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Antifaschismus Law & Order

Repressionen gegen linke Strukturen verstärkt auch in Cottbus

Oft tauchen ger­ade in Zusam­men­hang mit den Diskus­sio­nen um die NSU-Mord­serie Zweifel und Fra­gen über die Arbeit von Geheim­di­en­sten und Polizei in öffentlichen Debat­ten auf. Dass Fehler passieren, wird als men­schlich ange­se­hen. Jedoch ste­ht dahin­ter vielmehr ein wach­sender und äußerst gefährlich­er Prozess, der auch vor Cot­tbus keinen Halt macht.

MEGA, TOMEG und Staatsschutz

Die Bran­den­burg­er Polizei ist in mehrere Polizeison­dere­in­heit­en unterteilt. Einige davon haben sich auss­chließlich der Ver­fol­gung von poli­tisch aktiv­en Men­schen ver­schrieben. Zum einen gibt es die MEGA, die soge­nan­nten Mobilen Ein­satztrup­ps gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit.
Dies ist eine vom LKA Bran­den­burg entwick­elte Son­dere­in­heit der Polizei, die sich ursprünglich zum Ziel geset­zt hat­te, Men­schen im recht­en Milieu zu beobacht­en und diese an ein­er „Kar­riere“ in der Szene zu hin­dern. So weit so gut. Jedoch ver­schwimmt dieser Fokus auf die Neon­azi-Szene immer mehr und auch andere poli­tis­che Aktive ger­at­en zuse­hends in den Mit­telpunkt der Betra­ch­tun­gen, der Spi­onage und der Fah­n­dun­gen. Kaum eine linke-poli­tis­che Ver­anstal­tung find­et ohne die Begleitung von Polizist_innen in „Ziv­il“ statt, welche zur Durch­leuch­tung von Zusam­men­hän­gen mit anschließen­der „Berichter­stat­tung“ einge­set­zt werden.

Als weit­ere Stufe dieser Son­dere­in­heit­en ist die TOMEG – Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt – zu nen­nen. „Diese Son­derkom­mis­sion befasst sich mit auf­fäl­lig gewor­de­nen Mit­gliedern der recht­en Szene.“1. Bere­its im Namen wird aber deut­lich, dass eine Fokussierung auf die Neon­azi-Szene nicht mehr gewollt ist und eben­so andere poli­tis­che Strö­mungen mit Kon­trollen und Repres­sio­nen seit­ens dieser Son­dere­in­heit zu rech­nen haben. Des Weit­eren ist hier die gezielte Überwachung Einzel­ner zen­traler Auf­gaben­schw­er­punkt, da von „täteror­i­en­tierten Maß­nah­men“ gesprochen wird.

Der Staatss­chutz als weit­eres drittes Schnüf­felor­gan set­zt sich – ähn­lich wie die TOMEG – der Bekämp­fung poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität zum Ziel und kann auch als polizeiliche Hand des Ver­fas­sungss­chutzes ver­standen wer­den. Das gemein­schaftliche Ziel der einzel­nen Son­derkom­mis­sio­nen ist – mit­tler­weile – die Krim­i­nal­isierung linkspoli­tis­chen und gesellschaft­skri­tis­chen Engage­ments und kann als steter Angriff und Überwachung auf emanzi­pa­torische Struk­turen ver­standen wer­den. Die Hand­lungs­fähigkeit­en jen­er sollen mit­tels Repres­sion, Ein­schüchterung und Iso­la­tion der Aktiv­en eingeschränkt und Kritiker_innen mund­tot gemacht wer­den. So wer­den jährlich im „Ver­fas­sungss­chutzbericht – Bran­den­burg“ einzelne Per­so­n­en und ganze Struk­turen als „extrem­istisch“ eingestuft und dann als das Ergeb­nis der Überwachung präsen­tiert und mit Repres­sio­nen überhäuft.

Die Extrem­is­mus­the­o­rie als fun­da­men­tale Ide­olo­gie polizeilich­er Strukturen

Gemein­sam ist all diesen Son­derkom­mis­sio­nen weit­er­hin, dass sie alle auf Grund­lage der soge­nan­nten Extrem­is­mus­the­o­rie han­deln. Es wird kein Unter­schied zwis­chen der men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie von Neon­azis und anderen gesellschaftsverän­dern­den poli­tis­chen Ansätzen gemacht. Der Extrem­is­mus­be­griff hat sich zur gängi­gen Formel für alles entwick­elt, was nicht ein­er aufrecht­en (nicht-extrem­istis­chen) »Mitte der Gesellschaft« zugerech­net wer­den soll, die als prinzip­iell ver­fas­sungstreu und »demokratisch« ange­se­hen wird. Die Stoßrich­tung, die sich hin­ter ein­er ange­blich objek­tiv­en Sicht auf die »Gefahren des demokratis­chen Rechtsstaates« ver­birgt, zielt vor allem auf die Isolierung gesellschaft­skri­tis­ch­er antikap­i­tal­is­tis­ch­er und antifaschis­tis­ch­er Posi­tio­nen. Feind_innen der Demokratie ste­hen vor­rangig am linken und nicht am recht­en Rand, so lautet die zen­trale Maxime
.
Diese schrit­tweise Etablierung des Extrem­is­mus­be­griffs hat ver­heerende Fol­gen unter anderem auch auf die Entwick­lung der Strafver­fol­gun­gen. So wer­den Ermit­tlun­gen gegen Nazis zurück geschraubt und linke Aktivst_innen rück­en ver­mehrt in den Fokus der Exeku­tivor­gane. Die grundle­gend unter­schiedlichen Aktions­for­men und Hand­lungsak­tiv­itäten dieser bei­den Felder begün­sti­gen diese Entwick­lung zuse­hends. So agieren Neon­azis eher anonym. Die einzig öffentlich Bekan­nten sind führende NPD-Mit­glieder. Dies wird auch beim jüng­sten Fall der Kick­box-Szene in Cot­tbus deut­lich. Sportler des Kick­box Team Cot­tbus (KB TC) sind jahre­lang als mil­i­tante Neon­azis unter­wegs und den­noch öffentlich kaum bekan­nt. In der linken Szene ist dies anders. Zum einen da häu­figer öffentliche Ver­anstal­tun­gen, wie beispiel­sweise Demon­stra­tio­nen, Kundge­bun­gen, Par­tys oder auch Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen durchge­führt wer­den. Dies führt dazu, dass der Anonymitäts­grad sinkt. Dies ist ein­er­seits auch gewollt, um neue Men­schen für linke, emanzi­pa­torische Poli­tik zu begeis­tern, jedoch erle­ichtert dies ander­seits natür­lich auch staatliche Schnüf­fel­maß­nah­men. So kommt es dazu, dass Per­so­n­en, die sich häu­figer an gesellschaft­skri­tis­chen Ver­anstal­tun­gen beteili­gen, in der Öffentlichkeit hin­länglich bekan­nt sind.
Dieser Prozess der Krim­i­nal­isierung emanzi­pa­torischen Engage­ments ist poli­tisch gewollt und eine seit mehreren Jahren zuse­hends etablierende Strate­gie. Klar: alles soll genau so bleiben wie es ist, mit all der Ungerechtigkeit und Aus­gren­zung in unser­er Gesellschaft. Es wird ver­sucht einzelne Per­so­n­en her­auszu­greifen, wegzus­per­ren und so als aktion­shem­mendes Sym­bol in Rich­tung viel­er Men­schen zu geben. Und es soll auch die Bünd­nis­fähigkeit kri­tis­ch­er Ini­tia­tiv­en schwächen – denn mit ange­blich krim­inellen oder extrem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen lässt sich in der öffentlichen Debat­te wenig erreichen.

