Vom Rechtsextremismus betroffene Kommunen und Einrichtungen sollten regen Gebrauch von den Hilfsangeboten der verschiedenen Bündnisse und Initiativen im Land machen. Dazu rieten am Montag Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und die Vorsitzende des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Heilgard Asmus. Die Organisationen gegen Rechts kämen nicht als «Besserwisser», betonte Platzeck vor Journalisten in der Potsdamer Staatskanzlei. Zwar sei die Zivilgesellschaft wehrhafter geworden, es sei aber noch nicht gelungen, die Gefahr aus Brandenburg zu verbannen.
Jahr: 2008
Das Mittendrin wird 15 Jahre alt — und feiert aus diesem Anlass am 30. August einen “Karneval der Subkulturen”. Es wird ein Open Air mit 4 Bands geben, sowie eine Bierbar und eine Cocktailbar. Zusätzlich erwartet euch lecker Vokü und eine Überraschungsshow.
Folgende Bands werden vertreten sein:
Conexion Musical Hiphop
Paraneua Skapunk
Amanita Muscaria Hardcore-Punk
The toten Crackhuren im Kofferraum Thrashelectro
Aftershow DJ_anes: toffke & oma in new york
Das Mittendrin
Wir sind ein gemeinnütziger Verein der seit 1993 existiert. Es sind also unmehr 15 Jahre vergangen, seitdem etwa 20 junge Menschen das Haus in der August-Bebel-Straße 66 besetzten. Ziel war es, eine alternative Lebensweise und ein tolerantes Zusammenleben aller Menschen zu praktizieren. Wegen des schlechten Zustandes des Gebäudes konnten die Hausbesetzer_Innen nicht bleiben.
Nach langen Verhandlungen wurde die August-Bebel-Straße 17 bezogen. Der Mietvertrag wurde am 5. August 1993 unterzeichnet. Eine Perspektive gab es aber in diesem Haus nicht, da allen Beteiligten bekannt war, dass auf diesem Haus ein Restitutionsanspruch liegt. Mit den Jahren verschlechterte sich der bauliche Zustand zunehmend. Also ließen wir die Bemühungen nicht abreißen, ein neues Haus an einem anderen Standort zu bekommen. Ein Grundsatz war dabei immer klar, es muss ein Haus sein, in dem wir Wohnen und unsere Projektideen umsetzen können, unserem Namen gerecht werdend – mittendrin in der Stadt. Wir wollten auf keinen Fall an den Rand der Stadt gedrängt werden. Daher wurden die Vertragsverhandlungen für den Standort Schinkelstraße 15a, wo sich das Haus bis heute befindet, aufgenommen. Im Jahr 2000 kam dann der Umzug.
Wir verstehen uns als linksalternative, selbstverwaltende Gemeinschaft. In unseren Räumen existiert eine Blibliothek, eine Fahrradwerkstatt, ein Café und Proberäume für junge Bands. Zusätzlich gibt es eine Gemeinschaftsküche, ein Internet-Café und seit kurzer Zeit einen Seminarraum.
Das MittenDrin tritt entschieden Rassismus, Neonazismus, Sexismus und Diskriminierungen aller Art entgegen und befasst sich mit gesellschaftlichen und politischen Problemen. Durch unsere Lebensweise versuchen wir einer Alternative zur Konsumgesellschaft Raum zu geben und die Vision einer besseren Welt zu verwirklichen, um zu kurz gekommene Politikinhalte (u.A. Umweltschutz, Tierschutz), Arbeitsformen, Politikstile (u.A. direkte Partizipation und Selbstverwaltung) und Lebensstile (Selbstverantwortung, Selbsthilfe) zu kommunizieren, einzuführen und selbst zu leben. Die dieser Lebensweise zu Grunde liegenden Prinzipien können nicht absolut, fest oder starr sein und sind innerhalb eines Prozesses (Projektentwicklung und zunehmende TeilnehmerInnen) wandel- und erweiterbar.
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Dubioser Sicherheitsdienst
“Wir sind seit mehr als 13 Jahren im Sicherheitsgewerbe ein flexibles und diskret arbeitendes Team” eröffnet der Einleitungstext auf der Internetseite des Premnitzer Sicherheitsdienstes “Security Zarnikow” dem interessierten Besucher, um ihm vertiefend auf das “Thema Sicherheit” aufmerksam zu machen, welches, so Zarnikow auf seiner Webside, aufgrund “rapide zunehmender krimineller Delikte” einen “immer größeren Stellenwert in unserer Gesellschaft” einnimmt und deshalb ein Unternehmen mit “höchste® Qualität” erfordert.
Erstaunlicherweise hat dieses so anspruchsvolle Unternehmen jedoch keine Probleme damit gewalttätige (Neo)nazis, die seit Jahren im regionalen Kameradschaftsmilieu aktiv sind, aufzunehmen und für den “Schutz” öffentlicher Veranstaltungen abzustellen.
Am Samstag, den 9. August 2008, waren so beispielsweise Maurice Kindt und Jörgen Ceppok während der Fußballlandespokalbegegnung Chemie Premnitz gegen Stahl Brandenburg als Ordner im Gästeblock eingesetzt. Ihr Auftrag: Ausschreitungen gewaltbereiter Fans des FC Stahl Brandenburg zu unterbinden. Trotzdem oder gerade deswegen gelangten gewaltbereite Stahlhools und (Neo)nazis in den Heimblock der als “rot” geltenden Chemiefans um dort Auseinandersetzungen zu provozieren. Erst die Polizei beendete die Situation, während die Zarnikow — Ordner sich abseits des Geschehens sonnten.
