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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Law & Order

Refugees are welcome here”

INFORIOT- Über 500 Flüchtlinge und Unterstützer_innen demon­stri­erten heute für gle­iche Rechte von Flüchtlin­gen in der Bran­den­burg­er Lan­deshaupt­stadt Potsdam.

Nach über 500 Kilo­me­tern Weg erre­ichte ein Protest­marsch von Flüchtlin­gen am Don­ner­stag die Stadt Pots­dam auf dem Weg zum Zielpunkt in Berlin. Die Flüchtlinge waren in Würzburg aufge­brochen um gegen die unmen­schliche Behand­lung in Flüchtling­sheimen, gegen die Res­i­den­zpflicht und das Gutschein­sys­tem sowie gegen die deutsche Abschiebe­poli­tik zu protestieren. Ihr Ziel ist Berlin, der Ort “wo die Geset­ze, die sie unter­drück­en, gemacht wer­den”, wie es der Flüchtlingsrat Bran­den­burg for­muliert. Die Organ­i­sa­tion ist eine von vie­len Ini­tia­tiv­en, die den Marsch unter­stützen. Lokal organ­isierte Aktio­nen begleit­eten von Anfang an den Protest­marsch.

Kraftvolle Demon­stra­tion

Die Flüchtlinge starteten am Fre­itagvor­mit­tag vor dem Pots­damer Frei­land, in dem sie über­nachtet hat­ten. Zuvor über­gaben Aktivist_innen — unter anderem von Refugees Eman­ci­pa­tion, Women in Exile und der Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg — ein Mem­o­ran­dum mit Forderun­gen an den Bran­den­burg­er Land­tag. Darin forderten sie das Par­la­ment auf, die beste­hende Asylge­set­zge­bung zu verän­dern. Eine spon­tane Demon­stra­tion formierte sich am Bahn­hof und begrüßte die wartenden Flüchtlinge vor dem Frei­land. Von dort aus ging es durch die Innen­stadt zum Rathaus, um während ein­er Zwis­chenkundge­bung auf die Forderun­gen aufmerk­sam zu machen. Parolen wie “Refugees are wel­come here” und “We are here and we will fight — free­dom of move­ment is every­bod­ies right” wur­den gerufen.

Vor dem Rathaus wurde darauf hingewiesen, wie Gewalt und Zwangs­maß­nah­men zur Unter­drück­ung von Flüchtlin­gen benutzt wer­den. Der Marsch über die Kreis- und Län­der­gren­zen hin­weg, habe die Flüchtlinge unab­hängig von Geschlecht oder Nation­al­ität zusam­menge­bracht, erk­lärte ein Red­ner. Ein weit­er­er machte deut­lich, die Unter­stützung von Dik­taturen zum Beispiel in Afri­ka durch europäis­che Regierun­gen sei ein Prob­lem. Deswe­gen wür­den viele nach Europa flücht­en, um der Unter­drück­ung zu entkommen.

Trotz strö­menden Regens liefen die Aktivist_innen bis zur Berlin­er Stadt­gren­ze und über­querten die Glienick­er Brücke, wo sie von Berlin­er Aktivist_innen begrüßt wurden.

Kurz vor der Brücke 

Kurz vor der Glienick­er Brücke hat­te sich die Neon­azi­partei NPD zu ein­er kurzfristig angemelde­ten Kundge­bung gesam­melt, um gegen den Flüchtlings­marsch zu protestieren. “Die NPD ist eine eher fre­undliche Partei. Wir haben auch nichts gegen Aus­län­der” behauptete Ron­ny Zasowk, Vize-Chef der Bran­den­burg­er NPD. Dass dies gel­o­gen ist, zeigen nicht nur diverse Ver­fahren und Verurteilun­gen von Funk­tionären auf Grund ras­sis­tis­ch­er Äußerun­gen oder Gewalt­tat­en, auch der Nach­satz macht diese Aus­sage unglaub­würdig: “Aber vor­rangig haben von der deutschen Poli­tik deutsche Inter­essen vertreten zu wer­den und die Massenein­wan­derung, die hier in Deutsch­land seit Jahren prak­tiziert wird, ist nicht im deutschen Inter­esse.”, so Zasowk. Neben Ron­ny Zasowk waren auf der NPD-Kundge­bung weit­ere Bran­den­burg­er und Berlin­er Partei­funk­tionäre anwe­send: Detlef Appel (NPD Ober­hav­el), Frank Knuf­fke (NPD Dah­me­land), Bär­bel Redl­ham­mer-Raback (NPD aus Luck­en­walde) und Frank Maar (NPD Oder­land) aus Bran­den­burg. Aus Berlin kamen Sebas­t­ian Schmidtke (NPD Chef Berlin), Jan Sturm (NPD Neukölln), Maria Fank (RNF) und Uwe Mee­nen (Ex-Chef NPD Berlin).

