Auch der heutige Abend stand, wie so oft in den letzten Tagen und Wochen, voll und ganz im Fokus der Diskussion zur Aufnahme von neuen Flüchtlingen. Da deren Anzahl weiterhin steigt, sind die jeweiligen Administrationen bestrebt, ihnen die vom Gesetzgeber zugesicherten Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
Auch die Landkreise in Brandenburg stehen hier in der Pflicht. Gestern wurde über einen geplanten neuen Standort in Schönwalde-Glien (Landkreis Havelland) informiert, heute die Einwohner_innen des Lehniner Ortsteils Damsdorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark). Beide Gemeinden verbindet der ländliche Siedlungscharakter und die Abwesenheit urbaner Infrastrukturen. Allerdings gibt es an beiden Orten große, ungenutzte Flächen die für die temporäre Bebauung sowie für die Nutzung als Unterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge geeignet sind. Auch wenn dies nicht unbedingt dem Idealfall einer Wohnunterbringung entspricht.
Während im Havelland aber ein Neubau geplant ist, wird der Landkreis Potsdam-Mittelmark einen 2004 geschlossenen Kasernenstandort nutzen. Dieser befände sich, laut Kreisverwaltung, in einem guten Zustand.
Resolution der Gemeinde
600 Asylsuchende und Flüchtlinge sollen hier einmal untergebracht werden. Eine Anzahl, welche die Gemeindeverwaltung Kloster Lehnin für sehr bedenklich hält.
In einer heute verlesenden Resolution fordert die Gemeinde eine Beschränkung der Flüchtlingszahl auf 200 Menschen sowie eine Verteilung der übrigen Personen auf andere Standorte. „Im Verhältnis zur Größe des ca. 1.500 Einwohner starken Ortes Damsdorf ist für 600 hilfesuchenden Menschen eine offene nachhaltige Willkommenskultur nicht umsetzbar“, so die schriftlich niedergelegte Position der Gemeindevertretung.
Andererseits will sich Kloster Lehnin, gemäß Resolution, aber auch der „gesellschaftlichen Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern/Flüchtlingen“ nicht entziehen, sondern wird sich ihr eben doch stellen.
Zwischen Ablehnung und Willkommen
Dennoch war die Anspannung bei den ungefähr 300 Bürger_innen auf der Einwohner_innenversammlung in einer Schulsporthalle deutlich anzumerken. Abermals, wie auch an vielen anderen Standorten, prasselten wieder diverse Ängste und Vorurteile auf die im Podium sitzenden Verwaltungsangestellten und Amtsträger. Alle vier Ansprechpartner, Gertrud Meißner und Thomas Schulz von der Landkreisverwaltung sowie Bernd Kreykenbohm (Bürgermeister von Kloster Lehnin) und Uwe Brückner (Ortsvorsteher Damsdorf), machten allerdings einen sehr kompetenten Eindruck und beantworten geduldig alle Fragen. Die Mehrheit der Menschen im Saal zu gewinnen fiel aber auch ihnen schwer. Immer wieder aufs Neue wurden Sicherheitsbedenken, zuweilen Sozialneid aber auch ein tiefes Unverständnis für die Arbeit der Verwaltung in Gemeinde und Landkreis artikuliert. Viele der Anwesenden schienen sich überhaupt zum ersten mal mit Kommunalpolitik auseinanderzusetzen.
Allerdings gab es auch hier in Damsdorf Wortmeldungen von Menschen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen wollen. Einige von ihnen trugen sich im Anschluss an die Veranstaltung sogar in Listen für die Unterstützung einer „Willkommensinitiative“ ein.
Petition und Flugblätter gegen das Heim
Unterschriftenlisten sammeln jedoch momentan auch die Gegner_innen der geplanten Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge. Im Internet existiert dazu eine „openpetion“, in der sich bisher 191 Personen, davon 143 aus dem gesamten Landkreis Potsdam-Mittelmark, eingetragen haben. Auch André Schär, Kreistagsabgeordneter der NPD, hat sich in dieser Liste eingetragen. Er war auch heute mit einigen NPD Sympathisant_innen, Funktionären des „dritten Weges“ sowie einigen lokalen Protagonisten der ehemaligen Blood&Honour Szene vor Ort. Dem Großteil der organisierten Neonazis, ungefähr 20 Personen, wurde jedoch der Einlass zur Veranstaltung verwehrt. Mitglieder des „dritten Weges“ positionierten sich daraufhin aber mit ihren Parteishirts im Eingangsbereich und verteilten Flugblätter dieser neonazistischen Kleinpartei. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es jedoch nicht.
Neben dem mittelmärkischen Neonazimilieu war übrigens auch die rechtskonservative AfD durch ihren Landtagsabgeordneten Steffen Königer aus Werder (Havel) vertreten. Dieser hielt sich jedoch ebenso zurück und beschränkte sich aufs beobachten und Kontakte knüpfen.
Fotos: hier
Jahr: 2015
Wolfgang Gall, Sozialdezernent des Landkreises Havelland, ist am gestrigen Abend in Schönwalde/Glien nicht zu beneiden. Er ist sichtlich angenervt von dem immer wieder gleichen Vorurteilen, die ihn bei jeder Einwohnerversammlung zur Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften von Asylsuchenden und Flüchtlingen entgegenschlagen. Einige Querulanten, z.B. ein ehemaliger Polizeibeamter aus West-Berlin kennt er inzwischen persönlich. Bei anderen wechseln die Gesichter. Die Ängste und Vorurteile aber bleiben: Warum wurden die Einwohner_innen nicht gefragt? Warum kommen nur Männer? Wir haben Angst um unsere Kinder. Um nur einige Punkt zu nennen.
Trotz der Routine die eigentlich herrschen müsste, wirkt Gall gestern etwas schlecht vorbereitet. Zwar konnte er zu allen Punkten etwas sagen, im Detail wirkt er jedoch zu oft blass, von den Fragestellern überrollt.
Unumstritten ist jedenfalls das im Schönwalder Gewerbegebiet eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende und Flüchtlinge gebaut werden soll. Geplant sei es, dort, ab November 2015, ungefähr 400 Menschen unterzubringen. Bessere, schneller zur Verfügung stehende und gleichzeitig preisgünstige Wohnunterkünfte seien, gemäß Herrn Gall, zurzeit nicht beschaffbar. Auch bei der Lage des Objektes, außerhalb der Ortschaft, mitten in einem Gewerbegebiet, in unmittelbarer Nähe eines Paintballspielfeldes für Freizeit-Paramilitärs scheint der Landkreis keine Bedenken zu haben bzw. am Ende seiner Optionen zu sein. Immerhin wurde versprochen den Radweg vom Dorf bis zum Heim zu verlängern und eine Busanbindung zu schaffen. Die ärztliche Versorgung solle zudem durch ein Ärztezimmer sowie Einrichtungen in Nauen und Falkensee garantiert werden. Polizei soll im Bedarfsfall aus Falkensee und Hennigsdorf angefordert werden. Neue Einkaufmöglichkeiten soll es hingegen nicht geben.
