Die Lan­desvor­sitzen­den von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und SKA KELLER rufen zur Teil­nahme an der Demon­stra­tion der bun­desweit­en Kli­maal­lianz gegen neue Tage­baue und neue Kohlekraftwerke an diesem Sonnabend vor dem Kraftwerk Jän­schwalde auf. „Wir appel­lieren an die Bran­den­burg­erin­nen und Bran-den­burg­er, sich mit den von der Abbag­gerung bedro­ht­en Dör­fern zu sol­i­darisieren und ein deut­lich­es Zeichen für eine Energiewende in Bran­den­burg zu set­zen“, sagte die Lan­desvor­sitzende SKA KELLER. Die Lan­desregierung forderte sie zum Ein­stieg in den Ausstieg aus der Braunkohlever­stro­mung auf, der gegen­wär­tig schmutzig­sten Form der Energiegewin­nung, die Natur und Kul­tur der Lausitz schwere Schä­den zufüge und Tausende Men­schen aus ihren Dör­fern vertreibe. „Der Kli­mawan­del ver­langt jet­zt nach Weichen­stel­lun­gen. Halb­herzige Beken­nt­nisse, wie sie die schwarz-rote Koali­tion von sich gibt, bieten keinen Ausweg“, sagte SKA KELLER. Vor dem Hin­ter­grund der Empfehlung zur bevorzugten Inanspruch­nahme von sieben neuen Tage­bau-Feldern in der „Clausthal-Studie“ des Wirtschaftsmin­is­teri­ums allein im bran­den­bur­gis­chen Teil der Lausitz sei zudem nicht davon auszuge­hen, dass die Förderung nach drei Feldern been­det werde. „Das Prob­lem wird fortbeste­hen und weitaus mehr Dör­fer und Men­schen betr­e­f­fen als derzeit disku­tiert.“ Die Kli­maal­lianz, ein Zusam­men­schluss von rund 40 Organ­i­sa­tio­nen, darunter die großen deut-schen Umwelt- und Naturschutzver­bände, ver­anstal­tet an diesem Sonnabend, dem 13. Sep­tem­ber, zeit­gle­ich Demon­stra­tio­nen vor den Kohlekraftwerken Staudinger in Hes­sen und in Jän­schwalde — Bran­den­burg. Die Bran­den­burg­er Demon­stra­tion begin­nt um 14 Uhr (Anreise per Bahn über Peitz-Ost). Neben SKA KELLER reden auf der Demon­stra­tion Car­olin Stein­met­zer-Mann von der Links­frak­tion; Ulla Gahn, Preisträgerin des „Deutschen Kli­maschutzpreis­es 2007“; Math­ias Berndt, Ev. Kirchenge­meinde Region Guben und Pfar­rer aus dem bedro­ht­en Dorf Atter­wasch; René Schus­ter, Vertreter des von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mitini­ti­ierten Volks­begehrens „Keine neuen Tage­baue“; Nur-zat Abdyra­sulo­va aus Kir­gis­tan und Hei­de Schi­nowsky vom BUND Berlin/Brandenburg. Mod­eriert wird die Kundge­bung von Sven Giegold, Mit­be­grün­der von Attac-Deutsch­land. Mehr Informationen:<a href=”/ hier.”>http://www.die-klima-allianz.de”>hier.

Am 20. Sep­tem­ber wird die DVU ver­suchen, ihre “Kom­mu­nal­wahlkamp­fab­schlusskundge­bung” durchzuführen.

Bis dahin gab es seit 3 Jahren in Pots­dam keine angemelde­ten Nazi­aufmärsche mehr. Lediglich zwei wenig öffentlichkeitswirk­same Spon­tanaufmärsche, die bei­de mit­ten in der Nacht stat­tfan­den. Der let­zte fand am 21.3.08 statt, begann an der Kneipe “Moon­light” am Stern, führte ein­mal um den Block und endete auch dort. Allein hier­an ist zu sehen, dass die Pots­damer Neon­aziszene aus kaum mehr beste­ht als aus jugendlichem Aktion­is­mus, poli­tis­che Inhalte sind nur periph­er wahrzunehmen. So diese denn auftreten, sind sie eine krude Melange aus Hass auf Ander­s­denk­ende, pseudorev­o­lu­tionärem Gebaren und plat­tem Geschicht­sre­vi­sion­is­mus. Dies alles spiegelt sich wider in der Teil­nahme an Aufmärschen in Ost­deutsch­land, sowie das Verkleben von Aufk­le­bern und Plakat­en. Auf­grund ihres Selb­st­bildes beste­hen kaum Verbindun­gen zu faschis­tis­chen Parteien.

Gemein mit der DVU ist ihnen allerd­ings, dass sie es nicht schaf­fen, kon­tinuier­lich poli­tis­che Arbeit zu leis­ten. Die DVU Pots­dam, namentlich Gün­ther Schwem­mer, glänzt vor allem durch das nicht Erscheinen auf Sitzun­gen und das Stellen von Anträ­gen, die kein Gehör finden.