Laut­stark wurde dem NPD-Gerede wider­sprochen. Der Protest­marsch zog an den ger­ade ein­mal neun Nazis vor­bei, die hin­ter ein­er Rei­he von Polizeifahrzeu­gen ver­steckt standen. Einige Flaschen und Bech­er flo­gen auf die NPD-Funktionäre.

Bere­its in den ver­gan­gen Tagen hat die NPD in Belzig und Brück (bei­des Pots­dam Mit­tel­mark) nach eige­nen Angaben Fly­er gegen den Flüchtling­sprotest verteilt — um damit eine ras­sis­tis­che Stim­mung gegen den Flüchtlings­marsch zu schüren. Erst vor knapp drei Wochen hat­te die NPD ver­sucht, eine Demon­stra­tion in Pots­dam durchzuführen. Sie scheit­erte an dem Protest von mehreren tausend Men­schen, die die Straßen rund um den Haupt­bahn­hof block­iert hatten.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

NPD meldet “Gegenkundgebung” gegen Refugee- Protest- Marsch an

Pots­dam- Bitte erscheint zahlre­ich ab 11Uhr im Frei­Land Pots­dam (Friedich- Engels- Straße 22) und unter­stützt die Flüchtlingsdemo!

 

Seit dem 8. Sep­tem­ber befind­en sich Flüchtlinge und Unterstützer*innen im Refugee- Protest­marsch auf dem Weg von Würzburg nach Berlin, um gegen die ras­sis­tis­che Geset­zge­bung in Sch­land zu protestieren.

Mit­tler­weile ist der Prostest- Marsch in Pots­dam angekom­men. Mor­gen (5.10.2012) wollen die Flüchtlinge in Pots­dam eine Demo machen. Los gehts um 11 Uhr am Frei­Land Pots­dam (Friedrich- Engels- Straße 22). Die NPD-Bran­den­burg will an diesem Tag zwis­chen 11 und 14 Uhr eine Gegenkundge­bung ver­anstal­ten. Diese wird ver­mut­lich in unmit­tel­bar­er Nähe des Frei­Lands stat­tfind­en, die genaue Route ver­rat­en die Cops nicht.

Klar ist, dass wir den scheiß Nazis und ihrer ras­sis­tis­chen Pro­pa­gan­da nicht die Straße über­lassen werden!

Deshalb unter­stützt die Flüchtlings­de­mo, macht die NPD-Kundge­bung unmöglich!

Seit wach­sam und solidarisch.

Bitte erscheint zahlre­ich ab 11 Uhr im Frei­land und zeigt den Faschos, dass wir keinen Bock auf sie haben.

 

Heute find­et im Frei­Land um 20.00 eine Infover­anstal­tung statt, bei der ihr die neusten Infos und den Reise­bericht der Aktivist*innen erfahren könnt.

 

Keinen Fußbre­it den Faschisten!

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Arbeit & Soziales Law & Order

