Am Sonntag, gegen 14 Uhr, skandierte in Fürstenberg, Straße der Nationen, auf dem Parkplatz der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ein 15-jähriger Jugendlicher beim Aussteigen aus einem Pkw eine verfassungsfeindliche Parole. Zeugen von dem Vorfall informierten die Polizei. Sofort eingesetzte Beamte der Polizeiwache Gransee konnten den 15-jährigen Tatverdächtigen zeitnah an der Gedenkstätte ermitteln. Dieser wurde zur Polizeiwache Gransee gebracht. Die Beamten fertigten eine Anzeige. Der Tatverdächtige ließ sich zur Tat nicht ein. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin wurde der 15-Jährige an seinen Erziehungsberechtigten übergeben und aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen.
Jahr: 2008
Mit Hitler-Parole zum Wettkampf: Die Empörung über das Verhalten einer Feuerwehrmannschaft aus Groß Gaglow (Cottbus) zieht immer weitere Kreise. Jetzt hat sich auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eingeschaltet.
Zu dem Vorfall am vergangenen Wochenende, als Feuerwehrmänner aus Groß Gaglow (Cottbus) mit Hitler-Zitaten auf ihren T‑Shirts an einem Wettkampf teilnahmen, sagte Schönbohm: „Hier mangelt es an politischer Bildung und Unkenntnis geschichtlicher Zusammenhänge.“
Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr hatten T‑Shirts mit der Aufschrift „Flink wie die Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl“, ein Hitler-Zitat aus einer NSDAP-Parteitagsrede im Jahr 1935, getragen. Für Rechtsextreme, die die Freiwilligen Feuerwehren infiltrieren wollten, bestehe bei den Behörden und Feuerwehrverbänden „ein Problembewusstsein“, sagte Schönbohm.
Brandenburgs Feuerwehren haben im vergangenen Jahr 2014 Menschen aus gefährlichen Lagen gerettet. Im Vorjahr waren es noch 2317, wie aus dem Brand- und Katastrophenschutzbericht 2007 hervorgeht, den Schönbohm am Montag in Potsdam vorlegte. Danach rückte die Feuerwehr 38 455 Mal zu Notfalleinsätzen aus, 43 weniger als im Vorjahr. An zweiter Stelle folgten technische Hilfeleistungen (21 740) wie etwa bei Sturm- oder Wasserschäden. Schönbohm nannte die Zahlen „eine Statistik engagierter, aufopferungsvoller Hilfe, auf die sich jeder in Notsituationen verlassen kann“. Eindringlich warb der Minister um mehr Nachwuchs für die Feuerwehren.
Die Zahl der Brandeinsätze nahm mit 6373 im Vergleich zum Vorjahr (8250) auffallend ab. Zwölf Menschen wurden getötet (2006: 17) und 350 verletzt (573). Auch kam es mit 3836 zu deutlich weniger Fehlalarmen als 2006 (5503). Schönbohm nannte die Zahlen einen „Beleg für gute Feuerwehrarbeit“, erinnerte aber auch an die hohe Waldbrandgefahr in Brandenburg. „Wir sind da leider in ganz Europa eine der gefährdetsten Regionen.“ Fast ein Drittel aller Waldbrände in Deutschland ereigneten sich in Brandenburg; im vergangenen Jahr zählte die Region 200 Waldbrände. In diesem Jahr brannte es den Angaben zufolge bereits 42 Mal in den Wäldern der Region.
Henri Kramer Ein gestern in den PNN beschriebener Videomitschnitt i m Internetportal YouTube könnte die Ermittlungen der Polizei zur so genannten Herrentagsschlägerei vereinfachen. Wie Polizeisprecherin Angelika Christen gestern auf Anfrage bestätigte, war der öffentlich einsehbare und rund viereinhalb Minuten dauernde Film den Fahndern bislang nicht bekannt: „Er wird nun ausgewertet.“ In dem Film sind Szenen der Massenschlägerei vor dem Döner-Imbiss XXL zu sehen, die sich am 1. Mai in der Brandenburger Straße ereignete. Dabei wurden acht Menschen verletzt. 30 bis 40 teils Betrunkene einer als römische Legionäre verkleideten Männertagsgesellschaft und die kurdischen Mitarbeiter des Döner-Standes waren dabei in Streit geraten.