Polizei und Neon­azis Hand in Hand 

Auch in Cot­tbus gibt es ver­mehrt Betrof­fene dieser gefährlichen Entwick­lung. So wur­den Per­so­n­en aus dem linken Spek­trum namen­haft für ganze Grup­pen gemacht. Es hieß in Ermit­tlerkreisen nun nicht mehr Gruppe XY, vielmehr wurde nur noch der Name ein­er Per­son kennze­ich­nend für die gesamte Gruppe ver­wen­det – ana­log zu Face­bookar­tikeln von Neon­azis, die eben­so diese namentliche Benen­nung zur Kennze­ich­nung von Struk­turen nutzen. Die Per­so­n­en wur­den von staatlichen Orga­nen ver­sucht einzuschüchtern, indem sie per­sön­lich ange­sprochen wor­den sind oder willkür­liche Strafanzeigen bekom­men haben, die jeglich­er Beweis­grund­lage ent­behren. Hier find­et eine Vorverurteilung getreu nach dem Mot­to: „Ach der wird schon dabei gewe­sen sein“ statt. Vorgeschobene und haarsträubende Gründe wer­den als Vor­wand genom­men, um Haus­durch­suchun­gen durchzuführen und somit Struk­turen durch­leucht­en zu kön­nen. Seit­ens der Ermit­tlun­gen wird sich ein gedanklich­es Phan­tasieszenario kon­stru­iert und dieses als Fun­da­ment für die Bew­er­tung und Darstel­lung von Straftat­en genutzt.
Dieses jeglichen rechtsstaatlichen Prinzip­i­en trotzende Vorge­hen führt schließlich zu ein­deutig poli­tisch motivierten Ermit­tlungsver­fahren, mit denen die tat­säch­liche Beweis­lage in den Hin­ter­grund gestellt wird und das Ziel der Son­derkom­mis­sio­nen – näm­lich die Krim­i­nal­isierung, Ein­schüchterung und Überwachung link­er Struk­turen – ver­wirk­licht wird. Schwammige Hin­weise von Neon­azis wur­den durch Mith­il­fe der Bullen konkretisiert und so argu­men­tierten diese in ihren Aus­sagen ana­log dem Mot­to der Bullen „der wird schon dabei gewe­sen sein“ ein erneutes Phan­tasiekon­strukt. So kon­nte eine neue Kom­mu­nika­tion­sstruk­tur zwis­chen Polizei und Neon­azis entwick­elt wer­den, um ihrem gemein­samen Ziel – der Schwächung emanzi­pa­torisch­er Struk­turen – näher zu kommen.

Unsere Sol­i­dar­ität gegen ihre Repression

Dieses gemein­schaftliche Han­deln von staatlichen Orga­nen und Neon­azis muss offen gelegt und skan­dal­isiert wer­den, um diese Entwick­lung zurück­zu­drän­gen und nicht salon­fähig wer­den zu lassen. Wir wer­den keine_n allein lassen. Betrof­fen sind einzelne – gemeint sind alle!
Also zeigt eure Sol­i­dar­ität und unter­stützt die Men­schen während ihren Ver­fahren. Kri­tis­che Beobachter_innen in Gerichtssälen kön­nen dazu führen willkür­liche Maß­nah­men einzudäm­men.
Lasst die betrof­fe­nen Leute nicht allein vor Gericht­en, Polizei und Neon­azis. Genauere Infor­ma­tio­nen und auch die nun anste­hen­den Prozesster­mine erfahrt ihr immer mon­tags ab 20 Uhr bei der Vokü in der Zelle79 oder am 25. Novem­ber beim Soli­brunch der Roten Hil­fe im qua­si­MONO. Also kommt vor­bei, informiert euch und seid solidarisch.

Rote Hil­fe OG Cottbus

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Antifaschismus

Nazigewalt in Bernau gestiegen

Die Gewalt durch Nazis ist in Bernau in den let­zten Monat­en mas­siv angestiegen. Inner­halb von vier Monat­en kam es zu mehreren Kör­per­ver­let­zun­gen, Schmier­ereien und Sachbeschädi­gun­gen. Am Fre­itag und Sam­stag verteilten Antifaschist_innen in Bernau 10.000 Fly­er, in denen auf die Zunahme der Gewalt aufmerk­sam gemacht wurde. Auch diverse Nazi­aufk­le­ber wur­den beseitigt. 

 

Täter keine Unbekan­nten: Ein kurz­er Überblick

Bish­er hat die Polizei nur wenige der Täter ermit­telt, obwohl Zeug_innen die Täter benen­nen kon­nten und die Nazis sich selb­st öffentlich zu erken­nen geben. Wir wis­sen: Die Angreifer sind seit Jahren in der lokalen und regionalen Naziszene aktiv. Sie stam­men aus der NPD und ein­er Naz­i­clique, die sich selb­st “Barn­imer Fre­und­schaft” nennt. 

Ins­beson­dere für die Angriffe auf Jugendliche und die Ein­rich­tung des Jugendtr­e­ff Dos­to lassen sich die Täter deut­lich zuord­nen. Während des Hus­siten­festes im Juni diesen Jahres, waren es die Aktivis­ten der NPD, Andreas Rokohl und Pas­cal Rosin, die am Getränke­stand des Jugendtr­e­ffs „Zeck­en­wein“ forderten und die Jugendlichen mit Ansagen wie „um die Ecke ste­hen noch mehr von uns“ bedro­ht­en. Nur wenige Stun­den später machte Rokohl seine Aus­sage war und kam mit 15 weit­eren Nazis zum Stand, riss die Fahne des Standes herunter und schlug zwei junge Erwach­sene. Rokohl (Bild links), der bish­er für den NPD Ver­band Ober­hav­el aktiv war, ist seit kurzem mit der Bernauer NPD Aktivistin Aileen Rokohl (ehm. Götze) ver­heiratet und engagiert sich nun für den NPD Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark. Er wurde bere­its verurteilt wegen Belei­di­gung und Kör­per­ver­let­zung in anderen Fällen.

