Laut ihrer Facebook-Seite plant der lokale Ableger von PEGIDA, die BraMM (Brandenburger für Meinungsfreiheit & Mitbestimmung) am Montag den 26. Januar einen „Spaziergang“, der auf dem Neustädtischen Markt um 18:30 beginnen soll. Ähnlich wie PEGIDA ist der Inhalt von BraMM vor allem im islamfeindlichem und rassistischem Bereich verortet. Angesprochen werden davon neben Bürger_innen aus der „Mitte“ der Gesellschaft auch aktive Neonazis. Wir rufen zu vielfältigem Protest gegen diesen Spaziergang auf, weitere Infos folgen in den kommenden Tagen auf www.agantifabrb.blogsport.eu.
*Rassismus entschlossen entgegentreten!*
AG Antifa [BRB]
Autor: Nathan
“Die zahlreiche und vielfältige Solidarität bestärkt uns in unserem Vorhaben den rassistischen Aufmarsch zu verhindern. Frankfurt (Oder) ist kein Ort für Rassismus und das werden wir am 17.01.2015 auf die Straße tragen“, so Janek Lassau, Pressesprecher des Bündnisses „Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)“.
Zu den Unterstützer*innen des Aufrufs zählen studentische Initiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereine, antifaschistische Initiativen, sowie Parteien und Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Außerdem haben etliche Einzelpersonen aus dem öffentlichen Leben ihre Unterstützung zugesagt. So hat erneut der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Helmut Markov, angekündigt an Gegenprotesten in Frankfurt (Oder) teilzunehmen.
“Gerade Frankfurt (Oder) ist ein Symbol für eine weltoffene Stadt mit vielen Beziehungen nach Osteuropa. Darum freue ich mich über das breite Bündnis, mit dem viele Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen gegen Rassismus und das Schüren von Ängsten setzen wollen. Wir brauchen eine starkes demokratisches Signal, das zeigt, dass der überwiegende Anteil der Brandenburgerinnen und Brandenburger für ein tolerantes Land steht. Deshalb schließe mich dem Aufruf des Bündnisses “Keine Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)” an., so Helmut Markov, Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg.
Weitere Informationen zu Gegenprotesten werden auf der Seite www.kein-ort-fuer-nazis.org veröffentlicht. Die Unterstützer*innnen finden Sie unter http://web621.mis06.de/kofn/unterstutzerinnen
Folgende Organisation unterstützen den Aufruf:
ADFC Frankfurt (Oder)
Alternatives Jugendprojekt 1260 e.V – Strausberg
antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder)
autonome antifa frankfurt (oder) [aaffo]
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Frankfurt (Oder)
Bündnis 90/Die Grüne — BI Stadtentwicklung — Piraten Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Bund der Antifaschisten Frankfurt Oder) e.V.
DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
DIE LINKE. Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
dielinke.SDS Viadrina
Flüchtlingsrat Brandenburg
IG Metall Ostbrandenburg
Initiative “Vielfalt statt Einfalt in Frankfurt (Oder)”
Jungdemokrat*innen / Junge Linke Brandenburg
Libertäre Aktion Frankfurt (Oder)
Linkes Netzwerk Viadrina
Partei DIE PARTEI KV Frankfurt (Oder)
Slubfurt e.V.
Studierendenparlament der Europa-Universität Viadrina
Subtival 1260 e.V. — Strausberg
Utopia e.V. Frankfurt (Oder)
ver.di — Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft — Bezirk Frankfurt (Oder)
Folgende Einzelpersonen unterstützen den Aufruf:
Annalena Baerbock – MdB/Bündnis 90/Die Grünen
Carola Christen — Leiterin der VHS Frankfurt (Oder)
Christopher Voss — MdK Oder-Spree/Die Linke
Clemens Rostock — Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Frank Hühner — Vorsitzender DGB-Stadtverband Frankfurt (Oder))
Frank Ploß — Geschäftsführer ver.di Bezirk Frankfurt (Oder)
Helmut Markov — Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg/stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg, DIE LINKE.
Helmut Scholz — MdEP/DIE LINKE.
Invia1200 — Blogger
Jörg Gleisenstein — Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grüne — BI Stadtentwicklung — Piraten in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)
Nico Faupel — Gewerkschaftssekretär IG Metall Ostbrandenburg
Peter Ernsdorf — 1. Bevollmächtigter IG Metall Ostbrandenburg
Prof. Dr. Alexander Wöll — Präsident der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Reinhard Schülzke — Leiter der Arbeitsstelle für evangl. Kinder- und Jugendarbeit — Büro Frankfurt (Oder)
René Wilke — MdL/DIE LINKE.
Ronny Diering — stellvertretender Kreisvorsitzender/DIE LINKE. Frankfurt (Oder)
Sigfried Wied — Gewerkschaftssekretär IG Metall Ostbrandenburg
Thomas Nord — MdB/DIE LINKE.
Ursula Nonnemacher — MdL/Bündnis 90/Die Grünen
Wolfgang Neumann — Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)/DIE LINKE.
Anhand dieser durchaus sichtbaren Kontaktstellen von Andreas Fettchenhauer beim CSI, wollte die Basisgewerkschaft im Vorfeld des Turniers die Sponsoren darüber informieren, dass unter Fettchenhauers Aufsicht bei der Mall of Berlin Subunternehmen angeheuert waren, die systematisch Arbeiter ausgebeutet und in die Schwarzarbeit getrieben haben. Weder hat Fettchenhauer dagegen etwas unternommen, noch ist er seiner Verantwortung gerecht geworden. Nicht umsonst sprach die FAU Berlin zuletzt von einem „Ausbeutungssystem Mall of Berlin“.

Es lag daher auch auf der Hand, noch einmal vor Ort Andreas Fettchenhauer in die Pflicht zu nehmen. Am heutigen Donnerstag entrollten daher mehrere GewerkschafterInnen der FAU in einem Veranstaltungsblock am Nachmittag, der unter der Schirmherrschaft der Andreas Fettchenhauer Pferdesport (AFP) GmbH stand, ein großes Transparent in bester Lage, das Fettchenhauer deutlich aufforderte, die Bauarbeiter zu bezahlen. Obwohl der anwesende Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) die Aktion deutlich auf seinem Screen hatte, wurde dies in der abendlichen Berichterstattung leider nicht erwähnt. Ob dies daran lag, dass der rbb allgemeiner Partner der durch die AFP betriebene Graf von Lindenau Halle ist, steht offen. Anschließend verließen die GewerkschafterInnen das Gelände.
Für die FAU Berlin ist klar, Andreas Fettchenhauer hat genug Mittel und Firmen um die fehlenden Löhne der Arbeiter zu bezahlen. Seine Insolvenz ist nur ein Davonstehlen aus der Verantwortung. Eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung bestätigt auch den kritischen Blick der Gewerkschaft, für die viele Fragen des Baumanagements und der Bezahlungsweisen offen sind. Wieso zum Beispiel setzte Andreas Fettchenhauer auf so dubiose Firmen wie openmallmaster oder Metatec? Die 2011 kurz vor dem Bau der Mall gegründete openmallmaster GmbH hatte keinerlei Referenzen vorzuweisen. Sie hatte 2014 nach Angaben der Wirtschaftsauskunft Creditreform nur eine/n Beschäftigte/n. Unseriöser geht es kaum. Die Firma Metatec ist wiederum schon auf einer Seite eines Inkasso-Unternehmens (mit Fokus Tschechien und Österreich) als „Betrüger“ gelistet. Andreas Fettchenhauer hat bis zum Ende auf solche Subunternehmen gesetzt. Von den ausbeuterischen Vorgängen will er nun nichts mitbekommen haben, ebenso wie der Investor?
Bereits mit seiner anderen Firma, der BSS, die vor der FCL Generalunternehmerin der Mall of Berlin war und für die Fettchenhauer schon damals stets Rede und Antwort in der Presse stand (und dort ebenso zeitweise Mitglied der Geschäftsführung war), war er in Ermittlungen um Schwarzarbeit verwickelt. 2013 ging dieses Unternehmen in die Insolvenz.
Die FAU Berlin wiederholt daher ihren klaren Standpunkt, dass Andreas Fettchenhauer klar Verantwortung mitträgt, dass die Arbeiter bezahlt werden. Wie das geschieht, ist für die FAU Berlin zweitrangig. Aber sie wird ihn auch in Zukunft an seine Verantwortung erinnern. Der geschäftstüchtige Fettchenhauer bleibt im Fokus der Basisgewerkschaft.
m Folgenden möchten wir euch ein Interview vorstellen, das wir im November 2014 mit Leuten aus dem linken Hausprojekt Zelle79 in Cottbus geführt haben. Inhaltlich geht es dabei um die Visionen des Projekts, das Kultur- und Politikangebot in Cottbus, die stadtpolitische Situation, die Neonazis uvm.
Länge: 10:44 min
Den zugehörigen Audiobeitrag könnt ihr ab sofort hier herunterladen: archive.org (mp3 | ogg).