Was viele nicht wis­sen: Schwem­mer ist auch Mit­glied der NPD und beze­ich­nete sich schon 1980 als “aufrecht­en Nation­aldemokrat­en”. Dadurch zeigt sich, dass die DVU ihre Abgren­zung zur NPD lediglich erk­lärte, um Wäh­ler zu hal­ten, die zwar erzkon­ser­v­a­tive und nation­al­is­tisch geprägte Anschau­un­gen haben, aber mit den “Nazis­chlägern von der NPD”(so die DVU) nichts zu tun haben möcht­en. So ver­suchen sie, sich als nicht-recht­sex­treme, demokratis­che Partei darzustellen. Besucht men­sch jedoch die Home­page der DVU Pots­dam, fällt der “demokratis­che” Vorhang. Zitate wie 2Wir wehren uns gegen die Über­frem­dung unser­er Stadtvier­tel durch Afrikan­er, Türken, Araber und son­stige kul­turfremde Aus­län­der” oder die Forderung nach dem “zügi­gen Wieder­auf­bau der Gar­nison­skirche, mehr Sicher­heit durch Polizeipräsenz im Straßen­bild, weniger Geld für Asy­lanten — mehr Geld für junge deutsche Fam­i­lien” (Rechtschreibfehler im Orig­i­nal) sprechen für sich. Sie zeigen, dass die DVU viel tiefer in dem Sumpf aus Ras­sis­mus, nation­al­is­tis­chem Habi­tus und Geschicht­sre­vi­sion­is­mus tätig ist, als sie öffentlich zugeben will.

Trotz fehlen­dem poli­tis­chen Konzept aller recht­sradikalen Parteien und Organ­i­sa­tio­nen ist Pots­dam weit­er­hin ein Hort rechter Gewalt. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. reg­istri­erte allein 2008 elf rechte Über­griffe in Pots­dam. Davon waren fünf ras­sis­tisch motiviert. Betrof­fene bericht­en immer wieder von alltäglichen ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen. Dabei sind die Täter_Innen nur sel­ten poli­tisch gefes­tigte Neon­azis, son­dern viel mehr ganz “nor­male” Potsdamer_Innen.

Konzepte wie “Pots­dam beken­nt Farbe” oder das “Pots­damer Tol­er­anzedikt” greifen an dieser Stelle nicht. Außer­halb ein­er bil­dungs­bürg­er­lichen Öffentlichkeit disku­tiert nie­mand darüber. Zivil­courage wird gepredigt, aber Ansätze zur Umset­zung fehlen. Was daran funk­tion­iert, ist eine mehr oder weniger interne Diskus­sion, die das Bild Pots­dams in der bürg­er­lichen Öffentlichkeit reinwäscht.
All­t­agsras­sis­mus und rechte Über­griffe wer­den hier­bei aus­geklam­mert oder deren Exis­tenz gar geleugnet. Wie zum Beispiel der Über­fall auf den Dön­er-Imbiss in der Bran­den­burg­er Straße. Einen Tag später sagte der Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs gegenüber der Presse, es sei kein ras­sis­tis­ches Tat­mo­tiv erkennbar. Jedoch zeigt allein schon die Äußerung der Täter “Scheiß Türken” das ras­sis­tis­che Motiv.

Wir wollen keinen falschen Frieden à la Tol­er­anzedikt, um einen Imageschaden zu ver­hin­dern, son­dern auf das rechte Gedankengut auch in der viel­ge­priese­nen Zivilge­sellschaft hinweisen.

Uns geht es darum All­t­agsras­simus, Anti­semitismus, Geschicht­sre­vi­sion­is­mus bedin­gungs­los zu kri­tisieren und aktiv zu bekämpfen. Dabei bringt die DVU-Kundge­bung am 20. Sep­tem­ber lediglich zusam­men was zusam­men gehört. Sie ist nur das Abbild all dessen woge­gen wir uns in unserem All­t­ag immer und immer wieder wen­den müssen. Wenn also die DVU nur der Gipfel der Schlechtigkeit ist, dann wird unser Wider­stand gegen diese Kundge­bung auch nur ein erster Schritt sein in unserem Bemühen ums Ganze zu kämpfen.

Der DVU die Show stehlen!
Für den glob­alen Ponyhof!

20.09 — 11 Uhr Antifa-Demon­stra­tion Pots­dam — Mehr Infos gibt es hier.

Am 28. Sep­tem­ber find­en in Bran­den­burg wieder Kom­mu­nal­wahlen statt. Doch dies­mal ver­sucht auch die NPD in vie­len Regio­nen in die Par­la­mente zu kom­men. So auch im südlich von Berlin gele­ge­nen Königs Wuster­hausen. Der Wahlkampf läuft auf Hoch­touren, in fast allen Straßen der Stadt hän­gen NPD-Plakate, Falt­blät­ter wur­den im großen Umfang verteilt und fast wöchentlich gibt es Aktio­nen des örtlichen Kreisver­ban­des. Doch das Treiben bleibt nicht unbeantwortet.

Königs Wuster­hausen – ein knapp 30.000 Einwohner/innen zäh­len­des Städtchen südlich von Berlin. Weit ab vom hek­tis­chen Treiben der Großs­tadt, aber dank S‑Bahn-Anschluß doch nah genug um nicht kom­plett abgeschnit­ten zu sein von den Vorzü­gen Berlins. Der nah gele­gene Spree­wald und die vie­len Seen in der direk­ten Umge­bung kön­nten das Bild der Idylle kom­plet­tieren. Doch der Schein trügt. Schon seit den neun­ziger Jahren ist Königs Wuster­hausen als Brown­town bekan­nt. Und das ist nicht nur mit dem starken Inter­esse der Nazis am nahe gele­ge­nen Wald­fried­hof von Halbe zu erklären.