Die Herrentagsgruppe soll aus dem Schlaatz stammen und zum Umfeld der „Hertha Fanatics“ Potsdam zählen – laut Szenekennern eine Initiative typischer Fußballfans, zumeist ohne Hooligan- oder Neonazi-Hintergrund, aber mit Aggressionspotential nach Alkoholgenuss.
Strittig ist nach wie vor, ob die Schlägerei ausländerfeindlich motiviert war. Die Polizei hat eine achtköpfige Gruppe gebildet, die wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt.
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Aller Anfang ist schwer
Am Pfingstwochenende veranstalteten die Brandenburger und Berliner Falken, Solid Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und die Gewerkschaftsjugenden ein gemeinsames Camp am Störitzsee bei Erkner. Etwa 400 Kinder und Jugendliche nahmen an dem breiten politischen wie kulturellen Programm teil. Das Camp, das in dieser Form zum ersten Mal von den Verbänden gemeinsam organisiert wurde, sollte vor allem einen inhaltlichen Austausch und eine bessere Vernetzung unter ihnen zum Ziel haben. Und wie es häufig der Fall ist: aller Anfang ist schwer.
Das Programm: Vielseitig bis beliebig
Ein gemeinsames Motto und Schwerpunktthema gab es leider nicht. In den Workshops der Gewerkschaftsjugenden ging es eher um bodenständigere Fragen aus den Bereichen Berufs- und Arbeitsrecht, während sich die Falken und Solid mit dem ganzen *ismen-Potpourri an Themenfeldern der Linken – v.a. Kapitalismus, Rechtsextremismus, Sexismus — beschäftigten. So blieb man dann auch lieber unter sich: Es nahmen nur wenig Leute an jeweils organisationsfremden Workshops teil. War dies doch mal der Fall, wie zum Beispiel beim Workshop zu Schulkritik, kamen die so wichtigen Grundsatzdiskussionen auf den Tisch: Kapitalismus reformieren oder abschaffen? Gleiche Rechte für alle oder gar kein Staat? Dazu gab es dann sehr unterschiedliche Meinungen. Die einzige inhaltliche gemeinsame Veranstaltung fand dann auch erst am Sonntagabend statt: In kleinen gemischten Runden diskutierten Teilnehmer_innen aus den verschiedenen Organisationen ihre Beweggründe, Ziele und Perspektiven politischer Organisierung. Zum Teil kam es dabei zu durchaus fruchtbaren Diskussionen, die sich viele Diskussionteilnehmer_innen gern früher gewünscht hätten. Die Motivationen zur Selbstorganisierung reichten von der Verbesserung eigener Arbeitsbedingungen bis zur Überwindung von Kapital und Staat. Erstes Fazit: Die politische Auseinandersetzung zwischen den Verbänden war eher mau, die Differenzen (auch innerhalb der Verbände) groß.
Kulturelle Absurditäten
Eine ganz eigene Atmosphäre ergab sich durch die gleichzeitige Anwesenheit der Bildungsbürger-Alternativos und den GewerkschaftsproletInnen: Während die einen in Schlabberhosen, Ché-Shirt und Marx unterm Arm in Kreisrunde abends am Strand saßen, taten dies die anderen vornehmlich tagsüber bei Bier und lautem Gegröle in Hawaii-Hosen und – zumindest die Kerle unter ihnen — oberkörperfrei, die Tribal-Tattoos zur Schau stellend. Dazwischen sprangen dann die Kinder der Falken ins Wasser. Interkulturelle Versöhnung gab es dann in der Nacht zur „Querbeet“-Mischung des „DJ Duh“: Zu den Puhdys, Chicks on Speed und dem ein oder anderem alkoholischen Getränk fanden sich dann doch alle wieder auf ein und derselben Tanzfläche zusammen. Die Punkrockbands waren gewöhnungsbedürftig, nahmen aber auch die Leute quer durch alle Lager mit. Und über die Verpflegung konnten sich alle aufregen: Nicht nur die abgezählten 75 Tofu-Würste für die 75 angemeldeten Vegetarier_innen beim „All you can eat“-Grillen stießen auf Unbehagen, auch die klebrigen Nudeln mit Ketchupsoße und die saftigen Bierpreise der Workers Beer Company stärkten kräftig den Gemeinschaftssinn. Zweites Fazit: Mit gemeinsamen Feindbildern und Alkohol ließ es sich kulturell gut miteinander auskommen.
