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Antifaschismus

NPD-Abgeordneter an Mittendrin-Angriff beteiligt?

INFORIOT Am 1. Mai wurde in Neu­rup­pin das Haus­pro­jekt Mit­ten­drin von ein­er etwa 40 bis 50 Per­so­n­en starken Gruppe Neon­azis attack­iert. Diese hat­ten zuvor an der — block­ierten und ver­hin­derten — Demon­stra­tion von etwa 200 Recht­en in Witt­stock teilgenommen.

Polizei über­ran­nt

Offen­bar hat­ten etwa 40 bis 50 von ins­ge­samt rund 70 mit dem Zug aus Witt­stock angereis­ten Neon­azis am Neu­rup­pin­er Bahn­hof Rheins­berg­er Tor die sie erwartene Polizei nach eini­gen Minuten über­ran­nt, um von dort zum einige hun­dert Meter ent­fer­n­ten Mit­ten­drin zu ziehen. Auf einem Park­platz am Mit­ten­drin rüsteten sich die Neon­azis mit Steinen und Flaschen aus und grif­f­en das Haus an.

Mit­ten­drin: Erfol­glos­er Notruf bei Polizei

Die Per­so­n­en im Mit­ten­drin alarmierten per Tele­fon die Polizei. Diese war den durchge­broch­enen Neon­azis vom Bahn­hof aus, warum auch immer, nicht gefolgt.

Aus dem Haus her­aus wur­den die angreifend­en Neon­azis mit­tels Flaschen­wür­fen auf Dis­tanz gehal­ten. Das Mit­ten­drin ver­sichert, dass diese Würfe zur Vertei­di­gung dien­ten und die Neon­azis zuerst ange­grif­f­en hat­ten. Während den Straßen­schlacht-arti­gen Szenen wur­den mehrere Autos beschädigt.

Fotos bele­gen: NPDler und etliche auswär­tige Neon­azis vor Ort

Es kur­sieren zwei Fotos von der fraglichen Neon­azi­gruppe. Eines wurde von einem Fotografen der MAZ aufgenom­men und dort veröf­fentlicht und zeigt die Neon­azis auf dem Weg vom Neu­rup­pin­er Bahn­hof zum Mit­ten­drin. Ein weit­eres stammt von einem Pas­san­ten und wurde direkt am Mit­ten­drin aufgenommen.

Zu sehen ist unter anderem der Flaschen­wurf eines Recht­en in Rich­tung Mit­ten­drin. Anhand der Bilder lässt sich deut­lich nachvol­lziehen, dass sich die Angreifer­gruppe aus den Neon­azis rekru­tierte, welche sich zuvor am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor gesam­melt hat­te und davor in Witt­stock demon­stri­eren wollte.

Auf dem MAZ-Foto, also auf dem Weg zum Mit­ten­drin, ist unter anderem der NPD-Stadtverord­nete Reimar Leib­n­er aus Oranien­burg zu sehen. Eben­falls vor Ort war Mar­vin Koch, Aktivist und Demoan­melder der “Freien Kräfte Neu­rup­pin”. Auf­fäl­lig ist, dass etliche Neon­azis beteiligt waren, die nicht aus der unmit­tel­baren Region stammen.

Antifas haben als mut­maßliche Angriffs­beteiligte beim Mit­ten­drin unter anderem Julian J. (Sach­sen-Anhalt), Miguel B. (NRW), Ron­ny D., Jan T. und Karl S. (Nieder­sach­sen) identifiziert.

Durch eine Zusam­men­stel­lung von Fotos der block­ierten Demo lässt sich nachvol­lziehen, dass die Per­so­n­en auf den bei­den Bildern aus Neu­rup­pin alle­samt zuvor in Witt­stock waren. Der MAZ zufolge war auch der Neu­rup­pin­er NPD-Stadtchef Dave Trick zumin­d­est am Bahn­hof, vor Ort. Er habe zunächst ver­sucht, eine Spon­tandemon­stra­tion anzumelden.

