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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Brandenburg an der Havel: Rassismus entschlossen entgegentreten!

Laut ihrer Face­book-Seite plant der lokale Ableger von PEGIDA, die BraMM (Bran­den­burg­er für Mei­n­ungs­frei­heit & Mitbes­tim­mung) am Mon­tag den 26. Jan­u­ar einen „Spazier­gang“, der auf dem Neustädtis­chen Markt um 18:30 begin­nen soll. Ähn­lich wie PEGIDA ist der Inhalt von BraMM vor allem im islam­feindlichem und ras­sis­tis­chem Bere­ich verortet. Ange­sprochen wer­den davon neben Bürger_innen aus der „Mitte“ der Gesellschaft auch aktive Neon­azis. Wir rufen zu vielfältigem Protest gegen diesen Spazier­gang auf, weit­ere Infos fol­gen in den kom­menden Tagen auf www.agantifabrb.blogsport.eu.
*Ras­sis­mus entschlossen entgegentreten!*
AG Antifa [BRB]

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus Flucht & Migration

Wir sind Viele! Gemeinsam Rassismus entgegentreten!

Die zahlre­iche und vielfältige Sol­i­dar­ität bestärkt uns in unserem Vorhaben den ras­sis­tis­chen Auf­marsch zu ver­hin­dern. Frank­furt (Oder) ist kein Ort für Ras­sis­mus und das wer­den wir am 17.01.2015 auf die Straße tra­gen“, so Janek Las­sau, Press­esprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“.
Zu den Unterstützer*innen des Aufrufs zählen stu­den­tis­che Ini­tia­tiv­en, Kirchen, Gew­erkschaften, Vere­ine, antifaschis­tis­che Ini­tia­tiv­en, sowie Parteien und Frak­tio­nen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Außer­dem haben etliche Einzelper­so­n­en aus dem öffentlichen Leben ihre Unter­stützung zuge­sagt. So hat erneut der stel­lvertre­tende Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des Bran­den­burg, Hel­mut Markov, angekündigt an Gegen­protesten in Frank­furt (Oder) teilzunehmen.
“Ger­ade Frank­furt (Oder) ist ein Sym­bol für eine weltof­fene Stadt mit vie­len Beziehun­gen nach Osteu­ropa. Darum freue ich mich über das bre­ite Bünd­nis, mit dem viele Bürg­erin­nen und Bürg­er ein klares Zeichen gegen Ras­sis­mus und das Schüren von Äng­sten set­zen wollen. Wir brauchen eine starkes demokratis­ches Sig­nal, das zeigt, dass der über­wiegende Anteil der Bran­den­burg­erin­nen und Bran­den­burg­er für ein tol­er­antes Land ste­ht. Deshalb schließe mich dem Aufruf des Bünd­niss­es “Keine Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)” an., so Hel­mut Markov, Min­is­ter für Jus­tiz, Europa und Ver­brauch­er­schutz und stel­lvertre­tender Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des Brandenburg.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu Gegen­protesten wer­den auf der Seite www.kein-ort-fuer-nazis.org veröf­fentlicht. Die Unterstützer*innnen find­en Sie unter http://web621.mis06.de/kofn/unterstutzerinnen
Fol­gende Organ­i­sa­tion unter­stützen den Aufruf:
ADFC Frank­furt (Oder)
Alter­na­tives Jugend­pro­jekt 1260 e.V – Strausberg
antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder)
autonome antifa frank­furt (oder) [aaf­fo]
Bünd­nis 90/Die Grü­nen Kreisver­band Frank­furt (Oder)
Bünd­nis 90/Die Grüne — BI Stad­ten­twick­lung — Pirat­en Frak­tion in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Frank­furt (Oder)
Bund der Antifaschis­ten Frank­furt Oder) e.V.
DIE LINKE. Frank­furt (Oder)
DIE LINKE. Frak­tion in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Frank­furt (Oder)
dielinke.SDS Viadrina
Flüchtlingsrat Brandenburg
IG Met­all Ostbrandenburg
Ini­tia­tive “Vielfalt statt Ein­falt in Frank­furt (Oder)”
Jungdemokrat*innen / Junge Linke Brandenburg
Lib­ertäre Aktion Frank­furt (Oder)
Linkes Net­zw­erk Viadrina
Partei DIE PARTEI KV Frank­furt (Oder)
Slub­furt e.V.
Studieren­den­par­la­ment der Europa-Uni­ver­sität Viadrina
Sub­ti­val 1260 e.V. — Strausberg
Utopia e.V. Frank­furt (Oder)
ver.di — Vere­inte Dien­stleis­tungs­gew­erkschaft — Bezirk Frank­furt (Oder)
Fol­gende Einzelper­so­n­en unter­stützen den Aufruf:
Annale­na Baer­bock – MdB/Bündnis 90/Die Grünen
Car­o­la Chris­ten — Lei­t­erin der VHS Frank­furt (Oder)
Christo­pher Voss — MdK Oder-Spree/Die Linke
Clemens Ros­tock — Lan­desvor­sitzen­der Bünd­nis 90/Die Grünen
Frank Hüh­n­er — Vor­sitzen­der DGB-Stadtver­band Frank­furt (Oder))
Frank Ploß — Geschäfts­führer ver.di Bezirk Frank­furt (Oder)
Hel­mut Markov —  Min­is­ter für Jus­tiz, Europa und Ver­brauch­er­schutz des Lan­des Brandenburg/stellvertretender Min­is­ter­präsi­dent des Lan­des Bran­den­burg, DIE LINKE.
Hel­mut Scholz — MdEP/DIE LINKE.
Invia1200 — Blogger
Jörg Gleisen­stein — Frak­tionsvor­sitzen­der Bünd­nis 90/Die Grüne — BI Stad­ten­twick­lung — Pirat­en in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Frank­furt (Oder)
Nico Fau­pel — Gew­erkschaftssekretär IG Met­all Ostbrandenburg
Peter Erns­dorf — 1. Bevollmächtigter IG Met­all Ostbrandenburg
Prof. Dr. Alexan­der Wöll — Präsi­dent der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na Frank­furt (Oder)
Rein­hard Schülzke — Leit­er der Arbeitsstelle für evan­gl. Kinder- und Jugen­dar­beit — Büro Frank­furt (Oder)
René Wilke — MdL/DIE LINKE.
Ron­ny Dier­ing — stel­lvertre­tender Kreisvorsitzender/DIE LINKE. Frank­furt (Oder)
Sigfried Wied — Gew­erkschaftssekretär IG Met­all Ostbrandenburg
Thomas Nord — MdB/DIE LINKE.
Ursu­la Non­nemach­er — MdL/Bündnis 90/Die Grünen
Wolf­gang Neu­mann — Vor­sitzen­der der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Frank­furt (Oder)/DIE LINKE.

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Arbeit & Soziales

Mall of Shame: Besuch bei Andreas Fettchenhauers Reitsportstätte

Anhand dieser dur­chaus sicht­baren Kon­tak­t­stellen von Andreas Fettchen­hauer beim CSI, wollte die Basis­gew­erkschaft im Vor­feld des Turniers die Spon­soren darüber informieren, dass unter Fettchen­hauers Auf­sicht bei der Mall of Berlin Sub­un­ternehmen ange­heuert waren, die sys­tem­a­tisch Arbeit­er aus­ge­beutet und in die Schwarzarbeit getrieben haben. Wed­er hat Fettchen­hauer dage­gen etwas unter­nom­men, noch ist er sein­er Ver­ant­wor­tung gerecht gewor­den. Nicht umson­st sprach die FAU Berlin zulet­zt von einem „Ausbeu­tungssys­tem Mall of Berlin“.

Wenig los in Fettchi's Halle. Die Botschaft dennoch eindeutig
Wenig los in Fettchi’s Halle. Die Botschaft den­noch eindeutig

Es lag daher auch auf der Hand, noch ein­mal vor Ort Andreas Fettchen­hauer in die Pflicht zu nehmen. Am heuti­gen Don­ner­stag entroll­ten daher mehrere Gew­erkschaf­terIn­nen der FAU in einem Ver­anstal­tungs­block am Nach­mit­tag, der unter der Schirmherrschaft der Andreas Fettchen­hauer Pfer­de­sport (AFP) GmbH stand, ein großes Trans­par­ent in bester Lage, das Fettchen­hauer deut­lich auf­forderte, die Bauar­beit­er zu bezahlen. Obwohl der anwe­sende Rund­funk Berlin-Bran­den­burg (rbb) die Aktion deut­lich auf seinem Screen hat­te, wurde dies in der abendlichen Berichter­stat­tung lei­der nicht erwäh­nt. Ob dies daran lag, dass der rbb all­ge­mein­er Part­ner der durch die AFP betriebene Graf von Lin­de­nau Halle ist, ste­ht offen. Anschließend ver­ließen die Gew­erkschaf­terIn­nen das Gelände.
Für die FAU Berlin ist klar, Andreas Fettchen­hauer hat genug Mit­tel und Fir­men um die fehlen­den Löhne der Arbeit­er zu bezahlen. Seine Insol­venz ist nur ein Davon­stehlen aus der Ver­ant­wor­tung. Eine Anzeige wegen Insol­ven­zver­schlep­pung bestätigt auch den kri­tis­chen Blick der Gew­erkschaft, für die viele Fra­gen des Bau­man­age­ments und der Bezahlungsweisen offen sind. Wieso zum Beispiel set­zte Andreas Fettchen­hauer auf so dubiose Fir­men wie open­mall­mas­ter oder Metatec? Die 2011 kurz vor dem Bau der Mall gegrün­dete open­mall­mas­ter GmbH hat­te kein­er­lei Ref­eren­zen vorzuweisen. Sie hat­te 2014 nach Angaben der Wirtschaft­sauskun­ft Cred­itre­form nur eine/n Beschäftigte/n. Unser­iös­er geht es kaum. Die Fir­ma Metatec ist wiederum schon auf ein­er Seite eines Inkas­so-Unternehmens (mit Fokus Tschechien und Öster­re­ich) als „Betrüger“ gelis­tet. Andreas Fettchen­hauer hat bis zum Ende auf solche Sub­un­ternehmen geset­zt. Von den aus­beu­ter­ischen Vorgän­gen will er nun nichts mit­bekom­men haben, eben­so wie der Investor?
Bere­its mit sein­er anderen Fir­ma, der BSS, die vor der FCL Gen­er­alun­ternehmerin der Mall of Berlin war und für die Fettchen­hauer schon damals stets Rede und Antwort in der Presse stand (und dort eben­so zeitweise Mit­glied der Geschäfts­führung war), war er in Ermit­tlun­gen um Schwarzarbeit ver­wick­elt. 2013 ging dieses Unternehmen in die Insolvenz.
Die FAU Berlin wieder­holt daher ihren klaren Stand­punkt, dass Andreas Fettchen­hauer klar Ver­ant­wor­tung mit­trägt, dass die Arbeit­er bezahlt wer­den. Wie das geschieht, ist für die FAU Berlin zweitrangig. Aber sie wird ihn auch in Zukun­ft an seine Ver­ant­wor­tung erin­nern. Der geschäft­stüchtige Fettchen­hauer bleibt im Fokus der Basisgewerkschaft.
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Sonstiges

Projekte in Brandenburg – Teil 2: Die Zelle79 in Cottbus

m Fol­gen­den möcht­en wir euch ein Inter­view vorstellen, das wir im Novem­ber 2014 mit Leuten aus dem linken Haus­pro­jekt Zelle79 in Cot­tbus geführt haben. Inhaltlich geht es dabei um die Visio­nen des Pro­jek­ts, das Kul­tur- und Poli­tikange­bot in Cot­tbus, die stadt­poli­tis­che Sit­u­a­tion, die Neon­azis uvm.
Länge: 10:44 min
Den zuge­höri­gen Audiobeitrag kön­nt ihr ab sofort hier herun­ter­laden: archive.org (mp3 | ogg).
Die Rei­he „Pro­jek­te in Brandenburg“:
Als Anar­chis­tis­ches Radio Berlin möcht­en wir gerne auch die alter­na­tiv­en Struk­turen im eher ländlichen Raum um Berlin herum unter­stützen. Dazu gehört ins­beson­dere, Pro­jek­te in Bran­den­burg bekan­nter zu machen, weswe­gen wir uns vorgenom­men haben in unregelmäßigem Abstand Pro­jek­te aus dieser Region vorzustellen. Und falls ihr ein Pro­jekt ken­nt, das sich gerne vorstellen möchte oder auf das ihr uns aufmerk­sam machen wollt, schreibt uns ein­fach an: aradio-berlin(at)riseup(punkt)net
Hier alle bish­eri­gen Teile der Reihe:
* Teil 1: Der Kampf um Freiraum in Frankfurt/Oder
* Teil 2: Die Zelle79 in Cottbus

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Frankfurt (Oder) darf kein Ort für Rassismus sein!”

