Monat: August 2020

Die „Alter­na­tive für Deutsch­land“ eröffnet am 7. August 2020 ein neues Bürg­er­büro in Königs Wuster­hausen. Zuge­gen sein wer­den Den­nis Hohloch und Andreas Kalb­itz, Land­tagsab­ge­ord­nete und Mit­glieder der recht­sex­trem­istis­chen AfD im Land­kreis Dahme-Spree­wald. Zusam­men wollen sie von hier aus nun einen Hafen für ras­sis­tis­che, antifem­i­nis­tis­che, islam­o­phobe – schlicht regres­siv recht­sradikale Poli­tik schaf­fen. Diese Gefahr ist nicht zu unter­schätzen! Bere­its in den 90er Jahren ist es Rechtsextremist*innen gelun­gen eine neon­azis­tis­che Anlauf­stelle für Poli­tik von rechts-außen direkt in der Stadt­mitte Königs Wuster­hausens zu erricht­en. Die Resul­tate waren ver­heerend. Gewal­texzesse, Ver­fol­gun­gen, wüste Beschimp­fun­gen und ständi­ge Angst unter demokratisch denk­enden Politiker*innen, LGBTIQ* Per­so­n­en, Antifaschist*innen oder Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund blieben lange Alltag.

Direk­te Par­al­le­len sind klar auch zur heuti­gen Büroeröff­nung zu ziehen.

Andreas Kalb­itz, ein­er der Wegbereiter*innen des recht­sradikalen „Flügels“ inner­halb der AfD, tief ver­strickt in neon­azis­tis­che Struk­turen Bran­den­burgs, begin­nt unter dem Deck­man­tel der Neokon­ser­v­a­tiv­ität nun in Königs Wuster­hausen neuen Fuß zu fassen. Der kür­zliche Rauss­chmiss sein­er Per­son auf der AfD wird an diesem Umstand nicht ändern. Der Kreisver­band Dahme-Spree­wald bekan­nte sich zu dem alt­bekan­nten Recht­sex­trem­is­ten und stellte sich bei sein­er Vertei­di­gung vor der Partei­in­ter­nen Bun­dess­chied­skom­mis­sion vol­lends hin­ter ihn. Um die AfD im LDS scharen sich seit jeher Neon­azis aus dem Umfeld der „Freien Kräfte KW“, ein­er ehe­mals rege aktiv­en recht­sradikalen Lokalgruppierung.

Um dem ent­ge­gen­zutreten, bunt, laut, mit Lebens­freude und Vielfalt rufen wir alle demokratis­chen Kräfte, Per­so­n­en, Parteien und Bünd­nisse auf um zu zeigen „KW ist nicht eure Alter­na­tive!“. Wir wollen dem Recht­sex­trem­is­mus klar die Schranken weisen. Königs Wuster­hausen bleibt bunt! Unsere Sol­i­dar­ität miteinan­der wird sich in kein­er Weise von recht­sex­trem­istis­chen Kräften spal­ten lassen. Wir sind bunt. Wir sind laut. Wir sind mehr.

Sol­i­darische Grüße
Antifaschis­tis­ch­er Stammtisch Königs Wusterhausen

Am kom­menden Sonnabend, den 8. August, haben Neon­azis um die Freien Kräfte und NPD/JN eine Kundge­bung zum sog. »Tag des poli­tis­chen Gefan­genen« in Hen­nigs­dorf angekündigt. Ursprünglich sollte die Ver­anstal­tung im März stat­tfind­en, wurde jedoch Coro­na-bed­ingt ver­schoben. Bere­its das Datum (8.8. = 88 = Heil Hitler) offen­bart einen klaren NS-Bezug, neben der inhaltlichen Bezug­nahme auf promi­nente Holocaust-Leugner*innen wie Ursu­la Haver­beck und den Kriegsver­brech­er Erich Priebke. Priebke wurde in Hen­nigs­dorf geboren und dient als Iden­ti­fika­tions­fig­ur der recht­en Szene.

Ursprünglich war die Nazikundge­bung in Hen­nigs­dorf für 13 Uhr angekündigt. Nun hat der Organ­i­sa­tion­skreis jedoch verkün­det die Nazis sollen sich zwis­chen »12.30 Uhr & 13 Uhr am Bahn­hof«“ tre­f­fen und von dort aus gäbe es »dann alles weit­ere«“.