Dies waren aber nur einige Dinge die den sichtlich gereizten Bürger_innen unter den Nägeln brannten. Viele wollten konkrete Tipps zur Integration. 400 Menschen in eine Dorfgemeinschaft zu integrieren ist eben doch eine Herausforderung. Schnell kommen Fragen nach Kita- und Schulplätzen, zusätzlichen Erzieher_innen und Lehrer_innen. Außerdem soll es im Ort kaum Vereine, die den Flüchtlingen eine Perspektive geben könnten, existieren. Andererseits ist Schönwalde-Glien eine Gemeinde aus sieben Ortsteilen in denen insgesamt 9.108 Einwohner_innen leben, mehr als in so mancher Kleinstadt mit Flüchtlingsunterkunft im Kreis. Eine Ortsbeirätin aus Perwernitz regte deshalb auch eine engere Zusammenarbeit an. Ein Wille zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden war also am gestrigen Abend durchaus vorhanden. Es fehlte anscheinend allein die Überzeugungskraft der beiden Landkreismitarbeiter, im Angesicht der bis zu 300 Zuschauer_innen. Zwar war auch noch ein Vertreter der Polizei als Gastreferent anwesend und der Bürgermeister von Schönwalde als Moderator tätig, weitere wichtige Personen, die von ihren Erfahrungen mit der Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Landkreis berichten könnten, wie z.B. Heimleiter_innen der bestehenden Unterkünfte oder der/die Verantwortliche für das künftige Heim in Schönwalde-Glien fehlten. Dies lief bei ähnlichen Veranstaltungen in anderen Landkreisen, wie Ostprignitz-Ruppin und Potsdam-Mittelmark, oder kreisfreien Städten, wie Brandenburg an der Havel, deutlich besser ab.
Rechtskonservative und Neonazis stören Veranstaltung
Die Gegner_innen der Gemeinschaftsunterkunft waren indes offenbar besser vorbereitet. Der ehemalige AfD-Pressesprecher für den Landkreis Havelland, Gerald Hübner, verteilte beispielsweise vor Beginn der Einwohner_innenversammlung Flugblätter, die sich gegen eine „Dauer-Willkommenskulturpropaganda“ sowie die „massenhafte ungesteuerte Ansiedlungspolitik zukünftiger Nichtdeutscher“ richtet.
Der ehemalige havelländische Kreistagsabgeordnete und Nauener Stadtverordneter, Maik Schneider (NPD), konnte sich mit einem Sympathisanten vor dem Fenster des Sitzungssaales postieren und dort ein Banner mit der Aufschrift: „Wir sagen nein zum Asylantenheim“ zeigen. Eine ähnliche Aktion hatte er bereits am 12. Februar 2015 bei einer Stadtverordnetenversammlung in Nauen veranstaltet. Dort war die Situation anschließend so eskaliert, dass der Saal polizeilich geräumt werden musste. Gegen Schneider sollen diesbezüglich polizeiliche Ermittlungen wegen Landfriedensbruch laufen. Dies hielt ihn jedoch gestern nicht davon ab in Schönwalde zu erscheinen.
Bei der Einwohner_innenversammlung ebenfalls anwesend war der Schönwalder NPD Gemeinderat Burkhardt Sahner. Er nutzte die Fragestunde um hinsichtlich der Finanzierung der Unterkünfte zu polemisieren und bekam dafür tosenden Applaus von einem Großteil des Publikums. Ansonsten blieb die anwesende NPD, neben Schneider und Sahner war auch Frank Kittler aus Brieselang da, eher ruhig. Lediglich Franz Poppendieck, ehemaliger Leiter des NPD Ortsverbandes Brandenburg/Havel pöbelte öfters in den Saal und musste vom Bürgermeister zur Ordnung gerufen werden. Poppendieck soll sich inzwischen den „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ zugewandt haben, die gestern ebenfalls mit ungefähr 15 Sympathisant_innen vor Ort waren. Allerdings trat die Gruppe nicht als Block auf, sondern hatte sich in „zivil“ im ganzen Saal verteilt. Durch einzelne Zwischenrufe von den Sympathisant_innen der „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“ entstand so der Eindruck, dass im Ort eine breite Ablehnung gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchende herrscht.
Verunsicherung und Hoffnung
Allerdings war die Mehrheit der ablehnenden Stimmen, die ordnungsgemäß mit dem Mikro das Wort ergriffen, nicht unbedingt auf die Anwesenheit der regional aktiven Neonaziszene zurückzuführen. Insbesondere Bürger_innen aus Berlin, die von ihren angeblich schlechten Erfahrungen mit Asylsuchenden in Steglitz und Rudow berichteten und diesen kriminelles Verhalten unterstellten, putschten die Stimmung immer wieder auf. Dass der Landkreis Havelland, wie auch Wolfgang Gall noch einmal betonte, bisher hingegen völlig konträre, positive Erfahrungen mit Flüchtlingen zu haben und dies auch durch die polizeiliche Kriminalstatistik belegen könne, interessierte aber offenbar nur wenig. Diffuse Angst war bei vielen Einwohner_innen spürbar. Ein Mann erkundigte sich sogar, ob es noch möglich sei Einspruch oder Klage gegen das Vorhaben des Landkreises zu erheben. Ein anderer forderte einen Volksentscheid zur Aufnahme von Flüchtlingen.
Dennoch gab es auch Stimmen, die sich für die Aufnahme von Asylsuchenden aussprachen. Viele wären angeblich durchaus bereit eine kleinere Zahl Flüchtlinge, genauer gesagt bis zu 200, aufzunehmen, 400 schien den meisten jedoch zu viel. Auch der Bürgermeister schien diesbezüglich auf künftige Verhandlungen mit dem Landkreis zusetzen.
Andere Wortmeldungen sahen die erwartete Zahl der Flüchtlinge offenbar wenig dramatisch. Ein Mann, der noch dass Ende des zweiten Weltkrieges miterlebt, Not gelitten hatte und selbst auf der Flucht war, sprach sich sehr deutlich für die Aufnahme aller verfolgten Menschen auf. Eine junge Frau rief zu dem dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen, anzupacken und die künftigen neuen Nachbarn in Schönwalde tatkräftig zu unterstützen.
Fotos: hier
Über tausend Menschen haben sich am 6. Juni im Rahmen verschiedener Veranstaltungen und Aktionen, gegen eine neonazistische Versammlung in der Fontanestadt Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Brandenburg) positioniert.
Zum so genannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) waren ungefähr 500 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet angereist. Die Zahl entspricht in etwa den Teilnehmer_innenzahl der vormaligen Veranstaltungsorte in Wolfsburg (2013) und Dresden (2014).
Während die Neonazis jedoch bisher an allen vormaligen Standorten der TddZ-Kampagne bis zum Ende marschieren konnten, gab der diesjährige Versammlungsleiter der Veranstaltung bereits nach 1.200m auf. Mehrere hundert Menschen hatten zuvor alle wichtigen Punkte der Neonaziroute sowie mögliche Umgehungswege besetzt.
In Velten (Landkreis Oberhavel) führte ein NPD Funktionär außerdem eine Unterstützungskundgebung für den TddZ durch. Zu den befürchten Übergriffen auf Zugreisende kam es hier jedoch nicht. Ebenfalls wurden keine Ersatzaufmärsche für den diesjährigen TddZ bekannt.
