Jahr: 2011

Seit Beginn diesen Jahres ver­bre­it­en Neon­azis in Pots­dam und dessen Umland weit­er­hin jeden Monat ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Gedankengut durch Inter­net­pub­lika­tio­nen oder verteilte Pro­pa­gan­da auf den Straßen. Diese stetige Aktiv­ität kon­nte auch schon let­ztes Jahr beobachtet wer­den, siehe “Chronik neon­azis­tis­ch­er Aktiv­itäten in Pots­dam und Umge­bung 2010?. In der vor­liegen­den Chronik sind vor allem die Aktiv­itäten der NPD, der «Alter­na­tiv­en Jugend Pots­dam» (AJP) und der «Freie Kräfte Pots­dam» (FKP) aufge­führt und mit Dat­en über neon­azis­tis­che Gewalt in Pots­dam und Umland ergänzt, die im ersten Hal­b­jahr stat­tfan­den.
Diese Chronik kann nicht als voll­ständi­ger Bericht für den angegebe­nen Zeitraum gese­hen wer­den, da sehr oft Betrof­fene von neon­azis­tis­ch­er oder ras­sis­tis­ch­er Gewalt ihre Erfahrun­gen aus Angst nicht äußern und sie somit nicht öffentlich gemacht wer­den. Die Chronik ist ein Ver­such, Neon­azi­ak­tiv­itäten im Raum Pots­dam und Umland zu erfassen. Dabei dienen zahlre­iche Berichte aus der Lokal­presse, der «Opfer­per­spek­tive e.V.», der «[a] antifaschis­tis­che linke pots­dam» (AALP) und dem «Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Pots­dam» (APAP) als Daten­grund­lage. Eben­falls sind aber auch Aktio­nen und Berichte der Neon­azis selb­st mit angeführt.

Kurz gefasst: Bedro­hungsszenario und Nazige­walt in Potsdam-Waldstadt

In unser­er let­zten Pressemit­teilung “Neon­azis­tis­che Gewalt in Pots­dam – 6 Über­griffe in kurz­er Zeit” vom 22.03.2011 betra­chteten wir den Stadt­teil Wald­stadt und berichteten von der dor­ti­gen Sit­u­a­tion, welche sich von Beginn des Jahres bis Mitte März zuge­spitzt hat­te [1]. Auch nach unser­er Veröf­fentlichung fol­gten weit­ere Pro­pa­gan­daak­tio­nen wie auch Bedro­hun­gen durch Neon­azis gegenüber dort wohnen­den ver­meintlichen Antifaschist_innen. Die Neon­azis agieren dabei immer wieder unter dem Label “P.A.C.”. Dieses tauchte erst­mals am 23.09.2010 in Kom­bi­na­tion mit diversen Nazi­parolen im Vor­feld der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion “wake up” vor ein­er Woh­nung mut­maßlich link­er Jugendlich­er in der Wald­stadt II auf. Zwei Tage später fol­gten Sprühereien mit dem “P.A.C.”-Label in Verbindung mit der Parole “sum­mer of hate reloaded”. Diese wur­den großflächig ent­lang der Route der Demon­stra­tion gesprüht und mit Aufk­le­bern der “Anti-Antifa Pots­dam” mit gle­ichem Inhalt ergänzt. Weit­ere iden­tis­che Sprühere­in wur­den dann erneut am 27.03.2011 am Kahle­berg und an der Bib­lio­thek in der Wald­stadt II entdeckt.

 

Let­zte Aktiv­itäten der Pots­damer Neon­azis unter dem Label “P.A.C” zeich­neten sich Anfang April ab. In der Nacht zum 02.04. wur­den erneut Parolen an Häuser­wän­den gesprüht und die Betrof­fe­nen dabei namentlich benan­nt um diese einzuschüchtern. Unterze­ich­net wur­den diese Dro­hun­gen wieder mit dem Label “P.A.C.” und dem Zusatz “watch­ing you”. Einen Tag später ent­deck­ten Antifaschist_innen weit­ere (ca. 60) neon­azis­tis­che Sprühereien im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt II. Darunter befan­den sich neben Parolen, die gegen “die Antifa” gerichtet waren, auch einige anti­semi­tis­che Schmier­ereien sowie Kel­tenkreuze, als auch der Spruch “2011 Sum­mer of Hate Reloaded”. Alle Sprühereien kön­nen den Neon­azis unter dem Label “P.A.C.” zugerech­net wer­den. Bis­lang ist nicht bekan­nt wofür diese Abkürzung ste­ht. Speku­la­tio­nen, ob sich die Neon­azis hier­bei von “R.A.C.” (“Rock Against Com­mu­nism” [2]) inspiri­eren ließen und dadurch auf “P.A.C.” (“Pots­dam Against Com­mun­sim”) kamen, kön­nen noch nicht bestätigt wer­den. Zumin­d­est die “anti-antifaschis­tis­che” Aus­rich­tung ihrer Aktio­nen und Sprüh­sch­ablo­nen sprechen dafür.

