Monat: Oktober 2010

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

MILDES URTEIL GEGEN VORBESTRAFTEN SCHLÄGER

Mit ein­er Bewährungsstrafe endete heute vor dem Amts­gericht Pots­dam der
Prozess gegen einen vorbe­straften Deutschen. Er hat­te im ver­gan­genen
Jahr in Pots­dam einen Keni­an­er ras­sis­tis­chen belei­digt und tätlich
ange­grif­f­en.

Dass Andre P. am 30. Mai 2009 den damals 23-jähri­gen Keni­an­er an ein­er
Straßen­bahn­hal­testelle zu Boden gestoßen und in eine »Rangelei
ver­wick­elte« habe, sah das Gericht als erwiesen an. Dass der Angeklagten
den Geschädigten gewürgt habe, sei jedoch »im Detail« nicht nach­weis­bar.
Nicht angeklagt waren die ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen, die während des
Angriffs gefall­en sein sollen.

In sein­er Ein­las­sung bestritt der Angreifer ein aus­län­der­feindlich­es
Motiv. Die Belei­di­gun­gen wollte er nicht auss­chließen. Er sei von ein­er
Par­ty kom­mend auf den Keni­an­er los­ge­gan­gen. Zuvor hat­te eine sein­er
Beglei­t­erin­nen ihm berichtet, dass sie »schon ein­mal von einem Schwarzen
ange­bag­gert wor­den sei«. Mit seinem Angriff wollte er »klarstellen«,
dass dies nicht gin­ge. Dass seine Beglei­t­erin den an der Bushal­testelle
ste­hen­den Mann noch nie gese­hen hat­te, war ihm dabei egal.

P. weist ins­ge­samt neun Verurteilun­gen wegen Dieb­stahl und
Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­ten auf. Eine Bewährungsstrafe ist noch offen. Die
zur Auflage gemacht­en Geldzahlun­gen gehen nur unregelmäßig ein. Das
Gericht hegte Bedenken gegen eine erneute Bewährungsstrafe. Zuvor darauf
hingewiesen, dass nur eine Ein­las­sung eine Haft­strafe ver­hin­dern könne,
gab P. am Ende des Ver­fahrens das im Laufe der Ver­hand­lung bere­its
bewiesene zu und verneinte das strittige.

Vor dem Hin­ter­grund dieser Ein­las­sung verurteilte das Gericht den
Angeklagten zu sechs Monat­en, die auf drei Jahre auf Bewährung
aus­ge­set­zt wur­den. Das Gericht entsch­ied sich sowohl gegen eine
Geld­strafe wie auch gegen Schmerzens­geldzahlung an den Geschädigten.
Sein ver­di­entes Geld brauche er schließlich, sich ein neues Leben
aufzubauen, begrün­dete das Gericht seine milde Entschei­dung im Hin­blick
auf die weit­ere Zukun­ft des Verurteilten.

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Antifaschismus

Aufmarsch von 70 Nazis in Joachimsthal

(Kor­rek­tur: 24.Oktober 2010)

INFORIOT — Zum mit­tler­weile drit­ten Mal demon­stri­erte die NPD am Sam­stag unter dem Mot­to „Keine Gnade für die Täter – Gebor­gen­heit statt Angst“ in Joachim­sthal (Land­kreis Barn­im). Aufgerufen hat­te der NPD Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark und der Orts­bere­ich Pren­zlau (Uck­er­mark). Der Anlass war wie seit Jahren der gle­iche: Der Sex­u­al­straftäter Wern­er K., der seit sein­er Haf­tent­las­sung im Ort lebt. 

Ohne Störun­gen kon­nte der Auf­marsch mit etwa 60 Neon­azis aus NPD und freien Kam­er­ad­schaften vom Bahn­hof starten. Der eher müde Haufen wurde von Ehe­ma­li­gen der „Freien Nation­al­is­ten Uck­er­mark“ (FNUM) um Mar­i­an Fleske, der per Mega­fon Parolen anstimmte, bei Laune gehal­ten. Dabei skandierten sie unter anderem Parolen wie „Nationaler Sozial­is­mus — Jet­zt“ und „BRD – scheiß Sys­tem! Mor­gen wirst du untergehen“. 

Nach eini­gen hun­dert Metern ver­loren die Kam­er­aden die Ori­en­tierung und wusste nicht mehr ob vor oder zurück. Also blieb man ste­hen, und empf­ing die nachk­om­mende Neon­azis um Robert Geb­hardt, ehe­ma­liger Aktivist der Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB).

 

Neuer NPD Kreisvor­sitzen­der Barnim-Uckermark

Während sich die Neon­azis aus Eber­swalde, Bad Freien­walde, Bernau sowie aus Anger­münde, Schwedt und Pren­zlau die Beine in den Bauch standen, kam es zum ersten öffentlichen Auftritt von Hart­mut Knei­der, dem neuen Vor­sitzen­den des NPD-Kreisver­ban­des Barn­im-Uck­er­mark. Knei­der schwadronierte zu alt­bekan­nten recht­en Stan­dards: Nicht nur die Linkspartei, son­dern auch Bun­deskan­z­lerin Merkel als ehe­ma­lige FDJ Funk­tionärin wür­den zu den Leuten gehören, die in der DDR-Zeit „das Volk“ an der Nase herumge­führt hätten. 

Knei­der stammt nach eigen­er Aus­sage aus Pren­zlau und ist dort maßge­blich aktiv. Der erst 2009 gegrün­dete Orts­bere­ich Pren­zlau ist der aktivste Teil des Kreisver­ban­des. Auch die bei­den Abge­ord­neten der NPD aus der Uck­er­mark waren vor Ort: Irm­gard Hack und Andy Kucharzews­ki. Let­zter­er trat 2009 aus der Partei aus, ist aber weit­er Abgeordneter.

 

 

Kam­er­ad­schaft­szene formiert sich neu?

Im Juli hat­ten sich nach eine Rei­he von Haus­durch­suchung und ver­patzen Demon­stra­tionsver­suchen sowohl die KMOB als auch die FNUM aufgelöst. Trotz der Selb­stau­flö­sun­gen treten diese Neon­azis weit­er­hin gemein­sam in Erschei­n­ung. Beim heuti­gen Auf­marsch sam­melten sie sich hin­ter einem Trans­par­ent, welch­es mit „Nationale Sozial­is­ten Barn­im-Uck­er­mark“ unter­schrieben war. Ob es sich dabei um einen losen Zusam­men­hang oder eine neue Grup­pierung han­delt, wird sich in den kom­menden Monat­en zeigen. Von den ex-KMOB-Neon­azis um Robert Geb­hardt aus Bad Freien­walde haben sie sich jedoch schon allein durch die Wahl des Namens abge­tren­nt. Denn Bad Freien­walde gehört bekan­ntlich zum Land­kreis Märkisch-Oderland.