Die Polizei war in der Region mit mindestens 1.000 Beamt_innen aus Brandenburg, Niedersachsen und Hamburg im Einsatz.
Der nächste „Tag der deutschen Zukunft“ soll 2016 in Dortmund stattfinden.
Neonaziaufmarsch
Die Neonazis hatten sich in Neuruppin zunächst an der Bahnhaltestelle „Neuruppin West“ versammelt. Die Anreise erfolgte überwiegend mit der Bahn. PKW Reisende hatten ihre Fahrzeuge u.a. an Bahnhaltestellen vor Neuruppin geparkt und waren ebenfalls mit dem Zug angereist. In Velten hatte der örtliche NPD Stadtrat diesbezüglich auch eine Kundgebung an der Bahnhaltestelle „Velten (Mark)“ angemeldet. Nur vereinzelte Neonazigruppen steuerten Neuruppin direkt an.
Von der Bahnhaltestelle „Neuruppin West“ zogen die Neonazis dann ab 13.00 Uhr, äußert langsam und immer wieder zum Anhalten gezwungen, über die Präsidentenstraße, Puschkinstraße bis zur Neustädter Straße, Höhe Bushaltestelle „Kreisverwaltung“. Dort löste Anmelder und Versammlungsleiter, nach mehreren Redebeiträgen und Drohungen von Redner_innen die Situation eskalieren zu lassen den Marsch gegen 15.30 Uhr entnervt auf.
Die ungefähr 500 Teilnehmer_innen des Aufmarsches kamen überwiegend aus den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Hamburg und Bayern. Vereinzelt waren auch Neonazis anderen europäischen Ländern, wie beispielsweise den Niederlanden vertreten.
Politisch war auf dem diesjährigen TddZ die gesamte aktive Bandbreite des neonazistischen Spektrums vertreten. Die drei großen Neonaziorganisationen NPD/JN, die RECHTE und der „dritte Weg“ hatten zuvor zur Teilnahme am Aufmarsch aufgerufen und Parteifunktionäre entsandt. Des Weiteren waren auch viele so genannter „Freien Kräfte“ vertreten.
Dem Aufruf des Veranstalters, der Initiative „Zukunft statt Überfremdung“, mit T‑Shirts der aktuellen TddZ Kampagne zu erscheinen waren ungefähr ein Drittel der Teilnehmer_innen gefolgt. Das überwiegend in Rot gehaltene „Solishirt“, mit dem schwarz-weißen Fontane-Konterfei, konnte zuvor käuflich erworben werden. Ein großer Teil der Teilnehmer_innen erschien jedoch betont in schwarz. „Autonome Nationalisten“ und „Freie Kräfte“ bildeten auch einen so genannten „schwarzen Block“, dessen kämpferische Bedeutung am 6. Juni, im Gegensatz zum Aufmarsch am 1. Mai 2015 in Saalfeld/Saale (Thüringen) aber nur geringfügig war. Lediglich zum Ende der Veranstaltung deutete diese Formation einen zaghaften Ausbruchsversuch an, blieb jedoch kurz vor den Polizeiketten stehen.
Dennoch war die Stimmung während des Aufmarsches hochaggressiv. Vor allem Neonazis aus Berlin und Dortmund, die am Rande des Aufzuges liefen, bedrängten immer wieder Journalist_innen. Dass diese durch solche Provokationen auch im Sinne der Versammlung handelten, wurde durch Banner mit der Aufschrift „Lügenpresse“ im Aufzug deutlich.
Ein hohes, allerdings in erster Linie verbales Aggressionspotential hatten auch die Redner_innen während des Aufmarsches. Kurz vor dessen Abbruch ließ Beatrice Koch von „Freien Kräften Neuruppin / Osthavelland“ ihren Hass gegen die „Zecken“ in der Stadt frei Lauf und posaunte, dass sie an einem andern Tag gerne mal eine Grillparty bei sich zu Hause veranstalteten werde, von der aus dann anschließend ein „Abendspaziergang“ durch die Stadt folgen könnte. Selbstverständlich, wenn nicht soviel Polizei im Ort wäre.
Anmelder Dave Trick, NPD Stadtverordneter in Neuruppin, sowie Pierre Dornbrach (Landesvorsitzender der JN Brandenburg), Maik Eminger (Der dritte Weg) und Stefan Köster (Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern) versuchten in ihren Redebeiträgen ebenfalls die Menge anzustacheln. Ihre Drohgebärden verpufften jedoch unter der drückenden Sonnenhitze des Nachmittags.
Ein weiterer Redebeitrag kam übrigens nur noch von Sebastian Schmidtke, Landesvorsitzender der NPD Berlin. Die ebenfalls angekündigten Redner Michael Brück (stellvertretender Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ in Nordrhein-Westfalen) und Maik Müller aus Dresden waren zwar anwesend, betätigten sich aber eher als Fotografen oder liefen am Rande des Aufzuges.
Antifa-Bündnis „NoTDDZ“ blockiert
Gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ hatte bereits im Vorfeld das Antifa-Bündnis „NoTDDZ“ mobil gemacht. In einer Pressemitteilung vom 3. Juni 2015 wurde diesbezüglich erklärt: „Wir werden gemeinsam den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern“. Allerdings waren die Hürden hierfür bereits im Vorfeld sehr hochgestellt. Die Polizei hatte nämlich ihrerseits verlauten lassen, dass sie die Versammlungsfreiheit für alle Veranstaltungen an diesem Tag, einschließlich des Neonaziaufzuges, garantieren werde. Konflikte waren somit vorprogrammiert. „NoTDDZ“ blieb jedoch entschlossen: „Ziviler Ungehorsam und Blockaden sind für uns dabei das Mittel der Wahl“. Gemeinsam mit „viele(n) Antifaschist*innen aus mehreren Bundesländern“ wollte das Bündnis erfolgreich sein.
Diesbezüglich gab es offenbar mehrere, so genannter Fingerstrukturen, die an unterschiedlichen Punkten der Neonaziroute ungefähr gleichzeitig mit ihren Aktionen begannen. Erste Blockadepunkte gab es dann gegen 11.30 Uhr u.a. in der Puschkinstraße, im Bereich Heinrich Heine Straße und am Fontaneplatz. Als mehrere dutzend Antifaschist_innen in der Fehrbelliner Straße offenbar zu bereits bestehenden Blockaden durchbrechen wollten, setzte die Polizei Pfefferspray ein und nahm mehrere Personen kurzzeitig in Gewahrsam. Im Bereich Heinrich-Heine-Straße und Rosa-Luxemburg-Straße kam es auch zu einem Wasserwerfereinsatz.
In der Puschkinstraße Ecke Franz Künstler Straße leitete die Polizei den Neonaziaufzug an einer Blockade vorbei. Dabei kam es in erster Linie zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Neonazis und Gegendemonstrant_innen. Vereinzelt flogen aber auch Flaschen.