Frankfurter*innen pla­nen für den 17. Jan­u­ar 2015 einen
flüchtlings­feindlichen Auf­marsch in der Oder­stadt unter dem Mot­to “Frankfurt(Oder) wehrt sich/Stopp dem Asylmiss­brauch”. Inspiri­ert von der ras­sis­tis­chen Stim­mung, die vielerorts auf die Straße getra­gen wird, set­zen sie, offen­siv­er als ihre Vor­bilder, unver­hohlen auf neon­azis­tis­che Rhetorik und Ästhetik, die einen klaren Bezug zum Nation­al­sozial­is­mus her­stellt. Unter der Über­schrift “Deutsch­land, wir geben dich nicht auf!” ziehen sie in der Ankündi­gung im Inter­net die deutschen Gren­zen weit im Osten.
“Frank­furt (Oder) darf kein Ort für Ras­sis­mus sein! Wir sind sol­i­darisch mit Flüchtlin­gen. Wir wer­den an unsere bish­eri­gen erfol­gre­ichen antifaschis­tis­chen Inter­ven­tio­nen anknüpfen und den ras­sis­tis­chen Auf­marsch ver­hin­dern!” so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”.
Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu den geplanten Gegen­protesten wer­den in den näch­sten Tagen auf der Inter­net­seite des Bünd­niss­es folgen.
Kontakt:
keinortfuernazisffo@riseup.net
kein-ort-fuer-nazis.org
Bünd­nis “Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)”
Frank­furt (Oder), den 6. Jan­u­ar 2015

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Antifaschismus Law & Order

Der Verfassungsschutz nimmt auch Fußballfans ins Visier

Der Ver­fas­sungss­chutz ist schein­bar auch „Fußball­fan“. Anders ist es nicht zu erk­lären, warum auch Fußball­spiele und Fußbal­lver­anstal­tun­gen unter der Beobach­tung des Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzes ste­hen. Nach einem Auskun­ft­ser­suchen eines Babels­berg­er Fußball­fans beim Bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutz kam nach zehn Monat­en und zwei Zwis­chenbeschei­den die lang ersehnte Antwort: Neben dem Besuch von diversen Par­tys, Konz­erten und Demon­stra­tio­nen, wurde dem Betrof­fe­nen die Teil­nahme an zahlre­ichen Fußball­spie­len des SV Babels­berg 03 als auch
am anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­fest „Der Ball ist bunt“ bescheinigt. Die bre­ite Palette an alter­na­tiv­en poli­tis­chen, kul­turellen und sozialen Events, die unter Beobach­tung des Geheim­di­en­stes ste­hen, ist dem­nach noch lange nicht vollständig.

Zur Vorgeschichte: Ende 2013 macht­en mehrere Per­so­n­en aus Pots­dam öffentlich, dass sie vom Ver­fas­sungss­chutz Bran­den­burg beobachtet wer­den und u.a. ihre Teil­nahme an der Wei­h­nachtspar­ty im „Black Fleck“ am 24.12.2011 doku­men­tiert und bis heute in den Akten gespe­ichert ist. Sie hat­ten die Möglichkeit genutzt in Erfahrung zu brin­gen, ob sie beobachtet wer­den, indem sie einen Antrag auf Akte­nauskun­ft stell­ten. Daraufhin grün­dete sich der „Arbeit­skreis für die totale Ein­sicht (AKtE)“. Dieser Arbeit­skreis hat das Ziel, die Daten­spe­icherun­gen dieses Geheim­di­en­stes etwas zu erhellen und die Bespitzelun­gen zu öffentlich zu the­ma­tisieren. Bei der Wei­h­nachts­feier im Black Fleck im Dezem­ber 2013 wur­den daraufhin Fly­er und Vor­drucke verteilt, um auch andere poten­tiell Betrof­fene zu informieren und die Möglichkeit zu geben, unkom­pliziert vom Recht auf Date­nauskun­ft Gebrauch zu machen.

Neben vie­len anderen nutzte auch der jet­zt Betrof­fene diese Gele­gen­heit. Ob die lange Bear­beitungs­dauer von zehn Monat­en nun an der Häu­fung von Anfra­gen liegt, ist unklar.

Dem Betrof­fen wurde mit­geteilt, dass er „Teil­nehmer an der ‘Fan-Demo‘ am 16.März 2008 in Pots­dam“ gewe­sen sein soll. An diesem Tag fand das Spiel Babels­berg 03 gegen Union Berlin statt. Um welche „Fan­de­mo“ es sich dabei han­deln soll, ist unbekannt.

Weit­er wurde ihm mit­geteilt, dass er am „07.Mai 2008 in Pots­dam das Fußball­spiel SV Babels­berg 03 – 1.FC Magde­burg“, „am 31.Mai 2008 ein Region­al­li­gaspiel des SV Babels­berg 03 in Pots­dam“ und am „29.Mai 2010 ein Region­al­li­ga-Punk­t­spiel in Pots­dam“ besuchte. An den bei­den zulet­zt genan­nten Spielt­a­gen han­delte es sich um die jew­eils let­zten Saison­spiele, in deren Anschluss das „Ultra­sh-Fes­ti­val“ stat­tfand, dass in der Auskun­ft jedoch nicht erwäh­nt wird. Zu mehreren „Ultrash“-Festivals liegen Erken­nt­nisse vor, dass dort Per­so­n­en überwacht wurden.

Ein weit­eres Babels­berg-Spiel vom 11.September 2010 ist gelis­tet, als der SV Babels­berg 03 die Mannschaft von Hansa Ros­tock im Karl Liebknecht Sta­dion empfing.

Bei den Ver­anstal­tun­gen mit Fußball­bezug han­delt es sich zunächst um das „10.Antirassistische Sta­dion­fest – Der Ball ist bunt am 04.September 2010“. Hin­ter dem „Konz­ert im Szen­e­tr­e­ff ‘Archiv‘ in Pots­dam am 15.Januar 2011“ ver­birgt sich eine Ver­anstal­tung der Red and Anar­chist Skin­heads (RASH) Berlin Bran­den­burg und den Ultras Babels­berg. Des Weit­eren wird eine „Soli­par­ty der ‘Strada[sic!] Gar­da‘ zugun­sten der Aktion ‘Babels­bergfans sind keine Ver­brech­er‘ am 04.März 2011 im Szeneob­jekt ‘La Datscha‘ in Pots­dam“ genannt.

Inter­es­sant ist zudem, dass die Teil­nahme an der in VS-Kreisen schein­bar bedeu­ten­den Wei­h­nachtspar­ty im Black Fleck auch dem Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz sowie den Lan­desämtern für Ver­fas­sungss­chutz der Län­der Baden-Würt­tem­berg, Nieder­sach­sen und Sach­sen-Anhalt über­mit­telt wurde – warum auch immer.

Mehr hat der Ver­fas­sungss­chutz in dem Schreiben zunächst nicht preis­gegeben, denn „eine weit­erge­hende Auskun­ft [wird] abgelehnt“, um keine Rückschlüsse darauf ziehen zu kön­nen, „auf welche Weise die Ken­nt­nis von Dat­en erlangt wor­den ist.“

Was bedeutet das alles? Dass die linke und alter­na­tive Szene in Pots­dam schon lange im Fokus des Geheim­di­en­stes liegt, ist bekan­nt. In Pots­dam gibt es eine oder wahrschein­lich mehrere Per­so­n­en, die mit dem Ver­fas­sungss­chutz kooperieren. Sehr wahrschein­lich ist nun, dass es auch in der Fan­szene des SV Babels­berg 03 Infor­man­ten gibt.

Es ist gängige Prax­is, dass der Ver­fas­sungss­chutz ver­sucht, junge Aktivist_innen zu ein­er Mitar­beit zu drän­gen. Dafür wer­den die aus­gewählten Per­so­n­en eine Zeit­lang beschat­tet und dann häu­fig auf dem Weg zur Arbeit, Schule o.ä. abge­fan­gen und ange­sprochen. Nach welchen Kri­te­rien der Ver­fas­sungss­chutz vorge­ht und seine Zielper­so­n­en bes­timmt, ist nicht gän­zlich zu durch­schauen. Oft­mals kon­tak­tieren sie Per­so­n­en, die Prob­leme mit der Jus­tiz oder finanzielle Prob­leme haben.

In den ver­gan­genen Jahren wur­den min­destens zweimal Per­so­n­en vom Ver­fas­sungss­chutz ange­sprochen, die auch der Babels­berg­er Fan­szene zuzurech­nen sind. Bei­de Male wurde dieser Anquatschver­such öffentlich gemacht. Wir bit­ten euch, im Falle eines Anquatschver­such­es unbe­d­ingt euch nah­este­hen­den Men­schen oder Grup­pen anzu­ver­trauen und das Vorge­hen des Ver­fas­sungss­chutzes öffentlich zu machen. Nur so lassen die Geheim­di­en­st­mi­tar­beit­er von einem ab und ist es möglich, diese schäbige Vorge­hensweise pub­lik zu machen.

Die Insti­tu­tion Ver­fas­sungss­chutz hat spätestens seit den Ver­strick­un­gen des Ver­fas­sungss­chutzes in den Mord­fällen um die neon­azis­tis­che Ter­ror­gruppe NSU jegliche Exis­tenzberech­ti­gung ver­loren. Die zweifel­haften Meth­o­d­en, Vorge­hensweisen und Ergeb­nisse ihrer Arbeit, lassen dem Ver­fas­sungss­chutz mit­tler­weile auch aus den Rei­hen der bürg­er­lichen Parteien einen ordentlichen Wind ent­ge­gen blasen.

Der Fußball in Babels­berg ste­ht allerd­ings nicht zum ersten Mal im Fokus des VS: Aktiv­itäten aus der Fan­szene des SV Babels­berg 03 wur­den 2010 im Ver­fas­sungss­chutzbericht des Lan­des Bran­den­burg erwäh­nt, wie die Aktion „Fußball­fans beobacht­en die Polizei“, die als Organ­i­sa­tion mit „autonomen link­sex­trem­istis­chen“ Hin­ter­grund dargestellt wurde.

Außer­dem wurde das „Ultra­sh-Fes­ti­val“ im sel­ben Jahr auf­grund der Teil­nahme der Band „Pest­pock­en“ gelistet.

Ger­ade jet­zt wieder, nach den rechts motivierten Hooli­gan-Krawallen in Köln, fordern Poli­tik­er ein stärk­eres Engage­ment gegen rechts, um das Abrutschen von Jugendlichen in die rechte Szene zu ver­hin­dern. Doch was ist das beste und effek­tivste Mit­tel dage­gen? Die Antwort ist ein­fach: Eine anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Gegen(jugend-)kultur – so wie es mit der Fan­szene beim SV Babels­berg 03 der Fall ist. Und wie reagiert der Staat? Er krim­i­nal­isiert und bekämpft damit die effek­tivste Prävention.

