Monat: März 2012

Am Mon­tag, dem 5. März, ließ der Eisen­hüt­ten­städter Neon­azi auf sein­er Face­book Seite, sowie auf der Inter­net­präsenz der „Autonomen Nation­al­is­ten Oder Spree“, kurz: AN-OS, seinen ver­meintlichen Ausstieg aus der Neon­azi­grup­pierung ver­laut­baren. Pri­vate Gründe, Prob­leme mit der Antifa, sowie inhaltliche Dif­feren­zen mit dem „Nationalen Wider­stand“ zwin­gen ihn ange­blich dazu, seine Aktiv­itäten in der Gruppe einzustellen.

 

Jedoch ist sein „Ausstieg“ mehr als unglaub­würdig. Er dis­tanzierte sich wed­er von seinen Aktiv­itäten im Zusam­men­hang mit den „AN-OS“ noch von deren Ide­olo­gie. Die seit ca. drei Jahren im Raum Frank­furt (Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt aktive Neon­azi­grup­pierung propagiert ganz offen einen „nationalen Sozial­is­mus“ und beteiligte sich in der Ver­gan­gen­heit an zahlre­ichen neon­azis­tis­chen Aufmärschen in Bran­den­burg und darüber hin­aus. Außer­dem fällt sie stetig durch Pro­pa­gan­dade­lik­te im Raum Oder-Spree auf und griff vor kurzem erst die Räum­lichkeit­en des linksalter­na­tiv­en Vere­ins Utopia e.V. in Frank­furt (Oder) an. Dazu kommt, dass Michael Meißn­er weit­er­hin der Domain­in­hab­er der Inter­net­seite der „AN-OS“ ist.

 

Eine Domain­abfrage auf www.whois.de zur Inter­net­seite der AN-OS (www.an-os-bna.com) am 9. März ergab fol­gen­des Ergebnis:

 

Es bleibt abzuwarten, ob der 25-Jährige seine Aktiv­itäten inner­halb der „AN-OS“ wirk­lich ein­stellt. Fakt ist, Michael Meißn­er war und ist ein überzeugter Neonazi.

 

Im Fol­gen­den doku­men­tieren wir aus­gewählte Ereignisse, bei denen Michael Meißn­er in der Ver­gan­gen­heit im Zusam­men­hang mit den „Autonomen Nation­al­is­ten Oder Spree“ in Erschei­n­ung trat.

 

Michael Meißn­er, im Vorder­grund mit weißem Pullover und weißer Arm­binde, als Ord­ner bei einem Neon­azi­auf­marsch am 27. März 2010 in Neuruppin.

 

Am 9. Juli 2011 bei einem Neon­azi­auf­marsch in Neu­rup­pin ver­suchte Michael Meißn­er einen Fotografen anzu­greifen. Links von ihm Marten Erlebach aus Frank­furt (Oder).

 

In Teterow attack­ierte er am 05. März 2011 bei einem NPD Auf­marsch einen Kam­era­mann des NDR.

 

Michael Meißn­er (mitte) zusam­men mit Marten Erlebach (links) und Mar­tin Schlechte aus Eisen­hüt­ten­stadt (rechts), auf ein­er NPD Demon­stra­tion am 08. Mai 2010 in Bran­den­burg an der Hav­el. Die Vorgänger­struk­tur der „Autonomen Nation­al­is­ten Oder Spree“ hieß damals noch „Fre­un­deskreis NS/OS“, set­zte sich aber aus dem­sel­ben Per­so­n­enkreis zusammen.

 

Michael Meißn­er auf einem Stick­er der „AN-OS“.

Am Sam­stag, den 31. März 2012, will die (neo)nazistische NPD wieder ein­mal in Bran­den­burg an der Hav­el auf­marschieren. Dazu sind ver­schiedene Protes­tak­tio­nen geplant. Die Zivilge­sellschaft plant Gege­nak­tiv­itäten im inner­städtis­chen Bere­ich, aktion­sori­en­tierte Antifaschist_innen sind ein­ge­laden sich direkt dem Auf­marsch entgegenzustellen.