Dafür, dass es sich bei der Ver­anstal­tung um eine angemeldete Stand­kundge­bung han­delt, riecht diese Ankündi­gung stark nach einem Vortr­e­ff­punkt für eine weit­ere Aktion. Ein Auf­marschver­such ist nicht wahrschein­lich, den­noch ist Wach­samkeit angesagt!

Mehrere Optio­nen sind möglich:

1. Sie ziehen zum Geburtshaus von Erich Priebke in Hen­nigs­dorf. Der Stan­dort ist nicht bekannt.

2. Sie führen eine Gedenkak­tion für Rudolf Heß durch. Auf Face­book postete die Orga­gruppe vor eini­gen Wochen ein Bild, wo sie ein Trans­par­ent malen mit der Auf­schrift »Ich bereue nichts«“, dem Schluss­wort des Hitler­stel­lvertreters Rudolf Heß im Nürn­berg­er Prozess. Auch Priebke hat­te bis zu seinen Tod keine Reue gezeigt. Später wurde das Bild von der Seite genom­men. Am 17. August beg­ing Heß Suizid. Dieses Datum nutzten Neon­azis in der Ver­gan­gen­heit um ihm in Berlin-Span­dau zu huldigen. Die Ter­min­liche Nähe zu Heß’s Todestag legt eine solche Gede­nak­tion für ihn nahe. Im Jahr 2018 trafen sie sich zum Teil im benach­barten Falkensee um gemein­sam zum Heß-Auf­marsch in Berlin-Span­dau anzureisen. Erin­nert sei hier auch an die Fakean­mel­dun­gen der Nazis im August 2018, die den Gegen­protest in die Irre leit­eten und den Nazis einen Heß-Gedenkmarsch im Berlin­er Stadtzen­trum ermöglichte.

Es ist darum nicht auszuschließen, dass Hen­nigs­dorf ein Sam­melort ist um von dort nach Berlin zu fahren und dort ungestört aufzu­marschieren. Die Fahrt von Hen­nigs­dorf nach Span­dau oder in die Berlin­er Innen­stadt dauert eine Halbe Stunde.

Die Neon­aziszene in Berlin/Brandenburg ver­buchte in den let­zten Jahren herbe Nieder­schläge. Die dur­chaus mobil­isierungsstarken „Nein zum Heim“ Proteste bracht­en nicht den erwün­scht­en Erfolg für die Bewe­gung. Von der ras­sis­tis­chen Stim­mung prof­i­tierte die AfD, klar als Nazidemos erkennbare Ver­anstal­tun­gen wer­den von bre­it­en Protesten begleit­et und erzie­len wed­er die pro­pa­gan­dis­tis­che Wirkung nach außen, noch stärken sie das Gemein­schafts­ge­fühl nach innen. Zahlre­iche Ver­anstal­tun­gen und Fes­ti­vals mussten wegen Coro­na aus­fall­en, dif­fuse Zusam­menset­zun­gen der Hygiene-Demon­stra­tio­nen bieten wenig Anschluss für extrem rechte Akteur*innen. Die Kundge­bung in Hen­nigs­dorf ist eine Möglichkeit radikal nach innen zu wirken um Selb­ster­mäch­ti­gung zu erlan­gen. Auch wenn in Hen­nigs­dorf nur mit 40 Nazis plus zu rech­nen ist, so ist dies kein Grund sie laufen zu lassen.

Auf­grund dieser Infor­ma­tion­slage und unser­er Erfahrun­gen, wer­den wir den Anreisepunkt am 8. August nach vorn ver­legen und rufen auch die Bran­den­burg­er Grup­pen dazu auf, bei ihrer Anreise nach Hen­nigs­dorf sich mit den Berlin­er Antifaschist*innen am Gesund­brun­nen zu sam­meln. Dies ermöglicht uns im Falle eines Auf­marschver­such­es eine größere Flex­i­bil­ität und bietet zudem mehr Sicher­heit für Nazigegner*innen bei der Anreise.

8. August 2020
Treffpunkt: 11.00 Uhr, S‑Bhf. Gesundbrunnen (Mc Donalds)
Abfahrt: 11.22 Uhr | Ankunft: 11.47 Uhr

Für den Tag gilt: Hal­tet Abstand zu einan­der, tragt den Mund-Nasen-Schutz, nehmt euch aus­re­ichend Wass­er und Son­nen­schutz mit und bleibt mobil!