Der Betrof­fene hat mit­tler­weile weit­ere neun Briefe los­geschickt, um weit­ere Auskün­fte bei diversen Lan­desämtern des Ver­fas­sungss­chutzes, beim Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und beim Bun­deskrim­i­nalamt auf­grund ein­er möglichen Spe­icherung in der umstrit­te­nen „Datei Gewalt­täter Sport“ zu erhalten.

Wenn auch ihr nachvol­lziehen wollt, welche Repres­sions­be­hörde oder Geheim­di­enst per­sön­liche Dat­en über euch spe­ichert, dann stellt selb­st Anträge auf Akte­nauskun­ft. Kon­tak­tiert die Ini­tia­tive AKtE und lasst euch berat­en, wie und wo ihr die Anträge auf Auskun­ft­serteilung stellen kön­nt. Wenn ihr das bere­its gemacht und eine Antwort erhal­ten habt, kon­tak­tiert die Ini­tia­tive – auch wenn bei euch nichts drin stand. Nur wenn möglichst viele Men­schen Auskün­fte ein­holen und die Ergeb­nisse rück­melden, kann ein­er erfol­gre­iche Öffentlichkeit­sar­beit erre­icht werden.

Eine umfassende Broschüre zum The­ma ist derzeit in Arbeit. Hal­tet die Augen und Ohren offen!

Wir lassen uns nicht krim­i­nal­isieren – für eine bunte Fankultur!

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Antifaschismus

Versuchter Neonaziangriff auf Jugendtreff DOSTO

Bernau — Am Mittwochnach­mit­tag haben Neon­azis der NPD, der “Barn­imer Fre­und­schaft” und “A3stus” ver­sucht in unseren Jugendtr­e­ff einzu­drin­gen. Für uns ist das eine neue Stufe der Bedro­hung, denn nun wer­den auch unsere täglichen Besucher_innen, Kinder und Jugendliche, die den Jugendtr­e­ff als Schutz- und Freiraum besuchen, akut gefährdet.
Das schnelle Regieren unser­er Sozialpädagog_innen hat ver­mut­lich Schlim­meres an diesem Mittwoch ver­hin­dert. Die sieben Neon­azis wur­den bere­its am Ein­gang abge­fan­gen und ihnen wurde der Zutritt in den Jugendtr­e­ff ver­wehrt. Ein­er der Neon­azis, Mar­cel Zech, NPD Gemein­de­v­ertreter in Pan­ke­tal und Aktivist der gewalt­täti­gen Neon­az­i­clique “Barn­imer Fre­und­schaft”, hielt die Tür ener­gisch fest und wollte sich Zugang ins Gebäude ver­schaf­fen. Erst nach­dem ihnen mit Polizei gedro­ht wurde, ließ er von der Tür ab. Nach­dem die Tür versper­rt war, machte Aileen Rokohl, NPD Stadtverord­nete in Bernau, Fotos durch das Fen­ster und postierten sich gemein­sam mit den anderen Neon­azis an der Aus­fahrt des Jugendtr­e­ffs. Später erfuhren wir, dass die Gruppe eben­falls über das Stadtarchiv, mit dem wir das Gebäude teilen, Zutritt zum Jugendtr­e­ff ver­langt hatten.
Mehrere Angriffe durch Barn­imer Freundschaft
Es ist nicht die erste Aktion der Neon­azis. Wir ken­nen sie, da sie mehrfach involviert waren in Angriffe auf Jugendliche des Tre­ffs und auf das Gebäude sel­ber. Dazu zählen tätliche Über­griffe während des Hus­siten­fests 2012, mehrma­lige Bedro­hungssi­t­u­a­tio­nen und Störun­gen von Ver­anstal­tun­gen in den let­zten drei Jahren — zulet­zt im Sep­tem­ber bei ein­er Kundge­bung des Net­zw­erks für Weltof­fen­heit — sowie mehrere Schmier­ereien und Sachbeschädi­gun­gen an unserem Gebäude, dem Auto ein­er Angestell­ten und dem Auto des Vere­ins. Dies ist jedoch das erste Mal, dass sie sich tagsüber Zugang zum Jugendtr­e­ff ver­schaf­fen wollen.
Gle­iche Clique bei Hooligandemo
Nicht nur in Bernau treiben eben jene Neon­azis ihr Unwe­sen. Auch außer­halb der Kle­in­stadt sind sie aktiv: So war Patrick Kil­lat, Rap­per von “A3stus” zuvor bei der äußert gewalt­samen Demon­stra­tion der so genan­nten “Hooli­gans gegen Salafis­ten” in Köln. Erst am let­zten Son­ntag waren Aileen Rokohl und die anderen Neon­azis in Berlin unter­wegs und beteiligt an Auss­chre­itun­gen gegen die Polizei am Bahn­hof Alexanderplatz.
Die Vielzahl an Vor­fällen macht die Gefahr durch diese Gruppe äußerst deut­lich und in diesem Kon­text muss diese Aktion gese­hen werden.
Der ver­suchte Angriff der Neon­azis ist nicht hinzunehmen! Der Jugendtr­e­ff DOSTO ist ein Raum, in dem sich Kinder und Jugendliche angst­frei bewe­gen wollen. Der Besuch der Neon­azis war ein­deut­lich­er Einschüchterungsversuch!
Jugendbildungs­ und Freizei­tini­tia­tive Bernau e.V.

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Antifaschismus

Potsdam bewegt” sich nicht – Potsdamer Sportvereine und ihre Neonazis

Thomas Pecht (Bildmitte) am 2. März 2014 als Stürmer für die “SG Eintracht 90 Babelsberg”
Thomas Pecht (Bild­mitte) am 2. März 2014 als Stürmer für die “SG Ein­tra­cht 90 Babelsberg”

 
Für das Jahr 2015 wid­met die Lan­deshaupt­stadt Pots­dam ihre Jahreskam­pagne – unter dem Mot­to “Pots­dam bewegt” – dem Sport. Sport sei wichtig für die Leben­squal­ität der Stadt und außer­dem habe Pots­dam viel zu bieten auf diesem Gebi­et, heißt es in der Selb­st­beschrei­bung. [1]
Auch aus antifaschis­tis­ch­er Per­spek­tive eine inter­es­sante Sache, hat­te Pots­dam in den let­zten Jahren doch tat­säch­lich einiges zu bieten – allerd­ings nicht so, wie die Köpfe hin­ter der Kam­pagne “Pots­dam bewegt” sich das gedacht haben. Wir fin­gen Anfang 2012 an, über ver­schiedene Pots­damer Neon­azis in unter­schiedlichen Sport‑, meist in Fußbal­lvere­inen, zu bericht­en. Bere­its in den Jahren zuvor berichtete das Antifaschis­tis­che Pressearchiv Pots­dam in seinen Jahres­bericht­en von Neon­azi-Fußball­turnieren, an denen sich Pots­damer Neon­azis beteiligten oder diese selb­st organ­isierten. [2]
Zulet­zt ver­anstal­tete der Lan­desver­band der “Junge Nation­aldemokrat­en” (JN) Bran­den­burg am 31. März dieses Jahres ein Fußball­turnier, an dem sieben ver­schiedene Teams, darunter auch eines aus Pots­dam und ein weit­eres aus Pots­dam-Mit­tel­mark, teil­nah­men. Let­zteres belegte dabei den ersten Platz und kon­nte sich im Finale gegen die Junioren-Mannschaft des “Bunker 88? aus Lübben (Dahme-Spree­wald) durchsetzen.
Ver­anstal­tun­gen wie diese dienen neben dem Spaß am Spiel und Sport auch der Stärkung ein­er ide­ol­o­gisierten Vorstel­lung der Kör­perzüch­ti­gung. Vor allem aber dienen sie der Ver­net­zung von Neon­azi­grup­pierun­gen und nicht, oder nur lose, organ­isierten Neon­azis. Eine Bindung an die JN bzw. die NPD oder Nicht-Partei-Struk­turen ist die Hoff­nung der Organisator_innen solch­er Turniere.
Die in den let­zten zwei Jahren daraufhin als Reak­tio­nen veröf­fentlicht­en State­ments, Pressemit­teilun­gen und Artikel ver­schieden­er Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ine offen­baren unser­er Mei­n­ung nach allerd­ings ein Ver­ständ­nis der The­matik, welch­es wir als ein Symp­tom des Prob­lems wahrnehmen, das es eigentlich anzuge­hen gilt.
Ver­schiedene Vere­ine und Ein­rich­tun­gen (u.a. Jugend­club Alpha, Tre­ff­punkt Fahrland, MBT Pots­dam, Stadt­sport­bund Pots­dam, Lan­dess­port­bund Bran­den­burg, Sports­chule Pots­dam) erar­beit­eten bere­its im Mai let­zten Jahres eine “Hand­lungs­ma­trix”, die einen Umgang “mit Vor­wür­fen recht­sex­trem­istis­ch­er Betä­ti­gung in öffentlichen und zivilge­sellschaftlichen Ein­rich­tun­gen” erle­ichtern soll.
Das von den Vere­inen sowie dem Stadt- und Lan­dess­port­bund vorgeschla­gene, disku­tierte und offen­bar bis heute prak­tizierte Vorge­hen ist unser­er Ansicht nach deshalb so kri­tik­würdig, da es die eigentlichen Prob­leme ver­schleiert und zu kri­tisierende Posi­tio­nen dethe­ma­tisiert; also an den völ­lig falschen Stellen anset­zt. Es geht auf zwei A4-Seit­en “Hand­lungs­ma­trix” eben nicht darum, wie mit der Per­son, der neon­azis­tis­che Aktiv­itäten vorge­wor­fen wer­den, umge­gan­gen wird, son­dern lediglich um den Umgang mit den Vor­wür­fen. Feigen­blattpoli­tik kann schw­er greif­bar­er illus­tri­ert werden.
Instru­men­tal­isierung von Migrant_innen zur Dethe­ma­tisierung ras­sis­tis­ch­er Verstrickungen
Immer wieder fällt uns auf, so auch in den hier ver­han­del­ten konkreten Fällen, dass die auf die Neon­azis in ihren Vere­inen und Ini­tia­tiv­en Ange­sproch­enen mit dem Scheinar­gu­ment der doch “im Vere­in inte­gri­erten Migrant_innen” reagieren – eine Anspielung auf die Repräsen­ta­tion ein­er vorge­blichen Offen­heit und Diversität.
Dabei sind für uns zwei Aspek­te prob­lema­tisch: Ein­er­seits spielt die Tat­sache, dass Migrant_innen eben­falls in den Vere­inen sind, keine Rolle. Dies ist noch keine klare Aus­sage über den Charak­ter der Vere­ine und sagt eben­so nichts über das Wirken der Neon­azis inner­halb der Vere­ine aus. Darüber hin­aus kön­nen auch aktive Neon­azis mit Migrant_innen befre­un­det sein, sie zumin­d­est tolerieren oder sich ein­fach im Kon­text ihres eige­nen Sportvere­ins zurücknehmen.
Das zweite, und unser­er Ansicht nach noch prob­lema­tis­chere an diesem Argu­ment ist die dabei aktiv vorgenommene VerAn­derung der ver­meintlichen Migrant_innen. Mit dem Begriff der VerAn­derung (vgl. “oth­er­ing”) ist hier­bei gemeint, dass die als nicht weiß und damit “nicht deutsch” wahrgenomme­nen Jugendlichen, von denen in vie­len Fällen über­haupt nicht bekan­nt ist, ob sie Migrant_innen sind, also z. B. vielle­icht eine Migra­tions­geschichte in der ersten oder zweit­en Gen­er­a­tion haben [3], und in vie­len Fällen durch ihr Äußeres zu Migrant_innen gemacht wer­den, also in der Kon­se­quenz durch ras­sis­tis­che Zuschrei­bun­gen erst als diese hergestellt werden.
Wenn diese Kon­struk­tion des Migrant_in­nen-Begriffs Anwen­dung find­et, so befind­en wir uns klar im Fahrwass­er ras­sis­tis­ch­er Diskurse und Pro­duk­tio­nen ein­er weißen [4] Mehrheits­bevölkerung gegenüber den ver­meintlich “Anderen”. Dass und wie diese “Anderen” dabei hergestellt wer­den, ist eines dieser von uns benan­nten Symp­tome des Prob­lems, das hier eigentlichen ange­gan­gen wer­den soll.
*Sozialar­beit lieber den Sozialarbeiter_innen überlassen?*
Ein weit­eres unser­er Mei­n­ung nach gefährlich­es und unre­flek­tiert vorge­bracht­es Argu­ment ist, was sich im Titel “Die eine und die andere Hand” eines Artikels der Lausitzer Rund­schau (LR) vom 27. Okto­ber 2013 ver­birgt, der sich mit den von uns veröf­fentlicht­en Tat­sachen um den Pots­damer Neon­azi Thomas Pecht beschäftigt. Hierin wird Markus Mey­er, der Vor­sitzende des Vere­ins “SG Ein­tra­cht 90 Babels­berg”, in dem der besagte Neon­azi spielt, zitiert: “Wenn wir unsere Hand von ihm wegziehen, dann bleibt ihm doch nur noch die andere.” [5] Damit spielt er auf die ver­meintliche Ver­ant­wor­tung des Vere­ins gegenüber dem Neon­azi Pecht an und meint zu wis­sen, dass dieser son­st noch mehr Zeit für die Neon­aziszene hätte.
Dass dieses Argu­ment, bei dem sich der Vere­in als let­zte Instanz vor Pechts “Abrutschen” in die Neon­aziszene aus­gibt, angesichts der tiefen Ver­strick­un­gen ihres Stürm­ers in die organ­isierte völkische Neon­aziszene Pots­dams, Bran­den­burgs sowie darüber hin­aus und seine eige­nen Kadertätigkeit­en in ver­schiede­nen Neon­azi­grup­pierun­gen wie ein schlechter Witz klingt, täuscht beina­he darüber hin­weg, dass dies ver­mut­lich ernst gemeint war.
Wir lehnen diese Umgangsweise strikt ab. Wer glaubt an dieser Stelle eine sozialar­bei­t­er­ische Prax­is anzuwen­den, die max­i­mal bei so genan­nten Mitläufer_innen greift, die_der hat entwed­er sehr wenig Wis­sen über die deutsche Neon­aziszene oder bewegt sich dabei bewusst auf einem sehr schmalen und gefährlichen argu­men­ta­tiv­en Pfad. In jedem Fall ist es eine Über­schätzung der eige­nen sozialpäd­a­gogis­chen Kom­pe­ten­zen und eine absolute Fehlein­schätzung der Sit­u­a­tion. Nicht ohne Grund hat das Konzept der so genan­nten akzep­tieren­den Jugen­dar­beit bezüglich rechter Cliquen und Neon­azis in der Ver­gan­gen­heit mehr als deut­lich ver­sagt und wird von Expert_innen und Pädagog_innen seit vie­len Jahren nicht mehr propagiert; wenn auch, wie im offen­bar unbelehrbaren Jugend­club Tre­ff­punkt Fahrland e.V., noch praktiziert.
Fotografisches Statement der “SG Eintracht 90 Babelsberg” gegen “Rechtsextremismus” – ohne Neonazi Thomas Pecht
Fotografis­ches State­ment der “SG Ein­tra­cht 90 Babels­berg” gegen “Recht­sex­trem­is­mus” – ohne Neon­azi Thomas Pecht

