Monat: Mai 2012

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(Anti-)Rassismus

Protest gegen Asylknast am BER

Am 12. und 13. Mai fand rund um das neue Ter­mi­nal des BER ein Besucher_innenfest statt. 50.000 Men­schen erwarteten die Veranstalter_innen ursprünglich, doch auf dem Fest­gelände herrschte gäh­nende Leere, nur wenige hun­dert BesucherIn­nen waren da. Immer­hin wurde ihnen dadurch eine “eins-zu-eins-Betreu­ung” durch das vielfältige und zahlre­iche Per­son­al ermöglicht.

Möglichst still und heim­lich wird auf dem Gelände des BER ein Asyl­ge­fäng­nis gebaut, wo das äußerst ungerechte und übereilte Flughafe­na­sylver­fahren angewen­det wer­den soll. Um auf dieses Vorhaben aufmerk­sam zu machen und den öffentlichen Protest zu ver­stärken, ließen sich Aktivist_innen ver­schieden­ste Aktio­nen ein­fall­en, die teil­weise von den Veranstalter_innen unter faden­scheini­gen Vor­wän­den unter­bun­den wurden.

Ab dem späten Vor­mit­tag waren die Flüchtlingsräte Berlin und Bran­den­burg sowie weit­ere Grup­pen vor Ort — sowohl am alten Flughafen Schöne­feld als auch auf dem neuen Gelände des BER, um mit vielfälti­gen Aktions­for­men gegen den Asylk­nast mobil zu machen. Direkt am S‑Bahnhof Schöne­feld gab es einen Info­s­tand, an dem Luft­bal­lons mit einem Auf­druck gegen den Asylk­nast. Das Verteilen der Lun­ft­bal­lons war angemeldet und es wurde von der Flugsicher­heit bestätigt, dass gegen Mit­nahme der Bal­l­lons auf das Flughafen­gelände keine Sicher­heits­be­denken bestanden. Obwohl auf dem Fest massen­haft Luft­bal­lons von Fir­men ver­schenkt wur­den, mussten die Besucher_innen ihre Bal­lons vor dem Shut­tle­bus in Schöne­feld zurück­lassen. Als Erkärung diente trotz offizieller Erlaub­nis die Flugsicher­heit.
Auf dem Gelände selb­st wurde dann das Logorecht bemüht um die Luft­bal­lons zu kon­fiszieren. Absoluter Quatsch — darüber müssen sie sich mit dem, der die Luft­bal­lons gedruckt hat, auseinan­der­set­zten, nicht mit denen, die sie dann mit sich tru­gen. Insofern war das Kon­fiszieren der Luft­bal­lons, eben­so wie das Weg­nehmen der Flug­blät­ter ein klar­er Rechts­bruch: So weit geht, das Haus­recht dann doch wieder nicht, dass sie über den Besitz der Besucher_innen entschei­den können.

Ähn­lich erg­ing es dem Irri­ta­tion­sthe­ater in den Shut­tle­bussen zum Fest­gelände. Kof­fer, Trans­par­ente und Flug­blät­ter wur­den unter­sagt, Kof­fer von der Sicher­heits­fir­ma durch­sucht, die bere­its verteil­ten Flug­blät­ter den­Fahrgästen weggenom­men, unsere AkteurIn­nen wur­den fotografiert und beka­men Hausver­bot: Teil­weise für den Bus, teil­weise auch für den Bürg­er­steig, teil­weise für das BER-Gelände, teil­weise verblieben sie auch unbe­hel­ligt.
Das Ver­hal­ten der Sicher­heit­skräfte zeigt, dass der Protest gegen den Asylk­nast unan­genehm gewor­den ist und es mit­tler­weile für angemessen gehal­ten wird, harm­lose Aktio­nen mit zen­sorischen Mit­teln zu verhindern.

Schließlich gelangten alle auf das Gelände und mit ihnen Willy-Brandt-Masken, T‑Shirts mit Sprüchen gegen den Asylk­nast, Flug­blät­ter und Trans­par­ente. Von der Sicher­heits­fir­ma beäugt
und gefilmt hat­ten wir aus­re­ichend Ruhe, um uns mit allem drum und dran vor der Fas­sade des Hauptein­ganges für ein zün­ftiges Grup­pen­fo­to zusam­men zu finden.

Zuvor hat­ten AktivistIn­nen sich bere­its den Regieren­den Bürg­er­meis­ter Klaus Wow­ere­it geschnappt. Der zeigte sich offen für das Gespräch und nahm staatsmän­nisch das T‑Shirt mit dem Auf­druck “Mehr Asyl wagen” (Willy Brandt) ent­ge­gen. Seine Frak­tion sei ja sowieso gegen den Asylknast …

Ins­ge­samt ein net­ter Aus­flug. Und angesichts der PR-Katas­tro­phe um die Ver­schiebung der Eröff­nung die Chance, die einzi­gen inter­es­san­ten Nachricht­en zum BER.

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Antifaschismus Arbeit & Soziales Geschichte & Gedenken

Diskussion um Gedenktafel für Emil Wendland

Neu­rup­pin — Am Don­ner­stag, dem 10.05.2012, tagte der Bauauss­chuss der Stadt Neu­rup­pin und disku­tierte auf der Sitzung über den Textvorschlag des Mit­ten­Drins für die Gedenkplat­te an Emil Wend­land. Dabei enthielt die Sitzungsvor­lage nicht den von uns ursprünglich vorgeschla­ge­nen Text, son­dern eine Ver­sion, in der die let­zten bei­den Sätze gestrichen wur­den. Diese lauten:

Die Tat­sache, dass Men­schen auf der Straße leben müssen, während Häuser leer­ste­hen, ist ein Beweis für die soziale Kälte dieser Gesellschaft. Es liegt an jed­er und jedem von uns, für eine men­schen­würdi­ge Welt einzutreten.

