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Berufung zu großen Teilen verworfen

gegenrede.info Gestern ver­warf die 2. Strafkam­mer des Landgerichts Neu­rup­pin die Beru­fung von zwei der drei Gewalt­täter aus der recht­en Szene Tem­plins, die wegen gemein­schaftlich­er gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung vor dem Amts­gericht Pren­zlau im Mai 2008 zu mehrmonati­gen Haft­strafen verurteilt wor­den waren. Für den drit­ten Angeklagten wurde eine zehn monatige Haft­strafe zur Bewährung aus­ge­set­zt. Zusät­zlich muss er 150 Sozial­stun­den leisten.

Der 22-jährige Mar­tin und der 24-jährige Matthias M. woll­ten in dieser Beru­fungsver­hand­lung einen Freis­pruch erlan­gen. Sie behaupteten bere­its am ersten Ver­hand­lungstag Mitte Novem­ber, nicht unmit­tel­bar am Tat­geschehen in Novem­ber 2007 beteiligt gewe­sen zu sein son­dern einige Meter ent­fer­nt vom Opfer ges­tanden zu haben. (mehr) Patrick K. hoffte auf eine Reduzierung sein­er zehn­monati­gen Frei­heitsstrafe durch vor Gericht gezeigter Reue. Er wurde in Hand­schellen vorge­führt, weil er sich seit dem 10. Novem­ber in Unter­suchung­shaft befind­et. Er soll Anfang Sep­tem­ber und Anfang Okto­ber 2008 weit­ere Gewalt­tat­en in Tem­plin und Lychen began­gen haben. Im Gegen­satz zum ersten Ver­hand­lungstag wurde neben Mar­tin M. dies­mal auch Patrick K. von einen Anwalt vertreten.

Die Tat

In den frühen Mor­gen­stun­den des 2. Novem­ber 2007 waren zwei Tem­plin­er Punks auf dem Heimweg auf etwa zehn Mit­glieder der recht­en Szene getrof­fen. Die Recht­en erkan­nten die Iroke­sen­frisur der jun­gen Män­ner und macht­en Jagd auf sie. Bei­de ergrif­f­en sofort die Flucht. Einen, Chris­t­ian M. (20), bekam Patrick K. zu fassen und schlug ihn nieder. Weit­ere Rechte kamen hinzu. Sie trat­en auf den am Boden liegen­den Punk ein. Der zweite Punk, Sebas­t­ian W. (19), kon­nte der Meute entwischen und alarmierte die Polizei. Als die Beamten am Tatort erschienen, waren die recht­en Schläger bere­its ver­schwun­den. Neben Patrick K. wur­den von den bei­den Punks die Brüder Mar­tin und Matthias M. als Täter erkannt.

Kam­er­aden beschuldigt

Zum gestri­gen zweit­en Ver­hand­lungstag war es nur gekom­men, weil Patrick K. zwei weit­ere an dem Über­fall beteiligte Per­so­n­en genan­nt hat­te, Chris­t­ian B. und San­dro K. Matthias M. war bei sein­er Aus­sage sog­ar noch weit­er gegan­gen. Er wollte aus ca. 15 Metern Ent­fer­nung neben Dominik K. ste­hend gese­hen haben, dass Chris­t­ian B. zuge­treten hat­te. Außer­dem soll San­dro L. hin­ter­her selb­st berichtet haben, dass er getreten hat. Daraufhin hat­te Rich­terin Bech­er entsch­ieden, dass sie die drei Zeu­gen anhören wolle, auch wenn sie am ersten Ver­hand­lungstag klar zum Aus­drucke brachte, dass sie sich nichts davon verspreche.

Nichts sehen und nichts sagen

Rich­terin Bech­er sollte recht behal­ten. Dominik K. (25), der neben Matthias M. ges­tanden haben soll, bestätigte vor Ort gewe­sen zu sein. Bei sein­er Aus­sage kurz nach der Tat gegenüber der Polizei hat­te er noch das Gegen­teil behauptet. Er sagte, er habe nichts gese­hen, er sei kurzsichtig. Und außer­dem sei alles schon zu lange her, er könne sich nicht mehr erin­nern. Immer­hin bestätigte er der Rich­terin, dass sowohl die Zeu­gen als auch die Angeklagten am Tatort gewe­sen waren.

