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Nazis in die Knie gezwungen

Am Sam­stag, den 24. März, demon­stri­erten 600 Men­schen gegen einen Nazi­auf­marsch von Freien Kräften und NPD in Frank­furt (Oder). Die Nazis stell­ten die Demon­stra­tion unter das Mot­to „Gren­zen dicht! Raus aus dem Euro!“.

Aufgerufen hat­ten die NPD Bran­den­burg und der Fre­un­deskreis Nord­bran­den­burg, um die ehe­ma­lige Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im. Dem Aufruf fol­gten Neon­azis aus Berlin, Ost- und West­bran­den­burg sowie Sachsen-Anhalt.

Bere­its am Vor­mit­tag hat­ten mehrere hun­dert Men­schen den Haupt­bahn­hof block­iert und fol­gten damit dem Aufruf des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“. Trotz der gut aufgestell­ten Block­aden, kon­nte die Polizei die rund 120 Nazis über einen Schle­ich­weg zu ihrem Start­punkt am Sta­dion der Fre­und­schaft leiten.

…wir wer­den blockiert.“

Weit sind die Nazis allerd­ings nicht gekom­men: 600 Meter hin und wieder zurück. Über zwei Stun­den standen sich die Kam­er­aden die Beine in den Bauch, bis sie loslaufen kon­nten. Über die Laut­sprech­er teil­ten die Organ­isatoren frus­tri­ert mit: „Es wird noch zehn bis 15 Minuten dauern… Wir wer­den block­iert“. Mehrere Sitzblock­aden versper­rten die Route des Auf­marsches. Die Block­aden, die zeitweilig geräumt wur­den, kon­nten immer wieder neu aufgestellt werden.

Um den Nazis den Weg für ihre Demon­stra­tion frei zu machen, sollte eine erste Block­ade von etwa 60 Gegendemonstant_innen direkt vor der Route der Nazis aufgelöst wer­den. Dies miss­lang, da sich die Aktivist_innen wieder hin­set­zten. Eine weit­ere Block­ade mit 200 Aktivist_innen nur wenige Meter ent­fer­nt und weit­ere Hun­derte Gegendemonstrant_innen beset­zen die Route.

Kein Glück mit „Aktion Kleeblatt“

Die Route war auf Grund der entschlosse­nen Gegen­proteste nun­mehr nicht umzuset­zen und zwang die Nazis let­ztlich dazu, den Rück­weg anzutreten. Klaus Beier, Lan­deschef der NPD Bran­den­burg und Udo Voigt, ehe­ma­liger NPD-Bun­desvor­sitzen­der, forderten den eige­nen Demon­stra­tionszug auf, ihrer­seits Platz zu nehmen um ihre Inter­essen – Zitat Klaus Beier – „durchzuset­zen“.

Beier kündigte als Reak­tio­nen auf die Block­aden weit­ere Aktio­nen in Frank­furt (Oder) an: Eine Demon­stra­tion, eine Mah­nwache und ein Info­s­tand wären geplant. Mit der „Aktion Klee­blatt“, wie Beier den recht­en Demon­stra­tions­marathon 2012 betitelt, wollen die Nazis neben Frank­furt auch in Brandenburg/Havel, Cot­tbus und Pots­dam auf­marschieren. Eine Demon­stra­tions­pla­nung für Pots­dam ist bish­er unbekannt.

Was genau hin­ter den Aktio­nen steckt, lies Klaus Beier nicht ver­laut­en – man kann nur erah­nen, dass das Klee­blatt am heuti­gen Tag kein Sym­bol des Glück­es für die Nazis zu sein schien. Eben­so kon­fus scheint der Ver­such, die Sitzblock­aden der Gegendemonstrant_innen mit ein­er eige­nen Block­ade zu beant­worten. Es war ein Erfolg für die hun­derten Antifaschist_innen, die die Nazis in die Knie zwangen.

Bemerkenswert ist offen­bar auch das Geschehen rund um eine Gruppe um Manuela Kokott, Kreisvor­sitzende des NPD-Ver­ban­des Oder­land. Die etwa zehn Per­so­n­en waren laut Polizeiangaben in Fürsten­walde mit linken Demonstrant_innen aneinan­der ger­at­en. Mehrere Per­so­n­en wur­den verletzt.

Weit­er, immer weiter…

Zwei Jahre nach den Erfol­gen des Aktions­bünd­niss­es „Bran­den­burg Naz­ifrei“, gelingt es der Naziszene weit­er­hin nicht, in Bran­den­burg zu punk­ten. Die starke Unter­stützung von Antifaschist_innen aus Berlin und anderen Bran­den­burg­er Städten, machte den heuti­gen Tag für den Fre­un­deskreis Nord­bran­den­burg, NPD und Co. erneut zum Desaster. 

In den kom­menden Wochen wollen sowohl NPD als auch Kam­er­ad­schaften in weit­eren Bran­den­burg­er Städten demon­stri­eren. Neben den Demon­stra­tio­nen der „Aktion Klee­blatt“ der NPD am kom­menden Woch­enende in Brandenburg/Havel, am 12. Mai in Cot­tbus, wollen „Nationale Lauben­pieper“ um die Freien Kräfte Osthavelland/Neuruppin am 14. April in Neu­rup­pin und am 1. Mai in Witt­stock demon­stri­eren. Der Ter­min für die in Frank­furt angekündigte NPD-Demon­stra­tion in Pots­dam ist bish­er nicht bekannt. 