 

Demon­stra­tio­nen der ver­gan­genen Jahre

Bere­its 2008 und 2009 hat­te die NPD in Joachim­sthal zum gle­ichen The­ma demon­stri­ert. Hat­ten 2008 noch etwa 150 Men­schen in der örtlichen Kirche eine Zeichen gegen Nazis geset­zt, ließ der Gegen­protest in 2009 und 2010 eher zu wün­schen übrig. Einen geplanten Auf­marsch der KMOB im Juni 2010 hat­te die Kam­er­ad­schaft frühzeit­ig zurück­ge­zo­gen. Man hat­te sich mit ein­er Demon­stra­tionsrei­he in sieben Orten übernommen.

 

Eine Infor­ma­tions­broschüre zum The­ma sex­ueller Miss­brauch, 2010 her­aus­gegeben durch die Amadeu Anto­nio Stiftung, soll genau darüber aufk­lären, wie Neon­azis dieses The­ma nicht nur in Joachim­sthal für sich instru­men­tal­isieren wollen. Die Broschüre gibt es hier als PDF-Datei zum Down­load.

 

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Antifaschismus

Optimismus angebracht?

INFORIOT Ganz schön viel Jubel hat es in den ver­gan­genen Tagen wegen ein­er neuen Studie gegeben, die sich mit der Ver­fass­theit der Bran­den­burg­er Jugendlichen befasst. Trotz manch­er Prob­leme — alles ziem­lich fein, alles ziem­lich in Ord­nung, so der Tenor bei der Präsen­ta­tion der Ergeb­nisse und in den anschließen­den Medi­en­bericht­en (Link 1, 2, 3, 4, 5, 6). Jugend­min­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) lobte, die Jugend in Bran­den­burg sei „eine prag­ma­tis­che Gen­er­a­tion, die opti­mistisch bleibt“. Etwas fro­heren Mutes als befürchtet wür­den die junge Leute näm­lich in die Zukun­ft blicken.

Recht­sex­tremes Denken weit verbreitet

Ger­ade was die The­men Recht­sex­trem­is­mus, Ras­sis­mus und Demokratie ange­ht, hält die Umfrage jedoch eher erschreck­ende Ergeb­nisse bere­it. Die enthu­si­astis­che und erle­ichterte Wieder­gabe der Studie passt in dieser Sicht nicht ganz zu dem, was in der Studie selb­st drin ste­ht. 10,5 Prozent stim­men recht­sex­tremen Aus­sagen ten­den­ziell zu, weit­ere 3 Prozent gehören zum harten, recht­en Kern. Also: 13,5 Prozent, knapp ein Sieb­tel der Bran­den­burg­er Jugend denkt rechtsextrem!

Diese Werte sind seit Jahren in etwa kon­stant – man müsste also resümieren: Wir haben in Bran­den­burg ein großes, sta­biles, gefes­tigtes Poten­zial von extrem recht­en Jugendlichen. Ein schwach­er Trost ist es dann nur, wenn mitgedacht wird, dass 60 Prozent der Jugendlichen, mehr als in den Vor­jahren, recht­es Denken einiger­maßen kon­sis­tent ablehnt.

„Aus­län­der­feindlichkeit“ weit­er­hin ein großes Thema 

Sep­a­rat zur Dimen­sion „Recht­sex­trem­is­mus“ erfasst die Studie auch „aus­län­der­feindlich­es“ Denken. Knapp 5,9 Prozent der Bran­den­burg­er Jugendlichen sind knall­hart ras­sis­tisch und weit­ere 16,4 Prozent immer noch ten­den­ziell ras­sis­tisch. In der Summe: 22,3 Prozent der Bran­den­burg­er Jugend will mehr oder weniger vehe­ment keine „Aus­län­der“, mehr als ein Fün­f­tel. Dieser Wert ist zwar um etwa fünf Prozent­punk­te geringer als vor fünf Jahren, aber immer noch eine Menge Holz.

Sage und schreibe 40 Prozent der Bran­den­burg­er Jugendlichen sind im Übri­gen der Auf­fas­sung, dass es im Bun­des­land zu viele „Aus­län­der“ gebe. Man beachte: Der tat­säch­liche Aus­län­der­an­teil im Bun­des­land bewegt sich bei ger­ade 2,6 Prozent.

Inter­es­sant wäre es zu wis­sen, wie sich die Dimen­sio­nen „Recht­sex­trem­is­mus“ und „Aus­län­der­feindlichkeit“ zueinan­der ver­hal­ten. Deck­en sich die Per­so­n­en­poten­ziale kom­plett ab, gehen die 13,5 Prozent extrem Recht­en in den 22,5 Prozent „Aus­län­der­fein­den“ auf? Oder liegen sie auch nebeneinan­der, gibt es eine rel­e­vante Zahl von Befragten, die zum Beispiel als „Recht­sex­trem­is­ten” gezählt wur­den aber nicht gle­ichzeit­ig als „Aus­län­der­feinde“? In diesem (wahrschein­lichen) Fall wäre das Poten­zial von extrem recht­en oder ras­sis­tis­chen Jugendlichen noch um einiges höher. Zumal manche Fra­gen in der Studie so for­muliert waren, dass sie förm­lich nach ablehnen­den Antworten schrien. Der Aus­sage „Die Aus­län­der muss man ‚aufk­latschen und raus hauen‘“ wer­den wohl selb­st manche Neon­azis nicht zus­tim­men wollen.

Die Studie

Das Forschung­steam um Diet­mar Sturzbech­er an der Uni­ver­sität Pots­dam hat 3100 Jugendliche zwis­chen 12 und 20 Jahren befragt. Zum Ver­gle­ich liegen sechs ähn­lich angelegte Stu­di­en vor, die seit 1991 durchge­führt wurden.

Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus sind nur zwei der Bere­iche, welche durch die Studie abgedeckt wur­den. Eben­so ging es beispiel­sweise um Zukun­ft­ser­wartun­gen, Fam­i­lie, Freizeitver­hal­ten, frei­williges Engage­ment, Schul­fra­gen und Gewalterfahrungen.