Die Reihe „Projekte in Brandenburg“:
Als Anarchistisches Radio Berlin möchten wir gerne auch die alternativen Strukturen im eher ländlichen Raum um Berlin herum unterstützen. Dazu gehört insbesondere, Projekte in Brandenburg bekannter zu machen, weswegen wir uns vorgenommen haben in unregelmäßigem Abstand Projekte aus dieser Region vorzustellen. Und falls ihr ein Projekt kennt, das sich gerne vorstellen möchte oder auf das ihr uns aufmerksam machen wollt, schreibt uns einfach an: aradio-berlin(at)riseup(punkt)net
Hier alle bisherigen Teile der Reihe:
* Teil 1: Der Kampf um Freiraum in Frankfurt/Oder
* Teil 2: Die Zelle79 in Cottbus
Frankfurter*innen planen für den 17. Januar 2015 einen
flüchtlingsfeindlichen Aufmarsch in der Oderstadt unter dem Motto “Frankfurt(Oder) wehrt sich/Stopp dem Asylmissbrauch”. Inspiriert von der rassistischen Stimmung, die vielerorts auf die Straße getragen wird, setzen sie, offensiver als ihre Vorbilder, unverhohlen auf neonazistische Rhetorik und Ästhetik, die einen klaren Bezug zum Nationalsozialismus herstellt. Unter der Überschrift “Deutschland, wir geben dich nicht auf!” ziehen sie in der Ankündigung im Internet die deutschen Grenzen weit im Osten.
“Frankfurt (Oder) darf kein Ort für Rassismus sein! Wir sind solidarisch mit Flüchtlingen. Wir werden an unsere bisherigen erfolgreichen antifaschistischen Interventionen anknüpfen und den rassistischen Aufmarsch verhindern!” so Janek Lassau, Sprecher des Bündnisses “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”.
Weitere Informationen zu den geplanten Gegenprotesten werden in den nächsten Tagen auf der Internetseite des Bündnisses folgen.
Kontakt:
keinortfuernazisffo@riseup.net
kein-ort-fuer-nazis.org
Bündnis “Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder)”
Frankfurt (Oder), den 6. Januar 2015
Der Verfassungsschutz ist scheinbar auch „Fußballfan“. Anders ist es nicht zu erklären, warum auch Fußballspiele und Fußballveranstaltungen unter der Beobachtung des Brandenburgischen Verfassungsschutzes stehen. Nach einem Auskunftsersuchen eines Babelsberger Fußballfans beim Brandenburgischen Verfassungsschutz kam nach zehn Monaten und zwei Zwischenbescheiden die lang ersehnte Antwort: Neben dem Besuch von diversen Partys, Konzerten und Demonstrationen, wurde dem Betroffenen die Teilnahme an zahlreichen Fußballspielen des SV Babelsberg 03 als auch
am antirassistischen Stadionfest „Der Ball ist bunt“ bescheinigt. Die breite Palette an alternativen politischen, kulturellen und sozialen Events, die unter Beobachtung des Geheimdienstes stehen, ist demnach noch lange nicht vollständig.
Zur Vorgeschichte: Ende 2013 machten mehrere Personen aus Potsdam öffentlich, dass sie vom Verfassungsschutz Brandenburg beobachtet werden und u.a. ihre Teilnahme an der Weihnachtsparty im „Black Fleck“ am 24.12.2011 dokumentiert und bis heute in den Akten gespeichert ist. Sie hatten die Möglichkeit genutzt in Erfahrung zu bringen, ob sie beobachtet werden, indem sie einen Antrag auf Aktenauskunft stellten. Daraufhin gründete sich der „Arbeitskreis für die totale Einsicht (AKtE)“. Dieser Arbeitskreis hat das Ziel, die Datenspeicherungen dieses Geheimdienstes etwas zu erhellen und die Bespitzelungen zu öffentlich zu thematisieren. Bei der Weihnachtsfeier im Black Fleck im Dezember 2013 wurden daraufhin Flyer und Vordrucke verteilt, um auch andere potentiell Betroffene zu informieren und die Möglichkeit zu geben, unkompliziert vom Recht auf Datenauskunft Gebrauch zu machen.
Neben vielen anderen nutzte auch der jetzt Betroffene diese Gelegenheit. Ob die lange Bearbeitungsdauer von zehn Monaten nun an der Häufung von Anfragen liegt, ist unklar.
Dem Betroffen wurde mitgeteilt, dass er „Teilnehmer an der ‘Fan-Demo‘ am 16.März 2008 in Potsdam“ gewesen sein soll. An diesem Tag fand das Spiel Babelsberg 03 gegen Union Berlin statt. Um welche „Fandemo“ es sich dabei handeln soll, ist unbekannt.
Weiter wurde ihm mitgeteilt, dass er am „07.Mai 2008 in Potsdam das Fußballspiel SV Babelsberg 03 – 1.FC Magdeburg“, „am 31.Mai 2008 ein Regionalligaspiel des SV Babelsberg 03 in Potsdam“ und am „29.Mai 2010 ein Regionalliga-Punktspiel in Potsdam“ besuchte. An den beiden zuletzt genannten Spieltagen handelte es sich um die jeweils letzten Saisonspiele, in deren Anschluss das „Ultrash-Festival“ stattfand, dass in der Auskunft jedoch nicht erwähnt wird. Zu mehreren „Ultrash“-Festivals liegen Erkenntnisse vor, dass dort Personen überwacht wurden.
Ein weiteres Babelsberg-Spiel vom 11.September 2010 ist gelistet, als der SV Babelsberg 03 die Mannschaft von Hansa Rostock im Karl Liebknecht Stadion empfing.
Bei den Veranstaltungen mit Fußballbezug handelt es sich zunächst um das „10.Antirassistische Stadionfest – Der Ball ist bunt am 04.September 2010“. Hinter dem „Konzert im Szenetreff ‘Archiv‘ in Potsdam am 15.Januar 2011“ verbirgt sich eine Veranstaltung der Red and Anarchist Skinheads (RASH) Berlin Brandenburg und den Ultras Babelsberg. Des Weiteren wird eine „Soliparty der ‘Strada[sic!] Garda‘ zugunsten der Aktion ‘Babelsbergfans sind keine Verbrecher‘ am 04.März 2011 im Szeneobjekt ‘La Datscha‘ in Potsdam“ genannt.
Interessant ist zudem, dass die Teilnahme an der in VS-Kreisen scheinbar bedeutenden Weihnachtsparty im Black Fleck auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie den Landesämtern für Verfassungsschutz der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt übermittelt wurde – warum auch immer.
Mehr hat der Verfassungsschutz in dem Schreiben zunächst nicht preisgegeben, denn „eine weitergehende Auskunft [wird] abgelehnt“, um keine Rückschlüsse darauf ziehen zu können, „auf welche Weise die Kenntnis von Daten erlangt worden ist.“
Was bedeutet das alles? Dass die linke und alternative Szene in Potsdam schon lange im Fokus des Geheimdienstes liegt, ist bekannt. In Potsdam gibt es eine oder wahrscheinlich mehrere Personen, die mit dem Verfassungsschutz kooperieren. Sehr wahrscheinlich ist nun, dass es auch in der Fanszene des SV Babelsberg 03 Informanten gibt.
Es ist gängige Praxis, dass der Verfassungsschutz versucht, junge Aktivist_innen zu einer Mitarbeit zu drängen. Dafür werden die ausgewählten Personen eine Zeitlang beschattet und dann häufig auf dem Weg zur Arbeit, Schule o.ä. abgefangen und angesprochen. Nach welchen Kriterien der Verfassungsschutz vorgeht und seine Zielpersonen bestimmt, ist nicht gänzlich zu durchschauen. Oftmals kontaktieren sie Personen, die Probleme mit der Justiz oder finanzielle Probleme haben.
In den vergangenen Jahren wurden mindestens zweimal Personen vom Verfassungsschutz angesprochen, die auch der Babelsberger Fanszene zuzurechnen sind. Beide Male wurde dieser Anquatschversuch öffentlich gemacht. Wir bitten euch, im Falle eines Anquatschversuches unbedingt euch nahestehenden Menschen oder Gruppen anzuvertrauen und das Vorgehen des Verfassungsschutzes öffentlich zu machen. Nur so lassen die Geheimdienstmitarbeiter von einem ab und ist es möglich, diese schäbige Vorgehensweise publik zu machen.
Die Institution Verfassungsschutz hat spätestens seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in den Mordfällen um die neonazistische Terrorgruppe NSU jegliche Existenzberechtigung verloren. Die zweifelhaften Methoden, Vorgehensweisen und Ergebnisse ihrer Arbeit, lassen dem Verfassungsschutz mittlerweile auch aus den Reihen der bürgerlichen Parteien einen ordentlichen Wind entgegen blasen.
Der Fußball in Babelsberg steht allerdings nicht zum ersten Mal im Fokus des VS: Aktivitäten aus der Fanszene des SV Babelsberg 03 wurden 2010 im Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg erwähnt, wie die Aktion „Fußballfans beobachten die Polizei“, die als Organisation mit „autonomen linksextremistischen“ Hintergrund dargestellt wurde.
Außerdem wurde das „Ultrash-Festival“ im selben Jahr aufgrund der Teilnahme der Band „Pestpocken“ gelistet.
Gerade jetzt wieder, nach den rechts motivierten Hooligan-Krawallen in Köln, fordern Politiker ein stärkeres Engagement gegen rechts, um das Abrutschen von Jugendlichen in die rechte Szene zu verhindern. Doch was ist das beste und effektivste Mittel dagegen? Die Antwort ist einfach: Eine antirassistische und antifaschistische Gegen(jugend-)kultur – so wie es mit der Fanszene beim SV Babelsberg 03 der Fall ist. Und wie reagiert der Staat? Er kriminalisiert und bekämpft damit die effektivste Prävention.
Der Betroffene hat mittlerweile weitere neun Briefe losgeschickt, um weitere Auskünfte bei diversen Landesämtern des Verfassungsschutzes, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt aufgrund einer möglichen Speicherung in der umstrittenen „Datei Gewalttäter Sport“ zu erhalten.
