Jahr: 2008

In der Nacht vom 27. zum 28. Sep­tem­ber 2008 ver­schafften sich 10 der recht­sex­tremen Szene zuge­höri­gen Män­ner gewalt­sam Zugang zu ein­er im Jugend­klub in Straus­berg Vorstadt stat­tfind­en­den Technopar­ty. Unter den Män­nern befan­den sich Mit­glieder der recht­skräftig ver­bote­nen Neon­azikam­er­ad­schaft “ANSDAPO”, wie Falko Hes­sel­barth dem Sohn der Land­tagsab­ge­ord­neten der DVU Liane Hes­sel­barth. Gegen drei der Män­ner, Daniel Her­mann, Kay Her­mann und Sven Wart­mann bestand schon im Vor­feld ein durch den Bürg­er­meis­ter Hans-Peter Thier­feld unter­schriebenes Hausver­bot. Der Jugend­klub, genan­nt „Club“ befind­et sich in Träger­schaft des Vere­ins „Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V.“

Gegen 1.20 Uhr ver­schafften sich die Män­ner gewalt­sam Zugang zu den Räum­lichkeit­en des „Clubs“, indem sie die am Ein­lass arbei­t­en­den Per­so­n­en bei­seite schoben. Sie bezahlten keinen Ein­tritt und betrat­en den Saal. Ihre Sachen waren mit Schriftzü­gen wie „Brud­er­schaft“ und „Bran­den­burg“ in

Frak­turschrift, „88“ und „H8“ als Syn­onym für „Heil Hitler“ und „Hate“ und dem Pfeilkreuz als Parteisym­bol der nation­al­sozial­is­tis­chen Partei Ungar­ns bedruckt. Der mehrma­li­gen Auf­forderung das Gebäude zu ver­lassen und der erneuten Aussprache des Hausver­botes wurde nicht gefol­gt. Die gerufene Polizei set­zte das Hausver­bot vor­erst durch. Nach­dem sie ver­schwand, wieder­set­zte sich die Gruppe jedoch den polizeilichen Weisun­gen und betrat das Gelände erneut. Dabei bedro­ht­en sie einzelne Gäste und ver­sucht­en eine Schlägerei zu provozieren. Bevor die Polizei das zweite Mal ein­traf, ver­ließen sie das Gelände.

Der Vere­in “Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V.” erstat­tete Anzeige wegen

Haus­friedens­bruch und Nötigung.

Pin­now (ipr) Die SPD hat die Kreistagswahlen in der Uck­er­mark gewon­nen. Nach dem vor­läu­fi­gen Ergeb­nis hat SPD bei der Wahl zum Kreistag 23,3 Prozent der Stim­men gewon­nen. Die Linke lan­dete mit 20,6 Prozent knapp vor der CDU (20,3 Prozent) auf Platz 2. Mit einem Stim­menan­teil von 4 Prozent wird die NPD im kün­fti­gen Kreistag zwei Plätze besetzen.

Dabei erzielte die 1936 geborene NPD Kan­di­datin Irm­gard Hack mit 2.278 Stim­men im Wahlkreis 2,Stadt Pren­zlau, Gemeinde Nord­wes­t­uck­er­mark, Gemeinde Uck­er­land, Amt Brüs­sow (Uck­er­mark), Amt Gram­zow das ins­ge­samt achtbeste Einzel­ergeb­nis unter allen Kan­di­datIn­nen. Die gel­ernte Kranken­schwest­er lebt seit 1978 in der Uck­er­mark und arbeit­ete hier als Gemein­de­schwest­er. Sie ist seit 1993 in der NPD.

Der zweite Sitz fällt an den 22-jähri­gen Schwedter Andy Kucharzewsky, der als einziger NPD Kan­di­dat im Wahlkreis 1, Anger­münde, Amt Gartz (Oder), Amt Oder-Welse antrat. Es wird genauer zu betra­cht­en sein, in wie weit die Angst vor einem ver­stärk­ten Zuzug pol­nis­ch­er Bürg­er in den bei­den Wahlkreisen bei der Stim­ma­b­gabe für die NPD eine Rolle spielte.

Laut neuer Kom­mu­nalver­fas­sung beste­ht zukün­ftig eine Frak­tion aus min­destens vier Abge­ord­neten, die dann auch defin­i­tiv Anspruch auf Sitze in den Auss­chüssen hat. Damit kann der NPD — soll­ten sich die drei großen Frak­tio­nen SPD, Linke und CDU — die Auss­chuss­mi­tar­beit ver­weigert wer­den. Entschei­dend wird dafür die Geschäft­sor­d­nung des neuen Kreistages sein. Die anderen Kleinen wie BLR, Grüne, 50Plus und WBv wer­den gezwun­gen sein, Frak­tions­bünd­nisse einzuge­hen, um in den Auss­chüssen mitar­beit­en zu kön­nen. Man kann nur hof­fen das die CDUler nicht ähn­lich wie in Sach­sen die Linke als neuen Feind ent­deck­en, um sie mit der NPD auf eine Stufe zu stellen.

Ein erster Kelch ist knapp am neuen Kreistag vorüberge­gan­gen. Irm­gard Hack ist mit 72 Jahren eine sehr altes Kreistagsmit­glied und hätte dur­chaus als Alter­spräsi­dentin bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Kreistages dessen Vor­sitz übernehmen kön­nen. Dies bleibt den demokratis­chen Parteien wahrschein­lich erspart, da mit Klaus Büt­tner-Jan­ner (Ret­tet die Uck­er­mark) und Joachim Hans (Bauern — Ländlich­er Raum) zwei noch ältere Per­so­n­en in den Kreistag gewählt wurden.

Gefun­dene Ergebnisse

Im Wahlkreis 3, Schwedt kam die NPD auf 4,2 Prozent der Stim­men.
Bei ein­er Wahlbeteili­gung von 67,9 Prozent kam die NPD in Bagemühl (ca 150 Ein­wohn­er), einem Ort­steil von Brüs­sow, auf 18 Prozent. Hier wird seit ger­aumer Zeit der Gasthof „Zur Linde“ durch einen pol­nis­chen Investor betrieben. In der Stadt Brüs­sow ins­ge­samt erre­icht die NPD über 8 Prozent. Ähn­lich hoch ist der Stim­man­teil der NPD in Car­m­zow.
Das in Anger­münde kan­di­dierende ein­stige Mit­glied des “Märkischen Heimatschutzes”, Otto-Mar­tin Reblé, musste sich mit 11 Stim­men auf der Liste “Bürg­er für Gerechtigkeit” zufrieden geben.

Wahlergeb­nisse auf einen Blick

Reak­tio­nen

In der Pren­zlauer Zeitung äußerten CDU-Frak­tion­schef Hen­ryk Wich­mann und der SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Markus Meck­el zum teil­weise hohen Stim­man­teil der NPD. Während Wich­mann den NPD Wäh­lern dro­ht: “Wir wis­sen jet­zt orts­ge­nau, wo das NPD-Poten­zial sitzt und kön­nen ziel­gerichtet etwas tun.”, beschimpft Markus Meck­el die NPD Wäh­ler als Ver­wirrte: “Es ist erschreck­end, wie viele Men­schen in der Region die NPD gewählt haben. Die Auseinan­der­set­zung damit wird eine zen­trale Frage für alle demokratis­chen Parteien sein. Wir müssen direkt auf die Men­schen zuge­hen und sie aus ihrer Verir­rung holen.”