Szenetratsch at its best
Was wäre schon eine linke Großveranstaltung ohne einen Konflikt um die Israelfahne? Der Nahost-Konflikt sorgt mittlerweile auch in den zivilgesellschaftlichen Spektren immer mal wieder für kleinere Reibereien (siehe z.B.: Holger Burner auf Anti-G8-Camp der Falken 2007)
Als ein Campteilnehmer am Samstagabend mit eben solcher Fahne über das Gelände zog, wollten das Teile der ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin) nicht so einfach hinnehmen. Einige von ihnen versuchten dem Träger die Fahne zu entreißen, schnell entwickelte sich ein Tumult und es ist dem Eingreifen einiger umstehender Leute zu verdanken, dass es zu keinen weiteren handgreiflichen Auseinandersetzungen kam. Konsequenz aus dem Ganzen: Das Orgateam beschloss am nächsten Tag den Platzverweis für alle anwesenden ARAB-Mitglieder, die sich auf dem Campgelände befanden. Sicher kann man diskutieren, ob ein Rauswurf der beteiligten ARAB-Leute nicht gereicht hätte. Vergessen sollte man dabei aber nicht, dass Teile der Gruppe innerlinke Auseinandersetzungen gerne auch mal mit Faust oder dem Einwerfen von Fensterscheiben austrägt: so zum Beispiel geschehen nach einer Party im Berliner „Subversiv“ im Herbst letzten Jahres.
Insgesamt ein kulturell sehr erlebnisreiches Camp, das ein Anfang für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den veranstaltenden Organisationen gewesen sein könnte. Vielleicht gibt’s im nächsten Jahr ja wieder ein solches Camp. Was aber klar sein dürfte: Wollen sie dem Ziel einer linken Jugendbewegung – so wie es die Falken formuliert haben — näher kommen, werden sie an grundsätzlichen inhaltlichen Auseinandersetzungen im politischen Alltag nicht vorbeikommen.
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Teltow: 350 gegen rechte Strukturen
Am vergangenen Samstag demonstrierten mehr als 350 Antifaschist_innen in der Stadt Teltow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) gegen faschistische Strukturen und für ein alternatives Jugendzentrum.
Am vergangenen Samstag demonstrierten mehr als 350 Antifaschist_innen in der Stadt Teltow (Landkreis Potsdam-Mittelmark) gegen faschistische Strukturen und für ein alternatives Jugendzentrum.
Mehrere linke Gruppen, Organisationen und Vereine riefen zu der Veranstaltung auf, so waren u.A. Fahnen der Antifa, der Linksjugend Solid und vom Bündnis gegen Rechts anwesend.
Mit verschiedenen Redebeiträgen, z.B. von der Antifa Teltow-Fläming [AATF] (Redebeitrag hier) und der Antifaschistischen Linken Potsdam — [a]alp wurde das Problem Rechtsextremismus in Teltow und den umliegenden Landkreisen thematisiert.
Nach Angaben des Antifaschistisches Bündnis Teltow, in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung, sind die Organisator_innen mit der Teilnehmerzahl und dem Ablauf zufrieden. „Wir freuen uns vor allem über die breite Zustimmung der Anwohner/innen gegenüber unserer Demonstration und sehen uns in unserem Anliegen bestätigt.“ Sagt der Sprecher des Bündnisses, Thomas Stein.
So zog der Protestzug störungsfrei durch die Altstadt von Teltow, vorbei an mehreren rechten Treffpunkten, wie z.B. dem Tatoostudio „KAOS“ und der Nazikneipe „Red Berry“.
Das dieser friedliche Verlauf nicht absehbar war, zeigten die Aktivitäten der Neonazis aus Teltow und Umland im Vorfeld und während der Demonstration:
So fuhren bereits eine Woche zuvor Neonazis der „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ und Berliner Kameradschaftsaktivisten nach Teltow, um dort linke Plakate und Sticker zu entfernen und rechtsextreme Propaganda zu verteilen.