Flüchtlingsprotest erreicht Potsdam

INFORIOT — Nach 500 Kilo­me­tern Weg erre­icht der Protest­marsch der Flüchtlinge am Don­ner­stag die Bran­den­burg­er Lan­deshaupt­stadt Pots­dam. Die Flüchtlinge waren in Würzburg aufge­brochen um gegen die unmen­schliche Behand­lung in Flüchtling­sheimen, gegen die Res­i­den­zpflicht und Gutschein­sys­tem sowie gegen die deutsche Abschiebe­poli­tik zu protestieren. Der Protest­marsch wird auch in Pots­dam von lokalen Ini­tia­tiv­en und Aktio­nen unter­stützt. So unter­stützt der Flüchtlingsrat Bran­den­burg die Aktivist_innen seit dem Über­tritt nach Bran­den­burg. Die Flüchtlinge wer­den im Pots­damer Frei­land über­nacht­en und dann weit­er nach Berlin ziehen.
NPD kündigt Kundge­bung vor dem Frei­land an
Bere­its in den ver­gan­gen Tagen habe die NPD in Belzig und Brück (bei­des Pots­dam Mit­tel­mark) Fly­er gegen den Flüchtling­sprotest verteilt, berichtet der Kreisver­band Hav­el-Nuthe der NPD. Unter dem Titel “Asyl­recht ist kein Selb­st­be­di­enungsladen” fordert die Partei in den Flug­blät­tern die Stre­ichung von Leis­tun­gen für Asyl­be­wer­ber und die Ein­schränkung des Asyl­rechts. Am Fre­itag will die Partei unter dem gle­ichen Mot­to eine Kundge­bung vor dem Frei­land in Pots­dam abhal­ten. Auf der Inter­net­seite des NPD Lan­desver­ban­des beze­ich­net die Partei die Forderun­gen der Flüchtlinge als “skan­dalös”.
Die NPD will nach gegen­wär­tigem Stand am Fre­itag ab 11 Uhr in der Friedrich-Engelsstraße nahe dem Frei­land ihre Kundge­bung abhal­ten. Zeit­gle­ich startet vom Frei­land aus der Demon­stra­tionszug der Flüchtlinge zur Glie­neck­er Brücke, wo die Flüchtlinge und anderen Engagierten durch Berlin­er Aktivist_innen begrüßt wer­den sollen.
Erst vor knapp drei Wochen hat­te die NPD ver­sucht, eine Demon­stra­tion in Pots­dam durchzuführen. Sie scheit­erte an dem Protest von mehreren tausend Men­schen, die die Straßen rund um den Haupt­bahn­hof block­ierten. Nun will es die NPD offen­bar ein­mal anders pro­bieren und die Flüchtlings­demon­stra­tion “poli­tisch begleiten”.
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(Anti-)Rassismus Arbeit & Soziales

BRANDENBURGER FLÜCHTLINGE BEGRÜßEN DEN PROTESTMARSCH IN POTSDAM UND BEGLEITEN IHN MIT AKTIONEN

Am 4. Okto­ber erre­icht der aus Bay­ern kom­menden Protest­marsch der Flüchtlinge nach über 500km Fuß­marsch Pots­dam. Pots­damer Ini­tia­tiv­en, Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen und Flüchtlinge begrüßen den Protest­marsch in der Flüchtling­sun­terkun­ft und im Kul­turzen­rum ‘Frei­land’. Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen teilen die Forderun­gen des Protest­marsches und stellen auf Bran­den­burg bezo­gene Forderun­gen an den Land­tag. Am 5. Okto­ber wird der Protest­marsch von ein­er Demon­stra­tion begleit­et nach Berlin auf­brechen und auf der Glienick­er Brücke von Berlin­er Flüchtlinge und AktivistIn­nen begrüßt werden.

 

DIE GEPLANTEN AKTIONEN

Pressege­spräch der Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen ‘Flücht­ingsini­tia­tive Berlin-Bran­den­burg’, ‘Women in Exile’, ‘Migrants World’ und ‘Refugees’ Eman­ci­pa­tion’ zur Sit­u­a­tion von Flüchtlin­gen in Brandenburg

Don­ner­stag, 4. 10. 11.00 Uhr, Büro Refugees’ Eman­ci­pa­tion, Dor­tus­tr. 46, Potsdam

 

Begrüßung des Protest­marschs durch Pots­damer Flüchtling

Don­ner­stag 4.10. 16.00, Flüchtling­sheim Schlaatz An der alten Zauche 2 b

 

Volk­sküche’ und Bericht vom Marsch Don­ner­stag 4.10. 20.00, Frei­land e.V. F.-Engels-Str. 22

Über­gabe des Mem­o­ran­dums mit den Forderun­gen der Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen an den Land­tag Bran­den­burg Fre­itag, 5. 10. 10.00 Uhr, Land­tag Bran­den­burg, Brauhausberg

 

Demon­stra­tion zur Begleitung des Flüchtling­sprotest­marsches zur Glienick­er Brücke dort Begrüßung durch Berlin­er AktivistIn­nen Fre­itag, 5. 10. 11.00 Uhr Frei­land e.V.Friedrich-Engels-Str. 22

 

DER PROTESTMARSCH DER FLÜCHTLINGE 

Begonnen hat­te die Protest­welle in Würzburg, wo im Jan­u­ar ein Flüchtling aus dem Iran sich das Leben nahm, weil er das Leben in der Iso­la­tion eines Flüchtlingslagers nicht mehr aushielt. Seine Fre­unde beschlossen, den Lagern, die sie krankmachen, den Rück­en zu kehren, und im Freien zu kampieren und in Protestzel­ten gegen die deutschen Asylge­set­ze zu demon­stri­eren. Mit Hunger­streiks woll­ten sie auf die Ver­let­zung der Men­schen­würde aufmerk­sam machen, im Beson­deren gegen die Res­i­den­zpflicht, die in Bay­ern den Aufen­thalt von Flüchtlin­gen auf den Regierungs­bezirk einengt, sowie gegen den Zwang, in Lagern zu wohnen, nicht wie Deutsche in Woh­nun­gen. Und gegen alle anderen Asylge­set­ze, die zu ihrer Abschreck­ung beschlossen wur­den. Doch die bay­erische Lan­desregierung zeigte kein Ein­lenken. So beschlossen sie, ihren Protest nach Berlin zu tra­gen, dahin, wo die Bun­des­ge­set­ze gemacht wer­den, die sie aus dem Land treiben sollen.