Wahrschein­lich aus dem gle­ichen Kreis der Neon­azis stam­men auch Teile der Täter_innen der let­zten drei ver­sucht­en als auch direk­ten Angriffe, welche zwis­chen dem 22.05. und dem 17.06. in der Nähe der Wald­stadt sowie am Stern stat­tfan­den.
Erster­er geschah gegen 2:15 Uhr am 22.05. und richtete sich gegen Besucher_innen des “Ultra­sh” Fes­ti­vals, welche in einem Nacht­bus auf dem Weg nach Hause ange­grif­f­en wur­den. Dabei wurde ein_e Festivalbesucher_in aus ein­er 8‑köpfigen Gruppe Neon­azis her­aus angepö­belt und anschließend ins Gesicht geschla­gen. Ein paar Hal­testellen weit­er wur­den die Neon­azis daraufhin mit Hil­fe ander­er Fahrgäste aus dem Bus her­aus­ge­drängt. Die Neon­azis woll­ten wiederum gewalt­sam in den Bus drän­gen. Mit einem Tis­chbein rammten sie dann von außen eine Scheibe des Busses ein, woraufhin der Bus­fahrer los­fuhr. Dieser ließ alle Insass_innen aber wenige Hal­testellen später, mit­ten im Schlaatz, aussteigen. Aus der Gruppe der Neon­azis, von der eine Per­son einen soge­nan­nten Iroke­sen­haarschnitt trug, fie­len auch die Worte: “Du scheiß Antifafotze, ich zeig dir was Ultra­sh heißt”.
Der zweite Angriff ereignete sich nur unge­fähr eine dreivier­tel Stunde später. Hier­bei kam es glück­licher­weise zu kein­er direk­ten Kon­fronta­tion. Drei Jugendliche hörten in der Wald­stadt plöt­zlich das Geräusch von Eisen­stan­gen, die auf Beton schlu­gen. Kurz darauf ent­deck­ten sie eine Gruppe von ca. 15 teil­weise Ver­mummten, die unter “Da sind sie die scheiß Zeck­en!” Rufen auf sie zu stürmten. Einige der Angreifer_innen hat­ten Knüp­pel bzw. Stan­gen in den Hän­den. Die drei Betrof­fe­nen kon­nten jedoch fliehen.
Der dritte und zum Zeit­punkt der Veröf­fentlichung dieser Chronik jüng­ste Angriff geschah am 17.06., hier wurde eine Per­son, die ger­ade dabei war einen Neon­azi­aufk­le­ber zu ent­fer­nen, von ein­er 4‑köpfigen Gruppe in der Max-Born-Straße im Stern zuerst angepö­belt und dann getreten. Als der Betrof­fene flüchtet, wird er noch kurzzeit­ig von zwei Per­so­n­en aus der Gruppe verfolgt.

“FKP” als zen­trale Akteure – NPD schwächelt – “AJP” scheintot

Als zen­trale organ­isierte neon­azis­tis­che Akteure kön­nen in der ersten Hälfte des Jahres die “Freie Kräfte Pots­dam” ihre Stel­lung behaupten, auch wenn sie im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum weniger öffentliche Aktio­nen vorzuweisen haben. Denn sie ver­schliefen sowohl den Todestag von “SA-Shoot­ingstar” Horst Wes­sel (23.02.), die “Nacht von Pots­dam” (14.04.) als auch den Geburt­stag Adolf Hitlers (20.04.) welche in den Vor­jahren feste Dat­en im Aktion­skalen­der der Pots­damer Neon­azis waren.
Dafür waren sie am 17.06. in der Wald­stadt anzutr­e­f­fen. Hier ver­sam­melte sich eine Gruppe von ca. 10 Neon­azis der “FKP” mit einem Trans­par­ent auf dem Park­platz des Wald­stadt-Cen­ter. Dabei tru­gen sie weiße Masken, ver­streuten Schnipsel und hiel­ten mit­tels eines Megaphons einen Rede­beitrag. In diesem, sowie auf ihrem mit­ge­bracht­en Trans­par­ent und den Schnipseln, beschworen sie ein­mal mehr den soge­nan­nten „Volk­stod“. Weit­er­hin wurde auf den Todestag von David Fis­ch­er, eines Jugendlichen der vor 5 Jahren bei ein­er Auseinan­der­set­zung in der Pots­damer Innen­stat starb, Bezug genom­men und in den Kon­text des ras­sis­tis­chen Kon­struk­tes der „Aus­län­derkrim­i­nal­ität“ gesetzt.

Auch die NPD Pots­dam trat im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum mit weit weniger Pro­pa­gan­da öffentlich auf und muss mit dem Aus­tritt von Mar­cel Guse einen her­ben Schlag hin­nehmen. Der Stadtver­bandsvor­sitzende trat Anfang Mai aus der NPD aus und kam damit laut NPD Hav­el-Nuthe einem “Antrag auf Auss­chluss” zuvor [3]. Inwiefern dadurch die generelle Exis­tenz dieser Struk­tur gefährdet ist, bleibt abzuwarten, war doch Guse aktivster und einziger öffentlich­er Akteur des Pots­damer NPD Stadtver­ban­des. Zumin­d­est wird sein Weg­bruch die Pots­damer NPD Struk­tur mas­siv schwächen.

Eben­falls geschwächt scheinen die aktion­sori­en­tierten Jung­nazis der “Alter­na­tive Jugend Pots­dam” zu sein. Diese hat­ten ihren let­zten großen Auftritt bekan­ntlich am 25. Sep­tem­ber let­zten Jahres, als sie die Fach­hochschule in der Pots­damer Innen­stadt großflächig mit der Parole “NS Jet­zt” besprüht­en. In den darauf fol­gen­den neun Monat­en war es sehr ruhig um sie. In dieser Zeit veröf­fentlicht­en sie lediglich zwei soge­nan­nte Aktions­berichte. Den ersten bezüglich des jährlichen Neon­azi­auf­marsches in Magde­burg (16.01.) und den zweit­en über die ver­suchte Teil­nahme an ein­er Tier­rechts- und Umweltschutzdemon­stra­tion in Berlin (22.01.). Zulet­zt marschierten sie dann am 26.03. in der Stadt Bran­den­burg vor der örtlichen Jus­tizvol­lzugsanstalt auf. Mit ihrem Trans­par­ent “Mei­n­ungs­frei­heit durch­set­zen! Frei­heit für Horst Mahler” begaben sie sich auch dies­mal wieder in ein Gemenge aus Nazipro­pa­gan­da, Holo­caustleug­nung und noch immer nicht Ver­stor­be­nen, um zusam­men gegen die Inhaftierung von Horst Mahler zu protestieren. Jenes Trans­par­ent zeigten sie erst­mals im Juni 2009 bei ein­er Fahrt zur Gedenkstätte nach O?wi?cim/Auschwitz. In einem anschließen­den Bericht leugneten die Neon­azis der “AJP” dabei klar die Shoa [4].

