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Antifaschismus Verschwörungsideologie

Vorläufiges Ende der Parteikarriere?

Nach ver­suchtem „Sturm auf den Reich­stag“ in Berlin: Havel­ländis­ch­er Aktivist der „Jun­gen Alter­na­tive“ soll laut der neu-recht­en Pub­lika­tion „Junge Frei­heit“ gestern aus der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der AfD aus­ge­treten sein.

Havel­län­der bei „Sturm auf den Reich­stag“ dabei

Ab Sekunde 0:37 bis 0:55 ist Gavin Singer auf dem Video der „Antifa Zeck­en­biss“ zu sehen

Fanatisierte Men­schen mit schwarz-weiß-roten Fah­nen, welche die Trep­pen des Berlin­er Reich­stages erk­lim­men. Drei Polizis­ten, welche sicht­bar Schwierigkeit haben, den Ein­gang zum wichtig­sten bun­des­deutschen Par­la­ments­ge­bäude zu schützen. Das sind die entschei­den­den Szenen eines ein­minüti­gen Videos, das seit Sam­stagabend auf dem Twit­ter­ac­count der „Antifa Zeck­en­biss“ zu sehen ist. Eben­falls auf dem Film­ma­te­r­i­al sicht­bar ist ein junger Mann mit Glatze, Bart und gel­blich getön­ter Brille. Er ste­ht in der ersten Rei­he der Reich­stag-Stürmer, unmit­tel­bar vor einem der drei Polizis­ten. Bei dem Mann han­delt es sich um Gavin Singer aus Milow bei Rathenow (Havel­land). Er war bis zum Woch­enende Mit­glied der „Jun­gen Alter­na­tive Bran­den­burg“ (JAB).

Verbindun­gen zur „Jun­gen Alternative“

Fotos seines Insta­gram-Pro­fils (Screen­shots liegen vor) zeigten Singer beispiel­sweise während ein­er Wan­derung durch den Harz mit ein­er Fahne der Bran­den­burg­er AfD Jugen­dor­gan­i­sa­tion. Des Weit­eren trägt er ein Shirt der der „Jun­gen Alter­na­tive Bran­den­burg“. Auf einem Foto post Singer zusam­men mit der stel­lvertre­tenden JAB Vor­sitzen­den Anna Leis­ten sowie Schatzmeis­ter Max­i­m­il­ian Brosche. Die Auf­nah­men wur­den am 5. August 2020 bei Insta­gram hochgeladen.

Junge Frei­heit“ verkün­det Austritt

Seit gestern sind die Fotos, die Singers Mit­glied­schaft in der „Jun­gen Alter­na­tive“ offen­baren jedoch wieder ver­schwun­den. Der Grund wird dann durch eine Mel­dung der neu-recht­en Pub­lika­tion „Junge Frei­heit“ (JF) deut­lich. Singer hätte seine Mit­glied­schaft in der „Jun­gen Alter­na­tive Bran­den­burg“ been­det. Gegenüber der JF ver­trat er die Ansicht, nicht im Sinne der „Jun­gen Alter­na­tive“ gehan­delt zu haben. Bish­er dis­tanzierte sich jedoch lediglich die „Junge Alter­na­tive Berlin“ im Rah­men ein­er Pressemit­teilung von den „Auss­chre­itun­gen ein­er Gruppe von Ewiggestri­gen und Spin­nern vor dem Reichstag“.

Keine demokratiefeindliche Aktion?

Weit­er­hin erk­lärte Singer gegenüber der „Jun­gen Frei­heit“, dass es ihm nicht darum gegan­gen sei, die Demokratie anzu­greifen. Warum er sich dann aber dem von Reichs­bürg­ern ini­ti­ierten „Sturm auf den Reich­stag“ anschloss, lies er gegenüber der JF offen. Tat­säch­lich bewegt sich Singer schon seit den let­zten Jahren in der Nähe des extrem recht­en Milieus. Aus dem Jahr 2017 existiert eine bish­er unveröf­fentlichte Fotoauf­nahme, die ihm im Gespräch mit dem Vor­sitzen­den des recht­sex­tremen „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ zeigt. Eine weit­ere Auf­nahme zeigt ihn am 6. April 2019 während ein­er recht­sex­tremen Ver­samm­lung in Magde­burg. Dort ist zuse­hen wie er einem Mit­glied der Orga-Crew eines wenig später star­tenden Fack­el­marsches die Hand schüt­telt. Vom 3. Okto­ber 2019 stammt zudem ein Foto, welch­es Singer inmit­ten des extrem recht­en Aufzuges „Tag der Nation“ zeigt. Darüber hin­aus wird die „Junge Alter­na­tive“ sel­ber vom Ver­fas­sungss­chutz als „recht­sex­trem­istisch“ eingestuft.

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Antifaschismus Wohnen & Stadt

Bündnis Cottbus Nazifrei erklärt Auflösung

Nach knapp 10 Jahren antifaschis­tis­ch­er Inter­ven­tion in Cot­tbus hat
Cot­tbus Naz­ifrei beschlossen, das Bünd­nis aufzulösen. Das Ziel, den
jährlichen Nazi­auf­marsch am 15. Feb­ru­ar zu ver­hin­dern, kon­nte erreicht
wer­den. Den seit 2016 erstark­enden neuen recht­en Bewe­gun­gen in Cottbus
kon­nte die Block­ade­or­gan­i­sa­tion nicht adäquat begeg­nen. Mit der
Auflö­sung von Cot­tbus Naz­ifrei kann nun ein Raum für neues
emanzi­pa­torisches Engage­ment entstehen.