Kritiker_Innen wer­fen uns nun vor, den Tod von Emil Wend­land zu instru­men­tal­isieren und eine Gesellschaft­skri­tik zu for­mulieren, die mit der Sache nichts zu tun hat.

Nun, das sehen wir vol­lkom­men anders! Wir haben lang und bre­it über den Textvorschlag disku­tiert und es ist unmöglich, sich mit dem Fall von Emil Wend­land auseinan­derzuset­zen, ohne darauf einzuge­hen, in welchem gesellschaftlichen Kon­text der Mord stattfand.

Emil war als Men­sch ohne Woh­nung ein­er per­ma­nen­ten gesellschaftlichen Aus­gren­zung aus­ge­set­zt, so wie heute etwa 230.000 andere Men­schen in Deutsch­land auch. Durch seine Alko­holkrankheit war es Emil Wend­land nicht mehr möglich, aus eigen­er Kraft “wieder auf die Beine zu kom­men”. Es herrscht ein gesellschaftlich­es Kli­ma der Indif­ferenz, des Wegse­hens, oft wird auch die Polizei gerufen, um “Obdachlose” aus dem öffentlichen Raum und damit aus der Wahrnehmung zu ent­fer­nen. Obdachlose Men­schen haben keine Lob­by, keine Inter­essen­vertre­tung sowie kaum Rück­zugs- und noch weniger Schutzräume.

Dabei ist Obdachlosigkeit kein Schick­sal wie Naturkatas­tro­phen, son­dern gesellschaftlich gemacht. Es ist eine bewusste poli­tis­che Entschei­dung, Men­schen, die keine Woh­nung haben, eine solche vorzuen­thal­ten, obwohl es Leer­stand gibt. Und genau diesen Zus­tand wer­den wir niemals akzep­tieren! Die poli­tisch Ver­ant­wortlichen tra­gen eine Mitschuld am Elend der Men­schen ohne Obdach!

Diese Fak­ten beim Gedenken an Emil Wend­land auszuk­lam­mern, würde bedeuten, nicht die Zustände zu kri­tisieren, die den Mord an ihm möglich gemacht haben, son­dern hieße, nicht das Notwendi­ge zu tun, um zu ver­hin­dern, dass sich solche Tat­en in Zukun­ft wiederholen.

Wir wer­den in den näch­sten Tagen weit­ere Texte veröf­fentlichen, die sich mit dem The­ma “Sozial­dar­win­is­tis­che Gewalt” auseinandersetzen.

Wir fordern weit­er­hin die Benen­nung der Hin­ter­gründe des Mordes, ins­beson­dere auf der Gedenk­tafel, sowie eine klare Posi­tion­ierung für die Unter­stützung gesellschaftlich­er Randgruppen.

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Antifaschismus

Nazidemo stundenlang verzögert

INFORIOT Eine NPD-Demon­stra­tion in Cot­tbus hat am Sam­stag nur mit immensen Verzögerun­gen stat­tfind­en kön­nen. Mehrere Block­aden mit ins­ge­samt etlichen hun­dert Teil­nehmerIn­nen ver­stell­ten den Neon­azis an ver­schiede­nen Punk­ten die Wegstrecke. Die geplante Route musste deshalb abgeän­dert und um die Hälfte verkürzt wer­den. An der recht­en Demo nah­men nur etwa 100 Neon­azis teil.

Antifade­mo mün­det in Blockade

An ein­er Antifademon­stra­tion unter dem Mot­to “Nazi­auf­marsch block­ieren, sabotieren, ver­hin­dern! Linke Poli­tik vertei­di­gen!” beteiligten sich zum Auf­takt des Tages etwa 600 Per­so­n­en. Der Aufzug endete am Cot­tbusser Haupt­bahn­hof — dem Tre­ff­punkt der Neon­azis. Prompt formierte sich dort eine Block­ade mit etwa 400 Men­schen, die über mehrere Stun­den hielt.

Erst gegen 13.30 Uhr, also mit großer Ver­spä­tung kon­nten die Neon­azis loslaufen. Die Polizei hat­te in ein­er wenige Sekun­den dauern­den Aktion hier­für eine etwa drei Meter bre­ite Schneise am Rand der Block­ade freigegeschla­gen. Die Recht­en mussten eilig und unter hefti­gen Protest durch diese Lücke bugsiert werden.

Am Puschk­in­park kam es zu ein­er erneuten Block­ade. Die Polizei ver­suchte vehe­ment zu ver­hin­dern, dass sich weit­ere Protestierende der Block­ade anschließen. Wieder kam es zu ein­er Verzögerung. Und wieder räumte die Polizei eine Rand­stück der Straße frei, um die Neon­azis passieren zu lassen.

Eine etwa 200 Per­so­n­en starke Block­ade auf der Brücke an der Sandow­er Straße hielt die Neon­azis sodann erfol­gre­ich auf. Die Recht­en wichen zur Brücke an der Franz-Mehring-Straße aus. Auch dort wurde block­iert. Wieder kam es zu Verzögerun­gen und am Ende räumte die Polizei die Blockade.