Die Kern­ergeb­nisse der aktuellen Studie kön­nen hier als PDF-Doku­ment herun­terge­laden werden.

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Klima & Umwelt

Restrisiko Normalbetrieb

Atom­strom wird uns bil­liger verkauft als er ist. Dies wird möglich, indem Geld über Umwege — in Form von Steuern und Sub­ven­tio­nen — in die Ato­m­in­dus­trie fließt. Die Lagerung von radioak­tivem Müll wird noch in Tausenden von Jahren ander­weit­ig durch die Bevölkerung bezahlt — und nicht durch den Strompreis. Ein Aus­bau regen­er­a­tiv­er Energiegewin­nung wird dage­gen vernachlässigt.

In diesem Text geht es um eine grund­sät­zliche poli­tis­che Position. 

Die Sozial­is­tis­che Jugend — Die Falken Bran­den­burg, ein parteiun­ab­hängiger Kinder- und Jugend­ver­band, will gle­iche soziale Rechte für alle, ein sol­i­darisches Leben ohne Aus­beu­tung und Unter­drück­ung. Wir wollen nicht, dass Kinder die Fehler heutiger und früher­er Gen­er­a­tio­nen wieder­holen oder aus­baden, son­dern in ein­er emanzi­pa­torischen, selb­st­bes­timmten Gesellschaft leben.

Und das ist mit Atom­kraft nicht möglich! 

Um Atom­en­ergie zu pro­duzieren, bedarf es ein­er Gesellschafts­form, in dem miese Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen zuge­mutet wer­den kön­nen. Der Abbau
von radioak­tivem Uran, zen­traler Bestandteil für die Bren­nele­mente in Atom­kraftwerken, endet für viele Men­schen tödlich. Nach­dem im ost­deutschen Wis­mut-Uran­ab­bau-Gebi­et Tausende Arbeiter_innen an Krebs star­ben, wird nun u.a. in ehe­ma­li­gen europäis­chen Kolonien Uran für deutsche Atom­kraftwerke abgebaut. 

Das Uran wird im west­fälis­chen Gronau weit­er ver­ar­beit­et. Dabei fällt als «Neben­pro­dukt» ton­nen­weise abgre­ichertes Uran an, welch­es — für Kriege zu panzer­brechen­den Waf­fen ver­ar­beit­et — zahlre­ichen Men­schen im Balkan und im Irak den Tod brachte. Es gibt keine «friedliche Nutzung» von Atomenergie!

Atom­en­ergie-Nutzung geht mit Unter­drück­ung und Aus­beu­tung von Uran­ab­bauen­den ein­her, mit der Ver­strahlung von denen, die es sich nicht leis­ten kön­nen wegzuziehen, weg von Atom­an­la­gen und weg von Kriegs­ge­bi­eten, wo Kinder mit radioak­tiv­en Urangeschosshülsen spielen. 

All das ist Nor­mal­be­trieb. Da ist vom «Restrisiko» noch gar keine Rede, von Mil­lio­nen Toten bei ein­er unkon­trol­lierten Kernschmelze.

Das ist in ein­er Demokratie ein Prob­lem, weshalb Lügen und Ver­schleierun­gen an der Tage­sor­d­nung sind. Dabei geht die Regierung mit der Ato­m­in­dus­trie, namentlich den vier großen Energiekonz­er­nen in Deutsch­land, RWE, E.on, EnBW und Vat­ten­fall, Hand in Hand. So übern­immt die jet­zige Regierung — laut bekan­nt gewor­den­em Geheimver­trag — die Kosten für Sicher­heits-Nachrüs­tun­gen. Bisweilen wird die Atom­en­ergie wie in ein­er Wer­bekam­pagne gerecht­fer­tigt, die ein beson­ders preis­gün­stiges, sicheres und sauberes Energie-Pro­dukt anpreist – auch durch Begriffe, wie sie in diesem Text in Anführungsze­ichen geset­zt sind. Eine «Wieder­auf­bere­itungsan­lage» wie z.B. La Hague in Frankre­ich ist in Wahrheit eine Plu­to­ni­um­fab­rik. Hier wer­den alte Brennstäbe deutsch­er Atom­kraftwerke zu Plu­to­ni­umpro­duk­ten ver­ar­beit­et, woraus auch Atom­bomben gebaut wer­den kön­nen. Die Liefer­un­gen gal­ten in Deutsch­land als «Entsorgungsvor­sor­ge­nach­weis», eine Bedin­gung für den Betrieb eines Atomkraftwerks.

Wer als Politiker_in in der Regierung beson­ders gute Lob­by­poli­tik betrieben hat, wird mit einem lukra­tiv­en Posten in der Ato­m­in­dus­trie belohnt (u.a. Wolf­gang Clement, ex-Wirtschaftsmin­is­ter). Dadurch sind diese Men­schen, wie auch die Arbeiter_innen in den Atom­an­la­gen, nicht wirk­lich bös­er als andere. Das Prob­lem sind nicht einzelne Men­schen — das Prob­lem hat System. 

Die kap­i­tal­is­tis­che Demokratie reg­uliert die Frei­heit von Men­schen zu Gun­sten eines Nutzens für den Arbeits­markt, fördernd und fordernd. Dabei wer­den viele Men­schen auch mit Zwangs-Arbeits-Maß­nah­men wie Hartz IV und Zeitar­beit gequält, sie kön­nen sich ihren Arbeit­splatz nicht wirk­lich frei aus­suchen und auch viele Manager_innen und Unternehmensberater_innen steck­en tiefer in der Sachzwang-Scheiße, als die meis­ten glauben mögen. Diese Demokratie ist in einem Glauben an stetiges Wirtschaftswach­s­tum gefan­gen. Mit Verträ­gen und begün­sti­gen­den Geset­zen wird die Gewinnsteigerung der Indus­trie gefördert. Damit unter­wirft sich die Demokratie, wie jed­er andere Lebens­bere­ich auch, ein­er Prof­it­logik. Der soll sich bloß nie­mand in den Weg stellen. Da endet die staatlich tolerierte Frei­heit, da enden Grun­drechte im Zweifels­fall an Bauzäunen. 

Die unternehmerische Frei­heit wird sys­tem­a­tisch über soziale und indi­vidu­elle Grun­drechte — wie auch über kör­per­liche Unversehrtheit — gestellt. 

So ein Sys­tem nehmen wir nicht hin!