Weitere Blockaden in der Heinrich Rau Straße und der Thomas Mann Straße brachten dann den diesjährigen „Tag der deutschen Zukunft“ endgültig zum erliegen und führten letztendlich zur Aufgabe der Neonazis, die anschließend über eine unbelebte Umgehungsstraße zur Bahnhaltestelle „Neuruppin West“ zurückgebracht wurden.
Neuruppins Innenstadt blieb bunt
Ebenfalls gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ engagiert hatte sich am 6. Juni auch die Neuruppiner Zivilgesellschaft. Sie hatte sich zuvor als Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ zusammengefunden und unter dem Motto: „Schöner leben ohne Nazis – Vielfalt ist unsere Zukunft“ ein breites politisches und kulturelles Rahmenprogramm für den 6. Juni zusammengestellt.
Die ersten Veranstaltungen begannen bereits ab 10.00 Uhr. Sowohl von der Bruno-Salvat-Straße im Südwesten Neuruppins, als auch von der Bahnhaltestelle „Rheinsberger Tor“, in der nordöstlichen Innenstadt, startete jeweils ein Demonstrationszug Richtung Zentrum. An beiden Versammlungen beteiligten sich ungefähr 400 Menschen. Ziel der Demonstrationen war der zentrale Schulplatz, auf dem unter dem Motto „Fest für Alle“ den ganzen Tag über verschiedene Musikgruppen sowie Redner_innen aus Politik und Gesellschaft auftraten. Dadurch blieb den Neonazis die Innenstadt weitgehend versperrt.
Hintergrund „Tag der Deutschen Zukunft“
Der „Tag der deutschen Zukunft“ ist eine im jährlichen Rhythmus veranstaltete Großversammlung, an der bis zu 750 Neonazis teilnehmen. Ursprünglich offenbar zunächst für den norddeutschen Raum, genauer gesagt Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg, konzipiert, fand der TddZ im vergangenen Jahr zum ersten mal außerhalb dieser Region, in Dresden, statt. Dort wurde auch die diesjährige Veranstaltung in Neuruppin erstmals öffentlich beworben. Angemeldet wurde der heutige Aufmarsch aber bereits Ende März 2014.
Nach dem letztjährigen TddZ am 7. Juni 2014 in Dresden begann die Initiative „Zukunft statt Überfremdung“, hinter der sich offenbar ortsansässige NPD Funktionäre als auch die „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ verbergen, auch damit bundesweit in die Fontanestadt zu mobilisieren. Regelmäßig erschienen Vertreter_innen der Initiative bei einschlägigen Szeneversammlungen im Bundesgebiet oder führten eigene Veranstaltungen in Brandenburg durch.
Letztendlich hat sich der Aufwand aber nicht gelohnt. Die „Freien Kräften Neuruppin / Osthavelland“ waren einmal mehr in der Fontanestadt gescheitert. Außerdem haben sich die diesjährigen Veranstalter_innen dahingehend (szeneintern) blamiert, dass der „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin erstmals gestoppt wurde.
Das Ende der TddZ-Veranstaltungen steht hingegen noch nicht fest. Während des Aufmarsches in Neuruppin wurden nämlich bereits Flyer für die nächste Versammlung im Jahr 2016 verteilte. Diese soll in Dortmund stattfinden.
Fotos: hier
Am Samstag, den 06. Juni 2015, wollte die neonazistische Initiative “Zukunft statt Überfremdung” den “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ) als Abschluss ihre “Kampfkampagne gegen antideutsche Politik” durchführen. Die über 500 Neonazis aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Sachsen-Anhalt sowie aus Dortmund, wo 2016 der nächste TddZ stattfinden soll, wurden jedoch durch den Protest von mehreren tausend Gegendemonstrant_innen zum Abbruch ihres Aufmarsches gezwungen.
Polizeigewalt: Antifa-Blockaden standhaft
Während ein Teil der Neonazis sich in Velten, kurz hinter Berlin zur gemeinsamen Anreise und kurzer Kundgebung traf, starteten bereits am Vormittag zwei antifaschistische Demonstrationen. Diese und weitere hunderte anreisende Antifaschist_innen folgten dem Aufruf des antifaschistischen Bündnisses “No TddZ” und blockierten noch vor Ankunft der Neonazis in Neuruppin wichtige Punkte der geplanten Aufmarschroute. Trotz eines massiven Polizeiaufgebotes und rigorosem Vorgehen der Polizei gegen die Gegendemonstrant_innen, konnten die Innenstadt blockiert werden. Pfefferspray und Wasserwerfer wurden gegen die Blockierenden eingesetzt. Etwa 1500 Polizist_innen soll an diesem Tag im Einsatz gewesen sein. In den frühen Morgenstunden hatten einige von ihnen schon mit “Hurra, Hurra- die Hamburger sind da”-Rufen über die Polizei-Lautsprecheranlage ihre Vormachtstellung auf der Straße verkünden wollen. Das berichtet eine Augenzeugin. Mindestens 19 Festnahmen soll es an diesem Tag gegeben haben, mehrere Aktivist_innen mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Neonazis: Fontane, Rasse, Genetik
Im Vorfeld des TddZ warben die Neonazis der Freien Kräfte Neuruppin, die als austragende Lokalgruppe für die Initiative “Zukunft statt Überfremdung” fungierte, mit dem Schriftsteller Theodor Fontane als Symbol der Stadt Neuruppin. Nach Kritik von der Gegenseite, Fontanes Zitate falsch zu deuten und sein Konterfei zu missbrauchen, nutze Bea Koch — führende Aktivistin der Freien Kräfte Neuruppin — ihre Begrüßungsrede um sich für die Nutzung Fontanes als Symbol der diesjährigen Kampagne zu rechtfertigen. In ihrer Rede erklärte sie ihre Weltanschauung als “modern” und “zeitgemäß” und verteidigte das Rassenkonzept, indem sie auf die genetischen Differenzen sogenannter “Rassen” verwies. Auch lies sie es sich nicht nehmen, zu behaupten, mit der derzeitigen Asylpolitik ginge eine Verherrlichung von Gewalt einher.
Gegen 13 Uhr startete die Neonazidemonstration vom Bahnhof Neuruppin West. Bereits zu Beginn herrschst eine aggressive Stimmung, die sich vor allem gegen die anwesenden Journalist_innen richtete. Neben den üblichen Neonaziparolen wie “Nationaler Sozialismus Jetzt”, “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen” und “Deutschland den Deutschen — Ausländer raus”, zeigten die Neonazis ihre Drohgebärden gegenüber den anwesenden Antifaschist_innen und Journalist_innen in lautstarken Aussprüchen wie “Antifa-Hurensöhne” und “Lügenpresse, auf die Fresse”. Nebenher lief über den Lautsprecher der Neonazis vornehmlich Rechtsrock, aber auch ein eigens komponierter Song für Neuruppin von Marvin Koch, lokaler Aktivist und Möchtegern-Rapper.
