt ihren Tapezier­tisch, ein Transper­ent (des Gib8 Bünd­nis von NPD/JN), NPD-Schirm + Stän­der auszu­pack­en. Als dieses geschehen und alle kon­trol­liert waren, macht­en sie sich ans Werk ihren klap­pri­gen Tisch aufzubauen, was einige Zeit dauerte. Während­dessen standen Bürger_innen (ca. 40) und Antifaschist_innen (ca. 30) auf der gegenüber­liegen­den Straßen­sei­et und bre­it­eten ihre Trans­par­ente aus. So war eines von der [a]alp, eines vom “Tol­er­an­ten Bran­den­burg”, eines des Bünd­niss­es “KURAGE” und 10 von Schüler_innen gemal­ten Trans­par­ente (diese ent­standen in einem Schüler­pro­jekt im Vor­feld des jährlichen “Heldenge­denkens in Halbe“) zusehen. 

Um die NPDler_innen schon beim Auf­bau zu behin­dern machte sich eine Gruppe von ca. 20 Antifaschist_innen auf mit einem Trans­par­ent sie zu block­ieren. Doch durch leichte Gewalt und Schub­sen der Polizei wur­den sie wieder zurück gedrängt. Obwohl die anwe­senden Bürg­er vom Ver­anstal­ter aufge­fordert wur­den sich nun optisch zu dis­tanzieren, tat­en dies nur wenige. Von nun an mussten die NPDler_innen ihre Mah­nwache unter den lau­thals geschriehen­den Parolen (z.B.“ Stal­in­grad war wun­der­bar, Naziopa blieb gle­ich da!!!”) der Antifaschist_innen durch­führen. Die Mah­nwache der NPD erin­nerte allerd­ings eher an eine Wahlwer­bungsver­anstal­tung, unter anderem für den NPD Kan­di­dat Eckart Bräu­niger welch­er von einem Wahlplakat lächelte. Dafür, dass es eine Wahlver­anstal­tung war spricht auch, dass in Bran­den­burg 2008 Kom­mu­nal­wahlen sind und es Gerüchte gibt, dass sich ein NPD-Ortsver­band Werder/Havel grün­den will (der NPD “KV-Hav­el-Nuthe” hat seine Post­fachadresse schon in sel­biger Stadt). Der immer wieder gemachte Ver­such vor­beilaufende Bürger_innen anzus­prechen und mit Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al zu ver­sor­gen kann als Indiz dafür betra­chtet wer­den. Das Verteilen von NPD-Flug­blät­tern trug nur in ca. 5 Fällen Früchte, worauf hin die Gegner_innen der NPD riefen: “wirf den Scheiß weg!”. Der Wind war wohl an diesem Tag auch antifaschis­tisch geson­nen, so sorgt er für Wirbel auf dem NPD-Stand, worauf hin der NPD-Schirm wegflog und Teile des Standes mit sich nahm. Nach 3 Stun­den pack­ten die NPDler_innen wieder mit gesenk­tem Kopf ein und ver­schwan­den mit ihren drei Autos.

Kategorien
Uncategorized

Frankfurt (Oder) — Konzert im StudentInnenclub “Grotte” angegriffen

Frank­furt (Oder): Neon­azis greifen antifaschis­tis­ches Konz­ert im Stu­dentIn­nen­club “Grotte” an 

* Flaschen- und Stein­würfe auf Teil­nehmerIn­nen der Veranstaltung 

* Anzeigen wegen Land­friedens­bruch und Kör­per­ver­let­zung gegen FCV-Hooligans 

In der Nacht vom 02. zum 03. Novem­ber grif­f­en ca. 20 Neon­azis die Ver­anstal­tung “Wir machen die Musik — Freiräume behaupten. Recht­sex­tremen Struk­turen ent­ge­gen­wirken” an. Aus­richter des Konz­ertabends waren u.a. die Gruppe Anspruch.Gegenwirklichkeit, die Plat­tform gegen Rechts und die Antifa Frank­furt (Oder).