Wenn auch ihr nachvollziehen wollt, welche Repressionsbehörde oder Geheimdienst persönliche Daten über euch speichert, dann stellt selbst Anträge auf Aktenauskunft. Kontaktiert die Initiative AKtE und lasst euch beraten, wie und wo ihr die Anträge auf Auskunftserteilung stellen könnt. Wenn ihr das bereits gemacht und eine Antwort erhalten habt, kontaktiert die Initiative – auch wenn bei euch nichts drin stand. Nur wenn möglichst viele Menschen Auskünfte einholen und die Ergebnisse rückmelden, kann einer erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden.
Eine umfassende Broschüre zum Thema ist derzeit in Arbeit. Haltet die Augen und Ohren offen!
Wir lassen uns nicht kriminalisieren – für eine bunte Fankultur!
Bernau — Am Mittwochnachmittag haben Neonazis der NPD, der “Barnimer Freundschaft” und “A3stus” versucht in unseren Jugendtreff einzudringen. Für uns ist das eine neue Stufe der Bedrohung, denn nun werden auch unsere täglichen Besucher_innen, Kinder und Jugendliche, die den Jugendtreff als Schutz- und Freiraum besuchen, akut gefährdet.
Das schnelle Regieren unserer Sozialpädagog_innen hat vermutlich Schlimmeres an diesem Mittwoch verhindert. Die sieben Neonazis wurden bereits am Eingang abgefangen und ihnen wurde der Zutritt in den Jugendtreff verwehrt. Einer der Neonazis, Marcel Zech, NPD Gemeindevertreter in Panketal und Aktivist der gewalttätigen Neonaziclique “Barnimer Freundschaft”, hielt die Tür energisch fest und wollte sich Zugang ins Gebäude verschaffen. Erst nachdem ihnen mit Polizei gedroht wurde, ließ er von der Tür ab. Nachdem die Tür versperrt war, machte Aileen Rokohl, NPD Stadtverordnete in Bernau, Fotos durch das Fenster und postierten sich gemeinsam mit den anderen Neonazis an der Ausfahrt des Jugendtreffs. Später erfuhren wir, dass die Gruppe ebenfalls über das Stadtarchiv, mit dem wir das Gebäude teilen, Zutritt zum Jugendtreff verlangt hatten.
Mehrere Angriffe durch Barnimer Freundschaft
Es ist nicht die erste Aktion der Neonazis. Wir kennen sie, da sie mehrfach involviert waren in Angriffe auf Jugendliche des Treffs und auf das Gebäude selber. Dazu zählen tätliche Übergriffe während des Hussitenfests 2012, mehrmalige Bedrohungssituationen und Störungen von Veranstaltungen in den letzten drei Jahren — zuletzt im September bei einer Kundgebung des Netzwerks für Weltoffenheit — sowie mehrere Schmierereien und Sachbeschädigungen an unserem Gebäude, dem Auto einer Angestellten und dem Auto des Vereins. Dies ist jedoch das erste Mal, dass sie sich tagsüber Zugang zum Jugendtreff verschaffen wollen.
Gleiche Clique bei Hooligandemo
Nicht nur in Bernau treiben eben jene Neonazis ihr Unwesen. Auch außerhalb der Kleinstadt sind sie aktiv: So war Patrick Killat, Rapper von “A3stus” zuvor bei der äußert gewaltsamen Demonstration der so genannten “Hooligans gegen Salafisten” in Köln. Erst am letzten Sonntag waren Aileen Rokohl und die anderen Neonazis in Berlin unterwegs und beteiligt an Ausschreitungen gegen die Polizei am Bahnhof Alexanderplatz.
Die Vielzahl an Vorfällen macht die Gefahr durch diese Gruppe äußerst deutlich und in diesem Kontext muss diese Aktion gesehen werden.
Der versuchte Angriff der Neonazis ist nicht hinzunehmen! Der Jugendtreff DOSTO ist ein Raum, in dem sich Kinder und Jugendliche angstfrei bewegen wollen. Der Besuch der Neonazis war eindeutlicher Einschüchterungsversuch!
Jugendbildungs und Freizeitinitiative Bernau e.V.

Für das Jahr 2015 widmet die Landeshauptstadt Potsdam ihre Jahreskampagne – unter dem Motto “Potsdam bewegt” – dem Sport. Sport sei wichtig für die Lebensqualität der Stadt und außerdem habe Potsdam viel zu bieten auf diesem Gebiet, heißt es in der Selbstbeschreibung. [1]
Auch aus antifaschistischer Perspektive eine interessante Sache, hatte Potsdam in den letzten Jahren doch tatsächlich einiges zu bieten – allerdings nicht so, wie die Köpfe hinter der Kampagne “Potsdam bewegt” sich das gedacht haben. Wir fingen Anfang 2012 an, über verschiedene Potsdamer Neonazis in unterschiedlichen Sport‑, meist in Fußballvereinen, zu berichten. Bereits in den Jahren zuvor berichtete das Antifaschistische Pressearchiv Potsdam in seinen Jahresberichten von Neonazi-Fußballturnieren, an denen sich Potsdamer Neonazis beteiligten oder diese selbst organisierten. [2]
Zuletzt veranstaltete der Landesverband der “Junge Nationaldemokraten” (JN) Brandenburg am 31. März dieses Jahres ein Fußballturnier, an dem sieben verschiedene Teams, darunter auch eines aus Potsdam und ein weiteres aus Potsdam-Mittelmark, teilnahmen. Letzteres belegte dabei den ersten Platz und konnte sich im Finale gegen die Junioren-Mannschaft des “Bunker 88? aus Lübben (Dahme-Spreewald) durchsetzen.
Veranstaltungen wie diese dienen neben dem Spaß am Spiel und Sport auch der Stärkung einer ideologisierten Vorstellung der Körperzüchtigung. Vor allem aber dienen sie der Vernetzung von Neonazigruppierungen und nicht, oder nur lose, organisierten Neonazis. Eine Bindung an die JN bzw. die NPD oder Nicht-Partei-Strukturen ist die Hoffnung der Organisator_innen solcher Turniere.
Die in den letzten zwei Jahren daraufhin als Reaktionen veröffentlichten Statements, Pressemitteilungen und Artikel verschiedener Organisationen und Vereine offenbaren unserer Meinung nach allerdings ein Verständnis der Thematik, welches wir als ein Symptom des Problems wahrnehmen, das es eigentlich anzugehen gilt.
Verschiedene Vereine und Einrichtungen (u.a. Jugendclub Alpha, Treffpunkt Fahrland, MBT Potsdam, Stadtsportbund Potsdam, Landessportbund Brandenburg, Sportschule Potsdam) erarbeiteten bereits im Mai letzten Jahres eine “Handlungsmatrix”, die einen Umgang “mit Vorwürfen rechtsextremistischer Betätigung in öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen” erleichtern soll.
Das von den Vereinen sowie dem Stadt- und Landessportbund vorgeschlagene, diskutierte und offenbar bis heute praktizierte Vorgehen ist unserer Ansicht nach deshalb so kritikwürdig, da es die eigentlichen Probleme verschleiert und zu kritisierende Positionen dethematisiert; also an den völlig falschen Stellen ansetzt. Es geht auf zwei A4-Seiten “Handlungsmatrix” eben nicht darum, wie mit der Person, der neonazistische Aktivitäten vorgeworfen werden, umgegangen wird, sondern lediglich um den Umgang mit den Vorwürfen. Feigenblattpolitik kann schwer greifbarer illustriert werden.
Instrumentalisierung von Migrant_innen zur Dethematisierung rassistischer Verstrickungen
Immer wieder fällt uns auf, so auch in den hier verhandelten konkreten Fällen, dass die auf die Neonazis in ihren Vereinen und Initiativen Angesprochenen mit dem Scheinargument der doch “im Verein integrierten Migrant_innen” reagieren – eine Anspielung auf die Repräsentation einer vorgeblichen Offenheit und Diversität.
Dabei sind für uns zwei Aspekte problematisch: Einerseits spielt die Tatsache, dass Migrant_innen ebenfalls in den Vereinen sind, keine Rolle. Dies ist noch keine klare Aussage über den Charakter der Vereine und sagt ebenso nichts über das Wirken der Neonazis innerhalb der Vereine aus. Darüber hinaus können auch aktive Neonazis mit Migrant_innen befreundet sein, sie zumindest tolerieren oder sich einfach im Kontext ihres eigenen Sportvereins zurücknehmen.
Das zweite, und unserer Ansicht nach noch problematischere an diesem Argument ist die dabei aktiv vorgenommene VerAnderung der vermeintlichen Migrant_innen. Mit dem Begriff der VerAnderung (vgl. “othering”) ist hierbei gemeint, dass die als nicht weiß und damit “nicht deutsch” wahrgenommenen Jugendlichen, von denen in vielen Fällen überhaupt nicht bekannt ist, ob sie Migrant_innen sind, also z. B. vielleicht eine Migrationsgeschichte in der ersten oder zweiten Generation haben [3], und in vielen Fällen durch ihr Äußeres zu Migrant_innen gemacht werden, also in der Konsequenz durch rassistische Zuschreibungen erst als diese hergestellt werden.
Wenn diese Konstruktion des Migrant_innen-Begriffs Anwendung findet, so befinden wir uns klar im Fahrwasser rassistischer Diskurse und Produktionen einer weißen [4] Mehrheitsbevölkerung gegenüber den vermeintlich “Anderen”. Dass und wie diese “Anderen” dabei hergestellt werden, ist eines dieser von uns benannten Symptome des Problems, das hier eigentlichen angegangen werden soll.
