Autor: redax

Tem­plin (ipr) Der Boule­vard hat sein Inter­esse an Bernd K. ver­loren. Die Tem­plin­er trauen sich nicht, ihre Anteil­nahme in der Öffentlichkeit zu zeigen. Der vom Bürg­er­meis­ter Tem­plins ohne Ein­willi­gung der Ange­höri­gen preis­gegebene Beerdi­gung­ster­min lock­te lediglich 50 Trauergäste und wenige Pres­sev­ertreterin­nen an.

In ein­er Stadt, in der die lokale Zeitung titelte: “Stadtverord­nete erschüt­tert über neg­a­tive Schlagzeilen” und nicht Stadtverord­nete erschüt­tert über Mord, war allerd­ings auch nichts anderes zu erwarten.

Neben den dezen­ten Her­ren mit dem Knopf im Ohr, die den Fried­hof von Außen absicherten, waren Tem­plins Bürg­er­meis­ter Ulrich Schoene­ich, der Vor­sitzende des Stadt­par­la­mentes Hans-Ulrich Beeskow, und der Leit­er der Polizei­wache Har­ald Löschke unter den Gästen. Neugierige Nazis traut­en sich nicht in die Nähe des St. Geor­gen-Fried­hofes auf dem die Trauer­feier pünk­tlich 11:00 Uhr begann.

Die Trauerrede nahm kaum Bezug auf die Ermor­dung Bernd Ks und verblieb im ober­fläch­lichen Singsang eines nichtkirch­lichen Gedenkens. Es war allerd­ings nicht zu klären, ob das nicht ger­ade der Wun­sch der Ehe­frau und der bei­den Töchter gewe­sen war. Immer­hin lüftete die Trauerrede das Geheim­nis des Berufes von Bernd K. Er war wed­er Tis­chler noch Schrein­er wie es in fast allen Zeitun­gen zu lesen stand, er war gel­ern­ter Melio­ra­tionstech­niker. Nach der Wende arbeit­ete er als Getränkeaus­fahrer und Baggerführer.

Am Urnen­grab ver­har­rte die Menge schweigend und gab dem Toten die let­zte Ehre. Lediglich Pfar­rer Ralf-Gün­ther Schein von der evan­ge­lis­chen Kirchge­meinde Tem­plin blieb nicht stumm. Seine deut­lich vor­ge­tra­ge­nen Sätze ende­ten mit der Bitte an Gott: „und erwehre all der Gewalt, die deinen Tod verur­sacht hat.“

Pren­zlau (ipr) 31.7.2008: Gestern wurde der Tem­plin­er Chris­t­ian W. vom Amts­gericht Pren­zlau wegen Belei­di­gung und Kör­per­ver­let­zung zu ein­er Frei­heitsstrafe von sieben Monat­en ohne Bewährung verurteilt.

Der 21-jährige Angeklagte wurde aus dem Gefäng­nis in den Gerichtssaal gebracht. Er befind­et derzeit in Unter­suchung­shaft, weil er verdächtigt wird am Mon­tag let­zter Woche in Tem­plin gemein­sam mit dem 18-jähri­gen Sven P., den 55-jähri­gen Bernd K. auf bru­tale Weise getötet zu haben.

Das Gericht sah es gestern als erwiesen an, dass Chris­t­ian W. am 2. Jan­u­ar 2008 in der Notauf­nahme des Stadtkranken­haus­es Tem­plin einen Mann belei­digt und ihn anschließend an die Wand gestoßen hat. Es soll dabei das Wort „Wichser“ gefall­en sein.

Chris­t­ian W. war laut Polizeibericht am Vor­mit­tag des 2. Jan­u­ar in der Notauf­nahme erschienen und gab an, gesund­heitliche Prob­leme zu haben. Den Warter­aum ver­ließ er nach kurz­er Zeit. Ein Arzt des Haus­es ver­wies ihn der Behand­lungsräume. Daraufhin belei­digte ihn der junge Mann und schub­ste ihn. Der geschädigte prallte gegen eine Wand und stürzte. Dabei zog er sich Hautab­schür­fun­gen zu.

Warum das Urteil so streng aus­ge­fall­en ist, wollte der zuständi­ge Richter gegenüber „gegenrede.info“ nicht erläutern. Auch die Staat­san­waltschaft war zu kein­er größeren Stel­lung­nahme bere­it. Möglicher­weise spielte das erhe­bliche Vorstafen­reg­is­ter des Angeklagten dabei eine Rolle, und dass Chris­t­ian W. zur Tatzeit noch unter Bewährung stand.

Auch der Anwalt von Chris­t­ian W. wollte sich nicht zu der Urteils­be­grün­dung äußern und war ohne Rück­sprache mit seinem Man­dan­ten zu kein­er Stel­lung­nahme bere­it. Bei Chris­t­ian W. hat­te das Amts­gericht Bad Freien­walde im ver­gan­genen Jahr die Strafen für mehrere Delik­te zu ein­er Haft von drei Jahren und vier Monat­en zusam­menge­zo­gen. Kurz darauf wurde der schon länger ein­sitzende W. auf Bewährung freige­lassen. Bei den aufge­lis­teten Delik­ten han­delt es sich um schwere Brand­s­tiftung, gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Volksver­het­zung, Dieb­stahl und Tierquälerei.

Der aktuelle Fall spielte im Rah­men dieses Prozess­es keine Rolle. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

31.07.2008: Tem­plin (ipr) Am kom­menden Sam­stag wollte der Besitzer des „Irish Pub“ , Jörg Krüger, zugun­sten der bei­den Töchter des vor weni­gen Tagen in Tem­plin ermorde­ten 55-jähri­gen Bernd K. ein Bene­fiz-Konz­ert vor sein­er Gast­stätte ver­anstal­ten. Jet­zt hat er die Ver­anstal­tung auf Bit­ten des Bürg­er­meis­ters von Tem­plin, Ulrich Schoene­ich, wieder abgesagt.

