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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

[FFO] — 25. April Nazis zur Niederlage zwingen

Remem­ber­ing means Fighting!
Ras­sis­mus und Faschis­mus ent­ge­gen­treten — damals wie heute
FFO_Nazis Niederlage
Nahezu genau 70 Jahre nach der Befreiung Frank­furts vom Nation­al­sozial­is­mus durch die Rote Armee wollen Neon­azis und Rassist*innen erneut ihre Het­ze gegen Geflüchtete ver­bre­it­en. Die Gruppe “Frankfurt/ Oder wehrt sich” organ­isiert bere­its zum drit­ten Mal eine ras­sis­tis­che Aktion in der Stadt.
Am 23.4.1945 zog die Rote Armee in die Stadt ein und been­dete die deutsche Bar­barei, für die sich bis zum bit­teren Ende Mil­lio­nen Deutsche einge­set­zt hat­ten. Für uns als Antifaschist*innen ist dieses Datum ein Grund zum Feiern — aber auch zum Kämpfen: 70 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft sehen wir uns weit­er mit Ras­sis­mus, Unter­drück­ung und Men­schen­ver­ach­tung kon­fron­tiert. Lasst uns den Neon­azis am 25.4.2015 in Frank­furt (Oder) also zeigen, was wir von ihnen hal­ten! Die ras­sis­tis­chen Zustände in Frank­furt (Oder) müssen benan­nt und bekämpft werden!
Seit August ver­gan­genen Jahres gibt es in Frank­furt (Oder) eine organ­isierte ras­sis­tis­che Mobil­isierung. Anstoß gab eine ras­sis­tisch aufge­ladene Debat­te um ver­meintliche Dro­genkrim­i­nal­ität im Lenné-Park. Lokalme­di­en grif­f­en Gerüchte über deal­ende Schwarze Per­so­n­en ungeprüft auf und berichteten aus­giebig. Drama­tisierun­gen und „Flüchtlingsproblematik“-Rhetorik sorgten für weit­ere Panik. In dieser Dynamik entlud sich der All­t­agsras­sis­mus der Frankfurter*innen auf Face­book-Seit­en wie „Blaulichtre­port Frank­furt (Oder)“, „Bürg­er­wehr Frank­furt (Oder)“ oder “Frankfurt/Oder wehrt sich”. Für die im Auf­schwung befind­liche AfD ein gefun­denes Fressen. So erhielt sie bei den let­zten Land­tagswahlen knapp 20% der Frank­furter Stimmen.
Eine erste Demon­stra­tion am 17. Jan­u­ar mit knapp 250 Teil­nehmenden war der  Höhep­unkt der organ­isierten ras­sis­tis­chen Mobil­isierung in Frank­furt (Oder). Zwar versper­rten Block­aden dem Auf­marsch den Weg in die Innen­stadt und zwan­gen sie dazu, eine andere Route zu nehmen, doch kön­nen die Frank­furter Neon­azis das Ganze als Zwis­ch­en­er­folg ver­buchen, war es doch die erste erfol­gre­iche neon­azis­tis­che Demo in Frank­furt (Oder) seit 2007. Ange­zo­gen hat der Auf­marsch Neon­azi-Kad­er, Hooli­gans, Rock­er oder NPD’ler — darunter cir­ca 70 Frankfurter*innen. Erschreck­end war die Anzahl der vie­len jun­gen Men­schen, die sich wie selb­stver­ständlich voller Hass und Men­schen­ver­ach­tung in die Menge ein­fügten und beseelt von der Sehn­sucht nach ein­er „Volks­ge­mein­schaft“ bei den „Wir sind das Volk“-Rufen mit einstimmten.
Am 14. Feb­ru­ar fol­gte dann eine weit­ere Kundge­bung des ras­sis­tis­chen Mobs, zwar mit gerin­ger­er Beteili­gung und begleit­et von einem bre­it­en Protest und ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion des Bünd­niss­es “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”, aber doch wurde Men­schen­ver­ach­tung auch an diesem Tag eine Bühne geboten.
Und auch wenn es ihnen durch eigenes Unver­mö­gen, ihren offen zur Schau getra­ge­nen Neon­azis­mus und man­gel­nde poli­tis­che Erfahrung bish­er nicht gelun­gen ist, das vorhan­dene ras­sis­tis­che Poten­zial gän­zlich auszuschöpfen und über einen Kreis aus befre­un­de­ten Neon­azis hin­auszukom­men, bedeutet dies keineswegs Ent­war­nung: die Rassist*innen stellen sowohl im All­t­ag als auch am 25.4. selb­st eine Bedro­hung für Ander­s­denk­ende dar. Als Beispiel sei an dieser Stelle auf einen ras­sis­tis­chen Über­griff auf eine Gruppe syrisch­er Geflüchteter am 21.3.2015 ver­wiesen; polizeibekan­nte Neon­azis belei­digten und ver­fol­gten sie zunächst gezielt, um sie dann mit Trit­ten und Schlä­gen zu verletzen.
Zudem ist davon auszuge­hen, dass die Grup­pierung um “Frankfurt/Oder wehrt sich” Unter­stützung von der Neon­azi-Bewe­gung “Der III. Weg” erhält. Dessen zen­trale Fig­ur in der Region und in Bran­den­burg, Maik Eminger, war bere­its auf bei­den vor­ange­gan­genen Neon­azi-Demon­stra­tio­nen als Red­ner in der Oder­stadt anwesend.
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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Erfolgreicher Gedenkspaziergang zum 19. Todestag von Sven Beuter

Zum 19. Todestag von Sven Beuter, den 20. Feb­ru­ar 2015, ver­anstal­tete die AG Antifa gemein­sam mit dem Bund Bran­den­burg­er Queru­lanten, der Partei DIE Linke und deren Jugen­dor­gan­i­sa­tion [’sol­id] einen Gedenkspazier­gang. Dieser startete an Sven Beuters let­ztem Wohnort in der Mu?hlentorstraße 13. Dort ver­sam­melten cir­ca 50 Men­schen. Vor Ort wurde der erste Rede­beitrag ver­lesen, der Sven Beuters Leben the­ma­tisierte. Im Anschluss set­zte sich der Gedenkspazier­gang unter den Klän­gen von Punkmusik in Bewe­gung. Die näch­ste Zwis­chenkundge­bung fand in der Graben­straße statt, in dieser trafen Sven Beuter und sein Totschläger aufeinan­der. Wie es genau zur Auseinan­der­set­zung kam, ist bis heute nicht ganz klar. Als sich­er gilt jedoch, dass Sascha. L. sein Opfer ziem­lich schnell bewusst­los geschla­gen hat, denn jed­wede Abwehrspuren an Sven Beuter Armen fehlen. Nach dem Ver­lesen eines Rede­beitrags zum Tather­gang ging es Rich­tung Havel­straße, dort vor dem Haus Num­mer 13 befind­et sich die, von der Stadt Bran­den­burg an der Hav­el im Jahre 2007 ges­tiftete, Gedenkplat­te fu?r Sven Beuter. In unmit­tel­bar­er Nähe der Kreuzung Grabenstraße/Havelstraße stand der verurteilte Totschläger Sascha L. mit vier weit­eren Neon­azis. Sie provozierten die Teilnehmer_innen des Gedenkspazier­gangs verbal.
Dass es zu solch ein­er Pro­voka­tion kom­men kon­nte, ist ein Skan­dal, denn durch den Anmelder des Gedenkspazier­gangs wurde die Polizei darauf aufmerk­sam gemacht, dass Sascha L. am Rande
provozieren kön­nte und sie dies unterbinden mögen. Daher ist die Aus­sage einiger Polizeibeamt_innen wenig glaubwu?rdig, dass sie nicht wu?ssten, wer Sascha L. ist. Beson­ders da nicht
nur sein Name son­dern auch zahlre­iche Bilder in der lokalen und u?berregionalen Presse in den ver­gan­genen Wochen auf­taucht­en, denn Sascha L. nahm an allen vier Spaziergän­gen der BraMM in Bran­den­burg an der Hav­el teil und skandierte dabei unter anderem den „Ku?hnengruß“. So ist es auch
nicht ver­wun­der­lich, dass die Staats­macht mehre Minuten brauchte, Sascha L. und seine vier Begleiter_innen des Platzes zu ver­weisen, denn hat­ten doch min­destens zwei ziv­il gek­lei­dete Beamte eher damit zu tun, jedes Trans­par­ent, jede Fahne und jede Parole des Gedenkspazier­ganges haar­ge­nau zu doku­men­tieren. Auch ver­sucht­en sie mehrmals „unauf­fäl­lig“ in den Lau­ti zu schauen, um die Redner_innen iden­ti­fizieren zu kön­nen. Auch die Aus­sage eines weit­eren Polizis­ten, Sascha L.
hätte seine Strafe abge­sessen und er kön­nen hinge­hen wohin er möchte und man könne keinen Platzver­weis gegen ihn aussprechen ist eine Farce, denn die ver­gan­gen Mon­tage in Bran­den­burg an der Hav­el zeigten, wie schnell die Polizei gegenu?ber Antifaschist_innen ist, wenn es um Platzverweise
geht.
Nach­dem sich die Polizei nach mehreren Minuten doch entschlossen hat die provozieren­den Neon­azis Rich­tung Innen­stadt zu schick­en, kon­nte der let­zte Rede­beitrag an der Gedenkplat­te gehal­ten wer­den. Im Anschluss erfol­gte die Kranznieder­legung und eine Schweigeminute, sodass jed­er fu?r sich Abschied nehmen konnte.
Kein Vergeben, kein Vergessen!
AG Antifa [BRB]