Auch wenn das Auftreten der NPD- oder AJP- Struk­turen momen­tan in Pots­dam nicht so präsent ist, kön­nen wir nicht bestäti­gen, dass neon­azis­tis­che Aktiv­itäten im Raum Pots­dam abnehmen. Die fol­gende Chronik zeigt, dass die Aktions­for­men vielfältig, die Pots­damer Neon­azis offen­siv und ihre Struk­turen bran­den­burg­weit und bun­desweit untere­inan­der ver­net­zt sind. Ger­ade das Gewalt­po­ten­tial, welch­es vor allem im Pots­damer Stadt­teil Wald­stadt sicht­bar wird, zeigt die aktuelle Gefahr die von Neon­azis aus­ge­ht.
Auch wenn men­schen­ver­ach­t­ende Über­griffe in regionalen Polizeibericht­en nicht auf­tauchen, heißt es noch lange nicht, dass diese nicht stat­tfind­en. Die Betrof­fe­nen haben größ­ten­teils Angst vor nach­fol­gen­der Gewalt, so dass sie keine Anzeigen machen. Mit dieser Chronik soll ein klein­er Weg bere­it­et wer­den, das Schweigen Stück für Stück zu brechen und die real stat­tfind­ende Neon­azi-Gewalt in Pots­dam aufzuzeigen.

Jan­u­ar

01.01.2011 – Fly­er­ak­tion der “Freie Kräfte Pots­dam” zur “Volk­stod­kam­pagne”, haupt­säch­lich in der Wald­stadt (Quelle: “FKP”, APAP)

07.01.2011 – Jahres­rück­blick der “Freien Kräfte” aus Tel­tow-Fläming, auch Pots­damer Neon­azis sind anwe­send. (Quelle: “FKP”)

08./09.01.2011 – Hauptver­samm­lung des NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe mit Wahl des Kreisver­bands. (Quelle: NPD)

15.01.2011 – Demon­stra­tion in Magde­burg, ca. 15 Neon­azis aus Pots­dam sind anwe­send. (Quelle: “AJP”, APAP)

16.01.2011 – Ein alter­na­tiv­er Jugendlich­er wird am Nach­mit­tag in der Wald­stadt von zwei Neon­azis bedro­ht und geschla­gen. Die bei­den Täter wollen von ihm Namen von “Antifa”-Mitgliedern erpressen. Der alter­na­tive Jugendliche erhält einen Faustschlag gegen die Stirn und ein Ohrring wird ihm abgeris­sen. (Quelle: APAP)

22.01.2011 – “Wir haben es satt!” – Demon­stra­tion in Berlin. Pots­damer (“AJP”) und Berlin­er Neon­azis ver­suchen sich mit einem anti­semi­tis­chen Trans­par­ent, mit der Auf­schrift “Wir haben es satt – Dem schächt­en ein Ende set­zten”, unter die Demonstrant_innen zu mis­chen. Nach kurz­er Zeit wer­den sie der Demo ver­wiesen. (Quelle: APAP)

22./23.01.2011 – Pots­damer Neon­azis aus dem Umfeld der “Freie Kräfte Pots­dam” besuchen das Grab Friedrichs II.
Anlass ist dessen 299. Geburt­stag. Die Neon­azis leg­en das Logo des “Info­por­tal Pots­dam” mit Kartof­feln neben das Grab am Schloss Sanssouci. (Quelle: “FKP”, APAP)

27.01.2011 – Neon­azis brin­gen einen Teil der Schleife des Gedenkkranzes der Partei Die Linke an der Tür ver­meintlich link­er Jugendlich­er in der Wald­stadt an, den sie zuvor vom Platz der Ein­heit ent­fer­nt haben. (Quelle: AALP)

27.01.2011 – NPD Stammtisch in der Wiesen­baude Pots­dam (Quelle: APAP, PNN vom 09.02.11)

29.01.2011 – Nazi-”Solikonzert bei Polen” (wahrschein­lich bei Klaus Mann in Finow­furt) für die im Feb­ru­ar geplanten Nazi­großaufmärsche in Dres­den. 200–300 Nazis sollen sich die NS-Bands “Exzess” (Bran­den­burg), “Burn Down” (Pots­dam), “Blitzkrieg” (Chem­nitz) und “Legion of Thor“ (Berlin) ange­se­hen haben. (Quelle: Oire Szene)

Feb­ru­ar

02.02.2011 – In der Nacht zum 3. Feb­ru­ar verkleben Neon­azis Mobil­isierungsplakate für den Nazi­auf­marsch am 13. und 19. Feb­ru­ar in Dres­den. (Quelle: APAP)

12.02.2011 – Unbekan­nte haben recht­sex­treme Parolen an die Glienick­er Brücke zwis­chen Pots­dam und Berlin geschmiert. Die Berlin­er und Bran­den­burg­er Polizei wurde am Sam­stag an die gemein­same Lan­des­gren­ze nach Wannsee gerufen. Sie ver­an­lassten, die Schriftzüge an Met­alltüren unter­halb der Brücke zu beseit­i­gen. Die Polizei ermit­telt wegen Volksverhetzung.(Quelle: Polizeibericht, PNN)

19.02.2011 – Neon­azi­auf­marsch in Dres­den. Mit dabei Pots­damer Neon­azis der “FKP” und “AJP”. (Quelle: APAP)

23.02.2011 – Pots­damer Neon­azis nehmen an ein­er Gedenkver­anstal­tung auf dem Nico­laifried­hof in Berlin teil und leis­ten einen “Treueschwur”. Gedacht wird dem am 23. Feb­ru­ar 1930 gestor­be­nen Nation­al­sozial­is­ten Horst Wes­sel. (Quelle: “FKP”, APAP)