Das Konz­ert war eines der ersten Pro­jek­te, die im Rah­men des Lokalen Aktion­s­planes Frank­furt (Oder) umge­set­zt wurden. 

Bere­its am frühen Abend hat­ten mehrfach bekan­nte Frank­furter Neon­azis den Ver­anstal­tung­sort beobachtet, hiel­ten sich jedoch zunächst zurück.
Gegen 02:15 Uhr näherte sich aus der Garten­straße eine Gruppe von 20 zum Teil ver­mummten und mit Flaschen,Steinen und Knüp­peln bewaffneten Neon­azis dem Stu­dentIn­nen­club und bewar­fen unver­mit­telt Gäste der Ver­anstal­tung mit Steinen und Flaschen. Dabei skan­dalierten sie rechte Parolen wie “Scheiß Zeck­en — wir kriegen euch!”. Den Ver­anstal­terIn­nen gelang es das Tor zum Hof geschlossen zu hal­ten. Min­destens ein Konz­ertbe­such­er wurde jedoch bei dem Angriff durch einen Stein­wurf ver­let­zt. Nach etwa 5 Minuten ver­schwan­den die Neon­azis in ver­schiedene Rich­tun­gen. Die wenig später ein­tr­e­f­fende Polizei nahm Anzeigen wegen Kör­per­ver­let­zung und Land­friedens­bruch auf. 

Zuvor war die gut besuchte Ver­anstal­tung ruhig ver­laufen. An zahlre­ichen Infor­ma­tion­sstän­den stell­ten Ini­tia­tiv­en wie die Beratungsstelle für Opfer Rechter Gewalt, Utopia e.V. und die ISKRA ihre Arbeit vor. Die Antifaschis­tis­che Recherchegruppe informierte in einem Vor­trag über rechte Struk­turen in Frank­furt (Oder) und stellte die unlängst erschienene 3. Aus­gabe ihres “Recherche Out­puts” vor. 

Ab den frühen Abend­stun­den trat­en regionale und über­re­gionale Bands wie Bock­wurst­bude und Conex­ion Musi­cal auf. Sie set­zten damit ein ein­deutiges Zeichen gegen Rechts. Die mehr als 250 BesucherIn­nen der Ver­anstal­tung zeigten sich sehr begeis­tert von dem Engage­ment der Bands und der VeranstalterInnen. 

Die Räum­lichkeit­en der “Grotte” wur­den von den Ver­anstal­terIn­nen bewusst aus­gewählt. In den let­zten Monat­en ver­schafften sich immer wieder stadt­bekan­nte Neon­azis Zutritt zum Stu­dentIn­nen­club. Daraufhin kam es immer wieder zu Pöbeleien und täti­gen Über­grif­f­en auf alter­na­tive Jugendliche in und vor dem Haus. 

Mit fre­undlichen Grüßen, 

Sabine Schmäske 

für die Autonome Antifa Frank­furt (Oder)

Kategorien
Uncategorized

Bunte Plakate und ein fliegender Schirm

Der NPD- Kreisver­band Hav­el-Nuthe organ­isierte am 03.November eine Mah­nwache unter dem Mot­to “Sozial geht nur Nation­al” in Werder/ Hav­el bei Potsdam.
Das Werder­an­er Aktions­bünd­nis “Kurage” kündigte in diesem Zuge einen friedlichen Protest an.

Dem Aufruf des Werder­an­er Aktions­bünd­nis “Kurage- für Kulturaustausch,gegen Ras­sis­mus und Gewalt” fol­gten ab halb zehn am Sam­stag ca. 60 Men­schen aus Werder und Umge­bung. Das Bünd­nis meldete den “stillen Protest der Demokrat­en” bis 14 Uhr in der direk­ten Nähe des Plan­ta­gen­platzes an. Für diesen Ort wurde der Stand der NPD ab 10 Uhr angemeldet.