San­dro L. (24) gab vor, dass er gar nicht wisse um was es über­haupt gehe. Nach­dem die Rich­terin ihm das erläutert hat­te, zog er es vor zu schweigen.

Von diesem Recht machte auch der dritte Zeuge, Chris­t­ian B.(24), Gebrauch, nach­dem die Rich­terin ihm erk­lärt hat­te, dass nie­mand sich vor Gericht selb­st belas­ten müsse. Chris­t­ian B. hat­te nach der Tat behauptet, dass er zum Tatzeit­punkt bei sein­er Fre­undin gewe­sen war. Diese hat­te das gegenüber der Polizei bestätigt. Chris­t­ian B. gab nun auf Nach­frage der Rich­terin an, dass seine Fre­undin diese Aus­sage bei der Polizei kor­rigieren werde.

Patrick K., der schon am ersten Ver­hand­lungstag die Ver­sion der Brüder M. gestützt hat­te, ver­suchte es gestern mit aktiv­er Reue. Er wieder­holte erneut, dass ihm alles sehr leid tue und bot an, Chris­t­ian M. Schmerzens­geld zu zahlen.

Nach gut ein­stündi­ger Beratung hat­te dass Schöf­fen­gericht entsch­ieden, die Beru­fung für Matthias M. und Patrick K. zu ver­w­er­fen. Im Gegen­satz zum Amts­gericht sah das Beru­fungs­gericht es allerd­ings nicht als erwiesen an, dass die drei Angeklagten Chris­t­ian M. getreten hat­ten. Das spiele aber hier keine Rolle, so die Rich­terin, da sie im Pulk um das am Boden liegende Opfer ges­tanden und damit zum Aus­druck gebracht hät­ten, dass sie die Tritte bil­ligten. Patrick K. wird seine zehn­monatige Haft­strafe antreten müssen. Für Matthias M. ste­hen damit acht Monate Haft – mit­tler­weile seine zweite Verurteilung (mehr) — aus­ge­set­zt zur Bewährung zu Buche.

Bei der Aus­set­zung der Haft­strafe für Mar­tin M. zur Bewährung spielte ein Brief eine wichtige Rolle, der zu Beginn des zweit­en Ver­hand­lungstages an die Rich­terin über­re­icht wor­den war und von ihr ver­lesen wurde. In diesem Brief bescheinigt der Kreisju­gend­wart des Kirchenkreis­es Templin/Gransee Mar­tin M. eine pos­i­tive Entwick­lung, die sog­ar dazu geführt habe, dass er Mar­tin M. für ein Rock­konz­ert am kom­menden Fre­itag in Tem­plin Ord­ner­funk­tio­nen über­tra­gen werde. Eine jährlich wiederkehrende Ver­anstal­tung im Rah­men der öku­menis­chen Friedens­dekade, die noch im let­zten Jahr von Mar­tin M. und seinen recht­en Gesin­nungsgenossen ange­grif­f­en wor­den war.

Am Rande bemerkt

Die drei zur recht­en Szene Tem­plins gehören­den Zeu­gen war­fen am Rande der Gerichtsver­hand­lung dem Berichter­stat­ter von „gegenrede.info“ vor, mit sein­er Berichter­stat­tung für eine weit­ere Eskala­tion in Tem­plin zu sor­gen. Es seien schon mehrfach Linke gese­hen wor­den, die Adressen ausspäht­en. Auf die Nach­frage, wer das denn gewe­sen sein soll, hüllte man sich allerd­ings in Schweigen.