Sit­u­a­tion in Bran­den­burg an der Havel

Das (neo)nazistische Milieu tritt seit Mitte der 2000er Jahre wieder ver­stärkt in Bran­den­burg an der Hav­el in Erschei­n­ung.
Waren in den 1990er Jahren vor allem bru­tale Gewaltüber­griffe und Straßen­ter­ror an der Tage­sor­d­nung, ist in jüng­ster Zeit, ver­mut­lich aus Image­grün­den, ein Tak­tik­wech­sel hin zu haupt­säch­lich pro­pa­gan­dis­tis­chen Aktio­nen zu bemerken. Die NPD hat sich näm­lich seit ger­aumer Zeit in Bran­den­burg an der Hav­el ein­genis­tet und ver­sucht durch Aufmärsche, „Stammtis­che“, „Mah­nwachen“ oder son­stige Pro­pa­gan­daak­tio­nen Sympathisant_innen zu agi­tieren, mit ihnen die beste­hende Orts­grup­pen­struk­tur auszubauen und bei den näch­sten Wahlen in Stadt­par­la­ment und Land­tag einzuziehen.
Das beson­dere Engage­ment der bun­desweit aktiv­en (Neo)nazipartei in der Stadt ergibt sich dabei aus strate­gis­chen Gesicht­spunk­ten. Bran­den­burg an der Hav­el ist Namensge­berin ihres Bun­des­lan­des und deren drittgrößte, kre­is­freie Stadt.
Gün­stig für die NPD wirk­te sich hier bish­er die zu pas­sive Auseinan­der­set­zung in der Bürg­er­schaft mit den (neo)nazistischen Ten­den­zen im Stadtkreis aus. Auch Stadt und Polizei sind in der Regel bemüht die Prob­lematik nicht zu the­ma­tisieren, obwohl die Organ­isierung des (neo)nazistischen Milieus zunimmt.

(Neo)nazis stop­pen

Am 31. März 2012 wer­den sich die (neo)nazistische NPD und ihre Sympathisant_innen aus den „Freien Kräften“ ab 12 Uhr an einem Bran­den­burg­er Bahn­hof sam­meln und dann, so ihr Plan, in die Stadt ein­marschieren.
Dabei soll vorge­blich, ähn­lich wie bei den geplanten Märschen am 24. März in Frankfurt/Oder und am 12. Mai in Cot­tbus, der Forderung nach der Abschaf­fung der europäis­chen Währung­sein­heit Nach­druck ver­liehen wer­den. Tat­säch­lich geht es hier aber, neben völkisch motiviert­er Kri­tik an der EU-Poli­tik, wahlstrate­gis­chen Erwä­gun­gen und blanken Pop­ulis­mus, um pro­pa­gan­dis­tis­che Ver­suche der Auf­polierung des angeschla­ge­nen Partei­im­ages nach der Aufdeck­ung der Mord­serie des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grun­des“ (NSU) sowie um die Etablierung als ver­meintlich ser­iöse Protest­partei.
Dies gelingt der NPD und ihren Sympathisant_innen aber nicht, wenn sich ihnen am 31. März entschlossen in den Weg gestellt wird und zudem endlich damit begonnen wird dauer­hafte Konzepte gegen den (Neo)nazismus in Bran­den­burg an der Hav­el umzusetzen.

Antifaschis­tis­ch­er Tre­ff­punkt am 31. März

Da der NPD mehrere Bahn­höfe als Auf­marsch­punkt und dementsprechend auch unter­schiedliche Routen zur Wahl ste­hen, kann im Moment noch kein verbindlich­er Tre­ff­punkt für antifaschis­tis­che Gege­nak­tiv­itäten genan­nt wer­den. Dies ist erst in den näch­sten Tagen möglich. In jedem Fall emp­fiehlt es sich bis spätestens 10:00 Uhr in der Stadt zu sein. Aktuelle Infor­ma­tio­nen zum Stand der Gegen­mo­bil­isierung wer­den unter

http://afn.blogsport.de

veröf­fentlicht.
Es wird darum gebeten auf weit­ere Bekan­nt­machun­gen zu acht­en!
Der momen­tan bewor­bene Start­punkt des (Neo)naziaufmarsches ist der Bran­den­burg­er Haupt­bahn­hof. Er dürfte am 31. März zumin­d­est als Schleusungspunkt eine wichtige Funk­tion erfüllen.