Kindt und Ceppok sowie die “Security Zarnikow” selber waren bereits im Jahr 2002 ins Gerede gekommen, da das Unternehmen damals Mitglieder der Kameradschaft “Hauptvolk” beschäftigte und unter anderem den Auftrag für den “Schutz” des Flüchtlingsheims in Rathenow inne hat. Nach öffentlichem Druck musste sich Zarnikow schließlich vom Heim zurückziehen und die “Hauptvolk” — Mitglieder, darunter Maurice Kindt, offiziell entlassen. Ceppok wurde nicht entlassen, da er sich angeblich vom Milieu gelöst hatte.
Tatsächlich wurde jedoch weder Kindt wirklich aus dem Unternehmen zurückgezogen, noch hatte sich Ceppok aus der (neo)nazistischen Szene verabschiedet.
Zarnikow täuschte vielmehr wissentlich die Öffentlichkeit um die (Neo)nazis für seine Zwecke im Unternehmen zu halten.
Bemerkenswert ist diesbezüglich auch das Stillschweigen der Premnitzer Stadtverwaltung, trotz des “Skandals” aus dem Jahr 2002 wurden keine Sanktionen gegen die Freiheiten, die sich Herr Zarnikow in “seiner” Stadt herausnimmt, verhängt.
Kein Wunder — Zarnikow ist einer der angesehendsten Unternehmer in Premnitz, da er in der wirtschaftlich schwachen Kleinstadt ungefähr 70 Arbeitnehmer beschäftigt und sich neben seinem “Sicherheitsdienst” durch eine Zweigfirma auch noch für den Brandschutz im Stadtgebiet zuständig fühlt.
Da ist es dann auch möglich, dass selbst verurteilte Gewalttäter und Angehörige verbotener Kameradschaften — entgegen den geltenden Vorschriften — im Wachschutzbereich tätig sein dürfen.
Bild 1: Jörgen Ceppok und Maurice Kindt als Mitarbeiter der “Security Zarnikow” während des Fußballspiels “Chemie Premnitz” gegen “Stahl Brandenburg”
Bild 2: Maurice Kindt (1.v.l.) während des NPD Aufmarsches am 16. Juni 2007 in Rathenow
Bild 3: Maurice Kindt und Jörgen Ceppok auf einer “Geburtstagsfeier” beim verbotenen “Sturm 27” (“Jugendgruppe” der verbotenen Kameradschaft “Hauptvolk”) am 16. April 2005
Bild 4: Bemerkenswert ist auch das Hakenkreuz — T‑Shirt von Martin Krone im Hintergrund
Lübben. Die Antifa Lübben hat am Sonnabend einen linken, selbstbestimmten Jugendtreff in der Stadt gefordert. «Es gibt in Lübben keinen Rückzugsraum für linke Jugendliche, der tatsächlich geschützt ist vor Nazis» , sagte ein Sprecher der Antifa.
Dagegen seien andere Klubs in der Stadt oder in deren Ortsteilen spürbar von rechten Gruppen in Beschlag genommen. Diese Klubs würden dennoch aus öffentlichen Geldern unterstützt.
Während einer Demonstration mit etwa 90 Teilnehmern warnte die Antifa am Sonnabend gleichzeitig vor der latent vorhandenen Gefahr von rechts. «Das müssen nicht immer Schlägereien sein. Da wird jemand verbal angemacht, da wird einer im Auto verfolgt. Es ist pure Angstmache» , sagte eine Teilnehmerin aus Lübben. Leider traue sich nur selten jemand, Anzeige zu erstatten.
Wie groß die Angst teilweise ist, zeigte ein kleiner Vorfall am Rande – als der RUNDSCHAU-Mitarbeiter auf dem Markt daran gehindert werden sollte zu fotografieren. Er stand leicht verdeckt hinter einem Blumengebinde und wurde für einen fotografierenden «Späher» der Nazis gehalten.
Die Demo solle den Lübbenern zeigen, das eine trügerische Ruhe herrsche.
Zwar sei der rechten Szene mit dem «Bunker 88» der Treff abhanden gekommen – nachdem die Stadt das ehemalige Brauereigelände gekauft hatte (die RUNDSCHAU berichtete). «Der Bunker-Kauf hat gewirkt» , sagte der Antifa-Sprecher. Dennoch seien Neonazis weiter aktiv, «und wenn sie mit 30 Mann bei einem Oldtimertreffen aufkreuzen» . Jüngst hätten Leute aus der rechten Szene versucht, Unterschriften für die Wahlzulassung zu sammeln. Die NPD will zur Kommunalwahl im September im Landkreis Dahme-Spreewald antreten. Kenner der Materie gehen aber davon aus, dass dazu Personen aus anderen Landkreisteilen «importiert» werden müssen.
Im Internet sei in diversen Chatrooms zu verfolgen, wo sich Nazis treffen und welche Bekleidungsmarken und ‑farben als Symbole dienen. «Die sind nicht weg, die sind da» , sagte die Lübbenerin.
Der Antifa sei wichtig, dass «das politische Denken in der Stadt nicht einschläft» . So habe die im April ins Leben gerufene «Bürgerinitiative Tolerantes Lübben» lediglich den Tag ihrer Gründung vorzuweisen. Seitdem herrsche Stille.
Die Forderung nach einem linken Jugendtreff und «alternativen Freiräumen» hätten die Jugendlichen mittlerweile auch Bürgermeister Lothar Bretterbauer (CDU) vorgetragen. Dabei seien auch Lösungsmöglichkeiten angedeutet worden, hieß es.
Geplant seien Konzerte, Filmaufführungen – die durch die bevorstehende Schließung des Kinos mehr Aktualität gewännen – sowie Möglichkeiten für Bands, zu proben. Nötig sei eine finanzielle Unterstützung durch die Stadt, beispielsweise über einen Mietzuschuss.