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(Neo)nazis in Brandenburg an der Havel – ein aktueller Überblick

Ein Jahr nach dem skan­dalösen Auf­marsch von unge­fähr 250 Holocaustleugner_innen vor der JVA in Bran­den­burg an der Hav­el, plant die NPD erneut in der Havel­stadt aufzu­marschieren. Am 31. März 2012 wollen die Parteim­it­glieder und deren Sympathisant_innen dabei vom Haupt­bahn­hof, durch die Innen­stadt, hin zum Alt­städtis­chen Bahn­hof laufen.
Das Mot­to der Ver­anstal­tung lautet „Wir arbeit­en – Brüs­sel kassiert“ und knüpft damit an die Kam­pagne „Raus aus dem Euro“ des Vor­jahres an. Im Som­mer und Herb­st 2011 wur­den in diesem Zusam­men­hang mehrfach Pro­pa­gan­daak­tio­nen der NPD im gesamten Gebi­et des Kreisver­ban­des Hav­el-Nuthe wahrgenom­men. Auch dessen Orts­bere­ich Bran­den­burg an der Hav­el war davon betrof­fen.
Der diesjährige Aktion­s­grad der Kam­pagne wurde jedoch offen­bar expliz­it auf Lan­desebene aus­geweit­et. Drei, der vier großen Städte im Land Bran­den­burg, wur­den so für aufeinan­der­fol­gende, the­ma­tisch ähn­liche Märsche der NPD aus­gewählt. Neben Bran­den­burg an der Hav­el, bet­rifft dies auch Frankfurt/Oder am 24. März 2012 und Cot­tbus am 12. Mai 2012.
Der hohe Stel­len­wert der Kam­pagne für die NPD spiegelt sich auch in der Organ­isierung wieder. In Flug­blät­tern für den Auf­marsch in Bran­den­burg an der Hav­el wird der stel­lvertre­tende Lan­desvor­sitzende der Partei, Ron­ny Zasowk aus Cot­tbus, als Ver­ant­wortlich­er angegeben. Als Anmelder fungiert der Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er der NPD, Michel Müller aus Rathenow.

NPD Kreisver­band Havel-Nuthe

Den­noch ist der NPD Lan­desver­band bei der Organ­isierung der Ver­anstal­tung auch auf die lokalen Parteistruk­turen angewiesen. Insofern ist es für die Partei von Vorteil, dass Michel Müller auch Vor­sitzen­der des regionalen Kreisver­ban­des „Hav­el-Nuthe“ ist und sich somit auch für Bran­den­burg an der Hav­el direkt ver­ant­wortlich sieht. Der Rathenow­er ist seit spätestens 2007 ver­stärkt in der unge­fähr 25km südlich von sein­er Heimat­stadt gele­ge­nen Havel­stadt aktiv und hat hier bere­its mehrere Kundge­bun­gen und Aufmärsche durchge­führt. Für das Engage­ment in Bran­den­burg an Hav­el ste­ht ihm vor allem Ste­fan Rietz aus Kloster Lehnin zur Ver­fü­gung. Rietz ist neben sein­er Tätigkeit für den Kreisvor­stand auch im Bran­den­burg­er Lan­desvor­stand aktiv. Darüber hin­aus wird er bei Aufmärschen häu­fig als Ord­ner einge­set­zt. Müller und Rietz gehörten vor ihrem Engage­ment bei der NPD ver­bote­nen (Neo)naziorganisationen an. Michel Müller war Mit­glied der 2005 vom Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um aufgelösten Vere­ini­gung „Kam­er­ad­schaft Hauptvolk“. Zu dem saß er wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord mehrere Jahre im Gefäng­nis. Ste­fan Rietz ist wegen der Fort­führung der seit 2000 ver­bote­nen Organ­i­sa­tion „Blood&Honour“ gerichts­bekan­nt. Er gilt auch als Führungskad­er der inzwis­chen inak­tiv­en „Aktion­s­gruppe Pots­dam-Mit­tel­mark“. Sowohl Müller als auch Rietz haben, auf­bauend auf ihrer eige­nen Ver­gan­gen­heit eine gute Verbindung zu den derzeit aktiv­en Vere­ini­gun­gen der so genan­nten „Freien Kräfte“ und beziehen diese auch in das Parteileben mit ein.

NPD Orts­bere­ich Bran­den­burg an der Havel

Für den seit April 2011 existieren­den NPD Orts­bere­ich in Bran­den­burg an der Hav­el wurde so beispiel­sweise Franz Pop­pen­dieck von den „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“ als Orts­grup­pen­leit­er einge­set­zt. Bish­er allerd­ings mit wenig Erfolg. Der zwis­chen­zeitlich in Pots­dam wohn­hafte Pop­pen­dieck ist erst seit Jan­u­ar 2012, kurz nach der Tren­nung von sein­er Lebens­ab­schnitts­ge­fährtin, wieder aktiv. Am 14. Jan­u­ar 2012 fuhr er gemein­sam mit weit­eren (Neo)nazis aus Bran­den­burg an der Hav­el zu einem Auf­marsch nach Magde­burg und am 13. Feb­ru­ar 2012 nach Dres­den. Auch im Bran­den­burg­er Stadt­bild ist Pop­pen­dieck erst in jüng­ster Zeit wieder öfter zu bemerken, wenn er Antifa-Plakate oder Stick­er abreißt.
Als Adju­dan­ten ste­hen ihm zurzeit vor allem Patrick Huber und Andy Lehmann nahe. Bei­de nah­men in der Ver­gan­gen­heit an (Neo)naziaufmärschen in Magde­burg, Lehmann im Jahr 2010, Huber in 2012, teil, wur­den zu „Ver­net­zungstr­e­f­fen“ der NPD ein­ge­laden und waren bei Pro­pa­gan­daak­tio­nen in Bran­den­burg an der Hav­el beteiligt. Lehmann und Huber spi­onierten auch bei einem antifaschis­tis­chen Solikonz­ert im Bran­den­burg­er „Haus der Offiziere“ und ver­sucht­en dort Fotos von den Konzertbesucher_innen anzufer­ti­gen. Sie wur­den aber ent­deckt und des Saales verwiesen.