Das Ziel, der recht­en Szene ein jährlich­es Event zu nehmen, wurde 2013
und let­z­tendlich 2014 erre­icht. Knapp 1.000 Men­schen beteiligten sich
damals an den von Cot­tbus Naz­ifrei organ­isierten Block­aden des
Nazi­auf­marschs am 15. Feb­ru­ar und über 2.000 an den begleitenden
Protesten. Gegen die NPD-Kundge­bun­gen 2015 und 2016 hat sich das Bündnis
gemein­sam mit dem Cot­tbuser Auf­bruch unter dem Label „Cot­tbus bekennt
Farbe“ an Protesten beteiligt. Nach dem Erre­ichen des Ziels wurde
weit­er­hin die jährliche Nacht-Tanz-Demo organ­isiert. 2016 wurde Cottbus
Naz­ifrei zudem gegen die erstark­ende AfD aktiv. Ger­ade im „Som­mer der
Migra­tion“ 2016 kon­nte das Bünd­nis darauf hin­wirken ein PEGIDA Cottbus
zu ver­hin­dern und die Pogrom­stim­mung gegen die Erstaufnahmeeinrichtung
in Sach­sendorf dadurch deut­lich eindäm­men. Die Entwick­lung rund um den
völkischen Zukun­ft Heimat e.V. hat Cot­tbus Naz­ifrei 2017 vorhergesehen,
kon­nte es aber nicht ver­hin­dern, dass sie in Cot­tbus Fuß fassen. Mit der
„Leben ohne Hass“ Demo im Feb­ru­ar 2018 mit 2.000 Teilnehmer*innen wurde
gemein­sam mit anderen ein bun­desweit beachtetes Zeichen gesetzt.

Luise Mey­er von Cot­tbus Naz­ifrei! Zur Auflö­sung des Bünd­niss­es: „Wir
danken allen Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen der let­zten 10
Jahre! Ohne sie wären unsere Block­aden, Demon­stra­tio­nen und Aktionen
nicht erfol­gre­ich gewesen.“

Vor dem Hin­ter­grund des Struk­tur­wan­dels in der Lausitz und weiter
erstark­ender völkisch­er und extrem rechter Struk­turen braucht es jetzt
neue Strate­gie und gemein­same Pro­jek­te. Die Trans­for­ma­tion der
Stadt­ge­sellschaft soll nicht nur ver­meintlichen Expert*innen überlassen
wer­den. Dazu Luise Mey­er: „Wir wün­schen uns, dass die Auflö­sung von
Cot­tbus Naz­ifrei dazu führt, dass sich neue zivilgesellschaftliche
Allianzen bilden aus denen eine Bewe­gung entste­ht, die Antifaschismus
mit fem­i­nis­tis­chen, anti­ras­sis­tis­chen, ökol­o­gis­chen und sozialen Themen
verbindet.“

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration Wohnen & Stadt

Antira-Organisationen wollen Auflösung von Sammelunterkünfte

Antirassistische Organisationen stellen Forderungen zur konsequenten Auflösung von Gemeinschaftsunterkünfte auf

 

Mit einem umfan­gre­ichen Forderungspa­pi­er ruft ein
Bünd­nis aus See­brücke Pots­dam, Flüchtlingsrat Bran­den­burg, Refugees
Eman­ci­pa­tion e.V., we’ll come unit­ed Berlin/Brandenburg und Potsdam
Kon­voi die Stadt Pots­dam dazu auf, den Beschluss zur Auflö­sung der
Gemein­schaft­sun­terkün­fte glaub­würdig und kon­se­quent umzusetzen.
Das Bünd­nis reagiert damit auf die erste Vor­lage eines Konzepts der
Stadtver­wal­tung, die am morgi­gen Dien­stag, den 01.09.2020 im
Gesund­heit­sauss­chuss der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam nochmals zur
Diskus­sion gestellt wird.

Die anti­ras­sis­tis­chen Organ­i­sa­tio­nen set­zen sich für eine tatsächliche
Auflö­sung der Gemein­schaft­sun­terkün­fte zugun­sten von Woh­nun­gen ein.
Dage­gen hat das durch die Stadt vorgelegte Konzept lediglich Maßnahmen
zur Umgestal­tung der zen­tralen Gemein­schaft­sun­terkün­fte in
“woh­nungsähn­lichen” Wohn­raum konkretisiert, bei Belassen der
inte­gra­tions­feindlichen Unter­bringungs­form, teil­weise am Rande der
Stadt. Maß­nah­men bezüglich der Aus­län­der­be­hörde oder hinsichtlich
ein­er tat­säch­lichen Woh­nung­sun­ter­bringung wer­den entwed­er gar nicht
erwäh­nt oder erschöpfen sich in ver­mut­lich folgenlosen
Wil­lens­bekun­dun­gen ohne konkrete Zeitplanung.

Bis spätestens Ende 2022 soll die Stadt dafür sor­gen, dass allen
Men­schen in dieser Stadt aus­re­ichend Wohn­raum und Teil­habe an der
Gesellschaft ermöglicht wer­den – egal, welch­er Herkun­ft sie sind.

Das Forderungspa­pi­er zeigt eine Vielzahl von Maß­nah­men auf, um dieses
Ziel zu erre­ichen. So muss not­falls der Ober­bürg­er­meis­ter die
Aus­län­der­be­hörde anweisen, grund­sät­zlich allen Per­so­n­en in den Heimen
eine Auszugser­laub­nis zu erteilen. Die Pots­damer Ausländerbehörde
ver­weigert bish­er ca. 800 GU-Bewohner*innen im Asylver­fahren oder mit
Dul­dungssta­tus eine Auszugser­laub­nis, obwohl dies im
Ermessensspiel­raum der Behörde liegt.

Die vie­len Aus­sagen des Pots­damer Inte­gra­tionskonzepts zur Integration
und zum Gewaltschutz dür­fen nicht mis­sachtet wer­den. Nur mit einer
dezen­tralen Wonhnung­sun­ter­bringung und ein­er guten sozialen
Infra­struk­tur kön­nen die eige­nen Ziele des Integrationskonzepts
erre­icht wer­den. Aus­gaben für Mach­barkeitsstu­di­en zum Umbau von
inte­gra­tions­feindlichen Unterkün­ften wie Mar­quardter Chaussee dürfen
erst gar nicht in Auf­trag gegeben wer­den. Vielmehr müssen Heime wie in
Mar­quardt, Lerchen­steig, Han­delshof und Groß Glienicke auf­grund ihrer
Isoliertheit geschlossen werden.

Forderungspa­pi­er

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(Anti-)Rassismus Wohnen & Stadt

Euer Berichtsstakkato kotzt uns an!