Infos unter: www.inforiot.de/hennigsdorf

Antifa-Vor­bere­itungskreis gegen die Nazikundge­bung in Hennigsdorf

Sa. 8. August 2020

12.00 Uhr | S‑Bhf. Hennigsdorf

Anreise:

Berlin: 11.00 Uhr, S‑Bhf. Gesund­brun­nen (Mc Donalds)

Es kann sein dass es einen Auf­marsch oder eine andere spon­tane Aktion geben wird!!

Info Update #1:

https://inforiot.de/8‑august-naziaufmarsch-in-berlin-und-umland/

Aufrufende Gruppen:

VVN-BdA-Berlin, VVN-BdA-Bran­den­burg, North East Antifa [NEA], F_Antifa Bran­den­burg, Antifa Oranien­burg, Die LINKE BO Merk­ste Sel­ba, Offenes NIKA-Tre­f­fen Berlin, Antifaschist*innen aus Ober­hav­el, Emanzi­pa­torische Antifa Pots­dam [EAP], Antifa Jugend Bran­den­burg an der Hav­el, Antifaschis­tis­ches Kaf­feekränzchen (AKK), Jugend Antifa Süd­ber­lin, Rote Hil­fe Berlin, Pankow­er Aktivis­tis­che Orga, Emazi­pa­tive & Antifaschis­tis­che Gruppe Berlin [EAG], DKP Berlin, Grüne Jugend Bran­den­burg.

Wenn ihr den Aufruf unter­stützen wollt schreibt eine Mail an kon­takt (at) inforiot.de
Infos unter: inforiot.de und antifa-nordost.org

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Nie Wieder Faschismus! Gegen NS-Verherrlichung und die Instrumentalisierung des »Tages des politischen Gefangenen!«

Für den 8. August mobil­isieren Neon­azis zu einem soge­nan­nten »Tag der Poli­tis­chen Gefan­genen« nach Hen­nigs­dorf. Die Kundge­bung, die vor allem von Freien Kräften aus der Region und der NPD-Jugend Junge Nation­aldemokrat­en (JN) getra­gen wird, hat in erster Lin­ie NS-Ver­her­rlichung zum Ziel. Hier­für instru­men­tal­isieren sie gezielt den »Tag des poli­tis­chen Gefan­genen«, der von der poli­tis­chen Linken als Sol­i­dar­ität­stag für linke Gefan­gene began­gen wird. Die gesamte Nazi­in­sze­nierung soll vor dem zen­tralen Hen­nigs­dor­fer Mah­n­mal für die Opfer des Faschis­mus abge­hal­ten wer­den, um deren Andenken zu entwei­hen. Wir wer­den diese Pro­voka­tion nicht zulassen und rufen darum für den 8. August zum aktiv­en Gegen­protest auf!

18. März – Tag des politischen Gefangenen

Der 18. März erin­nert an den Auf­s­tand der Paris­er Kom­mune vom 18. März bis zum 28. Mai des Jahres 1871, sowie an ihre Zer­schla­gung und die darauf fol­gende Repres­sion. Mehr als 30.000 Men­schen wur­den im Zuge der »bluti­gen Mai­woche« ermordet und über 40.000 Men­schen in franzö­sis­chen Gefäng­nis­sen inhaftiert. Der 18. März wird seit­dem als Tag der Paris­er Kom­mune beze­ich­net. 1923 erk­lärte ihn die Inter­na­tionale Rote Hil­fe zum »Inter­na­tionalen Tag der Hil­fe für die poli­tis­chen Gefan­genen«. Die Rote Hil­fe ist eine linke, strö­mungsüber­greifende Sol­i­dar­ität­sor­gan­i­sa­tion, die Men­schen finanziell und juris­tisch unter­stützt, die beispiel­sweise im Zuge von Streiks oder Protesten Repres­sion erfahren. Die Rote Hil­fe der 30er Jahre war eine Organ­i­sa­tion aus der Arbeiter*innenschaft für die Arbeiter*innenschaft und spielte eine wichtige Rolle im Wider­stand gegen die Nazis. Nach­dem viele der bekan­nten SPD und KPD-Mit­glieder durch die Gestapo ver­haftet wur­den, half die Rote Hil­fe den Fam­i­lien der Inhaftierten mit Geld und Lebens­mit­teln. Es waren ger­ade die Frauen in der Roten Hil­fe, die hier einen wichti­gen Teil dieser Arbeit leis­teten. Erst lange nach dem Ende des deutschen Faschis­mus wurde der 18. März in Deutsch­land im Jahre 1996 als Aktion­stag wiederbeleb