Widerstand: währt nicht lang
Nach wenigen hundert Metern kam es zum ersten größeren Zwischenfall: Nachdem die Neonazis auf Grund von Blockaden stoppen mussten, führte die Polizei einige Zeit darauf den Aufzug unmittelbar an einem antifaschistischen Blockadepunkt vorbei. Dabei wurden die Neonazis lediglich über den Grünstreifen an der Antifablockade geleitet, Flaschen und Pyrotechnik flogen. In dieser Situation kam es erneut zu Bedrohungen von Journalist_innen. Nach dem Passieren der Blockade blieben den Neonazis nur noch wenige Meter bis ihr Aufmarsch endgültig zum Stehen kam. Eine weitere Blockade mit etwa mehreren hundert Gegendemonstrant_innen verhinderte den Weg. Anmelder Dave Trick — NPD Abgeordneter in Neuruppin und ebenfalls Aktivist der Freie Kräfte Neuruppin — stand nach Verhandlungen mit Polizei vor der Wahl: Entweder freiwillig die Strecke zurückzulaufen oder unter Drängeln der Polizei auf direktem Weg zum Bahnhof West zurück. Trick entschied, den Aufmarsch vorzeitig zu beenden.
Während der Verhandlung ergriff Bea Koch erneut das Mikrofon und drohte mit Angriffen auf das linke Hausprojekt “Mittendrin” in Neuruppin. Als deutlich wurde, dass die Polizei die Blockade nicht räumen wird, versuchten Neonazis mehrfach aus ihrem Aufmarsch auszubrechen und unterliefen sukzessive die Polizeiketten. Neonazis wie Christian Bentz und David Gudra aus Berlin, die sich als Fotografen ausgaben, bedrohten Gegendemonstrant_innen. Nach der Auflösung der Veranstaltung brach eine Gruppe von 25–30 Neonazis aus und versuchte ebenfalls die Blockaden anzugreifen. Einige Zeit später konnten die ausgebüxten Neonazis wieder eingefangen werden. Dass sich die Neonazis einen frühzeitigen Abbruch ihrer Veranstaltung nicht gefallen lassen, machten sie in mehreren Redebeiträgen deutlich: Sie werden sich den Weg notfalls erkämpfen, so eine der Aussagen. Letztlich gelang den Neonazis der Durchbruch nicht. Da half auch ein energisches Diskutieren von Aktivist Thomas “Steiner” Wulff nicht. Ebenso wenig wie seine Drohung gegenüber der Polizei, dass auch diese einen Nach-Hause-Weg hätten. Die “Lügner” der Polizei, wie sie die Neonazis betitelten, geleiteten die Teilnehmer_innen des aufgelösten Aufmarsches auf kürzestem Weg zum Bahnhof Neuruppin West zurück.
Rednermangel
Von den sieben angekündigten Rednern kam nur die Hälfte zu Wort: Maik Eminger vom III. Weg Brandenburg, Sebastian Schminkte von der NPD Berlin, Stefan Köster von der NPD Mecklenburg-Vorpommern und Pierre Dornbrach von der JN Brandenburg, zu Wort. Ungewöhnlich für den TddZ: Es redeten mehrere Frauen (Bea Koch, und Aileen Rokohl, NPD Brandenburg in Velten) — und das obwohl nur Männer angekündigt waren. Auch in Vorjahren waren es fast ausschließlich männliche Redner. Einer der diesjährigen Redner hätte Michael Brück von “Die Rechte Dortmund” sein sollen. Seine Aufgabe wäre es gewesen, den nächsten Demonstrationsort für den 8. Tag der deutschen Zukunft zu verknüpfen. Im nächsten Jahr wird Dortmund die Kampagne gestalten.
Erstmals TddZ blockiert
Die erfolgreiche Blockade in Neuruppin verhinderte damit erstmals einen “Tag der deutschen Zukunft”. Bereits im Vorjahr im sächsichen Dresden konnten antifaschistische Proteste den Neonazis den Weg in die Innenstadt versperren. In Neuruppin versammlten sich nach Abzug der Neonazis über 700 Antifaschist_innen zu einer spontanen Demonstration und feierten den gelungenen Tag. Ingesamt waren an diesem Tag etwa 2500 Gegendemonstrant_innen unterwegs. Auf dem Schulplatz hatte das landesweite “Aktionsbündnis gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Gewalt” gemeinsam mit dem lokalen Aktionsbündnis Neuruppin bleibt bunt und vielen Vereinen und Initiativen unter dem Titel “Vielfalt ist unsere Zukunft” ein breites Bühnenprogramm organisiert.
Fotos (9) von Pressedienst Frankfurt (Oder).
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Weit mehr als 1000 Antifaschist*innen sorgten heute dafür, dass erstmals der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) blockiert wurde. Der entschlossene Einsatz der Blockierer*innen hinderte rund 500 Neonazis ihre Route wie geplant durchzuführen. Lediglich ein minimaler Teil der angedachten Strecke wurde gelaufen.
„Das „NOTDDZ“-Bündnis bedankt sich bei allen die heute mit uns auf der Straße waren, was dazu geführt hat, dass die Neonazis ihre Demonstration frühzeitig selbst auflösten.“ — so eine Sprecher*in des Bündnisses.
Zahlreiche kleine und große Blockaden hatten sowohl die eigentliche Aufmarschroute, als auch mögliche Ausweichstrecken blockiert. Bereits die Zuganreise der Neonazis konnte verzögert werden, da 20 Personen die Gleisanlagen besetzten.
Getrübt hat den Tag die kompromisslose Einsatzstrategie der Polizei. Zahlreiche Busse von anreisenden Gegendemonstrant*innen wurden bis zu einer Stunde aufgehalten. Trotz einer Blockade von 250 Antifaschist*innen wurden die Neonazis auf einem Grünstreifen vorbeigeleitet. Darüber hinaus kam es während des ganzen Tages zum Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken. Vertreter*innen der Presse wurden mehrmals von Neonazis körperlich angegangen. Die Polizei schritt nicht ein.
Im Vorfeld hatten die Neonazis gedroht den Zug der Berliner*innen, die sich auf dem Weg zum Gegenprotest begeben wollten, anzugreifen, so aus zuverlässiger Quelle. Der Provokation folgte ein starkes Zeichen der Solidarität: 400 Antifaschist*innen reisten mit dem Zug aus Berlin an.
Eine ausführliche Auswertung des Bündnisses zu den Geschehnissen des heutigen Tages folgt in den nächsten Tagen.
Für das nächste Jahr haben die Neonazis per Flyer angekündigt, dass der nächste TDDZ in Dortmund stattfinden soll.
„Die erfolgreiche Mobilisierung für den Gegenprotest in Neuruppin ist uns Antrieb dafür die Proteste in Dortmund zu unterstützen und den „Tag der Deutschen Zukunft“ ein Ende zu bereiten“, so weiter die Sprecherin.