Freie Kräfte Brandenburg/Havel

Patrick Huber ist, neben seinem Engage­ment für die NPD, min­destens auch Sym­pa­thisant der „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“. Während des (Neo)naziaufmarsches am 14. Jan­u­ar 2012 in Magde­burg trug er beispiel­sweise das Ban­ner dieser Vere­ini­gung.
Erst­mals trat­en die „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ bere­its am 7. Feb­ru­ar 2009 im Rah­men eines (Neo)naziaufmarsches in Bran­den­burg an der Hav­el in Erschei­n­ung. Hier hielt der Grup­pen­sprech­er Danielo Mey­er einen Rede­beitrag für die Vere­ini­gung.
In Dessau-Roßlau wurde dann am 12. März 2011 erst­mals das Spruch­band der „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ gezeigt. Dort wurde das Ban­ner allerd­ings von Den­nis Wendt und dem Rathenow­er Naz­ibar­den Thomas Lange alias „Preussen.wut“ sowie weit­eren (Neo)nazis aus Bran­den­burg an der Hav­el getra­gen, die sich in der Ver­gan­gen­heit auch für die lokalen NPD Struk­turen engagierten.

Freie Kräfte Ost

Danielo Mey­er und Den­nis Wendt trat­en zudem während der (Neo)naziaufmärsche in Neu­rup­pin am 9. Juli und am 24. Sep­tem­ber 2011 als Sym­pa­thisan­ten der „Freien Kräfte Ost“ (FKO) in Erschei­n­ung. Diese Vere­ini­gung sah sich im ver­gan­genen Jahr, laut inzwis­chen abgeschal­teter Inter­net­seite, vor allem in Wittstock/Dosse und Bran­den­burg an der Hav­el verortet. Während der Aufmärsche in Neu­rup­pin wurde zudem durch ein entsprechen­des Ban­ner darauf hingewiesen.
Belege für Aktiv­itäten der „Freien Kräfte Ost“ in Bran­den­burg an der Hav­el wur­den im Jahr 2011 vor allem in Form von Far­ban­schlä­gen an Gebäu­den fest­gestellt. An einem Dön­er­stand sprüht­en (Neo)nazis die mit „FKO“ sig­nierte Parole „Gute Heim­reise“.
Zulet­zt wurde am 7. März 2012 ein Vertreter der Linksju­gend SOLID durch ein Aktivis­ten der „Freien Kräfte“ in Bran­den­burg an der Hav­el gezielt tätlich ange­grif­f­en und bedro­ht (Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=5GItkbyJl6k).

Hooli­gans des FC Stahl Brandenburg

Neben NPD und „Freien Kräften“ existiert in Bran­den­burg an der Hav­el auch ein stark (neo)nazistisch geprägtes Hooli­gan­m­i­lieu. Deren Pro­tag­o­nis­ten trat­en in der Ver­gan­gen­heit vor allem als Anhänger der Vere­ine FC Stahl Bran­den­burg, BFC Dynamo und Lazio Rom auf. Ein Großteil dieser Per­so­n­en war bere­its Anfang der 1990er Jahre im (neo)nazistischen Milieu aktiv und machte sich bere­its zu dieser Zeit durch bru­tale Gewal­tak­te sowie durch die Ver­bre­itung von (neo)nazistischer Pro­pa­gan­da einen Namen. Obwohl Einzelper­so­n­en immer noch bei (Neo)naziaufmärschen mit­laufen, gele­gentlich den Arm zum „Deutschen Gruß“ („Hit­ler­gruß“) erheben und auch Kon­tak­te zu NPD Funk­tionären wie Michel Müller oder Ste­fan Rietz pfle­gen, ver­sucht der Großteil dieser Per­so­n­en in erster Lin­ie im Bere­ich des Türste­herm­i­lieus oder der organ­isierten Krim­i­nal­ität „schnelles Geld“ zu machen. In diesem Zusam­men­hang entwick­elt sich in Bran­den­burg an der Hav­el auch seit ger­aumer Zeit eine Ortsvertre­tung der Rock­ervere­ini­gung „Red Dev­ils“, die im benach­barten Sach­sen-Anhalt bere­its ehe­ma­lige Funk­tionäre des NPD Kreisver­band Alt­mark sowie der „Freien Nation­al­is­ten Alt­mark-West“ in ihre Struk­turen einge­bun­den haben.

