Remembering means Fighting!
Rassismus und Faschismus entgegentreten — damals wie heute
Nahezu genau 70 Jahre nach der Befreiung Frankfurts vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee wollen Neonazis und Rassist*innen erneut ihre Hetze gegen Geflüchtete verbreiten. Die Gruppe “Frankfurt/ Oder wehrt sich” organisiert bereits zum dritten Mal eine rassistische Aktion in der Stadt.
Am 23.4.1945 zog die Rote Armee in die Stadt ein und beendete die deutsche Barbarei, für die sich bis zum bitteren Ende Millionen Deutsche eingesetzt hatten. Für uns als Antifaschist*innen ist dieses Datum ein Grund zum Feiern — aber auch zum Kämpfen: 70 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft sehen wir uns weiter mit Rassismus, Unterdrückung und Menschenverachtung konfrontiert. Lasst uns den Neonazis am 25.4.2015 in Frankfurt (Oder) also zeigen, was wir von ihnen halten! Die rassistischen Zustände in Frankfurt (Oder) müssen benannt und bekämpft werden!
Seit August vergangenen Jahres gibt es in Frankfurt (Oder) eine organisierte rassistische Mobilisierung. Anstoß gab eine rassistisch aufgeladene Debatte um vermeintliche Drogenkriminalität im Lenné-Park. Lokalmedien griffen Gerüchte über dealende Schwarze Personen ungeprüft auf und berichteten ausgiebig. Dramatisierungen und „Flüchtlingsproblematik“-Rhetorik sorgten für weitere Panik. In dieser Dynamik entlud sich der Alltagsrassismus der Frankfurter*innen auf Facebook-Seiten wie „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“, „Bürgerwehr Frankfurt (Oder)“ oder “Frankfurt/Oder wehrt sich”. Für die im Aufschwung befindliche AfD ein gefundenes Fressen. So erhielt sie bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% der Frankfurter Stimmen.
Eine erste Demonstration am 17. Januar mit knapp 250 Teilnehmenden war der Höhepunkt der organisierten rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder). Zwar versperrten Blockaden dem Aufmarsch den Weg in die Innenstadt und zwangen sie dazu, eine andere Route zu nehmen, doch können die Frankfurter Neonazis das Ganze als Zwischenerfolg verbuchen, war es doch die erste erfolgreiche neonazistische Demo in Frankfurt (Oder) seit 2007. Angezogen hat der Aufmarsch Neonazi-Kader, Hooligans, Rocker oder NPD’ler — darunter circa 70 Frankfurter*innen. Erschreckend war die Anzahl der vielen jungen Menschen, die sich wie selbstverständlich voller Hass und Menschenverachtung in die Menge einfügten und beseelt von der Sehnsucht nach einer „Volksgemeinschaft“ bei den „Wir sind das Volk“-Rufen mit einstimmten.
Am 14. Februar folgte dann eine weitere Kundgebung des rassistischen Mobs, zwar mit geringerer Beteiligung und begleitet von einem breiten Protest und einer antirassistischen Demonstration des Bündnisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”, aber doch wurde Menschenverachtung auch an diesem Tag eine Bühne geboten.
Und auch wenn es ihnen durch eigenes Unvermögen, ihren offen zur Schau getragenen Neonazismus und mangelnde politische Erfahrung bisher nicht gelungen ist, das vorhandene rassistische Potenzial gänzlich auszuschöpfen und über einen Kreis aus befreundeten Neonazis hinauszukommen, bedeutet dies keineswegs Entwarnung: die Rassist*innen stellen sowohl im Alltag als auch am 25.4. selbst eine Bedrohung für Andersdenkende dar. Als Beispiel sei an dieser Stelle auf einen rassistischen Übergriff auf eine Gruppe syrischer Geflüchteter am 21.3.2015 verwiesen; polizeibekannte Neonazis beleidigten und verfolgten sie zunächst gezielt, um sie dann mit Tritten und Schlägen zu verletzen.
Zudem ist davon auszugehen, dass die Gruppierung um “Frankfurt/Oder wehrt sich” Unterstützung von der Neonazi-Bewegung “Der III. Weg” erhält. Dessen zentrale Figur in der Region und in Brandenburg, Maik Eminger, war bereits auf beiden vorangegangenen Neonazi-Demonstrationen als Redner in der Oderstadt anwesend.
Remembering means Fighting!
Kommt nach Frankfurt und achtet auf Neuigkeiten!
Alerta Antifascista!
Autor: Nathan
Zum 19. Todestag von Sven Beuter, den 20. Februar 2015, veranstaltete die AG Antifa gemeinsam mit dem Bund Brandenburger Querulanten, der Partei DIE Linke und deren Jugendorganisation [’solid] einen Gedenkspaziergang. Dieser startete an Sven Beuters letztem Wohnort in der Mu?hlentorstraße 13. Dort versammelten circa 50 Menschen. Vor Ort wurde der erste Redebeitrag verlesen, der Sven Beuters Leben thematisierte. Im Anschluss setzte sich der Gedenkspaziergang unter den Klängen von Punkmusik in Bewegung. Die nächste Zwischenkundgebung fand in der Grabenstraße statt, in dieser trafen Sven Beuter und sein Totschläger aufeinander. Wie es genau zur Auseinandersetzung kam, ist bis heute nicht ganz klar. Als sicher gilt jedoch, dass Sascha. L. sein Opfer ziemlich schnell bewusstlos geschlagen hat, denn jedwede Abwehrspuren an Sven Beuter Armen fehlen. Nach dem Verlesen eines Redebeitrags zum Tathergang ging es Richtung Havelstraße, dort vor dem Haus Nummer 13 befindet sich die, von der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahre 2007 gestiftete, Gedenkplatte fu?r Sven Beuter. In unmittelbarer Nähe der Kreuzung Grabenstraße/Havelstraße stand der verurteilte Totschläger Sascha L. mit vier weiteren Neonazis. Sie provozierten die Teilnehmer_innen des Gedenkspaziergangs verbal.
Dass es zu solch einer Provokation kommen konnte, ist ein Skandal, denn durch den Anmelder des Gedenkspaziergangs wurde die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass Sascha L. am Rande
provozieren könnte und sie dies unterbinden mögen. Daher ist die Aussage einiger Polizeibeamt_innen wenig glaubwu?rdig, dass sie nicht wu?ssten, wer Sascha L. ist. Besonders da nicht
nur sein Name sondern auch zahlreiche Bilder in der lokalen und u?berregionalen Presse in den vergangenen Wochen auftauchten, denn Sascha L. nahm an allen vier Spaziergängen der BraMM in Brandenburg an der Havel teil und skandierte dabei unter anderem den „Ku?hnengruß“. So ist es auch
nicht verwunderlich, dass die Staatsmacht mehre Minuten brauchte, Sascha L. und seine vier Begleiter_innen des Platzes zu verweisen, denn hatten doch mindestens zwei zivil gekleidete Beamte eher damit zu tun, jedes Transparent, jede Fahne und jede Parole des Gedenkspazierganges haargenau zu dokumentieren. Auch versuchten sie mehrmals „unauffällig“ in den Lauti zu schauen, um die Redner_innen identifizieren zu können. Auch die Aussage eines weiteren Polizisten, Sascha L.
hätte seine Strafe abgesessen und er können hingehen wohin er möchte und man könne keinen Platzverweis gegen ihn aussprechen ist eine Farce, denn die vergangen Montage in Brandenburg an der Havel zeigten, wie schnell die Polizei gegenu?ber Antifaschist_innen ist, wenn es um Platzverweise
geht.