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Antifaschismus

Doch mehr als ein Geburtstagsständchen — Rechter Liedermacher muss Geldstrafe zahlen

Am Mittwoch, den 25.02.2015 musste sich der Lie­der­ma­ch­er Björn B. wegen des Vor­wurfs der Volksver­het­zung (StGB § 130) vor dem Amts­gericht Frank­furt (Oder) ver­ant­worten. In der Nacht des 09.08.2013 ver­nah­men Anwohner_innen „Heil-Hitler“ Rufe sowie Live­musik mit recht­en Inhal­ten aus der „Bier­bar“ und ver­ständigten die Polizei. Zu Beginn der Ver­hand­lung leugnete der Angeklagte noch alle Vor­würfe. Er beantragte sog­ar eine Ein­stel­lung des Ver­fahrens. Die Vorsitzende
Rich­terin und der Staat­san­walt macht­en dem Angeklagten jedoch klar, dass die Beweis­lage klar gegen ihn spreche. Nach ein­er lan­gen Prozes­sun­ter­brechung wurde durch die Rich­terin das über­raschende Urteil gesprochen: Das Ver­fahren gegen Her­rn B. wegen Volksver­het­zung wurde gegen eine Zahlung von 1800 Euro eingestellt. Hier­für war die Bedin­gung, dass der Angeklagte die ihm vorge­wor­fene Tat geste­ht, was dieser auch tat.
Bere­its vor anderthalb Jahren the­ma­tisierten Anwohner_innen und der Vere­in Utopia den recht­en Lie­der­ma­cher­abend in der Öffentlichkeit.
Der ansäs­sige Vere­in Utopia e.V., der unter seinem Dach ver­schiedene Ange­bote der Jugend‑, Beratungs- und Kul­tur­ar­beit beherbergt, ist durch das rechte Treiben in der „Bier­bar“ beein­trächtigt. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BorG) doku­men­tierte mehrere Über­griffe, die
durch Besucher_innen der „Bier­bar“ auf Anwohner_innen, Vere­ins­mit­glieder und Besucher_innen der Vere­in­sräum­lichkeit­en aus­geübt wur­den. 2008 etwa grif­f­en mehrere Besucher_innen der „Bier­bar“ bewaffnet mit Bil­lard­stöck­en Vere­ins­mit­glieder des Utopia e.V. an. In den Fol­ge­jahren provozierten Besucher_innen der „Bier­bar“ mit Böller­wür­fen, Pöbeleien und aggres­sivem Ver­hal­ten. Die „Bier­bar“ beherbergt ein ein­deutig recht­es Pub­likum, zu welchem auch stadt­bekan­nte Neon­azis gehören. Seit­ens des Betreibers oder der Barkräfte fol­gte zu keinem Zeitpunkt
eine Dis­tanzierung vom recht­en Treiben in ihrer Lokalität. Ganz im Gegen­teil: Betreiber Gui­do T. leugnet sog­ar die Vor­fälle. Am 09.08.2013, dem besagten Lie­der­ma­cher­abend, kon­nte erst die gerufene Polizei den recht­en Umtrieben ein Ende bere­it­en. Sowohl Gäste, die Barkraft als auch der Betreiber der Kneipe hat­ten die Geschehnisse toleriert und klein gere­det. Ger­ade Gui­do T. trieb die Sache später in der Presse sog­ar noch weit­er, indem er ver­suchte, die Ereignisse aus der besagten Nacht als nette Geburt­stags­feier herunter zu spie­len. Die Sym­pa­thie des Bier­bar-Betreibers für sein recht­es Pub­likum ist offen­sichtlich, so beschrieb Björn B. vor Gericht Gui­do T. als einen guten Freund.
„Da nun der Tatvor­wurf durch ein Gericht bestätigt wurde und der Angeklagte ges­tanden hat, dass er am Abend des 09.08.2013 unter anderem Lieder der neon­azis­tis­chen und ver­bote­nen Band „Landser“ in der „Bier­bar“ spielte, ist es an der Zeit, dass die zuständi­gen Ämter, die Stadt und der Ver­mi­eter dem schon lange anhal­tenden recht­en Treiben ein Ende bere­it­en und aus der Gericht­sentschei­dung Kon­se­quen­zen ziehen“, so eine Sprecherin der Beratungsstelle Opfer rechter Gewalt (BOrG).
Frank­furt (Oder), den 27.02.2015
Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) des Utopia e.V.

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(Anti-)Rassismus Flucht & Migration

Theaterprojekt soll Debatte um Asylbewerber begleiten

Rund 50 Sports­chü­lerin­nen und Sports­chüler haben es sich in Frank­furt zur Auf­gabe gemacht, eine The­aterin­stal­la­tion zur aktuellen Asyl­be­wer­berde­bat­te auf die Beine zu stellen. Unter dem Titel „Ankom­men“ gehen sie seit Mitte Feb­ru­ar den Fra­gen nach dem Fremd­sein in einem anderen Land und dem, was dies für einen Asyl­suchen­den bedeutet, auf den Grund.
Zunächst ging es allerd­ings darum, einen Ein­stieg in die The­at­er­ar­beit zu find­en. Bei ein­er Werk­statt im Kleist Forum Frank­furt haben sich die Schüler anhand ein­er Ver­such­sanord­nung der Kün­st­lerin Mari­na Avramovic mit der eige­nen Per­son auseinan­derge­set­zt. Sie spürten der eigen Aus­drucks­fähigkeit nach, die Grund­lage für jede The­at­er­ar­beit ist.
Inzwis­chen geht es um die the­ma­tis­che Auseinan­der­set­zung mit der aktuellen Asylbewerberdebatte.Drei Asyl­suchende wer­den den Unter­richt an der Soortschule in Frank­furt besuchen und über ihre Flucht, über ihre pos­i­tiv­en und neg­a­tiv­en Erfahrun­gen sowie über ihr „Ankom­men“ in Frank­furt sprechen. Außer­dem wer­den die Schüler Inter­view­ma­te­r­i­al sam­meln, das sie in ihrer Per­for­mance szenisch umset­zen wollen. Dazu wer­den die Schüler beispiel­sweise Pas­san­tinnen, Lehrer und Mitschüler inter­viewen, aber auch mit drei Asyl­suchen­den im Asyl­be­wer­ber­heim sprechen.
Wenn das Mate­r­i­al gesam­melt und bear­beit­et ist, begin­nen die eigen­lichen Proben. Das Ergeb­nis des Schüler­pro­jek­tes soll am 26. März gle­ich sieben Mal in der großen Schar­rn­straße zu erleben sein.
Das gesamte The­ater-Pro­jekt der Frank­furter Sports­chüler wird in Koop­er­a­tion mit der Messe und Ver­anstal­tungs­ge­sellschaft vom Vere­in Vielfalt statt Ein­falt, dem Quartiers­man­age­ment Innen­stadt Beresinchen und dem Stadt­teil­fo­rum Mitte unter­stützt. Daran beteiligt ist auch der Chor „Gesang der Kul­turen“, der sich erst vor kurz­er Zeit in Frank­furt gegrün­det hat.

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Antifaschismus

Aggressive Neonazis und unfähige Justiz in Eisenhüttenstadt

Mit Fahnenstöcken und Pfefferspray gingen Rechtsextremisten auf  die Gegendemonstranten los. Rechts im Bild mit Pfefferspray: NPD-Politiker Markus Noack.
Mit Fah­nen­stöck­en und Pfef­fer­spray gin­gen Neon­azis am 3. August 2013 auf Gegendemonstrant*innenen los. Rechts im Bild mit Pfef­fer­spray: NPD-Poli­tik­er Markus Noack.