Faz­it:

Der NPD Lan­desver­band kann für den Ablauf des Auf­marsches am 31. März 2012 in Bran­den­burg an der Hav­el auf eine gewisse Basis­struk­tur von Funk­tionären aus dem lokalen Kreisver­band sowie dem Orts­bere­ich zurück­greifen. Ein Großteil der zu erwartenden Teilnehmer_innen der Ver­anstal­tung wird jedoch von außer­halb des Stadt- und Kreis­ge­bi­etes anreisen. Dabei ist nicht nur mit Parteim­it­gliedern und Sympathisant_innen zu rech­nen, son­dern auch mit Aktivist_innen aus den „Freien Kräften“ sowie Einzelper­so­n­en aus dem (neo)nazistischem Hooli­gan­m­i­lieu. Ins­ge­samt wer­den bis zu 250 (Neo)nazis, haupt­säch­lich aus den Bun­deslän­dern Bran­den­burg, Berlin und Sach­sen-Anhalt, erwartet.
Gegen den (Neo)naziaufmarsch sind mehrere Protes­tak­tio­nen geplant. Die Proteste sollen ab 10 Uhr in Bran­den­burg an der Hav­el beginnen.

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[FF/O] letzte Infos für den 24.03.

Frank­furt (Oder) — Ins­ge­samt vier Kundge­bun­gen wur­den für den 24. März in Frank­furt (Oder) angemeldet. Mobil­isiert wird erst ein­mal zu der Kundge­bung im Zen­trum, bzw. Kau­fland. Diese ist vom Aktions­bünd­nis Bran­den­burg angemeldet und ist zen­traler Anlauf­punkt für Bürger_Innen der Stadt. Die Kundge­bung an der Spiek­er­straße, in unmit­tel­bar­er Nähe zum Bahn­hofsvor­platz und der geplanten Route der Nazis, dient eben­so als Anlauf­punkt. Desweit­eren gibt es Kundge­bun­gen an möglichen Auswe­ich­streck­en der Nazis. Diese befind­en sich auf der Fer­di­nandsstraße und am Dres­den­er Platz. Alle Kundge­bun­gen sind ab 9:00 Uhr angemeldet.

Aktion­skarte ste­ht ab heute bere­it:
http://aktionskarten.noblogs.org/files/2012/03/frankfurt_oder_ak_1_1.png

Das lokale Bünd­nis ruft dazu auf, den Nazi­auf­marsch zu block­ieren und ist sol­i­darisch mit allen, die sich den Neon­azis entgegenstellen!

NPD und “freie Struk­turen” rufen zu Auf­marsch auf, Involvierung von Sebas­t­ian Schmidtke immer wahrschein­lich­er
Bis jet­zt wer­ben die Nazis für ihren geplanten Auf­marsch auf den Inter­net­seit­en der NPD Ver­bände Oder­land und Märkisch-Oder­land. Unter den “freien Struk­turen” beteili­gen sich Freie Kräfte Königs Wuster­hausen, NW Berlin, sowie der Fre­un­deskreis Nord­bran­den­burg, der als Ver­fass­er des Aufrufes gilt. Einzelper­so­n­en der lokalen “Autonomen Nation­al­is­ten Oder Spree” haben ihr Erscheinen im Inter­net angekündigt. Eine Teil­nahme der recht­sof­fe­nen “FCV Hooli­gans” ist wahrscheinlich.

Ca. 200 bis 250 Nazis wer­den für den kom­menden Sam­stag in Frank­furt (Oder) erwartet. Der Anmelder bleibt weit­er­hin unbekan­nt, jedoch bestätigte sich die Ver­mu­tung, dass die Führungs­fig­ur der Berlin­er Neon­aziszene, Sebas­t­ian Schmidtke, in die Vor­bere­itung der Demon­stra­tion involviert ist. So ken­nen sich Schmidtke und Robert Geb­hardt (Fre­un­deskreis Nord­bran­den­burg) noch aus den Zeit­en des “Märkischen Heimatschutzes”. Die mil­i­tante Neon­azi­grup­pierung war bis 2006 im Raum Märkisch Oder­land aktiv. Am Sam­stag wurde der Ex-Straußberg­er Schmidtke in seinem ehe­ma­li­gen Wohnort gese­hen. Von Per­so­n­en­schutz begleit­et, traf er sich mit Robert Geb­hardt. Der “nationale Wider­stand Berlin” rief zudem zwei Tage nach der Erstveröf­fentlichung des Aufrufs zu der Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder) auf ihrer Inter­net­seite auf.

Let­zte Infover­anstal­tun­gen, EA, Infotele­fon und Twit­ter bere­it, Zugtr­e­ff­punkt für gemein­same Anreise aus Berlin steht 

In den let­zte Wochen wur­den zahlre­iche Infover­anstal­tun­gen in Bran­den­burg, Berlin und sog­ar in Ros­tock inner­halb kürzester Zeit organ­isiert. Wer trotz­dem noch Infos haben möchte, hat bis Don­ner­stag noch die Möglichkeit fol­gende Ver­anstal­tun­gen zu besuchen:

Di. 20.03. | 19:00 Uhr | Berlin – Clash
Di. 20.03. | 19:00 Uhr | Berlin – Tris­teza
Mi. 21.03. | 18:30 Uhr | Beeskow — Bumerang
Mi. 21.03. | 19:00 Uhr | Berlin — Schrein­er
Mi. 21.03. | 19:00 Uhr | Slu­bice — Col­legium Polonicum
Do. 22.03. | 20:00 Uhr | Berlin — Bunte Kuh

Für alle die aus Rich­tung Berlin mit dem Zug anreisen möcht­en, wird emp­fohlen gemein­sam den Regional­ex­press nach Frank­furt (Oder) zu nutzen. Tre­ff­punkt ist 8:45 Uhr am Haupt­bahn­hof auf Gleis 12.