Nachdem sich die Polizei nach mehreren Minuten doch entschlossen hat die provozierenden Neonazis Richtung Innenstadt zu schicken, konnte der letzte Redebeitrag an der Gedenkplatte gehalten werden. Im Anschluss erfolgte die Kranzniederlegung und eine Schweigeminute, sodass jeder fu?r sich Abschied nehmen konnte.
Kein Vergeben, kein Vergessen!
AG Antifa [BRB]
Am Mittwoch, den 25.02.2015 musste sich der Liedermacher Björn B. wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung (StGB § 130) vor dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) verantworten. In der Nacht des 09.08.2013 vernahmen Anwohner_innen „Heil-Hitler“ Rufe sowie Livemusik mit rechten Inhalten aus der „Bierbar“ und verständigten die Polizei. Zu Beginn der Verhandlung leugnete der Angeklagte noch alle Vorwürfe. Er beantragte sogar eine Einstellung des Verfahrens. Die Vorsitzende
Richterin und der Staatsanwalt machten dem Angeklagten jedoch klar, dass die Beweislage klar gegen ihn spreche. Nach einer langen Prozessunterbrechung wurde durch die Richterin das überraschende Urteil gesprochen: Das Verfahren gegen Herrn B. wegen Volksverhetzung wurde gegen eine Zahlung von 1800 Euro eingestellt. Hierfür war die Bedingung, dass der Angeklagte die ihm vorgeworfene Tat gesteht, was dieser auch tat.
Bereits vor anderthalb Jahren thematisierten Anwohner_innen und der Verein Utopia den rechten Liedermacherabend in der Öffentlichkeit.
Der ansässige Verein Utopia e.V., der unter seinem Dach verschiedene Angebote der Jugend‑, Beratungs- und Kulturarbeit beherbergt, ist durch das rechte Treiben in der „Bierbar“ beeinträchtigt. Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BorG) dokumentierte mehrere Übergriffe, die
durch Besucher_innen der „Bierbar“ auf Anwohner_innen, Vereinsmitglieder und Besucher_innen der Vereinsräumlichkeiten ausgeübt wurden. 2008 etwa griffen mehrere Besucher_innen der „Bierbar“ bewaffnet mit Billardstöcken Vereinsmitglieder des Utopia e.V. an. In den Folgejahren provozierten Besucher_innen der „Bierbar“ mit Böllerwürfen, Pöbeleien und aggressivem Verhalten. Die „Bierbar“ beherbergt ein eindeutig rechtes Publikum, zu welchem auch stadtbekannte Neonazis gehören. Seitens des Betreibers oder der Barkräfte folgte zu keinem Zeitpunkt
eine Distanzierung vom rechten Treiben in ihrer Lokalität. Ganz im Gegenteil: Betreiber Guido T. leugnet sogar die Vorfälle. Am 09.08.2013, dem besagten Liedermacherabend, konnte erst die gerufene Polizei den rechten Umtrieben ein Ende bereiten. Sowohl Gäste, die Barkraft als auch der Betreiber der Kneipe hatten die Geschehnisse toleriert und klein geredet. Gerade Guido T. trieb die Sache später in der Presse sogar noch weiter, indem er versuchte, die Ereignisse aus der besagten Nacht als nette Geburtstagsfeier herunter zu spielen. Die Sympathie des Bierbar-Betreibers für sein rechtes Publikum ist offensichtlich, so beschrieb Björn B. vor Gericht Guido T. als einen guten Freund.
„Da nun der Tatvorwurf durch ein Gericht bestätigt wurde und der Angeklagte gestanden hat, dass er am Abend des 09.08.2013 unter anderem Lieder der neonazistischen und verbotenen Band „Landser“ in der „Bierbar“ spielte, ist es an der Zeit, dass die zuständigen Ämter, die Stadt und der Vermieter dem schon lange anhaltenden rechten Treiben ein Ende bereiten und aus der Gerichtsentscheidung Konsequenzen ziehen“, so eine Sprecherin der Beratungsstelle Opfer rechter Gewalt (BOrG).
Frankfurt (Oder), den 27.02.2015
Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BOrG) des Utopia e.V.
Rund 50 Sportschülerinnen und Sportschüler haben es sich in Frankfurt zur Aufgabe gemacht, eine Theaterinstallation zur aktuellen Asylbewerberdebatte auf die Beine zu stellen. Unter dem Titel „Ankommen“ gehen sie seit Mitte Februar den Fragen nach dem Fremdsein in einem anderen Land und dem, was dies für einen Asylsuchenden bedeutet, auf den Grund.
Zunächst ging es allerdings darum, einen Einstieg in die Theaterarbeit zu finden. Bei einer Werkstatt im Kleist Forum Frankfurt haben sich die Schüler anhand einer Versuchsanordnung der Künstlerin Marina Avramovic mit der eigenen Person auseinandergesetzt. Sie spürten der eigen Ausdrucksfähigkeit nach, die Grundlage für jede Theaterarbeit ist.
Inzwischen geht es um die thematische Auseinandersetzung mit der aktuellen Asylbewerberdebatte.Drei Asylsuchende werden den Unterricht an der Soortschule in Frankfurt besuchen und über ihre Flucht, über ihre positiven und negativen Erfahrungen sowie über ihr „Ankommen“ in Frankfurt sprechen. Außerdem werden die Schüler Interviewmaterial sammeln, das sie in ihrer Performance szenisch umsetzen wollen. Dazu werden die Schüler beispielsweise Passantinnen, Lehrer und Mitschüler interviewen, aber auch mit drei Asylsuchenden im Asylbewerberheim sprechen.
Wenn das Material gesammelt und bearbeitet ist, beginnen die eigenlichen Proben. Das Ergebnis des Schülerprojektes soll am 26. März gleich sieben Mal in der großen Scharrnstraße zu erleben sein.
Das gesamte Theater-Projekt der Frankfurter Sportschüler wird in Kooperation mit der Messe und Veranstaltungsgesellschaft vom Verein Vielfalt statt Einfalt, dem Quartiersmanagement Innenstadt Beresinchen und dem Stadtteilforum Mitte unterstützt. Daran beteiligt ist auch der Chor „Gesang der Kulturen“, der sich erst vor kurzer Zeit in Frankfurt gegründet hat.
INFORIOT Am heutigen Donnerstag wurde vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt gegen drei bekannte Neonazis wegen eines Angriff auf Gegendemonstrant*innen im Sommer 2013 verhandelt. Etwa 20 Neonazis unterstützen die Angeklagten und bedrohten Zeug*innen und Unterstützer*innen der Nebenklage. Am Ende endete das Verfahren in einem Vergleich.