26.02.2011 – Am Stern wird ein mut­maßlich­er Antifaschist in ein­er Straßen­bahn von drei Neon­azis belei­digt. Sie ver­suchen die betrof­fene Per­son aus der Straßen­bahn zu ziehen. Durch das Ein­schre­it­en des Straßen­bah­n­fahrers lassen die Täter von der Per­son ab und flücht­en. (Quelle: APAP)

März

05.03.2011 – Ein ver­meintlich link­er Jugendlich­er wird am späten Abend in der Wald­stadt II von ein­er Gruppe Neon­azis ange­grif­f­en und ins Gesicht geschla­gen. Die ca. 8 Neon­azis ver­suchen den Betrof­fe­nen anschließend vom Fahrrad zu ziehen, was jedoch nicht gelingt. Unter “Scheiß Antifa!” Rufen ren­nen ihm einige Neon­azis noch ein Stück hin­ter­her. Der Betrof­fene kann glück­licher­weise entkom­men, trägt aber eine blutige Nase und eine aufge­platzte Lippe davon. (Quelle: AALP, APAP)

05.03.2011 – Ein mut­maßlich­er Antifaschist wird in der Wald­stadt von mehreren Neon­azis angepö­belt und anschließend ver­fol­gt. Der Betrof­fene kann entkom­men. (Quelle: APAP)

08.03.2011 – In der Nähe ein­er Kundge­bung des “Bünd­nis 8. März” auf dem Mag­nus-Zeller-Platz zeigt ein Neon­azis mehrfach den soge­nan­nten Hitler-Gruß. (Quelle: APAP)

08.03.2011 – Ein Antifaschist wird im Caputher Heuweg (Wald­stadt II) von ein­er Gruppe von ca. 10 Neon­azis angepö­belt und ver­fol­gt. Der Betrof­fene kann entkom­men. (Quelle: APAP)

12.03.2011 – Ein ver­meintliche Antifaschist wird in einem Zug kurz vor Pots­dam von einem Neon­azi mit ein­er Glas­flasche ange­grif­f­en und damit ins Gesicht geschla­gen. Der Täter steigt am Bahn­hof Rehbrücke aus und flüchtet in Rich­tung Wald­stadt. Der Betrof­fene muss daraufhin sta­tionär behan­delt wer­den. (Quelle: APAP)

23.03.2011 – Von Babels­berg aus­ge­hend verkleben mehrere Neon­azis eine große Stück­zahl von “Sum­mer of Hate reloaded” Aufk­le­bern. Gek­lebt wird in der Plan­ta­gen­straße über das Rathaus Babels­berg weit­er nach Zen­trum-Ost. Ein Jugendlich­er der die Neon­azis dabei zufäl­lig beobachtet muss anschließend vor ihnen flücht­en. (Quelle: APAP)

26.03.2011 – Die Pots­damer Neon­az­iband “Burn Down” spielt auf einem Sol­i­dar­ität­skonz­ert für den Dort­munder “Antikriegstag”-Naziaufmarsch am 3.09.2011. Mit dabei sind weit­ere Bands der recht­en Szene. Rund 200 Neon­azis sollen anwe­send gewe­sen sein. (Quelle: Oire Szene)

27.03.2011 – Zwei Neon­azis ver­fol­gen einen jun­gen Linken im Kau­fland in der Wald­stadt. Der Betrof­fene kann entkom­men. (Quelle: APAP)

27.03.2011 – In der Wald­stadt II ent­deck­en Antifaschist_innen einige “Sum­mer Of Hate Reloaded” Sprüh­sch­ablo­nen am Kahle­berg und an der Bib­lio­thek. (Quelle: APAP)

30.03.2011 – An die Woh­nungstür eine_r/s mut­maßlich­er Antifaschist_in/en (in der Wald­stadt) wird ein “Sum­mer Of Hate Reloaded” Aufk­le­ber gek­lebt. (Quelle: APAP)

April

01./02.04.2011 – An den Wohn­block eine_r/s in der Wald­stadt wohnen­den ver­meintlichen Antifaschist_in/en wird “*nach­name* watch­ing you pac” gesprüht. (Quelle: APAP)

02.04.2011 – In Pots­dam-West wer­den Fly­er des NPD-Lan­desver­ban­des Bran­den­burg verteilt, im gle­ichen Zeitraum wurde in Pots­dam-West zwis­chen Storm­straße und Kas­tanien­alle mas­siv Nazipro­pa­gan­da geklebt.(Quelle: APAP)

03.04.2011 – In der Wald­stadt II ent­deck­en Antifaschist_innen cir­ca 60 neon­azis­tis­che Sprühereien. Darunter befind­en sich neben Parolen gegen “die Antifa” auch einige anti­semi­tis­che Schmier­ereien sowie Kel­tenkreuze und der Spruch “2011 Sum­mer of Hate Reloaded”. (Quelle: APAP)

16.04.2011 – Die Pots­damer Band “Preussen­stolz” spielt auf einem Neon­azikonz­ert in “West­deutsch­land”. Neben ihnen spie­len noch die Bands “Radikahl” und “Pro­pa­gan­da”. (Quelle: Oire Szene)

Mai

07.05.2011 – In der Voltas­traße in Babels­berg wer­den mehrere neon­azis­tis­che Schmier­ereien ent­deckt. Darunter befind­en sich neben Hak­en- und Kel­tenkreuzen auch Schriftzüge wie “NS-JETZT” oder “Juden SVB”. Unterze­ich­net sind die Parolen mit dem Label “CM”, welch­es für die Fan­grup­pierung “Crimark” des Fußball­clubs Union Berlin ste­ht. (Quelle: APAP)