Mobi-Fly­er zum Download:

Mobi-Fly­er

Protes­tak­tio­nen gegen kom­mende (Neo)naziaufmärsche im Überblick:

24. März 2012 – Frankfurt/Oder, Infos: kein-ort-fuer-nazis

31. März 2012 – Bran­den­burg an der Hav­el, Infos: afn

01. Mai 2012 – Wittstock/Dosse

12. Mai 2012 – Cot­tbus, Infos: cot­tbus-naz­ifrei

Am 28. Okto­ber 2011 eröffnete die rechte Klam­ot­ten­fir­ma „Thor Steinar” in der Berlin­er Allee 11, im Nor­dost­ber­lin­er Stadt­teil Weißensee einen neuen Laden. Das Geschäft trägt, wie viele andere Läden der Kette im Bun­des­ge­bi­et, den Namen „Tøns­berg“. Während viele Vermieter_innen richtig reagierten und „Thor Steinar” kündigten, ver­weigert sich der Ver­mi­eter des Weißenseer „Thor Steinar”-Shops bis­lang einem solchen Schritt.

“Für Geld kann man sich keine Fre­unde kaufen, aber es ver­schafft einem zumin­d­est ordentliche Feinde.” (Bat­man, Leg­ends of the Dark Knight, Nr. 50) 

Als Eigen­tümer der Immo­bilie in der Berlin­er Allee wer­den Katarzy­na Schmidt und Klaus Rosen­thal aufge­führt. Als Ver­mi­eter tritt die „Immo Haus GmbH“, mit Postan­schrift im bran­den­bur­gis­chen Grube, in Erschei­n­ung. Auf eine Bitte um Stel­lung­nahme Ende 2011, die an bei­de Eigentümer_innen geschickt wurde, gab es bis jet­zt keine Reak­tion. Dass Rosen­thal, der als Haup­tansprech­part­ner der „Immo Haus GmbH“ fungiert, über den zukün­fti­gen Verkauf von Nazik­lam­ot­ten in seinem Haus nichts wusste, kann men­sch nicht behaupten. Gegenüber dem Berlin­er Kuri­er äußerte er sich im Okto­ber 2011 wie fol­gt: „Ganz ehrlich: Mir ist egal, wer mir die Miete pünk­tlich über­weist. […] Da eine Gewer­beer­laub­nis vorgelegt wurde und die Leute keine unrecht­mäßige Sache vorhaben, habe ich keinen Grund gese­hen, den Mietver­trag nicht zu unter­schreiben. Und ich sehe noch immer keinen“. Monatlich über­weist „Thor Steinar” 400€ — 500€ für die Nutzung des Ladens.

„Gel­tendes Recht ist noch lange nicht Gerechtigkeit, die Geset­ze haben andere gemacht“ (YOK, Felix die „kleine Fliege“) 

Es geht nicht darum, ob die Tex­tilien der Marke „Thor Steinar“ geset­zlich ver­boten sind oder nicht. Vielmehr muss es eine Entschei­dung der Men­schen in dieser Gesellschaft geben, ob sie damit leben kön­nen, dass Sym­bo­l­iken, die Krieg, Nation­al­sozial­is­mus und Kolo­nialzeit ver­her­rlichen, offen zur Schau getra­gen wer­den. In den 90ern war es in manchen Gegen­den Gang und Gebe, dass Neon­azis mit Hit­ler­gruß und Reich­skriegs­fahne durch die Nach­barschaft zogen. Dass sie heute eben nicht mehr so unver­hohlen zum Mord an Men­schen aufrufen kön­nen, ist ein Erfolg, den es zu vertei­di­gen gilt. Die Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus, wie sie auf den Tex­tilien von „Thor Steinar“ zu Hauf zu find­en ist, muss weit­er­hin als das benan­nt wer­den, was es ist: Das Ver­her­rlichen ein­er men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie, die Mil­lio­nen das Leben kostete und auch heute noch viele Opfer fordert. Ob „Thor Steinar“ sich nun teure Anwälte leis­tet um ihre auf­drucke absich­ern zu lassen inter­essiert uns nicht. Es ist und bleibt Nazikram! Deshalb gilt, kein Wegschauen oder gar Toleranz!

„…Nimm Dir Essen mit, wir fahr’n nach Bran­den­burg.“ (Rainald Grebe, Odé an Brandenburg) 

Wir helfen gerne! Und weil wir das so gerne tun, möcht­en wir Her­rn Rosen­thal helfen den Kopf aus dem bran­den­bur­gis­chen Sand zu ziehen. Deshalb wollen wir am 25. März das Schöne mit dem Nüt­zlichen verbinden und laden alle, die auch ein Prob­lem mit Neon­azis haben, ein den Früh­lingsan­fang mit uns zusam­men zu bege­hen. Wir freuen uns auf einen gemein­samen Spazier­gang ins beschauliche Pots­dam-Grube, um die beein­druck­ende bran­den­bur­gis­chen Natur zu bestaunen aber auch um Her­rn Rosen­thal einen kleinen Besuch abzustatten.