INFORIOT Am heuti­gen Don­ner­stag wurde vor dem Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt gegen drei bekan­nte Neon­azis wegen eines Angriff auf Gegendemonstrant*innen im Som­mer 2013 ver­han­delt. Etwa 20 Neon­azis unter­stützen die Angeklagten und bedro­ht­en Zeug*innen und Unterstützer*innen der Neben­klage. Am Ende endete das Ver­fahren in einem Vergleich.
Am 3. August 2013 wollte die NPD eine ras­sis­tis­che Kundge­bung unmit­tel­bar vor der zen­tralen Auf­nahmestelle für Asyl­suchende (ZAST) in Eisen­hüt­ten­stadt abhal­ten. Antifaschist*innen aus der Region organ­isierten eine Gegenkundge­bung. Diese wurde damals unmit­tel­bar beim Ein­tr­e­f­fen der NPD von drei bekan­nten Neon­azis, u.a. dem dama­li­gen Guben­er Kom­mu­nalpoli­tik­er Markus Noack, ange­grif­f­en. Heut fand der Prozess vor dem zuständi­gen Amts­gericht in Eisen­hüt­ten­stadt statt.
Drei der ange­grif­f­e­nen Antifaschist*innen ver­fol­gten den Prozess als Neben­kläger. Die drei Angeklagten Alexan­der Kevin P., Andy Sch. und Markus Noack wur­den eben­falls durch Anwälte vertreten, darunter zwei, die schon in der Ver­gan­gen­heit Neon­azis vertreten haben.
Bedro­hung durch Neon­azis vor und im Gerichtssaal
Vor dem Gerichts­ge­bäude ver­sam­melten sich am mor­gen etwa 20 Neon­azis, die als Unterstützer*innen angereist waren. Beim Ein­tr­e­f­fen von Antifaschist*innen wur­den diese zugle­ich bedro­ht. Selb­st den Anwält*innen der Neben­klage wurde der Ein­lass durch die sehr aggres­siv auftre­tende Gruppe zunächst ver­wehrt. Die bei­den Jus­tizbeamten wirk­ten sichtlich über­fordert und schrit­ten nicht ein. Bei den Ein­lasskon­trollen wur­den dann mehreren Neon­azis Pfef­fer­sprays abgenom­men. Im Gerichtssaal gin­gen die Bedro­hun­gen weit­er. Beim Ver­such alle Plätze zu beset­zen und auch immer wieder während der laufend­en Ver­hand­lung wur­den die weni­gen Antifaschist*innen, die eben­falls Platz im Saal fan­den, bedrängt und belei­digt. Auch hier fiel ein Ein­schre­it­en durch die Jus­tizbeamten aus.
Unfähige Jus­tiz lässt Nazis milde davon kommen.
Gle­ich zu Beginn des Prozess war klar, dass es kein gerecht­es Urteil geben wird. Vor der Ver­hand­lung schlug der ver­ant­wortliche Staat­san­walt den Angeklagten einen Deal vor, den diese akzep­tierten. Sie ges­tanden ihre Schuld ein und wur­den zu gemein­schaftlich gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung im min­der­schw­eren Fall verurteilt. Der min­der­schwere Fall wurde mit der Pro­voka­tion durch die Gegen­demon­stri­eren­den sowie der gerin­gen Schwere der Ver­let­zun­gen begrün­det. Neben Geld­strafen von je 100 bzw. 110 Tagessätzen zu je 30 € mussten die Angeklagten den drei Neben­klägern sowie einem weit­eren Geschädigten Schmerzens­geld in Höhe von jew­eils 500 bzw. 1.000€ zahlen. Sichtliche Erle­ichterung war dabei in den Gesichtern auf der Anklage­bank zu sehen. Nicht ver­wun­der­lich, denn so weisen alle mehrere Vorstrafen, u.a. wegen uner­laubten Waf­fenbe­sitz, Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte und gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, auf. Alexan­der Kevin P. war zudem zum Zeit­punkt des Über­griffs auf Bewährung. Min­destens in einem weit­eren Fall wird gegen ihn ermit­telt, sodass durch die Neben­klage zurecht von einem Skan­dal gesprochen wer­den kann. Der Richter kon­nte im Ver­fahren und dem Urteil selb­st keine Fehler ent­deck­en und berief sich auf den Gesetzgeber.
Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Die Neben­klage hält sich eine Ein­le­gung von Rechtsmit­teln offen.
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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Frankfurt (Oder): Schweigsame Neonazis und lautstarke antifaschistische Demonstration

INFORIOT Etwa 300 Antifaschist*innen demon­stri­erten am 14. Feb­ru­ar gegen eine ras­sis­tis­che Kundge­bung in der Frank­furter Innen­stadt. Die etwa 80 Neon­azis, darunter JNler aus ganz Bran­den­burg, ver­sam­melten sich fernab ihres eigentlichen Ver­samm­lung­sortes. Nach ein­er kurzen Kundge­bung ohne Rede­beiträge been­de­ten sie ihre Ver­anstal­tung am Hauptbahnhof.

Am Bahnhof startete die antifaschistische Demonstration.
Am Bahn­hof startete die antifaschis­tis­che Demonstration.

Demon­stri­eren statt blockieren
Das Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ rief auch dieses Mal wieder zu Gegen­protesten auf und organ­isierte, neben zwei Kundge­bun­gen am Alten Kino und der Friedens­glocke am Holz­markt, eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Für die Frei­heit, für das Leben“, die am Haupt­bahn­hof begin­nen sollte. Etwa 300 Frankfurter*innen und Angereiste beteiligten sich an dem Aufzug, der über den Bahn­hofs­berg und Heil­bron­ner Straße zuerst zum Rathaus führte und anschließend zum Holz­markt. Anschließend ging es zurück zur Heil­bron­ner Straße, wo die Demon­stra­tion an der Kundge­bung vor dem Alten Kino endete. In zahlre­ichen Rede­beiträ­gen wurde auf die Gefahren des ver­stärk­ten Ras­sis­mus aufmerk­sam gemacht und für eine Willkom­men­skul­tur in der Stadt gewor­ben. Die Ini­tia­tive „Buntes Frank­furt“, die am 17. Jan­u­ar noch eine eigene Kundge­bung organ­isierte, rief nun gemein­sam mit dem Bünd­nis „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ zur Demon­stra­tion auf.
Die Polizei war erneut mit einem Großaufge­bot vor Ort. Der Großteil dessen befand sich jedoch bei der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion. Die Neon­azis wur­den hinge­gen nur von weni­gen Beamt*innen begleit­et. Zu Zwis­chen­fällen kam es den­noch nicht. Lediglich eine Fehlein­schätzung der Polizei führte zu ein­er kurzzeit­i­gen Fest­set­zung eines Demoteilnehmers.
Das Motto der Initiative "Buntes Frankfurt": "Wir sind alle Ausländer ... fast überall"
Das Mot­to der Ini­tia­tive “Buntes Frank­furt”: “Wir sind alle Aus­län­der … fast überall”

Zwischenkundgebung am Holzmarkt neben der Friedensglocke.
Zwis­chenkundge­bung am Holz­markt neben der Friedensglocke.

Schweigsame Kundge­bung der Neonazis
Der Gubener NPDler Alexander Bode mit Deutschland-Fähnchen.
Der Guben­er NPDler Alexan­der Bode mit Deutschland-Fähnchen.

Anders als am 17. Jan­u­ar, als etwa 250 Neon­azis gegen ange­blichen Asylmiss­brauch in der Stadt demon­stri­erten, mobil­isierte die Face­book-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ dies­mal zu ein­er Kundge­bung am Holz­markt direkt an der Oder. Tre­ff­punkt sollte eben­falls am Haupt­bahn­hof sein. Ver­mut­lich wegen der großen Anzahl von Gegen­demon­stri­eren­den wurde ihnen der Platz der Ein­heit, direkt vor dem Kleist­fo­rum, als Sam­melplatz zugewiesen. Bis 13 Uhr ver­sam­melten sich hier etwa 80 Neon­azis, die größ­ten­teils mit dem Auto und zu einem nicht uner­he­blichen Teil von außer­halb angereist waren, aber auch viele Frankfurter*innen. So waren neben bekan­nten Gesichtern der JN Bran­den­burg auch die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um Maik Eminger anwe­send. Er selb­st beteiligte sich jedoch nicht. Erneut war Peer Koss der Organ­isator der ras­sis­tis­chen Ver­samm­lung, unter­stützt dabei von der Kam­er­ad­schaft „Kom­man­do Wer­wolf“ um Sven Lemke.
Auf­grund der antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion ver­legten sie kom­plett ihre Kundge­bung vor das Kleist­fo­rum um kurz danach den Abmarsch zu verkün­den. Hin­ter dem Front­trans­par­ent mit der Auf­schrift „Fre­undlich­es Frank­furt (Oder) gegen Asy­lanten­heime und Asyl­wahn“ [sic!] zogen die Neon­azis zum Haupt­bahn­hof, wo auf der Abschlusskundge­bung doch noch zwei Rede­beiträge ver­lesen wur­den. Björn Brusak, als rechter Lie­der­ma­ch­er bekan­nt, prangerte erneut mit der üblichen Anti-Asyl­rhetorik die deutsche Flüchtlingspoli­tik an und echauffierte sich darüber, dass ihre Kundge­bung nicht wie geplant am Holz­markt mit Blick nach Polen stat­tfind­en kon­nte. Ein als besorgter Vater angekündigter Red­ner wieder­holte hinge­gen lediglich Brusaks Worte.
Das zynische Fronttransparent der Mini-Demo vor dem Kleistforum.
Das zynis­che Front­trans­par­ent der Mini-Demo vor dem Kleistforum.