Am Sam­stag­mor­gen fand im Brun­schwig­park zur Ergänzung der Proteste übri­gens auch ein “mul­ti­kul­turelles Früh­stück” statt, an dem unter anderem Beate Klars­feld teilnahm.

Ver­let­zun­gen durch Polizei und Neonazis

Am Rande der Nazidemon­stra­tion wurde mehrere Men­schen von den frus­tri­ert und aggres­siv auftre­tenden Recht­en ver­let­zt. Dies teilte eine Sprecherin des Bünd­nis Cot­tbus Naz­ifrei mit, berichtet die Lausitzer Rund­schau. Auch durch das Vorge­hen der Polizei wurde min­destens ein Gegen­demon­strant ver­let­zt. In ver­schiede­nen Sit­u­a­tio­nen kam es zur Anwen­dung von Schmerz­grif­f­en, Ein­satz von Pfef­fer­spray, Faustschlä­gen, Fußtrit­ten und dem Ein­satz von Schlagstöck­en, wird auf Indy­media berichtet.

Die Polizei teilte mit, dass es im Laufe des Tages vier Fes­t­nah­men gegeben habe.

Block­aden ver­miesen Naziaufmärsche

Bere­its im Feb­ru­ar hat­te die NPD in Cot­tbus demon­stri­ert. Gegen die 180 Neon­azis hat­ten sich auch damals mehrere Block­aden formiert und für Störun­gen gesorgt. Am jet­zi­gen Sam­stag waren nur noch etwa 100 Neon­azis zusam­men gekommen.

Durch die beständi­ge und erfol­gre­iche antifaschis­tis­che Block­ade­poli­tik haben die recht­en Demon­stra­tio­nen offen­bar einiges an Anziehungskraft und Attrak­tiv­ität ver­loren. Die let­zten Neon­azi­auf­marschver­suche in Bran­den­burg Mitte April in Neu­rup­pin (80 Rechte) und am 1. Mai in Witt­stock (200) hat­ten eben­falls nur eine unter­durch­schnit­tliche Beteili­gung. Die NPD hat unter­dessen angekündigt, noch in diesem Jahr in Pots­dam demon­stri­eren zu wollen.

Nazi-Esel gegen den Euro

Die NPD-Demo am Sam­stag in Cot­tbus war Teil der derzeit­i­gen Anti-Euro-Kam­pagne der Nazi­partei. Wie schon bei anderen Gele­gen­heit­en tru­gen mehrere Teil­nehmer Esels­masken und Schilder mit der Auf­schrift “Ich Esel glaube, dass der Euro uns Deutschen nutzt”.

Rede­beiträge kamen unter anderem vom Cot­tbusser NPDler Ron­ny Zasowk und vom säch­sis­chen NPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Andreas Storr. Mehrfach wurde aus der Demon­stra­tion die Parole “Nationaler Sozial­is­mus — Jet­zt!” skandiert.

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Antifaschismus

Vier Jahre nach einem rechten Angriff: Beschuldigte wurden freigesprochen

Pots­dam- Am 9. Mai 2012 wur­den am Landgericht Pots­dam die ein­schlägig bekan­nten Recht­en Ralf S. und Ron­ny S. freige­sprochen. Die Staat­san­waltschaft nahm die Beru­fung zurück, obwohl die Bei­weißauf­nahme zu ein­er Verurteilung hätte führen kön­nen. Am 1. Mai 2008 beschimpften Rechte in Pots­dam-Pirschhei­de Jugendliche als »Scheiß Zeck­en« und riefen »Die schnap­pen wir uns!«. Daraufhin wur­den die Jugendlichen von ca. 15 Per­so­n­en ange­grif­f­en. Min­destens drei der Betrof­fe­nen wur­den verletzt.

Erst zwei Jahre nach dem Angriff wurde das Ver­fahren gegen nur drei der ca. 15 Angreifer eröffnet. Gründe dafür waren die unzure­ichen­den Ermit­tlungsar­beit­en der Polizei vor Ort, wie auch bei den Nah­bere­ichs­fan­dun­gen. Beispiel­sweise wur­den vor Ort von der Polizei nicht alle Namen der Geschädigten aufgenom­men. Das Ver­fahren wurde erschw­ert durch nicht ver­w­ert­bare Vernehmung­spro­tokolle sowie Licht­bild­vor­la­gen, welche zum Teil erst einein­halb Jahre nach dem Angriff aufgenom­men wur­den. Im ersten Ver­fahren wur­den Ralf S. und Ron­ny S. zu Bewährungs- und Geld­strafen verurteilt, der dritte Angeklagte wurde freige­sprochen. Gegen das Urteil legte die Staat­san­waltschaft und die Vertei­di­gung Beru­fung ein. Diese Beru­fung wurde kurz vor den Plä­doy­ers zurück gezo­gen. Auf­grund der Rück­nahme der Beru­fung durch die Staat­san­waltschaft kon­nten neue Erken­nt­nisse aus dem Ver­fahren nicht mehr ver­wen­det und der Beru­fung der Vertei­di­gung musste stattgegeben wer­den. Aus Sicht des Richters hat dies alles einen schalen Beigeschmack. Der began­gene Angriff sei eine gemein­schaftliche Tat gewe­sen, unab­hängig ob die Angeklagten selb­st zugeschla­gen oder getreten hätten.