Brown­town – Ein Rückblick

Nach dem Fall der Mauer nutzten die vie­len Nazis in und um Königs Wuster­hausen ihre Chance und grün­de­ten den Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg der „Frei­heitlichen Deutschen Arbeit­er­partei“ (FAP) und die erste Sek­tion des ras­sis­tis­chen KuK­luxK­lan in Deutsch­land. Darauf fan­den bald auch viele Kad­er ver­schieden­er Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen, wie z.B. dem „Inter­na­tionale Hil­f­skomi­tee für nationale poli­tis­che Ver­fol­gte und deren Ange­hörige e.V.“ in Königs Wuster­hausen und Umge­bung ihre Heimat. Mit dem Entste­hen gefes­tigter Nazistruk­turen ließ die rechte Gewalt auch nicht mehr lange auf sich warten.

Im Mai 1992 wurde der aus Nige­ria stam­mende Steve E. schw­er mis­shan­delt und kon­nte nur knapp mit dem Leben davonkom­men. Mehrere Nazis schlu­gen auf ihn ein bis er bewusst­los am Boden lag. Im Anschluss woll­ten sie ihn im Schar­rmützelsee ertränken. Doch dies kon­nte in let­zter Sekunde nur durch das Ein­greifen ein­er anwe­senden, unbeteiligten Per­son ver­hin­dert wer­den. Im sel­ben Jahr wur­den zwei Jugendliche zwis­chen Wildau und Königs Wuster­hausen tot neben den Gleisen aufge­fun­den. Zuvor wur­den sie schon mehrfach von Nazis bedro­ht, so das ein poli­tis­ches Motiv als wahrschein­lich gilt. Außer­dem ermorde­ten drei Naziskins den 51-jähri­gen Obdachlosen Rolf Schulze aus Zossen. Sie ver­schleppten ihn an den Kolpin­see und erschlu­gen ihn. Anschließend über­gossen sie ihn mit Ben­zin und steck­ten ihn an.

Ein Jahr später, im Mai 1993, wurde der 25-jährige Jeff, dessen Vater Ägypter ist, auf der Auto­bahn von Berlin nach Dres­den ver­fol­gt und ange­fahren. Als er auf der Rast­stätte Waldeck bei Königs Wuster­hausen anhielt, um den Schaden an seinem Motor­rad zu repari­eren, wurde er von Daniel K. aus Königs Wuster­hausen über­fahren. Doch trotz der erschreck­enden Vor­fälle nahm die Gewalt kein Ende. So wurde im Jahr 1997 der 60-jährige August Blotz­ki ermordet. Er wurde in sein­er Woh­nung von recht­en Jugendlichen über­fall­en und unter Rufen wie „Aus­län­der­schwein“ und „Bul­gar­en­sau“ totgeschlagen.

Erst nach­dem ein führen­der Nazikad­er der “Unit­ed Skins” als V‑Mann auf­flog und eine der wichtig­sten Finanzquellen ver­loren ging beruhigte sich die Sit­u­a­tion zeitweilig wieder. Trotz­dem gab es weit­er­hin Über­griffe auf Migranten/innen und linke Jugendliche. So bewar­fen in der Nacht vom 13. zum 14. Juli 2001 zwei Nazis die Bühne des anti­ras­sis­tis­chen Fes­ti­vals „Le monde est á nous“ mit Brand­sätzen. Das­selbe geschah zwei Wochen später mit ein­er Gruppe von Roma in Wildau, die ihr Lager in der Nähe der Auto­bahn aufgeschla­gen hatten.

Die Restuk­turierung

Nach­dem es zeitweilig etwas ruhiger wurde, formierte sich eine neue Gen­er­a­tion von Nazis in Königs Wuster­hausen. So grün­dete sich ein Ortsver­band der NPD und erst­ma­lig trat­en auch “Autonome Nation­al­is­ten” unter dem Laben “Freie Kräfte Königs Wuster­hausen” (FKKW) auf. Auch ehe­ma­lige Mit­glieder der “Unit­ed Skins” fan­den in den neuen Struk­turen ihren Platz. So ist es nicht ver­wun­der­lich, dass auch wieder ver­mehrt rechte Über­griffe geschahen.

Im Jahr 2005 wurde ein junger Punker bru­tal geschla­gen und mit ein­er abge­broch­enen Flasche schw­er im Gesicht ver­let­zt. Im sel­ben Jahr wurde das Auto eines Polizis­ten, welch­er Mit­glied der Spezialein­heit „Tomeg“ (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) war, von einem jun­gen Nazi angezün­det. Der Polizist war daraufhin gezwun­gen mit sein­er Fam­i­lie die Stadt zu ver­lassen. Doch dies sind bei Weit­em keine Einzelfälle. Pöbeleien und Über­griffe auf Antifaschisten/innen und Migranten/innen gehören auch heute zum Alltag.

Zeit­gle­ich mit der Restuk­turierung der Naziszene machte auch die Königs Wuster­hausen­er Fir­ma “Medi­a­tex GmbH” Schlagzeilen. Diese hat­te bis vor kurzem ihren Sitz im Ort­steil Zeesen und pro­duziert Bek­lei­dung der Marke “Thor Steinar”. Uwe Meusel, Geschäfts­führer von Medi­a­tex, betreibt außer­dem einen Laden in der Königs Wuster­hausen­er Bahn­hof­sstraße, in dem unter anderem die Pro­duk­t­palette von Thor Steinar erwor­ben wer­den kann. Mit­tler­weile gibt es eine weit­ere, ähn­liche Marke, welche im Treib­sand von „Thor Steinar“ willige Käufer sucht: “Eric & Sons”. Geschäfts­führer ist Udo Sieg­mund, ein ehe­ma­liger Mitar­beit­er von Medi­a­tex. Die Marken­rechte liegen bei Dr. Petra Meier aus Königs Wuster­hausen. Und auch “Eric & Sons” ist auf dem besten Weg sich zu etablieren. So ist Bek­lei­dung dieser Mark im Online-Shop des „Deutsche Stimme Ver­lags“ erhältlich.