*Sozialarbeit lieber den Sozialarbeiter_innen überlassen?*
Ein weiteres unserer Meinung nach gefährliches und unreflektiert vorgebrachtes Argument ist, was sich im Titel “Die eine und die andere Hand” eines Artikels der Lausitzer Rundschau (LR) vom 27. Oktober 2013 verbirgt, der sich mit den von uns veröffentlichten Tatsachen um den Potsdamer Neonazi Thomas Pecht beschäftigt. Hierin wird Markus Meyer, der Vorsitzende des Vereins “SG Eintracht 90 Babelsberg”, in dem der besagte Neonazi spielt, zitiert: “Wenn wir unsere Hand von ihm wegziehen, dann bleibt ihm doch nur noch die andere.” [5] Damit spielt er auf die vermeintliche Verantwortung des Vereins gegenüber dem Neonazi Pecht an und meint zu wissen, dass dieser sonst noch mehr Zeit für die Neonaziszene hätte.
Dass dieses Argument, bei dem sich der Verein als letzte Instanz vor Pechts “Abrutschen” in die Neonaziszene ausgibt, angesichts der tiefen Verstrickungen ihres Stürmers in die organisierte völkische Neonaziszene Potsdams, Brandenburgs sowie darüber hinaus und seine eigenen Kadertätigkeiten in verschiedenen Neonazigruppierungen wie ein schlechter Witz klingt, täuscht beinahe darüber hinweg, dass dies vermutlich ernst gemeint war.
Wir lehnen diese Umgangsweise strikt ab. Wer glaubt an dieser Stelle eine sozialarbeiterische Praxis anzuwenden, die maximal bei so genannten Mitläufer_innen greift, die_der hat entweder sehr wenig Wissen über die deutsche Neonaziszene oder bewegt sich dabei bewusst auf einem sehr schmalen und gefährlichen argumentativen Pfad. In jedem Fall ist es eine Überschätzung der eigenen sozialpädagogischen Kompetenzen und eine absolute Fehleinschätzung der Situation. Nicht ohne Grund hat das Konzept der so genannten akzeptierenden Jugendarbeit bezüglich rechter Cliquen und Neonazis in der Vergangenheit mehr als deutlich versagt und wird von Expert_innen und Pädagog_innen seit vielen Jahren nicht mehr propagiert; wenn auch, wie im offenbar unbelehrbaren Jugendclub Treffpunkt Fahrland e.V., noch praktiziert.

In der Bildunterschrift eines Mannschaftsfotos, was im Zuge der Auseinandersetzungen um das Thema entstanden ist, heißt es: “Gesicht und Haltung zeigen – auch mit einem Rechtsextremisten im Verein. Der Fußballverein Eintracht 90 Babelsberg mit Banner des Landessportbundes.”
Was hier als vermeintlich selbstbewusster Umgang mit einem widersprüchlichen Thema suggeriert wird, resultiert unserer Ansicht nach aus einer verschobenen Perspektive, die zu einer Dethematisierung führt.
Dass Pecht keine Lust hatte, auf dem Foto zu sein, ist aus seiner Perspektive konsequent und nicht verwunderlich. Dass dies darüber hinaus auch ein klares Statement seinerseits ist, wird nicht gesehen oder verschwiegen. Wenn sich ein aktiver Neonazi zu solch einer Positionierung nicht verhält und fernbleibt, ist das kein Zufall, sondern ein klares Statement. Desweiteren ist das Foto ein, wenn auch vorgeblich kritisches, Bekenntnis zum Neonazi Pecht seitens des Vereins und verschleiert einen Nicht-Umgang mit der Thematik.
Wir denken, dass dies genau der falsche Umgang der “Sportgemeinschaft Eintracht 90 Babelsberg” mit diesem Problem ist und meinen auch, dass diese beim Fall Thomas Pecht nicht um einen Vereinsausschluss herumkommt. Alles andere wäre so skandalös, wie die Situation bereits seit mindestens März 2012, genauer gesagt aber seit Pechts Beginn bei der “SG Eintracht” vor über sieben Jahren, ist. [6]
“[S]olange er sich an die Regeln hält”, so der Vereinsvorsitzende Meyer, wollen sie ihn nicht ausschließen. Damit bezieht er sich offenbar auf die Regeln, die für das Spiel an sich gelten – nicht solche, die einen möglichst diskriminierungsarmen Umgang innerhalb der Gesellschaft gewährleisten könnten. Menschenverachtende Ideologie, wie Pecht sie vertritt, steht diesen Zielen konfrontativ gegenüber.
*Foulspiel der Potsdamer Antifa oder legitime Grätsche gegen Mario Schober?*
In der Tageszeitung PNN wird Anfang Juni 2014 über eine Sprühaktion an einem Sportplatz am Stern berichtet. Darin heißt es: “Unbekannte haben auf der von dem Verein genutzten Sportanlage in der Newtonstraße in Großbuchstaben das Wort ‚Naziunterstützungsverein‘ gesprüht.” [7] Weiter heißt es in dem PNN-Artikel: “Fortuna-Schatzmeister und Vorstandsmitglied Gert Laßmann sagte, es sei ihm ‚völlig schleierhaft, warum unser Verein in die Naziecke gestellt wird‘. So sei Fortuna am Bundesprogramm ‚Integration durch Sport‘ beteiligt, viele Kinder in den Jugendmannschaften hätten einen Migrationshintergrund.”
Unsere Kritik, zumindest was den letzten von Laßmann vorgebrachten Punkt angeht, dürften wir bereits klargemacht haben. Auch dass ihm “völlig schleierhaft” sei, warum der Verein “in die Naziecke gestellt wird”, ist uns völlig schleierhaft. Denn die Kritik am Torwart der 2. Männer-Mannschaft Mario Schober sollte ihm spätestens seit dem Februar 2012 bekannt sein. [8]
Insgesamt ist festzustellen, dass Potsdam sich überhaupt nicht bewegt. Seit Jahren sind aktive Neonazis in Vereinen und werden dort nicht nur geduldet, sondern seit den öffentlichen Debatten auch noch aktiv in Schutz genommen. Aber nicht nur das, es wird sich weiterhin problematischer rassistischer Argumentationslinien bedient, die meinen, weil Menschen als Migrant_innen wahrgenommen würden, bedeute dies ein Vorfinden einer toleranten Vereinsstruktur. Dabei wird nicht erkannt, dass schon das Vorbringen eines solchen Arguments rassistische Bilder erzeugt und Gruppen wie “Wir-Deutschen” und “Die-Migrant_innen” schafft. Sich solcher platten Bilder zu bedienen und dabei zu verteidigen, dass Neonazis in den Vereinen aktiv sind, zeigt einmal mehr, wohin sich hier die Sportvereine Potsdams bewegen: ins Abseits.
[1] http://www.pnn.de/potsdam/880836/
[2]
a. http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober/
b. http://arpu.blogsport.eu/2012/02/22/neonazi-mario-schober-mehr-als-unglaubwurdig-verein-verharmlosend/
c. http://arpu.blogsport.eu/2012/03/27/thomas-pecht-volkssport-fur-die-volksgemeinschaft/
d. http://arpu.blogsport.eu/2012/05/30/gewaltromantik-trifft-auf-neonazidenken-crimark-neonazi-hools-in-rot-weis/
e. http://arpu.blogsport.eu/2012/06/04/schober-und-pecht-noch-immer-etabliert-vereine-hofieren-neonazis/
f. http://arpu.blogsport.eu/2013/04/08/potsdamer-neonazis-auch-2013-sportlich/
g. http://arpu.blogsport.eu/2013/04/29/stadtsportbund-unterstreicht-seine-ohnmachtigkeit-gegen-neonazis-in-den-eigenen-reihen/
und http://apap.blogsport.eu/publikationen/
[3] Hier eröffnet sich die Frage, bis wann Menschen, deren Eltern oder Großeltern eine Migrationsgeschichte haben, selber Migrant_innen bleiben oder eben einfach Menschen mit der Staatsbürgerschaft ihres jeweiligen Geburts‑, also Herkunftslandes sind.
[4] Der Begriff wird hierbei nicht als Markierung einer Hautfarbe, sondern als soziale Positionierung verstanden.
[5] http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Die-eine-und-die-andere-Hand;art1049,4370586
[6] http://arpu.blogsport.eu/2012/03/27/thomas-pecht-volkssport-fur-die-volksgemeinschaft/
[7] http://www.pnn.de/potsdam/861186/
[8] http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober
Die Demonstration soll den öffentlichen Raum nutzen, um dem Rassismus in Cottbus eine bunte Feier verschiedener Lebensentwürfe entgegenzusetzen. Für die Organisierenden ist es wichtig, sich mit den von Rassismus Betroffenen solidarisch zu zeigen. „Die Antwort auf Rassismus ist das gemeinsame Leben von Alternativen – und dazu gehört auch feiern. So wollen wir Angsträume vor allem für Geflüchtete und internationale Studierende in Cottbus abbauen“, so Jakob Lupus von Cottbus Nazifrei!.
Rassismus ist ein Phänomen, das beständig aktuell ist – auch in Cottbus und der Region, was Beispiele belegen. Erst letzte Woche wurde der Antrag einer Gruppe von Geflüchteten aus Eritrea abgelehnt, die nach Cottbus umziehen wollten. Die jungen Männer sind zur Zeit in Guben untergebracht, sind dort allerdings massiven rassistischen Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt. Gleichzeitig berichten nicht-weiße Studierende, dass sie immer wieder von gezielten Personenkontrollen am Bahnhof betroffen sind. „Selbst wenn ich mit weißen Freunden unterwegs bin, werde ich als Einziger kontrolliert, was offensichtlich an meiner Hautfarbe liegt,“ so ein internationaler Studierender, der lieber anonym bleiben möchte. Diese rassistischen Kontrollen, auch racial profiling genannt, wurden schon von mehreren Gerichten als gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßend verurteilt, finden jedoch nach wie vor statt. „Solange rassistische Kontrollen durch die Polizei stattfinden und Geflüchteten Schutz durch die Stadt Cottbus verwehrt bleibt, werden wir weiter gegen den alltäglichen Rassismus in unserer Stadt auf die Straße gehen müssen und unsere Füße nicht still halten.“, so Lupus weiter.