Wenige Stunden vor der geplanten neonazistischen Großveranstaltung in Neuruppin laufen die Vorbereitung der Zivilgesellschaft und des Antifa-Bündnisses „NoTDDZ“ offenbar auf Hochtouren. In diversen Straßen hat das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ dutzende Plakate mit der Aufschrift „Schöner leben ohne Nazis“ anbringen lassen. An einem Gebäude am Fontaneplatz, dem mutmaßlich auch die Neonazis passieren werden hängt sogar eine übergroße Version dieses Plakates. Ebenfalls im Stadtbild präsent ist die Partei DIE.LINKE, die ebenfalls dutzende Plakate mit Slogans, wie „Nazis raus: aus den Köpfen“, angebracht hat. Des Weiteren sind auch mehrere übergroße Plakate der Partei, des ASB sowie des Bündnisses „NoTDDZ“ an markanten Gebäuden im Stadtgebiet angebracht worden. Auf dem Schulplatz steht zudem bereits eine große Bühne, vor der am Freitagabend bereits ein Liedermacher spielte und anschließend verschiedene in Filmprojekte aufgeführt wurden. Die ersten Protestdemonstrationen am Tag des Aufmarsches werden jeweils um 10.00 Uhr in der Bruno-Salvat-Straße und an der Bahnhaltestelle „Rheinsberger Tor“ beginnen. Hier
Polizei bisher weitgehend passiv
Die Polizei war im Laufe des Freitages nur in der ortsüblichen Stärke präsent. Auswärtige Einheiten werden offenbar erst am Morgen in Neuruppin erwartet. Allerdings wurden bereits am Freitag größere Kontingente an Absperrgittern in der Nähe der mutmaßlichen Route der Neonazis aufgestellt. Im Bereich aller Versammlungen, sowohl des Aufmarsches als auch der Gegenveranstaltungen wurden zudem Parkverbotsschilder aufgestellt.
Neonazis mobilisieren nach Neuruppin West
Auch die Vorbereitungen der Neonazis laufen offenbar auf Hochtouren. Vor wenigen Stunden verteilten sie anscheinend u.a. ihre letzten Flyer im Südwesten Neuruppins. Wie bereits vorher angekündigt, hat die Initiative „Zukunft statt Überfremdung“, als Veranstalter des „Tages der deutschen Zukunft“ (TddZ) auf ihrer Internetseite auch ihren Startpunkt für die geplante Versammlung bekanntgegeben. Startpunkt soll ab 12.00 Uhr die Bahnhaltestelle „Neuruppin West“ sein. Dies korrespondiert auch mit der Positionierung einzelner polizeilicher Absperrgitter entlang einer Zufahrtsstraße.
Velten wird Schleusungspunkt
Des Weiteren mobilisieren die Neonazis auf ihrer Internetseite zu einem weiteren Aufmarschpunkt in Velten (Landkreis Oberhavel). Ein NPD Funktionär aus der Stadt soll dort eine Kundgebung an der Bahnhaltestelle „Velten (Mark)“ angemeldet haben. Die Neonazis wollen sich dort ab 9.00 Uhr einfinden, PKWs und Reisebusse parken und dann offenbar gemeinsam nach Neuruppin fahren. Auch dies scheint plausibel, da an der Bahnhaltestelle „Neuruppin West“ keine Parkplätze vorhanden sind. Das die An- und Abreise der Neonazis aus Velten offenbar nicht störungsfrei verlaufen wird, mutmaßt derweil auch das Antifa-Bündnis „NoTDDZ“. Es warnt vor etwaigen Übergriffen auf Zugreisende an der Bahnhaltestelle „Velten (Mark)“ sowie einen weiteren Aufmarsch, nach Beendigung der Versammlung in Neuruppin. Am Freitagabend gab es jedoch in Velten noch keine Anzeichen auf irgendwelche Aktivitäten in der Stadt. Der Ort wirkte wie ausgestorben. Was allerdings auch nichts heißen muss. Vorsicht scheint auf jeden Fall geboten. Im Hinblick auf die etwaige Ersatzveranstaltung hat das Aktionsbündnis „Oberhavel Nazifrei“ jedenfalls Gegenaktivitäten angekündigt. Allerdings erst nach Neuruppin.
weitere Fotos: hier
+++ Neonazis treffen sich zur Anreise nach Neuruppin in Velten +++ Angriff auf Antifaschist*innen, die mit dem Zug aus Berlin anreisen nicht ausgeschlossen +++
Nazis planen möglicherweise, die mit den Zug aus Berlin anreisenden Antifaschist*innen anzugreifen. Aus sicheren Quellen heißt es, dass Neonazis die anreisende Antifaschist*innen „begrüssen wollen“. Wir wollen uns aber nicht davon abhalten lassen unseren Protest gegen den völkisch rassistisch initiierten „Tag der deutschen Zukunft“ auf die Straße zu tragen. Unsere Reaktion auf die Drohgebärden und die Gewaltbereitschaft der Nazis heißt Solidarität. Kommt zahlreich zum Zugtreffpunkt und fahrt gemeinsam nach Neuruppin. Jetzt erst recht!
Wir wollen euch im Folgenden über die Strategien der anreisenden Neonazis informieren. Der Treffpunkt der Neonazis wird in Velten, nordöstlich von Berlin, sein. Von Velten aus reisen sie weiter nach Neuruppin. Für den Ablauf der An- und Abreise hat der Veltener NPD-Stadtverordnete Robert Wolinski eine Kundgebung von 07:55 – 23.59 am Veltener Bahnhof angemeldet. Die Neonazis sollen mit Bierzelt und Verkaufsstand während des Wartens auf den nächsten Zug bei Laune gehalten werden. Wir gehen also nicht davon aus das die Veranstaltung in Velten den Aufmarsch in Neuruppin ersetzt. Sie dient wahrscheinlich lediglich als An- und Abreiseort. Unser Hauptaugenmerk muss weiter auf Neuruppin gerichtet sein. Es gilt erstmals den „Tag der deutschen Zukunft“ zu verhindern.
Die Organisator*innen des „Tags der deutschen Zukunft“ haben geplant, die Teilnehmer*innen mit den stündlich fahrenden Zügen nach Neuruppin an den Bahnhof West zu bringen. Nach neuesten Erkenntnissen kursieren in Neonazikreisen Aufrufe, den Zug aus Berlin, den die Antifaschist*innen nehmen werden, am Bhf. Velten um 09:58 „zu begrüßen“. Es besteht eine mögliche Gefahr eines Angriffs, einer organisierten Provokation auf die Zugfahrenden!
Es ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Anmeldung in Velten dazu dienen soll, einen spontanen Aufmarsch in Velten im Anschluss an die Veranstaltung in Neuruppin zu ermöglichen. In der Vergangenheit hatten die Neonazis, um die Freien Kräfte Neuruppin, nach gescheiterten Aufmarschversuchen mehrfach Spontanaufmärsche in Städten entlang der Zugstrecke abhalten können.
Für den Fall, dass Velten als spontaner Aufmarschort angedacht ist, wurden dort ab 16 Uhr zwei Kundgebungen angemeldet in der Nähe des Bahnhofsvorplatzes in der Bahnstraße und an der Rückseite in der Kreisbahnstraße. Achtet auf den Ticker und das Infotelefon! Wir werden versuchen, nach gegebenen Möglichkeiten, euch mit den notwendigen Informationen bezüglich des Szenarios nach Neuruppin zu versorgen.