Für die Betrof­fe­nen ist dies ein Skan­dal. »Warum die Anklage mehr als einein­halb Jahre beim Amts­gericht liegen blieb und keine zeit­na­he Hauptver­hand­lung eröffnet wurde, ist bis heute unklar« sagt Tobias Pieper von dem Vere­in Opfer­per­spek­tive. »Dass nun am Landgericht der Staat­san­walt, der während des Prozess­es mit offen­sichtlichem Desin­ter­esse und Zurück­hal­tung glänzte, nach der Beweisauf­nahme die Beru­fung zurück nimmt, ist unglaublich. Schlecht arbei­t­ende Ermit­t­lerIn­nen und Gerichte, die die Ankla­gen über Jahre ignori­eren. Dazu das nicht nachzu­vol­lziehende Han­deln der Staat­san­waltschaft – dies führt dazu, dass eine Gruppe Neon­azis in Pots­dam gril­lende Jugendliche angreifen und zusam­men­schla­gen kön­nen ohne von der Jus­tiz dafür belangt zu wer­den. So etwas sollte in Bran­den­burg nicht mehr passieren!«

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Antifaschismus

Zwischen FSV-Hools und AN-Poltereien

Lange Zeit war es ruhig in Frank­furt (Oder), was die lokale und regionale Neon­aziszene anbe­t­rifft. Von Über­grif­f­en oder Pro­pa­gan­daak­tio­nen wurde in den Medi­en nur sel­ten berichtet. Die soge­nan­nten FCV-Hooli­gans macht­en kaum noch von sich reden. Die NPD-Orts­gruppe ist weit­er­hin nicht mehr als ein Briefkas­ten. Kurzum: organ­isierte rechte Struk­turen kon­nten in Frank­furt kaum aus­gemacht wer­den. Die Gründe dafür sind sich­er vielfältig. Es fehlen charis­ma­tis­che Führungskräfte, die zu ein­er Etablierung neon­azis­tis­ch­er Struk­turen hät­ten beitra­gen kön­nen. So blieben die Nazis ver­sprengt und unor­gan­isiert. Einige der Aktivsten aus dem Umfeld der FCV-Hooli­gans ste­hen mit einem Bein im Gefäng­nis oder sind weggezogen.

Nicht zulet­zt hat antifaschis­tis­che Aufk­lärungsar­beit, wie sie auch die antifaschis­tis­che Recherchegruppe Frank­furt (Oder) betreibt, einen Anteil daran, dass es ruhiger wurde um Frank­furts Neon­azis. Dies scheint sich nun wieder geän­dert zu haben. Anlass genug, ein neues Recherche Out­put zu veröffentlichen.

Aus dem Spek­trum der „Autonomen Nation­al­is­ten“ her­aus etabliert sich zunehmend auch in Frank­furt (Oder) und Eisen­hüt­ten­stadt eine solche Struk­tur. Den „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ (AN-OS) ist daher ein Großteil dieser Aus­gabe gewid­met. Auch die Nazis aus dem Umfeld der FCVHooli­gans wur­den wieder aktiv­er. So trat­en sie bei soge­nan­nten „Risikospie­len“ beispiel­sweise gegen SV Babels­berg 03 wieder durch ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Sprechchöre in Erschei­n­ung. Beim 2. Krom­bach­er Hal­len­turnier attack­ierten sie die als linksalter­na­tiv gel­tenden Fans von Ten­nis Borus­sia Berlin.

Anstelle der bish­eri­gen Rubrik „Wer war nochmal…?“ find­et sich in dieser Aus­gabe des Recherche Out­puts an sel­ber Stelle eine all­ge­meine Ein­schätzung zu der Lage in Frank­furt und Umge­bung. Eine Chronik ist auch dieses Mal vorzufind­en; sie umfasst uns bekan­nt gewor­dene Über­griffe und Pro­pa­gan­daak­te der let­zten 1 1/2 Jahre.

Eine aus­führliche Erfas­sung ist auf unser­er Inter­net­seite zu find­en: www.recherchegruppe.wordpress.com.

Und als wir mit der Fer­tig­stel­lung dieser Aus­gabe in den let­zten Züge waren, ver­sucht­en Nazis seit vie­len Jahren, mal wieder durch Frank­furt zu marschieren. Daher natür­lich auch von uns, ein Bericht über die Demon­stra­tion vom 24.03.2012. Zwei Wochen nach der ver­hin­derten Demon­stra­tion tauchte eine aus­führliche Über­sicht anwe­sender Neon­azis im Inter­net auf.

Eine Online Ver­sion des Recherche­out­put #5 kann auf der Seite der Antifaschis­tis­chen Recherchegruppe Frank­furt (Oder) einge­se­hen wer­den oder direkt hier herun­terge­laden (PDF-Datei) werden.

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Antifaschismus

“Die Schweine sind unter uns”

Die Neon­azi-Grup­pierung “Freie Kräfte Königs Wuster­hausen” rief für den 8. Mai zu ein­er geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Ver­anstal­tung beim Fontane Cen­ter auf. Zum 67. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Faschis­mus ver­sucht­en die Neon­azis sich wie gewohnt als Opfer der alli­ierten Siegermächte zu inszenieren.

Schon um 17:30 Uhr fan­den sich zahlre­iche Men­schen auf dem Platz bei der Einkauf­s­pas­sage ein, die dem Aufruf des örtlichen „Bünd­nis gegen Rechts“ fol­gten, um gegen die Kundge­bung der Neon­azis Stel­lung zu beziehen. Auf der anderen Seite wurde erst mit ein­er Stunde Ver­spä­tung begonnen, weil noch auf die angereis­ten Neon­azis aus Berlin gewartet wer­den musste.