Wir machen uns keine Illu­sio­nen über einen Atom­ausstieg der näch­sten Regierung. Der Bau von Atom­an­la­gen kon­nte schon mehrfach durch entschlosse­nen Wider­stand und durch massen­haften zivilen Unge­hor­sam ver­hin­dert wer­den. Dafür gab es keinen «Kon­sens» mit der Ato­m­in­dus­trie, da galt ein entschlossenes Widersetzen. 

Die kap­i­tal­is­tis­che Logik ermöglicht nicht gle­iche Rechte für alle, sie steigert Prof­it für wenige Leute zum Nachteil viel­er! Im Falle der Atom­en­ergie ist es beson­ders wider­lich, weil schon durch den «Nor­mal­be­trieb» Men­schen ster­ben und durch Atom­kriege und Super-GAU ganze Zivil­i­sa­tio­nen ver­nichtet wer­den können. 

Wir wollen, dass nie­mand diesen Gefahren aus­ge­set­zt ist! Wir wollen nicht, dass Lebens­grund­la­gen von Aber­tausenden Men­schen ver­nichtet wer­den. Wir wollen gle­ichen Zugang aller zum Wohlstand!

Für eine sofor­tige Stil­le­gung aller Atom­an­la­gen — weltweit! 

Kap­i­tal­is­mus? Nein danke!

Melde Dich bei uns, wenn Du Lust auf die Falken bekom­men hast, Infor­ma­tio­nen zu Cas­tor-Vor­bere­itungs-Tre­f­fen oder gemein­samer Anreise zu den Protesten möchtest.

0331 5813240
sjd@falken-brandenburg.de
www.falken-brandenburg.de

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(Anti-)Rassismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

»Fragezeichen«-Prozess: Einstellung nach fünfeinhalb Jahren?

Auf­grund der lan­gen Ver­fahrens­dauer dro­ht, dass sich die Angeklagten Maik L., Udo L. und Sebas­t­ian K. für ihre Beteili­gung an dem bru­tal­en Über­fall nicht ver­ant­worten müssen.

Am 14. Mai 2005 sollte in dem Jugend­klub eine Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus mit anschließen­dem Konz­ert stat­tfind­en. Noch vor Ver­anstal­tungs­be­ginn drangen Rechte in den Klub ein. Die Angreifer schlu­gen und trat­en auf die Anwe­senden ein, ver­let­zten sie zum Teil schw­er und zer­störten Mobil­iar, eine Musikan­lage und Instrumente.

Zeu­ge­naus­sagen bele­gen, dass es sich bei dem Über­fall am 14. Mai 2005 um eine organ­isierte und ziel­gerichtete Tat han­delte. Auf einem Video ist zu sehen, wie sich 20–30 Per­so­n­en auf einem Park­platz sam­meln und im Lauf­schritt dem Jugend­klub näh­ern. Ein Zeuge berichtet von ein­er SMS, mit der er aufge­fordert wurde, ver­mummt zu einem Tre­ff­punkt zu kom­men, um Cot­tbus-Sach­sendorf »von der roten Pest zu befreien«.

Lange Ver­fahrens­dauer

Im Jan­u­ar 2007, einein­halb Jahre nach der Tat, erhob die Staat­san­waltschaft Anklage gegen zwölf Per­so­n­en. Ein Jahr später begann ein erster Prozess gegen zwei Angreifer vor dem Landgericht Cot­tbus. In einem abge­tren­nten Ver­fahren wur­den Heiko L. und Felix Otto W. 2008 in erster Instanz zu Haft­strafen verurteilt. Im Jan­u­ar 2009 schließlich wurde das Ver­fahren gegen Maik L., Udo L. und Sebas­t­ian K. eröffnet. Weil die Vor­sitzende Rich­terin erkrank­te, platzte der Prozess kurz vor der Urteilsverkündung.

Am 27. Sep­tem­ber 2010 begann der zweite Anlauf in diesem Prozess. Dabei über­raschte der Vor­sitzende Richter Eicke mit dem Vorschlag, die Ver­fahren gegen Maik L., Udo L. und Sebas­t­ian K. einzustellen. Die Staat­san­waltschaft kündigte an, ein­er Ein­stel­lung nur dann zuzus­tim­men, wenn sich die Angeklagten mit einem umfänglichen Geständ­nis ein­lassen würden.

Für die Geschädigten wäre eine Ein­stel­lung nicht nachvol­lziehbar. Wie der Über­fall selb­st ist die Dauer des Ver­fahrens für die jun­gen Män­ner, die zum Teil nicht mehr in Cot­tbus leben, sehr belas­tend. Das bru­tale und geplante Vorge­hen der Täter erschüt­terte nach dem Über­fall nicht nur die Geschädigten, son­dern viele Men­schen in Cot­tbus. Nun dro­ht das Ver­fahren im Sand zu ver­laufen. Dies wäre das falsche Sig­nal – an die Geschädigte, an die Täter, aber auch an alter­na­tive Jugendliche und Migran­tInnen, die noch heute rechte Angriffe fürchten.

Vor diesem Hin­ter­grund rufen Betrof­fene dazu auf, die Ver­hand­lung am 13. Okto­ber zu besuchen. Damit soll ein Sig­nal geset­zt wer­den, dass der Über­fall auf den Jugend­klub auch nach fün­fein­halb Jahren nicht vergessen ist.

Prozesster­min 13. Okto­ber 2010, 14:00 Uhr, Landgericht Cot­tbus

Infor­ma­tio­nen Gesa Köb­ber­ling
Tele­fon 0151 59100085

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Antifaschismus Law & Order

Linke Aktionen vor dem 9.10. in Königs Wusterhausen

+ Zum ersten Mal keine Nazidemon­stra­tion in Königs Wuster­hausen + link­er Vor­bere­itungskreis ruft erfol­gre­ich zu linken Aktio­nen um den 9. Okto­ber auf + bre­ite Briefkas­ten-Steck-Aktio­nen in Königs Wuster­hausen und Wildau + Trans­par­ent- und Sprayak­tio­nen in der Nacht vom 7. zum 8. + weit­ere Aktion in Zeuthen am 8. Oktober +

 

// Kein Auf­marsch am 9. Okto­ber 2010 in Königs Wusterhausen //

Seit 2007 mobil­isierten Nazis aus Königs Wuster­hausen, aber auch aus anderen Teilen Bran­den­burgs, Berlins und der BRD bish­er ins­ge­samt drei Mal zu einem Auf­marsch im Herb­st in die Kle­in­stadt an der Süd-Ost­gren­ze Berlins. Am Anfang noch stärk­er durch die NPD-Struk­turen geprägt, war die let­zte erfol­gre­iche Nazidemon­stra­tion 2009 im Wesentlichen nur von so genan­nten „freien Kräften“ organ­isiert worden.