Wer weg schaut, macht sich mit schuldig! Kein Kiez für Nazis! – Weg mit dem „Thor Steinar“-Laden „Tøns­berg“ in Weißensee! 

25. März 2012: Pots­dam-Grube
Kundge­bung gegen den Ver­mi­eter des „Thor Steinar“-Ladens in Berlin-Weißensee

Anfahrt mit dem Zug:
Tre­ff­punkt – Berlin: 13:00 Uhr, Abfahrt: 13.09 Uhr, Alexan­der­platz (S‑Bahngleis, S7)
Tre­ff­punkt – Pots­dam: 14:00 Uhr, Pots­dam Haupt­bahn­hof
…anschließend gemein­same Anreise nach Grube.

Anfahrt mit dem Rad:
Tre­ff­punkt Berlin: 14.30 Uhr, Abfahrt 14.48 Uhr, Alexan­der­platz (Region­al­gleis, RE 1 bis Pots­dam – Golm)

Brandenburg/Havel — Ein Aktivist der Linksju­gend [’sol­id] ist heute (Mittwoch) in Bran­den­burg an der Hav­el von einem mut­maßlichen (Neo)nazi tätlich ange­grif­f­en und leicht ver­let­zt wor­den. Der Täter schlug dem 24-jähri­gen Mann dabei ins Gesicht. Zudem ver­sprühte der Angreifer Reiz­gas in die Augen des Opfers und dro­hte ihm weit­ere Gewalt an.

Der Über­griff fand am hel­l­licht­en Tag in der Plauer Straße statt. Gegen den Angreifer wurde Anzeige erstat­tet. Der Täter ist als Sym­pa­thisant der so genan­nten „Freien Kräfte“ in Bran­den­burg an der Hav­el bekannt.

Potsdam/Seddin — Wie ein­er E‑Mail, die uns am 02.03.2012 erre­ichte, zu ent­nehmen ist, soll am Fre­itag den 24.02.2012 im Sed­din­er Hotel “Jäger­hof” (Leipziger Str. 2, Sed­din) eine Ver­anstal­tung der “Junge Nation­aldemokrat­en” Pots­dam (JN) stattge­fun­den haben. Die JN gel­ten als Jugen­dor­gan­i­sa­tion der neon­azis­tis­chen NPD und sind in Pots­dam eng mit der Neon­azikam­er­ad­schaft “Freie Kräfte Pots­dam” verbunden.

So über­raschend dies ist, so wenig ver­wun­der­lich ist es, dass solche Ver­anstal­tun­gen dort stat­tfind­en kön­nen. Denn diese war nicht das erste Neon­az­itr­e­f­fen im “Jäger­hof”. Bere­its im Früh­jahr 2011 hielt der NPD-Kreisver­band Hav­el-Nuthe dort seine Jahre­shauptver­samm­lung ab. Da der dafür ver­ant­wortliche Hote­lier Frank Widera, eige­nen Angaben zufolge, “kein Prob­lem” mit Neon­azis als Gästen hat, kön­nen wir davon aus­ge­hen, dass solcher­lei Events auch zukün­ftig in seinem Hotel Räum­lichkeit­en find­en wer­den. [1] Einen Rück­zugsraum vor ein­er kri­tis­chen Öffentlichkeit also, mit der sich die Neon­azis in diesem Kon­text bis jet­zt noch nicht auseinan­der­set­zten mussten. Dafür wer­den die Pots­damer Neon­azis Frank Widera garantiert sehr dankbar sein. Dankbar, für die Möglichkeit dort Aktio­nen zu pla­nen und bere­its durchge­führte Aktio­nen auszuw­erten, sich auszu­tauschen und gegen­seit­ig ide­ol­o­gisch zu festigen.

Im Feb­ru­ar ver­gan­genen Jahres ver­suchte sich der Hote­lier noch mit Aus­sagen, dass ein Tre­f­fen der NPD für ihn “nichts weit­er als ein Geschäft” sei, aus der Kri­tik zu nehmen. Seinen weit­eren Aus­sagen, dass er die Neon­azis bei ras­sis­tis­chen Sprüchen oder “Heil Hitler”-Parolen aber hin­auswerfe, kön­nen jedoch keinen Glauben geschenkt wer­den. [2] Dieser Ein­druck zwingt sich aktuell erneut auf. Oben genan­nter E‑Mail ist zu ent­nehmen, dass ein Augen­zeuge beobachtet hat, wie sich mehrere Neon­azis am besagtem Fre­itag mit dem “Hit­ler­gruß” vor dem Hotel “Jäger­hof” begrüßten. Daraufhin sei die Polizei ver­ständigt worden.