11.05.2011 – Der Pots­damer NPD Vor­sitzende – Mar­cel Guse – ver­lässt die NPD. Laut dem Kreisver­band Hav­el-Nuthe, traf dieser seine Entschei­dung “wegen unüber­brück­bar­er poli­tis­chen Dif­feren­zen” und soll damit einem “Antrag auf Auss­chluß” zuvor gekom­men sein. (Quelle: NPD)

11.05.2011 – In der Wald­stadt II ent­fer­nen Antifaschist_innen zahlre­iche Neon­azi­aufk­le­ber der soge­nan­nten “Volk­stod­kam­pagne” der “Freie Kräfte Pots­dam”. (Quelle: APAP)

13.05.2011 – In der Wald­stadt II ent­deck­en Antifaschist_innen erneut eine “Sum­mer Of Hate Reloaded” Sprüh­sch­ablone am Kahle­berg. Diese ist wiederum mit dem Label “P.A.C.” unterze­ich­net. (Quelle: APAP)

Mitte Mai find­et laut den “FKP” eine “Red­nerver­anstal­tung in Pots­dam” mit dem Titel “66 Jahre Umerziehungskrieg!” statt. Dabei geht es in geschicht­sre­vi­sion­is­tis­ch­er Manier um den 8. Mai 1945. Der dazuge­hörige Bericht auf dem “Info­por­tal-Pots­dam” schließt mit dem Faz­it: “In let­zter Kon­se­quenz geht es […] um die völkische und großras­sis­che Sub­stanz­er­hal­tung aller europäis­chen Natio­nen.” (Quelle: “FKP”, 20.05.2011)

21.05.2011 – Der bekan­nte Pots­damer Recht­sRock­er Uwe Men­zel spielt bei einem Konz­ert in Sach­sen, welch­es unter dem Mot­to “Früh­lings­fest der Volksmusik” stat­tfind­et. Neben ihm als “Uwocaust und alte Fre­unde” treten auch “Sach­so­nia”, “W.U.T.”, “Devil´s Project” und “Sys­tem Infarkt” auf. (Quelle: Oire Szene)

21.05.2011 – Am Bahn­hof Rehbrücke ent­deck­en Antifaschist_innen eine ca. ein mal ein Meter große Hakenkreuz-Sprüherei.(Quelle: APAP)

22.05.2011 – Gegen 2:15 Uhr nachts wer­den Besucher_innen des “Ultra­sh” Fes­ti­vals in einem Nacht­bus ange­grif­f­en. In dem rel­a­tiv vollen Bus nach Rehbrücke befan­den sich auch ca. 8 Neon­azis. Ein Fes­ti­valbe­such­er wurde dann von den Neon­azis angepö­belt und anschließend ins Gesicht geschla­gen. Ein paar Hal­testellen weit­er wer­den die Neon­azis dann mit Hil­fe ander­er Fahrgäste aus dem Bus her­aus­ge­drängt. Die Neon­azis wollen daraufhin wiederum gewalt­sam in den Bus drän­gen. Mit einem Tis­chbein ram­men sie dann von außen eine Scheibe des Busses ein woraufhin der Bus­fahrer los fährt. Aus der Gruppe der Neon­azis fall­en auch die Worte: “Du scheiß Antifafotze, ich zeig dir was Ultra­sh heißt”. (Quelle: AALP, APAP)

22.05.2011 – Gegen 3 Uhr mor­gens hören drei Jugendliche in der Wald­stadt das Geräusch von Eisen­stan­gen, die auf Beton schla­gen. Kurz darauf ent­deck­en sie eine Gruppe von ca. 15 teil­weise Ver­mummten, die unter “Da sind sie die scheiß Zeck­en!” Rufen auf sie zu stür­men. Einige der Angreifer_innen haben Knüp­pel bzw. Stan­gen in den Hän­den. Die drei Betrof­fen kön­nen jedoch fliehen. (Quelle: AALP, APAP)

Juni

17.06.2011 – Eine Gruppe von ca. 10 Neon­azis der “FKP” ver­sam­melt sich mit einem Trans­par­ent auf dem Park­platz des Wald­stadt-Cen­ters. Sie tra­gen weiße Masken, ver­streuen Schnipsel mit anti­demokratis­ch­er Pro­pa­gan­da und hal­ten mit­tels eines Megaphons einen Rede­beitrag. (Quelle: “FKP”)

17.06.2011 – Eine Per­son, die ger­ade dabei ist Neon­azi­aufk­le­ber zu ent­fer­nen, wird am Abend von ein­er 4‑köpfigen Gruppe auf der Höhe Max-Born-Straße zuerst angepö­belt und dann getreten. Als der Betrof­fene flüchtet wird er noch kurzzeit­ig von zwei Per­so­n­en aus der Gruppe ver­fol­gt. (Quelle: APAP)

20.06.2011 – Im gesamten Stadt­ge­bi­et verkleben Neon­azis Aufk­le­ber der “FKP”. Damit wet­tern sie gegen ver­meintliche “Aus­län­derkrim­i­nal­ität”, im Bezug auf den vor 5 Jahren ver­stor­be­nen David Fis­ch­er. (Quelle: APAP)

25.06.2011 – Die Pots­damer Neon­az­iband “Preussen­stolz” spielt beim NPD „Som­mer­fest“ in der Schorfheide/Finowfurt. Mit ihr treten die NS-Bands „Legion of Thor“, „Exzess“, „Lie­der­ma­ch­er Toralf“ und die „KinderZ­im­merT­er­ror­is­ten“ auf. (Quelle: Antifa Bernau)

28.06.2011 – In der Wald­stadt I ent­deck­en Antifaschist_innen mehrere Sprühereien der “FKP” und zahlre­iche weit­er Neon­azi­stick­er. (Quelle: APAP)