Oft müssten Lübbener nach Lübbenau oder ins Umland ausweichen. So berichtete die Landtagsabgeordnete Karin Weber (Linke) von sechs Bands aus Lübben, die im vergangenen Jahr beim Konzert «Send a Sign» in Halbe auftraten. «Nicht eine davon probt in Lübben.» Die Antifa verfolge ein «legitimes Anliegen, nur eben mit den Mitteln der Jugend» . Sie wolle als Abgeordnete im Land und im Kreis Verbindungen knüpfen zwischen den verschiedenen Strömungen sowie zwischen Jugend, Behörden und Verwaltung. «Gegen rechts braucht man Verbündete.» Dazu gehöre nach anfänglichen Ressentiments auch der Kontakt zum Bürgermeister.
Die Demonstration am Sonnabend führte vom Bahnhof zunächst auf den Markt und dann weiter über die Hartmannsdorfer Straße zurück zum Bahnhof. Die Polizei war mit einem deutlich sichtbaren Aufgebot in der Stadt. Nach Angaben eines Sprechers verliefen sowohl die Demonstration als auch die folgende Nacht zum Sonntag friedlich.
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Aktuelles aus Lübben im Spreewald
Lübben — ein verträumter Ort im Spreewald, könnte mensch denken. Doch wer genauer hinschaut erwacht vielleicht nie wieder aus einem Alptraum.
Lübben: Für die einen ein touristischer Verkehrsknotenpunkt, mit der hübsch gestalteten Lübbener Schlossinsel und seinem Wächter und einer schönen restaurierten Altstadt mit einem spielenden Brunnen aufm Marktplatz und eine ins Baugerüst gehüllte Paul-Gerhardt-Kirche. Es gibt ausgiebige Spreekahnfahrten, Kanutouren in den Oberen und Unteren Spreewald. Naherholung für Kurzurlauber und gestresste Cottbusser und Berliner die der “Großstadt” entfliehen und sich entspannen wollen.
Lübben: Für die anderen eine Angstzone und “No-go-area” für “irgendwie andersartige” (egal ob Schwarze Hautfarbe, Bunte Haare oder irgendwie Alternativ). Wo jeder der etwas gegen “Rechts” agiert irgendwann dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Wo viele einfach nur zusehen, statt einzugreifen. Wo Nazis Angst und Schrecken verbreiten können und der Staat und die Öffentlichkeit mit beiden Schultern zucken und offenbar hilflos daneben stehen wenn der Naziterror wütet. Wo die Nazis als Feigenblatt dafür herhalten, das alles andere das kleinere Übel sei.
Mit polizeilichen Mitteln ist den Nazis nicht Herr zu werden (Razzia gegen den Bunker 88) und mit politischen Mitteln (Kauf des Bunker 88 durch die Stadt) erst recht nicht. Es mag sein, daß nun ein zentraler Treffpunkt weg ist. Das war aber längst nicht der Einzige. Nazis treffen sich in Lübben übrigens nicht nur verborgen in irgendwelchen geheimgehaltenen finsteren Höhlen, sondern ganz öffentich, zum Beispiel in der Breiten Straße am Haintor oder im Radensdorfer Jugendklub.
Würde mensch einige Bürger in Lübben auf “das Naziproblem” ansprechen, würden viele wahrscheinlich gar keine bemerkt haben. Weil manche von ihnen entweder selbiges Gedankengut haben und “das kann ja nicht faschistisch sein” oder sie immernoch glauben das Nazis Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke anhaben. Und selbst wenn sie “Nazis entdecken”, so haben viele Lübbener andere Probleme als sich mit Nazis zu beschäftigen.
Es mag ja sein das ihr “Bunker88” ein wichtiger Anlaufpunkt der lokalen Naziszene war und durch “Konzerte” für eine fast schon automatische überregionale Vernetzung sorgte. Aber letztlich war der Bunker mehr als nur ein “Symbol”. Schließlich passierten öfters Übergriffe aus dem Bunker heraus.
Lübben ist weiterhin ein relativ ungestörter “Spielplatz” für Neonazis, die auch mal über einen kurzen Zeitraum schnell ein paar Dutzend Kameraden mobilisieren können. Klar mögen einige Nazis eher politisch sein, andere Nazis lieber saufen, die nächsten erhoffen sich etwas vom Landtagswahlkampf und wiederum anderen ist die NPD nicht “national-sozialistisch” genug. Trotzdem sind sie ALLE NAZIS! Wie wir sie nun letztlich nennen, ist ihnen bei ihren Anschlägen auf uns egal. Es gibt sie schon eine ganze Weile hier und auch wenn es mal “medial” nicht so laut um sie war, so machen sie dennoch gezielte Übergriffe.
Ein Problem zum Beispiel ist, daß sich eingeschüchterte Leute noch nicht einmal trauen, von auf ihnen passierten Übergriffen zu reden. Ein anderes das der “Terror” um einiges subtiler daher kommt, als sich das nichtbetroffene Leute vorstellen können.
Auch in eher “links besetzte” Kreise dringen sie ein, versuchen gezielt herauszufinden wer “bei der Antifa dabei ist” und “wer nicht”. Wer dann “erstmal die Füsse stillhält” und “wer sich nicht so leicht einschüchtern lässt” und trotzdem weiter macht. Für die Nazis ist das ein lustiges Spiel und wenn ihnen langweilig ist treiben sie es halt immer weiter. Es ist natürlich klar, daß mensch sich über kurz oder lang nicht verstecken oder verbergen oder gar weglaufen kann. Läuft mensch vor seinen Problemen weg springen sie einen in den Rücken und mißhandeln einen danach. Besonders leicht haben es die Nazis überregional, weil die Leute, die noch etwas anderes als “Spreewaldkähne” sehen wollen, wegziehen. Die Vernünftigeren, die andere Mitmenschen auf dieses Nazi-Problem sensibilisieren könnten, hauen halt ab und die Nachwachsenden müssen sich erst einmal gegen die mittlerweile “älter gewordenen” Nazis behaupten und dann noch den Drang verspüren ihre Nachbarn darüber aufzuklären.