Auch wenn Neon­azis “nett und fre­undlich” gegenüber anderen auftreten, darf das nicht als Entschuldigung und Recht­fer­ti­gung für die Bere­it­stel­lung von Infra­struk­tur für eben jene Zusam­men­hänge gel­ten. Völkische und neon­azis­tis­che Ide­olo­gie kann durch Wideras Han­deln unwider­sprochen propagiert und ver­fes­tigt wer­den. Frank Widera ist als Teil des Prob­lems mit Neon­azis in Pots­dam zu sehen. Durch seine “Tol­er­anz”, gegenüber der neon­azis­tis­chen Szene, bietet er ihnen Rück­zugsräume und hil­ft dabei eine neon­azis­tis­che Struk­tur in der Stadt und im Umland aufzubauen.

[1] http://arpu.blogsport.eu/2011/02/07/stammtisch_wiesenbaude/
[2] http://www.pnn.de/potsdam/372850/

Ein Großteil der Über­griffe ereignete sich im Südosten Brandenburgs.

Die erfassten Straftat­en richt­en sich nach Ken­nt­nis­stand der Beratungsstelle gegen min­destens 186 Per­so­n­en. Es wur­den 57 Kör­per­ver­let­zun­gen, 19 ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen und Bedro­hun­gen, 2 Brand­s­tiftun­gen und 6 größere Sachbeschädi­gun­gen doku­men­tiert. Die Mehrzahl der Tat­en wurde aus ras­sis­tis­chen Motiv­en began­gen. In 32 der Fälle wur­den Flüchtlinge und Migran­tInnen ange­grif­f­en. 25 Angriffe wur­den aus »Hass auf poli­tis­che Feinde« began­gen. 31 Über­griffe richtete sich gegen alter­na­tive Jugendliche, die auf­grund ihres Erschei­n­ungs­bilds nicht in das Welt­bild der Neon­azis passen. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr zeigt sich für 2011 ein Rück­gang der Angriff­szahlen – 2010 wur­den 108 Angriffe gezählt. Das ist eine erfreuliche Entwick­lung, jedoch bewe­gen sich die Angriffe weit­er­hin auf einem hohen Niveau und bieten keinen Anlass zur Entwarnung.

Regionale Schw­er­punk­te der recht­en Gewalt in Bran­den­burg liegen in Frank­furt (Oder) (11), Witt­stock (10) und Cot­tbus (10). Den Anstieg in Frank­furt (Oder) und Witt­stock führt die Opfer­per­spek­tive auf ein Erstarken der Neon­aziszene und der recht­en Hooli­gan­szene zurück. So wurde bei einem Hal­len­fußball­turnier in Frank­furt (Oder) das Team und die Fans ein­er Berlin­er Mannschaft von recht­en Hooli­gans als »Juden« beschimpft und bedro­ht. Bei der vorzeit­i­gen Abreise der Berlin­er wur­den sie mit Steinen, Flaschen und Feuer­w­erk­skör­pern beworfen.

Hinge­gen trägt das Engage­ment von Bürg­erIn­nen, nicht recht­en Jugendlichen und Ini­tia­tiv­en sowie eine kon­se­quente Strafver­fol­gung in anderen Regio­nen Bran­den­burgs dazu bei, dass 2011 weniger Men­schen Opfer rechter Gewalt wurden.

Eine neue Entwick­lung ist die hohe Zahl von Angrif­f­en, die nicht bei der Polizei angezeigt wur­den. Auf­grund guter Kon­tak­te zu nicht-recht­en Jugendlichen erfuhr die Opfer­per­spek­tive von lan­desweit 25 nicht angezeigten Über­grif­f­en. Die Betrof­fe­nen rech­neten häu­fig mit niedri­gen Erfol­gsaus­sicht­en bei Ermit­tlungsver­fahren oder zeigten nur geringes Ver­trauen in die Arbeit der Polizei. Es ist zu ver­muten, dass viele rechte Angriffe auch der Opfer­per­spek­tive nicht bekan­nt wur­den und so im Dunkelfeld verbleiben.