In ein­er Ansprache eines Kurage — Mitwirk­enden wurde das Ziel des Bünd­niss­es mit der Gegenkundge­bung verdeut­licht: Es soll eine Men­schen­kette gebildet wer­den, die den NPD-Stand nicht behin­dert, wie auch den Straßen­verkehr und den Fußgänger­weg. Desweit­eren sollen Trans­par­ente aus­gerollt und ein friedlich­er Protest vol­l­zo­gen werden.Es soll auch in Pots­dam mobil­isiert wor­den sein, und es wird gehofft, dass auch alle in friedlich­er Absicht gekom­men sind.
Der Red­ner wies auf eine Absprache mit der Polizei hin, dass es im Falle von Ausschreitungen,einen Schutzbere­ich für die “Demokrat­en” gäbe.Den Menschen,“die Krawall machen wollen”,werde der Schutz für die Kundge­bung entzogen. 

In der Zeit bis zur Ankun­ft der Neon­azis ver­bracht­en einige Bürger_innen ihre Unter­schrift für die Kam­pagne “No NPD abzugeben. Als die NPDler_innen kurz nach 11Uhr den nahe­liegen­den Park­platz mit drei Autos erre­icht­en, ertönte die Sirene der Ober­schule Werder, die “Schule ohne Ras­sis­mus ‑Schule mit Courage”. Dies war das Zeichen für die Bürger_innen ihre bun­ten Trans­par­ente auszurollen.

Nach ein­er kurzen Absprache mit der Polizei wurde den Neon­azis ges­tat­tet ihren Infor­ma­tion­s­stand aufzubauen.
Als direk­te Reak­tion starteten ca. 20 Antifaschist_innen den Ver­such mit einem Trans­par­ent und Sprechchören den Auf­bau des Standes direkt zu ver­hin­dern- dies unter­band die Polizei. Anweisun­gen des Anmelders: “Die Demokrat­en bitte hier­her zurück” fol­gten nicht alle Anwesende.

In Vor­bere­itung auf die Kom­mu­nal­wahlen 2008 war­ben die ca. 10 NPDler_innen, darunter auch der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des NPD Kreisver­bands Hav­el-Nuthe, mit einem Tran­spi “Glob­al­isierung aufhal­ten — nation­al, statt glob­al !!! ” und Flug­blät­tern. Die Ver­suche der Neon­azis ihre Pro­pa­gan­da an die Fußgänger_innen zu verteilen, scheit­erte die meis­ten Male. Kam es jedoch dazu,dass die Pro­pa­gan­da angenom­men wurde, wurde unter laut­en Zurufen der Protestieren­den dazu aufge­fordert, diese wegzuwerfen.
Weit­ere kleinere Störun­gen des NPD-Stands kamen von Seit­en des reg­ner­ischen Wet­ters- ein stark­er Windzug ver­wüstete den Stand.

Die NPD- Mah­nwache wurde bis zum Schluss abge­hal­ten. Ob sie jedoch erfol­gre­ich Wähler_innenstimmen an diesem Tag in Werder für sich gewin­nen kon­nten, ist fragwürdig.

Kategorien
Uncategorized

NPD-Kader dürfen nicht ins Hotel

Pots­dam — Hote­liers und Gast­wirte in Bran­den­burg wollen Funk­tionären der NPD kün­ftig nicht mehr in ihren Häusern über­nacht­en lassen. Die Hotel­be­treiber woll­ten einem Beispiel aus Sach­sen fol­gen, sagte der Präsi­dent des Hotel- und Gast­stät­ten­ver­ban­des Bran­den­burg, Thomas Bad­stüb­n­er, der Märkischen All­ge­meinen Zeitung vom Fre­itag. In Dres­den hat­te kür­zlich ein Hote­lier NPD-Funk­tionäre zu uner­wün­scht­en Per­so­n­en erk­lärt und deren Buchun­gen storniert.