Neonazis hinter dem Transparent der Gruppe "Ein Licht für Deutscland gegen Überfremdung" auf dem Weg zum Bahnhof.
Neon­azis hin­ter dem Trans­par­ent der Gruppe “Ein Licht für Deutscland gegen Über­frem­dung” auf dem Weg zum Bahnhof.

Nach Abschluss der Ver­anstal­tun­gen in der Oder­stadt zogen etwa 100 Antifaschist*innen in ein­er Spon­tandemon­stra­tion vom Alten Kino zum Haupt­bahn­hof. Das antifaschis­tis­che Bünd­nis kündigte dabei an, weit­er­hin mit allen weltof­fe­nen Frankfurter*innen wach­sam zu bleiben und bei einem möglichen näch­sten Neon­azi­auf­marsch erneut dage­gen zu demonstrieren.
Alle Fotos (6) vom Presse­di­enst Frank­furt (Oder)
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Der Aufstand der Ekelhaften

Am Sam­stag, den 17. Jan­u­ar fand ein von der neon­azis­tis­chen Grup­pierung „Frankfurt/Oder wehrt sich”[1] organ­isiert­er ras­sis­tis­ch­er Auf­marsch in Frankfurt
(Oder) statt. Unter dem Mot­to „Frankfurt/Oder wehrt sich — Stopp dem Asylmiss­brauch“ [2] ver­sucht­en die Veranstalter*innen den Auf­marsch als bürg­er­lichen Protest zu insze­nieren. Das Schaus­piel war unglaub­würdig. Wed­er kon­nte die Gruppe glaub­haft Bürg­er­lichkeit imi­tieren noch ern­sthaft sug­gerieren aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu kom­men. Immer wieder war auf ihrer Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu lesen: „Wir sind keine Nazis“. Die neon­azis­tis­chen Ver­strick­un­gen sind aber mehr als offenkundig.
Vorgeschichte – Der Ras­sis­tis­che Mob Frankfurts

Wir berichteten im jüng­sten recherche output[3] über die Entste­hung ein­er ras­sis­tisch aufge­lade­nen Debat­te um ver­meintliche Dro­genkrim­i­nal­ität im Lenné-Park. In dieser Dynamik entlud sich der All­t­agsras­sis­mus der Frankfurter*innen auf Face­book­seit­en wie „Blaulichtre­port Frank­furt (Oder)“[4],„Bürgerwehr Frank­furt (Oder)“[5] und „Bran­den­burg wehrt sich“[6]. Dabei ver­wiesen sie auf einen Artikel der Märkischen Oderzeitung,[7] der sich auf Gerüchte berief, die später sog­ar von der örtlichen Polizei wider­legt wurden.[8] Für die im Auf­schwung befind­liche Frank­furter AfD ein gefun­denes Fressen: Der Stadtver­band um Wilko Möller und Michael Korth kon­nte sich als neue Partei rechts der CDU pro­fil­ieren und erhielt bei den let­zten Land­tagswahlen knapp 20% der Frank­furter Stim­men. Einzig die NPD kon­nte bish­er nicht von der Stim­mung prof­i­tieren, auch man­gels fehlen­der Struk­turen vor Ort.
Bish­er stach vor allem der Frank­furter Neon­azi Peer Koss als treibende Kraft inner­halb der organ­isierten ras­sis­tis­chen Mobil­isierung her­vor. So war es auch er, der am 26. August 2014 eine „Gegen­demon­stra­tion“ anlässlich ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demo durch Frank­furt (Oder) initiierte.[9] Schlussendlich beteiligten sich jedoch nur eine Hand­voll Neon­azis an der Aktion. Und es war erneut Koss, der am 1. Novem­ber auf seinem per­sön­lichen Face­book-Pro­fil zu ein­er Anti-Asyl Demo aufrief.[10] Er ver­gaß diese jedoch vorher anzumelden, so dass es an diesem Tag statt eines ras­sis­tis­chen Auf­marsches eine Kundge­bung für Willkom­men­skul­tur vor dem Frank­furter Haupt­bahn­hof gab.[11]
Die bis dato größte Bühne bot sich den ras­sis­tis­chen Frankfurt*innen jedoch am 27. Novem­ber bei ein­er Einwohner*innenversammlung im Stadt­teil West. Informiert wer­den sollte über beste­hende und zukün­ftige Unterkün­fte für Geflüchtete. Der Vere­in „Utopia“ fasste in sein­er Pressemit­teilung die Geschehnisse tre­f­fend zusam­men: „Men­schen­ver­ach­tung eine Bühne geboten“.[12] Der Chau­vin­is­mus und Hege­mo­ni­al­streben von „weißen“ Frankfurter*innen äußerte sich in ver­meintlichen Äng­sten vor Kindeswohlge­fährdung, sex­uellen Über­grif­f­en, Eigen­tums­de­lik­ten und Sauberkeit sowie anderen Kon­struk­tio­nen ver­meintlich­er „Aus­län­derkrim­i­nal­ität“. Es waren auch zahlre­iche stadt­bekan­nte Neon­azis vor Ort. Die Ent­ladung des Has­s­es auf der Straße sollte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Die Face­book-Seite „Frankfurt/oder wehrt sich“13
Zur Mobil­isierung der Demo wurde Mitte Dezem­ber ein Face­book-Pro­fil angelegt, hin­ter dem mut­maßlich der Frank­furter Neon­azi Peer Koss ste­ht. Am 25. Dezem­ber wurde dann eine Ver­anstal­tung erstellt, die eine Demon­stra­tion für den 17. Jan­u­ar 2015 ankündigte.[14]
Wie das Inter­net­por­tal „Inforiot“[15] im Vor­feld berichtete, ließ die Face­book-Seite anfangs tief in das neon­azis­tis­che Welt­bild der Ver­ant­wortlichen blick­en. Als Pro­fil­bild wurde eine Karte mit den Gren­zen des Deutschen Reichs von 1941 ver­wen­det, die in den Far­ben schwarz-weiß-rot geze­ich­net war.

Großmachtfantasien: Peer Koss wollte anfangs mit einem großdeutschen Reich gegen Asylmissbrauch demonstrieren. (Foto: screenshot facebook)
Groß­macht­fan­tasien: Peer Koss wollte anfangs mit einem großdeutschen Reich gegen Asylmiss­brauch demon­stri­eren. (Foto: screen­shot facebook)

Immer wieder wur­den Ver­weise zu ein­deutig neon­azis­tis­chen Seit­en geliked bzw. ver­linkt. Kommentator*innen kon­nten ohne Ein­schränkun­gen der Admins ras­sis­tis­che und anti­semi­tis­che Post­ings hin­ter­lassen. Nach­dem einige User*innen sich am neon­azis­tis­chen Bild der Ver­anstal­tung störten, änderten sie die Wer­bung. Von da an war die Deutsch­land-Fahne zu sehen. Ein ersten Fly­er, der u. a. im Frank­furter Stadt­teil Neu­beresinchen auch in Briefkästen gesteckt wurde, war mit dem Stadt­wap­pen verziert. Das sorgte für weit­eren Ärg­er: die Stadt stellte Anzeige gegen die Ver­ant­wortlichen. Denn für die Ver­wen­dung dieses Sym­bols bedarf es der Genehmi­gung der Stadt.[16]
Franziska und Peer Koss beim Gespräch mit der Polizei am 17. Januar 2015. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Franziska und Peer Koss beim Gespräch mit der Polizei am 17. Jan­u­ar 2015. (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Neon­azipärchen organ­isiert Demonstration