Polizei und Neon­azis einig: Mit­ten­drin griff Neon­azis an

Zurzeit ist unklar, gegen wie viele und welche Per­so­n­en die Polizei mit welchen Vor­wür­fen ermit­telt. Nach ein­er Polizeimel­dung vom 1. Mai gehen Vor­würfe des Land­friedens­bruch­es auss­chließlich gegen die Leute aus dem Mit­ten­drin. “Nach gegen­wär­tigem Ermit­tlungs­stand” wäre aus dem Haus her­aus ein Angriff auf die von sich aus friedlichen Neon­azis erfol­gt, die selb­st lediglich Parolen gerufen hät­ten. Gegen die Recht­en würde nur wegen Sachbeschädi­gung ermit­telt, da am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor ein Zaun beschädigt wor­den sei.

Nach ihrem ver­späteten Ein­tr­e­f­fen am Mit­ten­drin, als die Attacke schon vor­bei war, hat­te die Polizei zeitweise das Haus umstellt und Per­son­alien von Umste­hen­den aufgenommen.

Auch die Neon­azi-Grup­pierung “Freie Kräfte Neu­rup­pin” hat mit­tler­weile eine Stel­lung­nahme abgegeben. “Nach all den Schika­nen der let­zten Monate” habe man die Polizei am Neu­rup­pin­er Bahn­hof über­ran­nt, um sich “das Recht auf die Straße selb­st­ständig einzuräumen”.

Am Mit­ten­drin seien die “nationalen Sozial­is­ten” sodann ange­grif­f­en wor­den. Der Rest liest sich wie eine Selb­stof­fen­barung: Die Neon­azis wer­fen den Leuten im Mit­ten­drin ein­er­seits deren Flaschen- und Stein­würfe vor, höh­nen aber gle­ichzeit­ig darüber, dass diese zuvor die Polizei verge­blich um Schutz gebeten hat­ten: “Wo ist denn euer hochge­priesen­er Selbstschutz?”

Straßenpflaster am Mit­ten­drin schon Tage vor der Attacke aufgerissen

Es ist übri­gens nicht aus­geschlossen, dass der Angriff schon im Voraus geplant war. Schon am 29. April hat­te das Mit­ten­drin mit­geteilt, dass Unbekan­nte das Pflaster vor dem Haus aufgeris­sen hat­ten. Etwa 25 Steine lagen zeitweise offen vor dem Objekt herum.

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Der 1. Mai in Nordbrandenburg

Mit Sitzblock­aden haben Antifaschist_innen am ver­gan­genen Dien­stag, nach Frankfurt/Oder (24. März 2012), Bran­den­burg an der Hav­el (31. März 2012) und Neu­rup­pin (14. April 2012), erneut einen (Neo)naziaufmarsch in Bran­den­burg gestoppt. Die antifaschis­tis­chen Aktio­nen richteten sich dieses mal gegen eine Ver­samm­lung der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land“ sowie der „Freien Nation­al­is­ten Witt­stock“. (1.) Die (Neo)nazis woll­ten dabei anlässlich des ihrer­seits so beze­ich­neten „Tag(es) der deutschen Arbeit“ vorge­blich „Gegen Aus­beu­tung und Abwan­derung“ sowie „für eine fam­i­lienori­en­tierte Zukun­ft“ marschieren. (2.)