Sechs Monate nach dem ras­sis­tis­chen Atten­tat in Hanau wurde am ver­gan­genen Woch­enende auch in Pots­dam der Opfer gedacht und der deutsche Ras­sis­mus gemah­nt. Und dann greift die Pots­damer Lokal­presse in ihrer eili­gen Suche nach reißerischen Schlagzeilen gründlich daneben.

Die PNN schießt sich in ihrem Bericht über die Demon­stra­tion auf die Rede der Geschäfts­führerin der Opfer­per­spek­tive ein [1], ein Pots­damer Vere­in, der seit vie­len Jahren Opfer rechter Gewalt berät. Judith Porath würde die Polizei angreifen und auch die Stadt Pots­dam. Die Kri­tik am Gesagten ist allerd­ings inhaltlich so der­maßen hah­nebüchen, dass man meinen kön­nte, der Autor hätte sich eine pauschale Diskred­i­tierung zum Tagesziel gemacht. Judith Porath redet über ras­sis­tis­che Stig­ma­tisierung und Gewalt, der Men­schen ohne weiße Haut­farbe auch in Bran­den­burg noch immer tagtäglich aus­ge­set­zt sind, auch durch Beamte. Sie spricht auch über die fahrläs­sige Unter­bringung von Geflüchteten in Masse­nun­terkün­ften, die dort dem Coro­n­avirus schut­z­los aus­geliefert sind. 

Wer traut schon den Opferverbänden?

Für ersteres ist sich die PNN nicht zu fein, fehlende Belege für Poraths Aus­sagen zu monieren. Der Vere­in ist die erste Instanz zur Unter­stützung von Opfern rechter Gewalt und Diskri­m­inierung in Bran­den­burg, seit vie­len Jahren. Kaum eine Organ­i­sa­tion dürfte eine ver­gle­ich­bare Qual­i­fika­tion zur Ein­schätzung zu Art und Umfang ras­sis­tis­ch­er Vor­fälle im Land haben. Zu kri­tisieren, dass zu einzel­nen Aus­sagen in ein­er Rede auf ein­er Protestkundge­bung keine Belege ange­führt wer­den, ist lächer­lich. Wohl kaum kann man ver­lan­gen, dass vor 500 Men­schen Details aus den Schick­salen der Klient*innen offen­gelegt wer­den, die sich der Opfer­per­spek­tive anver­traut­en. Schließlich wer­den viele ras­sis­tis­che Über­griffe in Deutsch­land eben nicht bei der Polizei vorge­bracht aus der Angst her­aus, nicht ernst genom­men zu wer­den oder eben aus Angst vor der Art Täter-Opfer-Umkehr, wie sie die PNN hier neben­her schon­mal anklin­gen lässt. Den­jeni­gen, die sich auf die Seite der Opfer stellen, wird zunächst ein­mal mit Skep­sis begeg­net, selb­stver­ständlich ahnt man Unge­nauigkeit, Übertrei­bun­gung oder gar Lüge. Der Vere­in gibt regelmäßig Berichte mit umfan­gre­ichem Zahlen­ma­te­r­i­al her­aus. Die reflexar­tige Darstel­lung im PNN-Artikel ist ein Lehrstück über das, was in dem Artikel selb­st als “so genan­nter” struk­tureller Ras­sis­mus abge­tan wird. Zur Ken­nt­nis genom­men hat der Autor sicher­lich auch, dass vor Kurzem im Nach­bar­land Berlin ein Gesetz auf den Weg gebracht wurde, dass den Betrof­fe­nen von Ras­sis­mus durch Staatsdiener*innen den Weg zur Anzeige erle­ichtert. Schön wäre gewe­sen, hätte der Autor die Rede zum Anlass für weit­ere Recherchen genutzt, um Poraths Darstel­lun­gen auf den Grund zu gehen. Noch schön­er hät­ten wir gefun­den, gar eine jour­nal­is­tis­che Glan­zleis­tung wäre aus dem lauwar­men Bericht gewor­den, hätte der Jour­nal­ist aus der von maßge­blich durch Peo­ple of Col­or organ­isierten Demon­stra­tion nicht nur eine weiße Red­ner­in zitiert, son­dern vielle­icht auch ein paar Worte der dort anwe­senden schwarzen Press­esprecherin mitgenom­men. Ver­mut­lich hätte sie ihm einiges an Bele­gen zu Poraths Äußerun­gen beib­rin­gen kön­nen. Eine andere Möglichkeit wäre übri­gens gewe­sen, der Ver­anstal­tung noch eine Weile beizu­wohnen und später den Aus­führun­gen Lutz Boedes über Polizeige­walt gegenüber viet­name­sis­chen Gastarbeiter*innen zu lauschen.

Pot­dam ist nicht Brandenburg

Weit­er­hin stört den Autor, dass Porath so gar nicht mit loben­dem Eifer erwäh­nt hat­te, dass die Stadt Pots­dam vor kurzem einen Beschluss für einen Zeit- und Maß­nah­men­plan erstellt hat, dessen Ziel die Abschaf­fung der Sam­melun­terkün­fte in Pots­dam ist. Ganz von allein und aus eifrig anti­ras­si­tis­chen Motiv­en sind die Stadtverord­neten auf diese Idee nicht gekom­men, dafür war erst eine weltweite Pan­demie und der Druck zivilge­sellschaftlich­er Organ­i­sa­tio­nen nötig. Doch so oder so, Pots­dam ist nicht Bran­den­burg. Die in der Rede beschriebe­nen Zustände, denen Men­schen auf der Flucht in Bran­den­burg aus­ge­set­zt sind, sind aktuell. Beispiel­sweise für 400 Geflüchtete in der Unterkun­ft in Hen­nigs­dorf. Im ganzen Land sind tausende Men­schen gezwun­den in Masse­nun­terkün­ften zu leben, in denen Abstand hal­ten unmöglich ist. Auch in Pots­dam leben hun­derte Men­schen auf eng­stem Raum und sind so einem deut­lich erhöht­en Infek­tion­srisiko ausgesetzt.
Der Beschluss der Pots­damer Stadtverod­neten, die erzwun­gene Unter­bringungs­form aufzulösen, ist sehr zu begrüßen. Doch wer regelmäßig für die Pots­damer Neuesten Nachricht­en schreibt, kön­nte wis­sen, dass auch ein Beschluss erst in die Tat umge­set­zt wer­den muss und auch ein Maß­nah­men­plan zu Gun­sten- oder Ungun­sten der Betrof­fe­nen aus­fall­en kann. Dass dessen Umset­zung die Men­schen noch während der Pan­demie in sicherere Wohn­for­men ziehen lässt, bleibt unwahrschein­lich. Lobende Worte kön­nen wir ja danach noch finden.