Am 8. Sep­tem­ber begann ihr Fuß­marsch von Würzburg nach Berlin. Bewusst ignori­erten sie die Land­kreis­gren­zen, die ihrer Bewe­gungs­frei­heit im Wege ste­hen, und brachen die »Res­i­den­zpflicht«, die in Deutsch­land nur für Flüchtlinge gilt. Sie set­zen sich so der Strafver­fol­gung aus, bis hin zu Gefäng­nis­strafen. Ihr Marsch ist ein Akt des »zivilen Unge­hor­sams«, der Geset­ze bricht, die ungerecht sind.

An jed­er Sta­tion besucht­en sie Flüchtlingslager, sprachen mit Bewohner­In­nen und luden sie ein zum Marsch auf Berlin. Der harte Kern, ursprünglich 19 fest Entschlossene, hat sich ab Wit­ten­berg auf etwa 40 Flüchtlinge erhöht. Unter­stützt wer­den sie von ca 20 AktivistIn­nen, die mit Trans­portern voraus­fahren, Zelte auf­bauen und für sie kochen. Am Son­ntag erre­icht­en sie Brandenburg.

 

Die Aktio­nen in Potsdam 

Ziel des Protest­marsches ist es, anderen Flüchtlin­gen Mut zu machen, für ihre Rechte einzutreten. In Pots­dam sprang der Funke über. Bran­den­burg­er Flüchtling­sor­gan­i­sa­tio­nen entschlossen sich nach einem Tre­f­fen mit Teil­nehmern des Marsches spon­tan, dass sie eigene Aktiv­itäten ent­fal­ten wollen. Die Pots­damer Ini­tia­tive »Refugees’ Eman­ci­pa­tion«, »Women in Exile«, eine in ganz Bran­den­burg aktive Organ­i­sa­tion von Flüchtlings­frauen und die seit Langem aktive »FIBB« (Flüchtlingsini­tia­tive Berlin/Brandenburg) wer­den am Fre­itag ein Mem­o­ran­dum mit ihren Forderun­gen an den Bran­den­burg­er Land­tag übergeben. Um das Mem­o­ran­dum näher vorzustellen und einzelne Flüchtlinge aus Bran­den­burg selb­st über ihre Lage bericht­en zu lassen, laden die Bran­den­burg­er Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tio­nen zu ein­er Pressekon­ferenz ein.

Eine Stunde nach der Über­gabe des Mem­o­ran­dum, um 11 Uhr, bricht der Protest­marsch vom Frei­land zur Glienick­er Brücke auf, mit ein­er Demon­stra­tion, zu der alle, die sich sol­i­darisieren möcht­en, ein­ge­laden sind. Dort, wo früher die Mauer stand und Agen­ten aus­ge­tauscht wur­den, wo noch heute die für Deutsche unsicht­bare, aber für manche Flüchtlinge nach wie vor mit Strafan­dro­hung bewehrte Gren­ze zwis­chen Bran­den­burg und Berlin beste­ht, wer­den sie von Flüchtlin­gen und Unter­stützerIn­nen aus Berlin emp­fan­gen. Dann geht es über das »Otto-Suhr-Insti­tut« in Dahlem weit­er zum Oranien­platz, dem End­punkt des Marsches, wo bere­its am »Tag der deutschen Ein­heit« die Zelte aufge­baut werden.