In der Bil­dun­ter­schrift eines Mannschafts­fo­tos, was im Zuge der Auseinan­der­set­zun­gen um das The­ma ent­standen ist, heißt es: “Gesicht und Hal­tung zeigen – auch mit einem Recht­sex­trem­is­ten im Vere­in. Der Fußbal­lvere­in Ein­tra­cht 90 Babels­berg mit Ban­ner des Landessportbundes.”
Was hier als ver­meintlich selb­st­be­wusster Umgang mit einem wider­sprüch­lichen The­ma sug­geriert wird, resul­tiert unser­er Ansicht nach aus ein­er ver­schobe­nen Per­spek­tive, die zu ein­er Dethe­ma­tisierung führt.
Dass Pecht keine Lust hat­te, auf dem Foto zu sein, ist aus sein­er Per­spek­tive kon­se­quent und nicht ver­wun­der­lich. Dass dies darüber hin­aus auch ein klares State­ment sein­er­seits ist, wird nicht gese­hen oder ver­schwiegen. Wenn sich ein aktiv­er Neon­azi zu solch ein­er Posi­tion­ierung nicht ver­hält und fern­bleibt, ist das kein Zufall, son­dern ein klares State­ment. Desweit­eren ist das Foto ein, wenn auch vorge­blich kri­tis­ches, Beken­nt­nis zum Neon­azi Pecht seit­ens des Vere­ins und ver­schleiert einen Nicht-Umgang mit der Thematik.
Wir denken, dass dies genau der falsche Umgang der “Sport­ge­mein­schaft Ein­tra­cht 90 Babels­berg” mit diesem Prob­lem ist und meinen auch, dass diese beim Fall Thomas Pecht nicht um einen Vere­in­sauss­chluss herumkommt. Alles andere wäre so skan­dalös, wie die Sit­u­a­tion bere­its seit min­destens März 2012, genauer gesagt aber seit Pechts Beginn bei der “SG Ein­tra­cht” vor über sieben Jahren, ist. [6]
“[S]olange er sich an die Regeln hält”, so der Vere­insvor­sitzende Mey­er, wollen sie ihn nicht auss­chließen. Damit bezieht er sich offen­bar auf die Regeln, die für das Spiel an sich gel­ten – nicht solche, die einen möglichst diskri­m­inierungsar­men Umgang inner­halb der Gesellschaft gewährleis­ten kön­nten. Men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie, wie Pecht sie ver­tritt, ste­ht diesen Zie­len kon­fronta­tiv gegenüber.
*Foul­spiel der Pots­damer Antifa oder legit­ime Grätsche gegen Mario Schober?*
In der Tageszeitung PNN wird Anfang Juni 2014 über eine Sprühak­tion an einem Sport­platz am Stern berichtet. Darin heißt es: “Unbekan­nte haben auf der von dem Vere­in genutzten Sportan­lage in der New­ton­straße in Großbuch­staben das Wort ‚Naz­i­un­ter­stützungsvere­in‘ gesprüht.” [7] Weit­er heißt es in dem PNN-Artikel: “For­tu­na-Schatzmeis­ter und Vor­standsmit­glied Gert Laß­mann sagte, es sei ihm ‚völ­lig schleier­haft, warum unser Vere­in in die Naziecke gestellt wird‘. So sei For­tu­na am Bun­de­spro­gramm ‚Inte­gra­tion durch Sport‘ beteiligt, viele Kinder in den Jugend­mannschaften hät­ten einen Migrationshintergrund.”
Unsere Kri­tik, zumin­d­est was den let­zten von Laß­mann vorge­bracht­en Punkt ange­ht, dürften wir bere­its klargemacht haben. Auch dass ihm “völ­lig schleier­haft” sei, warum der Vere­in “in die Naziecke gestellt wird”, ist uns völ­lig schleier­haft. Denn die Kri­tik am Tor­wart der 2. Män­ner-Mannschaft Mario Schober sollte ihm spätestens seit dem Feb­ru­ar 2012 bekan­nt sein. [8]
Ins­ge­samt ist festzustellen, dass Pots­dam sich über­haupt nicht bewegt. Seit Jahren sind aktive Neon­azis in Vere­inen und wer­den dort nicht nur geduldet, son­dern seit den öffentlichen Debat­ten auch noch aktiv in Schutz genom­men. Aber nicht nur das, es wird sich weit­er­hin prob­lema­tis­ch­er ras­sis­tis­ch­er Argu­men­ta­tion­slin­ien bedi­ent, die meinen, weil Men­schen als Migrant_innen wahrgenom­men wür­den, bedeute dies ein Vorfind­en ein­er tol­er­an­ten Vere­insstruk­tur. Dabei wird nicht erkan­nt, dass schon das Vor­brin­gen eines solchen Argu­ments ras­sis­tis­che Bilder erzeugt und Grup­pen wie “Wir-Deutschen” und “Die-Migrant_in­nen” schafft. Sich solch­er plat­ten Bilder zu bedi­enen und dabei zu vertei­di­gen, dass Neon­azis in den Vere­inen aktiv sind, zeigt ein­mal mehr, wohin sich hier die Sportvere­ine Pots­dams bewe­gen: ins Abseits.
 
[1] http://www.pnn.de/potsdam/880836/
[2]
a. http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober/
b. http://arpu.blogsport.eu/2012/02/22/neonazi-mario-schober-mehr-als-unglaubwurdig-verein-verharmlosend/
c. http://arpu.blogsport.eu/2012/03/27/thomas-pecht-volkssport-fur-die-volksgemeinschaft/
d. http://arpu.blogsport.eu/2012/05/30/gewaltromantik-trifft-auf-neonazidenken-crimark-neonazi-hools-in-rot-weis/
e. http://arpu.blogsport.eu/2012/06/04/schober-und-pecht-noch-immer-etabliert-vereine-hofieren-neonazis/
f. http://arpu.blogsport.eu/2013/04/08/potsdamer-neonazis-auch-2013-sportlich/
g. http://arpu.blogsport.eu/2013/04/29/stadtsportbund-unterstreicht-seine-ohnmachtigkeit-gegen-neonazis-in-den-eigenen-reihen/
und http://apap.blogsport.eu/publikationen/
[3] Hier eröffnet sich die Frage, bis wann Men­schen, deren Eltern oder Großel­tern eine Migra­tions­geschichte haben, sel­ber Migrant_innen bleiben oder eben ein­fach Men­schen mit der Staats­bürg­er­schaft ihres jew­eili­gen Geburts‑, also Herkun­ft­s­lan­des sind.
[4] Der Begriff wird hier­bei nicht als Markierung ein­er Haut­farbe, son­dern als soziale Posi­tion­ierung verstanden.
[5] http://www.lr-online.de/regionen/cottbus/Die-eine-und-die-andere-Hand;art1049,4370586
[6] http://arpu.blogsport.eu/2012/03/27/thomas-pecht-volkssport-fur-die-volksgemeinschaft/
[7] http://www.pnn.de/potsdam/861186/
[8] http://arpu.blogsport.eu/2012/02/20/cheer-for-ns-potsdamer-neonazi-mario-schober
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Antifaschismus

Nacht&Tanz&Demo – Für ein grenzenloses Leben ohne Rassismus!