Auf dem Campus der BTU wird es ab 19.00 Uhr ein Vorprogramm geben. Der Startpunkt der Demonstration ist bewusst gewählt, denn Hochschulen sind ein selbstverständlicher Ort interkulturellen Lernens und Lehrens. Nach dem Zug quer durch die Cottbuser Innenstadt und einer Zwischenkundgebung am Stadthallenvorplatz, endet das Ganze mit einer Tanz-Kundgebung vor dem Staatstheater und wird mit einer Aftershow-Party im Scandale bis in die Morgenstunden fortgesetzt.
Die Nacht&Tanz&Demo für ein grenzenloses Leben ohne Rassismus wird gefördert vom Studierendenparlament der BTU Cottbus-Senftenberg.
Weitere aktuelle Informationen gibt es unter www.cottbus-nazifrei.info
Specher*innenrat, Telefon: 0152–23631243, E‑Mail: kontakt@cottbus-nazifrei.info
Angefangen hatte alles mit einem Artikel in der Frankfurter Märkischen-Oder-Zeitung vom 25. August dieses Jahres, in dem von einer akuten Drogen- und Kriminalitätsproblematik im hiesigen Lenné-Park die Rede war[1]. In ihm wurde von „Schwarzen“ gesprochen, die Drogen verkaufen – die Grundlage für die Debatte, die sich daraufhin in den Medien und der Politik entwickelte. Die Mär vom „kriminellen Ausländer“ nahm ihren Lauf. Schnell war für die Mehrheit das Feindbild klar: Asylsuchende, “Nicht-Deutsche” verkaufen in der Stadt Drogen, belästigen Passant*innen und verüben weitere Straftaten. So titelte der Oderlandspiegel am 28.08.2014 „Wenn die Sonne gesunken ist, erwacht die Angst im Lennépark“[2]. Dass es sich bei den Behauptungen um Gerüchte handelt, spielte in der aufgeheizten Diskussion keine Rolle.
Was sich daraufhin seit Mitte August vor allem in den Sozialen Medien entlädt, ist purer Rassismus. Die angeblichen Opfer werden wieder zu Täter*innen, und schon ist von Gaskammern[3] die Rede, von „Asylanten“[4], die sich nicht zu benehmen wissen, und davon, dass man sich nichts mehr gefallen lassen wolle und es nun an der Zeit sei, die Sache selbst in die Hand zu nehmen[5]. Endlich darf der deutsche Mob wieder das sagen, was er denkt. Und was er denkt, ist schlichtweg menschenverachtend.
Die Plattformen der rassistischen Hetze und ihre Akteure
Die rassistische Hetze findet vor allem online statt: die häufig frequentierten Facebook-Seiten
„Brandenburg wehrt sich“[6] (3.727 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014]) „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“[7] (4.051 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014), „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“[8] (nicht mehr existent bei Redaktionsschluss), „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[9] (152 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) und die Facebookseite des Stadtverbandes Alternative für Deutschland Frankfurt (Oder) (AfD)[10] (205 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) sind ein Tummelplatz für Menschen mit rassistischer Ressentiments, die auch vor Mordaufrufen gegen Asylsuchende nicht zurückschrecken.

Die Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“[11] existierte seit Mitte Juli 2014[12]. Sie ist angelehnt an die von der NPD initiierten Seiten „Nein zum Heim“[13] und nutzt den NPD-Sprech. Sie präsentiert die NPD als Lösung und einzig wahre Alternative. Die Betreiber geben sich als Anwält*innen der besorgten Bürger*innen aus und als Ansprechpartner*in für deren Ängste und Sorgen.
Zunächst wurde noch implizit durch Verlinkung von Artikeln und Aufgreifen von Forderungen der NPD für die neonazistische Partei Werbung gemacht[14]. Doch je näher die Landtagswahlen kamen, desto mehr wurde direkt für die NPD geworben. Zur AfD, bei der wohl klar sein dürfte, dass sie zum Teil im gleichen Becken fischt, wurde Distanz aufgebaut. So versuchten die Betreiber*innen der Seite ganz im Sinne der NPD die AfD als „Systempartei“ zu diffamieren und einen unliebsamen Konkurrenten das Wasser abzugraben[15]. Schlussendlich sprachen die Betreiber der Seite kurz vor der Wahl eine Wahlempfehlung für die NPD aus[16].
Die Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“[17] existiert seit Ende Juli 2013[18] und ist ähnlichen Seiten aus dem gesamten Bundesgebiet nachempfunden[19]. Sie bedient sich vorwiegend einer „Law and Order“-Rhetorik, bietet Raum für Ängste und Vorurteile und schürt diese. Hobby-Kriminalist*innen und Scharfmacher*innen tummeln sich hier.

Da ist der Schritt zur Bürgerwehr nicht mehr weit. Als Konsequenz aus den Diskussionen auf den anderen Plattformen gründete sich im August diesen Jahres[20] die Facebook-Gruppe „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“[21]. Dies geschah aus dem Wunsch heraus, die Pogromstimmung im Netz nun endlich auch auf die Straße zu tragen.
Auch auf der Facebookseite „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[22], deren Betreiber der Neonazi Peer Koss ist, wird bezugnehmend auf die Debatte rassistisch und menschenverachtend gehetzt. Dies führte zu einer zeitweiligen Sperrung dieser Seite. Dass Peer Koss diese Seite betreibt, lässt sich durch einen Beitrag vom 05.09.2014 belegen. Hier ist er sowohl auf dem Screenshot als Betreiber zu erkennen, und auch seine Aussage „Das ist der Grund der Anzeige und der Sperrung. Ich hab noch spass.“[23], deutet darauf hin. Peer Koss hat die Seite gegründet, um für eine „White Power“-Demonstrationen zu mobilisieren.
Die AfD im Allgemeinen und deren Stadtverband Frankfurt (Oder) im Besonderen versuchen die entstandene aufgeheizte Stimmung zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Über ihre Medienpräsenzen tritt die AfD seit Wochen in regen Austausch mit jenen, die ihrem Hass auf Geflüchtete freien Lauf lassen. Abfällige Äußerungen über “Asylanten”[24], dass Asylbewerber*innen „sozialer Sprengstoff“ seien, der in der Stadt angesiedelt werde[25], stehen neben Aufrufen zu Gewalt gegen Geflüchtete, von denen sich die AfD nur halbherzig distanziert: “Aber Gewalt ist halt auch keine Lösung. Denn was passiert, die Medien würden aufschreien, und schon würde Frankfurt massiv an Image verlieren. Verlierer wären wir alle.”[26]. Der Imageverlust der Stadt – das ist das, was die AfD vermeiden will.
Zudem hat die AfD auch keine Berührungsängste mit aktiven Frankfurter Neonazis, wie etwa Mario Müller, und bietet ihnen eine Plattform[27]. Müller appelliert immer wieder an das Bedürfnis, Familie und Volk wahlweise vor der etablierten Politik oder den Geflüchteten beschützen zu wollen, und erntet dafür rege Zustimmung.[28]
Aber auch außerhalb des World Wide Webs macht die AfD Stimmung gegen Geflüchtete. In der Hauptausschusssitzung des Stadtparlaments am 25. August diesen Jahres etwa schlug AfD-Chef und Bundespolizist Wilko Möller gleich konkrete, dem Populismus seiner Partei entsprechende Lösungen vor. Dabei hatte er freilich nicht das Problem der Drogenkriminalität, sondern das “Problem” um die Geflüchteten im Sinn. Diese sollten sich aus der Stadt entfernen und wieder in den Bereich der Zentralen Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt begeben, außerdem sprach er sich für die Kürzung der den Asylsuchenden zustehenden eh schon magere finanziellen Unterstützung aus – besser noch deren Umwandlung in Sachleistungen.
In dem Wust der hunderten Nutzer*innen, die sich zum Konstrukt „kriminelle Ausländer“ äußern, finden sich unter der Vielzahl von Wutbürger*innen ebenfalls bereits bekannte Nazis. Insbesondere die „Facebook – Freundeslisten“ der aktiven Nutzer*innen sprechen Bände: Dort treiben sich rechte Hooligans des FCV[29] herum. Dazu gehören zum Beispiel Willi Muchajer oder Andy Köbbke; etzterer war 2006 and der Entehrung des Synagogengedenkstein in Frankfurt (Oder) beteiligt[30]. Willi Muchajer gehört außerdem – genau wie der Besitzer des Tattoostudios „Ink under the skin“ in Frankfurt (Oder), Mario Müller – zu den Mitgliedern der Nazi-Gruppierung „Kameradschaft Kommando Werwolf / Terrorcrew“ (KSKW)[31], die vornehmlich in der neonazistischen Musikszene aktiv sind. Auch Mario Schreiber und Marcel Kuss gehören zum Umfeld der Hetzer*innen; beide besuchten bereits des öfteren NPD-Veranstaltungen, etwa jene am 01.05.2014 in Frankfurt (Oder), bei der auch antifaschistische Gegendemonstrant*innen angegriffen wurden[32]. Mit von der Partie ist auch der ehemals führende Kopf der mittlerweile aufgelösten „Autonomen Nationalisten Oder-Spree“ (ANOS)[33], Michael Meißner.