Im Vorfeld der Demonstration drohte die Rechte Szene von Teltow mit Angriffen auf die Demonstration und hetzte mit Flugblättern gegen „Undeutsches“ und „Linkskriminelle“.
Am Tag selber versuchten knapp 30 Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum eine Spontandemo in der Teltower Innenstadt durchzuführen. Dabei wurden sie jedoch von der Polizei gestoppt. So blieb ihnen lediglich übrig, Flugblätter zu verteilen.
Kurz vor Beginn der Demonstration kam es bei einem Supermarkt neben dem Auftaktort zu Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe Neonazis und anreisenden Demonstrant_innen. Die Nazis warfen Flaschen und riefen rechtsextreme Parolen. Die Polizei konnte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen vermeiden und nahm die rechten Angreifer fest.
In der Berichterstattung wurde eine „Angespannte Lage in Teltow“ proklamiert. So heißt es im selben Artikel, ein Anschlag im Vorfeld auf den rechten Szeneladen „Nordic Thunder“ „verschärft (die) Situation“. So wurden laut Presse die Scheiben des Ladens komplett unbrauchbar gemacht und die Fassade mit Farbe beschmiert. Das führte dazu, das am Tag der Demonstration der Laden geschlossen und komplett mit Brettern vernagelt war.
Dennoch sammelte sich eine größere Gruppe Nazis im Szene-Treffpunkt „Red Berry“. Diese filmten und fotografierten aus dem Laden heraus Demonstranten ab. Ein Großaufgebot der Polizei sorgte dafür, das die betroffenen Antifaschist_innen das nicht verhindern konnten.
Dennoch gibt der Sprecher des Antifa-Bündnisses folgendes Resümee ab: „Es wurde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in der Stadt Teltow gesetzt. Ein Erfolg auf dem sich aufbauen lässt.“
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Rechter Sturm auf Studentenclub
Am Sonntag gegen 4 Uhr haben zehn bis 15 zum Teil vermummte und von Zeugen als rechts eingestufte Personen versucht, den Studentenclub in der Frankfurter Lindenstraße zu stürmen. Das konnte ihnen von den Türstehern nur dadurch verwehrt werden, dass sie die Türen geschlossen hielten. Ein 19-jähriger Gast des Clubs, der vor die Tür trat, wurde unvermittelt angegriffen, geschlagen und getreten. Er trug leichte Verletzungen davon. Auch am Ferdinandsberg und im Bahnhof kam es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei konnte sieben tatverdächtige Männer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren aus Frankfurt (Oder), Berlin, Schönwalde und Eisenhüttenstadt vorläufig festnehmen. Die zum Teil wegen früher Gewaltdelikte und politisch motivierter Straftaten polizeibekannten Männer wurden als tatbeteiligte Personen wiedererkannt.
Die Männer standen zum Teil erheblich unter Alkoholeinfluss. Nach derzeitigem Ermittlungsstand liegen zur Motivation der Täter noch keine verwertbaren Angaben vor. Die Ermittlungen dauern an.
(Henri Kramer)Das Geschehen während einer Massenschlägerei am 1. Mai in der Brandenburger Straße wird klarer. Im Internet ist auf dem Videoportal YouTube ein Video mit Szenen der Schlägerei aufgetaucht. Der knapp viereinhalb Minuten lange Film wurde offenbar von einem Kurden aufgenommen und online gestellt.
Bei der Schlägerei waren am Nachmittag des 1. Mai acht Menschen verletzt worden. 30 bis 40 teils betrunkene Männer einer als römische Legionäre verkleideten Herrentagsgesellschaft und die kurdischen Mitarbeiter des Döner-Standes waren in Streit geraten. Die Arbeitsgruppe der Potsdamer Antifaschisten (Antifa) und die Inhaber des Döner-Imbiss stufen den Konflikt als ausländerfeindlich motiviert ein, weil unter anderem Rufe wie „Scheiß Ausländer“ gefallen sein sollen. Die Polizei betont, dass es dafür bislang keine Hinweise gebe (PNN berichteten).