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Antifaschismus

Aktionen der Antifa unerträglich“

Wenn am 6. Okto­ber erneut der NPD-Preußen­tag in Finow­furt, nahe Eber­swalde (Land­kreis Barn­im) stat­tfind­et, wird es der Gegen­protest wie in den Vor­jahren schw­er haben: Der Ver­anstal­tung­sort liegt abgele­gen, Proteste gegen Nazis sind im Ort ver­pönt. Als wäre das nicht genug, nun stellt auch noch das Bran­den­burg­er Insti­tut für Gemein­we­sens­ber­atung, auch bekan­nt als Mobiles Beratung­steam (kurz: MBT) ein neues Buch vor, das antifaschis­tis­che Arbeit vor Ort kri­tisiert. In einem Beitrag im Buch “Ein­blicke IV” zur Arbeit des MBT in Finow­furt wer­den Antifaschist_innen als Stören­friede von Außen dargestellt und die Nicht-Aktiv­itäten der Gemeinde als pos­i­tiv für die Gemein­schaft betitelt. Bere­its der Titel “Ein Osterspazier­gang im August” lässt an der ern­sthaften Auseinan­der­set­zung um Neon­azis­mus zweifeln. Zeit, sich den Artikel des MBT genauer anzuschauen.

Hin­ter­grund: Preußen­tag und andere Nazikonz­erte in Finowfurt

Seit vier Jahren find­en regelmäßig Konz­erte und Ver­anstal­tun­gen auf dem Gelände der Fam­i­lie Mann, in Finow­furt statt. Klaus und Sybille Mann sowie ihr Sohn Enri­co sind seit vie­len Jahren aktiv in der Naziszene, u.a. waren sie engagiert in der DVU und sind es heute für die NPD, auch sind sie ange­bun­de­nen an freie, parteiun­ab­hängige Struk­turen. Ins­beson­dere Klaus Mann ver­fügt über gute Kon­tak­te in die regionale und über­re­gionale Recht­srock­szene, was sein Grund­stück zu einem der wichtig­sten Ver­anstal­tung­sorte in Bran­den­burg macht. Das Gelände liegt etwas abseits des Ortes an ein­er Auto­bahn­ab­fahrt, was Gegen­proteste in den ver­gan­genen Jahren immer erschwerte.

Am kom­menden Son­ntag soll zum drit­ten Mal der NPD-Preußen­tag stat­tfind­en, neben dem im Juni stat­tfind­en­den Som­mer­fest, ein zen­trales Event des Bran­den­burg­er Lan­desver­ban­des der NPD. Der Preußen­tag find­et am 6. Okto­ber statt, in unmit­tel­bar zeitlich­er Nähe zum Tag der Deutschen Ein­heit und den Feier­lichkeit­en der Bun­desre­pub­lik. Die Partei will sich von der “Wiedervere­ini­gung” von 1990 abgren­zen, für sie gilt diese als falsch. Ihre “echte” Wiedervere­ini­gung würde die ehe­mals deutschen Gebi­ete im heuti­gen Polen, und Teilen Tschechiens ein­schließen. Dieser Logik fol­gend posiert die Mitor­gan­isatorin und NPD Kreistagsab­ge­ord­nete Manuela Kokott (Oder Spree) mit Ost­preußen­fahne auf der Inter­net­seite des Preußentages.

Die geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Hal­tung der Partei wird damit unüberse­hbar. Doch das MBT schafft es, die Posi­tio­nen der Partei und die Fam­i­lie Mann in ihrem Artikel auszublenden.

MBT, Iden­tität und die berechtigte Frage: Was wäre, wenn die Manns Finow­furter wären?

Anfänglich war das MBT als Beratung­steam bei Naziprob­le­men und Engage­ment gegen Nazis ein­gerichtet wor­den. Um auf die Gewalt­tat­en Anfang der 90er Jahre reagieren zu kön­nen, erforderte es eine schnelle und mobile Insti­tu­tion, die vor Ort gegen rechte Gewalt unter­stützen kon­nte. Diese Arbeit des MBT ist merk­lich zurück­ge­gan­gen, denn auch die Aktiv­itäten und Gewal­texzesse haben in Bran­den­burg seit den 90er Jahren abgenom­men. Das MBT ist immer mehr dazu überge­gan­gen gar keine Arbeit zum The­ma “Recht­sex­trem­is­mus” zu machen, son­dern nen­nt es all­ge­mein-schwammig “Demokratieber­atung”. Unter diesen nichtssagen­den Begriff kön­nen Feste für lokalen Unternehmen oder die Unter­stützung von Dorffesten unterge­bracht wer­den. Haup­tan­liegen des MBT ist es, als Ver­bün­dete vor Ort gese­hen zu wer­den. Die poli­tis­che Aus­rich­tung ist dabei zweitrangig, wenn nicht gar obsolet.