Etwas Hal­tung, bitte!

Doch damit nicht genug. Der Autor schreibt über den Atten­täter von Hanau von einem “mut­maßlich” deutschen Ras­sis­ten. Wir empfehlen dem Autor drin­gend mehr Mut und eine Pack­ung Rück­grad. Natür­lich ist es richtig, dass qua Presse keine Vorverurteilung stat­tfind­en darf, auch nicht, wenn der Täter nicht mehr am Leben ist. Doch wenn ein ras­sis­tis­ches, anti­semi­tis­ches Pam­phlet als Begleitlek­türe zu einem Anschlag veröf­fentlicht wird und gezielt neun nicht-weiße Men­schen zu ermor­den noch immer nicht aus­re­icht, damit der Täter in der PNN als nicht mut­maßlich­er, son­dern hand­fester Ras­sist beze­ich­net wer­den darf, wis­sen wir auch nicht mehr weit­er. Zur Not hätte sich der Autor ja auch auf die Aus­sage des Präsi­den­ten des Bun­deskrim­i­nalamts Hol­ger Mün­sch beziehen kön­nen: “Das BKA bew­ertet die Tat als ein­deutig recht­sex­trem­istisch. Die Tat­bege­hung beruhte auf ras­sis­tis­chen Motiv­en“ [2]. Um darauf zu kom­men, hätte es gere­icht, kurz bei Wikipedia nachzuschlagen.

Gelun­gen, aber da geht noch was!

Und der Voll­ständigkeit hal­ber noch ein paar Sätze zur Berichter­stat­tung in der MAZ [3]: Nein, nicht neun aus­ländis­che Mit­bürg­er hat der Anschlag in Hanau das Leben gekostet. Fünf von ihnen waren tat­säch­lich deutsche Staats­bürg­er. Inwiefern jemand dann noch Aus­län­der (oder Aus­län­derin!) ist, lässt sich bes­timmt pri­ma bei einem Bier auf der näch­sten MAZ-Klausurta­gung berat­en. Staats­bürg­er­schaft schützt tat­säch­lich vor Ras­sis­mus nicht. Dieses Licht hätte der MAZ eventuell nach dem Inter­view mit dem deutschen Staats­bürg­er Fer­at Koçak aufge­hen kön­nen. Trotz­dem find­en wir den Artikel ins­ge­samt gelungen.

Viele Grüße, einige besorgte antifaschis­tis­che Bürger*innen Potsdams

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Antifaschismus

Gegen die AfD zu Felde ziehen!

In ihrem Land­tagswahl­pro­gramm zu den Wahlen 2019 schreibt die AfD, dass sie das  bran­den­bur­gis­che Brauch­tum fördern wolle. Für die AfD heißt dies, dass alles Tradi­tionelle, schon immer Dagewe­sene gefördert wer­den solle. Im Umkehrschluss bedeutet dies wiederum, dass alles neu in die Gesellschaft kom­mende aus der Förderung raus­fällt. Das bet­rifft Men­schen und Inte­gra­tionspro­jek­te, erkämpfte poli­tis­che Fortschritte und sich ändernde gesellschaftliche Schw­er­punk­te, bspw. Kli­maschutz. Impliz­it wen­det sich die AfD damit gegen eine emanzi­pa­torische und offene Kulturarbeit. 

Als poli­tis­ches und kul­turelles Zen­trum sind wir, wie auch viele andere Ein­rich­tun­gen, von ein­er solchen Poli­tik stark bedro­ht. Inhalte wie Anti­ras­sis­mus und Anti­sex­is­mus wer­den von der AfD nicht nur in Frage gestellt, son­dern aktiv bekämpft. Als Folge ste­ht poli­tis­che Kul­tur- und Bil­dungsar­beit  vor der Her­aus­forderung, sich per­ma­nent zu recht­fer­ti­gen (warum eine solche Arbeit notwendig ist) und sich abzu­gren­zen (bspw. von Inhal­ten, die die AfD als extrem­istisch aus­macht). Dies raubt nicht nur Zeit und Kraft, son­dern schwächt auch Inhalte ab und stellt diese Arbeit auf eine unsichere Basis.  Emanzi­pa­torische Kul­tur und Poli­tik gerät dadurch zunehmend in die Defen­sive. Bere­its Erkämpftes wird grund­sät­zlich in Frage gestellt.

Schon in anderen Bun­deslän­dern kön­nen wir erleben, wie sich die Präsens der AfD in Land- und Kreistagen sowie kom­mu­nalen Gremien auswirkt: För­der­mit­te­labrech­nun­gen wer­den gesichtet, was nicht nur einen enor­men bürokratis­chen Aufwand für ehre­namtliche Struk­turen bedeutet, son­dern auch eine große Gefahr darstellt. Die AfD gelangt dabei auch immer wieder an per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en. Durch die Ver­flech­tun­gen der AfD in mil­i­tante Neon­azi-Kreise stellt dies immer auch eine Gefahr dar, dass diese Dat­en weit­er gegeben und Men­schen bedro­ht wer­den. Linke Poli­tik und Kul­tur bekommt vielerorts keine Mehrheit­en mehr, was zumeist das Ende bedeutet. Wir wollen ver­hin­dern, dass es auch bei uns soweit kommt! Tre­ff­punk­te der AfD sind immer Orte, wo Strate­gien besprochen wer­den, Kon­tak­te geknüpft wer­den und rechte Poli­tik gemacht wird. Wir sehen in den Stammtis­chen der AfD — die in Straus­berg im “Zum alten Steuer­haus” stat­tfind­en — eine Gefahr für alle von Ras­sis­mus betrof­fe­nen, linke Pro­jek­te und fem­i­nis­tis­che Poli­tik. Das hat vielfältige gesellschaftliche Auswirkun­gen und jede einzelne gilt es zu bekämpfen!