Hin­ter der Organ­i­sa­tion der Demon­stra­tion standen Franziska Koss und ihr Mann Peer. Sie war die Anmelderin der Demon­stra­tion. Peer Koss‘ Involvierung war offen­sichtlich: so suchte er auf seinem per­sön­lichen Pro­fil nach Ordner*innen für die Demonstration[17]. Auf der NPD ges­teuerten Seite „Bran­den­burg wehrt sich!“ erschien der gle­iche Aufruf nur wenige Stun­den später.[18] Die neon­azis­tis­che Partei selb­st macht auf dieser Plat­tform fleißig Wer­bung für die Demon­stra­tion. Auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wurde wiederum u.a. ein NPD-Pro­pa­gan­da-Video verlinkt.[19] Die gegen­seit­ige Sym­pa­thie ist offen­sichtlich, teilen sie doch ein gemein­sames neon­azis­tis­ches Weltbild.
Die Zahl der­er, die eine Teil­nahme auf Face­book zuge­sagt haben stieg von Tag zu Tag. 420 Leute woll­ten am Ende an der Demon­stra­tion teilnehmen.[20] Ganz so viele waren es dann doch nicht.
Der 17. Jan­u­ar – ein klas­sis­ch­er Neonaziaufmarsch

Am Sam­sta­gnach­mit­tag zog der Auf­marsch hin­ter ein­er Deutsch­land-Fahne und dem aufge­sprüht­en Spruch „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom Frank­furter Bahn­hof durch die die Frank­furter Stadt­teile Alt­beresinchen und Guben­er Vorstadt zurück zum Bahn­hof. Durch ein mas­sives Polizeiaufge­bot waren Block­aden der Route kaum möglich. Am Leipziger Platz, direkt vor dem Haus von Peer und Franziska Koss, welch­es mit ein­er überdi­men­sion­ierten Deutsch­land-Fahne „geschmückt“ war, gab es eine kurze Zwis­chenkundge­bung. Nach knapp zwei Stun­den war die Demon­stra­tion schon wieder aufgelöst.
Doch zurück zum Anfang: Ab 13 Uhr ver­sam­melten sich, etwas abseits des Bahn­hof­s­ge­bäudes die ersten Teilnehmer*innen der ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion. Schnell wurde klar, dass es sich bei den Teil­nehmenden nicht wie von den Face­book-Seite sug­geriert wurde um „ein­fache und besorgte Bürger*innen“ han­delte, son­dern um offen­sichtliche Neon­azis. Vieles sah nach ein­er typ­is­chen, von der NPD organ­isierten Demon­stra­tion aus, wie diese bere­its im Jahr 2012 durchge­führt wurden.[21] Zwar war die Anzahl an Frank­furter Rassist*innen groß, es dauerte aber nicht lange und alt­bekan­nte Neon­azis aus Berlin und Bran­den­burg kamen am Bahn­hof an. So gehörten die Neon­azis der JN Bran­den­burg um Marc Michal­s­ki, Patrick Niedergesäß, Alexan­der Kevin Pieper und Eric Lade­mann wie selb­stver­ständlich zu den Teil­nehmenden. Zusam­men mit Berlin­er Neon­azis, die regelmäßig an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen im Berlin­er Bezirk Marzahn-Hellers­dorf teil­nehmen reis­ten auch Frank Odoy, Manuela Kokott, Markus Noack und Alexan­der Bode aus Guben zur Ver­anstal­tung an. Wenig später traf zudem eine Del­e­ga­tion der neon­azis­tis­chen Partei „Die Rechte“ um Klaus Mann ein.
Vor allem JN’ler über­nah­men sogle­ich nach ihrer Ankun­ft organ­isatorische Auf­gaben, wie Ordner*innenfunktionen. Franziska Koss, die Anmelderin, musste sich mit dem Hal­ten des Front-Trans­par­ents, zusam­men mit zwei anderen Frank­fur­terin­nen, beg­nü­gen. Die Auf­gabe der Demoleitung über­nahm ein Neon­azi aus Magdeburg.
Einfaltslos: Eine einfache Deutschland-Fahne, darauf mit Sprühfarbe das Motto der Demo. Gehalten u.a. von Franziska Koss (links am Transpi). Gleich neben ihr läuft der Leiter der Demo. Ein Magdeburger Neonazi. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Ein­falt­s­los: Eine ein­fache Deutsch­land-Fahne, darauf mit Sprüh­farbe das Mot­to der Demo. Gehal­ten u.a. von Franziska Koss (links am Tran­spi). Gle­ich neben ihr läuft der Leit­er der Demo. Ein Magde­burg­er Neon­azi. (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Bis auf die Teil­nahme einiger weniger als Bürger*innen erkennbare Rassist*innen glich das Bild ein­er typ­is­chen NPD-Demon­stra­tion der let­zten Jahre in der Region. Mit etwa 250 Neon­azis war es zugle­ich der größte Auf­marsch in Bran­den­burg seit langer Zeit. Kaum mehr als 150 Neon­azis kon­nte die NPD in den ver­gan­genen Jahren zu ihren Ver­anstal­tun­gen organ­isieren, wobei der Trauer­marsch von Cot­tbus noch als größtes Event zu zählen wäre.[22]
Eine weit­ere Über­raschung war die Teil­nahme der neon­azis­tis­chen Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ um den früheren JN-Kad­er Maik Eminger aus Grabow (Pots­dam-Mit­tel­mark), dessen Zwill­ings­brud­er André ein­er der Haup­tangeklagten im Münch­en­er NSU-Prozess ist.[23] Lange Zeit nicht öffentlich in Erschei­n­ung getreten, nimmt er im Zuge der ras­sis­tis­chen Stim­mung durch PEGIDA und Co. mit sein­er Gruppe immer wieder an solchen Aufmärschen teil. So zulet­zt auch beim Leipziger PEGI­DA-Ableger LEGIDA am 21. Januar.[24] Die Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“, deren Anhänger*innen vor allem aus West­bran­den­burg stam­men, trat erst­mals am 16. Novem­ber in Gransee (Ober­hav­el) in Erschei­n­ung. Dort führte Emingers Gruppe einen abendlichen Fack­el­marsch unter dem Mot­to „Wir für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ durch.[25] Dass diese Aktions­form äußer­lich dem Muster der 2012 ver­bote­nen neon­azis­tis­chen Spreelichter gleicht[26] ist nicht ver­wun­der­lich, so ist doch die Gruppe „Licht und Schat­ten“ aus denen „Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung“ her­vorg­ing ein Ableger derselben.
Wieder aktiv: Maik Eminger nimmt wieder verstärkt an Aufmärschen teil. In Frankfurt hielt er sogar eine Rede. (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Wieder aktiv: Maik Eminger nimmt wieder ver­stärkt an Aufmärschen teil. In Frank­furt hielt er sog­ar eine Rede. (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Ihre Teilnahme am Frankfurter Neonaziaufmarsch teilt die Gruppe "Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung" um Maik Eminger auf facebook mit. (Foto: screenshot facebook)
Ihre Teil­nahme am Frank­furter Neon­azi­auf­marsch teilt die Gruppe “Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung” um Maik Eminger auf face­book mit. (Foto: screen­shot facebook)