Polizeilich ist mit ihnen erst recht nicht fertig zu werden. Zivilbürgerlich-Politisch auch nicht. Was sollte die Stadt denn noch tun? Reichen denn da nicht eins-zwei Sozialarbeiter und das medienwirksame “Aufkaufen” eines Nazi-Treffpunktes? Ausserdem gibt es ja noch “linken Extremismus”! Was nützt all das wenn die Stadt im selben Ort z.B. in Lübben-Radensdorf einen Jugendklub betreibt, der faktisch als Anlauf- und Vernetzungsstelle dient, wenn “Kamerad” nicht allein zur “Demo” fahren möchte oder die nächsten Aktionen plant.
Auch vor Vertretern der bürgerlich-kapitalistischen Politik machten Nazis bisher kein Halt. Nazis bedankten sich zum Beispiel bei Frau Weber indem sie ihr Haus beschmierten und ein Transparent aufhingen mit der Überschrift: “Halbe ist bunt? Taten statt Worte”. Karin Weber ist Mitglied des Brandenburger Landtags für die Linkspartei. Sie solidarisierte sich in Lübben mit antifaschistischen Jugendlichen, lief in Lübben am 12. April 2008 bei einer Antifa-Demo mit und saß am 8.Mai 2008 mit Jugendlichen auf der Schlossinsel zusammen, um die “Befreiung vom Hitlerfaschismus” zu feiern.
Nazis machten des öfteren Übergriffe. Die Lausitzer Rundschau schrieb anlässlich einer NPD-Mahnwache am 26.April 2008: “Lübben — Eine Gruppe alternativer Jugendlicher wurde von mehreren Rechten auf ihre Teilnahme an einer Anti-Nazi-Demonstration angesprochen. Die Rechten verfolgten die Jugendlichen und griffen einzelne Personen aus der Gruppe an. Einige der Betroffenen mussten sich im Krankenhaus ambulant behandeln lassen.”
Es war an diesem Tag zu einer Gegenkundgebung durch Antifaschist_Innen gekommen. Ca 15 Nazis, teilweise mit “Hakenkreuz” und “Blood & Honour” aufm T‑Shirt, standen zeitweilig ca. 30 Antifaschist_Innen gegenüber, die sie die ganze Zeit mit Musik beschallten. Auch Manuel Hochratz, Antreiber der “Jugendoffensive Lausitz”, ließ es sich nicht nehmen mal vorbeizukucken. Und Heiko Lehmann, Verurteilter im Cottbusser Fragezeichen Prozeß, welcher auch schon 2 Wochen vorher bei dem Aufmarsch mitlief, stand die ganze Zeit bei der NPD.
2 Wochen davor organisierte eine sogenannte “Jugendoffensive Lausitz” einen größeren “Naziaufmarsch” mit ca 300 Nazis, denen 150 Antifaschist_Innen gegenüberstanden. Unterstützt wurde sie aus Leipzig und Berlin (u.a. Freie Nationalisten Rudow). Dieser Aufmarsch, der am 12. April 2008 stattfand, reihte sich in eine ganze Reihe von ähnlich konzipierten Neonazi-Aufmärschen in Südbrandenburg und Ostsachsen ein. Dasselbe Motto zum geplanten Aufmarsch und dieselbe Kampagnenartige Aufmachung wie auf deren Seite im Internet wurde bereits zur Mobilisierung zu Demos in Lübben, Bautzen und Hoyerswerda verwendet.
Diese Aufmärsche wurden maßgeblich aus dem ehemaligen Umfeld des „Lausitzer Aktionsbündnis“ um Sebastian Richter mit Unterstützung des JN-Stützpunktes Hoyerswerda (Junge Nationaldemokraten) organisiert. Das ehemalige „Lausitzer Aktionsbündnis“ und die damit verbundene “Jugendoffensive Lausitz” sind inzwischen jedoch weitgehend in JN-Strukturen übergegangen – unter dem Druck von steigender Repression sind die Nazis damit einem möglichen staatlichen Verbot zuvorgekommen.
Die Polizei ging hingegen teilweise repressiv gegen ca 25 Jugendlichen vor, d
ie am 8.Mai 2008 zu Ehren der “Befreiung vom Faschismus” auf der Lübbener Schlossinsel ein antifaschistisches Picknick mit Transparenten gegen Nazis machten. Nazis die sich zu einem Überfall angekündigt hatten, blieben an diesem Tag weg. Zuvor wurde beim Sowjetischen Ehrenmal in der Friedenstraße dem 8.Mai gedacht.
Beim antifaschistischen Fußballturnier in Lübben am 28. Juni 2008 versuchten die Nazis zu zeigen, das Lübben ihnen gehört. Dort waren ca 80 Linke, die ungefähr 8 Frauen- und Mannschaften bildeten. Mannschaftsnamen wie Bumsebienchen, Sportgruppe Ost, Heimvorteil, The Nice Guys, Fußtek waren zu vernehmen. Zuallererst lief Baumann mit Frau, Kind und Hund vorbei. Der hatte schon am 12. April aufm Marktplatz die “Antifa-Demo” abfotografiert. Nun tat er scheinheilig so, als ob er nur zufällig da sei. Das er nicht zufällig da vorbeiläuft hat man gesehen, als er beim 2. Mal ohne Kind, mit Frau und Hündchen nochmal vorbeilief und dann NOCHMAL. Es ließen auch Bierwagen und Greschke nicht lange auf sich warten. Reichelt traute sich damals nicht so weit ran. Dann kam noch ein Grüppchen dessen Anführer Figula war. Erst kamen sie zu zweit. Sein Kamerad hatte ein “Freiheit für Ernst Zündel” T‑Shirt an. Ernst Zündel sitzt wegen Holocaustleugnung im Gefängnis. Als sie dann noch 2 weitere Frauen dabei hatten kamen ihnen aufeinmal 30 Antifaschist_Innen entgegen. Das hat ihnen wohl soviel Angst gemacht, das sie sich den ganzen restlichen Turniervlauf nicht mehr blicken ließen. Lothar Bretterbauer von der CDU, seinerseits Bürgermeister von Lübben, fuhr sogar mit dem Fahrrad vorbei. Im Halbfinale spielten dann “Fußtek” gegen “Aufs Maul”. Es gewann Fußtek. Im Finale spielten zwei Lübbener Mannschaften, das wäre so als wenn Bayern-München gegen Hertha im Europapokalfinale spielen würde. In der ersten Halbzeit führte “Heimvorteil” gegen “Niceguys” bereits 4:1. Letztlich gewann Heimvorteil 6:3.