Infotele­fon: 0157 362 238 44
EA: 0157 362 238 42
twit­ter: nazifrei_ffo

Mobivideo: http://vimeo.com/37835944
Jin­gle: http://soundcloud.com/keinortfuernazisffo

Aufruf auf pol­nisch: http://antifa.bzzz.net/artykuly/zagranica/item/334-apel-o-uczestnictwo-w-blokadzie-marszu-neo-nazistow-franfurt-nad-odra-240312

weit­ere Infos unter: www.kein-ort-fuer-nazis.de

Für die näch­sten Wochen pla­nen Neon­azis weit­ere Aufmärsche in Bran­den­burg, die es zu ver­hin­dern gilt!

31. März – Brandenburg/Havel — afn.blogsport.de
14. April – Neu­rup­pin — jwp-mittendrin.de
01. Mai – Wittstock/Dosse — face­book: Tanz in den Mai
12. Mai – Cot­tbus — cottbus-nazifrei.info

Und wie immer für News aus Bran­den­burg: www.inforiot.de

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Naziaufmarsch blockieren, sabotieren, verhindern!

Cot­tbus — Die NPD-Lausitz unter Ron­ny Zasowk und „Freien Kräften“ haben für Sam­stag den 12. Mai 2012 eine Demon­stra­tion angemeldet. Unter dem Mot­to „Wir arbeit­en – Brüs­sel kassiert! Raus aus dem Euro!“ wollen Neon­azis durch die Cot­tbuser Innen­stadt marschieren. Dies gilt es kollek­tiv und entschlossen zu verhindern!

Erst kür­zlich, am 15.02.2012, dem Jahrestag der Zer­störung kriegswichtiger Infra­struk­tur in Cot­tbus, ver­sucht­en regionale Neon­azis erneut ihre geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Ide­olo­gie auf die Straße zu tra­gen. Mit mäßi­gen Erfolg: nicht mehr als 180 Neon­azis kamen zum Auf­marsch, dessen Ver­lauf von 7 Block­aden mas­siv gestört wurde. Wobei mehr als 1500 Men­schen an Gegen­protesten teil­nah­men und 500 an den Sitzblock­aden des Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Der Auf­marsch der Neon­azis kon­nte nur durch wieder­holte Polizei­willkür gegen Blockierer_Innen und eine Ersatzroute mit stark­er Ver­spä­tung durchge­set­zt wer­den. Lediglich 50 Neon­azis erre­icht­en Stun­den später ihren Abschlussort. […]

Inner­halb der let­zten Jahren leis­tete auch die Cot­tbuser Zivilge­sellschaft zunehmend Wider­stand gegen das Treiben der Neon­azis. So ver­puffte erst kür­zlich, am 3. März, eine Kundge­bung der NPD-Lausitz am zen­tralen Stadthal­len­vor­platz, durch einen zahlen­mäßig über­lege­nen Flash­mob von „Cot­tbus Naz­ifrei!“. Mit zahlre­ichen Klein­ver­anstal­tun­gen wie Kundge­bun­gen, ver­sucht die NPD jet­zt erneut in der öffentlichen Wahrnehmung zu punk­ten. In der kap­i­tal­is­tis­chen Sys­temkrise wird ver­sucht mit einem eurokri­tis­chen Mot­to an die Äng­ste der Men­schen anzuküpfen und mit verkürzter, rechter „Kap­i­tal­is­muskri­tik“ auf Stim­men­fang zu gehen.

Wir wer­den dies nicht hin­nehmen! Die Vor­bere­itun­gen gegen den Nazi­auf­marsch im Mai laufen bere­its an. Mitte März fand in Cot­tbus ein Konz­ert mit bekan­nten Punk-Bands statt. Regionale Antifaschist_Innen nah­men dies zum Anlass um auf der Bühne die Gäste gegen den kom­menden Nazi­auf­marsch am 12. Mai aufmerk­sam zu machen. Mit ein­er Fahne der Antifaschis­tis­chen Aktion und einem Trans­par­ent mit der Auf­schrift „12. Mai CB – Nazi­auf­marsch ver­hin­dern“ wur­den die Gäste über­rascht. Das Pub­likum aus mehr als 300 Feiern­den begrüßte die Aktion und bedank­te sich mit andauern­den, laus­tarken Parolen wie „Aler­ta Antifascista“.

Es ist davon auszuge­hen, dass es am 12. Mai auch durch das Bünd­nis „Cot­tbus Naz­ifrei!“ Block­aden geben wird.

Zur über­re­gionalen Mobil­isierung wird in den kom­menden Wochen eine Info­tour geplant. Wenn ihr euch eine Infover­anstal­tung in eur­er Stadt wün­scht, kon­tak­tiert uns unter: antifa-cot­tbus [at] riseup.net

Der Mai ist unser – Som­mer, Sonne, Antifa!

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Wo die wilden Nazis wohnen

INFORIOT Bran­den­burg gehört zu den Bun­deslän­dern, in denen die meis­ten sub­kul­turell ori­en­tierten Neon­azis leben. Diese Annahme wird gestützt durch eine Analyse, die das “Antifaschis­tis­che Pressearchiv und Bil­dungszen­trum Berlin” (Apabiz) kür­zlich durchge­führt hat.

Dafür wur­den die Bestell­dat­en von acht neon­azis­tis­chen Inter­net-Ver­sand­häusern aus­gew­ertet, die in den ver­gan­genen Jahren durch Hack­eran­griffe pub­lik gewor­den waren. Die ins­ge­samt rund 14.000 Bestel­lun­gen wur­den anhand der Postleitzahlen nach Land­kreisen und Bun­deslän­dern sortiert und in Rela­tion mit der jew­eili­gen Gesamt­bevölkerungszahl gesetzt. 

