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Der aufwändige Kampf gegen Rechts in den Kommunen

Vor den Kom­mu­nal­wahlen im Sep­tem­ber wur­den Ämter und Polizei fit gemacht für den Umgang mit Recht­en und ihren Parteien in Bran­den­burg. Das Pots­damer Insti­tut für Gemein­we­sen­ber­atung, “demos”, der Städte- und Gemein­de­bund und der Land­kreistag bot Schu­lun­gen für rund 300 Bürg­er­meis­ter zum Recht­sex­trem­is­mus an. Durchge­führt wur­den sie an der Polizeifach­hochschule in Oranien­burg. Fach­leute des Ver­fas­sungss­chutzes analysieren die regionale Lage im Land. Es ist ein bun­desweit ein­ma­liges Projekt.

Ein­er der Teil­nehmer war der Bürg­er­meis­ter von Schöne­iche, Hein­rich Jüttner.

Audioin­t­er­view:

http://www.inforadio.de/static/media/mp3/3031064X_6407E5A378724E85BA10A40092BD180C.mp3

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Platzeck und Asmus: Hilfsangebote gegen Rechtsextremismus annehmen

Vom Recht­sex­trem­is­mus betrof­fene Kom­munen und Ein­rich­tun­gen soll­ten regen Gebrauch von den Hil­f­sange­boten der ver­schiede­nen Bünd­nisse und Ini­tia­tiv­en im Land machen. Dazu rieten am Mon­tag Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und die Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, Heil­gard Asmus. Die Organ­i­sa­tio­nen gegen Rechts kämen nicht als «Besser­wiss­er», betonte Platzeck vor Jour­nal­is­ten in der Pots­damer Staatskan­zlei. Zwar sei die Zivilge­sellschaft wehrhafter gewor­den, es sei aber noch nicht gelun­gen, die Gefahr aus Bran­den­burg zu verbannen.

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Mittendrin feiert seinen 15. Geburtstag

Das Mit­ten­drin wird 15 Jahre alt — und feiert aus diesem Anlass am 30. August einen “Karneval der Sub­kul­turen”. Es wird ein Open Air mit 4 Bands geben, sowie eine Bier­bar und eine Cock­tail­bar. Zusät­zlich erwartet euch leck­er Vokü und eine Überraschungsshow. 

Fol­gende Bands wer­den vertreten sein:

Conex­ion Musi­cal Hiphop

Para­neua Skapunk

Amani­ta Mus­caria Hardcore-Punk 

The toten Crack­huren im Kof­fer­raum Thrashelectro

After­show DJ_anes: tof­fke & oma in new york 

Das Mit­ten­drin

Wir sind ein gemein­nütziger Vere­in der seit 1993 existiert. Es sind also unmehr 15 Jahre ver­gan­gen, seit­dem etwa 20 junge Men­schen das Haus in der August-Bebel-Straße 66 beset­zten. Ziel war es, eine alter­na­tive Lebensweise und ein tol­er­antes Zusam­men­leben aller Men­schen zu prak­tizieren. Wegen des schlecht­en Zus­tandes des Gebäudes kon­nten die Hausbesetzer_Innen nicht bleiben. 

Nach lan­gen Ver­hand­lun­gen wurde die August-Bebel-Straße 17 bezo­gen. Der Mietver­trag wurde am 5. August 1993 unterze­ich­net. Eine Per­spek­tive gab es aber in diesem Haus nicht, da allen Beteiligten bekan­nt war, dass auf diesem Haus ein Resti­tu­tion­sanspruch liegt. Mit den Jahren ver­schlechterte sich der bauliche Zus­tand zunehmend. Also ließen wir die Bemühun­gen nicht abreißen, ein neues Haus an einem anderen Stan­dort zu bekom­men. Ein Grund­satz war dabei immer klar, es muss ein Haus sein, in dem wir Wohnen und unsere Pro­jek­tideen umset­zen kön­nen, unserem Namen gerecht wer­dend – mit­ten­drin in der Stadt. Wir woll­ten auf keinen Fall an den Rand der Stadt gedrängt wer­den. Daher wur­den die Ver­tragsver­hand­lun­gen für den Stan­dort Schinkel­straße 15a, wo sich das Haus bis heute befind­et, aufgenom­men. Im Jahr 2000 kam dann der Umzug. 

Wir ver­ste­hen uns als linksalter­na­tive, selb­stver­wal­tende Gemein­schaft. In unseren Räu­men existiert eine Bli­b­lio­thek, eine Fahrrad­w­erk­statt, ein Café und Proberäume für junge Bands. Zusät­zlich gibt es eine Gemein­schaft­sküche, ein Inter­net-Café und seit kurz­er Zeit einen Seminarraum.
Das Mit­ten­Drin tritt entsch­ieden Ras­sis­mus, Neon­azis­mus, Sex­is­mus und Diskri­m­inierun­gen aller Art ent­ge­gen und befasst sich mit gesellschaftlichen und poli­tis­chen Prob­le­men. Durch unsere Lebensweise ver­suchen wir ein­er Alter­na­tive zur Kon­sumge­sellschaft Raum zu geben und die Vision ein­er besseren Welt zu ver­wirk­lichen, um zu kurz gekommene Poli­tik­in­halte (u.A. Umweltschutz, Tier­schutz), Arbeits­for­men, Poli­tik­stile (u.A. direk­te Par­tizipa­tion und Selb­stver­wal­tung) und Lebensstile (Selb­stver­ant­wor­tung, Selb­sthil­fe) zu kom­mu­nizieren, einzuführen und selb­st zu leben. Die dieser Lebensweise zu Grunde liegen­den Prinzip­i­en kön­nen nicht abso­lut, fest oder starr sein und sind inner­halb eines Prozess­es (Pro­jek­ten­twick­lung und zunehmende Teil­nehmerIn­nen) wan­del- und erweiterbar. 

www.jpw-mittendrin.de

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Dubioser Sicherheitsdienst

Wir sind seit mehr als 13 Jahren im Sicher­heits­gewerbe ein flex­i­bles und diskret arbei­t­en­des Team” eröffnet der Ein­leitung­s­text auf der Inter­net­seite des Prem­nitzer Sicher­heits­di­en­stes “Secu­ri­ty Zarnikow” dem inter­essierten Besuch­er, um ihm ver­tiefend auf das “The­ma Sicher­heit” aufmerk­sam zu machen, welch­es, so Zarnikow auf sein­er Web­side, auf­grund “rapi­de zunehmender krim­ineller Delik­te” einen “immer größeren Stel­len­wert in unser­er Gesellschaft” ein­nimmt und deshalb ein Unternehmen mit “höch­ste® Qual­ität” erfordert.