Die Demon­stra­tion soll den öffentlichen Raum nutzen, um dem Ras­sis­mus in Cot­tbus eine bunte Feier ver­schieden­er Lebensen­twürfe ent­ge­gen­zuset­zen. Für die Organ­isieren­den ist es wichtig, sich mit den von Ras­sis­mus Betrof­fe­nen sol­i­darisch zu zeigen. „Die Antwort auf Ras­sis­mus ist das gemein­same Leben von Alter­na­tiv­en – und dazu gehört auch feiern. So wollen wir Angsträume vor allem für Geflüchtete und inter­na­tionale Studierende in Cot­tbus abbauen“, so Jakob Lupus von Cot­tbus Nazifrei!.
Ras­sis­mus ist ein Phänomen, das beständig aktuell ist – auch in Cot­tbus und der Region, was Beispiele bele­gen. Erst let­zte Woche wurde der Antrag ein­er Gruppe von Geflüchteten aus Eritrea abgelehnt, die nach Cot­tbus umziehen woll­ten. Die jun­gen Män­ner sind zur Zeit in Guben unterge­bracht, sind dort allerd­ings mas­siv­en ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen und Über­grif­f­en aus­ge­set­zt. Gle­ichzeit­ig bericht­en nicht-weiße Studierende, dass sie immer wieder von geziel­ten Per­so­n­enkon­trollen am Bahn­hof betrof­fen sind. „Selb­st wenn ich mit weißen Fre­un­den unter­wegs bin, werde ich als Einziger kon­trol­liert, was offen­sichtlich an mein­er Haut­farbe liegt,“ so ein inter­na­tionaler Studieren­der, der lieber anonym bleiben möchte. Diese ras­sis­tis­chen Kon­trollen, auch racial pro­fil­ing genan­nt, wur­den schon von mehreren Gericht­en als gegen den Gle­ich­heits­grund­satz ver­stoßend verurteilt, find­en jedoch nach wie vor statt. „Solange ras­sis­tis­che Kon­trollen durch die Polizei stat­tfind­en und Geflüchteten Schutz durch die Stadt Cot­tbus ver­wehrt bleibt, wer­den wir weit­er gegen den alltäglichen Ras­sis­mus in unser­er Stadt auf die Straße gehen müssen und unsere Füße nicht still hal­ten.“, so Lupus weiter.
Auf dem Cam­pus der BTU wird es ab 19.00 Uhr ein Vor­pro­gramm geben. Der Start­punkt der Demon­stra­tion ist bewusst gewählt, denn Hochschulen sind ein selb­stver­ständlich­er Ort interkul­turellen Ler­nens und Lehrens. Nach dem Zug quer durch die Cot­tbuser Innen­stadt und ein­er Zwis­chenkundge­bung am Stadthal­len­vor­platz, endet das Ganze mit ein­er Tanz-Kundge­bung vor dem Staat­sthe­ater und wird mit ein­er After­show-Par­ty im Scan­dale bis in die Mor­gen­stun­den fortgesetzt.
Die Nacht&Tanz&Demo für ein gren­zen­los­es Leben ohne Ras­sis­mus wird gefördert vom Studieren­den­par­la­ment der BTU Cottbus-Senftenberg.
Weit­ere aktuelle Infor­ma­tio­nen gibt es unter www.cottbus-nazifrei.info
Specher*innenrat, Tele­fon: 0152–23631243, E‑Mail: kontakt@cottbus-nazifrei.info

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Unser Rückschlag wird kommen“ – Analyse einer rassistisch aufgeladenen Debatte um Kriminalität und Geflüchtete

Ange­fan­gen hat­te alles mit einem Artikel in der Frank­furter Märkischen-Oder-Zeitung vom 25. August dieses Jahres, in dem von ein­er akuten Dro­gen- und Krim­i­nal­ität­sprob­lematik im hiesi­gen Lenné-Park die Rede war[1]. In ihm wurde von „Schwarzen“ gesprochen, die Dro­gen verkaufen – die Grund­lage für die Debat­te, die sich daraufhin in den Medi­en und der Poli­tik entwick­elte. Die Mär vom „krim­inellen Aus­län­der“ nahm ihren Lauf. Schnell war für die Mehrheit das Feind­bild klar: Asyl­suchende, “Nicht-Deutsche” verkaufen in der Stadt Dro­gen, belästi­gen Passant*innen und verüben weit­ere Straftat­en. So titelte der Oder­land­spiegel am 28.08.2014 „Wenn die Sonne gesunken ist, erwacht die Angst im Lenné­park“[2]. Dass es sich bei den Behaup­tun­gen um Gerüchte han­delt, spielte in der aufge­heizten Diskus­sion keine Rolle.
Was sich daraufhin seit Mitte August vor allem in den Sozialen Medi­en entlädt, ist pur­er Ras­sis­mus. Die ange­blichen Opfer wer­den wieder zu Täter*innen, und schon ist von Gaskam­mern[3] die Rede, von „Asylanten“[4], die sich nicht zu benehmen wis­sen, und davon, dass man sich nichts mehr gefall­en lassen wolle und es nun an der Zeit sei, die Sache selb­st in die Hand zu nehmen[5]. Endlich darf der deutsche Mob wieder das sagen, was er denkt. Und was er denkt, ist schlichtweg menschenverachtend.
Die Plat­tfor­men der ras­sis­tis­chen Het­ze und ihre Akteure
Die ras­sis­tis­che Het­ze find­et vor allem online statt: die häu­fig fre­quen­tierten Facebook-Seiten
„Bran­den­burg wehrt sich“[6] (3.727 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014]) „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“[7] (4.051 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014), „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“[8] (nicht mehr exis­tent bei Redak­tion­ss­chluss), „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[9] (152 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) und die Face­book­seite des Stadtver­ban­des Alter­na­tive für Deutsch­land Frank­furt (Oder) (AfD)[10] (205 Gefällt-mir-Angaben, Stand 18.10.2014) sind ein Tum­melplatz für Men­schen mit ras­sis­tis­ch­er Ressen­ti­ments, die auch vor Mor­daufrufen gegen Asyl­suchende nicht zurückschrecken.

Header der Facebook-Gruppe „Brandenburg weht sich“. (Screenshot vom 18. Oktober 2014).
Head­er der Face­book-Gruppe „Bran­den­burg weht sich“. (Screen­shot vom 18. Okto­ber 2014).

Die Face­book-Seite „Bran­den­burg wehrt sich“[11] existierte seit Mitte Juli 2014[12]. Sie ist angelehnt an die von der NPD ini­ti­ierten Seit­en „Nein zum Heim“[13] und nutzt den NPD-Sprech. Sie präsen­tiert die NPD als Lösung und einzig wahre Alter­na­tive. Die Betreiber geben sich als Anwält*innen der besorgten Bürger*innen aus und als Ansprechpartner*in für deren Äng­ste und Sorgen.
Zunächst wurde noch impliz­it durch Ver­linkung von Artikeln und Auf­greifen von Forderun­gen der NPD für die neon­azis­tis­che Partei Wer­bung gemacht[14]. Doch je näher die Land­tagswahlen kamen, desto mehr wurde direkt für die NPD gewor­ben. Zur AfD, bei der wohl klar sein dürfte, dass sie zum Teil im gle­ichen Beck­en fis­cht, wurde Dis­tanz aufge­baut. So ver­sucht­en die Betreiber*innen der Seite ganz im Sinne der NPD die AfD als „Sys­tem­partei“ zu dif­famieren und einen unlieb­samen Konkur­renten das Wass­er abzu­graben[15]. Schlussendlich sprachen die Betreiber der Seite kurz vor der Wahl eine Wahlempfehlung für die NPD aus[16].
Die Face­book-Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“[17] existiert seit Ende Juli 2013[18] und ist ähn­lichen Seit­en aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et nachemp­fun­den[19]. Sie bedi­ent sich vor­wiegend ein­er „Law and Order“-Rhetorik, bietet Raum für Äng­ste und Vorurteile und schürt diese. Hobby-Kriminalist*innen und Scharfmacher*innen tum­meln sich hier.
Der Betreiber der Facebook-Seite „Blaulichtreport Frankfurt/Oder“ auf einer AfD-Kundgebung am 6. September 2014 in Frankfurt (Oder). (Foto: pressedienst frankfurt (oder))
Der Betreiber der Face­book-Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“ auf ein­er AfD-Kundge­bung am 6. Sep­tem­ber 2014 in Frank­furt (Oder). (Foto: presse­di­enst frank­furt (oder))

Da ist der Schritt zur Bürg­er­wehr nicht mehr weit. Als Kon­se­quenz aus den Diskus­sio­nen auf den anderen Plat­tfor­men grün­dete sich im August diesen Jahres[20] die Face­book-Gruppe „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“[21]. Dies geschah aus dem Wun­sch her­aus, die Pogrom­stim­mung im Netz nun endlich auch auf die Straße zu tragen.
Auch auf der Face­book­seite „Nationale Weisse Hoffnung2.0“[22], deren Betreiber der Neon­azi Peer Koss ist, wird bezugnehmend auf die Debat­te ras­sis­tisch und men­schen­ver­ach­t­end gehet­zt. Dies führte zu ein­er zeitweili­gen Sper­rung dieser Seite. Dass Peer Koss diese Seite betreibt, lässt sich durch einen Beitrag vom 05.09.2014 bele­gen. Hier ist er sowohl auf dem Screen­shot als Betreiber zu erken­nen, und auch seine Aus­sage „Das ist der Grund der Anzeige und der Sper­rung. Ich hab noch spass.“[23], deutet darauf hin. Peer Koss hat die Seite gegrün­det, um für eine „White Power“-Demonstrationen zu mobilisieren.
Die AfD im All­ge­meinen und deren Stadtver­band Frank­furt (Oder) im Beson­deren ver­suchen die ent­standene aufge­heizte Stim­mung zu ihrem Vorteil zu nutzen.
Über ihre Medi­en­präsen­zen tritt die AfD seit Wochen in regen Aus­tausch mit jenen, die ihrem Hass auf Geflüchtete freien Lauf lassen. Abfäl­lige Äußerun­gen über “Asy­lanten”[24], dass Asylbewerber*innen „sozialer Sprengstoff“ seien, der in der Stadt ange­siedelt werde[25], ste­hen neben Aufrufen zu Gewalt gegen Geflüchtete, von denen sich die AfD nur halb­herzig dis­tanziert: “Aber Gewalt ist halt auch keine Lösung. Denn was passiert, die Medi­en wür­den auf­schreien, und schon würde Frank­furt mas­siv an Image ver­lieren. Ver­lier­er wären wir alle.”[26]. Der Imagev­er­lust der Stadt – das ist das, was die AfD ver­mei­den will.
Zudem hat die AfD auch keine Berührungsäng­ste mit aktiv­en Frank­furter Neon­azis, wie etwa Mario Müller, und bietet ihnen eine Plat­tform[27]. Müller appel­liert immer wieder an das Bedürf­nis, Fam­i­lie und Volk wahlweise vor der etablierten Poli­tik oder den Geflüchteten beschützen zu wollen, und ern­tet dafür rege Zus­tim­mung.[28]
Aber auch außer­halb des World Wide Webs macht die AfD Stim­mung gegen Geflüchtete. In der Haup­tauss­chuss­sitzung des Stadt­par­la­ments am 25. August diesen Jahres etwa schlug AfD-Chef und Bun­de­spolizist Wilko Möller gle­ich konkrete, dem Pop­ulis­mus sein­er Partei entsprechende Lösun­gen vor. Dabei hat­te er freilich nicht das Prob­lem der Dro­genkrim­i­nal­ität, son­dern das “Prob­lem” um die Geflüchteten im Sinn. Diese soll­ten sich aus der Stadt ent­fer­nen und wieder in den Bere­ich der Zen­tralen Erstauf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt begeben, außer­dem sprach er sich für die Kürzung der den Asyl­suchen­den zuste­hen­den eh schon magere finanziellen Unter­stützung aus – bess­er noch deren Umwand­lung in Sachleistungen.
In dem Wust der hun­derten Nutzer*innen, die sich zum Kon­strukt „krim­inelle Aus­län­der“ äußern, find­en sich unter der Vielzahl von Wutbürger*innen eben­falls bere­its bekan­nte Nazis. Ins­beson­dere die „Face­book – Fre­un­deslis­ten“ der aktiv­en Nutzer*innen sprechen Bände: Dort treiben sich rechte Hooli­gans des FCV[29] herum. Dazu gehören zum Beispiel Willi Mucha­jer oder Andy Köb­bke; etzter­er war 2006 and der Entehrung des Syn­a­gogenge­denkstein in Frank­furt (Oder) beteiligt[30]. Willi Mucha­jer gehört außer­dem – genau wie der Besitzer des Tat­toos­t­u­dios „Ink under the skin“ in Frank­furt (Oder), Mario Müller – zu den Mit­gliedern der Nazi-Grup­pierung „Kam­er­ad­schaft Kom­man­do Wer­wolf / Ter­ror­crew“ (KSKW)[31], die vornehm­lich in der neon­azis­tis­chen Musik­szene aktiv sind. Auch Mario Schreiber und Mar­cel Kuss gehören zum Umfeld der Hetzer*innen; bei­de besucht­en bere­its des öfteren NPD-Ver­anstal­tun­gen, etwa jene am 01.05.2014 in Frank­furt (Oder), bei der auch antifaschis­tis­che Gegendemonstrant*innen ange­grif­f­en wur­den[32]. Mit von der Par­tie ist auch der ehe­mals führende Kopf der mit­tler­weile aufgelösten „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree“ (ANOS)[33], Michael Meißner.
Peer Koss – ein beson­ders aktiv­er Rassist…
Peer Koss ist Mit­glied in der neon­azis­tis­chen Rock­er­gruppe „Blood Broth­er Nation“. Diese ste­hen in der Tra­di­tion der „White Pow­er Bewegung“[34] und ist von der Über­legen­heit ein­er „weißen Rasse“ überzeugt. Das Emblem der Gruppe illus­tri­ert eine Melange ein­er nordisch-ger­man­is­chen, den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen­den, ras­sis­tis­chen Weltan­schau­ung. Ins­beson­dere die soge­nan­nten „14 Words“, die auf den US-amerikanis­chen Ras­sis­ten David Eden Lane zurück­ge­hen, gel­ten als Leit­spruch der White Pow­er – Bewegung.
„Wir müssen die Exis­tenz unseres Volkes und die Zukun­ft für die weißen Kinder sichern.“
Das Emblem der neonazistischen Rockergruppierung „Blood Brother Nation“.
Das Emblem der neon­azis­tis­chen Rock­er­grup­pierung
„Blood Broth­er Nation“.