Pro­voka­tion gegen Teil­nehmende der Gegenkundgebung

Die in der Ver­gan­gen­heit so oft ent­täuscht­en Berlin­er Neon­azis wichen dies­mal auf das ver­meintlich ruhige Berlin­er Umland in Erwartung auf ein Erfol­gser­leb­nis aus. Gle­ich nach ihrer Ankun­ft mis­cht­en sich einige Neon­azis aus dem Umfeld der Grup­pierung „Nationaler Wider­stand Berlin“, darunter Julian Bey­er, Mar­co Oemus und David Eich­n­er unter die Gegenkundge­bung und ver­sucht­en Teil­nehmende zu fotografieren. Die Polizeikräfte vor Ort zeigten wenig Inter­esse, sich mit dem Prob­lem auseinan­derzuset­zen und reagierten erst, nach­dem der Ver­samm­lungsleit­er sie mehrmals darauf aufmerk­sam machte.

50 Neon­azis nah­men teil

Inzwis­chen wuchs die Gruppe der Gegendemonstrant_Innen auf mehr als 100 Leute an. Gegen 19:00 Uhr begann der Königs Wuster­hausen­er Neon­azi Mike Turau mit dem ersten Rede­beitrag. Ins­ge­samt waren etwa 50 Rechte zusam­mengekom­men. Jedoch musste dieser seinen Vor­trag mehrmals unter­brechen, da er von sow­jetis­ch­er Marschmusik der Gegenkundge­bung übertönt wurde.

Desweit­eren ver­suchte der Berlin­er NPD-Chef und mut­maßliche Führungs­fig­ur des „Nationalen Wider­stand Berlin“, Sebas­t­ian Schmidtke, seine Fre­undin Maria Frank sowie ein aus Schwe­den angereis­ter Neon­azi die Passant_Innen der Einkauf­s­pas­sage zu erre­ichen. Jedoch gin­gen auch ihre Beiträge im laut­starken Protest der Gegendemonstrant_Innen unter. Inhaltlich stützen sich die Neon­azis auf die bekan­nten Mythen und bedauerten den Unter­gang des Drit­ten Reiches.

Auf­fäl­lig war außer­dem die Beteili­gung regionaler NPD-Funk­tionäre an der Kundge­bung der „Freien Kräfte Königs Wuster­hausen“. Neben dem NPD-Stadtverord­neten Michael Thal­heim aus Königs Wuster­hausen, erschienen Flo­ri­an Stein aus Schöne­iche, Frank Knuf­fke und Den­nis Här­tel (bei­de NPD-Dah­me­land), Marc Michal­sky aus Märkisch Buch­holz sowie Bär­bel Redl­ham­mer-Raback, Bere­ich­slei­t­erin der NPD Tel­tow Fläming.

Fack­el­marsch untersagt

Nach­dem die Kundge­bung der Neon­azis been­det war, ver­sucht­en diese noch einen Fack­el­marsch durchzuführen, was jedoch von der Polizei unter­sagt wurde. Im Anschluss wur­den noch einige Antifaschist_Innen von Neon­azis ver­fol­gt und bedro­ht. Ver­let­zt wurde jedoch niemand.

Ver­mehrt zieht es Neon­azis aus dem Spek­trum des „Nationalen Wider­stand Berlin“ zu Ver­anstal­tun­gen nach Bran­den­burg, zulet­zt bei ver­hin­derten Demon­stra­tio­nen am 24. März in Frank­furt (Oder) und am 01. Mai in Wittstock/Dosse. Im Hin­blick auf die im näch­sten Jahr anste­hen­den Wahlen, ist dur­chaus mit ein­er Unter­stützung der lokalen NPD Struk­turen durch die gewalt­bere­it­en Neon­azis aus Berlin zu rechnen.

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Antifaschismus

Kranzniederlegungen zum 8.Mai in Westbrandenburg

Anlässlich des Tages der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus führte das Antifaschis­tis­che Net­zw­erk [AFN] gestern drei Kranznieder­legun­gen in den Städten Rathenow, Prem­nitz und Bran­den­burg an der Hav­el durch.

Gedenkz­er­e­monien des Antifaschis­tis­chen Net­zw­erkes [AFN]

In Rathenow ver­sam­melten sich 15 Antifaschist_innen, um an die im Kampf um Befreiung gefal­l­enen Sol­dat­en der Roten Armee zu erin­nern. Den Toten zur Ehre wurde am sow­jetis­chen Ehren­fried­hof in der Fer­di­nand-Las­salle-Straße ein Kranz niedergelegt.
In Prem­nitz erfol­gte die Kranznieder­legung am Denkmal der Opfer des Faschis­mus in der Ernst-Thäl­mann-Straße. An der Erin­nerungsz­er­e­monie nah­men hier unge­fähr 20 Men­schen teil.
In Bran­den­burg an der Hav­el erin­nerten 20 Antifaschist_innen am sow­jetis­chen Ehren­mal in der Ste­in­straße Ecke Wol­len­we­ber­straße an die im Kampf um die Stadt gefal­l­enen Rotarmist_innen. In einem Rede­beitrag wurde ihr Ver­di­enst für die Befreiung der Region gewürdigt und den Opfern des NS-Regimes gedacht. Anschließend wurde am Denkmal ein Kranz niedergelegt.