Den Beginn der Schlägerei und die Motive kann das You Tube-Video nicht klären. Es zeigt anfangs, wie junge Männer aus der Herrentagsgruppe das Mobilar vor dem Döner verwüsten und mit Kurden und asiatischen Mitarbeitern eines gegenüberliegenden Sushi-Restaurants kämpfen. Rufe wie „Ihr Türkenwichser“ sind zu hören. Die Asiaten haben Flaschen als Waffen; die Deutschen werfen mit Stühlen, attackieren mit Tritten und Schlägen. Die Situation ist unübersichtlich. Später gehen die kurdischen Angestellten zum Gegenangriff über, schlagen mit Stühlen und Stangen um sich. Zwischendurch versuchen einzelne Passanten und auch Männer aus der Herrentagsgruppe einzelne Angreifer auf beiden Seiten zu beruhigen – ohne Erfolg. Polizei ist keine zu sehen. Das Video endet damit, dass rund sieben Kurden vor ihrem Imbiss stehen, die andere Gruppe scheint vertrieben. Allerdings laufen dann zwei der Döner-Mitarbeiter – einer mit blutüberströmtem Gesicht – noch einmal mit zwei Stühlen in Richtung Jägerstraße und schlagen dort wild um sich. Die Polizei hat wegen der Schlägerei eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Bisher wurden mehr als 60 Zeugen vernommen – und Videomaterial ausgewertet.
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Protest von draußen
Rund 250 Teilnehmer bei Antifa-Demo in Teltow / Großes Polizeiaufgebot, aber keine Zwischenfälle
(Henri Kramer) Die Begrüßung klingt hasserfüllt. „Kein Platz für Rotfaschisten“, steht in großen Kreidebuchstaben auf dem Vorplatz des S‑Bahnhofs Teltow, dem Startpunkt für die Demonstration gegen Teltows rechtsextreme Szene am Samstag. Es bleibt nicht das einzige Zeichen des Nachmittags, dass Neonazis in Teltow aktiv sind. Am Netto-Markt auf der anderen Seite der Gleise lungern ein paar Rechtsextreme herum, pöbeln einige der sich nähernden Demonstranten an, so dass die Polizei dazwischen gehen muss. Vormittags hatten sich schon zwischen 30 und 60 Neonazis in der Teltower Altstadt zu einer nicht angemeldeten Demo versammelt, die von der Polizei aufgelöst wurde. Überall in der Stadt sind Aufkleber mit rechtsextremen Sprüchen wie „Deutschland über alles“ zu finden, an Ampeln, Schildern und Elektrokästen.
Gegen solche Zustände wollen die Demonstranten vorgehen. Dass sie sich am S‑Bahnhof sammeln, hat einen Grund: Die meisten der rund 250 jungen Männer und Frauen kommen aus Berlin oder Potsdam. Ihre Gesichter sind regelmäßig bei Demos solcher Art zu sehen. Aus Teltow selber schenken Ehrenamtler des Netzwerks „Tolerantes Teltow“ Getränke aus. Als der Protest-Zug gegen 15.45 Uhr beginnt, kommen nach und nach ein paar junge Leute aus dem Ort dazu. Doch die meisten Passanten schauen eher ratlos auf die Demonstranten mit ihren schwarzen Sonnenbrillen und ihrer dunklen Kleidung. Vom mitgeführten Transporter dröhnt Rockmusik. Dazu rhythmische Sprechchöre. „Nazis – raus! Nazis – raus! Nazis, Nazis, Nazis – raus, raus, raus“ und „Alerta, Alerta – Antifascista“ hallt es durch überwiegend leere Straßen. Bei solchen Demos sind dies übliche Parolen.