Peer Koss – ein besonders aktiver Rassist…
Peer Koss ist Mitglied in der neonazistischen Rockergruppe „Blood Brother Nation“. Diese stehen in der Tradition der „White Power Bewegung“[34] und ist von der Überlegenheit einer „weißen Rasse“ überzeugt. Das Emblem der Gruppe illustriert eine Melange einer nordisch-germanischen, den Nationalsozialismus verherrlichenden, rassistischen Weltanschauung. Insbesondere die sogenannten „14 Words“, die auf den US-amerikanischen Rassisten David Eden Lane zurückgehen, gelten als Leitspruch der White Power – Bewegung.
„Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft für die weißen Kinder sichern.“

„Blood Brother Nation“.

Pfeiffer in Lederkutten und neonazistischen T‑Shirts. (Screenshot von der
Facebook-Seite von Peer Koss vom 10. September).
Seinen eigenen Aussagen auf Facebook zufolge ermittelt der Staatsschutz bereits gegen ihn[35]. Peer Koss brüstet sich zudem, bei einem Angriff auf Antifaschist*innen im sachsen-anhaltinischen Burg dabei gewesen zu sein. Er beruft sich in seinem Beitrag auf die „Blue White Street Elite“ (BWSE), einer neonazistischen Hooligangruppe, die in den Abendstunden des 02.11.2013 eine Gruppe Antifaschist*innen angriff und später einen von ihnen entführten, um ihn zu bedrohen und zu verletzen[36].
Seinem Facebook – Profil ist ebenfalls zu entnehmen, dass Peer Koss bei der Landtagswahl am 14.09.2014 als Beisitzer des Wahlehrenamts des Wahlbezirks 0015 in Frankfurt (Oder) berufen wurde. Diese Berufung kommentierte er online mit den Worten: „Denn sie wissen nicht was sie tun!!!”[37]. Die recherchegruppe frankfurt (oder) hat die entsprechend verantwortlichen Stellen über seine politischen Aktivitäten informiert[38]. Es liegt uns ein Schreiben der Kreiswahlleitung vom 12.09.2014 vor [39], wonach Koss bereits am 27.08.2014 erklärt habe, dass er das Wahlehrenamt nicht antreten werde. Aufgrund der „berechtigten Bedenken“ und des „zwischenzeitlich bekanntgewordenen Störungspotenziales ist selbstverständlich auf eine zwangsweise Durchsetzung der Berufung von Peer Koss in das Wahlehrenamt verzichtet worden.“[40], so die Kreiswahlleitung. Die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) begrüßt das Vorgehen der Kreiswahlleitung.
Versuch einer Analyse: Welche rassistischen Denkmuster und Ressentiments werden in dem Diskurs (re-)produziert, und wer steckt hinter der Hetze?
Sicherheit und Angst
Der Deckmantel der Hetze und ihr Ausgangspunkt ist die Angst um die Sicherheit.
Um wessen Sicherheit es hier geht und wer vor wem Angst hat, wird schnell klar. Angeblich bedrohen Asylsuchende die Sicherheit der deutschen Frau und der deutschen Kinder. Vermeintlich „deutsch“ ist hierbei wohl jeder, der nach der „Blut- und Bodentheorie“[41] in diese Kategorie passt. Asylsuchenden werden Straftaten von Drogenkriminalität über Belästigungen bis hin zu Sozialleistungsbetrug („Sozialschmarotzer“) vorgeworfen.
So schreibt Nutzerin Celine Eben: „Es ist klar das der Park auch für Polen und Asylbewerber und alle anderen ist, aber das die Afrikaner oder wo auch immer sie herkommen mit Drogen dealen, Frauen und Kinder belästigen und auch eine Frau in FFO vergewaltigt haben, das geht zu weit. Ich habe wirklich nichts gegen sie, aber das geht zu weit.“[42]
Noch absurder ist folgender Kommentar von „Van Callie“: „Ich wohne seit Jahren nicht mehr in Hütte und war letzte Woche dort kurz bei McDonalds um mir einen Kaffee zu holen als drei nicht deutschsprechende Herren auf mich zu kamen ich hab nur noch zu gesehen schnell ins Auto zu kommen und weg.“[43] Demnach sind Nichtdeutsche per se aufgrund ihrer Existenz bedrohlich.
Auch Nutzerin Jennifer Peste, welche auf einer Wilkommensdemonstration für Geflüchtete am 26.08.2014 in Frankfurt (Oder) im Beisein ihres Kindes schrie „Unser Rückschlag wird kommen!“, schreibt „Und unsere Kinder müssen leiden…Ohne Worte“[44] als Antwort auf angebliche Drogenkriminalität von Asylsuchenden im Lenné-Park.
Bereits am 18.12.2013 erscheint ein Artikel auf der Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ „Verdacht des Drogenhandels“[45] im Lenné-Park, hier beteiligen sich lediglich drei Personen in der Kommentarfunktion, u.a. Karl-Willi Heydrich. Jener ruft bei der derzeitigen Debatte zur Bewaffnung auf[46], indem er zum Kauf legaler Waffen auffordert, denn, so Heydrich, „die nettigkeiten sind schon lange vorbei!!“. Bevor der Diskurs um nicht-weiße Drogendealer*innen entstand, regte er sich noch über „Deutsches Denunziantentum“ auf, das die wohl vermehrt weiß gelesenen Dealer*innen verraten habe.[47] Hierdurch wird klar, dass es keineswegs um den Drogenhandel und Kriminalität geht, sondern um rassistische Hetze.
Dominanzgesellschaft
Der rassistisch nationalistische Leitspruch „Deutschland den Deutschen“ beschreibt die Idee einer dominanten Gruppe, in diesem Fall weißer Menschen, die strukturell, psychisch und sozial Macht ausüben und die als fremd verstandene Gruppen, hier Asylsuchende, als Nicht-Wir konstruiert. Das „Wir“ ist deutsch und wird von dem „Fremden“ bedroht. Diese Denkweise zeigt sich insbesondere im kulturellem Rassismus[48] der Nutzer*innen, welcher die sog. „fremde Kultur“ versucht zu degradieren. Im rassistischen Sprachgebrauch wird Asylsuchenden kulturelle Rückständigkeit und Rohheit angedichtet; so kommt es beispielsweise vermehrt zu Kommentaren auf Facebook, die Asylsuchende mit Tieren gleichstellen. So forderte Nutzerin Maria Heinrich: „Steckt die affen in ein boot und schick sie auf die reise…“[49], Nutzerin „Elli im Wunderland“ antwortete darauf „Ich sag ja Kiste Bananen in Zug und weg sind se…Naja schön wäre es wenn es so leicht wäre!!! Pack“[50]. Das Bild der Naturgewalt der „Asylflut“[51] wird in vielen Beiträgen bemüht. Mit ihm nehmen die Autor*innen den Asylsuchenden die Menschlichkeit, sie werden zu einer abstrakten Bedrohung stilisiert. Die Geflüchteten werden diametral der Dominanzgesellschaft entgegengestellt, der sie angeblich nur schaden und die sie unterwandern.
Politische Praxis
Die derzeitige politische Praxis der Rassist*innen besteht hauptsächlich in der Nutzung sozialer Medien, in erster Linie Facebook. Hier ergehen sich zahllose Nutzer*innen in der Reproduktion der beschriebenen rassistisch, völkisch-nationalistischen Hetze. Sie verlangen praktische politische Konsequenzen. Die Forderung nach Ausreise bzw. Abschiebung ist die wohl Populärste: „Verpisst euch da wo ihr hergekommen seit und eure Krankheiten könnt ihr bei euch lassen (Ebola) Aus diesem Grund wählt man NPD“[52], so z.B. Patrick Jeske.
Dabei benutzen sie eine rassistische Sprache, die keinen Zweifel an ihrem Weltbild zulässt. Zum Hintergrund der rassistischen Sprache gehen wir bei den einzelnen Beispielen ein, die das Weltbild der an dem Diskurs beteiligten Rassist*innen illustrieren.
Wenn es nach den Hetzer*innen geht, soll es aber nicht beim „Reden“ bleiben. Das Bedürfnis, endlich zu handeln, steht bei den meisten Akteur*innen hoch im Kurs. Gewaltaufrufe sind an der Tagesordnung.
Nutzer Peer Koss, einer der aktivsten Schreiber, teilt freizügig seine Gewaltphantasien. So schrieb er u.a. am 03.09.2014 auf der Facebook-Seite der „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: „Ich bin dafür, daß wir dieses kleine Problemchen mit einem großen knall lösen! Lichtenhagen und Hoyerswerder sollten dagegen klein erscheinen! Alle jammern und heulen,doch keiner macht was.Ich hab es bei der Demo gesehen,wo waren denn all die Leute? wir waren nur zu sechst unterwegs und haben Flagge gezeigt. Lasst uns doch mal alle was machen!!!Oder quatschen hier nur alle?“[53]
Gemeint sind hier die rassistischen Pogrome der Jahre 1991/1992. Dort zündeten Neonazis Unterkünfte von Vertragsarbeiter*innen und Asylsuchenden an und waren für etliche Verletzte verantwortlich. Mit dem Wunsch nach der Rückkehr der 1990er Jahre steht Koss nicht allein da. Auch viele andere Nutzer*innen wünschen sich die 1990er zurück; was das bedeutet, ist klar: Pogrome, marodierende Nazi-Banden und vermehrt Gewalt gegen Menschen, die als nicht-deutsch gelesen werden.