Im Falle Finow­furt begleit­et man den Ort bei der Aus­rich­tung eines Dorf­früh­stück­es, dass das Wir-Gefühl stärken sollte. Zur Stärkung des Wir-Gefühls gehöre, laut dem Artikel, auch die Erhal­tung der 700 Jahre alte? Bauerndör­fer als “iden­tität­stra­gende” Teile der Gemeinde. Die Inter­views, die das MBT anlässlich des Früh­stücks durch­führte, u.a mit dem örtlichen Pfar­rer, dem Jugend­sozialar­beit­er oder dem Ortsvorste­her von Finow­furt wirken wie in den Mund gelegt, zu abge­sprochen scheinen die immer wieder kehren­den For­mulierung von “Ich erkenne Nazis als Men­schen an“, das “Wir-Gefühl” und die “Gemein­schaft ste­hen im Mit­telpunkt” und “nicht immer nur gegen etwas sein”. Lei­der kom­men hier nur Funk­tion­sträger und Meinungsbilder_innen zu Wort, von den Gemeindebewohner_innen ist nichts zu hören. Ein Man­gel des MBT, will es doch Vertreter_in der “ein­fachen” Bürger_innen sein.

 

Haup­tre­f­eren­zpunkt des Artikels, neben den genan­nten Inter­views, ist der Bürg­er­meis­ter Uwe Schoknecht (Bünd­nis Schorfhei­de). Er stellt die Heimatver­bun­den­heit, die Iden­tität der Gemeinde und das Wir-Gefühl in den Vorder­grund sein­er Arbeit. Dabei nimmt er so oft das Wort “Iden­ti­fika­tion” mit der Gemeinde und den Dör­fern in den Mund, dass man sich ern­sthaft fra­gen muss: Was wäre, wenn die Fam­i­lie Mann nicht zuge­zo­gen wäre und damit, wie die Antifa, einen Stören­fried von „außen“ darstellt, son­dern mit dem Dorf gewach­sen und dort groß gewor­den wäre? Dann kön­nte das Gelände der Manns eben­so erhal­ten bleiben, wie die anderen „ort­sprä­gen­den Gebäude“. Wie auch der Bürg­er­meis­ter in einem Inter­view, scheint es auch das MBT zu empfind­en: Die Iden­ti­fizierung mit dem Bürg­er­meis­ter und sein­er Gemeinde sei das “sich­er­stes Boll­w­erk gegen Extremismus”.

 

Wir” und die “von Außen”: Feind­bild Antifa

Nach 20 jähriger Erfahrung weiß das MBT, wie es sich Ver­trauen vor Ort schafft und ihren Job für einige Zeit sichert. Am besten klappt es in der Abgren­zung zu Drit­ten. Die Drit­ten sind für das MBT und den Bürg­er­meis­ter die Antifaschist_innen und andere Kritiker_innen, die dem Naz­itreiben in Finow­furt etwas ent­ge­genset­zen wollen. Denn hier macht sich das Prob­lem für den Bürg­er­meis­ter und Co aus: Nicht das Fest der Nazis, son­dern die Aktiv­itäten “der regionalen und Berlin­er Antifa waren [..] unerträglich”. Ihn störten “die Vor­würfe an die Adresse der Gemeinde” und “das Drän­gen von Links auf Gege­nak­tio­nen”. Solche Aus­sagen des Bürg­er­meis­ters, und die Über­nahme sein­er Stand­punk­te durch das MBT, ziehen sich durch den gesamten Text, nahezu auf jed­er zweit­en Seite wird deut­lich: Die Antifa zer­stört das Image der Gemeinde und die Medi­en zeich­nen ein “falsches” Bild eines Naziortes. Es erscheint grotesk wie hier die Prob­lemwahrnehmung ver­schoben wird: In der Ein­leitung find­et sich ein Satz über das Naz­itreiben, dass die Finowfurter_innen nicht mit­bekom­men haben wollen, aber sechs Sätze über die neg­a­tive Berichter­stat­tung und Aktiv­itäten von Antifaschist_innen. Hinzukom­men falsche Behaup­tun­gen, die das Feind­bild “Antifa” weit­er schüren sollen: Die Antifa habe den Bürg­er­meis­ter als Nazis betitelt.

Uns ist kein Fall bekan­nt, wo diese getan wurde. Schoknecht ist kein Nazi, doch er hat sich in der Ver­gan­gen­heit nicht ger­ade mit Ruhm bek­leck­ert, wenn es um die Arbeit gegen Nazis geht. Zu Recht wurde ihm Wegschauen vorge­wor­fen und dass er ver­suchte Gege­nak­tiv­itäten zu unterbinden, ist ein Fakt, den er eingeste­hen kann.