Kom­mu­nal­wahlen 2008

Am 13. April 2007 grün­dete sich in Wal­ters­dorf bei Königs Wuster­hausen der Ortsver­band der NPD. Strate­gie hin­ter der Grün­dung ist es über den Einzug in die ver­schiede­nen Kreistage den Sprung in den bran­den­bur­gis­chen Land­tag zu schaf­fen. So grün­dete sie im sel­ben Zeitraum mehrere Ortsver­bände in ganz Brandenburg.Im ver­gan­genen Herb­st organ­isierte der Ver­band eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Jugend braucht Per­spek­tive — hier und jet­zt!” an der ca. 300 Nazis teil­nah­men. Anson­sten gab es einige Info­tis­che und Mah­nwachen. Erst nach der Fusion der Ver­bände Dahme-Spree­wald und Tel­tow-Fläming zum Kreisver­band Dah­me­land nah­men die Aktiv­itäten erhe­blich zu.

Mit­tler­weile läuft der Wahlkampf auf Hoch­touren. In der let­zten Woche wur­den in Königs Wuster­hausen über­all Wahlplakate aufge­hangen und Falt­blät­ter in großem Umfang verteilt. Am ver­gan­genen Sam­stag fand ein Info­tisch der NPD statt, der mehrmals den Ort wech­selte und von ca. 15 Nazis bewacht wurde. Und das obwohl fast 100.000 Men­schen den Bran­den­burgtag in Königs Wuster­hausen feierten. Bran­den­burg feiert sich als auf­strebenes Bun­des­land und die NPD ist mit­ten­drin dabei. Die Präsenz von Nazis war kaum zu überse­hen und so wur­den auch des Öfteren ver­meintliche Antifaschisten/innen bedroht.

Doch Wider­stand regt sich …

Angesichts dieser erschreck­enden Zustände tat­en sich zu Beginn des Jahres Antifaschisten/innen aus Berlin und der Region zusam­men, um Gege­nak­tiv­itäten zu organ­isieren. So wur­den im Rah­men der bran­den­burg­weit­en Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis” antifaschis­tis­che Aktionswochen unter dem Mot­to “Keine Schweigen­den Prov­inzen” ini­ti­iert. Am ver­gan­genen Sam­stag fand deshalb ein Skate- & Grafit­ti-Jam im Plat­ten­bau­vier­tel Königs Wuster­hausens statt. In dieser Gegend dominieren die Nazis die Straße, so dass viele alter­na­tive Jugendliche diese Gegend mei­den. So ver­sam­melten sich bei war­men Wet­ter zeitweilig bis zu 200 Jugendliche auf dem Gelä
nde des Skateparks. Es gab Live-Musik, u.a. poli­tis­chen HipHop von Hol­ger Burn­er, einen Grafit­ti-Con­test, Work­shops, eine Skateshow, Kinderbe­spaßung und Infor­ma­tion­sstände. Viele Jugendliche äußerten sich pos­i­tiv darüber, dass sie wenig­stens an einen Tag im Jahr ohne Nazistress in dieser Angst­ge­gend abhän­gen kon­nten. Auch schaut­en viele inter­essierte Passanten/innen vor­bei und zeigten sich angesichts der Nazisi­t­u­a­tion Über­rascht. Auch wurde der Bran­den­burgtag genutzt, um Mate­r­i­al der Kam­pagne “Keine Stimme den Nazis” zu verteilen. Aber trotz der antifaschis­tis­chen Präsenz ließen es sich einzelne Nazis nicht nehmen am Rande zu pöbeln. Nur die mas­sive Polizeipräsenz auf Grund des Bran­den­burgtages kon­nte ver­mut­lich einen geziel­ten Angriff verhindern.

Aber auch am näch­sten Woch­enende ver­suchen wir mit einen Ope­nAir-Konz­ert den Nazis ihre Dom­i­nanz zu entreißen. Ab 15 Uhr spie­len auf der Fes­t­wiese Königs Wuster­hausen Mal eleve (Sänger von Irie Revoltes), Marycones (Chan­son-Ska), Tiefen­rausch (Ska/Punk), Klein­geld­prinzessin (Lie­der­ma­cherin), Schlagzeiln (HipHop) und Knock­out All­stars (Pro­gres­sive Hard­core). Auch wird es wieder einen Grafit­ti-Con­test, ein Kick­er­turnier und Infor­ma­tion­sstände geben. Es bleibt zu hof­fen, dass sich viele Leute nach Königs Wuster­hausen auf­machen, schließlich het­zt die NPD unverblümt gegen die “krim­inelle Antifa” und Pöbeleien oder Angriffe, wie sie regelmäßig beim anti­ras­sis­tis­chen Fes­ti­val „Le monde est á nous“ passiert sind, scheinen nicht unwahrscheinlich.

An dieser Stelle sei natür­lich auch noch auf die “Keine Stimme den Nazis” Bünd­nis­de­mo in Pots­dam am Sam­stag hingewiesen. Tre­ff­punkt ist um 14 Uhr am Bahn­hof Medi­en­stadt. Trotz der ungün­sti­gen Ter­minüber­schnei­dung wür­den wir uns freuen, wenn ihr wenig­stens nach der Demo den Weg nach Königs Wuster­hausen findet.

Außer­dem wird es am 27. Sep­tem­ber, einen Tag vor den Kom­mu­nal­wahlen, eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to “Keine Schweigen­den Provinzen“durch Königs Wuster­hausen geben. Tre­ff­punkt ist 16 Uhr auf dem Bahn­hofsvor­platz. Also raus in die Prov­inz – machen wir den Nazis ihre Rück­zugsräume streitig.