Am 3. August 2013 wollte die NPD eine rassistische Kundgebung unmittelbar vor der zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende (ZAST) in Eisenhüttenstadt abhalten. Antifaschist*innen aus der Region organisierten eine Gegenkundgebung. Diese wurde damals unmittelbar beim Eintreffen der NPD von drei bekannten Neonazis, u.a. dem damaligen Gubener Kommunalpolitiker Markus Noack, angegriffen. Heut fand der Prozess vor dem zuständigen Amtsgericht in Eisenhüttenstadt statt.
Drei der angegriffenen Antifaschist*innen verfolgten den Prozess als Nebenkläger. Die drei Angeklagten Alexander Kevin P., Andy Sch. und Markus Noack wurden ebenfalls durch Anwälte vertreten, darunter zwei, die schon in der Vergangenheit Neonazis vertreten haben.
Bedrohung durch Neonazis vor und im Gerichtssaal
Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich am morgen etwa 20 Neonazis, die als Unterstützer*innen angereist waren. Beim Eintreffen von Antifaschist*innen wurden diese zugleich bedroht. Selbst den Anwält*innen der Nebenklage wurde der Einlass durch die sehr aggressiv auftretende Gruppe zunächst verwehrt. Die beiden Justizbeamten wirkten sichtlich überfordert und schritten nicht ein. Bei den Einlasskontrollen wurden dann mehreren Neonazis Pfeffersprays abgenommen. Im Gerichtssaal gingen die Bedrohungen weiter. Beim Versuch alle Plätze zu besetzen und auch immer wieder während der laufenden Verhandlung wurden die wenigen Antifaschist*innen, die ebenfalls Platz im Saal fanden, bedrängt und beleidigt. Auch hier fiel ein Einschreiten durch die Justizbeamten aus.
Unfähige Justiz lässt Nazis milde davon kommen.
Gleich zu Beginn des Prozess war klar, dass es kein gerechtes Urteil geben wird. Vor der Verhandlung schlug der verantwortliche Staatsanwalt den Angeklagten einen Deal vor, den diese akzeptierten. Sie gestanden ihre Schuld ein und wurden zu gemeinschaftlich gefährlicher Körperverletzung im minderschweren Fall verurteilt. Der minderschwere Fall wurde mit der Provokation durch die Gegendemonstrierenden sowie der geringen Schwere der Verletzungen begründet. Neben Geldstrafen von je 100 bzw. 110 Tagessätzen zu je 30 € mussten die Angeklagten den drei Nebenklägern sowie einem weiteren Geschädigten Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 500 bzw. 1.000€ zahlen. Sichtliche Erleichterung war dabei in den Gesichtern auf der Anklagebank zu sehen. Nicht verwunderlich, denn so weisen alle mehrere Vorstrafen, u.a. wegen unerlaubten Waffenbesitz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Körperverletzung, auf. Alexander Kevin P. war zudem zum Zeitpunkt des Übergriffs auf Bewährung. Mindestens in einem weiteren Fall wird gegen ihn ermittelt, sodass durch die Nebenklage zurecht von einem Skandal gesprochen werden kann. Der Richter konnte im Verfahren und dem Urteil selbst keine Fehler entdecken und berief sich auf den Gesetzgeber.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Nebenklage hält sich eine Einlegung von Rechtsmitteln offen.
INFORIOT Etwa 300 Antifaschist*innen demonstrierten am 14. Februar gegen eine rassistische Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt. Die etwa 80 Neonazis, darunter JNler aus ganz Brandenburg, versammelten sich fernab ihres eigentlichen Versammlungsortes. Nach einer kurzen Kundgebung ohne Redebeiträge beendeten sie ihre Veranstaltung am Hauptbahnhof.
Demonstrieren statt blockieren
Das Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ rief auch dieses Mal wieder zu Gegenprotesten auf und organisierte, neben zwei Kundgebungen am Alten Kino und der Friedensglocke am Holzmarkt, eine Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit, für das Leben“, die am Hauptbahnhof beginnen sollte. Etwa 300 Frankfurter*innen und Angereiste beteiligten sich an dem Aufzug, der über den Bahnhofsberg und Heilbronner Straße zuerst zum Rathaus führte und anschließend zum Holzmarkt. Anschließend ging es zurück zur Heilbronner Straße, wo die Demonstration an der Kundgebung vor dem Alten Kino endete. In zahlreichen Redebeiträgen wurde auf die Gefahren des verstärkten Rassismus aufmerksam gemacht und für eine Willkommenskultur in der Stadt geworben. Die Initiative „Buntes Frankfurt“, die am 17. Januar noch eine eigene Kundgebung organisierte, rief nun gemeinsam mit dem Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ zur Demonstration auf.
Die Polizei war erneut mit einem Großaufgebot vor Ort. Der Großteil dessen befand sich jedoch bei der antifaschistischen Demonstration. Die Neonazis wurden hingegen nur von wenigen Beamt*innen begleitet. Zu Zwischenfällen kam es dennoch nicht. Lediglich eine Fehleinschätzung der Polizei führte zu einer kurzzeitigen Festsetzung eines Demoteilnehmers.
Schweigsame Kundgebung der Neonazis
Anders als am 17. Januar, als etwa 250 Neonazis gegen angeblichen Asylmissbrauch in der Stadt demonstrierten, mobilisierte die Facebook-Gruppe „Frankfurt/Oder wehrt sich“ diesmal zu einer Kundgebung am Holzmarkt direkt an der Oder. Treffpunkt sollte ebenfalls am Hauptbahnhof sein. Vermutlich wegen der großen Anzahl von Gegendemonstrierenden wurde ihnen der Platz der Einheit, direkt vor dem Kleistforum, als Sammelplatz zugewiesen. Bis 13 Uhr versammelten sich hier etwa 80 Neonazis, die größtenteils mit dem Auto und zu einem nicht unerheblichen Teil von außerhalb angereist waren, aber auch viele Frankfurter*innen. So waren neben bekannten Gesichtern der JN Brandenburg auch die Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ um Maik Eminger anwesend. Er selbst beteiligte sich jedoch nicht. Erneut war Peer Koss der Organisator der rassistischen Versammlung, unterstützt dabei von der Kameradschaft „Kommando Werwolf“ um Sven Lemke.
Aufgrund der antifaschistischen Demonstration verlegten sie komplett ihre Kundgebung vor das Kleistforum um kurz danach den Abmarsch zu verkünden. Hinter dem Fronttransparent mit der Aufschrift „Freundliches Frankfurt (Oder) gegen Asylantenheime und Asylwahn“ [sic!] zogen die Neonazis zum Hauptbahnhof, wo auf der Abschlusskundgebung doch noch zwei Redebeiträge verlesen wurden. Björn Brusak, als rechter Liedermacher bekannt, prangerte erneut mit der üblichen Anti-Asylrhetorik die deutsche Flüchtlingspolitik an und echauffierte sich darüber, dass ihre Kundgebung nicht wie geplant am Holzmarkt mit Blick nach Polen stattfinden konnte. Ein als besorgter Vater angekündigter Redner wiederholte hingegen lediglich Brusaks Worte.