Das war die 3. oder 4. Klatsche die sich die Nazis innerhalb von 3 Monaten holten.
Reichelt und Wassermann
Dick und Doof heissen in Lübben: Wassermann und Reichelt. Diese sind 2 Nachwuchsnazikader. Sie sind schon am Vorabend des 12.April, also der Antifa-Demo und Naziaufmarsch, mit “Fetter Kamera” mehrmals am “Nevermind”, eine linksalternative Musikkneipe in Lübben, vobeigefahren und haben offensichtlich Leute gefilmt die draussen standen. Irgendwann stellten sie sich provokativ direkt in die Bergstraße, mit 4 Kameraden plus Kamera im Auto hin. Als 30 Augenscheinliche Linke plötzlich um ihr Auto rumstanden, rasten sie mit 70 Sachen die Bahnhofstraße runter und wurden von der Polizei angehalten. Gleichzeitig wurde ja damals in Spremberg “Schwarze Pumpe” im Bunker 38 ein Nazitreffen aufgelöst. Der Bunker 88 in Lübben wurde ja durch die Stadt medienwirksam aufgekauft und als der ultimative Kampf gegen Nazis verkauft. Vorher wollte man auch mal dem “Forum gegen Rechte Gewalt” die Mittel streichen.
Später am Abend tauchten nochmal im strömenden Regen ein dutzend Nazis auf, denen Am Haintor wohl zu kalt war. Sie wollten wohl Ärger machen und wurden weggeschickt. Am nächsten Abend, nach den Demos fuhren Nazis ebenfalls Streife, trauten sich aber zum Beispiel nicht auszusteigen, als Antifaschisten aus Langeweile in der Nacht aufm Marktplatz Antifaparolen rumgrölten.
Einmal saßen Antifas mit Propagenda am Bahnhof rum. Wassermann fuhr mit Fahrrad vorbei, 2 Minuten später waren 2 Einsatzfahrzeuge der Nazis da, sie fuhren wieder weg.
2 Wochen nach den Aufmärschen, am 26.April 2008 waren die sich blamierende NPD und die Antifa schon wieder aufm Marktplatz. Als die Antifa-Demo wieder am Bahnhof ankam. Stand Reichelt mit ein paar Fußballfreunden am Bahnhof rum, um zum Energie-Spiel zu fahren. Aber musste nicht denken, daß der irgendwie die Klappe aufgemacht hat.
Andere wichtige Kader sind Martin Jahn und Figula. Martin Jahn hat zum Beispiel Heldenhaft den Bunker88 verteidigt, als die Bullen den stürmten. Ausserdem wurde er beim Zupflastern des Arbeitsamtes in Lübben gesehen. Insbesondere die Radensdorfer Jungnazis dürfen bei keiner Nazi-Aktion fehlen. So waren diese bereits 2006 auf der Naziaufmarsch in Lübben dabei und trugen ein “Freiheit für Zündel”-Transparent.
Manuel Kossatz und David Schmidt
Ältere Nazis sind Manuel Kossatz und David Schmidt. Diese sind schon seit 13 Jahren in der Lübbener Naziszene aktiv. David Schmidt trat zum Beispiel als Mieter des Bunker88 in Erscheinung.
Wer allerdings glaubt das die Nazis desorganisert sind der täuscht sich. Sie gehen gezielt gegen einzelne vor und treten des öfteren auch in großen Gruppen auf, insbesondere in den letzten Wochen. In letzter Zeit versucht auch die NPD das Nazipotenzial Lübbens für sich zu vereinnahmen. Bisher gab es eigentlich ein relatives Desinteresse der meisten Nazis an dieser Partei, ob das anders geworden ist werden ja die Kommunalwahlen zeigen.