Erstaunlicher­weise hat dieses so anspruchsvolle Unternehmen jedoch keine Prob­leme damit gewalt­tätige (Neo)nazis, die seit Jahren im regionalen Kam­er­ad­schaftsm­i­lieu aktiv sind, aufzunehmen und für den “Schutz” öffentlich­er Ver­anstal­tun­gen abzustellen.

Am Sam­stag, den 9. August 2008, waren so beispiel­sweise Mau­rice Kindt und Jör­gen Cep­pok während der Fußbal­l­lan­despokalbegeg­nung Chemie Prem­nitz gegen Stahl Bran­den­burg als Ord­ner im Gäste­block einge­set­zt. Ihr Auf­trag: Auss­chre­itun­gen gewalt­bere­it­er Fans des FC Stahl Bran­den­burg zu unterbinden. Trotz­dem oder ger­ade deswe­gen gelangten gewalt­bere­ite Stahlhools und (Neo)nazis in den Heim­block der als “rot” gel­tenden Chemiefans um dort Auseinan­der­set­zun­gen zu provozieren. Erst die Polizei been­dete die Sit­u­a­tion, während die Zarnikow — Ord­ner sich abseits des Geschehens sonnten.

Kindt und Cep­pok sowie die “Secu­ri­ty Zarnikow” sel­ber waren bere­its im Jahr 2002 ins Gerede gekom­men, da das Unternehmen damals Mit­glieder der Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk” beschäftigte und unter anderem den Auf­trag für den “Schutz” des Flüchtling­sheims in Rathenow inne hat. Nach öffentlichem Druck musste sich Zarnikow schließlich vom Heim zurückziehen und die “Hauptvolk” — Mit­glieder, darunter Mau­rice Kindt, offiziell ent­lassen. Cep­pok wurde nicht ent­lassen, da er sich ange­blich vom Milieu gelöst hatte. 

Tat­säch­lich wurde jedoch wed­er Kindt wirk­lich aus dem Unternehmen zurück­ge­zo­gen, noch hat­te sich Cep­pok aus der (neo)nazistischen Szene verabschiedet. 

Zarnikow täuschte vielmehr wissentlich die Öffentlichkeit um die (Neo)nazis für seine Zwecke im Unternehmen zu halten. 

Bemerkenswert ist dies­bezüglich auch das Stillschweigen der Prem­nitzer Stadtver­wal­tung, trotz des “Skan­dals” aus dem Jahr 2002 wur­den keine Sank­tio­nen gegen die Frei­heit­en, die sich Herr Zarnikow in “sein­er” Stadt her­aus­nimmt, verhängt.
Kein Wun­der — Zarnikow ist ein­er der ange­se­hend­sten Unternehmer in Prem­nitz, da er in der wirtschaftlich schwachen Kle­in­stadt unge­fähr 70 Arbeit­nehmer beschäftigt und sich neben seinem “Sicher­heits­di­enst” durch eine Zweigfir­ma auch noch für den Brand­schutz im Stadt­ge­bi­et zuständig fühlt.

Da ist es dann auch möglich, dass selb­st verurteilte Gewalt­täter und Ange­hörige ver­boten­er Kam­er­ad­schaften — ent­ge­gen den gel­tenden Vorschriften — im Wach­schutzbere­ich tätig sein dürfen. 

Bild 1: Jör­gen Cep­pok und Mau­rice Kindt als Mitar­beit­er der “Secu­ri­ty Zarnikow” während des Fußball­spiels “Chemie Prem­nitz” gegen “Stahl Brandenburg”

Bild 2: Mau­rice Kindt (1.v.l.) während des NPD Auf­marsches am 16. Juni 2007 in Rathenow

Bild 3: Mau­rice Kindt und Jör­gen Cep­pok auf ein­er “Geburt­stags­feier” beim ver­bote­nen “Sturm 27” (“Jugend­gruppe” der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Hauptvolk”) am 16. April 2005

Bild 4: Bemerkenswert ist auch das Hak­enkreuz — T‑Shirt von Mar­tin Kro­ne im Hintergrund

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Antifa Lübben fordert linken Jugendtreff

Lübben. Die Antifa Lübben hat am Sonnabend einen linken, selb­st­bes­timmten Jugendtr­e­ff in der Stadt gefordert. «Es gibt in Lübben keinen Rück­zugsraum für linke Jugendliche, der tat­säch­lich geschützt ist vor Nazis» , sagte ein Sprech­er der Antifa.

Dage­gen seien andere Klubs in der Stadt oder in deren Ort­steilen spür­bar von recht­en Grup­pen in Beschlag genom­men. Diese Klubs wür­den den­noch aus öffentlichen Geldern unterstützt.

Während ein­er Demon­stra­tion mit etwa 90 Teil­nehmern warnte die Antifa am Sonnabend gle­ichzeit­ig vor der latent vorhan­de­nen Gefahr von rechts. «Das müssen nicht immer Schlägereien sein. Da wird jemand ver­bal angemacht, da wird ein­er im Auto ver­fol­gt. Es ist pure Angst­mache» , sagte eine Teil­nehmerin aus Lübben. Lei­der traue sich nur sel­ten jemand, Anzeige zu erstatten.

Wie groß die Angst teil­weise ist, zeigte ein klein­er Vor­fall am Rande – als der RUND­SCHAU-Mitar­beit­er auf dem Markt daran gehin­dert wer­den sollte zu fotografieren. Er stand leicht verdeckt hin­ter einem Blu­menge­binde und wurde für einen fotografieren­den «Späher» der Nazis gehalten.

Die Demo solle den Lübben­ern zeigen, das eine trügerische Ruhe herrsche.