1. Mai als Marschtermin

Der  1. Mai ist seit 1890 ein Kampf­tag der Arbeit­er­be­we­gung (3.), an dem Gew­erkschaften und soziale Bewe­gun­gen regelmäßig für  Rechte der Lohn­ab­hängi­gen, höhere Lohn­zahlun­gen, sowie bessere Arbeits- und Sozialbe­din­gun­gen auf die Straße gehen. Er ist somit ein Tag des Klassenkampfes und ste­ht deshalb im Gegen­satz zum Kon­strukt der nation­al­sozial­is­tis­chen Volks­ge­mein­schaft.  Ein Auf­marsch von (Neo)nazis am 1. Mai ist darum immer als Pro­voka­tion zu werten.
Um ihre pro­voka­tiv­en Aktio­nen den­noch als Notwendigkeit zu recht­fer­ti­gen und gle­ichzeit­ig Zus­tim­mung in der Gesellschaft zu erschle­ichen, ver­suchen (neo)nazistische Propagandist_innen ihre Posi­tio­nen für eine (rassere­ine) nation­al­sozial­is­tis­che Volks­ge­mein­schaft als sozialen Kampf darzustellen. So wer­den beispiel­swiese steigende Zahlen von Arbeitssuchen­den sowie der „sys­tem­a­tisch geförderte Rück­gang“ der Bevölkerung als Argu­ment zum Marschieren genan­nt. (4.) Strate­gis­ches Haup­tan­griff­sziel der (neo)nazistischen Aktio­nen ist somit neben dem Marx­is­mus, vor allem der lib­erale Staat und dessen Kon­sti­tu­tion.
Allerd­ings gestal­tet sich der (neo)nazistische Kampf zurzeit alles andere als ein­fach. Vere­ins- und Uni­formierungsver­bote erschw­eren die visuelle Pro­pa­gan­dawirkung und große Polizeibegleit­mannschaften den Hege­monieanspruch auf der Straße. Zudem wer­den (neo)nazistische Aufzüge seit ger­aumer Zeit regelmäßig durch engagierte Men­schen block­iert, wobei ins­beson­dere zen­trale Großaufmärsche in der Ver­gan­gen­heit  hier­für eine große Angriffs­fläche boten. Das (neo)nazistische Milieu war deshalb am 1. Mai 2012 bestrebt dezen­tral im gesamten Bun­des­ge­bi­et aufzu­marschieren. So fan­den entsprechende Ver­samm­lun­gen in Neumün­ster (Schleswig-Hol­stein), Bonn (Nor­drhein-West­falen), Spey­er (Rhein­land-Pfalz), Mannheim (Rhein­land-Pfalz), Hof (Bay­ern), Weimar(Thüringen), Bautzen (Sach­sen), Neubran­den­burg (Meck­len­burg-Vor­pom­mern) und Berlin statt.

Auf­marsch und Block­aden in Wittstock/Dosse

In Bran­den­burg hat­ten (Neo)nazis einen dezen­tralen Auf­marsch in Wittstock/Dosse angemeldet und dafür schon Monate vorher im Inter­net gewor­ben. Die nord­bran­den­bur­gis­che Kle­in­stadt stand dabei im beson­deren Inter­esse des (neo)nazistischen Milieus, nicht nur aus den oben genan­nten Grün­den. Wittstock/Dosse gilt seit den 1990er Jahren als (neo)nazistisches Zen­trum in Bran­den­burg. Dabei sind die dort sesshaften (Neo)nazis beson­ders wegen ihrer Bru­tal­ität berüchtigt. Erst im Feb­ru­ar 2012 wur­den wieder zwei Schläger des (neo)nazistischen Milieus ver­haftet, denen 15 Straftat­en zur Last gelegt wur­den. (5.)
Gegen den geplanten Auf­marsch in Wittstock/Dosse war deshalb nur mit wenig Wider­stand aus dem Ort sel­ber zu erwarten.
Den­noch rief die Stadt im Vor­feld zur Beteili­gung an ein­er Ver­anstal­tung unter dem Mot­to: „Lebenswerte Region-Lebenswerte Stadt“ (6.) auf dem Witt­stock­er Mark­t­platz auf. Dadurch wurde den (Neo)nazis bere­its die Möglichkeit genom­men durch die his­torische Alt­stadt zu marschieren. In sein­er Eröff­nungsrede am Vor­mit­tag des 1. Mai wandte sich Witt­stocks Bürg­er­meis­ter Jörg Gehrmann klar gegen „Recht­sradikalis­mus“.  (7.) „Linksradikalis­mus“ lehnte er allerd­ings genau­so ab und zielte damit ver­mut­lich gegen eventuelle Block­ade­v­er­suche.
Während sich die Stadt mit ihrem „Fest der Demokratie“ hin­ter den Mauern der his­torischen Wal­lan­lage ver­schanzte, trafen inzwis­chen am Bahn­hof zwei (Neo)nazigruppen mit Zügen aus Rich­tung Berlin und Wit­ten­berge ein. Eine dritte Gruppe mit (Neo)nazis, haupt­säch­lich aus Wittstock/Dosse und Per­so­n­en, die mit Pkws anreis­ten,  marschierte von ein­er Tankstelle aus zum Antrittsplatz.
Der­weil hat­ten aber schon mehrere antifaschis­tis­che Aktivist_innen in der Per­leberg­er Straße mit ein­er Sitzblock­ade begonnen, so daß ein Fes­thal­ten an der ursprünglichen Route zunächst via Pritzwalk­er Straße nicht möglich war.
Gegen 12.45 Uhr formierten sich dann den­noch vor dem Bahn­hof die (Neo)nazis. Es waren unge­fähr 170, angereist aus den Bun­deslän­dern Bran­den­burg, Berlin, Nieder­sach­sen, Sach­sen-Anhalt und Nor­drhein-West­falen.  Sie ver­sucht­en nun über die Bahn­hof­s­traße in das von ihnen beanspruchte Marschge­bi­et im Süden Witt­stocks zu gelan­gen. Doch der Vor­wärts­marsch scheit­erte auch in dieser Rich­tung durch eine zweite Block­ade von Antifaschist_innen am Bah­nüber­gang in der Kyritzer Straße.
Da die Polizei, die als Kundge­bung angemelde­ten Sitzblock­aden nicht auflöste, blieb den (Neo)nazis nur die Beendi­gung ihrer Ver­samm­lung als Option. Den­noch wollte sich das Milieu jedoch offen­bar nicht kampf­los am 1. Mai ver­ab­schieden. Über die Laut­sprecher­an­lage eines bei der Ver­samm­lung mit­ge­führten Autos wur­den weit­ere Aktio­nen, u.a. in Neu­rup­pin angekündigt. Tat­säch­lich ver­ließ daraufhin eine Gruppe von unge­fähr 7o Per­so­n­en den Auf­marsch und fuhr mit dem Zug zum genan­nten Ersatzziel.
In Neu­rup­pin meldete der NPD Orts­bere­ich­sleit­er Dave Trick dann eine Kundge­bung am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor an. Ein Marsch durch die Stadt wurde durch die Polizei jedoch nicht genehmigt. Den­noch ver­sucht­en ein Teil der Per­so­n­en einen Aufzug durch das Stadt­ge­bi­et durchzuset­zen und brachen aus der sta­tionären Ver­samm­lung aus. (8.)