Die Ergeb­nisse dieser Auswer­tung und zahlre­iche Hin­ter­grund-Infor­ma­tio­nen sind unter der Adresse www.apabiz.de/versaende abruf­bar. Es han­delt sich dabei nicht um eine repräsen­ta­tive Erhe­bung im Sinne der empirischen Sozial­forschung, nicht zulet­zt aus dem Grund, dass es sich bei der empirischen Grund­lage um “zufäl­lig” ange­fal­l­ene Dat­en und nicht um eine wis­senschaftlich kor­rekt erhobene Stich­probe han­delt. Allerd­ings erlaubt unseres Eracht­ens schon allein die Größe der Daten­menge und die Tat­sache, dass Bestel­lun­gen aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et erfasst sind, eine ana­lytis­che Betra­ch­tung. Die einzel­nen Daten­sätze aus den “Ver­sand­hacks” liegen hier in anonymisiert­er Form vor.

Bun­deslän­der-Rank­ing: Bran­den­burg auf dem zweit­en Rang

Das Land Bran­den­burg hat — bezo­gen auf die Gesamt­bevölkerungszahl — hin­ter Sach­sen-Anhalt die höch­ste Bestel­lquote. Auf dem drit­ten Rang fol­gt Sachsen.

Land­kreis-Rank­ing: Dahme-Spree­wald hat den Spitzenplatz

Nach Land­kreisen sortiert nimmt das Land Bran­den­burg sog­ar den Spitzen­platz ein: Der Land­kreis Dahme-Spree­wald hat die meis­ten Bestel­lun­gen pro Kopf aufzuweisen. Eben­falls unter den Top Ten: Frankfurt/Oder (Rang 4), Ober­spree­wald-Lausitz (5), Cot­tbus (7) und Elbe-Elster (8).

Der Osten dominiert

Die geografis­che Verteilung der Dat­en ver­stärkt den Ein­druck, dass die rechte Sub­kul­tur in den neuen Bun­deslän­dern deut­lich stärk­er aus­geprägt ist. Dort ist die Bestel­lquote (“Bestel­lun­gen je 100.000 Ein­wohnende”) dreimal so hoch wie in den alten Bun­deslän­dern. Auf ein­er Ran­gliste nehmen die fünf Bun­deslän­der des Ostens die Spitzen­plätze ein; mit deut­lichem Abstand zum Saar­land, das den sech­sten Platz ein­nimmt.

Bestel­lerIn­nen teilen rechte Ideologie

Bei den zugrunde liegen­den acht gehack­ten Online-Ver­sand­häusern han­delt es sich um Front Records, Wikingerver­sand, Aufruhr Ver­sand, Eric&Sons, Odin Ver­sand, Nationales Ver­sand­haus, Street­fight Ver­sand, Ver­sand der Bewe­gung. Der älteste Hack ist von 2005, die bei­den jüng­sten aus 2012.

Es han­dele sich, so das Apabiz, um “ein­schlägige rechte Online-Ver­sand­häuser”, bei denen kaum jemand zufäl­lig bestelle.

Die Bestel­len­den seien sich­er in vie­len Fällen keine organ­isierten Neon­azis. Doch sie wür­den eine rechte Ide­olo­gie teilen, die sie über die bestell­ten Artikel in unter­schiedlichen, meist jugend­kul­turellen For­men aus­drück­en würden.

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Bürgerforum ein voller Erfolg: Blockaden das geeignete Mittel der Wahl

Am gestri­gen Don­ner­stag, den 15.03. lud das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ zu einem Bürg­er­fo­rum unter dem Titel: „Block­aden und Zivil­er Unge­hor­sam“ ein.

Es kamen ca. 50 Frankfurter_innen in die St. Ger­traud-Kirche, um sich an der Diskus­sion zu beteili­gen. An dem Podi­um nah­men Stef­fen Jakut­tek (Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt), Heike Kleffn­er (Aktion Süh­neze­ichen Friedens­di­en­ste), Peter Fritsch (Präsi­dent der Stadtverord­neten­ver­samm­lung), Ulrich Scherd­ing (Ober­staat­san­walt in Frank­furt (Oder)) und Janek Las­sau (Press­esprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“) teil, mod­eriert wurde die Diskus­sion von Anna Span­gen­berg (Aktions­bünd­nis Bran­den­burg gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit). Gemein­sam mit den Bürger_innen wurde über den Nutzen und die Legit­im­ität von friedlichen Massen­block­aden zur Ver­hin­derung von Neon­azi­aufmärschen diskutiert.

Zivil­er Unge­hor­sam ist ein Mit­tel, um sich klar gegen Neon­azis­mus zu posi­tion­ieren. Erst recht nach den Mor­den des Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds ist es unsere Pflicht als Demokrat­en und Antifaschis­ten, den Neon­azis entschlossen etwas ent­ge­gen­zuset­zen“, so Las­sau. Stef­fen Jakut­tek (CDU) berichtete über die guten Erfahrun­gen des Neu­rup­pin­er Aktions­bünd­niss­es mit friedlichen Sitzblock­aden. Im Juli let­zten Jahres hat­te ein bre­ites zivilge­sellschaftlich­es Bünd­nis so einen Nazi­auf­marsch ver­hin­dert. Aber er mah­nte auch die Polizei, ver­hält­nis­mäßig zu agieren. Im Sep­tem­ber 2011 hat­te die Polizei friedliche Massen­block­aden in Neu­rup­pin während eines Nazi­auf­marsches rabi­at aufgelöst. Doch der „anschließende Sturm der Empörung über den Polizeiein­satz, dem sich auch die Lan­desregierung anschloss, hat ein ähn­lich­es Vorge­hen für die Zukun­ft unwahrschein­lich gemacht“, so Jakuttek.