Zwar sei der recht­en Szene mit dem «Bunker 88» der Tre­ff abhan­den gekom­men – nach­dem die Stadt das ehe­ma­lige Brauereigelände gekauft hat­te (die RUNDSCHAU berichtete). «Der Bunker-Kauf hat gewirkt» , sagte der Antifa-Sprech­er. Den­noch seien Neon­azis weit­er aktiv, «und wenn sie mit 30 Mann bei einem Old­timertr­e­f­fen aufkreuzen» . Jüngst hät­ten Leute aus der recht­en Szene ver­sucht, Unter­schriften für die Wahlzu­las­sung zu sam­meln. Die NPD will zur Kom­mu­nal­wahl im Sep­tem­ber im Land­kreis Dahme-Spree­wald antreten. Ken­ner der Materie gehen aber davon aus, dass dazu Per­so­n­en aus anderen Land­kreis­teilen «importiert» wer­den müssen.

Im Inter­net sei in diversen Cha­t­rooms zu ver­fol­gen, wo sich Nazis tre­f­fen und welche Bek­lei­dungs­marken und ‑far­ben als Sym­bole dienen. «Die sind nicht weg, die sind da» , sagte die Lübbenerin.

Der Antifa sei wichtig, dass «das poli­tis­che Denken in der Stadt nicht ein­schläft» . So habe die im April ins Leben gerufene «Bürg­erini­tia­tive Tol­er­antes Lübben» lediglich den Tag ihrer Grün­dung vorzuweisen. Seit­dem herrsche Stille.
Die Forderung nach einem linken Jugendtr­e­ff und «alter­na­tiv­en Freiräu­men» hät­ten die Jugendlichen mit­tler­weile auch Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer (CDU) vor­ge­tra­gen. Dabei seien auch Lösungsmöglichkeit­en angedeutet wor­den, hieß es.

Geplant seien Konz­erte, Fil­mauf­führun­gen – die durch die bevorste­hende Schließung des Kinos mehr Aktu­al­ität gewän­nen – sowie Möglichkeit­en für Bands, zu proben. Nötig sei eine finanzielle Unter­stützung durch die Stadt, beispiel­sweise über einen Mietzuschuss.

Oft müssten Lübben­er nach Lübbe­nau oder ins Umland auswe­ichen. So berichtete die Land­tagsab­ge­ord­nete Karin Weber (Linke) von sechs Bands aus Lübben, die im ver­gan­genen Jahr beim Konz­ert «Send a Sign» in Halbe auf­trat­en. «Nicht eine davon probt in Lübben.» Die Antifa ver­folge ein «legit­imes Anliegen, nur eben mit den Mit­teln der Jugend» . Sie wolle als Abge­ord­nete im Land und im Kreis Verbindun­gen knüpfen zwis­chen den ver­schiede­nen Strö­mungen sowie zwis­chen Jugend, Behör­den und Ver­wal­tung. «Gegen rechts braucht man Ver­bün­dete.» Dazu gehöre nach anfänglichen Ressen­ti­ments auch der Kon­takt zum Bürgermeister.

Die Demon­stra­tion am Sonnabend führte vom Bahn­hof zunächst auf den Markt und dann weit­er über die Hart­manns­dor­fer Straße zurück zum Bahn­hof. Die Polizei war mit einem deut­lich sicht­baren Aufge­bot in der Stadt. Nach Angaben eines Sprech­ers ver­liefen sowohl die Demon­stra­tion als auch die fol­gende Nacht zum Son­ntag friedlich.

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Aktuelles aus Lübben im Spreewald

Lübben — ein verträumter Ort im Spree­wald, kön­nte men­sch denken. Doch wer genauer hin­schaut erwacht vielle­icht nie wieder aus einem Alptraum. 

Lübben: Für die einen ein touris­tis­ch­er Verkehrsknoten­punkt, mit der hüb­sch gestal­teten Lübben­er Schlossin­sel und seinem Wächter und ein­er schö­nen restau­ri­erten Alt­stadt mit einem spie­len­den Brun­nen aufm Mark­t­platz und eine ins Baugerüst gehüllte Paul-Ger­hardt-Kirche. Es gibt aus­giebige Spreekah­n­fahrten, Kanu­touren in den Oberen und Unteren Spree­wald. Naher­hol­ung für Kurzurlauber und gestresste Cot­tbusser und Berlin­er die der “Großs­tadt” ent­fliehen und sich entspan­nen wollen. 

Lübben: Für die anderen eine Angst­zone und “No-go-area” für “irgend­wie ander­sar­tige” (egal ob Schwarze Haut­farbe, Bunte Haare oder irgend­wie Alter­na­tiv). Wo jed­er der etwas gegen “Rechts” agiert irgend­wann dafür zur Rechen­schaft gezo­gen wird. Wo viele ein­fach nur zuse­hen, statt einzu­greifen. Wo Nazis Angst und Schreck­en ver­bre­it­en kön­nen und der Staat und die Öffentlichkeit mit bei­den Schul­tern zuck­en und offen­bar hil­f­los daneben ste­hen wenn der Naziter­ror wütet. Wo die Nazis als Feigen­blatt dafür her­hal­ten, das alles andere das kleinere Übel sei.

Mit polizeilichen Mit­teln ist den Nazis nicht Herr zu wer­den (Razz­ia gegen den Bunker 88) und mit poli­tis­chen Mit­teln (Kauf des Bunker 88 durch die Stadt) erst recht nicht. Es mag sein, daß nun ein zen­traler Tre­ff­punkt weg ist. Das war aber längst nicht der Einzige. Nazis tre­f­fen sich in Lübben übri­gens nicht nur ver­bor­gen in irgendwelchen geheimge­hal­te­nen fin­steren Höhlen, son­dern ganz öffen­tich, zum Beispiel in der Bre­it­en Straße am Hain­tor oder im Radens­dor­fer Jugendklub. 

Würde men­sch einige Bürg­er in Lübben auf “das Naziprob­lem” ansprechen, wür­den viele wahrschein­lich gar keine bemerkt haben. Weil manche von ihnen entwed­er sel­biges Gedankengut haben und “das kann ja nicht faschis­tisch sein” oder sie immer­noch glauben das Nazis Glatze, Springer­stiefel und Bomber­jacke anhab­en. Und selb­st wenn sie “Nazis ent­deck­en”, so haben viele Lübben­er andere Prob­leme als sich mit Nazis zu beschäftigen. 