 

Unter den 15 weit­eren, vor allem Bernauer Nazis fie­len bere­its die Nazis der soge­nan­nten „Barn­imer Fre­und­schaft“ auf. Auch an den bei­den fol­gen­den Tagen blieben erneute Angriffsver­suche nicht aus. So verteil­ten Aktivis­ten auf dem Rum­mel NPD-Fly­er und ließen es sich nicht nehmen, in regelmäßi­gen Abstän­den am Getränke­stand des Dos­tos vor­beizu­laufen. Zu einem weit­eren Angriff kam es dann am Son­ntag, als der Bernauer Nazi Chris­t­ian Kohnke (Bild Mitte) eine junge Frau am Dos­to-Stand beschimpfte und bespuck­te. Einen aus­führlichen Bericht zu den Ereignis­sen während des Hus­siten­festes gibt es hier. Kohnke, der seit vie­len Jahren auf Demon­stra­tio­nen zu sehen ist, beteiligte sich schon 2004 und 2005 an den Aufmärschen des Märkischen Heimatschutzes (MHS) und des „Nationalen Bünd­nis Preußen“ (NBP) in Bernau. In der Stadt ist er oft mit einem Pullover mit der Auf­schrift „Anti-Antifa Bernau“ zu sehen. 

 

Auf Grund der Angriffe während des Hus­siten­festes organ­isierten Jugendliche des Dos­tos am 13. Juli ein Sol­i­dar­ität­skonz­ert auf dem Platz am Stein­tor. Am Son­ntag darauf, den 15. Juli, wurde der Jugendtr­e­ff von Nazis attack­iert. Die Täter hin­ter­ließen Fly­er der NPD, beschädigten den Klein­bus des Jugendtr­e­ffs, stahlen eine Feuer­tonne und zer­störten einen Holz­pavil­lon. Einen knap­pen Monat später, am 24. August, fol­gte der näch­ste Angriff, und wieder hin­ter­ließen die Täter ihren Namen: „Anti-Antifa 2bar5“ wurde gesprüht. Dieses Mal war nicht nur der Jugend­club Dos­to sowie das Auto ein­er Angestell­ten betrof­fen, auch an einem weit­eren Jugend­club und anderen Häuser­wän­den in der Stadt tauchte der Schriftzug auf. Hin­ter dem Kürzel „2bar5“ steckt die Naz­i­clique „Barn­imer Fre­und­schaft“. “bar” ste­ht hier für den Land­kreis Barn­im, die Zahlenkom­bi­na­tion “2” und “5”, (der zweite und fün­fte Buch­stabe des Alpha­bets “B” und “E”) ver­mut­lich für die bei­den großen Barn­imer Städte “Bernau” und “Eber­swalde”. Denkbar wäre auch „Blut und Ehre“, in Anlehnung an das ver­botene Naz­imusik- und Ter­ror­net­zw­erk „Blood & Hon­our.

Als am 25. Sep­tem­ber 2012 drei Nazis am Bernauer Bahn­hof auf Jugendliche ein­schla­gen, erken­nt selb­st die Polizei das Motiv der Täter an: Es ist ein­deutig, denn die Täter brüll­ten Nazi­parolen. Die Polizei nahm die drei Angreifer in Gewahrsam. Diese müssen sich nun wegen räu­berischen Dieb­stahls, Kör­per­ver­let­zung, Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte verantworten.

Neben diesen Vor­fällen wur­den in der ganzen Stadt Aufk­le­ber der NPD und weit­ere Nazi­stick­er gek­lebt, auch kam es zur Beschädi­gung von Plakat­en der Partei “Die. Linke.” Am let­zten Woch­enende wurde außer­dem ein 39-Jähriger Bernauer von der Polizei fest­ge­hal­ten, da er ein T‑Shirt mit Hak­enkreuz trug. Erst im ver­gan­genen Jahr wurde in Bernau das Gebäude der Jüdis­chen Gemeinde durch Nazige­walt beschädigt.

 

Nazis in Bernau: Freie Kräfte und NPD 

Die Kle­in­stadt Bernau, nordöstlich von Berlin, ist nicht bekan­nt für rechte Aktiv­itäten. Die lokale Naziszene ist seit mehreren Jahren unor­gan­isiert und kaum aktiv. Ins­beson­dere in den let­zten fünf Jahren beschränk­ten sich die Aktiv­itäten auf wenige Einzelfälle. Dahin­ter steck­en keine feste Struk­turen, und auch der NPD Ver­band Barn­im-Uck­er­mark kon­nte sich in Bernau nicht ausbreiten. 

Wenn es jedoch zu einzel­nen Vor­fällen kam, war ein beliebtest Ziel der Jugendtr­e­ff Dos­to. Dass es heute wieder der gle­iche Per­so­n­enkreis ist, der 2004/ 2005 „Kein DOSTO in Bernau“ forderte, ist kaum ver­wun­der­lich. Am 22. Jan­u­ar 2005 hat­te das „Nationalen Bünd­nis Preußen“ eine Demon­stra­tion gegen den Jugendtr­e­ff aus­gerichtet. Noch am sel­ben Tag fand die Kam­pagne in der Nacht ihren Höhep­unkt in einem Rohrbombe­nan­schlag. Mit viel Glück wurde dabei nie­mand ver­let­zt. Beteiligt an der Demon­stra­tion waren viele Bernauer Nazis. Darunter auch bekan­nte Gesichter, die am Angriff auf den Stand des DOS­TOs während des Hus­siten­festes in diesem Jahr teilnahmen. 

 

Das „Nationale Bünd­nis Preußen“, trotz ver­suchter „Reak­tivierung“ 2008, ist nicht mehr exis­tent. Heute treten die Nazis unter wech­sel­nden Namen auf, die nicht mehr als einen T‑Shirt-Auf­druck oder ein Trans­par­ent darstellen. Neben Namen wie „Barn­imer Brud­er­schaft“ oder „Nationale Sozial­is­ten Barn­im” taucht­en auch die Beze­ich­nun­gen „Barn­imer Ter­ror­is­ten“ oder „Barn­imer Fre­und­schaft“ auf. Ist in den meis­ten Fällen davon auszuge­hen, dass es sich um nicht mehr als selb­st gestal­tete Pullover han­delt, trat zumin­d­est die „Barn­imer Fre­und­schaft“ als Per­so­nen­zusam­men­hang u.a. durch die Angriffe im Juni oder die Schmier­ereien im August diesen Jahres in Erschei­n­ung. Die enge Anbindung an die NPD lässt sich nicht nur anhand der gemein­samen Angriffe nach­weisen, auch bezieht sich die NPD pos­i­tiv in Inter­net­beiträ­gen auf die „Freien Kräfte der Barn­imer Fre­und­schaft“. Festzuhal­ten bliebt: Der Per­so­n­enkreis bleibt nahezu gle­ich und ist eng ver­bun­den mit dem regionalen Kreisver­band der NPD