Angriff auf das Mit­ten­drin in Neuruppin

Unge­fähr 35 (Neo)nazis marschierten dann eilends durch die August Bebel Straße. Auf einem Park­platz bewaffneten sie sich dabei mit Glas­flaschen und Steinen. Anschließend wurde ver­sucht in das Jugend­wohn­pro­jekt in der August Bebel Straße Ecke Schinkel­straße einzu­drin­gen. Dabei wurde – ohne Erfolg – gegen das Tor getreten. Anschließend flo­gen Flaschen und Steine. Hausbewohner_innen und Sympahisant_innen schlu­gen, man­gels Unter­stützung der ange­forderten Polizei, danach den Angriff sel­ber zurück und die (Neo)nazis damit in die Flucht.
Erst später erschien die Polizei. Allerd­ings nicht zur Unter­stützung des Mit­ten­drins. Gegen mehrere Per­so­n­en, die verdächtigt wer­den, sich im Haus aufge­hal­ten und Straftat­en began­gen zu haben wur­den Anzeigen wegen Land­friedens­bruch gefer­tigt.
Ein Vere­inssprech­er des Mit­ten­drin ste­ht den Vor­wür­fen jedoch gelassen gegenüber. In der Jun­gen Welt betonte er: „Wir haben uns von einem Anwalt berat­en lassen, und rech­nen nicht damit, daß es zu ein­er Verurteilung kommt: Es war Notwehr oder Nothil­fe.“  (9.)

Presse­fo­tos:

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629580751992/
http://www.flickr.com/photos/soerenkohlhuber/sets/72157629583338734/
http://www.flickr.com/photos/77193649@N06/sets/72157629587833130/
http://www.flickr.com/photos/boeseraltermannberlin/sets/72157629944564949/
http://www.flickr.com/photos/rassloff/sets/72157629582821122/

weit­ere Artikel:

zu Witt­stock:

https://inforiot.de/artikel/mal-wieder-blockade
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320087/62249/
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320399/1353550/Neuruppin-und-Wittstock-Polizisten-bei-Demonstrationen-im-Einsatz.html

zu Neu­rup­pin:

https://inforiot.de/artikel/nazis-greifen-mittendrin-am-1mai-mit-steinen
http://jwp-mittendrin.de/blog/nachtrag-naziangriff/
http://jwp-mittendrin.de/blog/weitere-bilder-des-naziubergriffs-danksagung/
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320839/61299/Uebergriff-auf-Jugendtreff-nach-Spontandemo-von-Neonazis-in.html
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320860/61299/Die-Polizei-hat-eine-reale-Bedrohung-unterschaetzt-meint.html
http://www.jungewelt.de/2012/05–03/021.php
http://www.asta.uni-potsdam.de/2012/05/naziangriff-in-neuruppin/