Janek Las­sau vom lokalen Bünd­nis machte klar: „Unser Ziel ist es, dass die Nazis keinen Meter laufen!“ Das Bünd­nis lädt dazu ein, um 09:00 Uhr zur zen­tralen Kundge­bung des Bünd­niss­es an der Heil­bron­ner Straße (Nähe Hal­testelle Zen­trum) zu kom­men. Dort wird es Rede­beiträge und ein kul­turelles Pro­gramm geben. Im Anschluss lädt die Stadt um 15:00 Uhr zum Bürg­er­fest vor dem Rathaus. Der Aufruf zu friedlichen Massen­block­aden um den Nazi­auf­marsch am 24. März 2012 zu ver­hin­dern fand bre­ite Zus­tim­mung im Pub­likum. „Ich wün­sche mir eine vielfältige, bunte, gen­er­a­tionsüber­greifende Zivilge­sellschaft, die sich an diesem Tag den Nazis ent­ge­gen­stellt.“ so Heike Kleffner.

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(Anti)militarismus Antifaschismus

Razzien wegen antimilit. Brandanschlag

Gegen 07.30 Uhr began­nen Bullen des säch­sis­chen LKA neb­st lokalen Staatss­chutz-Beamten drei Woh­nun­gen in Fin­ster­walde zu durch­suchen. Betrof­fen waren neben zwei Beschuldigten des säch­sis­chen §129-Ver­fahrens auch deren Eltern. Aus dem Durch­suchungs­beschluss geht her­vor, daß die betrof­fe­nen Per­so­n­en sich an dem Bran­dan­schlag auf den Bun­deswehrfuhrpark am 13.04. 2009 beteiligt bzw. die “Aufk­lärung im Vor­feld” vorgenom­men haben sollen.

Laut Behör­den wäre dies straf­bar als Bei­hil­fe zur Brand­s­tiftung, zur Zer­störung von Bauw­erken, sowie zur Zer­störung wichtiger Arbeitsmit­tel(!). Die Durch­suchun­gen dauerten ca. vier Stun­den, wobei u.a. nach schwarzen Pap­parchivbox­en, Kurzzeitweck­ern, Lage­plä­nen, Bauan­leitun­gen für Brand­sätze, Kon­toun­ter­la­gen, Verbindungsnach­weisen (Telekom­mu­nika­tion), Pc-Tech­nik und Daten­trägern gesucht wurde. Zeug­In­nen kon­nten hinzuge­zo­gen wer­den. Anschließend mussten die Beschuldigten ihre DNA abgeben (wofür es einen richterl. Beschluss gab) und eine ED-Behand­lung wurde durchge­führt. Es wur­den keine Haft­be­fehle aus­gestellt. Nach der Ermit­tlungswelle nach den §§ 129 und 125 (a) seit 2009 u.a. gegen linke AktivistIn­nen, dreht sich das Repres­sion­skarus­sel munter weit­er. Da die Bullen bis jet­zt keine Erfolge bei der Aufk­lärung des Bran­dan­schlags vor­weisen kön­nen, obwohl neue Ein­satzmit­tel wie das “elek­tro­n­is­che Fal­l­analyse-Sys­tem” (eFas) und tech­nis­che Lösun­gen zur Überwachung von Telekom­mu­nika­tion zum Ein­satz kom­men, befind­en sich die Behör­den offen­sichtlich im Zugzwang und wer­den jet­zt wohl ver­suchen, irgendwelche “Ergeb­nisse” vorzuweisen. Das sie dafür “StörerIn­nen” in die Man­gel nehmen, die dem Repres­sion­sap­pa­rat sowieso ein Dorn im Auge sind, ken­nt men­sch ja. Doch wir lassen uns nicht ein­schüchtern! Wed­er von LKA, VS oder NSU!!! Punkt. Sol­i­dar­ität ist eine Waffe!

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Antifaschismus

Demo für eine Laube? Wenn das der Führer wüsste

Es ist wirk­lich schlimm in Neu­rup­pin. Der neuste Coup der lokalen Naziszene wurde vor kurzem veröf­fentlicht (siehe anonymisiert­er Link) Die Dumpf­back­en pla­nen am 14.04.2012 wieder nach Neu­rup­pin zu kom­men. Dies­mal vom Bahn­hof-West aus. Naja, wir sind ja mit­tler­weile einge­spielt – alle auf ihre Posten :D

Aber warum kön­nen die Faschos in Neu­rup­pin nicht so sein wie andere Nazi­grup­pen? Sie  fordern kein “nationales Jugendzen­trum”? Nein, sie fordern “nationale Rück­zugsräume” (und meinen damit eine pri­vate 10qm Laube). Sie gehen gegen “Kap­i­tal­faschis­mus” auf die Straße (27.03.2010) und nie­mand ver­ste­ht, was die Faschos damit meinen. Ihre Demo wird block­iert (09.07.2011), sie wer­den bock­ig und sagen: “Wir kom­men wieder”. Zwis­chen­zeitlich lassen sie sich vom ChaosCom­put­er­Club ihre “Welt­net­z­seite” zer­legen und sind nicht mal in der Lage, das vorhan­dene Back­up wieder einzuspielen.