 

Anstieg der Gewalt/ Enge Kon­tak­te nach Berlin 

Ver­gle­icht man die Gewalt­tat­en in diesem Jahr mit den Vor­jahren, ist es deut­lich: Die Zahlen sind erkennbar angestiegen. Und das nicht nur in Bernau, auch in anderen Teilen Bran­den­burgs sowie in Berlin scheint Gewalt zum einzi­gen Aktions­feld der Nazis zu wer­den. Angriffe auf das Flüchtling­sheim in Wass­man­ns­dorf oder Zossen vor zwei Wochen, in Beeskow und Storkow vor weni­gen Monat­en, eben­so wie die vie­len Angriffe in Berlin gehen auf das Kon­to von ein­er sich radikalisieren­den gewalt­täti­gen Naziszene. Ins­beson­dere die engen Kon­tak­te der Bran­den­burg­er Szene nach Berlin, tra­gen ihre Früchte in Gewal­texzessen. Auch die Bernauer Szene ist ver­bun­den mit den Aktivis­ten des “Nationaler Wider­stand Berlin” (NW-Berlin) sowie mit ver­bote­nen Grup­pierun­gen wie „Frontbann24“ oder dem als krim­inelle Vere­ini­gung ver­bote­nen Inter­ne­tra­dio „Euro­pean Broth­er­hood Radio“. Bernauer Nazis beteili­gen sich an Demon­stra­tio­nen in Berlin, Bran­den­burg und bun­desweit, und nehmen an klan­des­tin vor­bere­it­eten Aktio­nen teil, wie z.B. dem Auf­marschver­such am 14. Mai 2011 in Berlin Kreuzberg, bei dem linke Aktivist_innen und Peo­ple of Col­or ange­grif­f­en wurden. 

 

Wir haben eine Chronik von Aktiv­itäten der Nazis zusam­mengestellt, die bis in die 90er Jahre zurück­re­icht. Die Chronik ist unvoll­ständig und wird regelmäßig ergänzt. 

Wenn ihr Aktiv­itäten mit­bekommt oder sel­ber von rechter Gewalt betrof­fen seid, meldet dies der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau oder wen­det euch an die Kon­takt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Bernau.

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Demo nach Waßmannsdorf

Gemein­sam mit Flüchtlin­gen aus Waß­manns­dorf hat das Flüchtling­sprotest­camp in Berlin beschlossen, am 27.10. um 12 Uhr eine Demo vom Flughafen Schöne­feld nach Waß­manns­dorf zu organisieren:

 

Sam­stag, 27.Oktober 2012 // S‑BHF Schöne­feld // 12.00 Uhr

 

In Deutsch­land wer­den Asyl­suchende in Lager gesteckt, schönre­dend „Heim“ genan­nt. Am Stad­trand von Berlin ste­ht ein solch­es am Rande des kleinen Ortes Waß­manns­dorf. Dort leben die Men­schen in zwei herun­tergekomme­nen Plat­ten­baut­en, in kleinen Zim­mern, mit ein­er Toi­lette für ein Haus, Küche und Dusche auf einem Flur, warmem Wass­er nur am Mor­gen. Diese Häuser und ihre Bewohner_innen wur­den zulet­zt am 9.10.12 von Nazis ange­grif­f­en, die Steine und Flaschen in die Fen­ster war­fen, Türen beschädigten und die Parole „Ros­tock ist über­all“ hinterließen.

Fünf Tage später trat der neue Fahrplan in Kraft, dank dessen die Hal­testelle an dem Lager in den Abend­stun­den nicht ange­fahren wird. Dann, wenn es dunkel ist, sind die Bewohner_innen gezwun­gen, durch den ver­lasse­nen Ort zu laufen, um zu dem „Heim“ zu gelan­gen. So gehen, ein Jahr nach­dem der NSU (Nation­al­sozial­is­tis­che Unter­grund) „ent­deckt“ wurde, Nazis und Land­kreis Hand in Hand…

 

In Deutsch­land gehört es zur alltäglichen Poli­tik, Asyl­suchende in ihnen feindlichen Umge­bun­gen zu isolieren. Die Men­schen wer­den entwed­er sofort in die bedrohlichen Lebens­be­din­gun­gen abgeschoben, aus denen sie geflo­hen sind, oder bis dahin an Orten aus­ge­lagert, an denen ein sicheres Leben und freie Bewe­gung ver­hin­dert werden.

Den Frauen, Män­nern und Kindern wird ver­boten, sich eine Woh­nung an einem sicheren Ort zu suchen. Stattdessen tra­gen in Waß­manns­dorf die Verkehrs­be­triebe ihren Teil zur Bedro­hung durch Aus­län­der­be­hörde, Polizei und Nazis bei, indem abends die einzige Verbindung dor­thin aus­ge­set­zt wird. Während es zum guten Ton gehört, sich von den Nazis zu dis­tanzieren, wer­den Migrant_innen ihnen aus­geliefert. Auch 20 Jahre nach dem Pogrom in Ros­tock-Licht­en­hagen funk­tion­iert der Angriff auf das Leben der Men­schen, deren Leben für ille­gal erk­lärt wird, rei­bungs­los. Dazu gehören statt Gesund­heit, Woh­nungswahl und Bil­dung die Aus­gren­zung, das Ver­bot jed­er Tätigkeit und Gefahr für Leib und Leben. Dass deren Leben und Sicher­heit in Deutsch­land schlicht egal sind, gehört zu ihrer Isolierung in Waßmannsdorf.

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Antifaschismus

Bündnis erfährt breite Unterstützung

Der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent und Finanzmin­is­ter des Lan­des Bran­den­burg, Hel­muth Markov, unterze­ich­net den Aufruf des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)“. Das Bünd­nis will an die Erfolge vom 24. März diesen Jahres anknüpfen und wieder­holt einen Nazi­auf­marsch am 10.11.2012 mit friedlichen Massen­block­aden ver­hin­dern. Auch Hel­muth Markov sieht es als uner­lässlich an, gegen die Demon­stra­tion der NPD in Frank­furt (Oder) vorzuge­hen und deren faschis­tis­ch­er Ide­olo­gie und Prax­is entsch­ieden ent­ge­gen­zutreten. Er unter­stützt vor­be­halt­los das zivilge­sellschaftliche Engage­ment des Bündnisses.

