Demostart um 14 Uhr am Bahn­hof Eisenhüttenstadt
Weil es immer wieder zu willkür­lichen Ver­haf­tun­gen von Asyl­suchen­den kommt und es immer Zeit ist, gegen die Ver­hält­nisse des Abschiebek­nastes zu demon­stri­eren, wollen wir entschlossen und kämpferisch gegen die Abschiebe­haf­tanstalt in Eisen­hüt­ten­stadt demon­stri­eren. Im Jahre 2000 war das Europäis­che Komi­tee zur Ver­hü­tung von Folter (CPT) dort, um sich ein Bild über die Zustände zu machen und auch den Aus­sagen von dort inhaftierten Flüchtlin­gen nachzuge­hen, die über Folterun­gen berichteten. In der so genan­nten Beruhi­gungszelle gab und gibt es immer noch Fes­sel­w­erkzeuge und Fix­ierungsringe für Arm- und Beinknöchel, an denen Flüchtlinge mehrere Stun­den gefes­selt, bzw. fix­iert wer­den. Das Land Bran­den­burg gab auf Anfrage offen zu, dass es solche Zustände dort gibt, zeigt sich aber nicht bere­it sie zu ändern. Wir hof­fen also auf zahlre­iche Unter­stützung, um gegen staatlichen Ras­sis­mus und Jus­tizwillkür auf die Straße zu gehen.

Die Demon­stra­tion find­et im Rah­men der Aktionswochen „Anoth­er break in the walls“ statt. Mehr Infos dazu find­et ihr hier.

Vom 19.10. bis 25.10.2008 find­et im Tagung­shaus Werns­dorf b. Berlin das erste Antifaschis­tis­che Herb­st­camp statt. Gemein­sam organ­isiert vom Utopia e. V. und der autonomen antifa frank­furt (oder).

Du bist jung, alter­na­tiv, und weißt nicht, wie Du deine Herb­st­fe­rien ver­brin­gen sollst? Mit den beste­hen­den gesellschaftlichen Ver­hält­nis­sen bist Du nicht zufrieden, weißt aber auch nicht, was Du da tun kön­ntest, und bist auf der Suche nach Leuten, denen es ähn­lich geht?

Auf dem Antifaschis­tis­chen Herb­st­camp ´08 kannst Du mit Gle­ich­gesin­nten alter­na­tive Leben­skonzepte und eige­nen poli­tis­che Strate­gien disku­tieren sowie deine Inter­essen ver­tiefen. Im Grü­nen wer­den Sem­i­nare zu wichti­gen gesellschaftlichen Prob­le­men und The­o­rien ange­boten. Außer­dem wird es auch die Möglichkeit geben, Sport zu treiben und sich kün­st­lerisch zu betätigen.

Das Camp ist kosten­frei. Jediglich eine Anmeldege­bühr von 10 ? muss gezahlt wer­den. Das Geld erhal­tet ihr selb­stver­ständlich beim Camp zurück.
Das Camp wird auf 40 Teil­nehmerIn­nen beschränkt sein, also meldet euch rechtzeit­ig an!

Mate­ri­alien wie Fly­er und Plakate kön­nen über herbstcamp08@web.de bestellt wer­den. Genauere Infor­ma­tio­nen, wie den Wochen­plan und das Ange­bot an Sem­i­naren und Work­shops in Kürze auf unser­er Seite.

Auf den Plakat­en in der Cot­tbuser Innen­stadt wirbt Frank Hüb­n­er als Kan­di­dat für die recht­sex­treme NPD. Hüb­n­er war früher Bun­desvor­sitzen­der der seit 1992 ver­bote­nen Organ­i­sa­tion Deutsche Alternative.

Die recht­sex­treme Partei wird außer­dem bei den Kom­mu­nal­wahlen Alexan­der Bode, den Haupt­täter der “Het­z­jagd” von Guben, als Kan­di­dat­en aufstellen.