Blood Brothers am Feiern: Peer Koss, Franziska Koss, Marian Schulz und David Pfeiffer in Lederkutten und neonazistischen T-Shirts. (Screenshot von der Facebook-Seite von Peer Koss vom 10. September).
Blood Broth­ers am Feiern: Peer Koss, Franziska Koss, Mar­i­an Schulz und David
Pfeif­fer in Led­erkut­ten und neon­azis­tis­chen T‑Shirts. (Screen­shot von der
Face­book-Seite von Peer Koss vom 10. September).

Seinen eige­nen Aus­sagen auf Face­book zufolge ermit­telt der Staatss­chutz bere­its gegen ihn[35]. Peer Koss brüstet sich zudem, bei einem Angriff auf Antifaschist*innen im sach­sen-anhal­tinis­chen Burg dabei gewe­sen zu sein. Er beruft sich in seinem Beitrag auf die „Blue White Street Elite“ (BWSE), ein­er neon­azis­tis­chen Hooli­gan­gruppe, die in den Abend­stun­den des 02.11.2013 eine Gruppe Antifaschist*innen angriff und später einen von ihnen ent­führten, um ihn zu bedro­hen und zu ver­let­zen[36].
Seinem Face­book – Pro­fil ist eben­falls zu ent­nehmen, dass Peer Koss bei der Land­tagswahl am 14.09.2014 als Beisitzer des Wahlehre­namts des Wahlbezirks 0015 in Frank­furt (Oder) berufen wurde. Diese Beru­fung kom­men­tierte er online mit den Worten: „Denn sie wis­sen nicht was sie tun!!!”[37]. Die recherchegruppe frank­furt (oder) hat die entsprechend ver­ant­wortlichen Stellen über seine poli­tis­chen Aktiv­itäten informiert[38]. Es liegt uns ein Schreiben der Kreiswahlleitung vom 12.09.2014 vor [39], wonach Koss bere­its am 27.08.2014 erk­lärt habe, dass er das Wahlehre­namt nicht antreten werde. Auf­grund der „berechtigten Bedenken“ und des „zwis­chen­zeitlich bekan­nt­ge­wor­de­nen Störungspoten­ziales ist selb­stver­ständlich auf eine zwangsweise Durch­set­zung der Beru­fung von Peer Koss in das Wahlehre­namt verzichtet worden.“[40], so die Kreiswahlleitung. Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) begrüßt das Vorge­hen der Kreiswahlleitung.
Ver­such ein­er Analyse: Welche ras­sis­tis­chen Denkmuster und Ressen­ti­ments wer­den in dem Diskurs (re-)produziert, und wer steckt hin­ter der Het­ze?
Sicher­heit und Angst
Der Deck­man­tel der Het­ze und ihr Aus­gangspunkt ist die Angst um die Sicherheit.
Um wessen Sicher­heit es hier geht und wer vor wem Angst hat, wird schnell klar. Ange­blich bedro­hen Asyl­suchende die Sicher­heit der deutschen Frau und der deutschen Kinder. Ver­meintlich „deutsch“ ist hier­bei wohl jed­er, der nach der „Blut- und Bodentheorie“[41] in diese Kat­e­gorie passt. Asyl­suchen­den wer­den Straftat­en von Dro­genkrim­i­nal­ität über Beläs­ti­gun­gen bis hin zu Sozialleis­tungs­be­trug („Sozialschmarotzer“) vorgeworfen.
So schreibt Nutzerin Celine Eben: „Es ist klar das der Park auch für Polen und Asyl­be­wer­ber und alle anderen ist, aber das die Afrikan­er oder wo auch immer sie herkom­men mit Dro­gen dealen, Frauen und Kinder belästi­gen und auch eine Frau in FFO verge­waltigt haben, das geht zu weit. Ich habe wirk­lich nichts gegen sie, aber das geht zu weit.“[42]
Noch absur­der ist fol­gen­der Kom­men­tar von „Van Cal­lie“: „Ich wohne seit Jahren nicht mehr in Hütte und war let­zte Woche dort kurz bei McDon­alds um mir einen Kaf­fee zu holen als drei nicht deutschsprechende Her­ren auf mich zu kamen ich hab nur noch zu gese­hen schnell ins Auto zu kom­men und weg.“[43] Dem­nach sind Nicht­deutsche per se auf­grund ihrer Exis­tenz bedrohlich.
Auch Nutzerin Jen­nifer Peste, welche auf ein­er Wilkom­mens­demon­stra­tion für Geflüchtete am 26.08.2014 in Frank­furt (Oder) im Bei­sein ihres Kindes schrie „Unser Rückschlag wird kom­men!“, schreibt „Und unsere Kinder müssen leiden…Ohne Worte“[44] als Antwort auf ange­bliche Dro­genkrim­i­nal­ität von Asyl­suchen­den im Lenné-Park.
Bere­its am 18.12.2013 erscheint ein Artikel auf der Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“ „Ver­dacht des Dro­gen­han­dels“[45] im Lenné-Park, hier beteili­gen sich lediglich drei Per­so­n­en in der Kom­men­tar­funk­tion, u.a. Karl-Willi Hey­drich. Jen­er ruft bei der derzeit­i­gen Debat­te zur Bewaffnung auf[46], indem er zum Kauf legaler Waf­fen auf­fordert, denn, so Hey­drich, „die net­tigkeit­en sind schon lange vor­bei!!“. Bevor der Diskurs um nicht-weiße Drogendealer*innen ent­stand, regte er sich noch über „Deutsches Denun­zianten­tum“ auf, das die wohl ver­mehrt weiß gele­se­nen Dealer*innen ver­rat­en habe.[47] Hier­durch wird klar, dass es keineswegs um den Dro­gen­han­del und Krim­i­nal­ität geht, son­dern um ras­sis­tis­che Hetze.
Dom­i­nanzge­sellschaft
Der ras­sis­tisch nation­al­is­tis­che Leit­spruch „Deutsch­land den Deutschen“ beschreibt die Idee ein­er dom­i­nan­ten Gruppe, in diesem Fall weißer Men­schen, die struk­turell, psy­chisch und sozial Macht ausüben und die als fremd ver­standene Grup­pen, hier Asyl­suchende, als Nicht-Wir kon­stru­iert. Das „Wir“ ist deutsch und wird von dem „Frem­den“ bedro­ht. Diese Denkweise zeigt sich ins­beson­dere im kul­turellem Rassismus[48] der Nutzer*innen, welch­er die sog. „fremde Kul­tur“ ver­sucht zu degradieren. Im ras­sis­tis­chen Sprachge­brauch wird Asyl­suchen­den kul­turelle Rück­ständigkeit und Rohheit angedichtet; so kommt es beispiel­sweise ver­mehrt zu Kom­mentaren auf Face­book, die Asyl­suchende mit Tieren gle­ich­stellen. So forderte Nutzerin Maria Hein­rich: „Steckt die affen in ein boot und schick sie auf die reise…“[49], Nutzerin „Elli im Wun­der­land“ antwortete darauf „Ich sag ja Kiste Bana­nen in Zug und weg sind se…Naja schön wäre es wenn es so leicht wäre!!! Pack“[50]. Das Bild der Naturge­walt der „Asylflut“[51] wird in vie­len Beiträ­gen bemüht. Mit ihm nehmen die Autor*innen den Asyl­suchen­den die Men­schlichkeit, sie wer­den zu ein­er abstrak­ten Bedro­hung stil­isiert. Die Geflüchteten wer­den diame­tral der Dom­i­nanzge­sellschaft ent­ge­gengestellt, der sie ange­blich nur schaden und die sie unterwandern.
Poli­tis­che Praxis
Die derzeit­ige poli­tis­che Prax­is der Rassist*innen beste­ht haupt­säch­lich in der Nutzung sozialer Medi­en, in erster Lin­ie Face­book. Hier erge­hen sich zahllose Nutzer*innen in der Repro­duk­tion der beschriebe­nen ras­sis­tisch, völkisch-nation­al­is­tis­chen Het­ze. Sie ver­lan­gen prak­tis­che poli­tis­che Kon­se­quen­zen. Die Forderung nach Aus­reise bzw. Abschiebung ist die wohl Pop­ulärste: „Ver­pisst euch da wo ihr hergekom­men seit und eure Krankheit­en kön­nt ihr bei euch lassen (Ebo­la) Aus diesem Grund wählt man NPD“[52], so z.B. Patrick Jeske.
Dabei benutzen sie eine ras­sis­tis­che Sprache, die keinen Zweifel an ihrem Welt­bild zulässt. Zum Hin­ter­grund der ras­sis­tis­chen Sprache gehen wir bei den einzel­nen Beispie­len ein, die das Welt­bild der an dem Diskurs beteiligten Rassist*innen illustrieren.
Wenn es nach den Hetzer*innen geht, soll es aber nicht beim „Reden“ bleiben. Das Bedürf­nis, endlich zu han­deln, ste­ht bei den meis­ten Akteur*innen hoch im Kurs. Gewal­taufrufe sind an der Tagesordnung.
Nutzer Peer Koss, ein­er der aktivsten Schreiber, teilt freizügig seine Gewalt­phan­tasien. So schrieb er u.a. am 03.09.2014 auf der Face­book-Seite der „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: „Ich bin dafür, daß wir dieses kleine Prob­lem­chen mit einem großen knall lösen! Licht­en­hagen und Hoy­er­swerder soll­ten dage­gen klein erscheinen! Alle jam­mern und heulen,doch kein­er macht was.Ich hab es bei der Demo gesehen,wo waren denn all die Leute? wir waren nur zu sechst unter­wegs und haben Flagge gezeigt. Lasst uns doch mal alle was machen!!!Oder quatschen hier nur alle?“[53]
Gemeint sind hier die ras­sis­tis­chen Pogrome der Jahre 1991/1992. Dort zün­de­ten Neon­azis Unterkün­fte von Vertragsarbeiter*innen und Asyl­suchen­den an und waren für etliche Ver­let­zte ver­ant­wortlich. Mit dem Wun­sch nach der Rück­kehr der 1990er Jahre ste­ht Koss nicht allein da. Auch viele andere Nutzer*innen wün­schen sich die 1990er zurück; was das bedeutet, ist klar: Pogrome, mar­o­dierende Nazi-Ban­den und ver­mehrt Gewalt gegen Men­schen, die als nicht-deutsch gele­sen werden.
Dino Gellert kündigt an: „ich tolerire nicht weil ich kenn das noch von den anschlä­gen damals oben am heim ich dulde aber wenn so weit­er geht werde ich nicht mal mehr dulden weil dann kommt die knarre aus dem schrank und der deutsche sascha kommt wieder weil so geht das nicht weit­er“.[54] Ähn­lich argu­men­tiert Anne-Marie Gehrmann alias „Angerfist“:“Abknallen“ und weit­er „Selb­stjus­tiz ist ange­sagt“[55]. Auch der Nutzer Dirk Wein­ert alias „Kannst Knick­en“ dro­ht mit Gewalt: „ […] stellt sie an die Wand und feuert“[56]. Die per­fi­den Gewalt­phan­tasien tauchen ungezählte Male in den Kom­men­tar­leis­ten der Face­book­seit­en auf und stoßen kaum auf Gegenwehr.
Viele Nutzer*innen sprachen sich für die Grün­dung ein­er Bürg­er­wehr aus, die das Reden lassen und endlich han­deln solle. Die Grün­dung ein­er entsprechen­den Gruppe ließ nicht lange auf sich warten. Mit 607 Mit­gliedern (Stand vom 09.09.2014 um 18:40) rufen die Betreiber*innen der Seite in ihrer Grup­penbeschrei­bung zu Selb­stjus­tiz auf : „Wir find­en es wird Zeit das Reden sein zu lassen & endlich etwas zu unternehmen! WIR kön­nen nicht länger Zuse­hen!!“[57]. Die zunächst virtuelle Grün­dung der Bürg­er­wehr ist ein erster Schritt hin zur Organ­isierung der Rassist*innen außer­halb der sozialen Netzwerke.
Par­al­lel zu den Bemühun­gen, eine Bürg­er­wehr zu schaf­fen, gab es anlässlich der „Kleinen Park­nacht“ am 30.08.2014 auf der Face­book-Seite „Bran­den­burg wehrt sich“ Aufrufe, sich den Park „zurück zu holen“[58]. Der Park gehört also in ihrem Welt­bild nicht allen Men­schen, son­dern nur dem kon­stru­ierten deutschen weißen „Wir“. Unter anderem waren der Betreiber der Face­book-Seite „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“ und die Neon­azis Paul Pfeifer, Niko Fleis­ch­er, Tim Weiche und Bri­an Dachwitz aus dem Umfeld der neon­azis­tis­chen Hooli­gan­gruppe FCV bei der Park­nacht anwesend.