Aktionskarte für Velten: Download PDF
Zugtreffpunkt: 09:00 // S Bhf. Gesundbrunnen // Gleis 4
Infotelefon: 0152 10 633 618
EA: 0157 50 322 992
Ticker/Twitter: twitter.com/notddz2015
Hashtag: #notddz
Auf dem letzten sog. „Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden wurde Neuruppin als Austragungsort bekanntgegeben. Das war vor einem Jahr. Morgen, den 06.06.2015, werden wir keine Mühen scheuen den „Tag der deutschen Zukunft“ zu verhindern. Folgend nun die letzten Infos und die Aktionskarte (Druckversion):
Neonaziroute
Die angemeldete Route der Neonazis ist jetzt offiziell, diese könnt ihr auf den Aktionskarten nachvollziehen. Die Neonazis wollen sich offiziell ab 12 Uhr am Bhf. Neuruppin West sammeln. Es ist aber auch möglich, dass sie schon vor 12 Uhr den Bahnhof ansteuern werden.
weitere Verlauf der Neonazidemonstration:
- Präsidentenstraße ? August-Bebel-Straße ? Rudolf-Breitscheid-Straße ? Karl-Marx-Straße ? Fontaneplatz (mögliche Zwischenkundgebung) ? Junckerstraße ? Heinrich-Rau-Straße ? Arthur-Becker-Straße ? Fehrbellinerstraße ? zurück zum Bahnhof
alternativ:
- Präsidentenstraße ? August-Bebel-Straße ? Rudolf-Breitscheid-Straße ? Karl-Marx- Straße ? Fontaneplatz (mögliche Zwischenkundgebung) ? Junckerstraße ? Heinrich- Rau-Straße ? Fehrbellinerstraße ? zurück zum Bahnhof
+++ Über weitere Ausweichmöglichkeiten der Neonazis werden wir ebenfalls informieren. Achtet auf weitere Ankündigungen! +++
Gegenproteste
Auch die antifaschistischen Demonstrationen und Kundgebungen sind auf der Karte verzeichnet. Wir empfehlen sich bis 10:00 bzw. 10:30 in der Stadt einzufinden. Es kann durchaus im Vorfeld zu Vorkontrollen kommen. Bitte achtet darauf, was ihr mitnehmt und was ihr lieber zu Hause lasst.
Wichtige Anlaufpunkte sind die beiden Demonstrationen vom Rheinsberger Tor und vom Einkaufszentrum REIZ in der Bruno-Salvat-Straße. Beide fangen um 10:00 an und verlaufen folgendermaßen:
- Demo Nr. 1: Bahnhof Rheinsberger Tor ? Karl-Marx-Straße ? Bernhard-Brasch-Platz (Zwischenkundgebung) ? Schulplatz
- Demo Nr. 2: Bruno-Salvat-Straße ? Otto-Grothewohl-Straße ? Arthur-Beckerstraße ? Fehrbelliner Straße ? Scholtenstraße ? Feldmannstraße ? Karl-Liebknecht-Straße ? Schifferstraße ? Präsidentenstraße ? Bernhard-Brasch-Platz (Zwischenkundgebung) ? Karl-Marx-Straße ? Schulplatz
Alle Leute, die mit dem PKW anreisen, sollen sich bitte zur Demo Nr. 2 begeben!
Außerdem gibt es noch weitere Anlaufpunkte:
- Von 10:00 – 22:00 findet um den Schulplatz das „Fest für Alle“ mit Kulturprogramm und vielseitigen Angeboten
- hinter den Bahnhof Neuruppin West ist eine Kundgebung unter dem Motto „Nazis Wegbassen“ angemeldet
- Im JFZ Jugendclub e.V. in der Fehrbellinerstraße ist eine Kundgebung angemeldet
- In der Saarlandstraße ist eine Kundgebung der ESTAruppin angemeldet
- ebenso ist eine Kundgebung in der Bahnhofsstraße beim Sozio-kulzurellem Zentrum angemeldet
Ihr habt ein Recht euch zu angemeldeten Kundgebungen zu bewegen, daher habt die Aktionskarte immer parat. Weitere hilfreiche Tipps findet ihr unter unserem Demo 1x1. Wir werden euch tagsüber mit Wasser versorgen, achtet aber selbst darauf genügend Wasser dabei zu haben, da bis zu 30 Grad am Samstag erreicht wird. Falls ihr hungrig werdet, könnt ihr köstliche Leckereien bei unserer Küfa im JWP Mittendrin (Schinkelstraße 15a) bekommen.
Wichtige Nummern
Für den Tag wird es ein Infotelefon geben, an den ihr euch bei Fragen wenden könnt. Außerdem werden wir über alles wichtige am Tag auf unserer Twitterseite berichten Ebenso wird es auch einen Ermittlungsausschuss (EA) geben für den Fall, dass jemand in Gewahrsam gebracht wird. Folgende Nummern und Adressen solltet ihr euch für den Tag unbedingt notieren:
Infotelefon: 0152 10 633 618
EA: 0157 50 322 992
Ticker/Twitter: twitter.com/notddz2015
An dem Tag wollen wir den gemeinsamen Hashtag #notddz nutzen.
Aktionskonsens
Das Bündnis „NOTDDZ2015“ hat sich auf einen Aktionskonsens geeinigt:
Wir sind ein Netzwerk antifaschistischer Gruppen aus Berlin und Brandenburg und handeln gemeinsam solidarisch mit dem Ziel den „Tag der deutschen Zukunft“ in Neuruppin zu verhindern. Dabei sind Blockaden unser Mittel der Wahl. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir wollen verhindern, dass rechte Propaganda ungestört auf die Straßen getragen werden kann. Wir erklären uns solidarisch mit all jenen, die sich mit verschiedenen Aktionsformen gegen neonazistische Aktivitäten, menschenverachtenden Hetze und rassistische Stimmungsmache stark machen.
Zugtreffpunkt
Für die Anreise aus Berlin gibt es einen gemeinsamen Zugtreffpunkt:
09:00 // S Bhf. Gesundbrunnen // Gleis 4
+++ Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Neonazis ebenfalls die Züge nehmen werden. Passt daher auf euch auf und reist auf keinen Fall alleine! Schließt euch den Zugtreffpunkt, größeren Gruppen an und den Demonstrationen, sowie findet euch bei den Kundgebungen ein und achtet bitte unbedingt auf die Informationen des Tickers und des Infotelefons! +++
Wir sehen uns in Neuruppin!
Alerta Antifascista!
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Vorbereitungen zum 06.06.
In nicht ein Mal zwei Tagen soll der sogenannte „Tag der Deutschen Zukunft“ in Form von einer Großdemonstration im Brandenburgischen Neuruppin stattfinden. Höchste Zeit die letzten Vorbereitungen für den Tag zu treffen.
Skills for Action eine kleine Check-Liste zusammengestellt was ihr beachten und was ihr mitnehmen solltet und was ihr lieber zu Hause lasst. Wir haben die Liste ergänzt und an den Tag angepasst.
Allgemein
— Geh nicht allein, sondern mit Freund*innen, am besten in einer festen Bezugsgruppe.
— Informier dich vorher über Inhalt und vor allem den Charakter der Demonstration, um einschätzen zu können, was passieren kann.
— Sei ausgeschlafen und körperlich fit, mäßige dich beim Feiern am Abend vorher und frühstücke gut.
— Wähle deine Klamotten nach praktischen, nicht nach modischen Erwägungen. Lange Klamotten schützen deine Haut vor Tränengas.