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Gedenken an die Reichspogromnacht in Potsdam

Am Son­ntag, dem 9. Novem­ber, fand in Pots­dam am Platz der Ein­heit, genauer am
Ehren­mal für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus, eine Gedenkver­anstal­tung zum 70.
Jahrestag der Reich­s­pogrom­nacht sowie zum 90. Jahrestag der Novem­ber­rev­o­lu­tion in
Deutsch­land statt. Es wur­den Blu­men niedergelegt sowie fol­gende Rede verlesen:

Wir haben uns heute am 09. Novem­ber 2008 hier am Platz der Ein­heit am Denkmal für
die Opfer des Faschis­mus zusam­menge­fun­den um an die Reich­s­pogrom­nacht vor 70 Jahren
und die Novem­ber­rev­o­lu­tion vor 90 Jahren zu erin­nern. Der 9. Novem­ber ist ein
geschicht­strächtiges Datum. Es war 1938 ein Tag, an dem jüdis­che Men­schen verfolgt,
gefoltert und getötet wur­den. Ihre Geschäfte wurde ver­wüstet und geplün­dert und
über­all in Deutsch­land bran­nten die Syn­a­gogen, auch hier in Pots­dam direkt hinter
uns. Der 9. Novemver 1938 gab einen Aus­blick auf das, was kom­men sollte: Die
gezielte Massen­ver­nich­tung von Mil­lio­nen Men­schen aus anti­semi­tis­chen, rassistischen
und poli­tis­chen Beweg­grün­den. Es war ein Zäsur in der Geschichte der Men­schheit. Der
Höhep­unkt dieser Zäsur war Auschwitz. Ein Massen­ver­nich­tungslager in dem über eine
Mil­lio­nen Men­schen getötet wur­den. Getötet durch Arbeit, Folter, Hunger und Gas.
Spätestens ab dem 9. Novem­ber kon­nte kein Men­sch in Deutsch­land mehr behaupten,
nichts gewusst zu haben. Der Anti­semitismus der Nation­al­sozial­is­ten wurde auch durch
bre­ite Teile der Bevölkerung mit­ge­tra­gen und umgesetzt.
Wir dür­fen nicht vergessen. 

Doch der 9. Novem­ber ist auch ein Tag der Erin­nerung an den Kampf unser­er linken
Bewe­gung. Am 9. Novem­ber 1918 kämpften in Deutsch­land viele pro­gres­sive Men­schen für
eine bessere Gesellschaft ohne Kap­i­tal­is­mus und ohne Krieg. Dieser Kampf wurde
lei­der schon nach kurz­er Zeit durch reak­tionäre Kräfte blutig niedergeschla­gen, doch
stellte er einen Licht­blick über die Möglichkeit­en ein­er sich mobilisierenden,
organ­isierten und pro­gres­siv­en Klasse dar.
Solche Dat­en der Geschichte sind wichtig und bedeu­tend für unsere Bewe­gung, für uns
als Linke. Sich mit Geschichte auseinan­der­set­zen heißt eben nicht nur bedauern,
Reden schwin­gen und betrof­fen tun. Es heißt Rückschlüsse aus dem damals über das
hier und jet­zt zu ziehen, es heißt Ver­ant­wor­tung zu übernehmen und es heißt jet­zt zu
handeln.
Daher begreifen wir diese Trad­tion sich zu geschicht­strächti­gen Dat­en zu versammeln
und zu erin­nern als Poli­tik im hier und jetzt.
Wir müssen auch heute ein­er neon­azis­tis­chen Gefahr mit allen Mit­teln entgegentreten
und die beste­hen­den gesellschaftlichen Ver­hält­nisse Tag für Tag erneut in Frage
stellen und für unsere eige­nen Ide­ale und Utopi­en ein­ste­hen, stre­it­en und kämpfen.

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Meldet euch beim Potsdamer Ermittlungsausschuss

Alle Men­schen, die durch den unver­hält­nis­mäs­si­gen Bul­lenein­satz am Sonntagmorgen
ver­let­zt wor­den sind, meldet euch bitte beim EA in Pots­dam (0331–9510714 oder
ea-potsdam@gmx.de)
Fer­tig ein Gedächt­nis­pro­tokoll über die Ereignisse an und lasst euch
schnell­st­möglich die Ver­let­zun­gen von einem Arzt atestieren.
Auch wenn Sachen von euch durch die Bullen kaputt gegan­gen sind, meldet dies ebenfalls.

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Lesen gegen das Vergessen

Unter der Über­schrift „Ver­bran­nte Büch­er“ laden sechs Schulen, die an dem Pro­jekt „Schulen ohne Rassismus/Schulen mit Courage“ teil­nehmen, zu einem speziellen Lese­tag ein: Am Don­ner­stag, 20. Novem­ber, wird an ver­schiede­nen Orten im Land­kreis aus Büch­ern vorge­le­sen, die in der Naz­izeit ver­bran­nt wor­den waren.