Dino Gellert kündigt an: „ich tolerire nicht weil ich kenn das noch von den anschlägen damals oben am heim ich dulde aber wenn so weiter geht werde ich nicht mal mehr dulden weil dann kommt die knarre aus dem schrank und der deutsche sascha kommt wieder weil so geht das nicht weiter“.[54] Ähnlich argumentiert Anne-Marie Gehrmann alias „Angerfist“:“Abknallen“ und weiter „Selbstjustiz ist angesagt“[55]. Auch der Nutzer Dirk Weinert alias „Kannst Knicken“ droht mit Gewalt: „ […] stellt sie an die Wand und feuert“[56]. Die perfiden Gewaltphantasien tauchen ungezählte Male in den Kommentarleisten der Facebookseiten auf und stoßen kaum auf Gegenwehr.
Viele Nutzer*innen sprachen sich für die Gründung einer Bürgerwehr aus, die das Reden lassen und endlich handeln solle. Die Gründung einer entsprechenden Gruppe ließ nicht lange auf sich warten. Mit 607 Mitgliedern (Stand vom 09.09.2014 um 18:40) rufen die Betreiber*innen der Seite in ihrer Gruppenbeschreibung zu Selbstjustiz auf : „Wir finden es wird Zeit das Reden sein zu lassen & endlich etwas zu unternehmen! WIR können nicht länger Zusehen!!“[57]. Die zunächst virtuelle Gründung der Bürgerwehr ist ein erster Schritt hin zur Organisierung der Rassist*innen außerhalb der sozialen Netzwerke.
Parallel zu den Bemühungen, eine Bürgerwehr zu schaffen, gab es anlässlich der „Kleinen Parknacht“ am 30.08.2014 auf der Facebook-Seite „Brandenburg wehrt sich“ Aufrufe, sich den Park „zurück zu holen“[58]. Der Park gehört also in ihrem Weltbild nicht allen Menschen, sondern nur dem konstruierten deutschen weißen „Wir“. Unter anderem waren der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ und die Neonazis Paul Pfeifer, Niko Fleischer, Tim Weiche und Brian Dachwitz aus dem Umfeld der neonazistischen Hooligangruppe FCV bei der Parknacht anwesend.
Peer Koss initiierte am 26.08.2014 eine Gegendemonstration[59] zu einer antirassistischen Demonstration in Frankfurt (Oder), die am selben Tag stattfand, die allerdings von der Polizei unterbunden wurde. Dem Aufruf zu Gegenprotesten folgten u.a. seine Frau Franziska Koss, Rommy Töppfer, Marian Schulz und Brian Dachwitz. Ebenfalls war der Betreiber der Seite „Blaulichtreport Frankfurt (Oder)“ anwesend und fotografierte die Antirassist*innen. Die Gegendemonstration wurde jedoch von der Polizei unterbunden.
Verherrlichung und Relativierung des Nationalsozialismus
Durch den steigenden Bekanntheitsgrad der Facebookseiten mussten sich viele Nutzer*innen dem Vorwurf, Rassist*innen zu sein, stellen. Die typische Abwehrhaltung erinnert an den vom Altbundeskanzler Helmut Kohl geprägten Ausspruch der „Gnade der späten Geburt“[60]. Der Umstand, nach 1945 geboren zu sein, macht es demnach, unmöglich Rassist*in zu sein. Außerdem, so einige Nutzer*innen, beziehe man sich ja nur auf „Fakten“ und sei daher unmöglich rassistisch.
Dass die menschenverachtende Ideologie sich an der des Nationalsozialismus anlehnt, zeigt ein Beitrag von dem Nutzer Manuel Heising: „Das ist doch alles ein Witz die sollen froh sein das sie unterkunft bekommen haben, wieder abschieben und gut is ansonsten mach ich mich bald Selbstständig mit ner Kammer:)“[61]
Er verherrlicht damit Verbrechen, die im Nationalsozialismus stattgefunden haben und begibt sich damit in eine Kontinuität mit einer Ideologie, welche die Ermordungen von Menschen in Gaskammern als Lösungsansatz sieht. Die Antwort des Stadtverbandes der AfD in Frankfurt (Oder) auf diesen widerlichen Beitrag belegt ihre Nähe zum rassistischen Mob: “1000000% unsere Meinung” und weiter “Danke genau so sehen Wir es auch “[62]. Eine erste Diskussion darum, ob die AfD sich nun auf diesen oder einen anderen Beitrag bezogen hatte, ebbte bald ab. Eine Partei, die sich selbst als demokratisch betitelt, und gleichzeitig die Vergasung von Geflüchteten gutheißt, hat sich spätestens mit dieser Aussage endgültig diskreditiert.
Nutzer Dirk Weinert wiederum relativiert Verbrechen, die im Nationalsozialismus stattgefunden haben; so schrieb er: “Wir sollen rassistisch sein hmmm okay aber was sind denn die so geliebten Amis? Ich sage nur Sklaverei diese Propaganda ist ja schlimmer als zu Hitl… Zeiten”[63] Damit leugnet er die Einmaligkeit der Shoa, der Ermordung der europäischen Juden, in der Geschichte. Er versucht die Grausamkeit des größten Menschheitsverbrechens damit zu relativieren, dass anderswo auch Unrecht geschehen ist.
Den Wunsch nach der Rückkehr des Nationalsozialismus und einer Partei wie der NSDAP formuliert Nutzer Andre Pipenburg: “War doch klar, es gab in der deutschen Geschichte bisher nur eine Partei die ihre wahlversprechen gehalten hat und das ist jetzt schon 81 Jahre her”[64] Damit wird einmal mehr klar, in welcher Tradition sich die Rassist*innen von heute sehen.
Ausblick
Die aktuelle Debatte zeigt wieder einmal deutlich, dass Rassismus und Nationalismus nicht nur weit verbreitet, sondern dass sie Normalität sind. Es sind nicht nur die stadtbekannten Neonazis, die sich äußern, es sind zum großen Teil unorganisierte „Wutbürger*innen“, die in der vermeintlichen Anonymität des Internets endlich das aussprechen können, was vermeintlich lange nicht mehr gesagt werden durfte. Die Anzahl derer, die sich an der Debatte beteiligt haben, ist sehr hoch. Daher konnten wir nur exemplarisch Zitate auswählen, um eine Vorstellung davon zu generieren, was tagtäglich auf Facebook geschrieben wird.
Derzeit tobt sich der rassistische Mob lediglich im Internet aus. Eine Organisierung außerhalb der sozialen Medien ist bisher kaum zu beobachten. Aber die Recherchen zeigen eindeutig, wie groß das Mobilisierungspotenzial für Rassist*innen ist. Verbal sind sie längst bei Mord und Totschlag angekommen. Es ist an allen Antifaschist*innen dafür Sorge zu tragen, dass sich diese Stimmung nicht auf die Straße trägt!
Hinzu kommt eine Frankfurter Presse, die sich mit ihrer überwiegend unreflektierten Berichterstattung an der Polemik des rassistischen Mobs orientiert. Sie berichtete tendenziös, und wie so oft kommen ausgerechnet die Geflüchteten in der Debatte nicht zu Wort. Dies spiegelt die Lebensbedingungen Geflüchteter in der Bundesrepublik wider. Sie können ihren Wohnort nicht frei wählen. Eine Arbeitserlaubnis wird nur in Ausnahmefällen erteilt. Sie leben am Existenzminimum. Auch in Frankfurt (Oder) leben sie isoliert am Stadtrand. Die rassistische Hetze und Vorverurteilung aus der sogenannten Mitte der (Frankfurter) Gesellschaft tut ihr übriges, um Geflüchtete zu marginalisieren.
Besonnen haben hier nur einige wenige reagiert. Bereits im August wurde seitens einiger Stadtverordneter eine Anfrage gestellt, die sich weitestgehend differenziert mit der Kriminalitätsproblematik im Lenné-Park befasste. Auch von einigen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien kamen früh Hinweise auf die sich gegen Asylsuchende radikalisierende Stimmung in der Stadt[65]. Die Verwaltungsspitze hatte zunächst die Dringlichkeit verkannt, auf die anschwellende Pogromstimmung zu reagieren, und verschob dieses Thema zeitlich als auch in den nicht-öffentlichen Teil der entsprechenden Hauptausschusssitzung. Es gab nur halbherzige Statements, wie etwa zur „Kleinen Park Nacht“ von Oberbürgermeister Martin Wilke. Das Problem wurde nicht benannt, denn das Problem heißt Rassismus. Dass dies so ist, steht wiederum einer vermeintlich weltoffenen Stadt nicht gut zu Gesicht. Dass aber ein konsequenter und offensiver Umgang mit Rassismus und Neofaschismus nötig ist, und der auch für ein gutes Profil dieser Stadt sorgen würde, wurde und wird immer wieder verkannt.
Die Losung „Wehret den Anfängen“ ist wieder einmal aktuell. Die Wurzeln rassistischer Ressentiments müssen aufgedeckt und benannt werden. Die Rassist*innen müssen entlarvt und aus der vermeintlichen Sicherheit und Anonymität des Internets ans Licht gezerrt werden.
Die Verwaltung, die politischen Parteien und die aktive antifaschistische Zivilgesellschaft muss dafür Sorge tragen, dass eine derartig aufkommende Pogromstimmung nicht unter den Teppich gekehrt wird, sondern sich mit dieser öffentlich auseinandergesetzt wird.
Quellen:
1) Vgl. Frank Groneberg, Drogenhandel blüht im Lennépark, Märkische Oder-Zeitung, 25./26.08.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548 (eingesehen am 18.10.2014).