Fußnoten und Bildquellen:
Bild 1 https://inforiot.de/files/3_5.jpg
[1] http://apap.blogsport.eu/2011/04/16/6_uebergriffe_in_kurzer_zeit
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Rock_against_Communism
[3] hxxp://www.npd-havel-nuthe.de/?p=4792
[4] https://inforiot.de/artikel/neonazi-propaganda-geschichtsrevisionismus-gedenkstaette

 

Seit einiger Zeit gibt es Pots­dam (Bran­den­burg) ein NS-Hip Hop Pro­jekt mit dem Namen „Natür­lich“. Dieses Seit­en­pro­jekt der Pots­damer Naz­iband „Cyn­ic“ (Siehe: Neon­azis­tisch-musikalis­ches Treiben in Pots­dam) hat ger­ade auf dem säch­sis­chen Nazi­l­abel „PC Records“ unter dem Titel „Lebe jeden Tag“ ihr erstes Album veröf­fentlicht. Auf der Mini-LP befind­en sich ins­ge­samt 5 Stücke mit zum Teil ein­deutig nation­al­sozial­is­tis­chen Inhal­ten. Ein paar Tex­tauszüge aus den Songs bele­gen dies eindeutig:

Gle­ich im ersten Song „Setz Dich zur Wehr“ wird ein­deutig neon­azis­tisch Stel­lung bezo­gen – dort heisst es u.a.:

„Hey wir sind Natür­lich und wir sind neu in dein­er Stadt. Und wir haben dir und deinen Leuten eine Botschaft mit­ge­bracht. Jet­zt dreh den Regler auf damit sie aus den Box­en knallt und deine ganze schöne Stadt beschallt.

Nationaler Sozial­is­mus jet­zt jet­zt jet­zt! Auf die Straße deutsches Volk denn es geht dir schlecht. Und sieh nicht zu, denn exem­plar­isch sind ihre Tat­en. Setz dich zur Wehr gegen die Demokrat­en, die dich benutzen jeden Tag willst du weit­er weg sehen? Dann wirst du sehen wie wir unterge­hen. Es wird Zeit, dass man sich wider­set­zt. Nationaler Sozial­is­mus jet­zt jet­zt jetzt!“

Im drit­ten Lied „Keine Gerechtigkeit“ wird ein­mal mehr ver­sucht, den Tod von Kevin in Stol­berg poli­tisch zu instru­men­tal­isieren. Das es in Wahrheit die deutschen Neon­azis sind, die bere­its über 150 Men­schen seit der Wiedervere­ini­gung aus niederen Beweg­grün­den ermordet haben, scheint die Pots­damer Nazi­rap­per nicht zu irritieren.

Im let­zten Lied „Schu, Schu…“ wird u.a. besun­gen, dass die Organ­isatoren von Nazikonz­erten schon öfter mal Ärg­er bei ihren Konz­erten mit der Staats­macht hat­ten: „Und jet­zt woll­test du auch mal ein Konz­ert organ­isieren, wun­der­st dich, dass die Bullen rein marschieren. Es mussten ja die ganzen krassen Bands sein, die ganz viele böse Wörter schrein. Und einen Fly­er fürs Inter­net hast du gemacht, damit viele kom­men hast du dir gedacht. Doch der Feind liest mit, das war dir nicht bewusst und er kam vor­bei und er machte schluß.“ Schön­er wäre es natür­lich, wenn antifaschis­tis­che Struk­turen in Pots­dam dem neon­azis­tis­chen Treiben dieser ekel­haften Band als­bald ein Ende bere­it­en würden.

Der Lan­desver­band Bran­den­burg der Sozial­is­tis­chen Jugend-Die Falken, Trägerin des Rheins­berg­er Pavil­lons fordert Bürg­er­meis­ter Rau auf, seine Real­itätsver­weigerung abzule­gen und rechte und men­schen­ver­ach­t­ende Ein­stel­lun­gen in der Stadt offen­siv ent­ge­gen zu treten.

„Angesichts des der Stadt vor­liegen­den Bild­ma­te­ri­als ist die von Bürg­er­meis­ter Rau zur Schau gestellte Real­itätsver­weigerung schw­er zu ertra­gen.“, so Stef­fen Wolke, stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der des linken Kinder- und Jugend­ver­bands. Die Tat ist aus Sicht des Jugend­ver­ban­des ein­deutig zuzuord­nen und die hin­ter­lasse­nen Schmier­ereien lassen kein­er­lei Inter­pre­ta­tion­sspiel­raum zu. „Der Nazian­griff ist der Ver­such im Vor­feld des Nazi­auf­marsches in Neu­rup­pin am 09.07.2011, den demokratis­chen Protest einzuschüchtern und ein Angriff auf die demokratis­che Gesellschaft als Ganzes. Diese Rech­nung der Nazis wird aber nicht aufge­hen. Wir lassen uns nicht ein­schüchtern.“. Der Lan­desver­band der Falken hat zu den Protesten gegen den Nazi­auf­marsch mit aufgerufen. „Der Zusam­men­hang liegt auf der Hand.“, so Wolke.

Den Hin­weis von Rau, die Ange­bote der Jugen­dar­beit in der Stadt Rheins­berg wür­den „im Ver­bor­ge­nen“ stat­tfind­en und nicht alles „an die große Glocke“ gehängt, kann der linke Jugend­ver­band nur mit Unver­ständ­nis zur Ken­nt­nis nehmen. „Wir empfehlen Her­rn Rau nach­drück­lich, sein Konzept „Ver­bor­gen­er Jugen­dar­beit“ zu über­denken. Als anerkan­nter Träger der freien Jugend­hil­fe mit mehr als 20 Jahren Erfahrung im Land Bran­den­burg, überzeu­gen wir Her­rn Rau gerne von den Vorzü­gen Offen­er Jugen­dar­beit und außer­schulis­ch­er Jugend­bil­dung.“ so Wolke

Die Bekämp­fung rechter und men­schen­ver­ach­t­en­der Ein­stel­lung­muster ist seit vie­len Jahren ein Arbeitss­chw­er­punkt der Falken. „Wir wür­den uns wün­schen, die Stadt würde sich diesem Anliegen vor­be­halt­los anschließen. Lei­der wer­den derzeit auss­chließlich haushalt­spoli­tis­che Pri­or­itäten geset­zt. Demokratis­che Jugen­dar­beit wird kurzsichti­gen fiskalis­chen Erwä­gun­gen geopfert. Die Quit­tung dafür wurde am ver­gan­genen Woch­enende aus­gestellt. Wir hof­fen, dass der Preis zukün­ftig nicht noch höher aus­fällt.“, so Wolke.