Auch für 2010 wurde mit ein­er Demon­stra­tion der Nazis gerech­net. Der linke Vor­bere­itungskreis „Nazisauf­marsch am 9. Okto­ber ver­hin­dern“ hat­te in diesem Kon­text zu ein­er antifaschis­tisch-anti­mil­i­taris­tis­chen Demon­stra­tion aufgerufen um offen­siv linke Posi­tio­nen deut­lich zu machen, aber auch um effek­tiv agieren und den Auf­marsch block­ieren zu kön­nen (vgl. [1]).

Antifaschis­tis­che Rechercheak­tiv­itäten bestätigten dann aber recht schnell, dass von Seit­en der Faschis­ten nicht zu ihrem Auf­marsch mobil­isiert wer­den wird. Ein im Inter­net veröf­fentlicht­es Pam­phlet der so genan­nten „Freien Kräfte KWh“ und die einige Tage darauf fol­gende offizielle Absage des Aufzuges bei den Behör­den ließen dann keinen Zweifel mehr an der Tat­sache: Im Okto­ber 2010 wird es keine Nazi­auf­marsch in KW geben.

// Linke Per­spek­tiv­en offen­siv darstellen //

In ein­er weit­eren Mit­teilung ließen die Faschis­ten die Öffentlichkeit in bekan­nter und damit bemerkenswert pein­lich­er Manier wis­sen, dass sie nun zu einem „Aktion­stag“ am 9. Okto­ber zwis­chen 0:00 und 24:00 aufrufen wür­den; Der linke „Vor­bere­itungskreis 9. Okto­ber“ stellte in sein­er Stel­lung­nahme vom 30. Sep­tem­ber 2010 aber recht aus­führlich „[…] klar, dass die hiesige Naziszene deut­lich hand­lung­sun­fähiger ist als noch vor eini­gen Jahren.“[2].

Weit­er­hin hat­te der Vor­bere­itungskreis in sein­er Stel­lung­nahme als Reak­tion auf die verän­derte Sit­u­a­tion angekündigt, nicht mehr zur geplanten antifaschis­tisch-anti­mil­i­taris­tis­chen Demon­stra­tion zu mobil­isieren son­dern fol­gen­den Aufruf ges­tartet: „ Unsere Stadt! Unsere Inhalte! Unsere Per­spek­tiv­en! […] Wir rufen daher zu vielfälti­gen Aktio­nen auf, die unseren antifaschis­tis­chen, anti­mil­i­taris­tis­chen und antikap­i­tal­is­tis­chen Per­spek­tiv­en dienen und für die kom­menden Proteste mobil­isieren“[2].

// Groß angelegte Briefkasten-Steckaktion //

Linke AktivistIn­nen hat­ten sich dann am 7. Okto­ber aufgemacht um mit Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al auf eine rev­o­lu­tionäre Poli­tik und kom­mende Kämpfe aufmerk­sam zu machen. Ein kleines „Infopaket“, beste­hend aus drei sich inhaltlich ergänzen­den Fly­ern, wurde mehrere Tausend Mal an Haushalte in den Wohnge­bi­eten Königs Wuster­hausens und Wildaus verteilt.

Ein­er der drei Fly­er war unter der Über­schrift „Wahrnehmungen, die wir erlan­gen müssen“ direkt an die Ein­wohner­In­nen Königs Wuster­hausens und der Umge­bung gerichtet und stellte vor allem den Zusam­men­hang zwis­chen faschis­tis­ch­er Bewe­gung und Kap­i­tal­is­mus im Kon­text des Kampfes für die soziale Rev­o­lu­tion dar.

Des Weit­eren wurde der Fly­er „Cas­tor schot­tern. Atom­ausstieg ist Han­dar­beit.“ zur aktuellen „Cas­tor? Schottern!“-Kampagne genau­so in die Briefkästen gesteckt. Diese offen­sive und kon­se­quente Kam­pagne link­er Grup­pen ste­ht im Zusam­men­hang mit den anste­hen­den Protesten im Wend­land im Novem­ber 2010. Weit­er­hin enthal­ten war das Infor­ma­tions­blatt „Sparpakete stop­pen! Bun­destag belagern!“, dass über die geplante Aktion am 26. Novem­ber im Rah­men der Sozial­proteste informierte und mobil­isierten sollte.

// Trans­par­ent- und Sprühaktionen //

In der Nacht vom 7. zum 8. Okto­ber wur­den nach uns zuge­sandten Infor­ma­tio­nen von unbekan­nten linken AktivistIn­nen in Königs Wuster­hausen, aber auch im nahe gele­ge­nen Zeuthen, zahlre­iche Trans­par­ente an gut sicht­bare Stellen aufgehängt.

Auf diesen waren ver­schiedene kämpferische Parolen zu lesen, darunter „Eure Krise! Euer Krieg! Euer Kap­i­tal­is­mus!, „Für die Rev­o­lu­tion zum Über­leben!“ oder „Wäre die Welt eine Bank, so hät­tet ihr sie schon längst gerettet“. Daneben waren vielfach sowohl Anarchie‑A als auch Ham­mer und Sichel ange­bracht worden.

Des Weit­eren wur­den vor allem in Zeuthen in dieser Nacht zahlre­iche Parolen gesprüht. Auch hier­bei waren kämpferische Parolen am Präsen­testen, so vor allem „Kap­i­tal­is­mus tötet! Kap­i­tal­is­mus abschaf­fen!“ oder ein­fach „Antifa Area“.

// Aktio­nen in Zeuthen am 8. Oktober //

Am frühen Abend des 8. Okto­ber kam es dann nach ein gegan­genen Angaben im Nahe bei Königs Wuster­hausen gele­ge­nen Zeuthen zu ein­er Verteilak­tion von ökol­o­gisch und klassenkämpferischen Fly­ern auf dem dor­ti­gen S‑Bahnhof, bei der etwa 20 linke AktivistIn­nen beteiligt waren.

In diesem Zusam­men­hang muss es zu ein­er kurzen Spon­tandemon­stra­tion im Vor­feld dieser Bahn­hof­sak­tion in Zeuthen gekom­men sein. Zum aktuellen Stand unseren Infor­ma­tio­nen nach sind etwa 40 linke AktivistIn­nen eine kurze Strecke bis zum Zeuthen­er S‑Bahnhof gelaufen um deut­lich antifaschis­tis­che und linke Inhalte zu ver­mit­teln. Bere­its vor etwa einem Jahr gab es eine solche Spon­tandemon­stra­tion in Zeuthen im Kon­text von sein­erzeit aggres­siv­er auftre­tenden Nazis [3].