Quer­schnitt der Frank­furter Neonaziszene

Dass es sich aber vor­wiegend um eine von Frank­furter Neon­azis organ­isierten Demon­stra­tion han­delte, zeigt sich deut­lich an der ungewöhn­lich hohen Beteili­gung Frank­furter Neon­azis aus dem Umfeld der „Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Werwolf“[27] und den „FCV-Hooligans“[28].
So gehörten Sven Lemke, Bri­an Dachwitz, Chris­t­ian Riemer, Mario Schreiber, Dirk Wein­ert, Mar­tin Wilke, Mar­cel Kuss und Andy Köp­ke zu den bekan­ntesten Frank­furter Neon­azis auf der Demonstration.
Hinter "Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung" versammeln sich auch Frankfurter Neonazis. Im Bild rechts (mit Tunnel) Andi Köpke, daneben Sven Lemke (mit Kapuze) von der Kameradschaft "Kommando Werwolf". (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Hin­ter “Ein Licht für Deutsch­land gegen Über­frem­dung” ver­sam­meln sich auch Frank­furter Neon­azis. Im Bild rechts (mit Tun­nel) Andi Köp­ke, daneben Sven Lemke (mit Kapuze) von der Kam­er­ad­schaft “Kom­man­do Wer­wolf”. (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Eben­falls anwe­send war Björn Brusak. Der als rechter Lie­der­ma­ch­er und Fan des südafrikanis­chen Aparthei­ds-Regimes bekan­nte Frankfurter,[29] war auch der erste Red­ner der Demon­stra­tion. Der Finanzber­ater Brusak bedi­ente in sein­er knapp sieben­minüti­gen Rede[30] nahezu alle The­men, die sich im aktuellen Parteipro­gramm der Bran­den­burg­er NPD find­en. Zugle­ich betonte er aber, dass die Mehrzahl der anwe­senden Per­so­n­en nichts gegen inte­gri­erte aus­ländis­che Mitbürger*innen haben, solange sie “brav für die deutsche Volk­swirtschaft arbeit­en” wür­den. Sowieso taucht das “Volk” sehr häu­fig in sein­er Rede auf. Fol­gerichtig stimmte er dann auch in der von Wutbürger*innen gerne gebrüllte Parole “Wir sind das Volk” ein, um, ganz nach dem Quer­front-Prinzip, mit Zitat­en der linken Intellek­tuellen Rosa Lux­em­burg und George Orwell abzuschließen.
Brusak begrüßte zudem die ank­om­menden Neon­azis aus Fürsten­walde und Berlin. U. a. mit Eric Lade­mann führte er ein nahezu fre­und­schaftlich­es Gespräch. Berühungsäng­ste scheinen zur NPD also nicht zu bestehen.
In guter Gesellschaft: Björn Brusak (mitte, mit Freundin) zwischen Christian Riemer (links) und Markus Noack (rechts, Kopf wegdrehend) auf einer Demonstration am 17. Januar 2015 in Frankfurt (Oder). (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
In guter Gesellschaft: Björn Brusak (mitte, mit Fre­undin) zwis­chen Chris­t­ian Riemer (links) und Mario Lenz (rechts, Kopf weg­drehend) auf ein­er Demon­stra­tion am 17. Jan­u­ar 2015 in Frank­furt (Oder). (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Während der Demon­stra­tion stach Brusak immer wieder aus der Masse her­aus. Während die Mehrzahl der ras­sis­tis­chen Teil­nehmenden “Lügen­presse”, “Wir sind das Volk” oder „Ha,ha,Antifa“ skandierten, forderte er “Presse­frei­heit” und “Demokratie”. Kaum ver­wun­der­lich, ste­ht er doch mit seinen ver­schwörungs­the­o­retis­chen Ansicht­en der extrem recht­en anti­semi­tis­chen Europäis­chen Aktion nahe[31] und besuchte die soge­nan­nten Mon­tags-Demos in Berlin im Som­mer 2014.[32]
Ankündi­gun­gen zufolge woll­ten sich 500 Per­so­n­en an der Demon­stra­tion beteili­gen, am Ende waren es nur 250. Den­noch ist die öffentliche Mobil­isierung, die lediglich über Face­book stat­tfand, erschreck­end erfol­gre­ich gewe­sen. Min­destens die Hälfte der Anwe­senden stammten aus Frank­furt (Oder) selb­st. Beson­ders auf­fäl­lig war die Beteili­gung viel­er junger Men­schen, z.T. tru­gen Schüler*innen Schilder und standen mit in der ersten Reihe.
Das ras­sis­tis­che Poten­tial der Bevölkerung hat sich mal wieder offenkundig gezeigt, von jun­gen Men­schen über gewalt­bere­ite Hooli­gans bis hin zu Renter*innen.
Schnell hieß es “Wir kom­men wieder”und so wurde für den 14. Feb­ru­ar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” erneut eine Kundge­bung angekündigt, dies­mal an der Friedensglocke.[33]
Peer Koss bit­tet zur näch­sten Runde
Am 26.01.2015 kündigte die Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich” eine ras­sis­tis­che Kundge­bung unter dem Mot­to “Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asylmißbrauch und Asylantenheime”[34]. Allerd­ings ist die Strate­gie dies­mal eine andere. So find­et statt ein­er Demon­stra­tion eine Kundge­bung statt, zu welch­er allerd­ings gemein­sam hinge­gan­gen wer­den soll, um sich vor Gegendemonstrant*innen zu “schützen”, so die Veranstalter*innen.[35]
Die ver­suchen inzwis­chen sich einen bürg­er­lichen Anstrich zu geben, in dem sie in ihrem Aufruf auf friedlich­es Ver­hal­ten und “neu­trale” Klei­dung Wert legen.[36] Es scheint ihnen klar zu sein, dass offen­er Neon­azis­mus eher auf Ablehnung als auf offene Arme stößt.
Die Ver­net­zung ver­schieden­er Akteur*innen aus der Extremen Rechte wird immer deut­lich­er: Über Frank­furt (Oder) und dem Land­kreis Oder-Spree hin­aus sym­pa­thisieren neon­azis­tis­che Aktivist*innen aus Berlin, Cot­tbus und dem Land­kreis Prignitz[37] mit der Grup­pierung “Frankfurt/Oder wehrt sich”.
Immer mehr Sympathisant*innen der ras­sis­tis­chen Het­ze haben Angst für Neon­azis gehal­ten zu wer­den. Zu Recht — die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) wird auch nach der Ver­anstal­tung am 14.02. wieder Ross und Reit­er ben­nen — versprochen.
Facebook-Aufruf zur Kundgebung am 14. Februar von "Frankfurt/Oder wehrt sich" (Foto: Screenshot facebook)
Face­book-Aufruf zur Kundge­bung am 14. Feb­ru­ar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” (Foto: Screen­shot facebook)

1 hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
2 Rechtschreibfehler im Original
3 Vgl. hier und im Fol­gen­den – https://recherchegruppe.files.wordpress.com/2014/12/output_7_final.pdf.
4 hxxps://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder.
5 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/10/30/unser-ruckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitat-und-gefluchtete/.
6 Vgl. hxxps://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
7 Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548.
8 Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1346221/.
9 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/10/30/unser-ruckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitat-und-gefluchtete/.
10 Vgl. https://inforiot.de/willkommenskultur-statt-rassismus/.
11 Vgl. https://inforiot.de/frankfurtoder-rechter-aufmarsch-fiel-aus/.
12 Vgl. https://inforiot.de/menschenverachtung-ein-podium-geboten/.
13 hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
14Vgl. hxxps://www.facebook.com/events/379203118908612/
15 Vgl. https://inforiot.de/rassistische-demonstration-in-frankfurtoder-geplant/
16 Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1359138/.
17Vgl. Peer Koss, Beitrag vom 05.01.2015 um 08:35, hxxps://www.facebook.com/peer.koss.
18 Vgl. Bran­den­burg Wehrt sich, Beitrag vom 7. Jan­u­ar 2015, 11:17: hxxps://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
19 Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Beitrag vom 6. Jan­u­ar 2015, 11:19: hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
20 Vgl. hxxps://www.facebook.com/events/379203118908612/
21 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
22 Vgl. https://inforiot.de/cottbus-blockierte/.
23 Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/64041.
24 Vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=3335.
25 Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/19/brauner-fackelmarsch-in-brandenburg_17710.
26 Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/19/das-ende-der-nazi-masken-show_8923.
27Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Watch out for the Wer­wolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Haus­durch­suchung in Frank­furt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Ver­wund­bar­er Musik­er und Tät­towier­er“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/.
28Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Fre­unde, die nie­mand haben will.“, in: „recherche out­put #1“, 2006 und Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Rechte Frank­furter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche out­put #3“, 2007 sowie zahlre­iche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com.
29 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/09/08/immer-arger-mit-der-bierbar/.
30 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=RJYkXR_idOs, ab Minute 14:00.
31 Vgl. hxxps://de-de.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ische-Aktion-St%C3%BCtzpunkt-Frankfurt-Oder/344266155722923.
32 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=xI996280x_g, ab Minute 03:08.
33 Vgl. Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Ein­trag vom 27. Jan­u­ar 2015, 05:24: hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
34 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 26.01.2015 um 21:26, hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
35 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:42 hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
36 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:25, hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
37 Der Ver­sand­han­del Itsh84u aus Karstädt, spendete Klam­ot­ten für einen Spende­nak­tion von „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) berichtete am 30.01.2015: https://inforiot.de/der-braune-teddy-baer-als-feigenblatt/.
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Antifaschismus