Wir rufen auf, den Nazi­auf­marsch am 9. Juli 2011 in Neu­rup­pin zu ver­hin­dern. Gemein­sam mit dem lokalen Bünd­nis “Neu­rup­pin bleibt bunt“, ein vielfältiges Bünd­nis von Kirchen­vertretern, Einzelper­so­n­en und Vere­inen aus Neu­rup­pin, wollen wir uns der recht­en Ide­olo­gie in den Weg stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, poli­tis­chen oder kul­turellen Unter­schiede hin­weg. Von uns wird dabei keine Eskala­tion aus­ge­hen. Vere­int mit allen demokratisch gesin­nten Men­schen wollen wir für Weltof­fen­heit und Demokratie eintreten.

Seit vier Jahren marschieren Neon­azis aus ganz Bran­den­burg durch Neu­rup­pin. Inzwis­chen hat sich der Auf­marsch zu einem bun­desweit bewor­be­nen Event mil­i­tan­ter Neon­azis entwick­elt. Was in manch ander­er Bran­den­burg­er Stadt durch die Gegen­wehr bre­it­er, antifaschis­tis­ch­er Bünd­nisse nicht mehr möglich ist, wird in Neu­rup­pin zur Real­ität: ein jährlich­er, über­re­gion­al mobil­isiert­er Neon­azi­auf­marsch. Nicht mit uns!

Komm mit uns nach Neu­rup­pin. Wir sind bunt und wir lassen nicht zu, dass Neu­rup­pin zur Spiel­wiese rechter Ide­olo­gien wird. Gemein­sam ver­hin­dern wir, dass alte und neue Nazis in Neu­rup­pin Fuss fassen.

Wir, das „Net­zw­erk Neu­rup­pin“ sind ein bran­den­burg­weites Bünd­nis ver­schieden­ster Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen. Wir haben uns zum Ziel geset­zt, die Nazis nicht noch ein weit­eres Jahr durch Neu­rup­pin marschieren zu lassen. Unser Bünd­nis ist bre­it und reicht von den Bran­den­burg­er Jusos, der Grü­nen Jugend Bran­den­burg, der Linksju­gend [’sol­id] Bran­den­burgs und Berlins, den Falken Bran­den­burg über das Demokratis­che Jugend­FO­RUM Bran­den­burg, die DGB-Jugend Berlin/Brandenburg, die „Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes, Bund der Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten“ (VVN BdA), das Antifaschis­tis­che Net­zw­erk Bran­den­burg-Rathenow-Prem­nitz (AFN) und andere Antifa-Grup­pen bis zu lokalen Ini­tia­tiv­en und Bünd­nis­sen, wie dem Jugend­par­la­ment Kyritz und vie­len mehr.

In der Nacht vom 26. auf den 27.06.2011 sind Neon­azis in den Pavil­lon der Hein­rich-Rau-Schule einge­drun­gen. Der Pavil­lon ist ein selb­stver­wal­teter Jugend­club in Träger­schaft der Falken, einem parteiun­ab­hängi­gen, linken Kinder- und Jugend­ver­band. Neben eingeschla­ge­nen Fen­stern hin­ter­ließen die Nazis ein­schlägige Sprühereien.

An den Wän­den des Pavil­lons und an der Außen­seite des Gebäudes haben die Nazis ihre Hand­schrift deut­lich hin­ter­lassen. „Linke raus!“, „Linke geht arbeit­en!“ und „Abschaum“ wur­den im Innern der Räume ange­bracht. Außen prangte „187 Neu­rup­pin“. Der Zahlen­code 187 gilt in den USA als das Syn­onym für Mord.

„Wir sind zwar entset­zt über den Anschlag, aber in kein­ster Weise über­rascht.“, so Stef­fen Wolke, stel­lvertre­tender Lan­desvor­sitzen­der der SJ — Die Falken.

Bere­its in den ver­gan­genen Wochen waren in Rheins­berg rechte Schmier­ereien mit gle­ichem Wort­laut omnipräsent. Bere­its im März diesen Jahres gab es einen Zwis­chen­fall mit Neon­azis im Pavil­lon. (In Berlin hinge­gen waren an diesem Woch­enende ein Haus der Falken sowie ver­schiedene weit­ere linke Pro­jek­te Ziel von mut­maßlich neon­azis­tis­chen Bran­dan­schlä­gen.)

Da dem Lan­desver­band das rechte Poten­tial in der Region und in Rheins­berg bekan­nt ist, wurde über ein vom Bun­desin­nen­min­is­teri­um gefördertes Pro­gramm eine päd­a­gogis­che Pro­jek­t­stelle für Rheins­berg beantragt, die unter anderem darauf angelegt war, rechte Denkmuster zu bekämpfen. Die für die mit dem Pro­jekt ver­bun­dene Kofi­nanzierung durch die Stadt hat die Stadtverord­nteten­ver­samm­lung Rheins­berg am 15.06.2011 abgelehnt, weshalb die Umset­zung des Pro­jek­tes gefährdet ist. Dies obgle­ich der städtis­che Anteil lediglich bei 10% der Gesamtkosten gele­gen hätte. In Rheins­berg find­et seit ger­aumer Zeit keine Jugen­dar­beit mehr statt, da die Stadtverord­neten ihre Pri­or­itäten anders geset­zt haben.