„Jede Schule liefert einen Baustein zu einem sehr umfassenden Mosaik“, fasst Pro­jek­tini­tia­torin Eva Neu­mann zusam­men. „Durch die unter­schiedlichen Ver­anstal­tungs­for­men wer­den ver­schiedene Ziel­grup­pen angesprochen.“

Regine-Hilde­brandt-Schule, Birken­werder: Von 18 bis 19.30 Uhr sind Fün­ft- und Sechst-Klässler der Grund­schulen der Umge­bung ein­ge­laden. Vorge­le­sen wer­den Texte von Erich Käst­ner und Hans Fal­la­da. Außer­dem wer­den einige Szenen aus Berthold Brechts berühmter „Dreigroschenop­er“ präsentiert.

Puschkin-Gym­na­si­um, Hen­nigs­dorf: Von 19 bis 20 Uhr find­et in der Aula eine Lesung mit Tex­ten von Hein­rich Heine, Franz Kaf­ka, Kurt Tuchol­sky, Berthold Brecht und Erich Käst­ner statt. Sie wird von Bild­pro­jek­tio­nen und einem musikalis­chen Rah­men­pro­gramm begleitet.

Albert-Schweitzer-Schule, Hen­nigs­dorf: In der drit­ten und vierten Unter­richtsstunde führen in der Aula Schüler Szenen aus dem Leben von Anne Frank auf. Der zweite Teil des Pro­gramms beste­ht aus Rez­i­ta­tio­nen von Gedicht­en des Schrift­stellers Joachim Ringelnatz.

Marie-Curie-Gym­na­si­um, Hohen Neuen­dorf: Um 19 Uhr begin­nt der Abend zunächst in der Aula mit Zitat­en von Hein­rich Heine und Berthold Brecht. Dann wer­den die Klassen­räume geöffnet: Aus Schautafeln zu Leben und Werk von Hein­rich Heine, Berthold Brecht, Franz Kaf­ka, Erich Käst­ner, Kurt Tuchol­sky und Ste­fan Zweig ist eine Ausstel­lung ent­standen. An den einzel­nen Sta­tio­nen wer­den dann Kur­zle­sun­gen stattfinden.

Georg-Mend­heim-Ober­stufen­zen­trum, Oranien­burg: In szenis­chen Lesun­gen ste­hen am Nach­mit­tag Friedrich Wolf, Berthold Brecht, Mascha Kaleko, Gertrud Kol­mar und Vik­tor Klem­per­er im Mittelpunkt.

Rung­e­gym­na­si­um, Oranien­burg: Am Nach­mit­tag besuchen die Schüler den „domi­no Club“ in der Vil­lach­er Straße und präsen­tieren dort eine Lesung mit Werken von Thomas Mann, Berthold Brecht, Friedrich Wolf und anderen Autoren.

Georg-Mend­heim-Ober­stufen­zen­trum, Zehdenick: Von 12.30 bis 13.30 Uhr gibt es szenis­che Lesun­gen nach Tex­ten von Kurt Tuchol­sky, Berthold Brecht und Erich Maria Remarque.

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AWO gibt Lerchensteig auf

Hen­ri Kramer

Die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO) gibt auf: Der Betreiber des umstrit­te­nen Asyl­heims am Lerchen­steig zieht sich aus dem neuen Ver­gabev­er­fahren zurück, wie Flüchtlinge kün­ftig in Pots­dam wohnen sollen. „Wir beteili­gen uns nicht weit­er“, sagte Angela Basekow gestern Abend den PNN auf Anfrage. Sie bestätigte damit das Ende des Lerchen­steigs unter AWO-Ver­ant­wor­tung: „Ja, wir sind raus.“ Die Gründe dafür lägen im neuen Ver­fahren „selb­st“. Details der Entschei­dung wolle sie jedoch erst später nennen.