Die bekan­nt gewor­de­nen Tat­en hat die Opfer­per­spek­tive auf der Web­site des Vere­ins in der Chronolo­gie veröf­fentlicht. Erfasst wer­den Gewalt­tat­en, nicht aufge­führt sind Pro­pa­gan­dade­lik­te wie etwa Hak­enkreuzschmier­ereien. Schwere Bedro­hun­gen und ver­suchte Kör­per­ver­let­zun­gen wer­den reg­istri­ert, eben­so Brand­s­tiftun­gen und Sachbeschädi­gun­gen, wenn sich diese unmit­tel­bar gegen Per­so­n­en richteten. Dabei han­delt es sich um Angriffe gegen Gewer­be­be­triebe von Migran­tInnen sowie Über­fälle auf Tre­ff­punk­te von linken Jugendlichen und Bürg­erini­tia­tiv­en. Nicht gezählt wer­den Fried­hof­ss­chän­dun­gen und Anschläge auf Gedenkstätten.

Frank­furt (Oder) — Der Kreis der Ver­bände, Vere­ine, Ini­tia­tiv­en und Einzelper­so­n­en, die den Aufruf des Bünd­niss­es “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” unter­stützen, wird immer größer. Die Unterzeichner*innen kom­men dabei nicht nur aus der Stadt Frank­furt selb­st; aus ganz Bran­den­burg und Lubuskie, Deutsch­land und Polen zeigen sich Men­schen sol­i­darisch mit dem Ziel des Bünd­niss­es, den Neon­azi­auf­marsch am 24. März zu verhindern.

Während eines gemein­samen Tre­f­fens von ver­schiede­nen zivilge­sellschaftlichen Akteuren, dem Ober­bürg­er­meis­ter sowie der Polizei am Mon­tag vor zwei Wochen im Rathaus wurde bre­ite Zus­tim­mung zur Ver­hin­derung der Demon­stra­tion geäußert. So betonte Rein­hard Schülzke von der Arbeitsstelle für evan­ge­lis­che Kinder- und Jugen­dar­beit im Kirchenkreis An Oder und Spree, dass friedliche Block­aden ein Mit­tel des Wider­stands gegen die ras­sis­tis­che und anti­demokratis­che Ide­olo­gie der Neon­azis seien.

Das Bünd­nis ist entschlossen, den Neon­azi­auf­marsch mit friedlichen Block­aden zu ver­hin­dern. Press­esprech­er Janek Las­sau ver­weist darauf, wie wirk­sam diese Protest­form gegen die men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie der Neon­azis in der Ver­gan­gen­heit war: „Wir sehen, jüngst am Beispiel von Dres­den und Cot­tbus, dass der beherzte Ein­satz für Antifaschis­mus und Demokratie effek­tiv ist.“. In bei­den Fällen kon­nten die Neon­azis auf­grund der Block­aden ihren Auf­marsch nicht wie geplant durchführen.

Mit dem geplanten Auf­marsch in Frank­furt wollen die Neon­azis ihre Vorstel­lung von ein­er anti­demokratis­chen Gesellschaft ver­bre­it­en. Diese ken­nt keine Form des friedlichen Miteinan­ders, in ihr ist die Ungle­ich­w­er­tigkeit von Men­schen kon­sti­tu­ierend und in ihr ist kein Platz ist für gren­züber­schre­i­t­ende Ideen und Pro­jek­te, wie es sie in der Gren­zre­gion an Oder und Neiße seit Jahren zunehmend gibt. „Raus aus der EU und Gren­zen dicht“ – so lautet das Mot­to der Neon­azis. Anknüpfend an ver­bre­it­ete ras­sis­tis­che Ressen­ti­ments, unter­bre­it­en sie Lösun­gen, die keine sind.

Jede*r Frankfurter*in, der*die sich als Teil ein­er demokratis­chen, offe­nen Gesellschaft ver­ste­ht, darf nicht zulassen, dass men­schen­ver­ach­t­en­des Gedankengut offen propagiert wird! Wir rufen daher alle demokratis­chen Bürg­erin­nen und Bürg­er dazu auf, gemein­sam mit uns auf die Straße zu gehen und den Neon­azi­auf­marsch mit Massen­block­aden zu verhindern.

Gemein­sam kön­nen wir den Neon­azi­auf­marsch in Frank­furt (Oder) ver­hin­dern! Frank­furt (Oder) ist kein Ort für Nazis!