 

Als im let­zten Jahr ein Flug­blatt in Finow­furt verteilt wurde, in dem auf das par­al­lel zum Finow­furter Flößer­fest stat­tfind­ene NPD-Som­mer­fest aufmerk­sam gemacht wurde, ließ es sich Bürg­er­meis­ter Schoknecht nicht nehmen, sich in der Lokal­presse über das Flug­blatt der (ver­meintlichen) Antifa auszu­lassen. Er behauptete zu wis­sen, wer dahin­ter stecke und habe Kon­takt gesucht um die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung zu führen. Eine Kon­tak­tauf­nahme zu den Ersteller_innen des Flug­blattes hat es bis zum heuti­gen Tage nicht gegeben, erk­lärte das „Bürg­er­bünd­nis für eine Naz­ifreie Schorfhei­de“ gegenüber der AAB. Zwar soll er beim Lokalen Aktion­s­plan (LAP) in Eber­swalde aufge­treten sein, um von dem Flug­blatt zu bericht­en, doch beim LAP, wo mit­tler­weile selb­st Recht­spop­ulis­ten Platz find­en, wird er kaum die entsprechen­den Schreiber_innen finden.

 

Bürg­er­meis­ter Schoknecht ist auf das Image sein­er Gemeinde bedacht. Das Prob­lem macht er jedoch auf der falschen Stelle aus. Die Gege­nak­tiv­itäten wer­den als “importiert” und “störend” beze­ich­net. Hätte es keinen Gegen­protest gegeben, hät­ten die Finowfurter_innen nichts vom Naz­itreiben am Dor­frand mit­bekom­men – so wün­schte es sich offen­bar Herr Schoknecht. Doch bere­its im erstern Jahr gab es erste Proteste durch ein Konz­ert der Sport­fre­unde Stiller, welch­es starke medi­ale Aufmerk­samkeit bekam. Und spätestens die Spon­tande­mo der Nazis gegen das Konz­ert hätte die Bürger_innen auf die „Prob­lem­fam­i­lie“ aufmerk­sam machen müssen. Dass die 200 Antifaschist_innen, die 2009 durch das 20 Kilo­me­ter ent­fer­nte Eber­swalde gegen das dama­lige DVU-Fest zogen, nicht wahrgenom­men wur­den, mag dage­gen noch ein­leucht­en. Lei­der hat­ten die Antifa-Proteste in den let­zten Jahren ihre Gren­zen: Eine Demon­stra­tion im Juni 2009 war vor allem aus lokalen und Bran­den­burg­er Antifas und linken Grup­pen umge­set­zt wor­den. Protest­fly­er und die Protestkonz­erte seit 2008 wer­den maßge­blich durch Struk­turen aus Eber­swalde und Umge­bung gestemmt. Was Schoknecht den Finowfurter_innen offen­bar abspricht, klappt im angren­zen­den Eber­swalde und dem ent­fer­n­ten Bernau noch: Der öffentliche Protest gegen Nazis. Ein Beispiel kann sich Schoknecht auch an der Stadt Biesen­thal nehmen. Als 2011 ein Nazi-Konz­ert zur “Win­ter­son­nen­wende” angekündigt wurde, fand sich schnell Protest vor Ort. 150 Antifaschist_innen block­ierten den Ver­anstal­tung­sort, das Konz­ert kon­nte in Biesen­thal nicht stattfinden.

 

Um sich dem Vor­wurf zu entziehen, nicht aktiv gegen die Nazis vorzuge­hen, erk­lärte Finow­furt kurzum das “Flößer­fest” als Gege­nak­tiv­ität. Dabei ist das Flößer­fest das jährlich stat­tfind­ene Dorffest und hat kein­er­lei poli­tis­chen Anspruch. Dass sich auf dem Dorffest gern Nazis tum­meln und ein­schlägige Per­so­n­en und Klei­dun­gen nicht vom Gelände ver­wiesen wer­den, ken­nt man auch aus anderen Orten. Es ist keine Beson­der­heit von Finow­furt, son­dern lei­der nicht untyp­isch für viele Orte, die ihr Bratwurstessen und die Hüpf­bur­gen als “Demokratie-” oder “Tol­er­anzfest” betiteln und damit “sym­bol­isch” gegen Nazis sein wollen. In ein­er Erk­lärung im Juni let­zten Jahres (als Reak­tion auf das Flug­blatt und einem Anruf von Her­rn Mann) meint Schoknecht, dass Finow­furt kein Ort für Nazis sei. Und auch das ist lei­der kein Einzelfall in Bran­den­burg: Das Prob­lem wird nicht anerkan­nt und erk­lärt, dass die Nazis auch nur weit­ere Stören­friede von “Außen” sind. Immer­hin: Schoknecht dis­tanziert sich von den Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen des Her­rn Mann.