// Die Situation… //

Bis zum Redak­tion­ss­chluss für diesen Artikel war vom angekündigten „Aktion­stag“ der Nazis wenig zu sehen. Diese hat­ten ihre Aktio­nen in einem Mitte der Woche auf ihrer Seite pub­lizierten Artikel aber­mals auf den 9. Okto­ber „zwis­chen 0:00 und 24:00“ eingeschränkt. Lediglich in Zeuthen fan­den engagierte AntifaschistIn­nen am Mittwoch einige – passend dem herb­stlichen Wet­ter gelb und orange gefärbte – winzige Fly­er-Schnipsel mit dem äußerst sin­ni­gen Text: „Lasst uns die Spiele begin­nen – 09.10.10 in KWh – BgR KW kreativ abschal­ten! – Demokratiefeste zu Park­plätzen! Freie Kräfte KWh“ auf dem Boden um den Bahn­hof herum [4].

Aus ver­schiede­nen Quellen wurde dann bestätigt, dass die Polizeipräsens zum Abend des 8. Okto­ber in Königs Wuster­hausen mas­siv zugenom­men hat. Immer wieder durchge­führte „ver­dacht­sun­ab­hängige Kon­trollen“ sind in den Abend­stun­den für Leute, die wahlweise dem „recht­sex­trem­istis­chen“ oder „link­sex­trem­istis­chen“ Spek­trum zuge­ord­net wer­den offen­sichtlich an der Tage­sor­d­nung. Die staatlichen Repres­sion­sor­gane, darunter sog­ar Polizis­ten aus den angren­zen­den Wachen Schöne­feld und Lübben, sind hier offen­bar stark präsent um jegliche Aktiv­itäten zu unterbinden.

// …und der Aus­blick auf den 9. Okto­ber und darüber hinaus //

Trotz der Absage der Nazidemon­stra­tion zu Gun­sten des „Aktion­stages“ wird es am 9. Okto­ber selb­st wohl einen Demon­stra­tionszug des bürg­er­lichen Stadt- (bzw. Staats-) nahen Bünd­niss­es gegen Rechts (BGR) geben, der in diesem Jahr auch von der Partei „Die Linke“ unter­stützt wird und zum so genan­nten Fest der Demokratie auf dem Fontane­platz führen soll. Begin­nen soll diese kurze Demon­stra­tion um 10 Uhr und soll um 11 Uhr auf dem Fest­platz eintreffen.

Zu den bish­er gelaufe­nen linken Aktio­nen äußerte sich ein Aktivist des „Vor­bere­itungskreis­es 9. Okto­ber“ abschließend pos­i­tiv und bemerk­te: „Linke Poli­tik wird ja nicht an einem Tag gemacht und beste­ht ja nicht nur aus Aktion­is­mus. Es ist notwendig auch weit­er­hin offen­siv antifaschis­tis­che, rev­o­lu­tionäre Per­spek­tiv­en jen­seits des Kap­i­tal­is­mus zu erkämpfen. In diesem Sinne soll­ten wir uns beim Kampf auf der Straße oder im Betrieb sehen! Kap­i­tal­is­mus abschaf­fen.- Sol­i­dar­ität auf­bauen!“.

Linkes KW (8. Okto­ber 2010)

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Ver­weise und Links:
[1] Ursprünglich­er Aufruf zur antifaschis­tisch-anti­mil­i­taris­tis­chen Demon­stra­tion
http://linkeskw.blogsport.de/2010/09/17/naziaufmarsch-blockieren-bundeswehr-aufloesen-kapitalismus-abschaffen/

[2] Stel­lung­nahme des Vor­bere­itungskreis­es vom 30. Sep­tem­ber 2010
http://linkeskw.blogsport.de/2010/09/30/stellungnahme-des-vorbereitungskreises-9-oktober/

[3] Bericht zur dama­li­gen Spon­tandemon­stra­tion in Zeuthen 2009
http://de.indymedia.org/2009/10/264209.shtml

[4] Chronik aus Zeuthen
http://zag.blogsport.de/chronik/

Bei Repres­sions­fällen:
Rote Hil­fe e.V. OG Königs Wuster­hausen
http://rotehilfekw.blogsport.de/

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Antifaschismus

Nazidemo am 23. Oktober in Joachimsthal (Barnim)

Pin­now — Die NPD BUM plant für den 23. Okto­ber 2010 einen Aktion­stag mit Mah­nwache und anschließen­dem Aufzug in Joachim­sthal (Barn­im) unter dem Mot­to “Keine Gnade für die Täter! – Gebor­gen­heit statt Angst”. Das teilte der NPD-Kreisver­band gestern auf sein­er Web­site mit.

Die recht­sex­treme Partei greift damit erneut den Fall des Sex­u­al­straftäters Wern­er K. auf, der seit dem Früh­jahr 2008 unter ständi­ger Polizeibewachung in Joachim­sthal lebte. Im August 2009 hat­te dann das Amts­gericht Frankfurt/Oder entsch­ieden, dass die Dauer­ob­ser­va­tion der Polizei für den 51-jähri­gen K. nicht ver­längert wird.

Wern­er K. war Mitte April 2008 nach 22 Jahren Haft wegen mehrfach­er Verge­wal­ti­gung von Frauen und Kindern freigekom­men und zu Ver­wandten nach Joachim­sthal gezo­gen. Zuvor hat­te der Bun­des­gericht­shof einen Antrag auf nachträgliche Sicherungsver­wahrung wegen rechtlich­er Män­gel zurückgewiesen.

Von daher ist es natür­lich absurd, dass die NPD heute behauptet: “Während die Alt­parteien gegenüber diesen Tätern immer wieder Gnade vor Recht erge­hen lassen, fordern wir endlich effek­tiv­en Opfer­schutz.” Hier hat­te der Bun­des­gericht­shof Recht gesprochen.

Bere­its im Som­mer 2008 hat­te die NPD in Joachim­sthal eine Demon­stra­tion mit knapp 100 Leuten durchge­führt und ver­sucht, die Äng­ste der Men­schen für ihre poli­tis­chen Zwecke zu nutzen.