Verehrung lupenreiner Nazis

Um die Nähe zum 18. März herzustellen, sollte der von Neonazis organ­isierte nationale »Tag des poli­tis­chen Gefan­genen« wie in den let­zten zwei Jahren im März stat­tfind­en. Dass die rechte Pro­pa­gan­dashow nach dem Lock­down nun am 8.8. stat­tfind­en soll, ste­ht dieser Ver­anstal­tung sehr gut zu Gesicht. Der Zahlen­code 88 ste­ht unter Neon­azis für die Parole »Heil Hitler!« (88 = HH). Und nichts anderes als eine »Heil Hitler!«-Kundgebung ist es,was uns in Hen­nigs­dorf erwartet. Ein Blick auf die Flug­blät­ter mit denen für die Aktion gewor­ben wird, macht deut­lich, wohin die Reise inhaltlich an diesem Tag gehen wird. Gewor­ben wird mit den Gesichtern von Ursu­la Haver­beck, Erich Priebke und Julian Assange.

Die 92-jährige Haver­beck ist ein Urgestein der deutschen Naz­ibewe­gung. Sie war Mit­glied zahlre­ich­er Nazior­gan­i­sa­tio­nen vor und nach dem Ende des zweit­en Weltkrieges. Die Liste dieser Organ­i­sa­tio­nen ist min­destens genau so lang wie die Liste der Gericht­sprozesse, in denen sie sich wegen Volksver­het­zung ver­ant­worten musste. Nicht nur Haver­beck ist eine knall­harte Holo­caustleugner­in, sie ist auch aktives Mit­glied im »Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten« (VRBHV). Mit Größen dieser Szene, wie Ernst Zün­del war und ist sie per Du. Seit 2018 sitzt sie in Biele­feld in Haft.

Bei Erich Priebke han­delt es sich um einen verurteil­ten Kriegsver­brech­er. Hen­nigs­dorf ist sein Geburt­sort, weshalb sein­er Per­son unter Nazis in der Region ein gesteigert­er Iden­ti­fika­tion­swert zukommt. 1998 war Priebke zu lebenslänglich­er Haft verurteilt wor­den, da er am 4. März 1944 in Rom die Hin­rich­tung von 335 Men­schenmas­ge­blich geleit­et hat­te. (1) Er beteuerte immer wieder nichts zu bereuen und gefiel sich in dieser Rolle, was ihm in der extremen Recht­en einen hohen Kult­sta­tus ver­lieh. Passend dazu haben die Neon­azis für ihre Kundge­bung ein Ban­ner vor­bere­it­et, welch­es die Losung »Ich bereue nichts« trägt. Hier­bei han­delt es sich um ein Zitat des Hitler­stel­lvertreters Rudolf Heß. Dieser war aktiv an der Juden­ver­nich­tung beteiligt und sagte während der Nürn­berg­er Kriegsver­brecher­prozesse: »Ich bin glück­lich zu wis­sen, daß ich meine Pflicht getan habe […] als Nation­al­sozial­ist, als treuer Gefol­gs­mann meines Führers. Ich bereue nichts.«  Warum aus­gerech­net auf zwei Nazis Bezug genom­men wird, die schon lange nicht mehr im Knast sitzen, ganz ein­fach weil sie schon seit Jahren tot sind, ist klar. Es geht darum ihnen als Mär­tyr­er zu huldigen und die von ihnen began­genen Tat­en zu verherrlichen!

Dass aus­gerech­net Wik­ileaks­grün­der Julian Assange in einer Rei­he mit diesen knall­harten Anti­semiten aufge­führt wird, ist ein offen­sichtlich­er und zugle­ich bil­liger Pro­pa­gan­da­trick. Die Abbil­dung von Assange soll der Ver­anstal­tung eine gesellschaftliche Anschlussfähigkeit und Legit­im­ität ver­lei­hen, die mit alten Nazi­knochen wie Haver­beck und Priebke nicht zu machen ist. Assange hat Staats­ge­heimnisse gelüftet, welche für die poli­tis­chen Eliten unan­genehm waren. Holocaustleugner*innen sollen durch diese Nebeneinan­der­stel­lung eben­falls zu Geheimnisträgern verk­lärt wer­den, die uns etwas wichtiges zu sagen hät­ten und die zu unrecht Sank­tio­nen erfahren. Nazis und und deren Freilas­sung sollen dadurch legit­imiert wer­den. Ein Brief den 2009 Char­lotte Knobloch (dama­lige Präsi­dentin des Zen­tral­rats der Juden) von Ursu­la Haver­beck erhielt, macht deut­lich, wiesich die Nazis das mit der Wahrheits­find­ung so vorstellen.: »Bere­it­en Sie sich auf den Tag der Wahrheit vor. Er ist nahe und nicht mehr aufzuhal­ten« und »Machen Sie so weit­er wie bish­er, dann kön­nte sich ein neues Pogrom ereignen, das entset­zlich würde.« 