 

Heimat, Wir-Gefühl und (Dorf-) Gemeinschaft

Das bere­its erwäh­nte Schorfhei­de-Früh­stück, dass durch die Orte pen­deln soll, will das Wir-Gefühl in der Gemeinde stärken. Ein­ge­laden waren alle Schorfheider_innen, auch die Neuen. Was damit gesagt wird, aber in dem Text nicht deut­lich wird: Auch die Nazis waren ein­ge­laden. Sie ließen sich sog­ar blick­en, gin­gen aber nach Aus­sage des MBT schnell wieder. In der Vor­bere­itung des Früh­stücks stand, wie auch zuvor, nicht das Prob­lem Nazis oder andere poli­tis­che State­ments auf dem Plan, nein, man disku­tierte lieber über Hygien­ebes­tim­mung. Als wäre, dass nicht schon unpassend genug, hat auch das MBT nichts besseres zu tun, dies in ihrem Artikel bre­it zu berichten.

 

Die Inter­views im Anschluss an das Schorfhei­de-Früh­stück wer­den im MBT-Artikel unter dem Titel “Heimat-Geschichte-Iden­tität-Teil­habe” zusam­menge­fasst. Zuvor stellt das MBT stel­lvertre­tend für die Gemeinde noch die Frage, was soll die Gemeinde u.a mit einem Tage­buch des Nazis Her­mann Göring tun, ausstellen oder nicht? Es beste­he die Angst mit diesem Exponat Anziehung für Nazis zu schaf­fen. Warum diese Angst beste­ht, fra­gen dage­gen wir uns, wird doch u.a. in der Über­schrift deut­lich, dass es genug andere Anknüp­fungspunk­te gibt. Dort wer­den “wichtige Werte” wie Heimat, Geschichte und Iden­tität in den Vorder­grund gerückt – bei solchen “The­men” braucht man sich über die Zus­tim­mung von der “falschen” Seite nicht mehr wun­dern. “Wed­er dieses Gefühl noch den Begriff Heimat wollen wir recht­en Heimat­fre­un­den über­lassen”, äußert ein Finow­furter im Inter­view. Welchen Unter­schied er zwis­chen dem “recht­en” Heimat­be­griff und dem eige­nen macht, wird jedoch nicht deut­lich. Was nicht heißt, dass es ihn nicht geben mag. Sich die eige­nen Posi­tio­nen nicht durch Nazis nehmen zu lassen, mag ein guter Ansatz zu sein. So mag das Ein­treten für Naturschutz oder Tier­schutz für viele wichtig sein und ein dur­chaus zu unter­stützen­des Anliegen. Aber auch hier gilt genau hinschauen!

Der Schutz der Heimat, die Aus­gren­zung der “Anderen” und die über­steigerte Iden­ti­fika­tion mit Dorf- oder Volks­ge­mein­schaft, sind der per­fek­te Nährbo­den für Ras­sis­mus und neon­azis­tis­che Gewalt. Der unkri­tis­che Zugang des MBT zu diesen Posi­tio­nen, wird ihrem eignen Anspruch “demokratiebildend” zu sei nicht gerecht.

 

Der Bürg­er­meis­ter ist nicht die einzige Per­son in der Gemeinde, die durch Wegschauen glänzt. Auch die vie­len anderen Gemeindevertreter_innen und Engagierten im Ort zeigen sich nicht ger­ade von der besten Seite. Dass auch Sybille Mann (ange­treten für die DVU) in der Gemein­de­v­ertre­tung sitzt, wird eben­so gern in der Öffentlichkeit ver­schwiegen, wie die vie­len Nazi-Konz­erte am Ort­srand. Pos­i­tiv anzumerken ist Schoknechts Äußerung ihm sei die poli­tis­che Abgren­zung von Nazis wichtig, und das öffentlich. Schön wäre es, wenn er das ein wenig deut­lich­er und öffentlich­er machen würde.

 

Am 6. Okto­ber hat er erneut die Chance zu beweisen, dass die Gemeinde Schorfhei­de kein Ort für Nazis sein will. Zu guter Let­zt kön­nen wir nur hof­fen, dass Pfar­rer Ulf Haberko­rn mit sein­er Aus­sage irgend­wie doch recht hat: „Wir haben gezeigt, dass wir schon weit­er sind, als es von außen manch­mal wahrgenom­men wird, oder wie man es uns von außen einre­den will.“

Inforiot