Dass einige Joachim­sthaler Bürg­er sich mit der Bürg­erini­tia­tive “Nach­barschaftliche Sol­i­dar­itäts­ge­mein­schaft” gegen die Anwe­sen­heit des Sex­u­al­straftäters gewehrt hat­ten, ver­schweigt die NPD vornehm. Die Ini­tia­tive hat­te sich allerd­ings auch klar und ein­deutig von den Recht­sex­trem­is­ten und ihren Aktiv­itäten distanziert.

Pro­pa­gan­da im Netz

In den Sozie­len Net­zw­erken des Inter­nets erfreut sich das The­ma “Kinder­schän­der” sehr großer Beliebtheit. Bei “jap­py” zum Beispiel präsen­tieren zahlre­iche junge Men­schen auch aus der Uck­er­mark und de Barn­im Nazi-Sprüche wie “Für Rauchen unter 18 bekommt man eine Ver­war­nung. Für unangeschnalltes Fahren eine Geld­strafe. Für Mord ein paar Jahre. Bei Ver­stoß gegen das Betäubungsmit­telge­setz ein paar Sozial­stun­den. Bei Waf­fen­han­del eine min­i­male Gefäng­nis­strafe. Doch wenn man ein Kind verge­waltigt eine sinnlose Ther­a­pie!!!” auf der Start­seite ihrer Profile.

Foren, in denen die Forderung “Höch­st­strafe für Kinder­schän­der” pos­tuliert wird, haben hohe Mit­glied­szahlen. Wenn allerd­ings die Forderung nach Todesstrafe aufgestellt wird, schrumpfen die Mit­glied­szahlen mas­siv zusammen.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

VOR 20 JAHREN STARB ANDRZEJ FRATCZAK

Am 7. Okto­ber 1990 starb Andrzej Fratczak. Vor ein­er Diskothek in Lübbe­nau trat­en drei junge Deutsche den Polen zu Tode. Andrzej Fratczak führt die Liste der min­destens 137 Men­schen an, die nach aktuellen Recherchen der Zeit und des Tagesspiegels seit 1990 durch poli­tisch rechts motivierte Gewalt­tat­en in Deutsch­land ihr Leben ver­loren. Die Bun­desregierung spricht lediglich von 47 Todesopfern.

Am 16. Sep­tem­ber veröf­fentlicht­en der Berlin­er Tage­spiegel und die Wochen­zeitung Die Zeit ihre aktuellen Recherchen zur tödlichen Dimen­sion rechter Gewalt in Deutsch­land. Die Veröf­fentlichung zeigt: Bran­den­burg ist das Bun­des­land mit den meis­ten Todes­opfern seit der Vereinigung.

Min­destens 27 Men­schen kamen in der Mark durch rechte Schläger ums Leben. Unter den 27 Todes­opfern aus Bran­den­burg befind­et sich z. B. Amadeu Anto­nio. Eine Horde rechter Jugendlich­er, die Jagd auf Schwarze machte, griff ihn am 25. Novem­ber 1990 in Eber­swalde an und schlug ihn ins Koma. Er starb elf Tage später. Oder Klaus-Dieter Harms, den am 2. August 2001 zwei Rechte in sein­er Woh­nung in Wit­ten­berge zu Tode prügel­ten, weil sie ihn als »min­der­w­er­tig« ansa­hen. Das vor­erst let­zte Todes­opfer rechter Gewalt in Bran­den­burg war der alko­holkranke Bernd Köh­ler. In Tem­plin wurde er in der Nacht auf den 22. Juli 2008 von zwei Recht­en totgeprügelt.

Von der Bun­desregierung offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkan­nt, sind lediglich neun Todes­opfer aus Bran­den­burg. Die große Mehrheit (18 Tote) wird dieser Sta­tus nicht zuerkan­nt. So etwa Math­ias S. Der 39-Jährige wurde am 23. Sep­tem­ber 1997 von einem Nazi-Skin in Cot­tbus erstochen, weil er sich gegen den 19-Jähri­gen geäußert hat­te. Aber auch Kajrat Batesov, der zusam­men mit einem Fre­und von mehreren jun­gen Män­nern getreten und ver­prügelt wurde. Anschließend wurde ihm ein 18 Kilo­gramm schw­er­er Stein auf die Brust gewor­fen. Am 23. Mai 2002 erlag er seinen Ver­let­zun­gen. Wenn ihm auch die offizielle Anerken­nung ver­sagt wird, erin­nern zumin­d­est Fre­und jährlich an Falko Lüdtke. Der 22-Jährige wurde am 31. Mai 2000 in Eber­swalde von einem Neon­azi vor ein Taxi gestoßen und überfahren.

Nicht nur für Ange­hörige und Fre­undIn­nen ist eine offizielle Anerken­nung als Opfer rechter Gewalt bei der Bewäl­ti­gung der Tat von großer Bedeu­tung. Sie ist auch ein deut­lich­es Zeichen gegenüber den TäterIn­nen und ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Ideologie.

Umso unver­ständlich­er, dass der Tod von Emil Wendt­land seit 1999 nicht mehr aufge­führt wird, nach­dem er 1993 von der Bun­desregierung als rechte Gewalt gew­ertet wurde. Drei Nazi-Skins schlu­gen den 50-jähri­gen Obdachlosen am 1. Juli 1992 in Neu­rup­pin zusam­men und erstachen ihn. Sie hat­ten sich zum »Pen­ner klatschen« verabredet.

2001 wurde ein neues Erfas­sungssys­tem rechter Straf- und Gewalt­tat­en einge­führt. Es ist erhe­blich weit­er gefasst ist. Die Behör­den sprechen jet­zt von »poli­tisch rechts motiviert­er Krim­i­nal­ität« (PMK rechts). Dabei wer­den Delik­te erfasst, bei der »die Umstände der Tat oder die Ein­stel­lung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Per­son auf­grund ihrer poli­tis­chen Ein­stel­lung, Nation­al­ität, Volk­szuge­hörigkeit, Rasse, Haut­farbe, Reli­gion, Weltan­schau­ung, Herkun­ft, sex­uellen Ori­en­tierung, Behin­derung oder ihres äußeren Erschei­n­ungs­bildes beziehungsweise ihres gesellschaftlichen Sta­tus richtet«. Die mit der Reform der Erfas­sungskri­tierien ver­bun­de­nen Hoff­nun­gen, dass sich die Löch­er in der Sta­tis­tik schließen, haben sich nicht erfüllt. Nicht anders kön­nen die Ergeb­nisse der aktuellen Recherche von Tage­spiegel und Zeit gew­ertet werden.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Offener Brief an die Landesregierung von Brandenburg

Im Jahr 2009 hat das Bun­des­land Bran­den­burg 79 beson­ders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Irak und unlängst zwei weit­ere aus dem Iran zur Neuan­sied­lung aufgenom­men. Wir begrüßen diesen Schritt und hof­fen, dass dadurch auch eine Sen­si­bil­isierung für die Not­lage der anderen Flüchtlinge entste­ht, die in Bran­den­burg Asyl beantragt haben und in großer Unsicher­heit leben, weil ihnen der Flüchtlingssta­tus nicht zuerkan­nt wird, sie von Rückschiebun­gen im Dublin-II-Ver­fahren oder Wider­rufsver­fahren bedro­ht sind.