Nach Abschluss der Veranstaltungen in der Oderstadt zogen etwa 100 Antifaschist*innen in einer Spontandemonstration vom Alten Kino zum Hauptbahnhof. Das antifaschistische Bündnis kündigte dabei an, weiterhin mit allen weltoffenen Frankfurter*innen wachsam zu bleiben und bei einem möglichen nächsten Neonaziaufmarsch erneut dagegen zu demonstrieren.
Alle Fotos (6) vom Pressedienst Frankfurt (Oder)
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Der Aufstand der Ekelhaften
Am Samstag, den 17. Januar fand ein von der neonazistischen Gruppierung „Frankfurt/Oder wehrt sich”[1] organisierter rassistischer Aufmarsch in Frankfurt
(Oder) statt. Unter dem Motto „Frankfurt/Oder wehrt sich — Stopp dem Asylmissbrauch“ [2] versuchten die Veranstalter*innen den Aufmarsch als bürgerlichen Protest zu inszenieren. Das Schauspiel war unglaubwürdig. Weder konnte die Gruppe glaubhaft Bürgerlichkeit imitieren noch ernsthaft suggerieren aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu kommen. Immer wieder war auf ihrer Seite „Frankfurt/Oder wehrt sich“ zu lesen: „Wir sind keine Nazis“. Die neonazistischen Verstrickungen sind aber mehr als offenkundig.
Vorgeschichte – Der Rassistische Mob Frankfurts
Wir berichteten im jüngsten recherche output[3] über die Entstehung einer rassistisch aufgeladenen Debatte um vermeintliche Drogenkriminalität im Lenné-Park. In dieser Dynamik entlud sich der Alltagsrassismus der Frankfurter*innen auf Facebookseiten wie „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“[4],„Bürgerwehr Frankfurt (Oder)“[5] und „Brandenburg wehrt sich“[6]. Dabei verwiesen sie auf einen Artikel der Märkischen Oderzeitung,[7] der sich auf Gerüchte berief, die später sogar von der örtlichen Polizei widerlegt wurden.[8] Für die im Aufschwung befindliche Frankfurter AfD ein gefundenes Fressen: Der Stadtverband um Wilko Möller und Michael Korth konnte sich als neue Partei rechts der CDU profilieren und erhielt bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% der Frankfurter Stimmen. Einzig die NPD konnte bisher nicht von der Stimmung profitieren, auch mangels fehlender Strukturen vor Ort.
Bisher stach vor allem der Frankfurter Neonazi Peer Koss als treibende Kraft innerhalb der organisierten rassistischen Mobilisierung hervor. So war es auch er, der am 26. August 2014 eine „Gegendemonstration“ anlässlich einer antirassistischen Demo durch Frankfurt (Oder) initiierte.[9] Schlussendlich beteiligten sich jedoch nur eine Handvoll Neonazis an der Aktion. Und es war erneut Koss, der am 1. November auf seinem persönlichen Facebook-Profil zu einer Anti-Asyl Demo aufrief.[10] Er vergaß diese jedoch vorher anzumelden, so dass es an diesem Tag statt eines rassistischen Aufmarsches eine Kundgebung für Willkommenskultur vor dem Frankfurter Hauptbahnhof gab.[11]
Die bis dato größte Bühne bot sich den rassistischen Frankfurt*innen jedoch am 27. November bei einer Einwohner*innenversammlung im Stadtteil West. Informiert werden sollte über bestehende und zukünftige Unterkünfte für Geflüchtete. Der Verein „Utopia“ fasste in seiner Pressemitteilung die Geschehnisse treffend zusammen: „Menschenverachtung eine Bühne geboten“.[12] Der Chauvinismus und Hegemonialstreben von „weißen“ Frankfurter*innen äußerte sich in vermeintlichen Ängsten vor Kindeswohlgefährdung, sexuellen Übergriffen, Eigentumsdelikten und Sauberkeit sowie anderen Konstruktionen vermeintlicher „Ausländerkriminalität“. Es waren auch zahlreiche stadtbekannte Neonazis vor Ort. Die Entladung des Hasses auf der Straße sollte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Die Facebook-Seite „Frankfurt/oder wehrt sich“13
Zur Mobilisierung der Demo wurde Mitte Dezember ein Facebook-Profil angelegt, hinter dem mutmaßlich der Frankfurter Neonazi Peer Koss steht. Am 25. Dezember wurde dann eine Veranstaltung erstellt, die eine Demonstration für den 17. Januar 2015 ankündigte.[14]
Wie das Internetportal „Inforiot“[15] im Vorfeld berichtete, ließ die Facebook-Seite anfangs tief in das neonazistische Weltbild der Verantwortlichen blicken. Als Profilbild wurde eine Karte mit den Grenzen des Deutschen Reichs von 1941 verwendet, die in den Farben schwarz-weiß-rot gezeichnet war.
Immer wieder wurden Verweise zu eindeutig neonazistischen Seiten geliked bzw. verlinkt. Kommentator*innen konnten ohne Einschränkungen der Admins rassistische und antisemitische Postings hinterlassen. Nachdem einige User*innen sich am neonazistischen Bild der Veranstaltung störten, änderten sie die Werbung. Von da an war die Deutschland-Fahne zu sehen. Ein ersten Flyer, der u. a. im Frankfurter Stadtteil Neuberesinchen auch in Briefkästen gesteckt wurde, war mit dem Stadtwappen verziert. Das sorgte für weiteren Ärger: die Stadt stellte Anzeige gegen die Verantwortlichen. Denn für die Verwendung dieses Symbols bedarf es der Genehmigung der Stadt.[16]
Neonazipärchen organisiert Demonstration
Hinter der Organisation der Demonstration standen Franziska Koss und ihr Mann Peer. Sie war die Anmelderin der Demonstration. Peer Koss‘ Involvierung war offensichtlich: so suchte er auf seinem persönlichen Profil nach Ordner*innen für die Demonstration[17]. Auf der NPD gesteuerten Seite „Brandenburg wehrt sich!“ erschien der gleiche Aufruf nur wenige Stunden später.[18] Die neonazistische Partei selbst macht auf dieser Plattform fleißig Werbung für die Demonstration. Auf der Seite von „Frankfurt/Oder wehrt sich“ wurde wiederum u.a. ein NPD-Propaganda-Video verlinkt.[19] Die gegenseitige Sympathie ist offensichtlich, teilen sie doch ein gemeinsames neonazistisches Weltbild.
Die Zahl derer, die eine Teilnahme auf Facebook zugesagt haben stieg von Tag zu Tag. 420 Leute wollten am Ende an der Demonstration teilnehmen.[20] Ganz so viele waren es dann doch nicht.