Mehr Infos gibt es hier: hier.

FRANKFURT (ODER). Der Güteter­min um die Räu­mung eines geplanten Schu­lungszen­trums der recht­sex­tremen NPD vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) ist gescheit­ert. 100 000 Euro forderte die NPD. Dann würde sie das Grund­stück in Rauen (Oder-Spree) ver­lassen. So sah es der Kom­pro­miss vor, den NPD-Anwalt Jür­gen Rieger gestern vor dem Landgericht in Frank­furt (Oder) vorschlug. Doch darauf gin­gen die neuen Eigen­tümer des 19,6 Hek­tar großen Anwe­sens nicht ein. Sie hat­ten Räu­mungsklage ein­gere­icht. Anfang Novem­ber will das Gericht nun entscheiden.

Es galt als Coup, als die Rauen­er Zah­närztin Rose­marie Aren­st­edt und ihr Schwa­ger, der Köl­ner Wirtschaft­sprüfer Johannes Stel­ten, das Grund­stück der NPD qua­si vor der Nase weggekauft hat­ten. Das war im Sep­tem­ber vorigen Jahres — vier Monate, nach­dem Gon­da Molau, die Frau des NPD-Vor­standsmit­glieds Andreas Molau, den Kaufver­trag für das Gut Johan­nes­berg im Auf­trag der schwedis­chen Fir­ma Starpla­tan unter­schrieben hat­te. 200 000 Euro wollte die Fir­ma für den Gut­shof zahlen. Molau wollte dort ein Schu­lungszen­trum für “nation­al gesin­nte Fam­i­lien” aufbauen.

Nach öffentlichen Protesten stornierte der Alteigen­tümer den Ver­trag mit Starpla­tan wegen unzuläs­siger Neben­ab­sprachen und verkaufte das Grund­stück erneut — dies­mal für 210 000 Euro. Schon im Jan­u­ar dieses Jahres standen Stel­ten und Aren­st­edt, die bei­de 71 Jahre alt sind, als recht­mäßige Eigen­tümer im Grund­buch. Im Mai erhoben sie Räu­mungsklage gegen das Ehep­aar Molau, die schwedis­che Fir­ma Starpla­tan sowie gegen den NPD-Lan­desver­band Bran­den­burg. Der soll für das Are­al bis zum Jahr 2013 einen Mietver­trag mit Starpla­tan abgeschlossen haben.

Die NPD wit­terte hin­ter diesem erneuten Verkauf Betrug, gar eine Ver­schwörung des Alteigen­tümers mit den neuen Besitzern und der Notarin. “Es kann doch nicht sein, dass ein Grund­stück ein­fach so mehrfach verkauft wird”, sagte Andreas Molau gestern vor Gericht. Zudem sei die Notarin von den neuen Eigen­tümern bee­in­flusst wor­den. Sie hätte es deshalb ver­säumt, rechtzeit­ig eine Vormerkung­sein­tra­gung für das Grund­buch zu beantra­gen. Und außer­dem seien der Alteigen­tümer und Frau Aren­st­edt gute Bekan­nte; sie hät­ten sog­ar einst zusammengelebt.

Die Rich­terin befand gestern, die Behaup­tun­gen der NPD seien durch nichts belegt. Sie machte deut­lich, dass sie die Räu­mungsklage für dur­chaus gerecht­fer­tigt halte. Die Vormerkung­sein­tra­gung sei durch einen Rechts­fehler nicht erfol­gt, wohl auch, weil die Käufer lange Zeit erforder­liche Doku­mente nicht ein­gere­icht hat­ten. Dafür könne man aber die neuen Eigen­tümer nicht ver­ant­wortlich machen. “Es beste­ht lediglich ein Erfül­lungsanspruch gegen den Alteigen­tümer, nicht aber ein Besitzrecht der Beklagten”, so die Richterin.

“Meine Frau stammte aus Rauen. Es war für mich unvorstell­bar, dass Recht­sex­trem­is­ten dort ein Schu­lungszen­trum auf­bauen”, sagte Stel­ten nach der Ver­hand­lung. Er und seine Schwägerin wollen das Anwe­sen an eine soziale Ein­rich­tung verpachten.

Auch für Rose­marie Aren­st­edt war es ober­stes Ziel, dass die NPD das Grund­stück nicht bekommt. Sie sagt, der 84-jährige Alteigen­tümer habe nicht geah­nt, dass hin­ter Starpla­tan die NPD stecke. “Er hätte niemals an die Recht­sex­trem­is­ten verkauft.” Sie war bis 2003 ehre­namtliche Bürg­er­meis­terin von Rauen. Am 28. Sep­tem­ber kan­di­diert sie bei den Kom­mu­nal­wahlen erneut für das Amt.

Vor dem Landgericht Frank­furt (Oder) wird am Mittwoch der Prozess um eine Räu­mungsklage gegen die recht­sex­treme NPD eröffnet. Dabei geht es um ein Grund­stück in Rauen bei Fürsten­walde, das von der Partei derzeit als Schu­lungszen­trum genutzt wird. Geklagt haben eine Zah­närztin und ihr Schwa­ger, die das Grund­stück gekauft haben.

Bad Freien­walde — Der 20-jährige recht­sex­treme Mar­cel Stechert aus Bad Freien­walde, der bere­its ein­schlägig wegen ver­schieden­er Gewalt­de­lik­te mit ras­sis­tis­chem Hin­ter­grund bekan­nt ist, wird per Haft­be­fehl gesucht.