Kategorien
Uncategorized

Nazis offensiv entgegentreten!

Wir rufen auf, am Sam­stag den 3.11, an Aktio­nen gegen die NPD-Kundge­bung in
Werder(Plantagenplatz) teil zu nehmen. 

Ab 9.30 Uhr wird es an
der Ecke Eisenbahnstraße/Unter den Lin­den eine Gegenkundge­bung verschiedener
bürg­er­lich­er Kräfte geben. Diese tre­f­fen sich allerd­ings, wie all zu oft auch schon
in Pots­dam, weitab der Nazi Mahnwache. 

Ob auf der Straße oder im Par­la­ment, es ist und bleibt wichtig den Faschisten
offen­siv zu zeigen, dass sie in Werder und Über­all nicht zu suchen haben. Auch wenn
führende Politiker_innen und diverse Organ­i­sa­tio­nen kon­tinuier­lich was anderes
behaupten, wis­sen wir, dass Nazis in Bran­den­burg und Pots­dam eine Gefahr darstellen!
Und wir diese nicht ohne Wider­stand hin­nehmen werden!

Lasst uns gemein­sam, den NPD Auf­takt zum Desaster machen! 

Der Bus nach Werder fährt immer 7.50/ 8.50/ 9.50 vom Pots­damer HBF los und kommt
jew­eils x.22 an der Hal­testelle Wed­er Post an! 

Kommt zahlre­ich nach Werder(bei Potsdam)!
smash fascism!

Kategorien
Uncategorized

Infos und Ideenaustauch zum Klimacamp 2008

Ist Kli­maschutz im jet­zi­gen Sys­tem möglich? Oder bedarf es radikaler
sozialer Verän­derung? Ver­trauen wir darauf, dass Regierun­gen und Wirtschaft uns
ret­ten? Oder schaf­fen wir uns unsere eige­nen Lösun­gen? Welche Utopi­en brauchen wir?
Welche Alter­na­tiv­en kön­nen wir jet­zt schon leben? 

Wir sind eine Gruppe von jun­gen Men­schen, die
diesen und viel mehr Fra­gen nachge­hen und nach dem englis­chen Vorbild
ein Kli­maAk­tion­sCamp 2008 auch in Deutsch­land auf die Beine stellen
will! Wenn Du mehr darüber wis­sen willst und/oder die Sache vielleicht
mit­gestal­ten möcht­est, komm doch zu einem unser­er Treffen.
www.klimacamp.org
Lokalkon­takt: mensch@atomstromfrei.de (Nicole)

Kategorien
Uncategorized

Gegen das Heldengedenken auf dem Columbiafriedhof

Auch dieses Jahr find­et anlässlich des so genan­nten Volk­strauertages auf dem
ehe­ma­li­gen Gar­nisons-Fried­hof am Columbi­adamm in Berlin-Neukölln ein
„Heldenge­denken“ für die in deutsch-nation­al­is­tis­chen Kriegen „gefal­l­enen“ Soldaten
statt.
Wir laden Euch am Son­ntag, den 18.11.2007 zu unser­er Protestkundge­bung ein. Kommt um
10:00 Uhr zum Ein­gang des Columbi­adamm-Fried­hofs, um die Anreise zum
Gedenkgottes­di­enst und die anschließende Kranzniederlegung
laut­stark zu kommentieren.

Was ist dieses Jahr in Halbe?