 

Außer des Finanzmin­is­ters unter­stützen mehrere Lan­des- und Bun­destagsab­ge­ord­nete sowie Mit­glieder des Europäis­chen Par­la­ments das Bünd­nis. Das Rück­grat des Bünd­niss­es bildet jedoch die Zivilge­sellschaft zu bei­den Seit­en der Oder. Im Aufruf heißt es: “Das Bünd­nis “Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)” beste­ht aus unter­schiedlichen zivilge­sellschaftlichen Akteuren_innen der Städte Frank­furt (Oder) und S?ubice sowie des Lan­des Bran­den­burg. Hier find­en sowohl Bürger_innen als auch Kirchen, Gew­erkschaften, Parteien, antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en und Vere­ine ihren Platz.”. Mit­tler­weile haben bere­its 68 Organ­i­sa­tio­nen und 65 Einzelper­so­n­en aus der ganzen Gren­zre­gion und darüber hin­aus den Aufruf unterstützt.

 

Wir freuen uns, dass es wieder gelun­gen ist, ein so bre­ites Bünd­nis von Antifaschist_innen und Demokrat_innen aufzustellen. Erfreulich ist beson­ders, dass wir auch die Lan­despoli­tik sol­i­darisch an unser­er Seite wis­sen. Wir empfind­en das als Würdi­gung der Bran­den­burg­er Zivilge­sellschaft und ihres antifaschis­tis­chen Engage­ments. Gemein­sam wer­den wir den Nazi­auf­marsch am 10. Novem­ber ver­hin­dern!“ so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es “Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)”.

 

Frank­furt (Oder), den 25.10.2012 Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“

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Antifaschismus

Neue (Neo)nazivereinigung in Rathenow?

Ist das (neo)nazistische Milieu in Rathenow weit­ge­hend inak­tiv oder wird längst an ein­er Reor­gan­isierung gear­beit­et? Fakt ist jeden­falls das 2012 wieder mehr (Neo)nazis aus der Region in milieu­typ­is­chen Ver­anstal­tun­gen einge­bun­den wur­den, als 2011. Und es gibt neue Gesichter!

Zu diesen gehört seit 2012 auch das des 17 jähri­gen Oliv­er Dahlen­burg, einem Azu­bi zum Ret­tungsas­sis­ten­ten, über den das Inter­net weiß, dass er bish­er in erster Lin­ie Hand­ball für die HSG Rathenow/Milow spielte und freizeit­mäßig offen­bar gern angelte.

Auf Pro­fil­ierungs-Tour

Auf seinem Face­book Pro­fil find­et sich jedoch auch ein Bild vom (Neo)naziaufmarsch am 7. April 2012 in Stol­berg (Nor­drhein West­falen) auf dem er sich offen­bar selb­st markiert hat. Erstaunlich­er Weise unter­stellt er diese Markierung indi­rekt der „Antifa Aachen“. Das Orig­i­nal­fo­to im Inter­net ent­larvt jedoch seine Manip­u­la­tion. Sucht Dahlen­burg also „bloß“ nach Aufmerk­samkeit? Vielleicht.

Weit­ere Fotos aus Stol­berg, aber auch von (neo)nazistischen Ver­anstal­tun­gen am 14. Jan­u­ar 2012 in Magde­burg, am 31. März 2012 in Bran­den­burg an der Hav­el und Prem­nitz, am 14. April 2012 in Neu­rup­pin, am 1. Mai 2012 in Wittstock/Dosse, am 15. Juni 2012 in Tel­tow, Werder (Hav­el) und Bran­den­burg an der Hav­el, am 1. Sep­tem­ber 2012 in Vel­ten, am 15. Sep­tem­ber 2012 in Pots­dam, am 29. Sep­tem­ber 2012 in Sten­dal sowie am 20. Okto­ber 2012 in Wittstock/Dosse und Rheins­berg deuten jedoch auf mehr hin.

Heimat­treue Jugend Rathenow“ und NPD

Längst geht es Dahlen­burg offen­bar um mehr als nur um die Befriedi­gung sein­er Gel­tungssucht. Neben der steti­gen Teil­nahme an (neo)nazistischen Ver­anstal­tun­gen wirbt er auf seinen Pro­filen in den sozialen Net­zw­erken „Face­book“ und „Jap­py“ für eine Vere­ini­gung namens „Heima­treue Jugend Rathenow“. Zwar ist diese „Organ­i­sa­tion“, die im Design an die „Freien Kräfte Ost“ (FKO) und im Namen an die ver­botene „Heima­treue Deutsche Jugend“ (HDJ) anknüpft, in der realen Welt noch nie in Erschei­n­ung getreten, befind­et sich aber möglicher­weise in der Auf­bauphase. Und dies vielle­icht auch über die Stadt­gren­zen hin­aus. In der Rathenow­er Nach­barstadt Prem­nitz wurde jeden­falls im Som­mer 2012 ein mit einem  Hak­enkreuz unterze­ich­netes Logo ein­er „Heimat­treuen Jugend Prem­nitz“ festgestellt.

Auch die lokale NPD ist schon auf Dahlen­burg aufmerk­sam gewor­den und inte­gri­ert ihn in ihre Ver­anstal­tun­gen. Offen­sichtlich erhofft sich die Partei dadurch eine Ver­jün­gung und eine weit­ere Ein­flussnahme im Jugendbereich.

Inwiefern Dahlen­burg sich aber kün­ftig in das vorge­bliche Sauber­mann-Image der NPD  ein­fü­gen wird, bleibt abzuwarten. Er ste­ht näm­lich, gemäß Antifa-Erken­nt­nis­sen, in Ver­dacht u.a. im August 2011 in Rathenow – ganz in der Nähe seines Wohnortes – (neo)nazistische Parolen und Sym­bole, darunter auch ein Hak­enkreuz, ange­bracht zu haben.

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Antifaschismus

Antifaschist_innen zu beiden Seiten der Oder wollen Neonaziaufmarsch verhindern

Am 10.11.2012 wollen Neon­azis unter dem Mot­to „Raus aus der EU und Gren­zen dicht“ in Frank­furt (Oder) aufmarschieren.

Es ist es die Auf­gabe aller Bürger_innen, der men­schen­ver­ach­t­en­den Ide­olo­gie der Neon­azis ein deut­lich­es Zeichen der Sol­i­dar­ität entgegenzusetzen.

Gegen­wär­tig betreibt die Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­lands (NPD), welche die Demon­stra­tion angemeldet hat, offen eine Poli­tik, um antieu­ropäis­che und antipol­nis­che Ressen­ti­ments zu schüren. Erst vor kurzem organ­isierte der Kreisver­band Märkisch-Oder­land eine Aktionswoche unter eben dem Mot­to „Raus aus der EU und Gren­zen dicht“ sowie eine Kam­pagne zum The­ma Gren­zkrim­i­nal­ität. Mit halt­losen Vorurteilen ver­suchen sie so ein Kli­ma der Angst und des Has­s­es gegenüber Polen zu schaffen.