Retrospektive auf eine antifaschistische Straßenparade am 12.7.08 in Bernau und offene Fragen an den verantwortlichen Polizeichef
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Willuda,
Mit Zufriedenheit schauen wir – die Jugendlichen des Bernauer Jugendtreff Dosto (biF e.V.) und unsere Partner_innen aus dem Bernauer Netzwerk für Toleranz und Weltoffenheit – auf unsere Straßenparade unter dem Motto „Keine Stimme den Nazis“ am 12.Juli ́08 in Bernau (Landkreis Barnim) zurück. Mit drei bunt geschmückten Musikwagen zog die Parade vom Bahnhof durch die Straßen von Bernau und mündete in einem Fest in der Innenstadt. Neben einem ausgewogenen Musikprogramm, gab es Stände verschiedener Initiativen, die Informationsmaterial gegen die im Kommunalwahlkampf aktiven Neonazis verteilten. Insgesamt nahmen rund 300 Menschen an den Veranstaltungen teil. Am Abend sollte das Fest im Jugendtreff Dosto mit einer Party ausklingen. Doch aus einem unbeschwerten Abend wurde nichts mehr. Daran waren viele beteiligt: zu aller erst einige gewalttätige Neonazis und dann noch einige Polizisten. Deshalb fragen wir uns und den verantwortlichen Polizeichef des Landkreises Barnim nun: „Was war da los, Herr Willuda?“
Doch schauen wir noch einmal zurück und sortieren die Ereignisse der Reihe nach:
Im Vorfeld der Parade gab es verschiedene Bedenken: Die Einen hatten Angst, Gewaltbereite, „Autonome“ und der sogenannte „Schwarze Block“ würden nach Bernau kommen, um dort Mülltonnen anzuzünden und die Stadt zu verwüsten. Andere wiederum befürchteten, dass sich Nazis provoziert fühlen würden, wenn man mit dem Motto „Keine Stimme den Nazis“ zu offensiv sei. Es kostete viel Kraft und Einfühlungsvermögen unsererseits in Diskussionen, diese Vorurteile nach ihrem realen Gehalt zu hinterfragen und abzubauen. Letztendlich konnten wir auf Grund der jahrelangen Zusammenarbeit im Netzwerk und auf den in unzähligen gemeinsamen kommunalen Projekten gemachten Erfahrungen aufbauend, ein für alle Beteiligten rundes Veranstaltungskonzept erarbeiten.
Finanziert werden sollte es durch den Landesaktionsplan (LAP) „Vielfalt tut gut“. Ein entsprechender Antrag war durch den Begleitausschuss bewilligt worden. Doch kurz vor dem Ereignis zog der Landkreis die Bewilligung mit einer sehr formalen Begründung zurück. Aus gut informierter Quelle heißt es, die Polizei hätte wohl interveniert. Nichtsdestotrotz und nach vielem hin und her, waren sich von Stadtverordneten, über Jugendclubs bis zu Kirche alle einig, gemeinsam gegen Nazis auf die Straßen zu gehen.
Die Parade und das anschließende Fest verliefen erfolgreich und übertrafen sogar die meisten Erwartungen.
Zum Ende des Tages – als Parade und Fest bereits beendet waren – kam es zu mehreren Angriffen durch Neonazis auf Teilnehmer_innen des Festes. Als die Teilnehmer_innen auf dem Weg in den Jugendtreff Dosto waren, wo die Abschlussparty stattfinden sollte, fuhr ein PKW auf diese zu. Aus ihr stiegen mehrere aggressive, eindeutig dem neonazistischen Spektrum zugehörige Männer und suchten die Konfrontation. Nur wenig später am Abend kam es dann zu zwei Angriffen von 10-15 Neonazis. Diese versuchten gewaltsam auf das Gelände des Jugendtreffs zu gelangen. Mehrfach wurde der Hitlergruß gezeigt. Auch Morddrohungen gegen Besucher_innen des Jugendtreffs wurden ausgesprochen. Doch die Polizei reagierte nicht. Dabei wäre es recht einfach gewesen, diese Provokationen zu beenden: aber die Neonazis wurden weder des Platzes verwiesen, noch wurden Anzeigen unserer Jugendtreffgäste aufgenommen.
Wir waren schockiert.
Und neben diesem Ungemach stürzte sich die Lokalpresse auf genau diese Ereignisse, die nach der Straßenparade stattfanden. Plötzlich war nicht mehr vom erfolgreichen jugendkulturellen Event die Rede, auch nicht vom offensichtlichen Versagen der Polizei, nein: die antifaschistische Straßenparade endete im „Chaos“ (Vgl. MOZ, 14.Juli 2008). Ein Bild, das der am Abend des 12.7. verantwortliche Einsatzleiter Herr Willuda in seinen Interviews gegenüber der Märkischen Oderzeitung munter bedient. Dort stellt er dar, dass es Auseinandersetzungen auf der Hauptverkehrsstraße gab, er verschweigt jedoch die Neonaziangriffe. Schlimmer noch, so äußerte Herr Willuda bei der Auswertungssitzung des Begleitausschusses des LAP, dass er bisher generell noch gar keine Angriffe von Rechts verzeichnet habe. Auf welchen Ort und welchen Zeitraum bezieht sich Herr Willuda hier?
Gern rühmt sich Herr Willuda auch damit, wie die Polizei bspw. in Schönow (ein Ortsteil Bernaus) bei einem großen Neonazikonzert eingegriffen hat. Wie kann es bei so guter Polizeiarbeit dann also sein, dass eine Gruppe von 10 – 15 Neonazis sich zweimal ungehindert unmittelbar vor dem Gelände des Jugendtreffs sammelt, aus der Gruppe heraus mehrfach der Hitlergruß gezeigt wird, Morddrohung ausgesprochen und Polizisten geschlagen werden (s. Fotos)? 80 Polizisten schaffen es also nicht gegen 10–15 aufmüpfige Neonazis effektiv zu handeln?
Die Auswertung im Rahmen des Landesaktionsplan Barnim zeigte außerdem, dass Engagement gegen Rechts immer nur dann gut geheißen wird, wenn es still und heimlich in einem Kämmerchen passiert. Eine Veranstaltung sei nur dann erfolgreich, wenn „es ruhig bleibe“. Jugendliche und Bürger_innen, die Courage zeigen werden nicht nur Steine in den Weg gelegt, sondern sie werden beleidigt und bloßgestellt. Dabei tonangebend: die Polizei.
Hinzu kommt Willudas Presserecherche zur Bewertung der Straßenparade, von der er dem Begleitausschuss des LAP berichtete. Ganz selbstverständlich reihen sich in die aufgezählten Artikel der Lokalzeitungen und Internetankündigungen der Veranstalter diffamierende Texte der Barnimer NPD.