Peer Koss ini­ti­ierte am 26.08.2014 eine Gegen­demon­stra­tion[59] zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder), die am sel­ben Tag stat­tfand, die allerd­ings von der Polizei unter­bun­den wurde. Dem Aufruf zu Gegen­protesten fol­gten u.a. seine Frau Franziska Koss, Rom­my Töppfer, Mar­i­an Schulz und Bri­an Dachwitz. Eben­falls war der Betreiber der Seite „Blaulichtre­port Frank­furt (Oder)“ anwe­send und fotografierte die Antirassist*innen. Die Gegen­demon­stra­tion wurde jedoch von der Polizei unterbunden.
Ver­her­rlichung und Rel­a­tivierung des Nationalsozialismus
Durch den steigen­den Bekan­ntheits­grad der Face­book­seit­en mussten sich viele Nutzer*innen dem Vor­wurf, Rassist*innen zu sein, stellen. Die typ­is­che Abwehrhal­tung erin­nert an den vom Alt­bun­deskan­zler Hel­mut Kohl geprägten Ausspruch der „Gnade der späten Geburt“[60]. Der Umstand, nach 1945 geboren zu sein, macht es dem­nach, unmöglich Rassist*in zu sein. Außer­dem, so einige Nutzer*innen, beziehe man sich ja nur auf „Fak­ten“ und sei daher unmöglich rassistisch.
Dass die men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie sich an der des Nation­al­sozial­is­mus anlehnt, zeigt ein Beitrag von dem Nutzer Manuel Heis­ing: „Das ist doch alles ein Witz die sollen froh sein das sie unterkun­ft bekom­men haben, wieder abschieben und gut is anson­sten mach ich mich bald Selb­st­ständig mit ner Kam­mer:)“[61]
Er ver­her­rlicht damit Ver­brechen, die im Nation­al­sozial­is­mus stattge­fun­den haben und beg­ibt sich damit in eine Kon­ti­nu­ität mit ein­er Ide­olo­gie, welche die Ermor­dun­gen von Men­schen in Gaskam­mern als Lösungsansatz sieht. Die Antwort des Stadtver­ban­des der AfD in Frank­furt (Oder) auf diesen wider­lichen Beitrag belegt ihre Nähe zum ras­sis­tis­chen Mob: “1000000% unsere Mei­n­ung” und weit­er “Danke genau so sehen Wir es auch “[62]. Eine erste Diskus­sion darum, ob die AfD sich nun auf diesen oder einen anderen Beitrag bezo­gen hat­te, ebbte bald ab. Eine Partei, die sich selb­st als demokratisch betitelt, und gle­ichzeit­ig die Ver­ga­sung von Geflüchteten gutheißt, hat sich spätestens mit dieser Aus­sage endgültig diskreditiert.
Nutzer Dirk Wein­ert wiederum rel­a­tiviert Ver­brechen, die im Nation­al­sozial­is­mus stattge­fun­den haben; so schrieb er: “Wir sollen ras­sis­tisch sein hmmm okay aber was sind denn die so geliebten Amis? Ich sage nur Sklaverei diese Pro­pa­gan­da ist ja schlim­mer als zu Hitl… Zeit­en”[63] Damit leugnet er die Ein­ma­ligkeit der Shoa, der Ermor­dung der europäis­chen Juden, in der Geschichte. Er ver­sucht die Grausamkeit des größten Men­schheitsver­brechens damit zu rel­a­tivieren, dass ander­swo auch Unrecht geschehen ist.
Den Wun­sch nach der Rück­kehr des Nation­al­sozial­is­mus und ein­er Partei wie der NSDAP for­muliert Nutzer Andre Pipen­burg: “War doch klar, es gab in der deutschen Geschichte bish­er nur eine Partei die ihre wahlver­sprechen gehal­ten hat und das ist jet­zt schon 81 Jahre her”[64] Damit wird ein­mal mehr klar, in welch­er Tra­di­tion sich die Rassist*innen von heute sehen.
Aus­blick
Die aktuelle Debat­te zeigt wieder ein­mal deut­lich, dass Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus nicht nur weit ver­bre­it­et, son­dern dass sie Nor­mal­ität sind. Es sind nicht nur die stadt­bekan­nten Neon­azis, die sich äußern, es sind zum großen Teil unor­gan­isierte „Wutbürger*innen“, die in der ver­meintlichen Anonymität des Inter­nets endlich das aussprechen kön­nen, was ver­meintlich lange nicht mehr gesagt wer­den durfte. Die Anzahl der­er, die sich an der Debat­te beteiligt haben, ist sehr hoch. Daher kon­nten wir nur exem­plar­isch Zitate auswählen, um eine Vorstel­lung davon zu gener­ieren, was tagtäglich auf Face­book geschrieben wird.
Derzeit tobt sich der ras­sis­tis­che Mob lediglich im Inter­net aus. Eine Organ­isierung außer­halb der sozialen Medi­en ist bish­er kaum zu beobacht­en. Aber die Recherchen zeigen ein­deutig, wie groß das Mobil­isierungspoten­zial für Rassist*innen ist. Ver­bal sind sie längst bei Mord und Totschlag angekom­men. Es ist an allen Antifaschist*innen dafür Sorge zu tra­gen, dass sich diese Stim­mung nicht auf die Straße trägt!
Hinzu kommt eine Frank­furter Presse, die sich mit ihrer über­wiegend unre­flek­tierten Berichter­stat­tung an der Polemik des ras­sis­tis­chen Mobs ori­en­tiert. Sie berichtete ten­den­z­iös, und wie so oft kom­men aus­gerech­net die Geflüchteten in der Debat­te nicht zu Wort. Dies spiegelt die Lebens­be­din­gun­gen Geflüchteter in der Bun­desre­pub­lik wider. Sie kön­nen ihren Wohnort nicht frei wählen. Eine Arbeit­ser­laub­nis wird nur in Aus­nah­me­fällen erteilt. Sie leben am Exis­tenzmin­i­mum. Auch in Frank­furt (Oder) leben sie isoliert am Stad­trand. Die ras­sis­tis­che Het­ze und Vorverurteilung aus der soge­nan­nten Mitte der (Frank­furter) Gesellschaft tut ihr übriges, um Geflüchtete zu marginalisieren.
Beson­nen haben hier nur einige wenige reagiert. Bere­its im August wurde seit­ens einiger Stadtverord­neter eine Anfrage gestellt, die sich weitest­ge­hend dif­feren­ziert mit der Krim­i­nal­ität­sprob­lematik im Lenné-Park befasste. Auch von eini­gen zivilge­sellschaftlichen Akteuren und Parteien kamen früh Hin­weise auf die sich gegen Asyl­suchende radikalisierende Stim­mung in der Stadt[65]. Die Ver­wal­tungsspitze hat­te zunächst die Dringlichkeit verkan­nt, auf die anschwellende Pogrom­stim­mung zu reagieren, und ver­schob dieses The­ma zeitlich als auch in den nicht-öffentlichen Teil der entsprechen­den Haup­tauss­chuss­sitzung. Es gab nur halb­herzige State­ments, wie etwa zur „Kleinen Park Nacht“ von Ober­bürg­er­meis­ter Mar­tin Wilke. Das Prob­lem wurde nicht benan­nt, denn das Prob­lem heißt Ras­sis­mus. Dass dies so ist, ste­ht wiederum ein­er ver­meintlich weltof­fe­nen Stadt nicht gut zu Gesicht. Dass aber ein kon­se­quenter und offen­siv­er Umgang mit Ras­sis­mus und Neo­faschis­mus nötig ist, und der auch für ein gutes Pro­fil dieser Stadt sor­gen würde, wurde und wird immer wieder verkannt.
Die Losung „Wehret den Anfän­gen“ ist wieder ein­mal aktuell. Die Wurzeln ras­sis­tis­ch­er Ressen­ti­ments müssen aufgedeckt und benan­nt wer­den. Die Rassist*innen müssen ent­larvt und aus der ver­meintlichen Sicher­heit und Anonymität des Inter­nets ans Licht gez­er­rt werden.
Die Ver­wal­tung, die poli­tis­chen Parteien und die aktive antifaschis­tis­che Zivilge­sellschaft muss dafür Sorge tra­gen, dass eine der­ar­tig aufk­om­mende Pogrom­stim­mung nicht unter den Tep­pich gekehrt wird, son­dern sich mit dieser öffentlich auseinan­derge­set­zt wird.
Quellen:
1) Vgl. Frank Groneberg, Dro­gen­han­del blüht im Lenné­park, Märkische Oder-Zeitung, 25./26.08.2014, http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1314548 (einge­se­hen am 18.10.2014).
2) Vgl. Uwe Meier – Mit Dro­gen han­del­nde junge Män­ner haben den Lenné­park bin­nen weniger Wochen mit Furcht und Schreck­en erfüllt, http://www.der-oderlandspiegel.de/news/artikel/mit-drogen-handelnde-junge-maenner-haben-den-lennepark-binnen-weniger-wochen-mit-furcht-und-schreck.html (einge­se­hen am 18.10.2014).
3) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (einge­se­hen am 18.10.2014).
4) Der Begriff „Asy­lant“ ist seit sein­er Entste­hung in den 1970ern eine abw­er­tende Beze­ich­nung für Asyl­suchende, der vor­rangig von extrem recht­en und ras­sis­tis­chen Men­schen genutzt wird. Mit ihm gehen vorder­gründig neg­a­tive Kon­no­ta­tion ein­her wie die oft genutzten Begriffe “Asy­lanten­flut”, “krim­inelle Asy­lanten” und “Scheina­sy­lant”. Auch die NPD nutzt den Begriff in ihrer Propaganda.
5) Vgl. exem­plar­isch Face­book-Pro­file: „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014), „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014) sowie „Blaulichtre­port Frank­furt Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
6) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
7) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
8) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
9) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (einge­se­hen am 18.10.2014).
10) Vgl. „Alter­na­tive für Deutsch­land Stadtver­band Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 18.10.2014).
11) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
12) Vgl. https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300?sk=info (einge­se­hen am 18.10.2014).
13) In den „Gefällt-mir-Angaben“ der Seite sind die „Nein zum Heim“-Kampagnenseiten aus Meck­len­burg – Vor­pom­mern, Berlin, Bran­den­burg und Sach­sen zu find­en. Diese Seit­en täuschen eben­falls eine bürg­er­liche Mitte vor, aus der sie agieren, sind aber NPD ges­teuert. So treten z.B. NPD – Mit­glieder als „besorgte Müt­ter“ auf und het­zen unter anderem Deck­man­tel, wie z.B. Maria Fank in Hellers­dorf. Schw­er­punkt sowohl bei „Bran­den­burg wehrt sich“ als auch bei den „Nein zum Heim“ – Kam­pag­nen ist der ver­meintliche „Asylmiss­brauch“. Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
14) Vgl. beispiel­sweise Beitrag über eine Aktion der Bran­den­burg­er JN: „Bran­den­burg­er Jugend rebelliert…..die Gedanken sind frei!!“, Beitrag vom 05.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
15) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“, Beiträge vom 10.09.2014 und Beitrag vom 11.09.2014,
https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.09.2014).
16) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag vom 12.09.2014 https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 19.09.2014).
17) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“: https://de-de.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
18) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder/info (einge­se­hen am 18.10.2014).
19) Vgl. https://www.facebook.com/search/results/?init=quick&q=Blaulichtreport&tas=0.6592356835459099 (einge­se­hen am 07.10.2014).
20) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
21) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
22) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (einge­se­hen am 18.10.2014).