Die AWO ist der einzige Bewer­ber in der Auss­chrei­bung, wo und wie Flüchtlinge aus anderen Län­dern kün­ftig in Pots­dam unterge­bracht wer­den. Dies wurde am Rande des anti­ras­sis­tis­chen Sta­dion­festes am Sam­stag bekan­nt. „In ein­er Anfrage an die Ver­wal­tung wurde uns mit­geteilt, dass es nur einen Bewer­ber gibt“, sagte Lutz Boede, ein­er der Organ­isatoren des Festes und gle­ichzeit­ig Geschäfts­führer der Frak­tion Die Andere. Ende Juli hat­te die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO), die derzeit das häu­fig kri­tisierte Flüchtling­sheim am Lerchen­steig betreibt, ihre Teil­nahme an der Auss­chrei­bung bestätigt.

Allerd­ings ste­ht nicht fest, mit welchem Konzept sich die AWO bewor­ben hat und ob sie darin am Stan­dort Lerchen­steig fes­thal­ten möchte. Auf Anfrage wollte sich Angela Basekow dazu auch gestern nicht äußern und ver­wies auf das noch nicht abgeschlossene Auss­chrei­bungsver­fahren. Würde sich die AWO allerd­ings mit dem Heim am Lerchen­steig bewer­ben, dann stünde dies im Gegen­satz zu Aus­sagen in dem von den Stadtverord­neten beschlosse­nen Inte­gra­tionskonzept für Pots­dam: Darin heißt es, der Stan­dort solle „zugun­sten inte­gra­tionspoli­tisch sin­nvollerer Lösun­gen aufgegeben wer­den“. „Ich hoffe noch immer, dass die AWO ein Konzept zur dezen­tralen Unter­bringung der Flüchtlinge vor­legt“, sagte Boede. Die Unter­bringung war €paweit für mehrere Jahre aus­geschrieben wor­den, der Sieger soll ab Juli 2009 arbeiten.

Der Lerchen­steig ste­ht aus mehreren Grün­den unter anderem von Seit­en der Grü­nen oder vom Aus­län­der­beirat in der Kri­tik: So sei es zu abgele­gen, Kon­tak­te mit Pots­damern deswe­gen schw­er – und es gebe in der Nach­barschaft eine stink­ende Kläranlage.

INFORIOT Eine kleine Kopfrechenauf­gabe: Wieviel ist 11.000 geteilt durch
85.000? Vielle­icht etwas über ein Achtel?
Kön­nte man denken — doch für Spezis wie die Anhän­gerIn­nen der NPD sieht
die Welt etwas anders — selb­st, wenn es um schnöde Math­e­matik geht. 

Seit der Kom­mu­nal­wahlkampf in Bran­den­burg begonnen hat, geht die NPD mit
ein­er Sta­tis­tik hausieren, die beweisen soll, wie gefährlich die wenigen
Aus­län­derIn­nen im Bun­des­land für den Rest der Bevölkerung seien. In
einem Partei-Flug­blatt heißt es “Deutsche weisen bei einem
Bevölkerungsan­teil von 98,1 % nur einen Anteil von 55% der neu
ermit­tel­ten Tatverdächti­gen auf. Aus­län­der weisen bei einem
Bevölkerungsan­teil von 1,9 % hinge­gen einen Anteil von 45 % auf.” Die
Zahlen entstam­men, so die NPD, aus der polizeilichen Kriminalstatisik
für das Jahr 2007. 

Das gle­iche wird in einem Beitrag anlässlich ein­er NPD-Störak­tion gegen
den Parteitag der SPD auf der Home­page des NPD-Lan­desver­ban­des wiederholt: 

Zur Regierungs­bi­lanz der SPD würde gehören, dass laut der “offiziellen
Krim­i­nal­sta­tis­tik” im Jahre 2007 “45 % aller Tatverdächti­gen Ausländer
waren, wobei Aus­län­der offiziell nur 1,9 % der Bevölkerung stellen.” 

Ein­er ein­fachen Über­prü­fung hal­ten die NPD-Angaben nicht stand. In der
polizeilichen Krim­i­nal­sta­tis­tik 2007, die zum Beispiel beim Bun­desin­nen­min­is­teri­um

herun­terge­laden wer­den kann, gab es 2007 ins­ge­samt 84.266
Tatverdächtige in Bran­den­burg — davon waren 72.989 Deutsche und 11.277
Nicht­deutsche. Der Anteil der Nicht­deutschen lag also bei 13,4 Prozent
(was meilen­weit von den 45 Prozent ent­fer­nt ist, mit denen die NPD
hantiert). 