Bei der Auf­nahme der Flüchtlinge im so genan­ten Reset­tle­ment-Ver­fahren zeigte sich trotz zahlre­ich­er Unter­stützung, dass es  keine entwick­elte, belast­bare Auf­nahmestruk­tur in Bran­den­burg gibt. Es fehlen Ressourcen wie Dol­metsch­er, Beratungsstellen, ein Netz von ehre­namtlichen Begleiter/innen, die als Pat­en fungieren kön­nten, geeignete Sprachkurse oder Schulen, die erfahren, auf­nah­me­bere­it und per­son­ell aus­re­ichend aus­ges­tat­tet sind. Auch die beteiligten Insti­tu­tio­nen wie Job­cen­ter,   Gesund­heit­sein­rich­tun­gen und Krankenkassen, Woh­nungs­bauge­sellschaften, um nur einige zu nen­nen, sind nicht darauf vor­bere­it­et, Men­schen zu inte­gri­eren, die ohne Ken­nt­nisse des deutschen Sys­tems frisch ein­gereist sind. Das erschw­ert die Arbeit für alle Beteiligten – und es zeigt sich, dass die Auf­nahme von Flüchtlin­gen jen­seits des restrik­tiv­en deutschen Asylver­fahrens, sozusagen als unmit­tel­bar Gle­ich­berechtigte, langfristig zur interkul­turellen Öff­nung der Insti­tu­tio­nen beitra­gen kann, — ein­er Öff­nung, die für die Entwick­lung Bran­den­burgs all­ge­mein als drin­gend notwendig ange­se­hen wird. Dafür ist es allerd­ings notwendig, sowohl die Ank­om­menden, als auch die Insti­tu­tio­nen in diese Rich­tung zu fördern und materiell auszustatten.

 

Heute am Tag des Flüchtlings 2010 fordern wir die Lan­desregierung dazu auf,

  • weit­ere Flüchtlinge aufzunehmen,
  • auf die Bun­desregierung einzuwirken, den Nachzug von Fam­i­lien­ange­höri­gen zu ermöglichen,
  • darauf hinzuwirken, dass sich die Bun­desre­pub­lik zur regelmäßi­gen Auf­nahme beson­ders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Reset­tle­ment-Ver­fahren verpflichtet, so wie es andere EU-Län­der bere­its seit Jahren tun.
  • die Lebenssi­t­u­a­tion der anderen Flüchtlinge, die meist über gefährliche Ein­reisewege im Asylver­fahren gekom­men sind, zu verbessern und an die Bedin­gun­gen der ein­heimis­chen Bevölkerung anzupassen.

 

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Antifaschismus

Zwei Nazigroßveranstaltungen am Samstag im Barnim

Kat­e­gorie C im Alten Dorfkrug 

Am ver­gan­genen Sam­stag fand im „Alten Dor­fkrug“ im Bernauer Ort­steil Schönow seit langem wieder ein größeres Recht­srock­konz­ert [1] statt. Die Bre­mer Gruppe „Kat­e­gorie C“, als rechte Hooli­gan­band bekan­nt, hat­te erst wenige Stun­den vor dem Konz­ert den Ort preisgegeben.

Da die Band in der Ver­gan­gen­heit oft­mals durch Gegen­protest und Polizei an der Durch­führung ihrer Ver­anstal­tung gehin­dert wurde, hal­ten sie ihre Konz­erte bis kurz vor Beginn geheim. Im ver­gan­genen Jahr wurde ein Konz­ert der Band in Berlin durch ein Großaufge­bot der Polizei verhindert.

Etwa 250 bis 300 Konzertbesucher_innen hat­ten nach Per­so­n­enkon­trollen durch die Polizei bis kurz nach Mit­ter­nacht gefeiert. Zu Zwis­chen­fällen sei es nach Aus­sagen der Polizei nicht gekom­men. Es habe kein Grund bestanden, die Ver­anstal­tung zu unterbinden oder aufzulösen. Den­noch war die Polizei mit einem großem Aufge­bot vor Ort. Es gab Straßensper­run­gen um den „Alten Dorfkrug“.

Nach Angaben lokaler Antifaschist_innen seien unter anderem Nazis aus Berlin, Tel­tow-Fläming, Ober­hav­el, Märkisch-Oder­land und dem Barn­im, aber auch aus Rhein­land-Pfalz und Nieder­sach­sen anwe­send gewesen.

 

 

Preußen­tag in Finowfurt

Auch beim so genan­nten „Preußen­tag“ des Bran­den­burg­er NPD-Lan­desver­bands am Sam­stag war der Ver­anstal­tung­sort erst kurzfristig bekan­nt gewor­den. Bei der Suche nach einem geeigneten Ver­anstal­tung­sort hat­ten die NPD zuvor Absagen ein­steck­en müssen und let­z­tendlich auf das Grund­stück des langjähri­gen DVU-Aktivis­ten Klaus Mann in Schorfhei­de (Finow­furt) zurückgegriffen.

Die NPD wollte sich mit dem „Preußen­tag“ bewusst von den Ein­heits­feier­lichkeit­en am 3. Okto­ber abgren­zen. Unter dem Mot­to „Für eine echte  Wiedervere­ini­gung“ wollte die neon­azis­tis­che Partei „daran erin­nern, daß am 03. Okto­ber 1990 nur eine Teil­wiedervere­ini­gung stattge­fun­den hat, denn Schle­sien, Pom­mern, Ost­preußen, West­preußen, Böh­men, Mähren, das Sude­ten­land und Danzig befind­en sich noch immer unter fremder Ver­wal­tung“. Laut ihrer Inter­net­seite seien etwa 150 Gäste vor Ort gewesen.

 

[1] Im August 2008 wurde ein Fes­ti­val für den Neon­azi Michael Müller durch die Polizei aufgelöst

Inforiot