Es mag ja sein das ihr “Bunker88” ein wichtiger Anlauf­punkt der lokalen Naziszene war und durch “Konz­erte” für eine fast schon automa­tis­che über­re­gionale Ver­net­zung sorgte. Aber let­ztlich war der Bunker mehr als nur ein “Sym­bol”. Schließlich passierten öfters Über­griffe aus dem Bunker heraus. 

Lübben ist weit­er­hin ein rel­a­tiv ungestörter “Spielplatz” für Neon­azis, die auch mal über einen kurzen Zeitraum schnell ein paar Dutzend Kam­er­aden mobil­isieren kön­nen. Klar mögen einige Nazis eher poli­tisch sein, andere Nazis lieber saufen, die näch­sten erhof­fen sich etwas vom Land­tagswahlkampf und wiederum anderen ist die NPD nicht “nation­al-sozial­is­tisch” genug. Trotz­dem sind sie ALLE NAZIS! Wie wir sie nun let­ztlich nen­nen, ist ihnen bei ihren Anschlä­gen auf uns egal. Es gibt sie schon eine ganze Weile hier und auch wenn es mal “medi­al” nicht so laut um sie war, so machen sie den­noch gezielte Übergriffe. 

Ein Prob­lem zum Beispiel ist, daß sich eingeschüchterte Leute noch nicht ein­mal trauen, von auf ihnen passierten Über­grif­f­en zu reden. Ein anderes das der “Ter­ror” um einiges sub­til­er daher kommt, als sich das nicht­be­trof­fene Leute vorstellen können. 

Auch in eher “links beset­zte” Kreise drin­gen sie ein, ver­suchen gezielt her­auszufind­en wer “bei der Antifa dabei ist” und “wer nicht”. Wer dann “erst­mal die Füsse still­hält” und “wer sich nicht so leicht ein­schüchtern lässt” und trotz­dem weit­er macht. Für die Nazis ist das ein lustiges Spiel und wenn ihnen lang­weilig ist treiben sie es halt immer weit­er. Es ist natür­lich klar, daß men­sch sich über kurz oder lang nicht ver­steck­en oder ver­ber­gen oder gar weglaufen kann. Läuft men­sch vor seinen Prob­le­men weg sprin­gen sie einen in den Rück­en und mißhan­deln einen danach. Beson­ders leicht haben es die Nazis über­re­gion­al, weil die Leute, die noch etwas anderes als “Spree­wald­kähne” sehen wollen, wegziehen. Die Vernün­ftigeren, die andere Mit­men­schen auf dieses Nazi-Prob­lem sen­si­bil­isieren kön­nten, hauen halt ab und die Nachwach­senden müssen sich erst ein­mal gegen die mit­tler­weile “älter gewor­de­nen” Nazis behaupten und dann noch den Drang ver­spüren ihre Nach­barn darüber aufzuklären. 

Polizeilich ist mit ihnen erst recht nicht fer­tig zu wer­den. Zivil­bürg­er­lich-Poli­tisch auch nicht. Was sollte die Stadt denn noch tun? Reichen denn da nicht eins-zwei Sozialar­beit­er und das medi­en­wirk­same “Aufkaufen” eines Nazi-Tre­ff­punk­tes? Ausser­dem gibt es ja noch “linken Extrem­is­mus”! Was nützt all das wenn die Stadt im sel­ben Ort z.B. in Lübben-Radens­dorf einen Jugend­klub betreibt, der fak­tisch als Anlauf- und Ver­net­zungsstelle dient, wenn “Kam­er­ad” nicht allein zur “Demo” fahren möchte oder die näch­sten Aktio­nen plant. 

Auch vor Vertretern der bürg­er­lich-kap­i­tal­is­tis­chen Poli­tik macht­en Nazis bish­er kein Halt. Nazis bedank­ten sich zum Beispiel bei Frau Weber indem sie ihr Haus beschmierten und ein Trans­par­ent aufhin­gen mit der Über­schrift: “Halbe ist bunt? Tat­en statt Worte”. Karin Weber ist Mit­glied des Bran­den­burg­er Land­tags für die Linkspartei. Sie sol­i­darisierte sich in Lübben mit antifaschis­tis­chen Jugendlichen, lief in Lübben am 12. April 2008 bei ein­er Antifa-Demo mit und saß am 8.Mai 2008 mit Jugendlichen auf der Schlossin­sel zusam­men, um die “Befreiung vom Hitler­faschis­mus” zu feiern. 

Nazis macht­en des öfteren Über­griffe. Die Lausitzer Rund­schau schrieb anlässlich ein­er NPD-Mah­nwache am 26.April 2008: “Lübben — Eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er wurde von mehreren Recht­en auf ihre Teil­nahme an ein­er Anti-Nazi-Demon­stra­tion ange­sprochen. Die Recht­en ver­fol­gten die Jugendlichen und grif­f­en einzelne Per­so­n­en aus der Gruppe an. Einige der Betrof­fe­nen mussten sich im Kranken­haus ambu­lant behan­deln lassen.” 

Es war an diesem Tag zu ein­er Gegenkundge­bung durch Antifaschist_Innen gekom­men. Ca 15 Nazis, teil­weise mit “Hak­enkreuz” und “Blood & Hon­our” aufm T‑Shirt, standen zeitweilig ca. 30 Antifaschist_Innen gegenüber, die sie die ganze Zeit mit Musik beschall­ten. Auch Manuel Hochratz, Antreiber der “Jugend­of­fen­sive Lausitz”, ließ es sich nicht nehmen mal vor­beizukuck­en. Und Heiko Lehmann, Verurteil­ter im Cot­tbusser Frageze­ichen Prozeß, welch­er auch schon 2 Wochen vorher bei dem Auf­marsch mitlief, stand die ganze Zeit bei der NPD

2 Wochen davor organ­isierte eine soge­nan­nte “Jugend­of­fen­sive Lausitz” einen größeren “Nazi­auf­marsch” mit ca 300 Nazis, denen 150 Antifaschist_Innen gegenüber­standen. Unter­stützt wurde sie aus Leipzig und Berlin (u.a. Freie Nation­al­is­ten Rudow). Dieser Auf­marsch, der am 12. April 2008 stat­tfand, rei­hte sich in eine ganze Rei­he von ähn­lich konzip­ierten Neon­azi-Aufmärschen in Süd­bran­den­burg und Ost­sach­sen ein. Das­selbe Mot­to zum geplanten Auf­marsch und dieselbe Kam­pag­ne­nar­tige Auf­machung wie auf deren Seite im Inter­net wurde bere­its zur Mobil­isierung zu Demos in Lübben, Bautzen und Hoy­er­swer­da verwendet. 