Doch für die Autonome „Antifa Teltow-Fläming“ ist es kein normaler Protest – sondern maximal ein Anfang, wie mehrere Sprecher per Megafon betonen. „Jugendliche, die in Teltow nicht rechts sind, müssen nachts mit Prügel rechnen“, ruft einer der Initiatoren. Und fordert ein alternatives Jugendzentrum für die Stadt, als sicheren Raum für junge Leute ohne rechtsextremes Weltbild. Die Neonazis vor Ort hätten es „viel besser“, so der Antifa-Aktivist: Im Szeneladen „Nordic Thunder“ in der Neuen Straße könnten sie ihre Klamotten kaufen, im Kaos-Tattoostudio in der Potsdamer Straße sich tätowieren lassen oder „abhängen“. Abends stünden mit der Bar „Red Berry“ in der Ruhlsdorfer Straße und mit dem „Musicparc Teltow“ in der Oderstraße weitere Räume zur Verfügung, an denen Neonazis nicht behelligt würden. An allen vier Orten führt die Demo vorbei. Der „Nordic Thunder“ ist komplett mit Sperrholz verkleidet – schon in der Nacht zum Freitag wurde er von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln attackiert. „Der Laden muss weg“, ruft ein Antifa-Aktivist, viele klatschen. Für den „Musicparc“ fordern die Autonomen ein „Hausverbot für Neonazis“.
Fotos im Internet zeigen, dass sich in der Diskothek häufig Rechtsextreme aus Potsdam und Berlin treffen – mit einschlägigen, aber nicht verbotenen T‑Shirts der Szene. Eine Sprecherin der Disko kennt das Klientel, verweist aber auf PNN-Anfrage am Freitag auf die Einlasskontrollen, die Verbotenes aussortieren würden. „Wenn sie ihre Neigungen hier nicht ausleben, ist das okay für uns“, sagt sie über die rechte Kundschaft. Zudem würden regelmäßig Ausländer ihr Haus besuchen: „Das funktioniert doch.“ Deswegen sei die Diskussion aus ihrer Sicht „lächerlich“.
Auch am „Red Berry“ zwischen den Plattenbauten des Wohngebiets Neue Wohnstadt gibt es für das Anliegen der Demonstranten kein Verständnis. Die Bar gilt bei linken Jugendlichen vor Ort als Ausgangspunkt für nächtliche Übergriffe von Neonazis. Doch heute hängt vor der Kneipentür ein Banner: „Wo bleibt eure Toleranz?“ Drinnen stehen junge Männer und filmen die vorbeiziehenden Demonstranten – laut Antifa, um an private Daten von Linken zu kommen. Mit Absperrgittern ist der Laden geschützt, Dutzende Polizisten stehen davor und dahinter – so soll die Demo ohne Zwischenfälle vorbei geleitet werden. „Wir kriegen euch alle“, schallt es aus den Antifa-Kehlen. Die Stimmung ist plötzlich aggressiv. Doch bleiben die Rangeleien ohne Folgen, schließlich beruhigt sich die Lage. In den Balkonen der Plattenbauten stehen Leute und beobachten den Protest. 18 Uhr ist der Marsch beendet, die S‑Bahn nach Berlin wieder voll. Nach und nach verlassen dutzende Einsatzwagen der Polizei die Stadt. Ab 22 Uhr lädt der Musicparc zu seiner Disko – wie jeden Samstag.
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Kommunalwahlen in Brandenburg
(Erschienen in 5.“Rosen auf den Weg gestreut”)
In Städten und Dörfern, in denen die extreme Rechte dominiert, gehören Angriffe auf Migrant_innen, (Brand-)Anschläge auf Asia-Imbisse und linke Clubs ebenso zu Brandenburg wie Baumblütenfest, Sanssouci und Kartoffeln. In Statistiken über rechte Straftaten ist das Land ganz vorn dabei. Wen wundert es da noch, dass gerade in ländlichen Regionen Brandenburgs von so genannten „No-Go-Areas“ gesprochen wird.
In einem halben Jahr — genauer am 28. September 2008 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wer sie in Gemeinden, Städten und Landkreisen vertreten wird. Eigentlich ein gängiges Prozedere, das kaum der Rede wert wäre. Doch anders als in den vergangenen Jahren hat die Brandenburger NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) erkannt, wie wichtig die kommunale Verankerung für einen Einzug in den Landtag 2009 ist. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sitzt die Partei bereits in den Landtagen, sowie auch in mehreren Bezirken in Berlin. Dort erhält man einen Vorgeschmack auf das was auch Brandenburg erwarten könnte: Von illegalem Waffenbesitz über Volksverhetzung bis hin zu versuchten Mord — Anklagen und Verurteilungen von Abgeordneten und Partei- Funktionären der NPD sind keine Seltenheit.