Der 17. Januar – ein klassischer Neonaziaufmarsch
Am Samstagnachmittag zog der Aufmarsch hinter einer Deutschland-Fahne und dem aufgesprühten Spruch „Frankfurt/Oder wehrt sich“ vom Frankfurter Bahnhof durch die die Frankfurter Stadtteile Altberesinchen und Gubener Vorstadt zurück zum Bahnhof. Durch ein massives Polizeiaufgebot waren Blockaden der Route kaum möglich. Am Leipziger Platz, direkt vor dem Haus von Peer und Franziska Koss, welches mit einer überdimensionierten Deutschland-Fahne „geschmückt“ war, gab es eine kurze Zwischenkundgebung. Nach knapp zwei Stunden war die Demonstration schon wieder aufgelöst.
Doch zurück zum Anfang: Ab 13 Uhr versammelten sich, etwas abseits des Bahnhofsgebäudes die ersten Teilnehmer*innen der rassistischen Demonstration. Schnell wurde klar, dass es sich bei den Teilnehmenden nicht wie von den Facebook-Seite suggeriert wurde um „einfache und besorgte Bürger*innen“ handelte, sondern um offensichtliche Neonazis. Vieles sah nach einer typischen, von der NPD organisierten Demonstration aus, wie diese bereits im Jahr 2012 durchgeführt wurden.[21] Zwar war die Anzahl an Frankfurter Rassist*innen groß, es dauerte aber nicht lange und altbekannte Neonazis aus Berlin und Brandenburg kamen am Bahnhof an. So gehörten die Neonazis der JN Brandenburg um Marc Michalski, Patrick Niedergesäß, Alexander Kevin Pieper und Eric Lademann wie selbstverständlich zu den Teilnehmenden. Zusammen mit Berliner Neonazis, die regelmäßig an den „Nein zum Heim“-Aufmärschen im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf teilnehmen reisten auch Frank Odoy, Manuela Kokott, Markus Noack und Alexander Bode aus Guben zur Veranstaltung an. Wenig später traf zudem eine Delegation der neonazistischen Partei „Die Rechte“ um Klaus Mann ein.
Vor allem JN’ler übernahmen sogleich nach ihrer Ankunft organisatorische Aufgaben, wie Ordner*innenfunktionen. Franziska Koss, die Anmelderin, musste sich mit dem Halten des Front-Transparents, zusammen mit zwei anderen Frankfurterinnen, begnügen. Die Aufgabe der Demoleitung übernahm ein Neonazi aus Magdeburg.
Bis auf die Teilnahme einiger weniger als Bürger*innen erkennbare Rassist*innen glich das Bild einer typischen NPD-Demonstration der letzten Jahre in der Region. Mit etwa 250 Neonazis war es zugleich der größte Aufmarsch in Brandenburg seit langer Zeit. Kaum mehr als 150 Neonazis konnte die NPD in den vergangenen Jahren zu ihren Veranstaltungen organisieren, wobei der Trauermarsch von Cottbus noch als größtes Event zu zählen wäre.[22]
Eine weitere Überraschung war die Teilnahme der neonazistischen Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ um den früheren JN-Kader Maik Eminger aus Grabow (Potsdam-Mittelmark), dessen Zwillingsbruder André einer der Hauptangeklagten im Münchener NSU-Prozess ist.[23] Lange Zeit nicht öffentlich in Erscheinung getreten, nimmt er im Zuge der rassistischen Stimmung durch PEGIDA und Co. mit seiner Gruppe immer wieder an solchen Aufmärschen teil. So zuletzt auch beim Leipziger PEGIDA-Ableger LEGIDA am 21. Januar.[24] Die Gruppe „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, deren Anhänger*innen vor allem aus Westbrandenburg stammen, trat erstmals am 16. November in Gransee (Oberhavel) in Erscheinung. Dort führte Emingers Gruppe einen abendlichen Fackelmarsch unter dem Motto „Wir für Deutschland gegen Überfremdung“ durch.[25] Dass diese Aktionsform äußerlich dem Muster der 2012 verbotenen neonazistischen Spreelichter gleicht[26] ist nicht verwunderlich, so ist doch die Gruppe „Licht und Schatten“ aus denen „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“ hervorging ein Ableger derselben.
Querschnitt der Frankfurter Neonaziszene
Dass es sich aber vorwiegend um eine von Frankfurter Neonazis organisierten Demonstration handelte, zeigt sich deutlich an der ungewöhnlich hohen Beteiligung Frankfurter Neonazis aus dem Umfeld der „Kameradschaft Kommando Werwolf“[27] und den „FCV-Hooligans“[28].
So gehörten Sven Lemke, Brian Dachwitz, Christian Riemer, Mario Schreiber, Dirk Weinert, Martin Wilke, Marcel Kuss und Andy Köpke zu den bekanntesten Frankfurter Neonazis auf der Demonstration.
Ebenfalls anwesend war Björn Brusak. Der als rechter Liedermacher und Fan des südafrikanischen Apartheids-Regimes bekannte Frankfurter,[29] war auch der erste Redner der Demonstration. Der Finanzberater Brusak bediente in seiner knapp siebenminütigen Rede[30] nahezu alle Themen, die sich im aktuellen Parteiprogramm der Brandenburger NPD finden. Zugleich betonte er aber, dass die Mehrzahl der anwesenden Personen nichts gegen integrierte ausländische Mitbürger*innen haben, solange sie “brav für die deutsche Volkswirtschaft arbeiten” würden. Sowieso taucht das “Volk” sehr häufig in seiner Rede auf. Folgerichtig stimmte er dann auch in der von Wutbürger*innen gerne gebrüllte Parole “Wir sind das Volk” ein, um, ganz nach dem Querfront-Prinzip, mit Zitaten der linken Intellektuellen Rosa Luxemburg und George Orwell abzuschließen.
Brusak begrüßte zudem die ankommenden Neonazis aus Fürstenwalde und Berlin. U. a. mit Eric Lademann führte er ein nahezu freundschaftliches Gespräch. Berühungsängste scheinen zur NPD also nicht zu bestehen.
Während der Demonstration stach Brusak immer wieder aus der Masse heraus. Während die Mehrzahl der rassistischen Teilnehmenden “Lügenpresse”, “Wir sind das Volk” oder „Ha,ha,Antifa“ skandierten, forderte er “Pressefreiheit” und “Demokratie”. Kaum verwunderlich, steht er doch mit seinen verschwörungstheoretischen Ansichten der extrem rechten antisemitischen Europäischen Aktion nahe[31] und besuchte die sogenannten Montags-Demos in Berlin im Sommer 2014.[32]
Ankündigungen zufolge wollten sich 500 Personen an der Demonstration beteiligen, am Ende waren es nur 250. Dennoch ist die öffentliche Mobilisierung, die lediglich über Facebook stattfand, erschreckend erfolgreich gewesen. Mindestens die Hälfte der Anwesenden stammten aus Frankfurt (Oder) selbst. Besonders auffällig war die Beteiligung vieler junger Menschen, z.T. trugen Schüler*innen Schilder und standen mit in der ersten Reihe.
Das rassistische Potential der Bevölkerung hat sich mal wieder offenkundig gezeigt, von jungen Menschen über gewaltbereite Hooligans bis hin zu Renter*innen.