Kommt mit uns zur Kundge­bung „Kein Ack­er der AfD – AfD raus aus dem Steuer­haus!“ am 5. Sep­tem­ber. Tre­ff­punkt 14.30 Uhr am Bahn­hof Straus­berg Stadt — bringt Fahrräder mit, wenn ihr habt! 

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

In Gedenken an die ermordeten Menschen in Hanau

In Gedenken an die ermordeten Menschen in Hanau: Antirassistische Demonstration in Potsdam

Am Sam­stag, den 22. August haben 600 Men­schen in der Pots­damer Innen­stadt gegen ras­sis­tis­che Gewalt demon­stri­ert. Anlässlich des sechs Monate zurück­liegen­den ras­sis­tis­chen Anschlags in Hanau macht­en sie unter dem Mot­to „Erin­nerung heißt verän­dern“ darauf aufmerk­sam, dass Geflüchtete und MigrantInnen auch in Bran­den­burg immer wieder ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en aus­ge­set­zt sind. Aufgerufen hat­ten neben der See­brücke Pots­dam und dem Vere­in Opfer­per­spek­tive mehrere migrantis­che Organ­i­sa­tio­nen wie die Gruppe „Women in Exile“. Bun­desweit gab es an diesem Tag Proteste, die größten soll­ten auf der zen­tralen Gedenkdemon­stra­tion in Hanau stat­tfind­en, welche auf­grund der Entwick­lun­gen der Coro­na-Zahlen ver­boten wurde.

Die Proteste knüpfen an die weltweit­en Proteste gegen ras­sis­tis­che Gewalt an, die mit dem gewalt­samen Tod von George Floyd vor drei Monat­en in den USA neuen Antrieb bekom­men haben. Jane Wan­gari von der Bran­den­burg­er Gruppe „Women in Exile“ sagt: „Dank der weltweit­en Black Lives Mat­ter Bewe­gung wird Polizeige­walt endlich zum The­ma. Auch in Deutsch­land. Geflüchtete und Migranten, die schon lange in Deutsch­land leben, erfahren jeden Tag ras­sis­tis­che Angriffe.“ 

Ras­sis­mus sei jedoch nicht nur ein Prob­lem von Sicher­heits­be­hör­den und Nazis, son­dern komme aus der Mitte der Gesellschaft. „Der Ras­sis­mus spal­tet unsere Gesellschaft seit Jahrhun­derten, mit tödlich­er Kon­se­quenz“, so Wan­gari. Seit der Wiedervere­ini­gung seien min­destens 82 Men­schen aus ras­sis­tis­chen Motiv­en ermordet worden.

Auch in Bran­den­burg wer­den Geflüchtete und MigrantInnen immer wieder Opfer gewalt­samer Über­griffe. Vor kurzem starb Noël Mar­tin, 24 Jahre nach­dem er im bran­den­bur­gis­chen Mahlow von Nazis gejagt wurde und den Rest seines Lebens quer­schnittgelähmt war. Im Früh­jahr 2019 ver­schwand die Geflüchtete Rita Awour Ojunge unter ungek­lärten Umstän­den aus dem Lager in Hohen­leip­isch. Drei Monate später fand die Bran­den­burg­er Polizei ihre Leiche in einem nahegele­ge­nen Wald. Sie lässt zwei kleine Kinder zurück. Dazu Jane Wan­gari: „Die Polizei ver­schleppt den Fall. Bis heute haben sich die Behör­den nicht zu Ritas Tod geäußert. Es ist Zeit, dass wir Antworten bekommen.“

Die Demon­stra­tion ver­lieh den Forderun­gen der „Ini­tia­tive 19. Feb­ru­ar“ aus Hanau Nach­druck: Die Hin­terbliebe­nen müssten nicht nur direkt unter­stützt wer­den, son­dern es solle auch eine Stiftung gegrün­det wer­den, die sich der Aufk­lärung gegen Ras­sis­mus ver­schreibt. Die Demon­stri­eren­den wandten sich auch an die Bran­den­burg­er Poli­tik: Sie müsse ras­sis­tis­che Morde lück­en­los aufk­lären. Über­griffe gegen Geflüchtete durch die Polizei müssten gestoppt wer­den. Die Poli­tik solle Sam­mel­lager zugun­sten ein­er men­schen­würdi­gen Unter­bringung auflösen.

Zum Aufruf der Demonstration: 
https://www.facebook.com/events/brandenburger-tor-potsadam/antirassistische-demo-in-solidarit%C3%A4t-mit-blacklivesmatter-in-gedenken-an-die-erm/4119230368147776/

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Aktionswochen Weltoffenes Werder

6. — 16. September
Ausstel­lung: „Repres­sion, Rev­o­lu­tion, Trans­for­ma­tion. 1989 und 2011 zusam­men erinnern“

Die Ausstel­lung the­ma­tisiert Gemein­samkeit­en der DDR-Bürg­er­rechts­be­we­gung von 1989 und der syrischen Rev­o­lu­tion von 2011.

Täglich 12–18 Uhr, Heilig-Geist-Kirche, Kirch­straße 9, 14542 Werder (auf der Insel)

Son­ntag, 06. September:
Ausstel­lungseröff­nung und Podi­ums­diskus­sion „Was haben Oppo­si­tionelle aus der ehe­ma­li­gen DDR und Syrien gemeinsam?“

Eröff­nung der Ausstel­lung „Repres­sion, Rev­o­lu­tion, Trans­for­ma­tion“ und Podi­ums­diskus­sion mit Zeitzeug*innen.

16:00 Uhr, Heilig-Geist-Kirche, Kirch­straße 9, 14542 Werder

8. + 10. + 13. September
The­ater­work­shop „Wir orig­i­nal Werder“

The­ater­work­shop für Kinder und Jugendliche: Was haben wir gemein­sam? Was sind unsere Unter­schiede? Was bringt uns zusammen?