Die Delik­tzahl für Verge­hen gegen Aufenthalts‑, Asyl- und
Freizügigkeits­ge­setz lag 2007 in Bran­den­burg übri­gens bei 4.746
Fällen — wobei damit zu rech­nen ist, dass es eine ähn­lich hohe Zahl
Tatverdächtiger gab. Ein sehr großer Anteil der “Straftat­en” von
Aus­län­derIn­nen in Bran­den­burg geht also auf das Kon­to von Gesetzen,
gegen die Deutsche über­haupt nicht ver­stoßen kön­nen und deren
Mis­sach­tung nie­man­dem Schaden zufügt. In Bun­deslän­dern, die an Grenzen
zum Aus­land liegen — wie eben Bran­den­burg — ist es auch nur logisch,
dass es gren­züber­schre­i­t­ende Krim­i­nal­ität in bei­de Rich­tun­gen gibt.
Berück­sichtigt man zusät­zlich die soziode­mografis­che Struk­tur der
aus­ländis­chen Bevölkerung im Ver­gle­ich zur deutschen und das
Anzeigev­er­hal­ten und das Gebaren der Polizei, dann bleibt schlichtweg
keine pauschal höhere Krim­i­nal­ität von Aus­län­derIn­nen mehr übrig. 

Die Zahlen­spiel­ereien der NPD wer­fen ein Schlaglicht darauf, mit welchen
Meth­o­d­en sie in Bran­den­burg auf Stim­men­fang geht. Sie nutzt ihre
Unfähigkeit zur ein­fachen Prozen­trech­nung, um den weni­gen Nichtdeutschen
in Bran­den­burg fast die Hälfte der Krim­i­nal­ität in die Schuhe zu
schieben und sie somit pauschal als Krim­inelle zu stigmatisieren.

Anwohn­er der Vil­lach­er Straße in Oranien­burg melde­ten am späten Don­ner­stagabend laut­starke Musik. Die einge­set­zten Polizeibeamten kon­nten bere­its bei der Annäherung an den Wohn­block ein volksver­het­zen­des Lied hören, welch­es laut­stark ins Wohnge­bi­et drang.

Ein 21-Jähriger sowie der 19-jährige Woh­nungsin­hab­er kon­nten in dessen Woh­nung angetrof­fen wer­den. Durch Polizeibeamte kon­nte der Ton­träger fest­gestellt wer­den, welch­er das indizierte Lied enthielt. Die CD wurde beschlagnahmt. Da die bei­den Män­ner stark alko­holisiert waren, wurde bei bei­den eine Blu­tent­nahme ange­ord­net. Die Krim­i­nalpolizei nahm die Ermit­tlun­gen auf. 

(Hen­ri Kramer) Zwei Wochen vor der angekündigten Kundge­bung der recht­sex­tremen DVU auf dem Luisen­platz organ­isiert sich Wider­stand. Wie die Polizei gestern den PNN bestätigte, sind für den 20. Sep­tem­ber bere­its zwei Gegen­ver­anstal­tun­gen angemeldet: von ein­er „Ag Antirassismus“und von sol­id, der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der Partei Die Linke. „Wir wer­den mit den Anmeldern entsprechende Koop­er­a­tions­ge­spräche führen“, sagte Ange­li­ka Chris­ten, Sprecherin der Polizei. Dabei werde geprüft, ob die beab­sichtigten Ver­anstal­tun­gen mit dem Grun­drecht auf Ver­samm­lungs­frei­heit vere­in­bar seien. Eine Gefahre­n­analyse für die Kundge­bung und die erwarteten Proteste dage­gen wollte Chris­ten nicht abgeben – dafür sei es zu „früh“.

Die DVU hat­te die Kundge­bung vor knapp einem Monat angekündigt. Sie soll am 20. Sep­tem­ber zwis­chen 12 und 22 Uhr auf dem Luisen­platz stat­tfind­en. Als Red­ner angekündigt ist unter anderem Gün­ther Schwem­mer, der einzige DVU-Stadtverord­nete im Pots­damer Stadt­par­la­ment. Schwem­mer besitzt gle­ichzeit­ig ein Parteibuch der recht­sex­tremen NPD (PNN berichteten).