23) „Nationale Weisse Hoffnung2.0“, Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 am 09.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126. (einge­se­hen am 10.09.2014)
24) „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder vom 25.08.2014 um 09:20: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 31.08.2014).
25) „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder vom 27.08.2014 um 23:25: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 31.08.2014).
26) „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder vom 26.08.2014 um 04:00: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 31.08.2014).
27) Vgl. „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tin­ten­teufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 09.09.2014).
28) Vgl. „Alter­na­tive für Deutsch­land, Stadtver­band Frankfurt/Oder“, Beitrag von Mario Der Tin­ten­teufel vom 08.09.2014: https://de-de.facebook.com/pages/Alternative‑f%C3%BCr-Deutschland-Stadtverband-Frankfurt-Oder/1498905283665523 (einge­se­hen am 09.09.2014).
29) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Fre­unde, die nie­mand haben will.“, in: „recherche out­put #1“, 2006 und Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Rechte Frank­furter Ultras aktiv wie nie“, in: „recherche out­put #3“, 2007 sowie zahlre­iche Artikel unter https://recherchegruppe.wordpress.com (einge­se­hen am 18.10.2014).
30) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Gedenkstein­schän­dung
endet vor Gericht.“, in: „recherche out­put #2“, 2007.
31) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Watch out for the Wer­wolf!“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2013/06/02/watch-out-for-the-werwolf/, 02.06.2013 und vgl. gegenrede: „Haus­durch­suchung in Frank­furt (Oder)“, auf: http://gegenrede.info/news/2013/lesen.php?datei=130624_01, 24.06.2013 sowie vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Ver­wund­bar­er Musik­er und Tät­towier­er“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/08/28/verwundbarer-musiker-und-tattowierer/ (einge­se­hen am 18.10.2014).
32) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Die NPD am 1. Mai in Bran­den­burg – Gewalt­bere­it in den Wahlkampf.“, auf: https://recherchegruppe.wordpress.com/2014/05/21/die-npd-am-1-mai-in-brandenburg-gewaltbereit-in-den-wahlkampf/, 21.05.2014 und Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder): „Erfol­gre­ich­er antifaschis­tis­ch­er Protest – und die NPD zeigt ihr wahres Gesicht!“, auf: http://web621.mis06.de/kofn/2014/05/07/erfolgreicher-antifaschistischer-protest-und-die-npd-zeigt-ihr-wahres-gesicht/, 07.05.2014 (einge­se­hen am 18.10.2014).
33) Vgl. antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder): „Neon­azis­tis­che Jugend­kul­tur im Wan­del am Beispiel der „Autonomen Nation­al­is­ten Oder-Spree““, in: „recherche out­put #5“, 2012.
34) „White Pow­er“ zu deutsch „Weiße Macht“ ist als Reak­tion auf die Black-Pow­er-Bewe­gung in den USA ent­standen. Dieser Slo­gan wird vom Ku-Klux-Klan, Neon­azis und anderen Rassist*innen ver­wen­det, um eine Weiße Über­legen­heit und eine daraus resul­tieren­den Vor­ma­cht­stel­lung zu propagieren.
35) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 04.09.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (einge­se­hen am 18.10.2014).
36) Vgl. „Nationale Weisse Hoffnung2.0“. Beitrag von Nationale Weisse Hoffnung2.0 vom 07.09.2014: https://www.facebook.com/pages/Nationale-Weisse-Hoffnung20/704204702987126 (einge­se­hen am 08.09.2014).
37) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 09.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss (einge­se­hen am 18.10.2014).
38) Vgl. Schreiben der antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) an den Kreiswahlleit­er Eyke Beck­mann, die stel­lvertre­tende Kreiswahllei­t­erin Mar­ti­na Löhrius, den Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt Frank­furt (Oder) Mar­tin Wilke und die Frak­tio­nen der Frank­furter Stadtverord­neten­ver­samm­lung vom 09.12.2014.
39) Vgl. Schreiben des Kreiswahlleit­ers Eyke Beck­mann und der stel­lvertre­tenden Kreiswahllei­t­erin Mar­ti­na Löhrius an die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) vom 12.09.2014.
40) Ebd.
41) Die Blut- und Boden­the­o­rie geht davon aus das jedes „Volk“ oder jede „Rasse“ seinen anges­tammten „Leben­sraum“ besitzt, dort also ver­wurzelt ist. Eine Ver­mis­chung ist uner­wün­scht und wird als schädlich betrachtet.
42) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Celine Eben vom 28.08.2014 um 19:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 hier und im Fol­gen­den Rechtschreib- und Gram­matik­fehler in Zitat­en im Orig­i­nal (einge­se­hen am 18.10.2014).
43) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Van Cal­lie vom 30.08.2014 um 12:32: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
44) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Jen­nifer Peste vom 26.08.2014 um 17: 48: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 01.09.2014).
45) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“, „Ver­dacht des Dro­gen­han­dels“, Beitrag von Blaulichtre­port Frankfurt/Oder vom 18.12.2013: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
46) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Karl-Willi Hey­drich vom 30.08.2014 um 16:59: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 20.09.2014).
47) Vgl. „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“, Beitrag von Karl-Willi Hey­drich vom 18.12.2013 um 20:17: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 18.10.2014).
48) Kul­tureller Ras­sis­mus beschreibt eine Denkweise, bei der davon aus­ge­gan­gen wird, dass Kul­tur nicht his­torisch gewach­sen ist, son­dern den Men­schen inne wohnt, also ange­boren und damit unverän­der­lich ist. Kul­tur wird dabei als Syn­onym für Rasse verwendet.
49) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Maria Hein­rich vom 27.08.2014 um 08:56: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
50) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Elli im Wun­der­land vom 27.08.2014 um 05:31: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
51) Die sog. Asylflut ist ein oft genutztes Bild, welch­es sich in der Angst vor ein­er “Über­frem­dung” äußert. Bill Jurchen bsp. nutzt das Bild in einem Beitrag: ” Und ich denke mal in 20jahren ist es keine Deutsche Stadt son­dern ne Afrikanis­che Stadt und es muss mal langsam mehr passieren in ganz Deutsch­land!!!”, „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Bill Jurchen vom 26.08.2014 um 09:10: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
52) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Patrick Jeske vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 18.10.2014).
53) „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“, Beitrag von Peer Koss vom 03.09.2014 um 11:50: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 10.09.2014).
54) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Dino Gellert vom 30.08.2014 um 16:38: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
55) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Anne-Marie Gehrmann vom 27.08.2014 um 21:02: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
56) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Dirk Wein­ert vom 26.08.2014 um 09:54: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 10.09.2014).
57) Vgl. „Bürg­er­wehr Frankfurt/Oder“: https://www.facebook.com/pages/B%C3%BCrgerwehr-FrankfurtOder/765821236794518 (einge­se­hen am 09.09.2014).
58) Vgl. „Bran­den­burg wehrt sich“, „Heute haben wir uns unseren Park zurück­ge­holt“, Beitrag vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300
(einge­se­hen am 18.10.2014).
59) Vgl. „Peer Ko“, Beitrag von Peer Ko vom 26.08.2014: https://www.facebook.com/peer.koss. (einge­se­hen am 18.10.2014).
60) Der von Alt­bun­deskan­zler Hel­mut Kohl geprägte Ausspruch “Die Gnade der späten Geburt“ spricht die Nachkriegs­gen­er­a­tion von der Ver­ant­wor­tung für die Erin­nerung an die und Sühne der im Nation­al­sozial­is­mus began­genen Ver­brechen frei.
61) Vgl. „René Wilke“, Beitrag von René Wilke vom 28.08.2014: https://www.facebook.com/rene.wilke/photos/pb.1386887814869370.–2207520000.1410433941./1441742302717254/?type=3&src=https%3A%2F%2Ffbcdn-sphotos-g‑a.akamaihd.net%2Fhphotos-ak-xaf1%2Fv%2Ft1.0–9%2F10593177_1441742302717254_442930371197218963_n.jpg%3Foh%3D06ba885f3a42e1a4d960cfd2c1037a66%26oe%3D54934F9D%26__gda__%3D1418741804_0f185694c407a43f4f41edbc886fa912&size=540%2C960&fbid=1441742302717254 (einge­se­hen am 18.10.2014).
62) Ebd. (einge­se­hen am 18.10.2014).
63) „Blaulichtre­port Frankfurt/Oder“, Beitrag von Dirk Wein­ert vom 29.08.2014 um 05:20: https://www.facebook.com/BlaulichtreportFrankfurtOder (einge­se­hen am 10.09.2014).
64) „Bran­den­burg wehrt sich“, Beitrag von Andre Pipen­burg am 10.09.2014 um 11:34: https://www.facebook.com/pages/Brandenburg-wehrt-sich/780097475356300 (einge­se­hen am 12.09.2014).
65) Vgl. Utopia e.V., Het­ze gegen Asyl­suchende nimmt bedrohlich­es Maß an, 29.08.2014: http://utopiaffo.blogsport.de/2014/08/29/pm-hetze-gegen-asylsuchende-nimmt-bedrohliches-mass-an/ (einge­se­hen am 19.10.2014), Kreisver­band Bünd­nis ’90 Die Grü­nen – Stadtver­band Frank­furt (Oder), Lenné-Park und Stadt­teil West: Frank­furter Bünd­nis­grüne war­nen vor Panikmache und wilden Verdäch­ti­gun­gen, 27.08.2014: http://www.gruene-frankfurt-oder.de/home/?no_cache=1&expand=534779&displayNon=1&cHash=447fcfe5385f04fe00fdeb5f78dcc4b3 (einge­se­hen am 19.10.2014), René Wilke, Joseph Lenden, Wolf­gang Mücke, Anfrage zu den Vor­fällen im Lenné­park und im Stadt­teil West, 27.08.2014: http://www.dielinke-ffo.de/politik/stadt-frankfurt-oder/item/303-ren%C3%A9-wilke-anfrage-zu-den-vorf%C3%A4llen-im-lenn%C3%A9park-und-im-stadtteil-west (einge­se­hen am 19.10.2014).
Die antifaschis­tis­che recherchegruppe frank­furt (oder) hat Bild­schirm­fo­tos von allen Quellen, die sich auf Face­bookein­träge beziehen ange­fer­tigt. Diese kön­nen bei Bedarf zur Ver­fü­gung gestellt werden.
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