Schnell hieß es “Wir kommen wieder”und so wurde für den 14. Februar von “Frankfurt/Oder wehrt sich” erneut eine Kundgebung angekündigt, diesmal an der Friedensglocke.[33]
Peer Koss bittet zur nächsten Runde
Am 26.01.2015 kündigte die Seite “Frankfurt/Oder wehrt sich” eine rassistische Kundgebung unter dem Motto “Frankfurt/Oder wehrt sich gegen Asylmißbrauch und Asylantenheime”[34]. Allerdings ist die Strategie diesmal eine andere. So findet statt einer Demonstration eine Kundgebung statt, zu welcher allerdings gemeinsam hingegangen werden soll, um sich vor Gegendemonstrant*innen zu “schützen”, so die Veranstalter*innen.[35]
Die versuchen inzwischen sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, in dem sie in ihrem Aufruf auf friedliches Verhalten und “neutrale” Kleidung Wert legen.[36] Es scheint ihnen klar zu sein, dass offener Neonazismus eher auf Ablehnung als auf offene Arme stößt.
Die Vernetzung verschiedener Akteur*innen aus der Extremen Rechte wird immer deutlicher: Über Frankfurt (Oder) und dem Landkreis Oder-Spree hinaus sympathisieren neonazistische Aktivist*innen aus Berlin, Cottbus und dem Landkreis Prignitz[37] mit der Gruppierung “Frankfurt/Oder wehrt sich”.
Immer mehr Sympathisant*innen der rassistischen Hetze haben Angst für Neonazis gehalten zu werden. Zu Recht — die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) wird auch nach der Veranstaltung am 14.02. wieder Ross und Reiter bennen — versprochen.
1 hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
2 Rechtschreibfehler im Original
3 Vgl. hier und im Folgenden – https://recherchegruppe.files.wordpress.com/2014/12/output_7_final.pdf.
4 hxxps://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder.
5 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/10/30/unser-ruckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitat-und-gefluchtete/.
6 Vgl. hxxps://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
7 Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548.
8 Vgl. http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1346221/.
9 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/10/30/unser-ruckschlag-wird-kommen-analyse-einer-rassistisch-aufgeladenen-debatte-um-kriminalitat-und-gefluchtete/.
10 Vgl. https://inforiot.de/willkommenskultur-statt-rassismus/.
11 Vgl. https://inforiot.de/frankfurtoder-rechter-aufmarsch-fiel-aus/.
12 Vgl. https://inforiot.de/menschenverachtung-ein-podium-geboten/.
13 hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
14Vgl. hxxps://www.facebook.com/events/379203118908612/
15 Vgl. https://inforiot.de/rassistische-demonstration-in-frankfurtoder-geplant/
16 Vgl. http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1359138/.
17Vgl. Peer Koss, Beitrag vom 05.01.2015 um 08:35, hxxps://www.facebook.com/peer.koss.
18 Vgl. Brandenburg Wehrt sich, Beitrag vom 7. Januar 2015, 11:17: hxxps://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300.
19 Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Beitrag vom 6. Januar 2015, 11:19: hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
20 Vgl. hxxps://www.facebook.com/events/379203118908612/
21 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/11/20/das-kleeblatt-ist-verdorrt/ und https://recherchegruppe.wordpress.com/2012/05/10/das-war-wohl-nichts/.
22 Vgl. https://inforiot.de/cottbus-blockierte/.
23 Vgl. https://linksunten.indymedia.org/de/node/64041.
24 Vgl. https://www.inventati.org/leipzig/?p=3335.
25 Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2014/11/19/brauner-fackelmarsch-in-brandenburg_17710.
26 Vgl. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/19/das-ende-der-nazi-masken-show_8923.
27Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Watch out for the Werwolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Hausdurchsuchung in Frankfurt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verwundbarer Musiker und Tättowierer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/.
28Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006 und Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007 sowie zahlreiche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com.
29 Vgl. https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/09/08/immer-arger-mit-der-bierbar/.
30 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=RJYkXR_idOs, ab Minute 14:00.
31 Vgl. hxxps://de-de.facebook.com/pages/Europ%C3%A4ische-Aktion-St%C3%BCtzpunkt-Frankfurt-Oder/344266155722923.
32 Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=xI996280x_g, ab Minute 03:08.
33 Vgl. Vgl. Frankfurt/Oder wehrt sich, Eintrag vom 27. Januar 2015, 05:24: hxxps://www.facebook.com/pages/Frankfurtoder-wehrt-sich/693079740809110.
34 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 26.01.2015 um 21:26, hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
35 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:42 hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
36 Vgl. „Frankfurt/ Oder wehrt sich“, Beitrag vom 27.01.2015 um 13:25, hxxps://www.facebook.com/events/1585257671687662/.
37 Der Versandhandel Itsh84u aus Karstädt, spendete Klamotten für einen Spendenaktion von „Frankfurt/Oder wehrt sich“. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) berichtete am 30.01.2015: https://inforiot.de/der-braune-teddy-baer-als-feigenblatt/.
Eine Bitte um anarchistische Beteiligung an den Gegenprotesten zu rassistischer Veranstaltung in Frankfurt (Oder)*
Am 14.02.2015 findet in Frankfurt (Oder) erneut eine durch Rechtsextreme und Neonazis organisierte, rassistisch-aufgeladene Veranstaltung statt.
Ob es sich nur wie derzeit bekannt um eine Kundgebung handelt oder ob daraus wie bereits am 17.02.2015 eine Neonazi — Demonstration entsteht, ist derzeit unklar. DieNeonazi-Demo, an der 250 Menschen teilnahmen, konnte auch von den 700 Gegenprotestlerinnen nicht verhindert werden.
Die Erkenntnisse der Veranstaltung unter dem Motto “Stopp dem Asylmissbrauch” sind jedenfalls erschreckend. Nicht nur,dass sich unter den Demonstrant*innen der aus dem NSU — Umfeld bekannte MaikEminger befand oder dass die Hälfte des Demonstrationszuges mit aus Stadt und Umland bekannten Neonazis durchsetzt war- auch dass ein großer Teil der Versammlung scheinbar unbescholtene Bürger*Innen waren, lässt Interpretationsspielraum. Am Schlimmsten wiegt wohl, dass zu großen Teilen vor Jahren in Erscheinung getretene Alt-Nazis es anscheinend geschafft haben, teilweise sehr junge, bisher nicht in Erscheinung getretene Menschen mit ihrer menschenverachtenden Propaganda zu indoktrinieren und auf die Straße zu holen. Das wollen wir so nicht dulden.
Wir, die Libertäre Aktion Frankfurt (Oder), sind durch diese Vorkommnisse, die sich bereits seit letzten Sommer anbahnen und vor allem mit Beginn dieses Jahres extrem geworden sind, stark in unserem Wirken eingeschränkt. Es werden enorme Ressourcen in antirassistischer und antifaschistischer Arbeit, in denen unsere Mitwirkung gefordert ist, gebündelt. Es ist derzeit vorrangig der weiteren Verbreitung von rassistischer und neonazistischer Propaganda entgegenzuwirken. Jedoch würden wir unsere Wirkungsschwerpunkte auch gern wieder an anderen Stellen setzen. Lokal unterstützen wir für diesen Tag den Aufruf des Bündnisses “Kein Ort für Nazis Frankfurt (Oder)”.