Quellen:

1.) http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=11012145
2.) XXXX://www.demo.nsfkn.info/aufruf.html
3.) http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Mai
4.) Wie 2.)
5.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12275794/61299/Schnelles-Verfahren-Dirk-Klauke-zum-Ermittlungserfolg-der-Polizei.html
6.) http://www.tolerantes.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.285046.de
7.) http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629580751992/
8.) http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12320839/61299/Uebergriff-auf-Jugendtreff-nach-Spontandemo-von-Neonazis-in.html
9.) http://www.jungewelt.de/2012/05–03/021.php

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Antifaschismus

Antje Kottusch geht bei Bürgermeisterwahl unter

Am 22. April fand die erste Runde der Bürg­er­meis­ter­wahl in Schöne­iche statt. Da kein­er der Kan­di­dat­en eine Mehrheit errin­gen kon­nte, kommt es am 13. Mai zur Stich­wahl, bei der zwis­chen den bei­den best­platzierten Kan­di­dat­en entsch­ieden wird. Antreten wer­den der Amtsin­hab­er Hein­rich Jüt­tner und der Kan­di­dat des Bürg­er­bünd­niss­es, Oliv­er Scholz (CDU). Dieser war mit 38,76 % der Stim­men deut­lich der Gewin­ner des Wahlabends. Danach fol­gten Hein­rich Jüt­tner (partei­los) mit 22,31 %, knapp danach Erich Loren­zen (Die Linke) mit 20,79 %, Karin Müller (SPD) mit 8,96 %, Thomas Fis­ch­er (Grüne) mit 6,96 % und weit abgeschla­gen Antje Kot­tusch (NPD) mit 1,6 % der abgegebe­nen Stim­men.
Kot­tusch, die offiziell als parteilose Kan­di­datin antrat, lag mit 99 erhal­te­nen Stim­men noch unter den Ergeb­nis­sen die die NPD son­st in der Region erhält. Zulet­zt hat­te die Partei bei der Land­tagswahl 2009 191 Stim­men, also 3,4 % in Schöne­iche errun­gen. Im Land­kreis Oder-Spree hat­te die Partei eigentlich immer die besseren, wenn nicht die besten, Ergeb­nisse im Land Bran­den­burg zu verze­ich­nen. Vielle­icht hätte sie doch gut daran getan, auf ihren Wahlplakat­en und Fly­ern auch den Namen ihrer Partei zu ver­merken um ihre Stammwäh­ler nicht zu ver­wirren. Die Tak­tik, als parteilose Kan­di­datin anzutreten um mit ihrer NPD-Mit­glied­schaft nicht allzu viele Aver­sio­nen her­vorzu­rufen, darf get­rost als gescheit­ert betra­chtet wer­den. Aktio­nen wie die „Bürg­er­wehr“ gegen ange­blich „ausufer­nde Krim­i­nal­ität“ kon­nten bei den Schöne­ich­ern offen­sichtlich nicht punk­ten. Auch wer Frau Kot­tusch am 28.3. erlebte, als sie mit Frank Maar und anderen ver­suchte sich auf ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung zum The­ma „Sicher­heit in Schöne­iche“ zu pro­fil­ieren, kon­nte sich vom niedri­gen geisti­gen Hor­i­zont dieser Frau überzeu­gen. Kein Wun­der also, das die Schöne­ich­er NPD bis jet­zt noch nicht ihr eigenes Resumee zur ver­gan­genen Wahl veröf­fentlicht hat.

Weit­ere Artikel über Frau Kot­tusch bei Radio Oder­land und Aktions­bünd­nis Brandenburg

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Strafmaß gegen Pölchow-Schläger erhöht

Pressemit­teilung vom 03.05.2012

Heute verurteilte das Ros­tock­er Landgericht die NPD Mit­glieder Michael Grewe und Den­nis Franke zu Haft­strafen. Gemein­sam mit anderen Neon­azis hat­ten sie am 30. Juni 2007 in einem Zug bei Ros­tock alter­na­tive Jugendliche ange­grif­f­en und zum Teil erhe­blich verletzt. 