Ein rechtes Vernetzungsevent

Das Spek­trum, welch­es den Nazis­puk in Hen­nigs­dorf am 8. August 2020 organ­isiert, ste­ht ihren Nazivor­bildern in nichts nach. So kam es gegen die Freien Kräfte Prig­nitz Anfang Juli 2020 zu ein­er Razz­ia, da diese dabei waren einen Anschlag auf eine Moschee in Wit­ten­berge vorzu­bere­it­en (2). Die Gruppe und ihr Dun­stkreis unter­stützen maßge­blich die Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland bei der Organ­i­sa­tion der Ver­anstal­tung. Weit­ere Akteure sind die NPD Ober­hav­el, die Erich Priebke im Feb­ru­ar 2013 sog­ar in seinem verord­netem Hausar­rest in Ital­ien besuchte (3) und die JN. Ger­ade weil die JN darum bemüht ist sich in Berlin und Bran­den­burg als gemein­same Struk­tur aufzustellen, ist die Kundge­bung für sie ein wichtiges Gemein­schaft­spro­jekt. Ger­ade in Oranien­burg, Hen­nigs­dorf, Vel­ten und Umland ist die NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion derzeit beson­ders umtriebig. Nach­dem durch die Coro­na-Maß­nah­men viele neon­azis­tis­che Aufmärsche und Fes­ti­vals aus­fall­en mussten, kommt der Nazikundge­bung in Hen­nigs­dorf ein größeres Inter­esse aus der Berlin­er und Bran­den­burg­er Neon­aziszene zu, denen es seit Monat­en an einem gemein­samen, selb­st­bestärk­enden Event fehlt.

Antifaschistisches Gedenken und linke Geschichte verteidigen

Es ist nicht hin­nehm­bar, dass sich Anhänger des Nation­al­sozial­is­mus öffentlich auftreten. Es ist nicht hin­nehm­bar, dass sie mit schwarz-weiß-roten Fah­nen vor einem Mah­n­mal ver­sam­meln, welch­es an die ermorde­ten Zwangsarbeiter*innen erin­nert, die hier in den Außen­lagern der KZ‘s Sach­sen­hausen und Ravens­brück ermordet wur­den. Und es ist eben­falls nicht hin­nehm­bar, dass die Nazis den »Tag des poli­tis­chen Gefan­genen« für ihre Zwecke miss­brauchen. Die Geschichte der Paris­er Kom­mune bleibt durch den »Tag des poli­tis­chen Gefan­genen« am 18. März nicht lediglich als Erin­nerung an eine Nieder­lage im Gedächt­nis der glob­alen Linken haften, son­dern belebt die Geschichte eines basis­demokratis­chen Auf­bruchs. Der Auf­s­tand der Paris­er Kom­mune war ein Auf­s­tand der Armen gegen die Besitzen­den, ein Auf­s­tand für ein Leben in Würde und Gle­ich­berech­ti­gung. Die Recht­en ste­hen der Idee ein­er solchen Welt, ein­er freien Welt diame­tral entgegen.

Geht darum mit uns am 8. August in Hennigsdorf auf die Straße. Lasst uns lautstark und kreativ sein und dadurch den Nazis ihr selbstbestärkendes Event gehörig vermiesen!

Infos:

Ein zivilge­sellschaftlich­es Bünd­nis aus Hen­nigs­dorf hat ab 11.00 Uhr eine Gegenkundge­bung angemeldet. 

Die Nazis haben sich für 12.30 Uhr angekündigt.

 

Verweise:

01 | https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013–10/priebke-nationalsozialismus-kriegsverbrechen-italien
02 | https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020–07/freie-kraefte-prignitz-razzia-neonazi-organisation-rechtsextremismus-polizei
03 | httpx://www.facebook.com/npdoberhavel/photos/a.141722216017501/187567298099659