Wir laden euch deshalb am 14.02.2015 zu einem anarchistischen Stadtspaziergang ein, bei dem mit den unterschiedlichsten und vielfältigsten Aktionen — je nach dem wo euer Aktionsschwerpunkt liegt — dem Braunen Mob Einhalt geboten werden sollte. Wir verfolgen damit außerdem das Ziel den Menschen zu zeigen, dass Anarchist*Innen im öffentlichen Raum durchaus präsent sind. Lasst uns diesen Tag zu unserem machen, lasst uns uns vernetzen und unterstützt die Libertäre Aktion Frankfurt (Oder), sie wird es euch garantiert danken. Denn wir alle könnten der Grund sein, weshalb es keine nächste rassistische Demonstration in Frankfurt (Oder) geben wird…
Für Verpflegung und wenn benötigt, Schlafplätze, tragen wir Sorge.
Für Info*s wendet euch vertrauensvoll an uns.
Es grüßen solidarisch
Die Menschen der Libertären Aktion Frankfurt (Oder)
libertaere-aktion-frankfurt-oder@riseup.net
Aufruf zu Antifa-Aktionen am 14. Februar in Frankfurt(Oder)!
Eine Stadt kotzt sich aus — Seit August vergangenen Jahres gibt es in Frankfurt (Oder) eine organisierte rassistische Mobilisierung. Anstoß gab eine rassistisch aufgeladene Debatte um vermeintliche Drogenkriminalität im Lenné-Park. Lokalmedien griffen Gerüchte über dealende Schwarze Personen ungeprüft auf und berichteten ausgiebig. Dramatisierungen und „Flüchtlingsproblematik“-Rhetorik sorgten für weitere Panik. In dieser Dynamik entlud sich der Alltagsrassismus der Frankfurter*innen auf Facebookseiten wie „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“ oder „Bürgerwehr Frankfurt (Oder)“. Für die im Aufschwung befindliche AfD ein gefundenes Fressen. So erhielt sie bei den letzten Landtagswahlen knapp 20% der Frankfurter Stimmen. Die bisher größte Bühne bot sich den rassistisch ‑geneigten Frankfurt*innen dann am 27. November bei einer Einwohner*innenversammlung im Stadtteil West. Informiert werden sollte über bestehende und zukünftige Unterkünfte für Geflüchtete. Hier äußerte sich das Überlegenheitsstreben Frankfurter Ureinwohner*innen in vermeintlichen Ängsten vor Kindeswohlgefährdung, sexuellen Übergriffen, Eigentumsdelikten und Sauberkeit sowie anderen, teils abenteuerlichen, Konstruktionen. Die Demonstration am 17. Januar mit knapp 250 Teilnehmenden war der erneute Höhepunkt der organisierten rassistischen Mobilisierung in Frankfurt (Oder). Zwar versperrten Blockaden dem Aufmarsch den Weg in die Innenstadt und zwangen sie dazu, eine andere Route zu nehmen, doch können die Frankfurter Neonazis das Ganze als Zwischenerfolg verbuchen, war es doch die erste erfolgreiche Demo in Frankfurt seit 2007. Angezogen hat der Aufmarsch Neonazi-Kader, Hooligans, Rocker oder NPD’ler — darunter circa 70 Frankfurter*innen. Erschreckend war die Anzahl der vielen jungen Menschen, die sich wie selbstverständlich voller Hass und Menschenverachtung in die Menge einfügten und beseelt von der Sehnsucht nach einer „Volksgemeinschaft“ bei den „Wir sind das Volk“-Rufen mit einstimmten.
Scheinbar mit Selbstvertrauen ausgestattet, sind für den 14. Februar weitere Aktionen geplant.
Das Problem heißt Rassismus
Wie ein Flächenbrand wüten die rassistischen Mobs bundesweit. Etliche Angriffe auf Geflüchtete und Lager paaren sich mit nahezu täglichen Aufmärschen und Kundgebungen. Dazu die alltäglichen Erniedrigungen und Einschüchterungen, auf der Straße, im Amt oder auf der Arbeit. Und nach AfD, PEGIDA und Co. darf nun endlich wieder gesagt werden, was sich lange an die Stammtische verkrochen zu haben schien. Für die Verteidigung des im Wahnsinn der Lohnarbeit erworben Wohlstandes, sowie der eigenen Privilegien als Mitglied der weißen, deutschen Mehrheitsgesellschaft scheint jedes noch so barbarische Mittel Recht. Den vermeintlich „Fremden“ wird jeglicher Funken Lebensqualität abgesprochen. Die Allmachtsphantasien in den sozialen Medien sprechen Bände und sind ein Vorgeschmack auf das, was uns erwarten könnte, wenn wir nicht einschreiten. Wenn der Familienvater mit dem Baseballschläger nachts am Fenster steht und Angst um seine Gartenzwerge hat, dann spricht Max Liebermann uns aus der Seele: „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“ Oder um es mit den Worten eines Geflüchteten, der mal in Frankfurt(Oder) lebte und in einer Ausstellung des Utopia e.V. zu Wort kam, zu sagen: „In Frankfurt (Oder) zu leben ist wie ständig Kopfschmerzen zu haben.“
Die Meisten verweigern sich das Problem beim Namen zu nennen und hoffen darauf, dass Bockwürste und Luftballons den um das Image der Stadt besorgten Frankfurter befrieden.
Dennoch: Die Rassist*innen die sich in Frankfurt(Oder) zusammengerauft haben wurden bisher sowohl von den Lokalmedien als auch teilweise von der Stadt und der Zivilgesellschaft als das geächtet was sie am Ende sind: Neonazis. Durch eigenes Unvermögen, ihren offen zur Schau getragenen Neonazismus und mangelnde politische Erfahrung ist es ihnen bisher nicht gelungen das vorhandene rassistische Potenzial gänzlich auszuschöpfen und über einen Kreis aus befreundeten Neonazis hinauszukommen. Damit das auch so bleibt, müssen wir ihnen die Show in zwei Wochen ordentlich vermiesen.
Doch es gibt auch positive Entwicklungen. Bundesweit polarisiert die Diskussion um Flucht und Asyl. Auch in Frankfurt (Oder) beschäftigen sich immer mehr Menschen mit dem Thema, sensibilisieren sich und gründen Willkommensinitiativen und suchen den Austausch, jedoch oft mit paternalistischen und bevormundenden Ansätzen. Im Umgang mit rechten Versammlungen hat auch ein Teil der Zivilgesellschaft dazugelernt. Ziviler Ungehorsam gehört mittlerweile zum Standardrepertoire bei Anti-Nazi Protesten.
“Frankfurt (Oder)” — (k)ein Berliner Randbezirk?