Höhepunkt der Peinlichkeit auf der gleichen Sitzung: Herr Willudas „Angst“ vor Legofiguren. Unsere Parade, die wir „bunt laut – antifaschistisch“ nannten, hatte soviel mit dem Gewalttätern und dem „Schwarzen Block (s.o.) zu tun, wie Vogelfutter mit Waschmaschinen. Dennoch wurden wir immer wieder mit diesem Bild des sog. „Schwarzen Blocks“ konfrontiert, und, haben es kurzerhand auf die Schippe genommen, indem wir schwarz gekleidete Legofiguren aus Pappe mit einer Fahne, auf der „Black Bloc“ (engl. Schwarzer Block“) stand, an die Motorhaube des ersten Wagens klebten (s. Foto). Statt darüber zu schmunzeln, wie es die meisten taten, sah Herr Willuda dahinter eine Verschwörung der Linksextremisten.
Anhand dieses Bildes sei zu sehen, wer und welche Ideologie wirklich hinter dieser Veranstaltung stecke. Das Verhalten Willudas und der Polizei reiht sich ein, in eine Vielzahl von Schikanen, wie sie in den vergangenen Monat von Seiten der Polizei gegenüber des Jugendtreff Dosto passieren. Im vergangenen Jahr veranlasste Herr Willuda Recherchen über den Jugendtreff, um diesen zu verunglimpfen. Zwei Punkte schienen für ihn Anlass zu sein: Punkt 1. Die NPD hatte auf ihrer Seite mal wieder über das Dosto herzogen. Punkt 2.: Das Dosto war Mitglied im frisch aufgestellten Begleitausschuss des LAP. Kurze Zeit später fand man fadenscheinige Begründungen um das Dosto aus dem Begleitausschuss auszuschließen. Dass sich Herr Willuda gegen engagierte Menschen stellt, und Antifaschistisch_innen als Extremisten abstempelt, und diese auf eine Stufe mit Neonazis stellt, ist für uns unbegreiflich. Welche Absichten stecken dahinter? Wie kann Engagement gegen Rechts aussehen, wenn den Wenigen mit Courage verwehrt wird, ihre kreativen Ideen umzusetzen?
Wir wissen nicht was Sie antreibt, Herr Willuda. Wir w
issen nicht, warum Sie NPD-Quellen mit der Regionalpresse gleichsetzen, wir wissen nicht, warum in ihrer Verantwortung Neonazis vor unserer Haustür nicht zur Räson gebracht wurden, wir wissen nicht, warum Sie unsere Arbeit nicht wertschätzen. Wir wissen aber, dass ihr Verhalten nicht dazu beiträgt, dass sich mehr Jugendliche und junge Erwachsene gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, wenn immer wieder versucht wird, unser Engagement als ein extremistisches und zu kriminalisierendes zu brandmarken.
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Freiräume verteidigen!
Am Mittwoch, dem 13.08.08, kam es gegen 14 Uhr zu einem Polizeieinsatz in der Uhlandstrasse 24. Zuvor drang der Anwalt der Erbengemeinschaft des Hauses in die Privaträume der Bewohner_Innen ein. Nachdem der Versuch die Namen der Anwesenden festzustellen missglückte, rief er die Polizei. Diese und der mitlerweile eingetroffene Anwalt des Hausprojektes diskutierten ob das Betreten der Privaträume rechtens sei. Nachdem die Polizei schon abziehen wollte sagte der Anwalt der Erbengemeinschaft dass sich Hanfpflanzen im Garten das Hauses befinden würden. Daraufhin wurde der Garten durchsucht und 4 Pflänzchen wildengewachsener Nutzhanf entdeckt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam sah jedoch von einer Sofortigen Hausdurchsuchung auf Grund der geringen Größe des Wildwuchses ab. Es ist jedoch davon auszugehen das es zu einer Durchsuchung der Räumlichkeiten der Uhlandstrasse 24 kommen wird. Die Verhandlungen zum Hauskauf wurden mit dieser nicht zu erwartenen Aktion des Gegnerischen Anwalts natürlich gefährdet. Trotzdem ist die Bewohnerschaft weiterhin entschlossen das Wohn-und Kulturobjekt zu erhalten und zu kaufen. Die Pressesprecherin Andrea Kurwa des Vereins U‑24 e.V. meint dazu: “Es ist ein enormer Vertrauensbruch mitten in den Verhandlungen hier aufzutauchen und den Menschen der U24 das Leben zusätzlich zu absurden Forderungen zuerschweren.”
Freiräume verteidigen!
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NPD Wahlk®ampf in Falkensee
Am Dienstag, den 12.08.08 versuchten bis zu 4 Nazis der NPD vor dem
Bürgeramt/Rathaus Falkensee rechtsextreme Wahlpropaganda unter die Menschen zu
bringen bzw. versuchten noch nötige Unterschriften für den Kommunalwahlkampf zu
erlangen. Nachdem das örtliche Bündniss gegen Rechts Falkensee, junge und alte
AntifaschistInnen, Socialist Falkensee sowie eine Sambaband eine Spontankundgebung
anmeldeten, konnte dies nahezu unterbunden werden. Anwesend war auch der
wahrscheinliche “Spitzenkandidat” der NPD Maik Schneider.
(14.08.2008)
Schwedt (ipr) Das Amtsgericht Schwedt/Oder hat am 03. 06. 2008 einen 38jährigen Deutschen wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10 ? verurteilt, teilte der Pressesprecher des Amtsgerichtes Schwedt, Dr. Jan Wilke, mit.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte am 21. 05. 2007 am Rande der Veranstaltung unter dem Motto “Gegen Ausländerfeindlichkeit” auf dem Platz der Befreiung in Schwedt/Oder aufgehalten und dabei ein Poloshirt mit der Aufschrift “Deutschland erwache” in altdeutscher Schrift getragen hat.
Der Angeklagte hat gegen das Urteil Rechtsmittel eingelegt.