Die bei­den Angeklagten waren bere­its am 16. März 2010 wegen Land­friedens­bruchs und Kör­per­ver­let­zung zu Bewährungsstrafen verurteilt wor­den. Da sie damals, genau­so wie die zuständi­ge Staat­san­waltschaft Revi­sion ein­gelegt hat­ten, kam es heute erneut zur Ver­hand­lung. NPD Land­tags­frak­tion­s­mi­tar­beit­er Grewe mußte sich heute wiederum wegen Land­friedens­bruchs in einem beson­ders schw­eren Fall in Tatein­heit mit gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ver­ant­worten. Statt ein­er ursprünglichen Haft­strafe von einem Jahr und fünf Monat­en wurde er nun zu ein­er Strafe von einem Jahr und zehn Monat­en verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung aus­ge­set­zt wird. Außer­dem muss er eine Geld­strafe von 2.500 € zahlen und die Kosten des Ver­fahrens tragen.

Franke wurde heute lediglich wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt. Da eine weit­ere Verurteilung mit ein­be­zo­gen wurde, erhöhte sich auch seine Strafe deut­lich. Statt einem Jahr dro­ht ihm nun eine zwei­jährige Haft­strafe, wenn er im Bewährungszeitraum von vier Jahren erneut straf­fäl­lig wird. Auch er ihm wur­den eine Geld­strafe (1200 €) und die Kosten des Ver­fahrens auferlegt.

In sein­er Urteils­be­grün­dung machte der vor­sitzende Richter deut­lich, dass die bei­den Neon­azis nur auf­grund des Zeitraums von annäh­ernd fünf Jahren zwis­chen Tat und recht­skräftiger Verurteilung weit­er auf freiem Fuss bleiben. Anderen­falls wäre nur eine Haft­strafe ohne Bewährung in Frage gekommen.

Dass seit dem Angriff auf dem Pöl­chow­er Bahn­hof im Som­mer 2007 soviel Zeit ver­strichen ist, ist nicht zulet­zt der Ros­tock­er Staat­san­waltschaft anzu­las­ten. Sie ermit­telte zunächst gegen die Betrof­fe­nen des dama­li­gen Angriffs und ließ den schon damals bei der NPD Frak­tion angestell­ten Grewe noch im April 2008 per Fah­n­dungs­fo­to als “unbekan­nten Ran­dalier­er” suchen. 

siehe auch: Déjà-vu im Gerichtsgebäude 

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Mal wieder — Blockade

INFORIOT Der geplante Nazi­auf­marsch der “Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land” am 1. Mai in Witt­stock hat nicht stattge­fun­den. Eine Sitzblock­ade von etwa 150 linken Jugendlichen  sorgte dafür, dass die rund 200 Neon­azis vom Bahn­hof aus lediglich rund 100 Meter laufen konnten.

Dann war — vor­erst — Schluss. Die Neon­azis lösten sichtlich frus­tri­ert ihre Ver­samm­lung auf.

Attacke aufs Mittendrin

Ein Teil der Recht­en verblieb zunächst in Witt­stock, ein ander­er Teil fuhr mit dem Zug nach Neu­rup­pin. Am dor­ti­gen Bahn­hof Rheins­berg­er Tor durch­brachen etwa 50 Neon­azis die Ket­ten der Polizei, bewaffneten sich mit Steinen und Flaschen und zogen zum Haus­pro­jekt “Mit­ten­drin”. Das Haus wurde angegriffen.

Durch das entschlossene Auftreten der Men­schen, die sich im “Mit­ten­drin” befan­den, kon­nte die Attacke abgewehrt wer­den. Mehrere in der Nähe gepark­te Autos wur­den dabei beschädigt. Erst nach län­ger­er Zeit erschien die Polizei. Dies teilt das Mit­ten­drin in ein­er Stel­lung­nahme mit und ruft zu Spenden zugun­sten der betrof­fe­nen Auto­hal­terIn­nen auf.

Nach ersten Pressemel­dun­gen wur­den zwölf Anzeigen aufgenom­men, darunter eine gegen einen Polizis­ten wegen des Ver­dachts der Kör­per­ver­let­zung im Amt.

In Witt­stock selb­st sollen wenige der dort verbliebe­nen Neon­azis einen kurzen Spon­tanauf­marsch durchge­führt haben.