Anmel­dung bis 01.09.2020 bei Eva-Lisa Hüb­n­er an huebner.eva-lisa@ekmb.de

Sam­stag, 12. September:
Musik und Poe­sie: Sauti é Haala

Sauti é Haala ver­webt Poe­sie mit Musik­stilen aus dem West­en Afrikas und set­zt sich kün­st­lerisch mit Ras­sis­mus aber auch Lebens- und Gesellschaftsmustern aus den Län­dern des Südens auseinander.

19 Uhr, Kli­maw­erk­statt, Luisen­straße 16, 14542 Werder – Bei schönem Wet­ter Open Air

Son­ntag, 13. September:
Ban­kett für die offene Gesellschaft

Bei Kaf­fee und Kuchen unter freiem Him­mel kom­men wir ins Gespräch über Demokratie und Weltof­fen­heit in Werder und set­zen gemein­sam ein Zeichen für eine offene Gesellschaft.

15–17:30, Open Air vor der Heilig-Geist-Kirche, Kirch­straße 9, 14542 Werder

Son­ntag, 13. September:
Lesung mit Live-Musik „Als ich mit Hitler Schnap­skirschen aß“

Man­ja Präkels liest aus ihrem Debütro­man, der vom Ver­schwinden der DDR und von Jungs von nebe­nan, die zu Nazis wur­den erzählt. Sie wird dabei von Live-Musik begleitet.

18:00 Uhr, Heilig-Geist-Kirche, Kirch­straße 9, 14542 Werder

Dien­stag, 15. September:
Ton & Kirschen Wan­derthe­ater “Die Leg­ende vom heili­gen Trinker”

Die inter­na­tionale Wan­derthe­ater­gruppe Ton & Kirschen aus Werder spielt “Die Leg­ende vom heili­gen Trinker”. Ein Stück über einen trunk­süchtiger Paris­er Clochard.

19 Uhr, Open Air auf dem Wen­de­ham­mer Luisen­straße 17 (vor dem Uferwerk).

16. Sep­tem­ber:
Film mit Diskus­sion: “Toka­nara”

Toka­nara porträtiert vier Men­schen mit Fluchter­fahrung und ihr Ankom­men in Bran­den­burg. Anschließend: Gespräch mit Protagonist*innen aus dem Film.

19:00 Uhr, Scala Kino, Eisen­bahn­str. 182, 14542 Werder

Mittwoch, 16. September:
Aktion: “Klumpatsch — Ideen im Überfluss”

Klumpatsch“ lädt ein zur Abschlus­sak­tion ihres Kun­st­pro­jek­ts mit Kindern, bei der gebastelte Tiere am Zaun der Gemein­schaft­sun­terkun­ft ange­bracht werden.

15–17 Uhr, Gemein­schaft­sun­terkun­ft, Schu­bertschraße 18, 14542 Werder

Sam­stag 19. September
Begeg­nungscafé des Net­zw­erk Neue Nachbarn

Das Net­zw­erk Neue Nach­barn lädt ein zum Begeg­nungscafé für Men­schen mit und ohne Fluchter­fahrun­gen in Werder.

16 Uhr, TREFFPUNKT Werder, Plan­ta­gen­platz 11, 14542 Werder

Kinder­büch­er zum The­ma Diversität
Die Stadt­bib­lio­thek Werder bietet im Rah­men der Aktionswochen einen Bücher­tisch mit Kinder­büch­ern rund um die The­men Vielfalt und Tol­er­anz an.

Mo, Di, Do, Fr 13–17 Uhr, Stadt­bib­lio­thek, Bran­den­burg­er Str. 1a, 14542 Werder

Ange­bot für Schulen:

Film “Toka­nara” mit anschließen­der Diskussion
Mittwoch, 16. Sep­tem­ber 2020 13 – 14:30 Uhr

Toka­nara porträtiert vier Men­schen mit Fluchter­erfahrung und ihr Ankom­men in Bran­den­burg. Fatu­ma aus Soma­lia, Majeed aus Afghanistan, Najwa aus Syrien und Obiri aus Nige­ria erzählen uns in ein­dringlich­er und emo­tionaler Weise von Flucht, Ankom­men und von ihren Zukun­ftsvi­sio­nen. Dabei wer­fen sie auch einen kri­tis­chen Blick auf unsere Gesellschaft. In Zeit­en von recht­en Bewe­gun­gen, Ablehnungskul­tur und Ras­sis­mus porträtiert dieser Doku­men­tarfilm authen­tisch den Beitrag und Wert von Men­schen mit Fluchter­fahrung für unsere Gesellschaft.
Im Anschluss sind der Pro­duzent sowie zwei der Protagonist*innen aus dem Film zu Gast, um Fra­gen zu beant­worten und gemein­sam ins Gespräch zu kommen.

Ort: Scala Kul­tur­palast, Eisen­bahn­str. 182, 14542 Werder
Anmel­dung: Das Ange­bot ist geeignet für Schü­lerin­nen und Schüler ab der 10. Klasse.
Die Teil­nahme ist kostenlos.
Wenn Sie Inter­esse an dem Ange­bot haben, kon­tak­tieren Sie bitte bis spätestens 04.09.2020 Robin Stock vom Aktions­bünd­nis Weltof­fenes Werder: robin.stock@weltoffenes-werder.de
Die Plätze sind – ins­beson­dere durch die Abstand­sregeln angesichts der Coro­na-Pan­demie – begrenzt.

Aus­führlich­es Pro­gramm: www.weltoffenes-werder.de

Alle Ver­anstal­tun­gen find­en gemäß den gel­tenden Abstands- und Hygien­eregeln statt und sind kosten­los. Um Spenden wird gebeten.

Die Aktionswochen wer­den gefördert durch die Bran­den­bur­gis­che Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung, die Staatskan­zlei des Lan­des Bran­den­burg und die Stadt Werder (Hav­el).