Diese Aufmärsche wur­den maßge­blich aus dem ehe­ma­li­gen Umfeld des „Lausitzer Aktions­bünd­nis“ um Sebas­t­ian Richter mit Unter­stützung des JN-Stützpunk­tes Hoy­er­swer­da (Junge Nation­aldemokrat­en) organ­isiert. Das ehe­ma­lige „Lausitzer Aktions­bünd­nis“ und die damit ver­bun­dene “Jugend­of­fen­sive Lausitz” sind inzwis­chen jedoch weit­ge­hend in JN-Struk­turen überge­gan­gen – unter dem Druck von steigen­der Repres­sion sind die Nazis damit einem möglichen staatlichen Ver­bot zuvorgekommen. 

Die Polizei ging hinge­gen teil­weise repres­siv gegen ca 25 Jugendlichen vor, d
ie am 8.Mai 2008 zu Ehren der “Befreiung vom Faschis­mus” auf der Lübben­er Schlossin­sel ein antifaschis­tis­ches Pick­nick mit Trans­par­enten gegen Nazis macht­en. Nazis die sich zu einem Über­fall angekündigt hat­ten, blieben an diesem Tag weg. Zuvor wurde beim Sow­jetis­chen Ehren­mal in der Frieden­straße dem 8.Mai gedacht. 

Beim antifaschis­tis­chen Fußball­turnier in Lübben am 28. Juni 2008 ver­sucht­en die Nazis zu zeigen, das Lübben ihnen gehört. Dort waren ca 80 Linke, die unge­fähr 8 Frauen- und Mannschaften bilde­ten. Mannschaft­sna­men wie Bum­se­bi­enchen, Sport­gruppe Ost, Heimvorteil, The Nice Guys, Fußtek waren zu vernehmen. Zuallererst lief Bau­mann mit Frau, Kind und Hund vor­bei. Der hat­te schon am 12. April aufm Mark­t­platz die “Antifa-Demo” abfo­tografiert. Nun tat er schein­heilig so, als ob er nur zufäl­lig da sei. Das er nicht zufäl­lig da vor­beiläuft hat man gese­hen, als er beim 2. Mal ohne Kind, mit Frau und Hünd­chen nochmal vor­beilief und dann NOCHMAL. Es ließen auch Bier­wa­gen und Greschke nicht lange auf sich warten. Reichelt traute sich damals nicht so weit ran. Dann kam noch ein Grüp­pchen dessen Anführer Figu­la war. Erst kamen sie zu zweit. Sein Kam­er­ad hat­te ein “Frei­heit für Ernst Zün­del” T‑Shirt an. Ernst Zün­del sitzt wegen Holo­caustleug­nung im Gefäng­nis. Als sie dann noch 2 weit­ere Frauen dabei hat­ten kamen ihnen aufein­mal 30 Antifaschist_Innen ent­ge­gen. Das hat ihnen wohl soviel Angst gemacht, das sie sich den ganzen restlichen Turniervlauf nicht mehr blick­en ließen. Lothar Bret­ter­bauer von der CDU, sein­er­seits Bürg­er­meis­ter von Lübben, fuhr sog­ar mit dem Fahrrad vor­bei. Im Halb­fi­nale spiel­ten dann “Fußtek” gegen “Aufs Maul”. Es gewann Fußtek. Im Finale spiel­ten zwei Lübben­er Mannschaften, das wäre so als wenn Bay­ern-München gegen Hertha im Europa­pokal­fi­nale spie­len würde. In der ersten Hal­bzeit führte “Heimvorteil” gegen “Niceguys” bere­its 4:1. Let­ztlich gewann Heimvorteil 6:3.

Das war die 3. oder 4. Klatsche die sich die Nazis inner­halb von 3 Monat­en holten. 

Reichelt und Wassermann 

Dick und Doof heis­sen in Lübben: Wasser­mann und Reichelt. Diese sind 2 Nach­wuch­snazikad­er. Sie sind schon am Vor­abend des 12.April, also der Antifa-Demo und Nazi­auf­marsch, mit “Fet­ter Kam­era” mehrmals am “Nev­er­mind”, eine linksalter­na­tive Musikkneipe in Lübben, vobeige­fahren und haben offen­sichtlich Leute gefilmt die draussen standen. Irgend­wann stell­ten sie sich pro­voka­tiv direkt in die Bergstraße, mit 4 Kam­er­aden plus Kam­era im Auto hin. Als 30 Augen­schein­liche Linke plöt­zlich um ihr Auto rum­standen, ras­ten sie mit 70 Sachen die Bahn­hof­s­traße runter und wur­den von der Polizei ange­hal­ten. Gle­ichzeit­ig wurde ja damals in Sprem­berg “Schwarze Pumpe” im Bunker 38 ein Naz­itr­e­f­fen aufgelöst. Der Bunker 88 in Lübben wurde ja durch die Stadt medi­en­wirk­sam aufgekauft und als der ulti­ma­tive Kampf gegen Nazis verkauft. Vorher wollte man auch mal dem “Forum gegen Rechte Gewalt” die Mit­tel streichen. 

Später am Abend taucht­en nochmal im strö­menden Regen ein dutzend Nazis auf, denen Am Hain­tor wohl zu kalt war. Sie woll­ten wohl Ärg­er machen und wur­den weggeschickt. Am näch­sten Abend, nach den Demos fuhren Nazis eben­falls Streife, traut­en sich aber zum Beispiel nicht auszusteigen, als Antifaschis­ten aus Langeweile in der Nacht aufm Mark­t­platz Antifa­parolen rumgrölten. 