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ stellt sich dem entschlossen ent­ge­gen. Mit friedlichen Massen­block­aden soll der Neon­azi­auf­marsch ver­hin­dert wer­den. Es soll an den Erfolg des 24.03.2012 angeknüpft wer­den; damals kon­nte ein Nazi­auf­marsch durch friedliche Massen­block­aden ver­hin­dert wer­den. Dieser Tag bewies bere­its die gren­zen­lose Sol­i­dar­ität der antifaschis­tis­chen Bürger_innen der bei­den Städte Frank­furt (Oder) und S?ubice.

Nicht die unter­schiedliche Nation­al­ität tren­nt uns son­dern der Antifaschis­mus, eint uns! Wir freuen uns deshalb ganz beson­ders, dass auch ehe­ma­lige pol­nis­che Widerstandskämpfer_innen, die 1945 an der Seite der Roten Armee Deutsch­land vom Faschis­mus befre­it haben, unsere antifaschis­tis­chen Bestre­bun­gen unter­stützen und an ihnen teil­nehmen wer­den. Damit möcht­en wir auch ein Sig­nal set­zten, dass unsere antifaschis­tis­chen Aktiv­itäten das Ver­mächt­nis der his­torischen Kämpfe der pol­nis­chen Wider­stand­skämpfer, die zur Befreiung zahlre­ich­er Zwangsarbeiter_innen und Häftlinge aus deutschen Konzen­tra­tionslagern beige­tra­gen haben, gewürdigt und nicht in Vergessen­heit ger­at­en.“, so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“.

Ich unter­stütze das antifaschis­tis­che Bünd­nis, da ich auf Grund faschis­tis­ch­er Ver­brechen mehr als 16 Fam­i­lien­mit­glieder ver­loren habe. Wichtig ist angesichts wieder auftre­tender neo­faschis­tis­ch­er Bewe­gun­gen, dass unser Kampf gegen deutsche Faschis­ten auch heute fort­ge­führt wird, sowohl durch Polen als auch durch Deutsche, auf dass sich die Geschichte nicht wieder­hole“, sagte Jan Paciejew­s­ki aus S?ubice, ehe­ma­liger Par­ti­san der Bauern-Batail­lone (BCh).

Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ beste­ht aus unter­schiedlichen zivilge­sellschaftlichen Akteuren und kon­nte bere­its zahlre­iche Unterstützer_innen, auch in Polen, gewin­nen. Das Bünd­nis stellt sich ein­er Poli­tik ent­ge­gen, die Men­schen als nicht gle­ich­w­er­tig erachtet und ras­sis­tis­che Het­ze auf­grund von ver­meintlich nationalen Zuge­hörigkeit­en ausübt.

Frank­furt (Oder), den 24.10.2012

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Antifaschismus Law & Order

Verfassungsschutz nicht Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems

Am 24.10.2012 um 14:00 Uhr soll im Stadtverord­neten­sitzungssaal Frank­furt (Oder) eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma „Ansätze präven­tiv­er Maß­nah­men im Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus“ stat­tfind­en. Auf diesem Podi­um wer­den Matthias Jahr, Zen­tral­wohlfahrtsstelle der Juden, Heiko Hom­burg, Refer­at­sleit­er im Innen­min­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg, Ingo Schaper, Öku­menis­ch­er Rat Frank­furt (Oder), Robin Kendon, Bran­den­bur­gis­ches Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung, sowie Janek Las­sau für das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ sprechen.

Was  bei der Auswahl der Per­so­n­en für das Podi­um auf­fällt, ist, dass, bis auf den Vertreter des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“, weit­ere wesentliche Akteure in der Auseinan­der­set­zung mit Neon­azis in Frank­furt (Oder) fehlen. Beson­ders aber fällt der Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes Heiko
Hom­burg auf. Bekan­nt wurde er durch ras­sis­tis­che Äußerun­gen und als lei­den­schaftlich­er Leser der „Jun­gen Frei­heit“, ein­er Wochen­zeitung, die als Sprachrohr der „Neuen Recht­en“ gilt und selb­st jahre­lang vom Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz NRW beobachtet wurde.[1] Aus diesen Grün­den forderte die bran­den­bur­gis­che SPD Ende 2000 die Ent­las­sung Hom­burgs, lei­der erfol­g­los.[2]

Schlimm genug, dass Hom­burg über­haupt beim Bran­den­burg­er Inlands­ge­heim­di­enst  arbeit­et, so will er jet­zt in Frank­furt (Oder) als Experte für Präven­tion­sar­beit im Umgang mit Neon­azis­mus auftreten. Dies geht nicht nur weit über die eigentliche Auf­gabe als staatlich­es Beobach­tung­sor­gan hin­aus, son­dern erscheint auch grotesk, angesichts der Ver­strick­un­gen der diversen Ver­fas­sungss­chutz-Abteilun­gen und Lan­desämter in die ras­sis­tis­che Mord­serie des soge­nan­nten NSU und deren Vertuschung.

Eine Behörde, die recht­sradikale Struk­turen unter­stützt, über V‑Leute finanziert und somit hil­ft, sie aufzubauen, ist nicht Teil der Lösung, son­dern ein Teil des Prob­lems.“, so Kon­rad Hoff­mann vom anti­ras­sis­tis­chen und antifaschis­tis­chen Vere­in Utopia aus Frank­furt (Oder).

Präven­tions- und Bil­dungsar­beit in ein­er Demokratie ist die Auf­gabe von Bürg­erin­nen und Bürg­ern, der Zivilge­sellschaft oder Bil­dung­sein­rich­tun­gen, jedoch nicht von Geheim­di­en­sten. Deswe­gen fordern wir die Veranstalter_innen auf, dass Heiko Hom­burg als Vertreter des Inlands­ge­heim­di­en­stes aus­ge­laden wird und die Bil­dungsar­beit der emanzi­pa­tiv­en Zivilge­sellschaft über­lassen wird.

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Antifaschismus

NPD auf Tour in Nordwestbrandenburg

Am gestri­gen 20. Okto­ber hiel­ten zehn Per­so­n­en des NPD Stadtver­bands Neu­rup­pin und des Kreisver­bands Hav­el-Nuthe drei Mah­nwachen gegen steigende Ben­z­in­preise unter den Mot­to „Schluß mit der Abzocke“ in den Städten Pritzwalk (Prig­nitz), Witt­stock und Rheins­berg (Ost­prig­nitz-Rup­pin) ab. Die Kundge­bun­gen fan­den an zen­tralen Plätzen der Städte statt.