Stechert hat­te unter anderem am 13.06.2008 mit weit­eren Neon­azis den Brand im Alter­na­tiv­en Jugendzen­trum (AJZ) “Maquis” gelegt. Am 30.06.2008 ges­tand er die Tat auf der Bad Freien­walder Polizei­wache, am darauf fol­gen­den Tag wurde er einem Haftrichter vorge­führt und wieder entlassen.

Am 16.07.2008 dro­hte er mit weit­eren Neon­azis ver­meintliche Antifas und klebte wenig später weiträu­mig Aufk­le­ber der so genan­nten “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barnim”.

Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freien­walde sagt dazu: “Wir haben in der Ver­gan­gen­heit mehrfach auf die Gefahr hingewiesen, die von den Neon­azis dieser Kam­er­ad­schaft aus­ge­ht, Dro­hun­gen und gezielte Angriffe auf Antifas sind bei diesen Per­so­n­en keine sel­tenheit mehr. Wir fordern deshalb die Stadt Bad Freien­walde (Oder) weit­er­hin dazu auf, öffentlich Stel­lung gegen Neon­azis und deren men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild zu beziehen!”

Der »Fre­un­deskreis Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte Ziegen­hals« e. V. nahm den »Bran­den­burg-Tag«, der am Woch­enende in Königs Wuster­hausen bei Berlin stat­tfand, zum Anlaß, ein Flug­blatt zu verteilen:

Eine bedeu­tende antifaschis­tis­che Gedenkstätte in Ziegen­hals soll ver­nichtet wer­den – auch das ist Bran­den­burg! Oder?

Es hört sich manch­mal an wie aus einem Politkri­mi. Doch es geht nicht um Fik­tion und schon gar nicht um Unter­hal­tung; es geht um eine bit­tere, ja, skan­dalöse Real­ität! Ein Spitzen­beamter des Lan­des Bran­den­burg, tätig im Min­is­teri­um für Infra­struk­tur und Raum­pla­nung, ersteigert sich bil­lig ein Grund­stück auf der eine denkmalgeschützte Gedenkstätte ste­ht, tauscht die Schlöss­er zur Gedenkstätte aus, läßt alles verkom­men und will schließlich die Gedenkstätte abreißen lassen. Als seine Pläne, die Gedenkstätte durch Som­mervillen zu erset­zen, wegen bun­desweit­er und inter­na­tionaler Proteste nicht zu real­isieren sind, will er wieder verkaufen und das mit höch­st­möglichem Prof­it. Doch schein­bar sind seine Preisvorstel­lun­gen zu hoch – die Ver­hand­lun­gen enden ergeb­nis­los. Anstatt die Aus­sicht­slosigkeit seines Tuns einzuse­hen, ver­sucht er nun die Ein­heit von Grund­stück und Inven­tar zu tren­nen, um bei­des sep­a­rat – mit noch höheren Gewin­naus­sicht­en – zu ver­hök­ern. Abge­se­hen davon, daß er zum Verkauf des Inven­tars nicht berechtigt ist, will er sich dadurch der let­zten Hürde entledi­gen, die einem Abriß noch im Wege ste­hen. Die Gedenkstätte ist augen­blick­lich wieder akut bedroht! (…)

Anfangs beze­ich­nete der Spitzen­beamte näm­lich das Inven­tar uns gegenüber als »wert­los­es Gerüm­pel« und wollte es auf die Straße stellen, dann wollte er es für 3000 Euro verkaufen und nun soll es plöt­zlich über 100000 Euro wert sein! (…)

Der Eigen­tümer bot dem Bürg­er­meis­ter der Stadt Königs-Wuster­hausen (KW) das Inven­tar zum Verkauf an. Dabei hat er in ein­er Anlage erst­ma­lig eine Liste über das Inven­tar vorgelegt und Preisvorstel­lun­gen zu einzel­nen Stück­en geäußert. Uns wurde diese Liste mit der Bitte um Prü­fung und Stel­lung­nahme vorgelegt. Wir haben sie einge­hend über­prüft und kön­nen bis­lang sagen: Die vor­liegende Inven­tarliste ist ober­fläch­lich erstellt, manche Gegen­stände sind aus­gepreist, manche nicht, die Preise sind beliebig festgelegt. (…)

Der ganze hier geschilderte Sachver­halt, ist nun seit mehreren Wochen den größeren poli­tis­chen Parteien in Bran­den­burg, der SPD, der Partei die Linke und der CDU bekan­nt und kein­er hat bish­er etwas getan. Alle sehen zu, wie ein lei­t­en­der Beamter Bran­den­burgs ver­sucht, möglichst viel Geld zu schef­feln. (…) Reagiert hat nur die deutsche Jus­tiz. Das Gericht nahm das Urteil qua­si vor­weg, indem es schriftlich mit­teilte: »in dem ver­wal­tungs­gerichtlichen Ver­fahren (…) wird darauf hingewiesen, daß erhe­bliche Zweifel an der Klage­befug­nis des Klägers beste­hen. Die Vorschriften des Denkmalschutzge­set­zes dienen auss­chließlich dem öffentlichen Erhal­tungsin­ter­esse. Pri­vat­per­so­n­en wer­den nicht dadurch zu Begün­stigten dieser Vorschriften, daß sie ein eigenes Inter­esse an der Erhal­tung bes­timmter Sachen haben.« Welche Inter­essen ver­tritt dann eigentlich der Herr, der diese Gedenkstätte verkom­men läßt, der diese wichtige Mahn­stätte des deutschen Wider­stands abreißen lassen will, um hier Som­mervillen zu erricht­en? Welch­es Inter­esse ver­tritt jemand, der auf Kosten eines denkmalgeschützten Ortes sich bere­ich­ern will? (…)

Wir rufen auf, uns in dieser äußerst kri­tis­chen Sit­u­a­tion zu unter­stützen und fordern:

Die Abriß­genehmi­gung muß vom Tisch! Stoppt den Ver­fall von Gebäude und Areal!