Gestern Nach­mit­tag hat­te sich Basekow mit der Pots­damer Sozial­beige­ord­neten Elona Müller getrof­fen, um mit ihr über die Zukun­ft des Lerchen­steigs zu reden. Hin­ter­grund: In ein­er jüngst been­de­ten Auss­chrei­bung über die Unter­bringung von Flüchtlin­gen in der Lan­deshaupt­stadt war die AWO der einzige Bewer­ber – mit dem Lerchen­steig als Ange­bot, wie Basekow gestern bestätigte. Doch soll das abgele­gene Flüchtling­sheim am Stad­trand laut jüngst beschlossen­em Inte­gra­tionskonzept „zugun­sten inte­gra­tionspoli­tisch sin­nvollerer Lösun­gen aufgegeben wer­den“ – etwa durch mehrere Unterkün­fte in der ganzen Stadt.

Müller hat­te auf die Lerchen­steig-Bewer­bung in der ver­gan­genen Woche ablehnend reagiert, mit der Begrün­dung, diese sei „nicht so wirtschaftlich wie gewün­scht“ gewe­sen. Deswe­gen werde die Auss­chrei­bung nun in ein „Ver­hand­lungsver­fahren“ umge­wan­delt, so Müller. Dem­nach wür­den alle Inter­essen­ten angeschrieben, die Bewer­bung­sun­ter­la­gen ange­fordert haben, auch ohne wirk­lich zu bieten. Unklar ist, ob es darauf schon Rück­mel­dun­gen gibt. Müller war gestern Abend nicht mehr zu erreichen.

Mit dem Rück­zug der AWO ist die Stadt nun drin­gend auf einen neuen Anbi­eter angewiesen. „Wir ver­han­deln für den Lerchen­steig noch einen Zwis­chen­ver­trag bis näch­stes Jahr“, sagte Basekow. Bis wann dieser gel­ten soll, kon­nte sie nicht genau sagen, ver­mutete aber Früh­jahr 2009. Die Stadt hat die neue Form der Unter­bringung von Flüchtlin­gen aber erst ab Juli 2009 ausgeschrieben.

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Potsdam: Polizeigewalt gegen Jugendliche

Über 1500 Men­schen haben am Sam­stag Nach­mit­tag in der Potsdamer
Innen­stadt friedlich für Freiräume demon­stri­ert. Am Abend trafen sich
dann einige hun­dert Jugendliche, um gemein­sam in der kürzlich
geschlosse­nen Skater­halle (Kur­fürsten­straße) eben­so friedlich zu
feiern, sich diesen ver­lore­nen Freiraum nur für eine Nacht zurück zu
erobern. Gemein­sam woll­ten die Pots­damer Jugendlichen zeigen, wie
prekär es um die soziokul­turelle Sit­u­a­tion bestellt ist und dass sie
sich nicht länger damit abfinden.

Die Par­ty am Abend, die erst durch eine kurzzeit­ige Beset­zung der
Skater­halle möglich war, unter­stre­icht, in welche Not­si­t­u­a­tion die
kul­turelle Szene Pots­dams durch die Sanierungs- und Umbaupoli­tik der
Stadt gekom­men ist. Der Spar­ta­cus begrüßte und unter­stützte diese
poli­tis­che Aktion.

Gegen 2 Uhr Nachts fuhr ein Polizeistreifen­wa­gen vor und zeigte uns
ein Mal mehr, wie erwün­scht wir in dieser Stadt sind. Im Gespräch
wurde ver­sucht, die Sit­u­a­tion zu klären, doch die Polizei verweigerte
jegliche Kon­ver­sa­tion. „Ihr wollt eure Freiräume. Wir wollen unsere
Ruhe.“ war die Ansage der Beamt_innen.
Wieder­holt wurde die Musik leis­er und schließlich auch ganz
abge­dreht. Trotz­dem stürmten die Berlin­er Bereitschaftspolizisten,
die gegen 5 Uhr als Hun­dertschaft vor der Halle aufge­taucht waren,
das Gelände. Die zuvor tanzen­den Jugendlichen mussten nun ren­nen, um
den prügel­nden Polizist_innen zu entkom­men. Drei Par­tygäste wurden
festgenom­men, etliche ver­let­zt. Während der Schika­nen auf offener
Straße, wobei seit­ens der Polizei geschub­st, geschla­gen und beleidigt
wurde, fie­len auch provozierende und sex­is­tis­che Sprüche, Frauen und
Mäd­chen wur­den ange­fasst, mit den Worten: “Darauf stehst du doch”.
Men­schen wur­den als “Schwuchteln” beze­ich­net. Außer­dem wurde von
Berlin­er Polizis­ten der “Auswärtssieg” skandiert. Die Berliner
Ein­satzkräfte schienen sich auf­grund der Tat­sache in Pots­dam mal
“aufräu­men” zu kön­nen, bestätigt zu fühlen. Zudem fie­len noch Sätze,
wie: “Heute ist doch Kristallnacht”.