Die Demonstration im Mai 2007, an der sich etwa 70 Schwedter beteiligten, galt der Unterstützung des Schwedter Ausländerbeauftragten Ibraimo Alberto. Der war zuvor über ein halbes Jahr lang zahlreichen fremdenfeindlichen Übergriffen und ständigem Mobbing ausgesetzt und hatte sich im Mai 2007 entschlossen, Anzeige zu erstatten. Die Veranstaltung war – wie in Schwedt üblich — von einigen Rechtsextremen begleitet worden.
Das Stalking gegen Ibraimo Alberto und seiner Familie durch die Rechtsextremen ist auch heute noch aktuell. Erst am Freitag letzter Woche wurde sein Briefkasten mit mehreren Exemplaren der NPD Postille „Jetzt reicht’s!“ verstopft, während die anderen Briefkästen des Hausflures unbestückt blieben. Die Rechtsextremen signalisieren damit, „wir wissen wo du wohnst“, „wir beobachten dich“ und versuchen so ein Klima der Angst zu erzeugen.
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Rechte Gewalt in der Uckermark
(13.08.2008)
Pinnow (ipr) Der Schwerpunkt der rechten Gewalt in der Uckermark liegt im Jahr 2008 nach jetzigem Wissensstand ganz eindeutig in der Kurstadt Templin. Trotz des Einsatzes von Sondereinheiten wie Mega und Tomek ist es der Polizei bisher nicht gelungen, die rechte Gewalt zurückzudrängen und erreichte mit dem Mord an Bernd K. im Juli einen traurigen Höhepunkt. Ungeachtet dieser Tat geht die Gewalt in Templin weiter.
10.08.2008 » Templin
Einem 16-jährigen Hipphopper wird am Aldi-Parkplatz der Kiefer zertreten, nach dem er auf den Boden geschmissen wurde. Der rechtsextremistische Täter ist in Haft. Die Tat hat laut Staatsanwaltschaft keinen politischen Hintergrund. (Quelle: StN)
26.07.2008 » Templin
Auf einem Dorffest im Templiner Ortsteil Storkow wurde ein junger Mann von hinten ohne Vorwarnung mit der Faust geschlagen. Der Schläger ist der Polizei als angehöriger der rechten Szene bekannt. Die Tat hat laut Polizei keinen politischen Hintergrund. (Quelle: SbU)
23.07.2008 » Templin
Der 55-jährige Arbeitslose Bern K. wird in einer ihm gehörenden Werkstatt am Mühlentor der Schädel eingetreten. Die beiden mutmaßlichen Täter Sven P. und Christian W. sitzen in Untersuchungshaft. (Quelle: StN)
24.05.2008 » Templin
Während dem Postheimfestes beschimpfen etwa zehn Jungendliche, die der rechten Szene angehören, in der Heimstraße vermeintliche linke Jugendliche als „dreckige Zecken“. Einen linken Jugendlichen wird die Faust ins Gesicht geschlagen. Er fällt zu Boden und bekommt am Boden liegend erneut die Faust ins Gesicht. (Quelle: StN)
16.05.2008 » Templin
In einem Garagenkomplex in der Straße der Jugend in Templin kommt es zu einem Übergriff von mehreren rechtsgerichteten Personen auf einen Jugendlichen. (Quelle: TZ)
24.04.2008 » Templin
Ein Punk geht gegen 21.45 Uhr durch die Innenstadt. Von hinten hört er „Scheiß Zecke“. Unmittelbar darauf knallt eine Faust von hinten an seinen Kopf. (Quelle: rbb-Radio, StN)
19.04.2008 » Templin
Zwei junge Männer, die zur rechten Szene gehören, schlagen einen 19-jährigen Punk in der Robert-Koch-Straße direkt gegenüber vom Krankenhaus. (Quelle: SbU)
10.01.2008 » Templin
An der Aral Tankstelle schlägt der zur rechten Szene gehörende Sebastian F. ohne Vorwarnung einem jungen Mann durch das geöffnete Seitenfenster zwei Mal mit der Faust ins Gesicht.(ipr)
* Sebastian F. wurde für die Körperverletzung am 5. August 2008 zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt.
02.01.2008 » Templin
Der zur rechten Szene Templins gehörende Christian W. beleidigt in der Notaufnahme des Stadtkrankenhauses Templin einen behandelnden Arzt und stößt ihn an die Wand. Es soll dabei das Wort „Wichser“ gefallen sein. Die Tat hat laut Polizei keinen politischen Hintergrund. (Quelle: SbU)
* Christian W. wird am 29.07.2008 vom Amtsgericht Prenzlau wegen Beleidigung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt.
01.01.2008 » Boitzenburg
Der 17-jährige Daniel N. schlägt einem älteren Mann die Faust ins Gesicht und stößt dessen Ehefrau gegen die Hauswand, nachdem der ihm ein „Gesundes Neues Jahr“ gewünscht hat. Es fallen die Worte „Soll ich dir die Brille zerschlagen? Heil Hitler heißt das!“ (Quelle: ipr)
* Am 3. Juli 2008 wurde der 18-jähriger Boitzenburger Daniel N: vom Prenzlauer Jugendgericht wegen Körperverletzung, Nötigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu sechs Monaten Jugendhaft verurteilt. Die Vollstreckung wurde auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
OPP – Opferperspektive
StN — Staatsanwaltschaft Neuruppin
MAZ – Märkische Allgemeine Zeitung
LKA – Landeskriminalamt
dpa – Deutsche Presse Agentur
ddp – Deutscher Depeschen Dienst
ipr — Internetportal Rechtsextremismus in der Uckermark
VS — Bericht des Brandenburgischen Verfassungsschutzes 2007
SbU – Schutzbereich Uckermark
TZ – Templiner Zeitung