Über­prü­fung von Recht­mäßigkeit und Gültigkeit des Gesamt­deals! Wieder­eröff­nung und Erhalt der Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte am authen­tis­chen Ort! Die Gedenkstätte gehört der Öffentlichkeit! Schreibt Briefe an die Lan­desregierung und Leser­briefe an alle Zeitun­gen, macht diese Fak­ten öffentlich! Die Thäl­mann-Gedenkstätte in Ziegen­hals bleibt!

RAUEN — Miss­mutig schaut Gün­ter Zip­pan die Ziegeleis­traße in Rauen (Oder-Spree) hin­auf. Der schmale Asphaltweg mün­det in einem Feld­weg, der in ein Wäld­chen führt. „Die sollen machen, dass sie hier wegkom­men“, knur­rt der alte Mann mit Blick auf die Bäume. Ver­steckt dahin­ter liegt Gut Johan­nes­berg, das die recht­sex­treme NPD zum Schu­lungszen­trum aus­bauen will.

Zwar hat­te die Partei das 20 Hek­tar große Anwe­sen mit Gut­shaus, Sche­une, Kneipe, Stall­ge­bäu­den sowie weitläu­fi­gen Apfelplan­ta­gen 2007 vom hochver­schulde­ten früheren Eigen­tümer gekauft, doch im Grund­buch ste­hen inzwis­chen andere Eigen­tümer: die Fürsten­walder Zah­närztin und frühere Rauen­er Bürg­er­meis­terin Rose­marie Aren­st­edt und ihr in Köln leben­der Schwa­ger Johannes Stel­ten. Bei­de haben die NPD auf Räu­mung von Gut Johan­nes­berg verk­lagt. Die Zivil­sache wird heute vor dem Frank­furter Landgericht verhandelt.

Groß von sich reden gemacht haben die NPD-Leute nach Beobach­tun­gen von Rauen­er Anwohn­ern bish­er nicht. „Es gab ja keinen Krawall und keine Aufmärsche“, erzählt die Verkäuferin in der Bäck­erei. „Von denen ist eigentlich nichts zu merken“, ergänzt Gemeinde-Mitar­bei­t­erin Ute Pötschke.

Die Anwe­sen­heit der NPD ist in Rauen den­noch unüberse­hbar. An fast jedem Lat­er­nenpfahl hat die Partei plakatiert. Zudem lan­de­ten schon einige Post­wurf­sendun­gen in den Briefkästen der Rauen­er – offen­bar nicht völ­lig wirkungslos.

„Dass die NPD die Fam­i­lie Plenske unter­stützt, ist richtig“, sagt Zip­pan, „geschröpft wer­den ja wirk­lich immer nur die Kleinen.“ Die Plenskes aus Rauen haben mit ihrem Kampf gegen den Zwangsan­schluss an das zen­trale Abwasser­netz lan­desweit Schlagzeilen gemacht. Bar­bara Plenske kan­di­diert allerd­ings bei den Kom­mu­nal­wahlen für die Linke und protestiert inzwis­chen öffentlich gegen eine Vere­in­nah­mung durch die Rechtsextremisten.

Bis jet­zt saß die NPD mit zwei Vertretern im Kreistag des Land­kreis­es Oder-Spree. Ein­er von ihnen ist der Bran­den­burg­er Lan­desvor­sitzende Klaus Beier, der andere heißt Lars Bey­er und kan­di­diert in Rauen erneut bei den anste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen. Der 38-jährige Fam­i­lien­vater wohnt inzwis­chen auf Gut Johan­nes­berg. So sorgt die NPD dafür, dass immer jemand dort ist und auf das juris­tisch umkämpfte Gelände auf­passt. Am zwei­flügeli­gen hohen Tor wird vor Hun­den gewarnt, ohne Voran­mel­dung kommt nie­mand ein­fach auf den Hof.

Die Frau des nieder­säch­sis­chen NPD-Funk­tionärs Andreas Molau hat­te das Gut im Mai 2007 als Bevollmächtigte ein­er schwedis­chen Fir­ma für 200 000 Euro gekauft. Auf­grund mas­siv­er Proteste und öffentlichen Drucks machte der alte Besitzer den Trans­fer jedoch rück­gängig – noch bevor Frau Molau ins Grund­buch einge­tra­gen wor­den war – und verkaufte das Anwe­sen erneut, dies­mal an Aren­st­edt und ihren Schwager.

„Wir haben einen gülti­gen Kaufver­trag“, behar­rt indes NPD-Sprech­er Beier. Neben­ab­sprachen in Form von zusät­zlichen Barzahlun­gen an den Verkäufer, wie der NPD vorge­wor­fen wurde und die den Ver­trag ungültig machen wür­den, habe es nie gegeben.

Während Molau zunächst erk­lärt hat­te, für eine Entschädi­gung von 50 000 Euro das Feld frei­willig zu räu­men, hat er die Immo­bilie inzwis­chen bis zum Jahr 2013 an den Bran­den­burg­er NPD-Lan­desver­band ver­mi­etet, wie dessen Vor­sitzen­der bestätigt. „Wir ver­wal­ten das Objekt seit­dem“, sagt Beier. Zu einem Begeg­nungs- und Schu­lungszen­trum solle das an der Auto­bahn 12 gele­gene Gut Johan­nes­berg aus­ge­baut wer­den, sobald die Sache juris­tisch entsch­ieden sei.