Vieles, was sich seit 6 Monaten in Frankfurt(Oder) abspielt, erinnert stark an vergangene und aktuelle rassistische Mobilisierungen in den Berliner Randbezirken Hellersdorf, Marzahn, Hohenschönhausen oder Buch. Und ähnlich wie bei den Genoss*innen aus der Hauptstadtplatte, brauchen wir momentan einen sehr sehr langen Atem.
„Für die Freiheit – Für das Leben!“ — Antirassistische Demonstration und antifaschistische Aktionen am 14.02.2015
Die rassistischen Zustände in Frankfurt (Oder) müssen benannt und bekämpft werden.
Wenn POC auf der Straße angespuckt werden oder der Eintritt in Frankfurter Clubs verwährt wird und Refugees immer noch im Regionalexpress oder auf der A12 von der Bundespolizei gejagt und eingeknastet werden, ist es höchste Zeit in die Offensive zu gehen!
Das Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“ ruft zu einer antirassistischen Demonstration unter dem Motto „Für die Freiheit – Für das Leben! Solidarität mit Geflüchteten!“ am 14.02.2015 um 10:30 Uhr am Hauptbahnhof auf. Zugtreffpunkt für Berliner*innen ist um 09:00 Uhr am Bahnhof Alexanderplatz.
Dieses mal versuchen die Rassist*innen nicht mit einer Demonstration, sondern mit einer Kundgebung direkt an der Oder in der Nähe der Friedensglocke ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Ankündigungen zufolge wollen die Neonazis sich aber am Hauptbahnhof sammeln und als Mob gemeinsam zum Kundgebungsort laufen. Wenn wir der selbsternannten „Bürgerbewegung“ den Wind aus den Segeln nehmen wollen, dann ist der 14.02. die beste Gelegenheit dazu. Wir dürfen den Neonazis keinen Fußbreit der Straße lassen!
Wir verweisen an dieser Stelle auch auf die bisher feststehenden Infoveranstaltungen des Bündnisses:
Mo, 09.02., 18:00
Anarchistisches Infocafé
Mariannenplatz 2 b
10997 Berlin
Mo, 09.02., 18:00
Roter Laden
Feldstraße 4
15517 Fürstenwalde
Di 10.02., 18:00
Rotes Cafe
Lindenallee 12
15890 Eisenhüttenstadt
Mi, 11.02., 20:00
Zielona Gora
Grünberger Str. 73
10245 Berlin
Mi, 11.02., 20:00
AJZ La Casa
Wurzener Str. 6
12627 Berlin
Do, 12.02., 19:00
Projektraum H48
Hermanstraße 48
12049 Berlin
Kommt nach Frankfurt und achtet auf Neuigkeiten!
Alerta Antifascista!
autonome antifa frankfurt (oder)
aaffo@riseup.net
Am Montag den 02. Februar hat die BraMM, Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung, ihren zweiten Spaziergang durchgeführt. Auftaktort war wieder der Neustädtische Markt. Wie in der vergangenen Woche füllte sich der abgegitterte Platz nur langsam. Schlussendlich folgten dem Aufruf lediglich 85 Menschen. Die Teilnehmer_innenzahl hat sich folglich halbiert. Hierfür können eine Vielzahl von Ursachen zusammengetragen werden.Die Organisator_innen des Spaziergangs haben einen Wandel des Namens vorgenommen. Vergangene Woche hießen sie noch BraMM-PEGIDA, diese Woche nur noch BraMM. Ob Kathrin Oertel, ehemals im PEGIDA-Vorstand, ihre Drohung wahr gemacht hat und rechtliche Schritte gegen sogenannte Trittbrettfahrer eingeleitet hat oder BraMM diesen zuvor kam, bleibt spekulativ.
Nahmen vergangene Woche noch circa 40 bekannte Neonazis teil, waren es diese Woche nur die Hälfte. Diese kamen sowohl aus Brandenburg an der Havel selbst, aus Rathenow, Premnitz und Bad Belzig. Somit waren sowohl die „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“ als auch die NPD-Potsdam-Mittelmark vertreten. Hier sei besonders auf die NPD-Kommunahlpolitiker André Schär und Pascal Stolle verwiesen. Möglichweise liegt die Ursache für den Rückgang in der vermeintlichen Distanzierung der BraMM, dort hieß es: „Deshalb laden wir alle Bürger, die sich auf dem Boden der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung befinden, zu unserer Demonstration ein. Auf Personen die Krawall machen oder extremistisches Gedankengut absondern, sagen wir ganz klar, bleibt einfach zu Hause.“ Dass sie an einer wirklichen Distanzierung kein Interesse haben zeigte die wiederholte Teilnahme des Totschlägers S. Lücke. Diese kassierte in der vergangenen Woche eine Anzeige nachdem er den „Kühnengruß“ zeigte. Lücke war deutlich an seinem Pullover zu erkennen. Dort prangt auf der Brust der Zahlencode „88“ und auf dem Rücken das Wort „Hass“. Diesen trägt er übrigens bei jeder neonazistischen Kundgebung seit dem Jahr 2012.
Neben der Namensveränderung, der geschrumpften Teilnehmer_innenzahl aus dem neonazistischem Spektrum und der versuchten Distanzierung können noch weitere Gründe angeführt werden: Die gute Arbeit der bürgerlichen Presse und die klaren Worte von der Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann und Walter Paaschen – sie verwiesen jeweils deutlich darauf, dass am Spaziergang zahlreiche Neonazis und Rechtspopulist_innen teilnehmen.
Schon während der Veranstaltung versuchen die Organisator_innen des Spaziergangs diesen als vollen Erfolg zu verkaufen, auch wenn sich die Teilnehmer_innenzahl halbiert hat. Der zum Ende der Kundgebung skandierte Slogan „Wir sind das Volk“ entbehrte jeder Grundlage. Nichtsdestotrotz sind für die kommenden Montage weitere Spaziergänge angekündigt.
Erfolgreiche Gegenkundgebung
Wie schon in der vergangenen Woche fand auch dieses Mal eine Gegenkundgebung unter Federführung der Koordinierungsgruppe für Demokratie und Toleranz statt. Dem Aufruf folgten circa 250 bis 300 Personen. Auch hier lies die Mobilisierungskraft nach. Nachdem die Redebeiträge von den Vertreter_innen der Stadt gehalten wurden, machten sich circa 150 Menschen auf den Weg Richtung Kundgebungsort der BraMM und störten die Redebeiträge dieser massiv. Diese Reaktion der Gegendemonstrant_innen zeigt deutlich, dass sie es die nächsten Montage nicht mehr hinnehmen werden in 100 m Entfernung ihren Unmut kundzutun und im Anschluss den Spaziergang durch die Stadt ziehen zu lassen. Es wird Zeit den stationären demokratischen Protest auf die Straßen der Stadt zu tragen und den kommenden BraMM-Spaziergang Scheitern zu lassen. Nach diesen ersten Schritten, wird es nun zur Aufgabe weniger zu reagieren als zu agieren und den Rassist_innen weder die inhaltliche Hoheit, noch die auf der Straße zu überlassen.
AG Antifa [BRB]