Dann haben die Cops endlich mal deren Par­ties auf dem Schirm und schre­it­en kon­se­quent ein (Novem­ber 2011). Prompt heulen sie sich bei ihren Kamerad_Innen aus. Dann wurde vor kurzem eine nationale “Geburt­stagspar­ty” von den “Sys­tem­lin­gen” wegen schlecht­en Musikgeschmacks been­det und wieder wer­den sie bock­ig und melden aus Trotz eine Demon­stra­tion an.

Man erin­nere sich nur an das let­zte Jahr, als sie mein­ten, sie wür­den jet­zt so oft eine Demon­stra­tion anmelden, bis sie nicht mehr block­iert wer­den. Und jet­zt melden sie eben so lange Demos an, bis ihre Par­ties nicht mehr gesprengt wer­den. Und stampfen dabei wütend  mit dem Fuß auf den Boden.

Klar wer­den wir nicht zulassen, dass die Nazis ihren geisti­gen Müll in der Stadt ver­bre­it­en. Aber in Anbe­tra­cht dieses kom­plett alber­nen Aufrufs und ein­er The­matik, die so wenig Sub­stanz hat, kön­nen wir mit ‘ner gehöri­gen Por­tion Humor an die Sache gehen. Denn inhaltlich gibt’s nichts auseinan­der zu nehmen und lächer­lich machen sie sich auch schon selb­st. Also darf man in näch­ster Zeit ges­pan­nt ver­fol­gen, was unsere Seite zu dieser The­matik zu sagen hat…

Bleibt abzuwarten, ob sie sich nach dieser pein­lichen Aktion selb­st noch ernst nehmen kön­nen. Und ob sie das Tem­po, das sie da ankündi­gen, auch hal­ten kön­nen… An sowas sind schon ganze Kam­er­ad­schaften zer­brochen ;) (siehe z.B. den KMOB im Som­mer 2010)

Dieses und weit­ere tolle Bilder gibts übri­gens hier.

Vie­len Dank an die “Antifaschis­tis­che Spaßgueril­la Neu­rup­pin” für diese Aktion!

Nazis ärg­ern und Spass dabei! 

Gegen eure Volks­ge­mein­schaft und für den nationalen Heulkrampf!

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Antifaschismus

KreativAktion: was ist nationale Kleingärtnerei?

Zum 14. April 2012 haben “Nationale Lauben­pieper” in Neu­rup­pin eine Demon­stra­tion angemeldet. Aus Protest, so heißt es, gegen die Auflö­sung ein­er pri­vat­en Geburt­stags­feier durch die Polizei. Wie pri­vat diese Feier gewe­sen sein muss, ist unter anderem daran zu erken­nen, dass dort wohl zehn ein­schlägig vorbe­strafte Neon­azis anzutr­e­f­fen waren. Jet­zt wird das Pri­vate poli­tisch. Die empörten Lauben­nazis wollen für den Erhalt “nationaler Rück­zugsräume” demon­stri­eren. Das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt rät­selt: ist das real, oder ist es Satire? Wo sind diese Rück­zugsräume? Will sich der Neo­faschis­mus endgültig zurückziehen? “Wir sind sprach- und rat­los”, grinst Bünd­nis­sprech­er Mar­tin Osin­s­ki. Das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt bit­tet deshalb die Bevölkerung um Mith­il­fe. “Wir rufen auf zu ein­er KreativAktion:“Bitte helfen Sie uns auf die Sprünge — was ist Nationale Kle­ingärt­nerei? Und was hal­ten Sie davon?” Gesam­melt wer­den selb­st­gemachte Car­toons, Reime, Sprüche, Fotos, Bauern­regeln, Phan­tasien usw. zum Phänomen “Nationales Laubenpiepertum”.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Sozialausschuss des Landtags zur Zukunft der Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg

Am kom­menden Mittwoch, dem 14. März 2012, find­et im Sozialauss­chuss des Land­tags ein Fachge­spräch zum Bericht der Lan­desregierung “Empfehlun­gen zum Änderungs­be­darf der Min­dest­stan­drads für den Betrieb von Gemein­schaft­sun­terkün­ften und die soziale Betreu­ung und Beratung” Dabei wird die Zukun­ft der Unter­bringung von Flüchtlin­gen disku­tiert werden.

Wir kri­tisieren den Bericht der Lan­desregierung scharf, weil ihm zufolge let­z­tendlich alles beim Alten bleiben soll:

In Erwä­gung gezo­gen wird allen­falls die Auf­s­tock­ung der bish­eri­gen 6 Quadrat­meter pro Per­son auf 8 Quadrat­meter (voraus­ge­set­zt, es entste­hen daraus keine Kosten) und es wird fest­gestellt, dass die Gemein­schafts­duschen auf den Fluren abschließbar sein sollen.

In einem Offe­nen Brief an die Land­tagsab­gord­neten, den der Flüchtlingsrat zusam­men mit den Flüchtlings­ber­atungsstellen der Car­i­tas, des Diakonis­chen Werkes und der Aus­län­der­seel­sorge Pots­dam ver­fasst hat, haben wir sowohl unser Erstaunen über diesen Bericht, als auch unsere Kri­tik an seinem Zus­tandekom­men formuliert.

Die Auss­chuss­sitzung wurde auf­grund unser­er Kri­tik, sowie der von Abge­ord­neten der Grü­nen, der Linken und der FDP einberufen.

Wir hof­fen, dass die Auss­chuss­sitzung von viel kri­tis­ch­er Öffentlichkeit begleit­et wird.

Ein­ladung zur Sitzung mit Adresse zur Anmeldung

Inforiot