Ein­mal saßen Antifas mit Propa­gen­da am Bahn­hof rum. Wasser­mann fuhr mit Fahrrad vor­bei, 2 Minuten später waren 2 Ein­satz­fahrzeuge der Nazis da, sie fuhren wieder weg. 

2 Wochen nach den Aufmärschen, am 26.April 2008 waren die sich blamierende NPD und die Antifa schon wieder aufm Mark­t­platz. Als die Antifa-Demo wieder am Bahn­hof ankam. Stand Reichelt mit ein paar Fußball­fre­un­den am Bahn­hof rum, um zum Energie-Spiel zu fahren. Aber musste nicht denken, daß der irgend­wie die Klappe aufgemacht hat. 

Andere wichtige Kad­er sind Mar­tin Jahn und Figu­la. Mar­tin Jahn hat zum Beispiel Helden­haft den Bunker88 vertei­digt, als die Bullen den stürmten. Ausser­dem wurde er beim Zupflastern des Arbeit­samtes in Lübben gese­hen. Ins­beson­dere die Radens­dor­fer Jung­nazis dür­fen bei kein­er Nazi-Aktion fehlen. So waren diese bere­its 2006 auf der Nazi­auf­marsch in Lübben dabei und tru­gen ein “Frei­heit für Zündel”-Transparent.

Manuel Kos­satz und David Schmidt 

Ältere Nazis sind Manuel Kos­satz und David Schmidt. Diese sind schon seit 13 Jahren in der Lübben­er Naziszene aktiv. David Schmidt trat zum Beispiel als Mieter des Bunker88 in Erscheinung. 

Wer allerd­ings glaubt das die Nazis des­or­gan­is­ert sind der täuscht sich. Sie gehen gezielt gegen einzelne vor und treten des öfteren auch in großen Grup­pen auf, ins­beson­dere in den let­zten Wochen. In let­zter Zeit ver­sucht auch die NPD das Nazipoten­zial Lübbens für sich zu vere­in­nah­men. Bish­er gab es eigentlich ein rel­a­tives Desin­ter­esse der meis­ten Nazis an dieser Partei, ob das anders gewor­den ist wer­den ja die Kom­mu­nal­wahlen zeigen.

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Offener Brief an Polizeichef Willuda zur Straßenparade in Bernau

Ret­ro­spek­tive auf eine antifaschis­tis­che Straßen­pa­rade am 12.7.08 in Bernau und offene Fra­gen an den ver­ant­wortlichen Polizeichef

Sehr geehrte Damen und Her­ren, sehr geehrter Herr Willuda,

Mit Zufrieden­heit schauen wir – die Jugendlichen des Bernauer Jugendtr­e­ff Dos­to (biF e.V.) und unsere Partner_innen aus dem Bernauer Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit – auf unsere Straßen­pa­rade unter dem Mot­to „Keine Stimme den Nazis“ am 12.Juli ́08 in Bernau (Land­kreis Barn­im) zurück. Mit drei bunt geschmück­ten Musik­wa­gen zog die Parade vom Bahn­hof durch die Straßen von Bernau und mün­dete in einem Fest in der Innen­stadt. Neben einem aus­ge­wo­ge­nen Musikpro­gramm, gab es Stände ver­schieden­er Ini­tia­tiv­en, die Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al gegen die im Kom­mu­nal­wahlkampf aktiv­en Neon­azis verteil­ten. Ins­ge­samt nah­men rund 300 Men­schen an den Ver­anstal­tun­gen teil. Am Abend sollte das Fest im Jugendtr­e­ff Dos­to mit ein­er Par­ty ausklin­gen. Doch aus einem unbeschw­erten Abend wurde nichts mehr. Daran waren viele beteiligt: zu aller erst einige gewalt­tätige Neon­azis und dann noch einige Polizis­ten. Deshalb fra­gen wir uns und den ver­ant­wortlichen Polize­ichef des Land­kreis­es Barn­im nun: „Was war da los, Herr Willuda?“

Doch schauen wir noch ein­mal zurück und sortieren die Ereignisse der Rei­he nach:

Im Vor­feld der Parade gab es ver­schiedene Bedenken: Die Einen hat­ten Angst, Gewalt­bere­ite, „Autonome“ und der soge­nan­nte „Schwarze Block“ wür­den nach Bernau kom­men, um dort Müll­ton­nen anzuzün­den und die Stadt zu ver­wüsten. Andere wiederum befürchteten, dass sich Nazis provoziert fühlen wür­den, wenn man mit dem Mot­to ­ „Keine Stimme den Nazis“ zu offen­siv sei. Es kostete viel Kraft und Ein­füh­lungsver­mö­gen unser­er­seits in Diskus­sio­nen, diese Vorurteile nach ihrem realen Gehalt zu hin­ter­fra­gen und abzubauen. Let­z­tendlich kon­nten wir auf Grund der jahre­lan­gen Zusam­me­nar­beit im Net­zw­erk und auf den in unzäh­li­gen gemein­samen kom­mu­nalen Pro­jek­ten gemacht­en Erfahrun­gen auf­bauend, ein für alle Beteiligten run­des Ver­anstal­tungskonzept erarbeiten.

Finanziert wer­den sollte es durch den Lan­desak­tion­s­plan (LAP) „Vielfalt tut gut“. Ein entsprechen­der Antrag war durch den Begleitauss­chuss bewil­ligt wor­den. Doch kurz vor dem Ereig­nis zog der Land­kreis die Bewil­li­gung mit ein­er sehr for­malen Begrün­dung zurück. Aus gut informiert­er Quelle heißt es, die Polizei hätte wohl inter­ve­niert. Nichts­destotrotz und nach vielem hin und her, waren sich von Stadtverord­neten, über Jugend­clubs bis zu Kirche alle einig, gemein­sam gegen Nazis auf die Straßen zu gehen.

Die Parade und das anschließende Fest ver­liefen erfol­gre­ich und über­trafen sog­ar die meis­ten Erwartungen.