Als Hauptver­ant­wortliche und Ansprech­per­so­n­en für die Polizei waren der NPD Neu­rup­pin Ortsvor­stand Dave Trick und der Kreisver­bandsvor­sitzende der NPD Hav­el-Nuthe Michel Müller in Erschei­n­ung getreten. Weit­ere Anwe­sende Per­so­n­en des NPD und Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland Spek­trums waren Oliv­er Dahlen­burg (Rathenow), Rene Müller (Werder), Michael Pok­wa (Rheins­berg), Car­lo Ren­sch und Stef­fi Wilke (Neu­rup­pin). Oliv­er Dahlen­burg tratt als Anti-Antifa auf und machte zum Teil Por­trait­fo­tos von den protestieren­den Anwe­senden. In einem Fuchs Kostüm gab sich Car­lo Ren­sch bürgernah.

Einen aufgenomme­nen Rede­beitrag spiel­ten die Neon­azis in Dauer­schleife. Schein­bar sollte durch das Wieder­holen der revi­sion­is­tis­che Inhalt in den Köpfen der Zuhörer_innen länger im Gedächt­nis bleiben. In der Rede ver­sprach man „rau­mori­en­tierte Poli­tik“ und forderte einen starken Staat, der die Ben­z­in­preise reg­ulieren soll.

Küsst die Faschis­ten wo ihr sie tre­fft
Zur ersten Kundge­bung in Pritzwalk, die für 09:30 angemeldet war, erschienen die Neon­azis, laut Polizei, mit deut­lich­er Ver­spä­tung. In Witt­stock hinge­gen stell­ten sich ihnen viele Bürger_innen der Stadt, unter ihnen auch der Bürg­er­meis­ter Jörg Gehrmann, ent­ge­gen. Mit Trillerpfeifen, Sprechchören, abge­spiel­ten Bauern­hofgeräuschen und Klatsch­pap­pen wurde die Kundge­bung akustisch übertönt. Die Nazis zeigeten sich davon unbeein­druckt und verteil­ten am Rand der Kundge­bung und am Mark­t­platz Fly­er. Zum Teil erfol­gre­ich kamen sie auch ins Gespräch mit vor­beige­hen­den Bürger_innen. Einige ortan­säs­sige Neon­azis schlossen sich sog­ar der Kundge­bung an. Im Anschluss an die Kundge­bung kehrte Gehrmann und weit­ere Bürger_innen sym­bol­isch die Straße vom “braunen Dreck”.

In Rheins­berg war die Kundge­bung der NPD nahezu umstellt von protestieren­den Bürger_innen. Ein großes Trans­par­ent, welch­es sich gegen die Nazis und für Asyl­recht aussprach, wurde durch die Stadt am Kundge­bung­sort ange­bracht. Hier zeigten sich vor allem Dave Trick und Michel Müller über den Geräusch­pegel der Gegendemonstrant_innen sichtlich gen­ervt und beschw­erten sich mehrfach bei den zuständi­gen Revierpolizist_innen. Im Gegen­zug liefen Trick, Müller und Oliv­er Dahlen­burg mehrmals durch die Kundge­bun­gen und ver­sucht­en, zum Teil erfol­gre­ich, mit den Protestieren­den ins Gespräch zu kom­men. Der Gegenkundge­bung schloss sich die Kurt-Tuchol­sky-Gesellschaft, die zum sel­ben Tag in der Stadt tagte, an. Mit den Gedicht „Rosen auf den Weg gestreut“ wur­den die Neon­azis nach 1 ½ Stun­den Kundge­bung verabschiedet.

Faz­it
Die drei Mah­nwachen stell­ten ganz klar einen Auf­takt des Wahlkampfes der NPD in der Region dar. Es erscheint logisch, dass die NPD hier an ihr Stammwähler_innenpotenzial anknüpfen möchte. Zur Bun­destagswahl 2009 erre­ichte hier im Wahlkreis Prig­nitz – Ost­prig­nitz-Rup­pin – Havel­land I die NPD ohne großen Aufwand 3,2%. Daher ist es nicht ver­wun­der­lich, dass sie hier teil­weise auf pos­i­tive Res­o­nanz gestoßen sind. Für einige Irri­ta­tio­nen sor­gen die Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland, denn auf ihrer Inter­net­präsenz mobil­isierten diese für den Tag nach Wis­mar, wo ein Auf­marsch der JN stat­tfand. Es ist nahe­liegend, dass sie durch dieses Ablenkungs­man­över ein ungestörtes Agieren erhofft haben.

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Antifaschismus

Von CDU bis zur NPD geht es nur über den Bund der Vertriebenen

Bei vor­he­ri­gen Sit­zun­gen nah­men immer wie­der be­kann­te NPD Per­sön­lich­kei­ten aus Ober­ha­vel teil. Im ver­gan­ge­nen Jahr gab es die In­ten­ti­on des NPD-?Kreis­ver­band­vor­sit­zen­den Tho­mas Sa­lo­mon den Vor­sitz der Bund der Ver­trie­be­nen in Ober­ha­vel zu übernehmen.

Am 22.?September fand der Ober­ha­ve­ler „Tag der Hei­mat“ der re­van­chis­ti­schen Ver­ei­ni­gung statt. In Reden und Lie­dern wurde die Sehn­sucht nach „der alten Hei­mat“ be­klagt und be­kräf­tigt, dass man nie auf­ge­ben soll „diese alte Hei­mat wie­der zu­se­hen“. Auf Pla­ka­ten im Ein­gang wur­den die Shoah, der Völ­ker­mord an den Ar­me­ni­ern mit der Ver­trei­bung der Deut­schen gleich­ge­setzt. Kreis­ver­bands­chef Stö­cker ge­dach­te in sei­ner Auf­takts­re­de der Opfer der Ver­trei­bung und der ver­lo­re­nen „Hei­mat“.

So ist es dann auch kein Wun­der, dass bei die­ser Ver­an­stal­tung neben dem NPD-?Kreis­ver­bands­chef Sa­lo­mon, auch der NPD Stadt-? und Kreis­tag­ab­ge­ord­ne­te Det­lef Appel im viel­be­such­ten Raum ihren Platz fan­den. Der Chor „Viva la Mu­si­ca“ sorg­te für die mu­si­ka­li­sche Be­glei­tung. Als Lie­der wur­den neben dem Kin­der­lied „im Früh­tau zu Berge“ auch jene, die bei Neo­na­zis be­liebt und von Neo­na­zi­bands zum Teil neu auf­ge­ar­bei­tet wur­den, ge­un­gen, wie: „Die Ge­dan­ken sind Frei“ oder „Hoch auf dem gel­ben Wagen“. Re­van­chis­ti­sche ge­nutz­te Lie­der wie das „Rie­sen­ge­birg­ler Hei­mat­lied“, „das Ost­preus­sen­lied“, „das Pom­mern­lied“, das „West­pom­mern­lied“ und wei­te­re fan­den eben­falls ihren Weg ins Pro­gramm. Den Auf­takt mach­te das „Ost­preus­sen­lied“, wel­ches auch zeit­gleich die „Lan­des­hym­ne“ darstellt.