2) Vgl. Uwe Meier – Mit Drogen handelnde junge Männer haben den Lennépark binnen weniger Wochen mit Furcht und Schrecken erfüllt, http://www.der-oderlandspiegel.de/news/artikel/mit-drogen-handelnde-junge-maenner-haben-den-lennepark-binnen-weniger-wochen-mit-furcht-und-schreck.html (eingesehen am 18.10.2014).
3) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (eingesehen am 18.10.2014).
4) Der Begriff „Asylant“ ist seit seiner Entstehung in den 1970ern eine abwertende Bezeichnung für Asylsuchende, der vorrangig von extrem rechten und rassistischen Menschen genutzt wird. Mit ihm gehen vordergründig negative Konnotation einher wie die oft genutzten Begriffe “Asylantenflut”, “kriminelle Asylanten” und “Scheinasylant”. Auch die NPD nutzt den Begriff in ihrer Propaganda.
5) Vgl. exemplarisch Facebook-Profile: „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014), „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014) sowie „Blaulichtreport Frankfurt Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
6) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
7) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
8) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
9) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 18.10.2014).
10) Vgl. „Alternative für Deutschland Stadtverband Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 18.10.2014).
11) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
12) Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300?sk=info (eingesehen am 18.10.2014).
13) In den „Gefällt-mir-Angaben“ der Seite sind die „Nein zum Heim“-Kampagnenseiten aus Mecklenburg – Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Sachsen zu finden. Diese Seiten täuschen ebenfalls eine bürgerliche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD gesteuert. So treten z.B. NPD – Mitglieder als „besorgte Mütter“ auf und hetzen unter anderem Deckmantel, wie z.B. Maria Fank in Hellersdorf. Schwerpunkt sowohl bei „Brandenburg wehrt sich“ als auch bei den „Nein zum Heim“ – Kampagnen ist der vermeintliche „Asylmissbrauch“. Vgl. „Brandenburg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
14) Vgl. beispielsweise Beitrag über eine Aktion der Brandenburger JN: „Brandenburger Jugend rebelliert…..die Gedanken sind frei!!“, Beitrag vom 05.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
15) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, Beiträge vom 10.09.2014 und Beitrag vom 11.09.2014,
https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.09.2014).
16) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag vom 12.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 19.09.2014).
17) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
18) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder/info (eingesehen am 18.10.2014).
19) Vgl. https://www.facebook.com/search/results/?init=quick&q=Blaulichtreport&tas=0.6592356835459099 (eingesehen am 07.10.2014).
20) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
21) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
22) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 18.10.2014).
23) „Nationale Weisse Hoffnung2.0“, Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 am 09.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126. (eingesehen am 10.09.2014)
24) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 25.08.2014 um 09:20: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
25) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 27.08.2014 um 23:25: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
26) „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder vom 26.08.2014 um 04:00: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 31.08.2014).
27) Vgl. „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tintenteufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 09.09.2014).
28) Vgl. „Alternative für Deutschland, Stadtverband Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tintenteufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (eingesehen am 09.09.2014).
29) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Freunde, die niemand haben will.“, in: „recherche output #1“, 2006 und Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Rechte Frankfurter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche output #3“, 2007 sowie zahlreiche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com (eingesehen am 18.10.2014).
30) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Gedenksteinschändung
endet vor Gericht.“, in: „recherche output #2“, 2007.
31) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Watch out for the Werwolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Hausdurchsuchung in Frankfurt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Verwundbarer Musiker und Tättowierer“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/ (eingesehen am 18.10.2014).
32) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Die NPD am 1. Mai in Brandenburg – Gewaltbereit in den Wahlkampf.“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/, 21.05.2014 und Kein Ort für Nazis in Frankfurt (Oder): „Erfolgreicher antifaschistischer Protest – und die NPD zeigt ihr wahres Gesicht!“, auf: http://web621.mis06.de/kofn/2014/05/07/erfolgreicher-antifaschistischer-protest-und-die-npd-zeigt-ihr-wahres-gesicht/, 07.05.2014 (eingesehen am 18.10.2014).
33) Vgl. antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder): „Neonazistische Jugendkultur im Wandel am Beispiel der „Autonomen Nationalisten Oder-Spree““, in: „recherche output #5“, 2012.
34) „White Power“ zu deutsch „Weiße Macht“ ist als Reaktion auf die Black-Power-Bewegung in den USA entstanden. Dieser Slogan wird vom Ku-Klux-Klan, Neonazis und anderen Rassist*innen verwendet, um eine Weiße Überlegenheit und eine daraus resultierenden Vormachtstellung zu propagieren.
35) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 04.09.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 18.10.2014).
36) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“. Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 vom 07.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (eingesehen am 08.09.2014).
37) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 09.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (eingesehen am 18.10.2014).
38) Vgl. Schreiben der antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) an den Kreiswahlleiter Eyke Beckmann, die stellvertretende Kreiswahlleiterin Martina Löhrius, den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) Martin Wilke und die Fraktionen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2014.
39) Vgl. Schreiben des Kreiswahlleiters Eyke Beckmann und der stellvertretenden Kreiswahlleiterin Martina Löhrius an die antifaschistische recherchegruppe frankfurt (oder) vom 12.09.2014.
40) Ebd.
41) Die Blut- und Bodentheorie geht davon aus das jedes „Volk“ oder jede „Rasse“ seinen angestammten „Lebensraum“ besitzt, dort also verwurzelt ist. Eine Vermischung ist unerwünscht und wird als schädlich betrachtet.
42) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Celine Eben vom 28.08.2014 um 19:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 hier und im Folgenden Rechtschreib- und Grammatikfehler in Zitaten im Original (eingesehen am 18.10.2014).
43) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Van Callie vom 30.08.2014 um 12:32: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
44) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Jennifer Peste vom 26.08.2014 um 17: 48: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 01.09.2014).
45) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, „Verdacht des Drogenhandels“, Beitrag von Blaulichtreport Frankfurt/Oder vom 18.12.2013: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
46) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Karl-Willi Heydrich vom 30.08.2014 um 16:59: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 20.09.2014).
47) Vgl. „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, Beitrag von Karl-Willi Heydrich vom 18.12.2013 um 20:17: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 18.10.2014).
48) Kultureller Rassismus beschreibt eine Denkweise, bei der davon ausgegangen wird, dass Kultur nicht historisch gewachsen ist, sondern den Menschen inne wohnt, also angeboren und damit unveränderlich ist. Kultur wird dabei als Synonym für Rasse verwendet.
49) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Maria Heinrich vom 27.08.2014 um 08:56: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
50) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Elli im Wunderland vom 27.08.2014 um 05:31: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
51) Die sog. Asylflut ist ein oft genutztes Bild, welches sich in der Angst vor einer “Überfremdung” äußert. Bill Jurchen bsp. nutzt das Bild in einem Beitrag: ” Und ich denke mal in 20jahren ist es keine Deutsche Stadt sondern ne Afrikanische Stadt und es muss mal langsam mehr passieren in ganz Deutschland!!!”, „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Bill Jurchen vom 26.08.2014 um 09:10: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
52) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Patrick Jeske vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 18.10.2014).
53) „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“, Beitrag von Peer Koss vom 03.09.2014 um 11:50: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 10.09.2014).
54) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Dino Gellert vom 30.08.2014 um 16:38: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
55) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Anne-Marie Gehrmann vom 27.08.2014 um 21:02: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
56) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Dirk Weinert vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 10.09.2014).
57) Vgl. „Bürgerwehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (eingesehen am 09.09.2014).
58) Vgl. „Brandenburg wehrt sich“, „Heute haben wir uns unseren Park zurückgeholt“, Beitrag vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300
(eingesehen am 18.10.2014).
59) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (eingesehen am 18.10.2014).
60) Der von Altbundeskanzler Helmut Kohl geprägte Ausspruch “Die Gnade der späten Geburt“ spricht die Nachkriegsgeneration von der Verantwortung für die Erinnerung an die und Sühne der im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen frei.
61) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (eingesehen am 18.10.2014).
62) Ebd. (eingesehen am 18.10.2014).
63) „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“, Beitrag von Dirk Weinert vom 29.08.2014 um 05:20: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (eingesehen am 10.09.2014).
64) „Brandenburg wehrt sich“, Beitrag von Andre Pipenburg am 10.09.2014 um 11:34: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (eingesehen am 12.09.2014).
65) Vgl. Utopia e.V., Hetze gegen Asylsuchende nimmt bedrohliches Maß an, 29.08.2014: http://utopiaffo.blogsport.de/2014/08/29/pm-hetze-gegen-asylsuchende-nimmt-bedrohliches-mass-an/ (eingesehen am 19.10.2014), Kreisverband Bündnis ’90 Die Grünen – Stadtverband Frankfurt (Oder), Lenné-Park und Stadtteil West: Frankfurter Bündnisgrüne warnen vor Panikmache und wilden Verdächtigungen, 27.08.2014: http://www.gruene-frankfurt-oder.de/home/?no_cache=1&expand=534779&displayNon=1&cHash=447fcfe5385f04fe00fdeb5f78dcc4b3 (eingesehen am 19.10.2014), René Wilke, Joseph Lenden, Wolfgang Mücke, Anfrage zu den Vorfällen im Lennépark und im Stadtteil West, 27.08.2014: http://www.dielinke-ffo.de/politik/stadt-frankfurt-oder/item/303-ren%C3%A9-wilke-anfrage-zu-den-vorf%C3%A4llen-im-lenn%C3%A9park-und-im-stadtteil-west (eingesehen am 19.10.2014).
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