Schon 1990 und 1991 ver­sam­melte sich die mil­i­tante Naziszene der Bun­desre­pub­lik am
Volk­strauertag in Halbe. Seit 2003 führt der Nazi-Vere­in „Fre­un­deskreis Halbe e.V.“
alljährlich im Novem­ber am Vortag des Volk­strauertags dort ein „Heldenge­denken“
durch. Ziel der Nazi­aufmärsche ist der Wald­fried­hof von Halbe, der größte
Sol­daten­fried­hof in der BRD.
Das Ziel der Nazis ist es, diesen Fried­hof als Sym­bol, als NS-Wall­fahrt­sort zu
etablieren. Mit der Ehrung der toten Sol­dat­en und der Leug­nung der deutschen
Ver­brechen ver­suchen sie den Nation­al­sozial­is­mus und den Krieg zu verk­lären. Diese
offene Bezug­nahme auf die Helden­mythen des „Drit­ten Reichs“ garantiert den
Organ­isatoren hohe Teilnehmerzahlen. 

Keine Fah­ne­nap­pelle mehr am Waldfriedhof? 

In den Jahren 2005 und 2006 wurde das faschis­tis­che Heldenge­denken durch ein breites
gesellschaftlich­es Bünd­nis gestoppt. Daraufhin kündigte Chris­t­ian Worch an, am
Vor­abend des Volk­strauertags nicht mehr in Halbe auftreten zu wollen. Dieses soll
nun am 5. Son­ntag vor Ostern – dem ursprünglich vom VdK einge­führten Termin –
durchge­führt wer­den. Weit­er­hin hat Worch ver­laut­bart, am Volk­strauertag durchaus
Aktio­nen durch­führen zu wollen. 

Die Deutsche Bun­deswehr und die „Ver­söh­nung über den Gräbern“? 

Wenn es keine aufmerk­same Öffentlichkeit wie in Halbe gibt, fällt es den militanten
Nazis leicht, gesellschaftlichen und inhaltlichen Anschluss an die gesellschaftliche
Mitte zu find­en. Wie leicht das geht, kann man an der Rede des Generalinspekteurs
der Bun­deswehr, Wolf­gang Schnei­der­han, anlässlich der Ein­wei­hung eines
Sol­daten­fried­hofes in Beberbeki/Lettland am 22. Sep­tem­ber 2007 fest­stellen. Der
ranghöch­ste Gen­er­al der Bun­deswehr beschreibt die dort begrabenen deutschen Soldaten
als “in Kam­er­ad­schaftlichkeit treu” und “ohne Aus­führung offen­bar bös­er Befehle in
unschuldigem Glauben” gefall­en. Uner­wäh­nt ließ der Gen­er­alin­spek­teur, dass in
Let­t­land während der deutschen Besatzung etwa 70.000 jüdis­che Men­schen unter aktiver
Mitwirkung von Wehrma­cht­sein­heit­en ermordet wur­den. (http://www.bmvg.de/)
Angesichts ein­er solchen Indif­ferenz gegenüber den Tätern und dem Ver­schweigen der
Opfer fehlt an dieser Stelle nicht mehr viel zum faschis­tis­chen Heldenge­denken, wie
es sich die Nazis vorstellen. 

Mil­i­taris­ten united 

In den let­zten Jahren waren die Nazis über das ganze Bun­des­ge­bi­et hin­weg am
Volk­strauertag aktiv. Sie nah­men unter anderem an Ver­anstal­tun­gen des Volksbund
deutsch­er Kriegs­gräber­für­sorge (VdK) teil, sie legten Kränze an Kriegerdenkmälern
nieder, reinigten und pflegten Kriegsgräberstätten.
In Berlin-Neukölln am Fried­hof Columbi­adamm ver­sam­melten sich am Volkstrauertag
neben Bun­deswehrange­höri­gen, Burschen­schaftlern und Sol­dat­en der Alli­ierten auch
Mit­glieder der NPD, DVU und der Kameradschaftsszene.
Organ­isiert hat das “Heldenge­denken” Armin Brenker, stellvertretender
Lan­desvor­sitzen­der des “Ver­bands der Reservis­ten der Deutschen Bundeswehr”.
Mitver­anstal­ter war das Stan­dortkom­man­do Berlin der Bun­deswehr. In den Ansprachen
wur­den aus­drück­lich recht­sex­treme Organ­i­sa­tio­nen wie die Ordens­ge­mein­schaft der
Rit­terkreuzträger und die SS-Vet­er­a­nen­vere­ini­gung HIAG gewürdigt. 