Neben der NPD fand eben­falls der CDU-?Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Hen­ryk Wich­mann als Red­ner im Raum. Er ist nicht die erste CDU Per­sön­lich­keit wel­che beim BdV vor­spricht. Auf ein­er Ta­gung der Ost­preus­sen in Ober­ha­vel vor ei­ni­gen Jah­ren hielt der um­strit­te­ne Ex-?Vi­ze­land­rat Micha­el Ney eben­falls eine Rede. Heute wird er von der NPD ver­ein­nahmt, die seine Vor­de­rung der „Fa­mi­li­en­zu­sam­men­füh­rung“ tür­ki­scher Fa­mi­li­en „am Bos­po­rus“ un­ter­stützt. Wäh­rend sei­ner Amts­zeit im Land­rat war er unter an­de­rem zu­stän­dig für die re­st­rek­ti­ve Asyl­po­li­tik der Kreisverwaltung.

Schein­bar er­hoff­te sich die NPD (ein Blick auf das Schrift­bild der Pres­se­mit­tei­lun­gen lässt ver­mu­ten, dass die Ur­he­ber­schaft bei Tho­mas Sa­lo­mon liegt) eine un­kri­ti­sche Un­ter­stüt­zung Wich­manns der Re­van­chist*innen. Doch griff Wich­mann die Neo­na­zis ver­bal scharf an und for­der­te u.a. dass man den „Rat­ten­fän­gern“ der NPD nicht das The­ma „Schick­sal der Hei­mat­ver­trie­be­nen“ über­las­sen darf. Die NPD spricht von „scho­ckier­ten Zu­hö­rern“. Ver­mut­lich mei­nen sie von den ins­ge­samt knapp 50 an­we­sen­den Per­so­nen nur sich selb­st. Des wei­te­ren wet­ter­ten sie gegen Wich­mann, da die­ser die Be­griff­lich­keit der „Rat­ten­fän­ger“ be­nutz habe. Über den Um­gang der un­pas­sen­den Pas­sa­ge echauf­fiert sich die NPD und be­män­gelt, dass die Kri­tik keine Öf­fent­lich­keit finde. Wäre sie von der NPD, wäre dies wohl auf mehr Kri­tik ge­sto­ßen. So nutzt die NPD Wich­manns Aus­sa­gen für den von ihnen kon­stru­ier­ten „Wind­müh­len­kampf“ gegen Rechts der sog. „Kar­tell­par­tei­en“, ob­wohl die­ser sich klar von ihnen dis­tan­ziert hat. Schein­bar ist die NPD der­ma­ßen von Wich­manns Rede ent­täusch, dass sie es sog­ar schafft sein „NS-?Vo­ka­bu­lar“ zu kritisieren.

Die Ober­ha­ve­ler NPD zeigt wei­ter­hin kei­nen kla­ren Kurs und ar­bei­tet keine lo­ka­len The­men ab – und das elf Mo­na­te vor der Kom­mu­nal­wahl. Mutig!

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(Anti-)Rassismus

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

eng­lish ver­sion below

Auf der Neon­azi­plat­tform Alter­me­dia erschien ver­gan­genen Dien­stag ein Artikel, der die aktuellen Flüchtling­sproteste im Rah­men des “Refugee Protest March” auf prim­i­tivste Art und Weise ras­sis­tisch belei­digt. Mehrmals wird das “N‑Wort” im Zusam­men­hang mit den protestieren­den Asyl­suchen­den benutzt. Außer­dem ver­suchen die ver­ant­wortlichen Neon­azis einen Aktivis­ten der Flüchtlings­selb­stor­gan­i­sa­tion “Refugees Eman­ci­pa­tion”, Chu Eben, durch die Veröf­fentlichung per­sön­lich­er Infor­ma­tio­nen einzuschüchtern und nehmen damit die Gefährdung seines Lebens bil­li­gend in Kauf.

Refugees Eman­ci­pa­tion verurteilt die ras­sis­tis­che Het­ze aufs Schärftse! Dieser Artikel erzeugt ein Kli­ma, indem Neon­azis peo­ple of col­or belei­di­gen, angreifen und ermor­den. Den­noch ist der Artikel beze­ich­nend für die Panik der Neon­aziszene Deutsch­lands, da sich eine immer selb­st­be­wusster und stärk­er wer­dende anti­ras­sis­tis­che Protest­be­we­gung von Asyl­suchen­den und deren Unterstützer_Innen in Deutsch­land organisiert.

Wir lassen uns von diesen prim­i­tiv­en Men­schen nicht ein­schüchtern und rufen alle Flüchtlinge und deren Unterstützer_Innen auf, sich an den aktuellen Protesten gegen die men­sche­nun­würdi­ge Asylpoli­tik Deutsch­lands zu beteili­gen! Mor­gen find­et die zen­trale Demon­stra­tion des “Refugee Protest March” in Berlin statt. Beginn ist 15:00 Uhr am Oranien­platz in Kreuzberg und führt zum Reicht­stags­ge­bäude in Mitte.

Außer­dem wer­den wir rechtliche Schritte gegen die BetreiberIn­nen der Neon­azi­plat­tform Alter­me­dia einleiten.

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We will not be intimidated!

Refugees Eman­ci­pa­tion con­dems the racist cam­paign of the neo-Nazi plat­form “Alter­me­dia”

Last thurs­day the neo-Nazi plat­form Alter­me­dia pub­lished an arti­cle, that offend­ed the protests with­in the “Refugee Protest March” in the most prim­i­tive way. Many times the “n‑word” was used in con­nec­tion with protest­ing asy­lum seek­ers. The neo-Nazis also tried to intim­i­date an activist of the self-organ­ised refugee organ­i­sa­tion “Refugees Eman­ci­pa­tion”, Chu Eben, by pub­lish­ing per­son­al infor­ma­tion and putting his life in danger.

Refugees Eman­ci­pa­tion high­ly con­dems this racist hatred. This kind of pub­li­ca­tion cre­ates an atmos­phere for Neo-nazis to attack, offend and mur­der peo­ple of col­or. The arti­cle on the neo-Nazi web­site also shows the paniking of the neo-Nazi scene in Ger­many, because the anti-racist move­ment in the coun­try is get­ting stronger and becom­ing increas­ing­ly self-confident.

We will not be intim­i­dat­ed by these prim­i­tive men and we call all refugees and their sup­port­ers to take part against Germany’s inhu­man asy­lum pol­i­tics! Tomor­row will be the cen­tral demon­stra­tion of the “Refugee Protest March”, start­ing at 3:00 pm at Oranien­platz in Berlin/Kreuzberg lead­ing to the Reich­stag, the par­lia­ment of Germany.

We will be tak­ing legal actions against the oper­a­tors of the neo-Nazi plat­tform “Alter­me­dia”.

Inforiot