Wir verurteilen aufs Entsch­ieden­ste das unver­hält­nis­mäßig brutale
Vorge­hen der Polizei bei diesem Ein­satz. Wir fordern die Potsdamer
Polizei und die Stadt auf sich zu den Vorkomm­nis­sen in der Nacht vom
8. auf den 9.November zu posi­tion­ieren. Die Stadt und die Potsdamer
Öffentlichkeit müssen sich nun mit den dom­izil­losen Jugendlichen
sol­i­darisch erk­lären. Noch stärk­er als zuvor schon ist es Pflicht der
Stadt, neue passende Räum­lichkeit­en für den Spar­ta­cus und die
soziokul­turelle Szene Pots­dams zu bieten.
Jas­min Kun­zel vom Spar­ta­cus e.v. sagte hierzu: „Wir fordern die Stadt
auf einen ersten Schritt in diese Rich­tung zu tun und den Erlös aus
dem Verkauf der Skater­halle, also der Ver­nich­tung eines weiteren
soziokul­turellen Stan­dorts, in die Sanierung des Min­sk als neuer
Stan­dort für Soziokul­tur, zu investieren.“

Wir wollen unsere Freiräume, ohne Angst, ohne Polizei­willkür und
–gewalt.

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Tacheles im Kaff

Aktionswochen gegen Anti­semitismus in Strausberg 

Seit eini­gen Jahren haben anti­semi­tis­che Ein­stel­lun­gen in der deutschen Gesellschaft eine neue Qual­ität erre­icht, diese sind längst keine gesellschaftlichen Rand­phänomene mehr. Anti­semitismus tritt in vie­len For­men auf, sel­ten offen, häu­fig getarnt: in Phrasen wie “man wird ja wohl noch sagen dür­fen, dass…”, als ange­bliche Israelkri­tik, als Rel­a­tivierung und Leug­nung der Geschichte. Es ist ein Anti­semitismus ohne Anti­semiten, der längst die Mitte der Gesellschaft erre­icht hat. Diese erschreck­ende Präsenz im All­t­ag äußert sich in pri­vat­en Gesprächen, in der Schule, in der Kun­st, in der Kul­tur oder in den Wissenschaften. 

Aber: Wo endet die Kri­tik am Kap­i­tal­is­mus und wo begin­nt Anti­semitismus? Über diese und weit­ere Fra­gen, Ursachen, Erschei­n­ungs­for­men und Wirkun­gen des Anti­semitismus wollen wir aufk­lären und disku­tieren in den Räu­men des Alter­na­tiv­en Jugend­pro­jek­tes „Horte“ in Strausberg. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Ter­mine hier.

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Neonazis überfallen Berliner Straße 24

Am späten Abend des 8. Novem­ber 2008 wurde das Wohn­haus in der Berlin­er Straße 24 zum wieder­holten Mal ange­grif­f­en. Neben den Räum­lichkeit­en des Utopia e.V. beherbergt der Kon­tak­t­laden unter anderem die “Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt”. Wie bere­its im Som­mer 2006 wur­den das Gebäude, seine Bewohner_innen und Besucher_innen zur Zielscheibe eines offen­bar recht­sradikal motivierten Übergriffs.