Berlin Bran­den­burg­er Bünd­nis NS-Ver­her­rlichung stoppen 

Spenden:
Berlin­er VVN-BdA e.V.
Kto. Nr. 315904105
Post­bank Berlin 10010010
Stich­wort: Halbe Sachen

Kategorien
Uncategorized

Sammeltermin zu Bußgeldverfahren

Am 5. Novem­ber 2007 um 9.00 Uhr find­et im Amts­gericht Zehdenick der erste
Sam­melter­min zu den Bußgeld­ver­fahren statt. 

Als am 3. März 2007 wieder ein­mal Nazis zum Wald­fried­hof in Halbe marschieren
woll­ten, stell­ten sich einige hun­dert Men­schen auf die Straße, um den Auf­marsch zu
block­ieren. Einige von ihnen span­nten ein Trans­par­ent zwis­chen Bäume und hängten
sich an die Seile. Die Polizei räumte den Nazis rück­sicht­s­los den Weg frei. Dabei
wur­den viele Men­schen ver­let­zt. Anschließend kesselte die Polizei willkür­lich 70
Men­schen ein und stellte deren Iden­tität fest. 

Zwei Wochen später beka­men alle einen Bußgeldbescheid über 124 ?.
Am 5. Novem­ber 2007 um 9.00 Uhr find­et im Amts­gericht Zehdenick der erste
Sam­melter­min zu den Bußgeld­ver­fahren statt.
Bei fol­gen­den Nazi­aufmärschen in Neu­rup­pin und in Königs Wuster­hausen hat die
Bran­den­burg­er Polizei durch die Räu­mung von Block­aden Nazi­aufmärsche ermöglicht.
Weit­er­hin kündigte die Polizei an, auch in diesen Fällen die an den Blockaden
Beteiligten mit Bußgeldbeschei­den zu belästigen.
Vor diesem Hin­ter­grund kommt dieser Ver­hand­lung eine große Bedeu­tung zu, da an
dieser Stelle zum ersten Mal das Vorge­hen der Bran­den­burg­er Polizei juristisch
über­prüft wird.

Berlin Bran­den­burg­er Bünd­nis NS-Ver­her­rlichung stoppen 

Spenden:
Berlin­er VVN-BdA e.V.
Kto. Nr. 315904105
Post­bank Berlin 10010010
Stich­wort: Halbe Sachen

Kategorien
Uncategorized

Ab ins »Dschungelheim«

Asyl­be­wer­ber im bran­de­bur­gis­chen Sedlitz bei Sen­ften­berg wehren sich gegen ihre dro­hende Zwangsver­legung. Das Lan­drats-amt Ober­spree­wald-Lausitz will die 33 Heimin­sassen in ein ehe­ma­liges sow­jetis­ches Mil­itärob­jekt bei Bahns­dorf ver­legen. Das »Dschun­gel­heim« befind­et sich mit­ten im Wald und ist nur in einem halb­stündi­gen Fuß­marsch vom näch­sten Bahn­hof zu erre­ichen. Mit ein­er Peti­tion, die sie dem Lan­drat Georg Dürrschmidt (CDU) am Don­ner­stag über­re­icht­en, protestierten die Asyl­be­wer­ber gegen die Pläne der Verwaltung.

Die Flüchtlinge wen­den sich gegen ihre Isolierung, die sie von jeglichem Kon­takt zur deutschen Bevölkerung abschnei­den würde. Auch die Kreistagsab­ge­or­dente Vio­la Wein­ert (Die Linke) beze­ich­nete die Ver­legung als »men­schlich nicht zu vertreten«.