Bürg­er­lich­es Gedenken

Im Vor­feld hat­ten auch Parteien und Insti­tu­tio­nen an den Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus erin­nert.
In Rathenow nah­men unge­fähr 30 Men­schen an ein­er Gedenkz­er­e­monie der Stadt teil. Dabei wur­den eben­falls am sow­jetis­chen Ehren­fried­hof Kränze niedergelegt. In einem Rede­beitrag erin­nerte Rathenows Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger (CDU) an die erhe­blichen Kriegsz­er­störun­gen im Stadt­ge­bi­et, infolge des von den Nationalsozialist_innen aus­gelösten Krieges, und bekräftigte die Kon­ti­nu­ität des Gedenkens. „Die Erin­nerung an die schreck­lichen Geschehnisse der Hitlerdik­tatur muss wachge­hal­ten wer­den“, so Seeger. „Wir“ wie „auch die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen“ wer­den ermah­nt, so der Bürg­er­meis­ter weit­er, „dass es einen men­schen­ver­ach­t­en­den Rassen­wahn nie wieder geben darf.“
In Prem­nitz nah­men unge­fähr 15 Men­schen an ein­er Ver­anstal­tung der Partei Die.LINKE teil. Auch hier gab es einen Rede­beitrag der an den Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus erin­nerte. Am Denkmal der Opfer des Faschis­mus wurde zudem ein Kranz niedergelegt. Andere Parteien, Stadt und Bürg­er­meis­ter blieben der Ver­anstal­tung, trotz Ein­ladung, fern. Für diese ist der 8. Mai (region­al gese­hen) „kein Tag der Befreiung“, da er ange­blich „mit der Errich­tung eines neuen total­itären Regimes (gemeint ist die DDR) ver­bun­den war.“(1.)
In Bran­den­burg an der Hav­el wurde an die Befreiung der Stadt und des berüchtigten Zuchthaus­es offiziell bere­its am 29. April würde­voll gedacht. Am sow­jetis­chen Ehren­mal in der Ste­in­straße legten Vertreter_innen der Stadt und der Parteien, des Bun­deswehrver­ban­des, der jüdis­chen Gemeinde sowie der rus­sis­chen Botschaft Kränze nieder.

His­torisch­er Hintergrund

Am 8. Mai 1945 kapit­ulierte die nation­al­sozial­is­tis­che Kriegs­führung vor den Alli­ierten. Damit endete der von den Nationalsozialist_innen am 1. Sep­tem­ber 1939 aus­gelöste Zweite Weltkrieg und de fac­to deren errichtetes Gewalt- und Ter­ror­regime.
Durch die Kriegshand­lun­gen kamen unge­fähr 55 Mil­lio­nen Men­schen ums Leben. Der Großteil der Getöteten stammte aus der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion.
Ein nicht uner­he­blich­er Teil der 55 Mil­lio­nen Toten wurde während des Krieges vom NS Sys­tem sys­tem­a­tisch hin­ter der Front ermordet. In den Ver­nich­tungslagern des Regimes star­ben dabei mehrere Mil­lio­nen Jüd_innen, Sin­ti und Roma, Homo­sex­uelle und Poli­tisch Verfolgte.

Presse­fo­tos:

http://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157629639646378/

Quellen:

(1.) Roy Wal­len­ta (Bürg­er­meis­ter), Chris­tine Milde (Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung), Hans Joachim Maaß (Vor­sitzen­der der SPD Frak­tion), Klaus Wolf­gang Warnke (Vor­sitzen­der der Unab­hängi­gen Wäh­lerge­mein­schaft DMP), Johannes Wolf (Vor­sitzen­der der CDU Frak­tion): „Verzicht auf Kranznieder­legung ist angemessen“ (Leser­brief), Märkische All­ge­meine Zeitung, 24. Mai 2011

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Antifaschismus

GRENZENLOS LEBEN OHNE NAZIS — 12. MAI NAZIFREI

Für den 12. Mai 2012 plant die Bran­den­burg­er NPD eine Demon­stra­tion in Cot­tbus. Diese rei­ht sich in eine Folge von Aufmärschen im gesamten Land Bran­den­burg ein. Der Aufzug wird getarnt als Anti-EU-Kam­pagne seit­ens der NPD bewor­ben, um ihr völkisch nation­al­is­tis­ches Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Sie versucht,scheinbar ein­fache Antworten auf die Krisen­er­schei­n­un­gen der EU zu präsen­tieren. Diese “Antworten” beg­nü­gen sich mit dumpfen Phrasen, denn sie ver­schleiern die wirk­lichen Ursachen der Krise und deren Verursacher.

Wir wer­den nicht zulassen, dass Neon­azis ihre Lügen in Cot­tbus ver­bre­it­en und wer­den mit bun­ten Protes­tak­tio­nen und friedlichen Massen­block­aden ein deut­lich­es Zeichen gegen Faschis­mus und Nation­al­is­mus in unser­er Stadt setzen.

Die Ver­schleierungstak­tik der NPD enttarnen

Pop­ulis­tisch wird die Schuld an der europäis­chen Bankenkrise einzel­nen Staat­en zugeschoben. So wer­den beispiel­sweise Griechen oder Por­tugiesen pauschal dafür ver­ant­wortlich gemacht und vorge­führt. Die Men­schen in diesen Staat­en wer­den als faul und ver­schwen­derisch gebrand­markt. Sub­jek­tives Ver­sagen Einzel­ner wird als Ursache der Krise gesehen.Verschwiegen wird, dass ger­ade die BRD als Vor­re­it­ern für Lohn­dump­ing und Lib­er­al­isierung der Arbeitswelt in der EU zur Exportwelt­meis­terin auf­stieg und so zur Verur­sacherin von Arbeit­splatzver­nich­tung, sink­en­dem Brut­toin­land­spro­dukt und ausufer­n­der Staatsver­schul­dung in den EU-Part­ner­län­dern wurde. Durch Bankkred­ite finanzierte Import­geschäfte sollen nun die Men­schen in der EU mit ihren Steuergeldern und grassieren­dem Sozial­ab­bau bezahlen. Ins­beson­dere die für Deutsch­land so wichti­gen Rüs­tung­sex­porte, haupt­säch­lich nach Griechen­land, wur­den gern ermöglicht und bewilligt.