*14.02.2015 — Auf nach Frankfurt (Oder)!*

Eine Bitte um anar­chis­tis­che Beteili­gung an den Gegen­protesten zu ras­sis­tis­ch­er Ver­anstal­tung in Frank­furt (Oder)*
Am 14.02.2015 find­et in Frank­furt (Oder) erneut eine durch Recht­sex­treme und Neon­azis organ­isierte, ras­sis­tisch-aufge­ladene Ver­anstal­tung statt.
Ob es sich nur wie derzeit bekan­nt um eine Kundge­bung han­delt oder ob daraus wie bere­its am 17.02.2015 eine Neon­azi — Demon­stra­tion entste­ht, ist derzeit unklar. DieNeon­azi-Demo, an der 250 Men­schen teil­nah­men, kon­nte auch von den 700 Gegen­protest­lerin­nen nicht ver­hin­dert werden.
Die Erken­nt­nisse der Ver­anstal­tung unter dem Mot­to “Stopp dem Asylmiss­brauch” sind jeden­falls erschreck­end. Nicht nur,dass sich unter den Demonstrant*innen der aus dem NSU — Umfeld bekan­nte MaikEminger befand oder dass die Hälfte des Demon­stra­tionszuges mit aus Stadt und Umland bekan­nten Neon­azis durch­set­zt war- auch dass ein großer Teil der Ver­samm­lung schein­bar unbescholtene Bürger*Innen waren, lässt Inter­pre­ta­tion­sspiel­raum. Am Schlimm­sten wiegt wohl, dass zu großen Teilen vor Jahren in Erschei­n­ung getretene Alt-Nazis es anscheinend geschafft haben, teil­weise sehr junge, bish­er nicht in Erschei­n­ung getretene Men­schen mit ihrer men­schen­ver­ach­t­en­den Pro­pa­gan­da zu indok­trinieren und auf die Straße zu holen. Das wollen wir so nicht dulden.
Wir, die Lib­ertäre Aktion Frank­furt (Oder), sind durch diese Vorkomm­nisse, die sich bere­its seit let­zten Som­mer anbah­nen und vor allem mit Beginn dieses Jahres extrem gewor­den sind, stark in unserem Wirken eingeschränkt. Es wer­den enorme Ressourcen in anti­ras­sis­tis­ch­er und antifaschis­tis­ch­er Arbeit, in denen unsere Mitwirkung gefordert ist, gebün­delt. Es ist derzeit vor­rangig der weit­eren Ver­bre­itung von ras­sis­tis­ch­er und neon­azis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da ent­ge­gen­zuwirken. Jedoch wür­den wir unsere Wirkungss­chw­er­punk­te auch gern wieder an anderen Stellen set­zen. Lokal unter­stützen wir für diesen Tag den Aufruf des Bünd­niss­es “Kein Ort für Nazis Frank­furt (Oder)”.
Wir laden euch deshalb am 14.02.2015 zu einem anar­chis­tis­chen Stadtspazier­gang ein, bei dem mit den unter­schiedlich­sten und vielfältig­sten Aktio­nen — je nach dem wo euer Aktion­ss­chw­er­punkt liegt — dem Braunen Mob Ein­halt geboten wer­den sollte. Wir ver­fol­gen damit außer­dem das Ziel den Men­schen zu zeigen, dass Anarchist*Innen im öffentlichen Raum dur­chaus präsent sind. Lasst uns diesen Tag zu unserem machen, lasst uns uns ver­net­zen und unter­stützt die Lib­ertäre Aktion Frank­furt (Oder), sie wird es euch garantiert danken. Denn wir alle kön­nten der Grund sein, weshalb es keine näch­ste ras­sis­tis­che Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder) geben wird…
Für Verpfle­gung und wenn benötigt, Schlaf­plätze, tra­gen wir Sorge.
Für Info*s wen­det euch ver­trauensvoll an uns.
Es grüßen solidarisch
Die Men­schen der Lib­ertären Aktion Frank­furt (Oder)
libertaere-aktion-frankfurt-oder@riseup.net

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

No Love for Nazis – Kein Valentinstag für Nazis

Aufruf zu Antifa-Aktio­nen am 14. Feb­ru­ar in Frankfurt(Oder)!
Eine Stadt kotzt sich aus — Seit August ver­gan­genen Jahres gibt es in Frank­furt (Oder) eine organ­isierte ras­sis­tis­che Mobil­isierung. Anstoß gab eine ras­sis­tisch aufge­ladene Debat­te um ver­meintliche Dro­genkrim­i­nal­ität im Lenné-Park. Lokalme­di­en grif­f­en Gerüchte über deal­ende Schwarze Per­so­n­en ungeprüft auf und berichteten aus­giebig. Drama­tisierun­gen und „Flüchtlingsproblematik“-Rhetorik sorgten für weit­ere Panik. In dieser Dynamik entlud sich der All­t­agsras­sis­mus der Frankfurter*innen auf Face­book­seit­en wie „Blaulichtre­port Frank­furt (Oder)“ oder „Bürg­er­wehr Frank­furt (Oder)“. Für die im Auf­schwung befind­liche AfD ein gefun­denes Fressen. So erhielt sie bei den let­zten Land­tagswahlen knapp 20% der Frank­furter Stim­men. Die bish­er größte Bühne bot sich den ras­sis­tisch ‑geneigten Frankfurt*innen dann am 27. Novem­ber bei ein­er Einwohner*innenversammlung im Stadt­teil West. Informiert wer­den sollte über beste­hende und zukün­ftige Unterkün­fte für Geflüchtete. Hier äußerte sich das Über­legen­heitsstreben Frank­furter Ureinwohner*innen in ver­meintlichen Äng­sten vor Kindeswohlge­fährdung, sex­uellen Über­grif­f­en, Eigen­tums­de­lik­ten und Sauberkeit sowie anderen, teils aben­teuer­lichen, Kon­struk­tio­nen. Die Demon­stra­tion am 17. Jan­u­ar mit knapp 250 Teil­nehmenden war der erneute Höhep­unkt der organ­isierten ras­sis­tis­chen Mobil­isierung in Frank­furt (Oder). Zwar versper­rten Block­aden dem Auf­marsch den Weg in die Innen­stadt und zwan­gen sie dazu, eine andere Route zu nehmen, doch kön­nen die Frank­furter Neon­azis das Ganze als Zwis­ch­en­er­folg ver­buchen, war es doch die erste erfol­gre­iche Demo in Frank­furt seit 2007. Ange­zo­gen hat der Auf­marsch Neon­azi-Kad­er, Hooli­gans, Rock­er oder NPD’ler — darunter cir­ca 70 Frankfurter*innen. Erschreck­end war die Anzahl der vie­len jun­gen Men­schen, die sich wie selb­stver­ständlich voller Hass und Men­schen­ver­ach­tung in die Menge ein­fügten und beseelt von der Sehn­sucht nach ein­er „Volks­ge­mein­schaft“ bei den „Wir sind das Volk“-Rufen mit einstimmten.
Schein­bar mit Selb­stver­trauen aus­ges­tat­tet, sind für den 14. Feb­ru­ar weit­ere Aktio­nen geplant.
Das Prob­lem heißt Rassismus
Wie ein Flächen­brand wüten die ras­sis­tis­chen Mobs bun­desweit. Etliche Angriffe auf Geflüchtete und Lager paaren sich mit nahezu täglichen Aufmärschen und Kundge­bun­gen. Dazu die alltäglichen Erniedri­gun­gen und Ein­schüchterun­gen, auf der Straße, im Amt oder auf der Arbeit. Und nach AfD, PEGIDA und Co. darf nun endlich wieder gesagt wer­den, was sich lange an die Stammtis­che verkrochen zu haben schien. Für die Vertei­di­gung des im Wahnsinn der Lohnar­beit erwor­ben Wohl­standes, sowie der eige­nen Priv­i­legien als Mit­glied der weißen, deutschen Mehrheits­ge­sellschaft scheint jedes noch so bar­barische Mit­tel Recht. Den ver­meintlich „Frem­den“ wird jeglich­er Funken Leben­squal­ität abge­sprochen. Die All­macht­sphan­tasien in den sozialen Medi­en sprechen Bände und sind ein Vorgeschmack auf das, was uns erwarten kön­nte, wenn wir nicht ein­schre­it­en. Wenn der Fam­i­lien­vater mit dem Base­ballschläger nachts am Fen­ster ste­ht und Angst um seine Garten­zw­erge hat, dann spricht Max Lieber­mann uns aus der Seele: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“ Oder um es mit den Worten eines Geflüchteten, der mal in Frankfurt(Oder) lebte und in ein­er Ausstel­lung des Utopia e.V. zu Wort kam, zu sagen: „In Frank­furt (Oder) zu leben ist wie ständig Kopf­schmerzen zu haben.“
Die Meis­ten ver­weigern sich das Prob­lem beim Namen zu nen­nen und hof­fen darauf, dass Bock­würste und Luft­bal­lons den um das Image der Stadt besorgten Frank­furter befrieden.
Den­noch: Die Rassist*innen die sich in Frankfurt(Oder) zusam­menger­auft haben wur­den bish­er sowohl von den Lokalme­di­en als auch teil­weise von der Stadt und der Zivilge­sellschaft als das geächtet was sie am Ende sind: Neon­azis. Durch eigenes Unver­mö­gen, ihren offen zur Schau getra­ge­nen Neon­azis­mus und man­gel­nde poli­tis­che Erfahrung ist es ihnen bish­er nicht gelun­gen das vorhan­dene ras­sis­tis­che Poten­zial gän­zlich auszuschöpfen und über einen Kreis aus befre­un­de­ten Neon­azis hin­auszukom­men. Damit das auch so bleibt, müssen wir ihnen die Show in zwei Wochen ordentlich vermiesen.
Doch es gibt auch pos­i­tive Entwick­lun­gen. Bun­desweit polar­isiert die Diskus­sion um Flucht und Asyl. Auch in Frank­furt (Oder) beschäfti­gen sich immer mehr Men­schen mit dem The­ma, sen­si­bil­isieren sich und grün­den Willkom­mensini­tia­tiv­en und suchen den Aus­tausch, jedoch oft mit pater­nal­is­tis­chen und bevor­munden­den Ansätzen. Im Umgang mit recht­en Ver­samm­lun­gen hat auch ein Teil der Zivilge­sellschaft dazugel­ernt. Zivil­er Unge­hor­sam gehört mit­tler­weile zum Stan­dard­reper­toire bei Anti-Nazi Protesten.
“Frank­furt (Oder)” — (k)ein Berlin­er Randbezirk?
Vieles, was sich seit 6 Monat­en in Frankfurt(Oder) abspielt, erin­nert stark an ver­gan­gene und aktuelle ras­sis­tis­che Mobil­isierun­gen in den Berlin­er Rand­bezirken Hellers­dorf, Marzahn, Hohen­schön­hausen oder Buch. Und ähn­lich wie bei den Genoss*innen aus der Haupt­stadt­plat­te, brauchen wir momen­tan einen sehr sehr lan­gen Atem.
„Für die Frei­heit – Für das Leben!“ — Anti­ras­sis­tis­che Demon­stra­tion und antifaschis­tis­che Aktio­nen am 14.02.2015
Die ras­sis­tis­chen Zustände in Frank­furt (Oder) müssen benan­nt und bekämpft werden.
Wenn POC auf der Straße ange­spuckt wer­den oder der Ein­tritt in Frank­furter Clubs ver­währt wird und Refugees immer noch im Regional­ex­press oder auf der A12 von der Bun­de­spolizei gejagt und eingek­nastet wer­den, ist es höch­ste Zeit in die Offen­sive zu gehen!
Das Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“ ruft zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion unter dem Mot­to „Für die Frei­heit – Für das Leben! Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten!“ am 14.02.2015 um 10:30 Uhr am Haupt­bahn­hof auf. Zugtr­e­ff­punkt für Berliner*innen ist um 09:00 Uhr am Bahn­hof Alexanderplatz.
Dieses mal ver­suchen die Rassist*innen nicht mit ein­er Demon­stra­tion, son­dern mit ein­er Kundge­bung direkt an der Oder in der Nähe der Friedens­glocke ihre ras­sis­tis­che Pro­pa­gan­da zu ver­bre­it­en. Ankündi­gun­gen zufolge wollen die Neon­azis sich aber am Haupt­bahn­hof sam­meln und als Mob gemein­sam zum Kundge­bung­sort laufen. Wenn wir der selb­ster­nan­nten „Bürg­er­be­we­gung“ den Wind aus den Segeln nehmen wollen, dann ist der 14.02. die beste Gele­gen­heit dazu. Wir dür­fen den Neon­azis keinen Fußbre­it der Straße lassen!
Wir ver­weisen an dieser Stelle auch auf die bish­er fest­ste­hen­den Infover­anstal­tun­gen des Bündnisses:
Mo, 09.02., 18:00
Anar­chis­tis­ches Infocafé
Mar­i­an­nen­platz 2 b
10997 Berlin
Mo, 09.02., 18:00
Rot­er Laden
Feld­straße 4
15517 Fürstenwalde
Di 10.02., 18:00
Rotes Cafe
Lin­de­nallee 12
15890 Eisenhüttenstadt
Mi, 11.02., 20:00
Zielona Gora
Grün­berg­er Str. 73
10245 Berlin
Mi, 11.02., 20:00
AJZ La Casa
Wurzen­er Str. 6
12627 Berlin
Do, 12.02., 19:00
Pro­jek­traum H48
Her­manstraße 48
12049 Berlin
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Aler­ta Antifascista!
autonome antifa frank­furt (oder)
aaffo@riseup.net