Ein­er der Anmelder der Gegenkundge­bun­gen ist Stef­fen Kühne von sol­id: „Sie ist in der Bran­den­burg­er Straße vor dem Bran­den­burg­er Tor angemeldet.“ Das Mot­to sei: „Sozial gerecht schreibt sich ohne DVU. Für ein buntes Brandenburg.“

Unter­dessen über­legt auch die Stadt­spitze, wie mit der DVU an dem Tag umge­gan­gen wer­den soll. So bestätigte Stadt-Sprecherin Rita Haack, dass sich im Beirat zur Umset­zung des Lokalen Aktion­s­planes für Tol­er­anz und Demokratie, gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit eine Arbeits­gruppe gebildet habe, die bis zur kom­menden Woche über mögliche Vorhaben berat­en soll. Schon kurz nach Bekan­ntwer­den der DVU-Pläne hat­te der Arbeit­skreis Antifa Pots­dam – er beste­ht vor allem aus linksalter­na­tiv­en jun­gen Leuten – allerd­ings klar gemacht, sich nicht auf das Konzept „Pots­dam beken­nt Farbe“ zu ver­lassen: Man wolle die Kundge­bung gar nicht erst begin­nen lassen, hieß es.

Kurz nach Mit­ter­nacht erhielt am Mittwoch (03.09.08, 0.06 Uhr) die Polizei einen Hin­weis, dass drei Per­so­n­en Wahlplakate der DVU im Stadt­ge­bi­et von Wit­ten­berge abmon­tieren. Eine Streife erwis­chte kurze Zeit später die drei Täter. Dabei han­delt es sich um einen 26-jähri­gen Mann und zwei Frauen im Alter von 53 und 49 Jahren. Sie waren mit einem Pkw unter­wegs, in dem 58 Wahlplakate sowie Werkzeuge zum Abbau fest- und dann auch sichergestellt wur­den. Die Kripo ermit­telt wegen Diebstahl.

Recht­sex­trem eingestellte Tem­plin­er haben am ver­gan­gen Son­ntag Mit­tag in einem Neubauge­bi­et durch Radau einen Polizeiein­satz provoziert, der mit fünf vor­läu­fi­gen Fes­t­nah­men endete.

Am 31.08.2008 gegen 11.22 Uhr wurde laut ein­er Mel­dung des Schutzbere­ich­es Uck­er­mark die Polizei­wache Tem­plin über eine Ruh­estörung in einem Neubauge­bi­et informiert. Als Verur­sach­er stellte die Polizei sieben Per­so­n­en fest. Zur Unterbindung der Ruh­estörung wur­den Platzver­weise ausgesprochen.

Während der Durch­set­zung der Maß­nahme ver­wen­de­ten die Per­so­n­en Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und belei­digten die einge­set­zten Beamten. Es wur­den weit­er­hin zwei Anzeigen wegen Ver­stoß gegen das Waf­fenge­setz und eine Anzeige wegen Haus­friedens­bruch aufgenommen.

In Abstim­mung mit der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wur­den fünf Per­so­n­en vor­läu­fig festgenom­men. Nach Prü­fung der Sach- und Beweis­lage wur­den die Tatverdächti­gen, man­gels vor­liegen von Haft­grün­den, wieder freige­lassen. Die Ermit­tlun­gen dauern an.

Nach dem von der Tem­plin­er Polizei frühzeit­ig unter­bun­de­nen Ver­such von recht­sex­tremen Jun­gendlichen, sich am 23.08.2008 auf dem Tem­plin­er Mark­t­platz zu ver­sam­meln, um von dort aus ver­mut­lich das Tem­plin­er Bene­fizkonz­ert für die Opfer rechter Gewalt zu stören, ist das ein weit­eres Leben­sze­ichen der recht­en Szene in Tem­plin nach der Ermor­dung des arbeit­slosen Melio­ra­tionstech­nikers Bernd K. im Juli.