Die DAX-Konz­erne erwirtschafteten trotz der Krise im Zeitraum 2011-12 Reko­rdgewinne und Auss­chüt­tun­gen für ihre Aktionäre. Den Nieder­gang des Sozial­staates erleben die Men­schen aber in allen EU-Län­dern. Die Gewinne der Einen sind die Ver­luste der Anderen. Wir brauchen daher mehr Sol­i­dar­ität für die sozialen Rechte aller Men­schen, gegen die Aus­plün­derung durch Banken und banken­hörige Regierungen.

Die NPD dage­gen ver­sucht mit pro­pa­gan­dis­tis­chen Mit­teln, Äng­ste in der Gesellschaft zu schüren und sich als bürg­er­liche Protest­partei zu etablieren. Dies geschieht ger­ade im Hin­blick auf bevorste­hende Bun­des- und Land­tagswahlen. So ver­sucht die NPD sich mit pop­ulis­tis­chen The­men öffentlich Gehör zu verschaffen.

Jedoch ist sie keine harm­lose Bürg­er­partei, son­dern pflegt sehr enge Kon­tak­te in die gewalt­tätige Kam­er­ad­schaftsszene. Es existieren per­son­elle Über­schnei­dun­gen zwis­chen mil­i­tan­ten Schlägern und biederen Partei­funk­tionären. Der verurteilte Rädels­führer der tödlichen Het­z­jagd in Guben gegen den Algerier Omar Ben Noui kan­di­dierte bei den let­zten Kom­mu­nal­wahlen 2008 sog­ar für die NPD. Auch das Aus­maß der inter­nen Ver­strick­un­gen der Partei in den ‘Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grund’ (NSU) ist noch nicht abschließend geklärt.

Wir dür­fen solchen gewalt­täti­gen und men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gien in unser­er Stadt keinen Raum lassen.

Neon­azis aktiv in den Weg stellen

Am 15. Feb­ru­ar dieses Jahres haben sich bere­its viele engagierte Cottbuser_innen gegen Neon­azis zur Wehr geset­zt. Eine große Demon­stra­tion mit 2000 Men­schen führte quer durch die Cot­tbuser Innen­stadt und zeigte, dass Faschis­ten in unser­er Stadt nicht geduldet wer­den. Mit mehreren Sitzblock­aden wurde der rechte Auf­marsch von vie­len engagierten Men­schen aktiv behin­dert. Viele Stun­den musste sich das kleine braune Häufchen die Beine in den Bauch ste­hen und bekam deut­lich zu spüren, dass seine Weltan­schau­ung keinen Anschluss in Cot­tbus findet.

In Dres­den wur­den 2010 und 2011 Europas größte Neon­azi­aufmärsche kom­plett ver­hin­dert, so dass die Neon­azis in diesem Jahr gän­zlich auf eine Demon­stra­tion verzichtet haben. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass Proteste in Form von Sitzblock­aden ein erfol­gre­ich­es Mit­tel sind, um Neon­azi­aufmärsche aus den Städten zu verbannen.

Gemein­sam ein Zeichen set­zen — Nazi­auf­marsch verhindern

Auch in Cot­tbus wollen wir den Faschis­ten keinen Platz lassen und dabei friedlich, aber entschlossen sein. So wird es auch am 12. Mai 2012 wieder bre­ite Proteste im Cot­tbuser Stadt­ge­bi­et geben. Mit großen, spek­trenüber­greifend­en Protesten wer­den wir für ein gren­zen­los­es Leben, jen­seits faschis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da ein­treten und zeigen, dass wir weltof­fen und bunt sind. Im Anschluss wollen wir uns wieder friedlich wider­set­zen. Nur gemein­sam kann dieses Ziel erre­icht wer­den, also lasst uns zusam­men für ein naz­ifreies Cot­tbus auf die Straße gehen — und setzen.

 

FÜR EIN GRENZENLOSES LEBEN OHNE NAZIS — 12. MAI NAZIFREI

 

Weit­ere Infos: www.cottbus-nazifrei.info

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Bernau: 230 Menschen erinnern an Tag der Befreiung

Am Dien­stagabend kamen über 230 Men­schen in Bernau zusam­men, um an die Zer­schla­gung des nation­al­sozial­is­tis­chen Regimes vor 67 Jahren zu erin­nern. Mit­tler­weile hat der 8. Mai in Bernau tra­di­tionell drei Stationen:

Am Sow­jetis­chen Ehren­mal wur­den Blu­men niedergelegt und den sow­jetis­chen Sol­dat­en, die im Kampf gegen die Nazis fie­len, gedacht. Am gegenüber­liegen­den Deser­teur­denkmal wurde an jene erin­nert, die dem Nazisys­tem ver­sagten, Wider­stand leis­teten und Courage zeigten. Abschließend fand ein Festessen auf dem Mark­t­platz statt, um den Abend in gemein­samen Gesprächen ausklin­gen zu lassen und daran zu erin­nern, dass es für viele Ver­fol­gte des Nation­al­sozial­is­mus ein glück­lich­er und befreien­der Tag war.