Grund für den geplanten Umzug ist der Umbau des Heims Sedlitz, das nach Abschluß der Bauar­beit­en das einzige Asyl­be­wer­ber­heim im Kreis wer­den soll. Beginn der 1,37 Mil­lio­nen Euro teuren Bau­maß­nah­men soll am 1. Jan­u­ar 2008 sein. Dabei betont der Frak­tionsvor­sitzende der CDU im Kreistag, Michael Herz, daß durch diese Umbaut­en auch spätere Anbaut­en möglich wären, ohne weit­ere Umzüge erforder­lich zu machen. Wenn irgend­wo auf der Welt ein neuer Krisen­herd entste­he, so Herz, »hat man wieder mehr Flüchtlinge«. Tat­säch­lich sind die Zahlen auf­grund der restrik­tiv­en deutschen Asylpoli­tik seit Jahren rück­läu­fig – auch im Land­kreis Oberspreewald-Lausitz.

Vio­la Wein­ert hat indes »wenig Hoff­nung, daß die Flüchtlinge in ein schönes, neues Heim kom­men«. Anlaß zu dieser Befürch­tung gibt ihr unter anderem die Finanzierung der Umbau­maß­nah­men – allein durch vom Land­kreis aufgenommene Kred­ite. Es beste­he kein­er­lei Verpflich­tung, das Haus weit­er­hin als Flüchtling­sun­terkun­ft zu betreiben.

Das ehe­ma­lige Braunkohle­förderge­bi­et wird derzeit in ein Naher­hol­ungs­ge­bi­et umge­wan­delt. Dabei soll auch der Sedl­itzer See geflutet wer­den, wodurch sich das derzeit­ige Asyl­heim in der Straße der Jugend noch näher am Wass­er befind­en würde. Die Lage am Sedl­itzer See sei »ideal«für eine ander­weit­ige Nutzung des Haus­es als Jugend­begeg­nungs­cen­ter oder Hotel, befürchtet Wein­ert. Gestützt wird ihr Ver­dacht auch durch den betr­e­f­fend­en Kreistags­beschluß zu den Umbau­maß­nah­men, in dem ver­schiedene Nach­nutzungsmöglichkeit­en eine Rolle spielen.

Wein­erts Ein­schätzung schließt sich auch Kay Wen­del vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg an:. »1,3 Mil­lio­nen für den Umbau des Asyl­be­wer­ber­heims unter der Annahme sink­ender Bewohn­erzahlen aus­geben zu wollen, macht nur Sinn, wenn eine andere Nach­nutzung geplant ist.«

Herz hinge­gen demen­tiert diese Ein­schätzung, denn »über eine Nach­nutzung denkt man gar nicht nach im Moment«. Allerd­ings könne sich das ändern, »wenn es eines Tages keine Flüchtlinge mehr gibt«.

Nach mas­siv­er öffentlich­er Kri­tik an den Bedin­gun­gen im »Dschun­gel­heim« Bahns­dorf hat­te der Kreistag im März 2007 beschlossen, die Unterkun­ft nach Aus­lauf der Betreiberverträge 2009 zu schließen. Die Dez­er­nentin für Gesund­heit, Jugend und Soziales, Karin Heise, beschrieb gegenüber der Lausitzer Rund­schau die Unterkün­fte den­noch als »zumut­bar und angemessen«.

18 Monate sollen die Flüchtlinge in Bahns­dorf wohnen. Grüne und Linkspartei schlu­gen vor, den Asyl­be­wer­bern leer­ste­hen­den Woh­nun­gen zuzuweisen. Doch das lehnte der Kreistag mit der Mehrheit von CDU und SPD ab. Die Sozialdez­er­nentin erk­lärte gegenüber der Lausitzer Rund­schau gar, eine Unter­bringung in Woh­nun­gen würde den »Gle­ich­heits­grund­satz« ver­let­zen. Die Flüchtlinge kündigten ihrer­seits an, den für 30. Novem­ber ange­set­zten Zwang­sumzug nach Bahns­dorf nicht mitzumachen.

Inforiot