Gegen 23 Uhr nah­men im Kon­tak­t­laden anwe­sende Per­so­n­en Lärm im Haus­flur wahr. Als sie diesen betrat­en, mussten sie fest­stellen, dass mehrere Plakate von den Wän­den geris­sen, ein Ban­ner entwen­det und eine große Zahl von Aufk­le­bern der radikal recht­en Hooli­gan-Grup­pierung “FCV” ange­bracht wor­den waren. In der sich im sel­ben Gebäudekom­plex befind­lichen Eck­kneipe “Bier­bar”, befan­den sich zum Tatzeit­punkt mehrere polizeilich bekan­nte Hooli­gans und Neon­azis; darunter Christo­pher Perl, Patrick Dorn und Christoph Schoe­fisch. Bere­its vor zwei Jahren war das damals noch unter ander­erer Geschäfts­führung betriebene Lokal Aus­gangspunkt eines Angriffs auf die Hausbewohner_innen und deren Gäste.

Kurz nach den Geschehnis­sen im Haus selb­st, ereignete sich davor ein zweit­er Über­griff: Etwa fün­fzehn, zum Teil ver­mummte und mit Bil­lardques bewaffnete Per­so­n­en ver­ließen die Bar und grif­f­en Besucher_innen des Kon­tak­t­ladens mit dem Ruf “Scheiß Zeck­en!” an. Im Anschluß kehrte die Gruppe in das Lokal zurück, um mit den eige­nen Hab­seel­igkeit­en den Tatort noch vor Ein­tr­e­f­fen der her­beigerufe­nen Polizei zu ver­lassen. Die Bilanz der Ereignisse: Sachbeschädi­gun­gen im Haus, mehrere Ver­let­zte, sieben in der näheren Umge­bung fest­gestellte Personen.

Inwiefern das Per­son­al die Ereignisse im Umfeld der Bar wahrnahm, muss hin­ter­fragt wer­den. Der Betreiber der “Bier­bar” Gui­do Tiet­gen stellte als Wirt des mit­tler­weile geschlosse­nen “Preussen-Eck” der NPD in der Ver­gan­gen­heit Räum­lichkeit­en zur Ver­fü­gung. Seit län­gerem ist der wegen rechter Gewalt­tat­en vorbe­strafte Chris­t­ian Steinicke in der Lokalität beschäftigt.

Die Berlin­er Straße 24 ist als Tre­ff­punkt emanzi­pa­torisch­er und antifaschis­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en bekan­nt. Die rege poli­tisch-kulutrelle Arbeit im Umfeld des Haus­es provoziert die rechte Szene der Stadt, der es nicht mehr möglich ist sich unerkan­nt und von der Öffentlichkeit unbeachtet zu organ­isieren. Wie dieser Vor­fall ein weit­eres Mal zeigt, ist Gewalt das einzige Mit­tel, das die radikale Rechte zu nutzen im Stande ist.

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Nazi-Parolen aus dem Feuerwehrhaus

In der Nacht zum Son­ntag ging es während ein­er Geburt­stags­feier im Leißnitzer Feuer­wehrhaus hoch her. Anwohn­er hat­ten die Polizei ver­ständigt, weil sie mehrmals “Sieg Heil”-Rufe gehört hat­ten. Des Weit­eren wur­den mehrfach Feuer­w­erk­skör­p­er gezün­det. Die Polizei ermittelt. 

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Schüler streiken gegen Bildungsblockade

H. Kramer

Pots­damer Schüler sind dazu aufgerufen, sich mor­gen an einem bun­desweit­en Schul­streik unter dem Mot­to „Bil­dungs­block­aden ein­reißen“ zu beteili­gen. Das hat das Organ­i­sa­tions­bünd­nis für die Aktion mit­geteilt. Die Schüler sollen sich um 9 Uhr am Platz der Ein­heit tre­f­fen. Danach sollen sie um 11 Uhr zur zen­tralen Streik-Kundge­bung in Berlin kommen.

Die Organ­isatoren fordern kosten­lose Lern­ma­te­ri­alien, Klassen mit max­i­mal 20 Schülern und mehr Gesamtschulen. Als ein Pots­damer Schulleit­er schilderte gestern Ingo Müller von der Lenné-Gesamtschule seine Sicht auf den Streik: „Ich kann das Anliegen nachvol­lziehen und finde viele Forderun­gen gut.“ Die Schule könne aber keine offizielle Freis­tel­lung für den Streik geben, weil so Für­sorgepflicht­en ver­let­zt wür­den, erk­lärte der Schulleiter.

Inforiot