— Trage keine Cremes oder Schminke auf, da sich das CN/CS vom Tränengas in den Fetten anreichert.
— Überlege dir statt deiner Kontaktlinsen lieber eine (am besten bruchfeste) Brille zu tragen. Bei Tränengaseinsatz sind Kontaktlinsen ziemlich unpraktisch und nach Kontakt mit diesem meist nicht mehr zu verwenden.
— Verzichte auf Schmuck, vor allem auf große Ohrringe und lange Ketten, du kannst damit andere und besonders dich verletzen.
Was du mitnehmen solltest
— Personalausweis, ggf. Pass und Aufenthaltsberechtigung
— Stift und Papier, um Gedächtnisprotokolle oder die Namen von Festgenommenen zu notieren.
— Genügend Wasser, zum Trinken und Augen ausspülen. Es werden am 06.06. über 30 Grad erwartet. Wir werden euch über die Lautis ebenfalls mit Wasser versorgen
— Medikamente, die du regelmäßig brauchst, mindestens im Umfang für die nächsten 24 Stunden (für den Fall, dass du in Gewahrsam genommen wirst).
— Telefonkarte und Kleingeld, um die dir zustehenden Anrufe bei einer Festnahme zu machen.
— Müsli-Riegel oder andere Snacks, um einen kurzfristigen Energiebedarf zu decken (gutes Frühstück am Morgen kann aicht schaden).
— Monatsbinden, wenn benötigt
— Sonnenbrille und Sonnenschutz [wobei eher nicht in Creme-Form]
— einen Regenschirm, denn der Regenschirm schützt dich vor der Sonne, vor Regen, vor ungebetenen Filmaufnahmen oder vor Pfefferspray oder Tränengas. You can stay under my umbrella! Nehmt Regenschirme mit, besprüht sich oder achtet einfach auf andere Regenschirme!
— Eine Aktionskarte oder einen Stadtplan
Was du NICHT mitnehmen solltest
— Jegliche Dinge, die persönliche Dinge über dich oder andere Menschen preisgeben (z.B. Adressbücher, Kalender usw.).
— Alkohol und andere Drogen.
— Alle Waffen und “gefährliche Gegenstände”, wie Messer, Pfefferspray usw.
In kürze werden wir die endgültige Aktionskarte für den Tag veröffentlichen und euch mit allen Informationen und Anmeldungen für den Tag informieren. Bis dahin findet ihr alle Kundgebungen des Bündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ und weitere Lagepunkte auf folgender Seite:
http://www.neuruppin-bleibt-bunt.de/pro…/lageplaene-zum‑6–6/
Wir empfehlen eine Anreise bis spätestens 10:00 bzw. 10:30. Wichtige Anlaufpunkte für den Tag sind die beiden Demonstrationen, die ab 10:00 beginnen und in die Innenstadt führen:
10:00 am Rheinsberger Tor
10:00 am REIZ in der Bruno-Salvat-Straße
Für all diejenigen, die nicht mit dem Bus oder mit dem PKW nach Neuruppin anreisen wollen: von Berlin gibt es eine gemeinsamen Treffpunkt zur geschlossenen und solidarischen Anreise mit dem Zug.
09:00 // S Bhf. Gesundbrunnen // Gleis 4
Achtet auf Ankündigungen und Checkt unsere Seiten:
[Web] http://neuruppin.no-tddz.org
[Mail] kontakt(ät)neuruppin.no-tddz.org
[Facebook] NOTDDZ 2015 Neuruppin
[Twitter] @NOTDDZ2015
[Hashtag] ?#?notddz?
Über die Bedeutung des Events für die bundesweite Neonaziszene und den Gegenprotest
Der „Tag der deutschen Zukunft“ ist für die Extreme Rechte eine Kampagne die mit einem prestigeträchtiges Event endet. Hier wollen sie jedes Jahr aufs Neue Zusammenhalt, Stärke und Militanz demonstrieren ohne bürgerlicher Maskarade. Der Sprech der Kampagne benötigt keine Anbiederungen, sondern kokettiert mit nationalsozialsozialistischer Ästhetik und Rhetorik. Die szeneübergreifende Bedeutung, die über Parteien und Kameradschaften hinausgeht, hat sich in den letzten Jahren in Städten wie Wolfsburg oder Dresden gezeigt. So verkauft sich der Tag selbst als ein Zeichen des „nationalen Widerstands“ und der „Stunde Null“. Das der Ort des Aufmarsches von Jahr zu Jahr wechselt steigert auch die Bekanntheit der Kampagne und des Aufmarsches und macht beides zu einem überregionalem Ereignis.
Es wird das Aussterben einer vermeintlichen deutschen Rasse halluziniert, der sogenannten Volkstod. Der „Tag der deutschen Zukunft“ ist aus Sicht der Macher*innen, der Tag X, welcher als Weckruf an ein sogenanntes „Deutsches Volk“ dient. Dass ausgerechnet die „Freien Kräfte Neuruppin/ Osthavelland“, eine Struktur aus einer brandenburgischen Kleinstadt den „Tag der deutschen Zukunft“ ausrichten darf, kommt einem Ritterschlag innerhalb der Szene gleich. Es zeigt wie gut vernetzt die Neuruppiner Nazis sind. Ihre Kontakte reichen weit über den lokalen ja sogar den regionalen Zusammenhang hinaus.
Allein die öffentliche Rednerliste offenbart die Dimension der Strukturen, die an dem 06. Juni mitwirken und mit denen am Tag zu rechnen ist. Die Liste erstreckt sich über NPD-Redner wie Stafan Köster aus Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidke aus Berlin und den brandenburger JN-Chef Pierre Dornbrach, Führungspersönlichkeiten wie Maik Eminger von der Splitterpartei „Dritter Weg“ und Michael Brück von „Die Rechte“ Dortmund bis hin zu Maik Müller, welcher dem Spektrum der Freien Kameradschaften zuzuordnen ist. Das Event scheint die sonst eher zerstrittene Neonaziszene zu vereinen.
Eben aufgrund des überregionalen Charakters des „Tages der deutschen Zukunft“ muss der Gegenprotest auch höchste Priorität haben. Bis dato wurde er noch nie verhindert. „Wir werden der Entwicklung des „Tages der deutschen Zukunft“ hin zu einem der zentralen Nazievents im Jahr ein Ende bereiten. Wir müssen all unsere Kräfte bündeln damit sich die Kampagne nicht weiter etabliert.“, so eine Sprecherin des Bündnisses „NOTDDZ2015“.
„Ziviler Ungehorsam und Blockaden sind für uns dabei das Mittel der Wahl. Für dieses Konzept konnte wir im Vorfeld viele Antifaschist*innen aus mehreren Bundesländern gewinnen. Schon der Zusammenhalt und die Solidarität im Vorhinein machen Mut für den Tag selbst. Gemeinsam werden wir erfolgreich sein.“, so die Sprecherin weiter.
Alle Infos:
[Web] http://neuruppin.no-tddz.org
[Mail] kontakt(ät)neuruppin.no-tddz.org
[Facebook] NOTDDZ 2015 Neuruppin
[Twitter] @NOTDDZ2015
[Hashtag] #notddz