Für die Kommunalwahlen wird sich neben der NPD auch die DVU (Deutsche Volksunion) auf Wähler_innenfang begeben. Beide Parteien geben sich „wie Wölfe im Schafspelz“ bürgernah und spielen den Wohltäter um flächendeckend Erfolg zu haben. Die NPD setzt dabei auf öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Sportveranstaltungen, Familienfeste und Proteste gegen Hartz IV und Moscheebau. Die DVU, die im Brandenburger Landtag mit 6 Mandaten vertreten ist, und nach dem so genannten Deutschlandpakt(1) für Brandenburg zuständig ist, hält sich bisher bedeckt. Anzunehmen ist, dass die NPD versuchen wird durch ein Fundament aus kommunalen Mandaten, die DVU in Brandenburg zu verdrängen. So hat die Partei in den vergangenen Monaten fast ganz Brandenburg mit Orts- und Kreisverbänden übersät.
Um den Einzug der Nazis in die Kommunalparlamente zu verhindern, haben sich verschiedene zivilgesellschaftliche und antifaschistische Bündnisse auf den Weg gemacht.
Ihr Ziel ist es, den Neonazis keine Möglichkeit zu geben ihre rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Positionen zu verbreiten.
Weitere Informationen und Ankündigungen findet ihr unter www.inforiot.de
[Inforiot ist ein Webportal für alternative Kultur und linke Politik in Brandenburg.]
(1) Im „Deutschlandpakt“ von 2005 beschlossen NPD und DVU bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten, um Kräfte zu bündeln. Danach soll die DVU u.a. in Brandenburg, die NPD u.a. in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern antreten.
Kämpferische Antifaschistische Demonstration in Teltow Rechte Szene versuchte zu stören, kann jedoch keine Erfolge verbuchen
Am gestrigen 17. Mai demonstrierten mehr als 350 Menschen entschlossen und kraftvoll gegen rechtsextreme Strukturen und Neonaziaktivitäten in der Stadt Teltow (Potsdam-Mittelmark). Verschiedene linke Gruppierungen hatten dazu aufgerufen und sich an dem Protestzug beteiligt.
Ein Sprecher des Vorbereitungsbündnisses, Thomas Stein erklärt dazu: “Mit der Teilnehmerzahl und dem Ablauf sind wir zufrieden. Wir freuen uns vor allem über die breite Zustimmung der Anwohner/innen gegenüber unsere Demonstration und sehen uns in unserem Anliegen bestätigt.” Ferner kündigte er an, das dem Bündnis daran gelegen sei, dasProblem der rechten Szene in der Stadt auch weiterhin zu thematisieren und die Antifaschist/innen bestrebt sind, die Neonazis in Teltow nachhaltig zu schwächen. Im Vorfeld gab es einen Anschlag auf ein rechtes Bekleidungsgeschäft.
Die zuvor angedrohten Störversuche aus dem rechten Lager hatten nicht die angekündigte Qualität, zeigten aber, wie richtig und notwendig die antifaschistische Demonstration in der Stadt war: So versuchten knapp 30 Rechtsextremisten gegen Mittag in der Innenstadt spontan aufzumarschieren, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert und konnten so lediglich rechte Propaganda verteilen.
Anreisende Teilnehmer/innen wurden neben dem Netto-Supermarkt am Bahnhof von acht Neonazis u.A. mit Flaschenwürfen attackiert. Die Polizei verhinderte ein Zusammentreffen beider Gruppierungen und nahm die rechten Angreifer fest.
Während der rechte Szeneladen “Nordic Thunder” als Folge des Anschlages komplett mit Brettern zugenagelt und somit geschlossen war, sammelte sich rechtes Klientel, ausgestattet mit mehreren Kameras im bekannten Nazitreffpunkt “Red Berry”. Dort filmten sie die Teilnehmer/innen der antifaschistischen Demonstration ab, mit dem Ziel, diese mit weiteren privaten Daten im Sinne der sogenannten “Anti-Antifa-Arbeit” zu sammeln.
“Es wurde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in der Stadt Teltow gesetzt. Ein Erfolg auf dem sich aufbauen lässt.” so Stein abschließend.
Bilder zur Demo gibt es bei Indymedia, bei der Antifa Bernau und bei Ak Antifa Potsdam