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* Um die Aus­bre­itung des Coro­na-Virus zu stop­pen gel­ten die aktuellen Hygiene- und Abstand­sregeln. Die Teil­nehmenden­zahl ist entsprechend begrenzt.
Bitte hal­tet Abstand zueinan­der, tragt nach Möglichkeit eine Mund-Nasen-Bedeck­ung und geht acht­sam miteinan­der um. Bei Ver­anstal­tun­gen in geschlosse­nen Räu­men müssen wir Kon­tak­t­dat­en erfassen, um ggf. eine Nachver­fol­gung von Infek­tions­fällen zu gewährleis­ten. Die Dat­en wer­den von uns auss­chließlich für diesen Zweck ver­wen­det und anschließend vernichtet!

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Antifaschismus Parlamentarismus Verschwörungsideologie

Proteste gegen Schulleiter-Suspendierung in Rathenow

90 Men­schen bei Protest

2020.09.17 Rathenow - Kundgebung fuer Ex Schulleiter (3)

Am frühen Mon­tag­mor­gen, eine Stunde nach Son­nenauf­gang pulsiert bere­its das Leben in der son­st eher ruhi­gen bran­den­bur­gis­chen Kle­in­stadt Rathenow. Die Schulen haben wieder geöffnet, entsprechend groß ist die Fre­quen­tierung auf den Wegen und Straßen. Auch für die 356 Schüler der Jah­n­grund­schule begann in der ver­gan­genen Woche, nach den pan­demiebe­d­ingten Unter­richt­saus­fällen des ver­gan­genen Schul­jahres und den lan­gen Som­mer­fe­rien, wieder die Unter­richt­szeit. Doch der nor­male Schu­lall­t­ag scheint noch nicht eingekehrt zu sein. Um 7.00 Uhr kam es näm­lich zu ein­er Protes­tak­tion, zu der Tage zuvor im Inter­net aufgerufen wur­den. Etwa 90 Men­schen – über­wiegend Eltern und ihre Schüt­zlinge – sam­melten sich daraufhin vor der Schule. Sie forderten die Aufhe­bung der Sus­pendierung von Schulleit­er Frank Gens. Gemäß eines zuvor im Inter­net ver­bre­it­eten Aufrufs, würde näm­lich durch dessen Freis­tel­lung nicht nur ein Direk­tor, son­dern auch ein Math­e­matik­lehrer fehlen. An einem Zaun vor dem Schul­ge­bäude bracht­en einzelne Eltern sog­ar den Slo­gan: “Wir brauchen Herr Gens” an.

Schulleit­er mis­sachtete Verordnungen

Doch die Sus­pendierung des Schulleit­ers hat­te einen bes­timmten Grund. Frank Gens wollte die in der “Verord­nung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Bran­den­burg” geregelte Pflicht zum Tra­gen ein­er Mund-Nasen-Bedeck­ung nicht umset­zen. Gemäß eines von ihm unter­schriebe­nen und an die Eltern der Schulkinder gerichteten Handzet­tels würde im feucht­en Milieu der Maske ein “Bru­traum für Bak­te­rien und Pilze” entste­hen. Außer­dem sei durch das Tra­gen ein­er Mund-Nasen-Bedeck­ung die Atmung der Kinder beein­trächtigt. Allerd­ings ist Gens wed­er Arzt noch Virologe. Er habe sich lediglich darüber bele­sen, wie er auf einem im Inter­net ver­bre­it­eten Inter­view mit dem mei­n­ungs­machen­den Youtu­ber Peter Weber erzählt. Unab­hängig von dieser Ansicht, ste­ht Gens aber als Beamter vor allem gegenüber seinem Dien­s­ther­ren in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuev­er­hält­nis. Die Mis­sach­tung ein­er von höher­er Stelle aus fest­gelegten Verord­nung, kon­nte deshalb nur die Sus­pendierung zur Folge haben.

Unter­stützung von bekan­ntem Verschwörungserzähler

Für seine Sym­pa­thisieren­den ist Frank Gens jedoch ein Held. Ein Unternehmer aus Rathenow beze­ich­nete ihn im Inter­net zum Beispiel so und regte Spende­nak­tio­nen für den ehe­ma­li­gen Schulleit­er an. Der mit Abstand bekan­nteste Sym­pa­thisant dürfte aber Xavier Naidoo sein. Der wegen Ver­bre­itung von Ver­schwörungserzäh­lun­gen diskred­i­tierte Soul­sänger hat­te auf seinem Telegram-Chan­nel den Handzettel mit den Worten: “Da hat ein Schulleit­er mal ein Herz für Kinder”,verbreitet. Der Kanal hat immer­hin 86.000 Fol­low­er und machte so Gens schnell auch über die Stadt­gren­zen hin­aus bekan­nt. Dem freigestell­ten Schulleit­er gefiel es. Im Inter­view mit Peter Weber bemerk­te Gens, dass sein beson­der­er Dank Xavier Naidoo gilt. Kein­er der drei Män­ner war jedoch am Mon­tag­mor­gen vor der Schule zugegen.

Ver­schwörungs­fans und AfD woll­ten an Protest andocken

Dafür gesell­ten sich einige Anhänger von Ver­schwörungserzäh­lun­gen unter die protestieren­den Eltern und Schüler. Zwei Män­ner bracht­en unter Anderem ein Schild an, auf dem sie sich zu “Fans von Gens” auswiesen. Die bei­den zeigten sich zulet­zt bei den Rathenow­er “Hygien­edemos” im Mai. Dort tru­gen sie But­tons, auf denen “Gib Gates keine Chance” geschrieben stand. Ver­schwörungserzäh­ler behaupten, dass der Soft­ware­hersteller Bill Gates Covid 19 erfun­den hätte, um dann einen Impf­stoff zu ver­mark­ten, welch­er Mikrochips enthält.

Auch der extrem rechte Vor­sitzende des AfD Stadtver­ban­des Rathenow, Ralf Maasch, war vor Ort. Er hat­te im Vor­feld zur Teil­nahme an den Protesten aufgerufen. Nicht erschienen war hinge­gen NPD Stad­trat Michel Müller, der zuvor im Inter­net für Gens Partei ergriff.

Weit­er Fotos: hier

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Antifaschismus

Kein Acker der AfD — AfD raus aus dem Steuerhaus

 

Kein Ack­er den Faschis­ten! AfD raus aus dem Alten Steuerhaus!