Zum Ende des Tages – als Parade und Fest bere­its been­det waren – kam es zu mehreren Angrif­f­en durch Neon­azis auf Teilnehmer_innen des Festes. Als die Teilnehmer_innen auf dem Weg in den Jugendtr­e­ff Dos­to waren, wo die Abschlusspar­ty stat­tfind­en sollte, fuhr ein PKW auf diese zu. Aus ihr stiegen mehrere aggres­sive, ein­deutig dem neon­azis­tis­chen Spek­trum zuge­hörige Män­ner und sucht­en die Kon­fronta­tion. Nur wenig später am Abend kam es dann zu zwei Angrif­f­en von 10-­15 Neon­azis. Diese ver­sucht­en gewalt­sam auf das Gelände des Jugendtr­e­ffs zu gelan­gen. Mehrfach wurde der Hit­ler­gruß gezeigt. Auch Mord­dro­hun­gen gegen Besucher_innen des Jugendtr­e­ffs wur­den aus­ge­sprochen. Doch die Polizei reagierte nicht. Dabei wäre es recht ein­fach gewe­sen, diese Pro­voka­tio­nen zu been­den: aber die Neon­azis wur­den wed­er des Platzes ver­wiesen, noch wur­den Anzeigen unser­er Jugendtr­e­f­fgäste aufgenommen.

Wir waren schockiert.

Und neben diesem Ungemach stürzte sich die Lokal­presse auf genau diese Ereignisse, die nach der Straßen­pa­rade stat­tfan­den. Plöt­zlich war nicht mehr vom erfol­gre­ichen jugend­kul­turellen Event die Rede, auch nicht vom offen­sichtlichen Ver­sagen der Polizei, nein: die antifaschis­tis­che Straßen­pa­rade endete im „Chaos“ (Vgl. MOZ, 14.Juli 2008). Ein Bild, das der am Abend des 12.7. ver­ant­wortliche Ein­sat­zleit­er Herr Willu­da in seinen Inter­views gegenüber der Märkischen Oderzeitung munter bedi­ent. Dort stellt er dar, dass es Auseinan­der­set­zun­gen auf der Hauptverkehrsstraße gab, er ver­schweigt jedoch die Neon­azian­griffe. Schlim­mer noch, so äußerte Herr Willu­da bei der Auswer­tungssitzung des Begleitauss­chuss­es des LAP, dass er bish­er generell noch gar keine Angriffe von Rechts verze­ich­net habe. Auf welchen Ort und welchen Zeitraum bezieht sich Herr Willu­da hier?

Gern rühmt sich Herr Willu­da auch damit, wie die Polizei bspw. in Schönow (ein Ort­steil Bernaus) bei einem großen Neon­azikonz­ert einge­grif­f­en hat. Wie kann es bei so guter Polizeiar­beit dann also sein, dass eine Gruppe von 10 – 15 Neon­azis sich zweimal unge­hin­dert unmit­tel­bar vor dem Gelände des Jugendtr­e­ffs sam­melt, aus der Gruppe her­aus mehrfach der Hit­ler­gruß gezeigt wird, Mord­dro­hung aus­ge­sprochen und Polizis­ten geschla­gen wer­den (s. Fotos)? 80 Polizis­ten schaf­fen es also nicht gegen 10–15 aufmüp­fige Neon­azis effek­tiv zu handeln?

Die Auswer­tung im Rah­men des Lan­desak­tion­s­plan Barn­im zeigte außer­dem, dass Engage­ment gegen Rechts immer nur dann gut geheißen wird, wenn es still und heim­lich in einem Käm­merchen passiert. Eine Ver­anstal­tung sei nur dann erfol­gre­ich, wenn „es ruhig bleibe“. Jugendliche und Bürger_innen, die Courage zeigen wer­den nicht nur Steine in den Weg gelegt, son­dern sie wer­den belei­digt und bloßgestellt. Dabei tonangebend: die Polizei.

Hinzu kommt Willu­das Presserecherche zur Bew­er­tung der Straßen­pa­rade, von der er dem Begleitauss­chuss des LAP berichtete. Ganz selb­stver­ständlich rei­hen sich in die aufgezählten Artikel der Lokalzeitun­gen und Inter­ne­tankündi­gun­gen der Ver­anstal­ter dif­famierende Texte der Barn­imer NPD.

Höhep­unkt der Pein­lichkeit auf der gle­ichen Sitzung: Herr Willu­das „Angst“ vor Legofig­uren. Unsere Parade, die wir „bunt­ laut – antifaschis­tisch“ nan­nten, hat­te soviel mit dem Gewalt­tätern und dem „Schwarzen Block (s.o.) zu tun, wie Vogel­fut­ter mit Waschmaschi­nen. Den­noch wur­den wir immer wieder mit diesem Bild des sog. „Schwarzen Blocks“ kon­fron­tiert, und, haben es kurz­er­hand auf die Schippe genom­men, indem wir schwarz gek­lei­dete Legofig­uren aus Pappe mit ein­er Fahne, auf der „Black Bloc“ (engl. Schwarz­er Block“) stand, an die Motorhaube des ersten Wagens klebten (s. Foto). Statt darüber zu schmun­zeln, wie es die meis­ten tat­en, sah Herr Willu­da dahin­ter eine Ver­schwörung der Linksextremisten.

Anhand dieses Bildes sei zu sehen, wer und welche Ide­olo­gie wirk­lich hin­ter dieser Ver­anstal­tung stecke. Das Ver­hal­ten Willu­das und der Polizei rei­ht sich ein, in eine Vielzahl von Schika­nen, wie sie in den ver­gan­genen Monat von Seit­en der Polizei gegenüber des Jugendtr­e­ff Dos­to passieren. Im ver­gan­genen Jahr ver­an­lasste Herr Willu­da Recherchen über den Jugendtr­e­ff, um diesen zu verunglimpfen. Zwei Punk­te schienen für ihn Anlass zu sein: Punkt 1. Die NPD hat­te auf ihrer Seite mal wieder über das Dos­to her­zo­gen. Punkt 2.: Das Dos­to war Mit­glied im frisch aufgestell­ten Begleitauss­chuss des LAP. Kurze Zeit später fand man faden­scheinige Begrün­dun­gen um das Dos­to aus dem Begleitauss­chuss auszuschließen. Dass sich Herr Willu­da gegen engagierte Men­schen stellt, und Antifaschistisch_innen als Extrem­is­ten abstem­pelt, und diese auf eine Stufe mit Neon­azis stellt, ist für uns unbe­grei­flich. Welche Absicht­en steck­en dahin­ter? Wie kann Engage­ment gegen Rechts ausse­hen, wenn den Weni­gen mit Courage ver­wehrt wird, ihre kreativ­en Ideen umzusetzen?