 

 

Aufruf zur Zivilcourage

„Faschis­mus ist ein Sys­tem, das per­vers­er nicht sein kann“, erin­nert ein Vertreter der Linken in einem Rede­beitrag vor dem Sow­jetis­chen Ehren­mal in der Müh­len­straße. Auch heute, haben wir weit­er­hin ein Prob­leme mit Nazis. Es brauche Zivil­courage und ein starkes Bünd­nis gegen rechte Gewalt, mah­nt er. In Bernau gibt es ein solch­es Bünd­nis: Das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit. Das über­parteiliche Net­zw­erk ist auch an diesem Abend dabei, sie haben ein­ge­laden zum heuti­gen Gedenken. Auch Hubert Hand­ke, Bürg­er­meis­ter der Stadt Bernau, fol­gte der Ver­anstal­tung und legte als ein­er der ersten Blu­men nieder. Eben­falls anwe­send waren zwei Vertreter der rus­sis­chen Botschaft in Berlin. Der Zuständi­ge für Kul­tur der Rus­sis­chen Botschaft, erk­lärte, er empfinde die Ein­ladung für die Gedenkver­anstal­tung als ein „Zeichen der Sol­i­dar­ität“ und des „Miteinan­ders“.

 

Nach den Rede­beiträ­gen ging es auf die andere Straßen­seite, dort befind­et sich ein Bronz­ere­lief, das allen Deser­teure und Kriegs­di­en­stver­weiger­er gedenkt. In Gedicht­en und Tex­ten wurde auf die Morde des NSU (Nation­al­sozial­is­tis­ch­er Unter­grund) und die „Vergif­tung des Kli­mas“ durch NSU, NPD und Co, aufmerk­sam gemacht. Engagierte Jugendliche und Erwach­sene der evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde riefen auf zu mehr Zivil­courage, denn „Wegschauen und Ver­harm­lo­sung unter­stütze die Recht­en“. Als mah­nen­des Beispiel sprachen sie über Diet­rich Bon­ho­ef­fer, der während des Nation­al­sozial­is­mus Courage zeigte und Wider­stand leistete.

 

 

Gle­ich­set­zung der Opfer von Krieg und Gewalt

Das Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit, das zum „mah­nen­den Gedenken“ aufrief, hat­te sich zuvor im Aufruf einen Fau­pax erlaubt, der in den Rede­beiträ­gen zum Glück nicht mehr zu hören war . Unter anderem hieße es im Aufruf, man solle nicht jene Men­schen vergessen, „deren Leid erst mit dem 8. Mai begann“ (den ganzen Aufruf des Net­zw­erkes hier). Weit­er heißt es zwar, dass „zugle­ich, der sechs Mil­lio­nen Juden“ gedacht­en wer­den solle, doch stellt ins­beson­dere das „zugle­ich“ im Kon­text des Aufrufes eine Rel­a­tivierung der Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus dar. Die Opfer des deutschen Ver­nich­tungswahn sind eben nicht gle­ich mit jenen, die aus den östlichen Gebi­eten durch die sow­jetis­che Armee gen West­en gedrängt wur­den. Es verk­lärt eben­so die Umstände der Ver­nich­tung und des Krieges durch die Deutschen.

 

 

„Spa­si­bo heißt Danke“

In der Bürg­er­meis­ter­straße lud der Jugendtr­e­ff DOSTO zu Suppe und Kuchen ein. Der 8. Mai ist ein Tag des Gedenkens an die Ermorde­ten der Shoah, die ermorde­ten Homo­sex­uellen, Roma und Sin­ti, Euthanasie-Opfer, „Asozialen“ und poli­tis­chen Gegner_innen des Nation­al­sozial­is­mus. Der 8. Mai ist auch ein Tag des Feierns: Wir feiern die Nieder­lage des deutschen Reich­es, das Ende von Mord und Unter­drück­ung, die Befreiung der Gefan­genen aus den Konzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslagern und danken jenen, die dem bru­tal­en Wahn der Deutschen ein Ende set­zten. Die Rote Armee hat­te am 20./21. April 1945 unter Führung des Kom­man­dan­ten Leonid S. Daniljuk die Stadt Bernau auf ihrem Weg nach Berlin ein­genom­men. Nur wenige Tage später kapit­uliert das „Deutsche Reich“ bzw. das was noch vom ihm übrig war.

 

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Antifaschismus

Nazischmierereien am Bahnhof Erkner

Erkn­er- Unbekan­nte haben in der Nacht zu Sam­stag, dem 5. Mai auf unge­fähr 20 Meter Länge NS-Parolen an die Wand des Bahn­hofs in Erkn­er geschmiert. Auf den davor gele­ge­nen Park­platz eines Dis­coun­ters wurde außer­dem ein Hak­enkreuz mit einem Durchmess­er von etwa zwei Meter gesprüht. Die Schmier­ereien wur­den inzwis­chen ent­fer­nt bzw. über­malt. An der sel­ben Stelle wur­den bere­its mehrfach zuvor Nazi-Parolen gesprüht, die zum Teil immer noch sicht­bar sind.
Die Verur­sach­er sind sehr wahrschein­lich in den Rei­hen der soge­nan­nten „Autonomen Nation­al­is­ten“ zu suchen, konkret den „Nationalen Sozial­is­ten Oder-Spree“. Ihnen fühlen sich einige Jugendliche aus der Region, die einst dem Umfeld der NPD-Schöne­iche zuzurech­nen waren, zugehörig.

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