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Zweiter BraMM-Spaziergang mit deutlich weniger Teilnehmer_innen – Weitere Spaziergänge angekündigt

Am Mon­tag den 02. Feb­ru­ar hat die BraMM, Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit und Mitbes­tim­mung, ihren zweit­en Spazier­gang durchge­führt. Auf­tak­tort war wieder der Neustädtis­che Markt. Wie in der ver­gan­genen Woche füllte sich der abge­git­terte Platz nur langsam. Schlussendlich fol­gten dem Aufruf lediglich 85 Men­schen. Die Teilnehmer_innenzahl hat sich fol­glich hal­biert. Hier­für kön­nen eine Vielzahl von Ursachen zusam­menge­tra­gen wer­den.Die Organisator_innen des Spazier­gangs haben einen Wan­del des Namens vorgenom­men. Ver­gan­gene Woche hießen sie noch BraMM-PEGI­DA, diese Woche nur noch BraMM. Ob Kathrin Oer­tel, ehe­mals im PEGI­DA-Vor­stand, ihre Dro­hung wahr gemacht hat und rechtliche Schritte gegen soge­nan­nte Trit­tbret­tfahrer ein­geleit­et hat oder BraMM diesen zuvor kam, bleibt spekulativ.

Nah­men ver­gan­gene Woche noch cir­ca 40 bekan­nte Neon­azis teil, waren es diese Woche nur die Hälfte. Diese kamen sowohl aus Bran­den­burg an der Hav­el selb­st, aus Rathenow, Prem­nitz und Bad Belzig. Somit waren sowohl die „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ als auch die NPD-Pots­dam-Mit­tel­mark vertreten. Hier sei beson­ders auf die NPD-Kom­mu­nahlpoli­tik­er André Schär und Pas­cal Stolle ver­wiesen. Möglich­weise liegt die Ursache für den Rück­gang in der ver­meintlichen Dis­tanzierung der BraMM, dort hieß es: „Deshalb laden wir alle Bürg­er, die sich auf dem Boden der frei­heitlichen-demokratis­chen Grun­dord­nung befind­en, zu unser­er Demon­stra­tion ein. Auf Per­so­n­en die Krawall machen oder extrem­istis­ches Gedankengut abson­dern, sagen wir ganz klar, bleibt ein­fach zu Hause.“ Dass sie an ein­er wirk­lichen Dis­tanzierung kein Inter­esse haben zeigte die wieder­holte Teil­nahme des Totschlägers S. Lücke. Diese kassierte in der ver­gan­genen Woche eine Anzeige nach­dem er den „Küh­nen­gruß“ zeigte. Lücke war deut­lich an seinem Pullover zu erken­nen. Dort prangt auf der Brust der Zahlen­code „88“ und auf dem Rück­en das Wort „Hass“. Diesen trägt er übri­gens bei jed­er neon­azis­tis­chen Kundge­bung seit dem Jahr 2012.

Neben der Namensverän­derung, der geschrumpften Teilnehmer_innenzahl aus dem neon­azis­tis­chem Spek­trum und der ver­sucht­en Dis­tanzierung kön­nen noch weit­ere Gründe ange­führt wer­den: Die gute Arbeit der bürg­er­lichen Presse und die klaren Worte von der Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann und Wal­ter Paaschen – sie ver­wiesen jew­eils deut­lich darauf, dass am Spazier­gang zahlre­iche Neon­azis und Rechtspopulist_innen teilnehmen.

Schon während der Ver­anstal­tung ver­suchen die Organisator_innen des Spazier­gangs diesen als vollen Erfolg zu verkaufen, auch wenn sich die Teilnehmer_innenzahl hal­biert hat. Der zum Ende der Kundge­bung skandierte Slo­gan „Wir sind das Volk“ ent­behrte jed­er Grund­lage. Nichts­destotrotz sind für die kom­menden Mon­tage weit­ere Spaziergänge angekündigt.

Erfol­gre­iche Gegenkundgebung

Wie schon in der ver­gan­genen Woche fand auch dieses Mal eine Gegenkundge­bung unter Fed­er­führung der Koor­dinierungs­gruppe für Demokratie und Tol­er­anz statt. Dem Aufruf fol­gten cir­ca 250 bis 300 Per­so­n­en. Auch hier lies die Mobil­isierungskraft nach. Nach­dem die Rede­beiträge von den Vertreter_innen der Stadt gehal­ten wur­den, macht­en sich cir­ca 150 Men­schen auf den Weg Rich­tung Kundge­bung­sort der BraMM und störten die Rede­beiträge dieser mas­siv. Diese Reak­tion der Gegendemonstrant_innen zeigt deut­lich, dass sie es die näch­sten Mon­tage nicht mehr hin­nehmen wer­den in 100 m Ent­fer­nung ihren Unmut kundzu­tun und im Anschluss den Spazier­gang durch die Stadt ziehen zu lassen. Es wird Zeit den sta­tionären demokratis­chen Protest auf die Straßen der Stadt zu tra­gen und den kom­menden BraMM-Spazier­gang Scheit­ern zu lassen. Nach diesen ersten Schrit­ten, wird es nun zur Auf­gabe weniger zu reagieren als zu agieren und den Rassist_innen wed­er die inhaltliche Hoheit, noch die auf der Straße zu überlassen.

AG Antifa [BRB]

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