Wir wis­sen nicht was Sie antreibt, Herr Willu­da. Wir w
issen nicht, warum Sie NPD-Quellen mit der Region­al­presse gle­ich­set­zen, wir wis­sen nicht, warum in ihrer Ver­ant­wor­tung Neon­azis vor unser­er Haustür nicht zur Räson gebracht wur­den, wir wis­sen nicht, warum Sie unsere Arbeit nicht wertschätzen. Wir wis­sen aber, dass ihr Ver­hal­ten nicht dazu beiträgt, dass sich mehr Jugendliche und junge Erwach­sene gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus engagieren, wenn immer wieder ver­sucht wird, unser Engage­ment als ein extrem­istis­ches und zu krim­i­nal­isieren­des zu brandmarken.

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Freiräume verteidigen!

Am Mittwoch, dem 13.08.08, kam es gegen 14 Uhr zu einem Polizeiein­satz in der Uhland­strasse 24. Zuvor drang der Anwalt der Erbenge­mein­schaft des Haus­es in die Pri­va­träume der Bewohner_Innen ein. Nach­dem der Ver­such die Namen der Anwe­senden festzustellen miss­glück­te, rief er die Polizei. Diese und der mitler­weile eingetrof­fene Anwalt des Haus­pro­jek­tes disku­tierten ob das Betreten der Pri­va­träume recht­ens sei. Nach­dem die Polizei schon abziehen wollte sagte der Anwalt der Erbenge­mein­schaft dass sich Hanf­pflanzen im Garten das Haus­es befind­en wür­den. Daraufhin wurde der Garten durch­sucht und 4 Pflänzchen wildengewach­sen­er Nutzhanf ent­deckt. Die Staat­san­waltschaft Pots­dam sah jedoch von ein­er Sofor­ti­gen Haus­durch­suchung auf Grund der gerin­gen Größe des Wild­wuch­ses ab. Es ist jedoch davon auszuge­hen das es zu ein­er Durch­suchung der Räum­lichkeit­en der Uhland­strasse 24 kom­men wird. Die Ver­hand­lun­gen zum Hauskauf wur­den mit dieser nicht zu erwarte­nen Aktion des Geg­ner­ischen Anwalts natür­lich gefährdet. Trotz­dem ist die Bewohn­er­schaft weit­er­hin entschlossen das Wohn-und Kul­tur­ob­jekt zu erhal­ten und zu kaufen. Die Press­esprecherin Andrea Kur­wa des Vere­ins U‑24 e.V. meint dazu: “Es ist ein enormer Ver­trauens­bruch mit­ten in den Ver­hand­lun­gen hier aufzu­tauchen und den Men­schen der U24 das Leben zusät­zlich zu absur­den Forderun­gen zuerschweren.”
Freiräume verteidigen!

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NPD Wahlk®ampf in Falkensee

Am Dien­stag, den 12.08.08 ver­sucht­en bis zu 4 Nazis der NPD vor dem
Bürgeramt/Rathaus Falkensee recht­sex­treme Wahl­pro­pa­gan­da unter die Men­schen zu
brin­gen bzw. ver­sucht­en noch nötige Unter­schriften für den Kom­mu­nal­wahlkampf zu
erlan­gen. Nach­dem das örtliche Bünd­niss gegen Rechts Falkensee, junge und alte
AntifaschistIn­nen, Social­ist Falkensee sowie eine Sam­ba­band eine Spontankundgebung
anmelde­ten, kon­nte dies nahezu unter­bun­den wer­den. Anwe­send war auch der
wahrschein­liche “Spitzenkan­di­dat” der NPD Maik Schneider. 

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Damals Aufschrift auf SA-Standarten — heute Aufschrift auf Poloshirt

(14.08.2008)

Schwedt (ipr) Das Amts­gericht Schwedt/Oder hat am 03. 06. 2008 einen 38jährigen Deutschen wegen öffentlichen Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zu ein­er Geld­strafe von 50 Tagessätzen zu je 10 ? verurteilt, teilte der Press­esprech­er des Amts­gericht­es Schwedt, Dr. Jan Wilke, mit.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte am 21. 05. 2007 am Rande der Ver­anstal­tung unter dem Mot­to “Gegen Aus­län­der­feindlichkeit” auf dem Platz der Befreiung in Schwedt/Oder aufge­hal­ten und dabei ein Poloshirt mit der Auf­schrift “Deutsch­land erwache” in alt­deutsch­er Schrift getra­gen hat.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil Rechtsmit­tel eingelegt.

Die Demon­stra­tion im Mai 2007, an der sich etwa 70 Schwedter beteiligten, galt der Unter­stützung des Schwedter Aus­län­der­beauf­tragten Ibraimo Alber­to. Der war zuvor über ein halbes Jahr lang zahlre­ichen frem­den­feindlichen Über­grif­f­en und ständi­gem Mob­bing aus­ge­set­zt und hat­te sich im Mai 2007 entschlossen, Anzeige zu erstat­ten. Die Ver­anstal­tung war – wie in Schwedt üblich — von eini­gen Recht­sex­tremen begleit­et worden.

Das Stalk­ing gegen Ibraimo Alber­to und sein­er Fam­i­lie durch die Recht­sex­tremen ist auch heute noch aktuell. Erst am Fre­itag let­zter Woche wurde sein Briefkas­ten mit mehreren Exem­plaren der NPD Pos­tille „Jet­zt reicht’s!“ ver­stopft, während die anderen Briefkästen des Haus­flures unbestückt blieben. Die Recht­sex­tremen sig­nal­isieren damit, „wir wis­sen wo du wohnst“, „wir beobacht­en dich“ und ver­suchen so ein Kli­ma der Angst zu erzeugen.

Inforiot