„Wenn die Stadt Rheins­berg Jugen­dar­beit brach liegen lässt und nicht ein­mal bere­it ist ger­ingfügige Haushaltsmit­tel für Pro­jek­te gegen Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung zur Ver­fü­gung zu stellen, darf sie sich über rechte Anschläge nicht wun­dern. So was kommt von so was.“ erk­lärte Wolke.

Den Ver­such der Stadt den Anschlag gegenüber dem Träger zunächst als „Ran­dale“ abzu­tun und erst auf konkrete Nach­frage zum Charak­ter der Sprüche, mit ihrem Inhalt rauszurück­en, wird von Wolke als poli­tis­ch­er Skan­dal gew­ertet. „Hier rei­ht sich Rheins­berg in die lange Liste der Kom­munen ein, die ihr Naziprob­lem nicht wahrnehmen son­dern ver­harm­losen wollen. Das ist ent­täuschend, aber auch das über­rascht uns angesichts der let­zten Wochen nicht.

Wir hof­fen, dass sich die Stadt eines Besseren besin­nt und die Kofi­nanzierungsmit­tel zu Ver­fü­gung stellt. Sollte sie ihrer Ver­ant­wor­tung nicht gerecht wer­den, wer­den wir nach anderen Wegen suchen. Es ist unsere Auf­gabe als Kinder- und Jugend­ver­band gegen men­schen­ver­ach­t­ende Ein­stel­lun­gen einzutreten. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Rheins­berg wün­schen wir uns, dass auch die Lokalpoli­tik diese Notwendigkeit erken­nt.“, so Wolke.

In der Nacht vom 21. zum 22. Mai kam es in den Stadt­teilen Schlaatz und Wald­stadt erneut zu einem gewalt­täti­gen Über­griff und einem ver­sucht­en Angriff von ein­er Gruppe Neon­azis. Der erste Über­griff fand kurz nach 2 Uhr im Nacht­bus der Lin­ie N13 vom Haupt­bahn­hof Rich­tung Bahn­hof Rehbrücke statt und richtete sich gegen einen Besuch­er des „Ultra­sh“ Fes­ti­vals. Er bekam von einem der 8 Neon­azis die sich im Bus befan­den einen Schlag ins Gesicht, als diese grade am Aussteigen waren.

Von außen rammten sie dann eine Scheibe des Busses mit einem Tis­chbein ein, um sich gewalt­sam wieder Zutritt ins Innere des Busses zu ver­schaf­fen. Daraufhin fuhr der Bus los, um ein paar Hal­testellen weit­er, aber immer noch im Wohnge­bi­et am Schlaatz alle weit­eren Insass_innen des Busses zu ver­weisen. Wer nun allein in Rich­tung Wald­stadt oder Rehbrücke laufen musste, lief Gefahr der sehr aggres­siv­en Gruppe Neon­azis wieder zu begeg­nen.
In der Wald­stadt kam es unge­fähr eine Stunde später tat­säch­lich zu einem weit­eren Angriff auf drei Jugendliche. Eine nun auf 15 Neon­azis angewach­se­nen Gruppe ging hier­bei unter Rufen wie „Da sind sie die scheiß Zeck­en!“ auf die Betrof­fe­nen los. Dabei waren die Neon­azis teil­weise mit Stan­gen bewaffnet. Die Betrof­fe­nen kon­nten hier­bei glück­licher­weise fliehen, sodass es zu keinen schw­eren Ver­let­zun­gen kam.

Die Zustände in den Wohnge­bi­eten Wald­stadt und Schlaatz sind schon längst mehr als nur ein bedrohlich­es Kli­ma. Men­schen, die in das Feind­bild der Neon­azis fall­en, müssen um ihre kör­per­liche Gesund­heit fürcht­en, wenn sie sich dort aufhal­ten. Beson­ders nachts hat men­sch dort allein keine Chance. Viele, die nicht in das Welt­bild der Neon­azis passen, sind min­destens schon ein­mal angepö­belt, bedro­ht oder geschla­gen worden.

Schw­er zu bedenken gibt uns daher auch die Hal­tung der Pots­damer Verkehrs­be­triebe, die poten­tiell Betrof­fene in der Gefahren­si­t­u­a­tion nicht schützt, son­dern allein zu Fuß nach Hause schickt. Ein solch­es Ver­hal­ten ist fahrläs­sig und kein Ausnahmefall.

Zulet­zt trat die Pots­damer Neon­aziszene am 17.06.2011 in der Wald­stadt öffentlich auf. Hier ver­sam­melten sich ca. 10 Neon­azis der „Freie Kräfte Pots­dam“ auf dem Park­platz des Wald­stadt-Cen­ter und hiel­ten einen Rede­beitrag und war­fen Papier­schnipsel mit anti­demokratis­ch­er Pro­pa­gan­da umher. Dabei ori­en­tierten sie sich was die Aktions­form aber auch den Inhalt ange­ht aber­mals an den soge­nan­nten „Spreelichtern“, einem Zusam­men­schluss von Neon­azis aus Süd­bran­den­burg und Nordsachsen.

Die Sit­u­a­tion in der Wald­stadt beziehungsweise des Schlaatz spitzt sich also weit­er zu. Von ein­er Entspan­nung der Lage kann also keine Rede sein. Die Neon­azis sind da, sie sind ein Prob­lem und das nicht erst in dem Moment wenn sie gewalt­tätig wer­den. Lasst uns einen gemein­samen, antifaschis­tis­chen und kon­se­quenten Umgang damit find­en, denn das Naziprob­lem in Pots­dam geht uns alle an. Unter­stützt die Betrof­fe­nen und schließt euch zusammen.

Get up stand up!

[a] antifaschis­tis­che linke potsdam