Ein­mal monatlich find­et in der Straus­berg­er Gast­stätte “Zum alten Steuer­haus” der Stammtisch der lokalen AfD statt. Hier trifft sich rund um den Straus­berg­er Stadtverord­neten Rain­er Thiel das Kern­klien­tel der ras­sis­tis­chen Partei. Immer wieder wird er dabei unter­stützt von Parteipromi­nenz aus Berlin und Bran­den­burg. Und das nicht von irgendwem: Die Straus­berg­er Frak­tion ist, wie der gesamte Bran­den­burg­er Lan­desver­band, klar dem „Flügel“ um Höcke und Kalb­itz zuzuord­nen, der inner­halb der ohne­hin schon recht­en Partei den ekli­gen rechts-äußeren Rand bildet.

Diese illus­tren Men­schen tre­f­fen sich also monatlich zum gemein­samen Bier­trinken im “Alten Steuer­haus”. Dabei dienen Stammtis­che der AfD weit mehr als nur dem net­ten Beisam­men­sein. Sie sind bun­desweit ein zen­trales Mit­tel, um sich zugänglich und bürg­er­nah zu präsen­tieren. Hier­her kön­nen Inter­essierte ein­ge­laden wer­den, vor allem aber kön­nen Sympathisant*innen und Mit­glieder sich ver­net­zen und aus­tauschen. So unter­stützen die Lokale, in denen solche Stammtis­che stat­tfind­en, ganz aktiv die Arbeit der Partei.

 

Die Gast­stätte “Zum alten Steuer­haus” macht keinen Hehl aus ihrer Unter­stützung für die AfD. Unge­niert wird für die Stammtis­che gewor­ben, Angestellte begrüßen die AfDler per Hand­schlag. Die Ver­ant­wortlichen des Lokals wis­sen, was sie tun – und sie scheinen sich nicht­mal dafür zu schämen.

Aber die AfD ist keine „nor­male“ Partei wie jede andere. Sie trägt ganz mas­siv zu dem Recht­sruck bei, der bei ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen begin­nt und mit Atten­tat­en wie dem in Hanau endet. Ras­sis­mus tötet – und die AfD ist mit dafür ver­ant­wortlich. Ganz egal, wie lange die Partei in Land­ta­gen und Stadträten sitzt: Wir wer­den uns niemals an ihre Präsenz gewöh­nen und da, wo sie auf­taucht, müssen wir dage­gen protestieren.

Darum kommt am 5. Sep­tem­ber um 15h zur Kundge­bung & Konz­ert am Alten Steuerhaus.
Es gibt kein ruhiges Hin­ter­land! Kein Ack­er der AfD!

Was? Kundge­bung und Konz­ert mit den PC Toys // Wann? 5. Sep­tem­ber, 15 Uhr // Wo? Hohen­stein­er Chaussee 19, 15344 Straus­berg // Vortr­e­ff­punkt? 14:30h am S‑Bahnhof Straus­berg mit Fahrrädern // Und danach? Essen für alle und Hiphop-Konz­ert mit McJosh, Space­bun­ny Nin­ja und FaulenzA

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Neuigkeiten von Women in Exile

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,

durch die Aufhe­bung des Lock­downs, kon­nten wir unsere geplanten Aktio­nen in diesem Som­mer durch­führen, obwohl es auf­grund der sin­nvollen Hygien­evorschriften zusät­zliche Pla­nung erforderte. Unsere Bus­tour in Brand­burg, unser Pick­nick und unsere Kundge­bung gin­gen wie geplant weit­er. kundge­bung-und-pick­nick-im-wuens­dorf-lager

Zwis­chen unser­er Som­mer-Bus­tour haben wir am Sum­mer Fem­i­nist Con­nect Woch­enende in Ham­burg vom 19. — 21.07 teilgenommen.

Vom 23. — 26.07. fand unsere Women in Exile & Friends Som­mer-Woch­enend­sem­i­nar statt. Hier haben wir in drei Work­shops Struk­turen entwick­elt, um unsere Arbeit, trotz Pan­demie, sin­nvoll weit­erzuführen zu können.

Hier kön­nt ihr lesen, wie zwei Frauen* aus unser­er Gruppe kür­zlich in zwei ver­schiede­nen Bun­deslän­der ras­sis­tis­che Erfahrun­gen mit der Polizei erleben mussten: Ras­sis­mus-entwurzeln-schweigen-ist-keine-option

Am 22. August wer­den wir unter anderem mit der Opfer­per­spek­tive, See­brücke, polar, Refugee Radio und anti­ra ASTRA auf die Straße gehen, um unsere Sol­i­dar­ität mit den Black Lives Mat­ter Bewe­gun­gen weltweit zu zeigen und in Gedenken an den Anschlag in Hanau zu sein. Seid dabei und lasst uns gemein­sam für Gerechtigkeit demon­stri­eren: https://dede.facebook.com/9536…

Unser Newslet­ter Nr. 19 ist seit paar Tagen fer­tig gedruckt und jet­zt auch online für Euch ver­füg­bar: Newslet­ter

Unser wun­der­voll far­ben­fro­hes Mag­a­zin zum The­ma “Gesund­heitsver­sorgung für alle ohne Diskri­m­inierung” ist bald in deutsch­er und englis­ch­er Aus­gabe druck­reif. Bei­de Aufla­gen wer­den in Kürze online gestellt. Für unser erstes Mag­a­zin haben wir am 25. Sep­tem­ber um 18:00 Uhr in der Heilig-Kreuz-Kirche (Zossen­er Str. 65, 10961 Berlin) ein offizielles Launch­ing organ­isiert und laden Euch alle her­zlich ein mit uns gemein­sam diesen beson­deren Moment zu feiern.

Im Namen aller Mit­glieder von Women in Exile & Friends bedanken wir uns von ganzem Herzen für Eure Ver­bun­den­heit und Unter­stützung. Um unsere Arbeit fort­führen zu kön­nen, sind wir weit­er­hin auf Eure Sol­i­dar­ität und finanzielle Unter­stützung angewiesen.

Wir wün­schen Euch allen, dass Ihr gesund bleibt! Lasst uns füreinan­der da sein! 

Inforiot