Witt­stock: Stadt­fest und Gedenken an Todes­opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt

Neben der erfol­gre­ichen Sitzblock­ade fan­den in Witt­stock weit­ere Protes­tak­tio­nen statt. Bei einem Stadt­fest mit mehreren hun­dert Teil­nehmerIn­nen sprach unter anderem CDU-Bürg­er­meis­ter Jörg Gehrmann und es fand ein öku­menis­ch­er Gottes­di­enst statt.

Am Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus wiederum erin­nerte unter anderem der Vere­in Opfer­per­spek­tive an Kajrat Batesov. Der Rus­s­land­deutsche war vor genau zehn Jahren aus ras­sis­tis­chen Motiv­en in Witt­stock ermordet worden. 

Block­ade­poli­tik weit­er erfolgreich

Die erfol­gre­iche antifaschis­tis­che Block­ade in Witt­stock war nicht die erste in diesem Jahr. Erst vor zwei Wochen war in Neu­rup­pin ein rechter Auf­marsch auf die gle­iche Art ver­hin­dert wor­den. Im März war der geplante Ablauf ein­er Nazidemon­stra­tion in Frankfurt/Oder eben­falls verun­möglicht worden.

Auch die Aufmärsche in Cot­tbus und Bran­den­burg (Stadt) wur­den durch Block­aden erhe­blich behindert.

Gegen einen neuer­lichen recht­en Auf­marsch am 12. Mai in Cot­tbus wer­den derzeit eben­falls Block­aden organ­isiert.

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Antifaschismus

Nazis greifen das MittenDrin am 1.Mai mit Steinen an

Das JWP-Mit­ten­Drin unter­stützte am 01.Mai 2012 die Proteste gegen einen Auf­marsch von etwa 170 Neon­azis in Witt­stock. Da der Auf­marsch voll­ständig ver­hin­dert wer­den kon­nte, war der Tag ein voller Erfolg für alle Antifaschistin­nen und Antifaschisten.

Als die Block­aden gegen den Nazi­auf­marsch bestanden, wurde deut­lich, dass die Nazis extrem aggres­siv auftreten. Während der Demo zeich­nete sich ab, dass etwa 80 Nazis eine Spon­tandemon­stra­tion in Neu­rup­pin planten. Nach unser­er Ein­schätzung ergab sich daraus ein erhe­blich­es Gefahren­po­ten­tial für das Mit­ten­Drin und seine Bewohner_Innen. Wir informierten die örtliche Polizei und bat­en um Objek­tschutz. Der Beamte sicherte dies tele­fonisch zu.

Als die Nazis dann tat­säch­lich am Bahn­hof Rheins­berg­er Tor ausstiegen, wur­den sie von ein­er Hun­dertschaft der Polizei in Emp­fang genom­men. Nach kurz­er Zeit unter­nah­men die Faschist_Innen einen Aus­bruchver­such, der auch glück­te. Die Polizei kon­nte dies nicht ver­hin­dern und ver­fol­gte die Nazis auch nicht. Auch am Mit­ten­Drin war, trotz wieder­holten Anrufen bei der Neu­rup­pin­er Polizeis­telle, immer noch kein Polizeis­chutz vorhanden.

Nur durch Anrufe von Anwohner_Innen erfuhren wir, dass die Nazis über den Wall auf dem Weg Rich­tung Mit­ten­Drin waren, wo sie sich mit Flaschen und Steinen bewaffneten. Durch das entschlossene Auftreten der Anwe­senden im Mit­ten­Drin kon­nten die Faschist_Innen, die offen­sichtlich eine leeres Haus erwartet hat­ten, ver­trieben wer­den. Durch den Angriff der Nazis wur­den mehrere Autos vor dem Mit­ten­Drin beschädigt, das Gebäude selb­st blieb weit­ge­hend unbeschädigt. Glück­er­weise wur­den wed­er Per­so­n­en ver­let­zt, noch Scheiben getroffen.

Wir rufen dazu auf, sich sol­i­darisch mit den Ange­grif­f­e­nen des Mit­ten­Drins und den Besitzer_Innen der beschädigten Fahrzeuge zu ver­hal­ten. Wir hof­fen, dass durch Spenden die ent­stande­nen Schä­den erset­zt wer­den können.

Das Spendenkon­teo dafür lautet:
JWP-Mit­ten­Drin e.V.
Kon­to: 1730010195
BLZ: 16050202
Bank: Sparkasse-OPR
Ver­wen­dungszweck: Naziangriff

Inforiot