Mit großen Anzeigen wirbt unter­dessen die neue Guts­be­sitzerin Aren­st­edt für sich. Unter dem Mot­to „Rauen kann mehr“ helfe sie gegen Recht­sex­trem­is­mus, ver­spricht die 72 Jahre alte Zah­närztin, die erneut Bürg­er­meis­terin von Rauen wer­den will. (Von Jeanette Bederke)

Pläne für ein Heim:

Andreas Molau — dessen Frau die Immo­bilie in Rauen für eine schwedis­che Fir­ma gekauft hat­te — war in diesem Jahr Spitzenkan­di­dat der NPD bei der Land­tagswahl in Niedersachsen.

Eckart Bräu­niger, der Berlin­er NPD-Chef, hielt sich des öfteren in Rauen auf. Im Kroa­t­ien-Krieg soll Bräu­niger als Söld­ner gedi­ent haben. Nach MAZ-Infor­ma­tio­nen wurde er 2004 bei ein­er Wehrsportübung in einem Wald in Bran­den­burg von einem Spezialein­satzkom­man­do der Polizei festgenommen.

Im Jan­u­ar 2007 hat­te es erst­mals Berichte über Pläne der NPD für ein Schu­lung­sheim in Bran­den­burg gegeben. Damals ging es um eine ehe­ma­lige LPG in Kleinow (Prig­nitz). Hun­derte Men­schen demon­stri­erten gegen das Geschäft, das nie zu Stande kam. Als Inter­essent galt NPD-Vor­standsmit­glied Jür­gen Rieger, der dies jedoch bestritt. 

Am Don­ner­stag, den 11. Sep­tem­ber 2008 find­et vor dem Amts­gericht Guben
die Gerichtsver­hand­lung gegen zwei Män­ner statt, die sich im Juni 2006
an einem Über­fall von etwa 50 Recht­en auf alter­na­tive Jugendliche beim
Guben­er Stadt­fest beteiligt haben sollen. Der öffentliche Prozess
begin­nt um 9.45 Uhr im Saal 201.

Die Staat­san­waltschaft wirft den Angeklagten gefährliche
Kör­per­ver­let­zung vor. Willi R. und Sil­vio G. sollen am 3. Juni 2006 mit
zahlre­ichen Mit­tätern alter­na­tive Jugendliche ange­grif­f­en haben.

Nach Augen­zeu­gen­bericht­en ging eine Gruppe von etwa 50 äußer­lich als
Rechte erkennbare Per­so­n­en gezielt und koor­diniert gegen etwa 20
Jugendliche vor, die das Stadt­fest in Guben besucht­en. Zunächst
belei­digten sie diese unter anderem als »Scheiß-Zeck­en« und schubsten
sie herum. Dann schlu­gen und trat­en die Recht­en auf die Jugendlichen ein
und jagten sie über den Fest­platz. Dabei wur­den einige der Betroffenen
erhe­blich ver­let­zt; zwei Per­so­n­en mussten sta­tionär im Krankenhaus
behan­delt werden.

Die zu Hil­fe gerufene Polizei und ein Sicher­heits­di­enst hatten
Augen­zeu­gen zufolge ver­sucht, den Angriff zu unterbinden. Auf­grund der
zahlen­mäßi­gen Über­legen­heit der Recht­en sei es jedoch nicht gelungen,
die Opfer zu schützen.

Nur gegen zwei Tatverdächtige kon­nte Anklage erhoben wer­den. Für den
Prozess gegen Willi R. und Sil­vio G. sind zwei Verhandlungstage
ange­set­zt. Der zweite Ter­min ist für Don­ner­stag, den 2. Okto­ber 2008,
13.00 Uhr vorgesehen.

Vier Geschädigte treten als Neben­kläger im Gerichtsver­fahren auf.

Infor­ma­tio­nen: Anne Kretzschmar
Tele­fon: 0151 59100085

oder auf der Web­site der Opfer­per­spek­tive

Demostart um 14 Uhr am Bahn­hof Eisenhüttenstadt
Weil es immer wieder zu willkür­lichen Ver­haf­tun­gen von Asyl­suchen­den kommt und es immer Zeit ist, gegen die Ver­hält­nisse des Abschiebek­nastes zu demon­stri­eren, wollen wir entschlossen und kämpferisch gegen die Abschiebe­haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt demon­stri­eren. Im Jahre 2000 war das Europäis­che Komi­tee zur Ver­hü­tung von Folter (CPT) dort, um sich ein Bild über die Zustände zu machen und auch den Aus­sagen von dort inhaftierten Flüchtlin­gen nachzuge­hen, die über Folterun­gen berichteten. In der so genan­nten Beruhi­gungszelle gab und gibt es immer noch Fes­sel­w­erkzeuge und Fix­ierungsringe für Arm- und Beinknöchel, an denen Flüchtlinge mehrere Stun­den gefes­selt, bzw. fix­iert wer­den. Das Land Bran­den­burg gab auf Anfrage offen zu, dass es solche Zustände dort gibt, zeigt sich aber nicht bere­it sie zu ändern. Wir hof­fen also auf zahlre­iche Unter­stützung, um gegen staatlichen Ras­sis­mus und Jus­tizwillkür auf die Straße zu gehen.

Die Demon­stra­tion find­et im Rah­men der Aktionswochen „Anoth­er break in the walls“ statt. Mehr Infos dazu find­et ihr hier.