Die Polizei hat­te der Stadt und Jörg Krüger zunächst emp­fohlen, das kurzfristig anber­aumte Konz­ert mit Diskus­sionsver­anstal­tung über die rechte Szene in Tem­plin zeitlich zu begren­zen. Es gäbe eine Vielzahl von Ver­anstal­tun­gen am Woch­enende, die bere­its Polizeikräfte binden und eine solche poli­tis­che Ver­anstal­tung habe ein hohes Sicher­heits­bedürf­nis. Allerd­ings, so äußerte sich der Tem­plin­er Polizei­wachen­leit­er Har­ald Löschke gegenüber „gegenrede.info“ weit­er, sei er nicht der Mei­n­ung, dass man eine der­ar­tige poli­tis­che Ver­anstal­tung unter­sagen könne. Das Ord­nungsamt und der Ver­anstal­ter stimmten zunächst dem Kom­pro­missvorschlag der Polizei zu.

Am Nach­mit­tag kam dann das Aus für die Ver­anstal­tung. Bürg­er­meis­ter Schoene­ich sprach mit Jörg Krüger und überzeugte ihn, die Ver­anstal­tung wieder abzublasen. Der Tem­plin­er Zeitung gegenüber recht­fer­tigte er sich mit den Worten, er füh­le sich in sein­er Auf­fas­sung eins mit dem Vor­sitzen­den der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Hans-Ulrich Beeskow, „dass wir eine solche Ver­anstal­tung vor ein­er Gast­stätte, wo auch noch Alko­hol verkauft wird, jet­zt nicht brauchen“. Gegenüber “gegenrede.info” verdeut­lichte er, “dass wir als Ver­ant­wortliche in der Stadt gemein­sam mit den Stadtverord­neten die Sit­u­a­tion erst analysieren wollen, um dann die Hil­fe zu holen, die wir brauchen. Und wir wer­den Hil­fe von außen brauchen.”

Am Mittwoch habe es zu der Prob­lematik Recht­sex­trem­is­mus mit der Polizei­wache eine Sicher­heits­ber­atung in der Ver­wal­tung gegeben, berichtete Schoene­ich. Er habe dabei für ihn ganz neue Dinge erfahren. Es sei deshalb aus sein­er Sicht noch nicht sin­nvoll, dass jet­zt schon Außen­ste­hende bei Diskus­sionsver­anstal­tun­gen agieren. Dem Mobilen Beratung­steam gegen Rechts habe er einen Gespräch­ster­min in der näch­sten Woche vorgeschlagen.

Erst­mals gibt er damit öffentlich zu, dass es in der Stadt ein recht­es Prob­lem gibt. „Wir brauchen bre­it­ere Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen in der Stadt“, forderte er in der Tem­plin­er Zeitung, „und Präsenz dort, wo die Recht­en sind, um ihnen zu zeigen, dass wir sie im Blick haben“. Wer seine Anteil­nahme für die Mor­dopfer zeigen wolle, könne dies bei der Beerdi­gung am Fre­itag um 11 Uhr tun, so der Bürg­er­meis­ter. Er zeigte sich im Gespräch mit “gegenrede.info” darüber ent­täuscht, dass let­zte Woche nur wenige Men­schen den Weg zur Andacht in die Kirche gefun­den hatten.

Har­ald Löschke war über­rascht, dass der Bürg­er­meis­ter den Beerdi­gung­ster­min bekan­nt gegeben hat­te. Bish­er ging er immer davon aus, dass sie im eng­sten Fam­i­lienkreis stat­tfinde. Nun werde man natür­lich bei der Beerdi­gung Präsenz zeigen müssen. Jörg Krüger fand für die Bekan­nt­gabe des Begräb­nis­ter­mins durch den Bürg­er­meis­ters nur zwei Worte: „Furcht­bar unsensibel!“

Sie versinken fast in Akten — die Mitar­beit­er im Pots­damer Sozial­gericht. Seit Jan­u­ar 2005, seit­dem das Hartz-IV-Gesetz gilt, hat sich die Zahl der neuen Ver­fahren mehr als ver­dop­pelt. Wir gin­gen der Frage nach, welche Auswirkun­gen die Mis­ere hat und wieviel Fälle unerledigt sind.

Während das Gericht vor eini­gen Jahren noch rund 3000 Fälle im Jahres­durch­schnitt zu bear­beit­en hat­te, waren es 2007 bere­its 5766. Und der Akten­berg wird immer größer.

Inzwis­chen fordert Direk­tor Pfeil eine per­son­elle Aufstockung. 

Zweimal kam die Polizei am Don­ner­stag in der Oder­stadt wegen Ver­wen­den von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen zum Ein­satz. Zunächst wur­den am 31.07.08, gegen 14:00 Uhr, auf Bänken des Innen­hofes im Spar­takus­ring aus­län­der­feindliche Parolen und ein Hak­enkreuz fest­gestellt. Hier bit­tet die Polizei Zeu­gen, sich bei ihr zu melden (0335–5543‑0).
Gegen 22.30 Uhr waren an ein­er Bushal­testelle in der Prager Straße „Heil Hitler” ‑Rufe zu hören. Die Per­so­n­enbeschrei­bung der Täter, die Zeu­gen abgaben, führte aus der Tatort­nähe zur Inge­wahrsam­nahme von zwei angetrunk­e­nen jun­gen Män­nern (18,19), die bere­its ein­schlägig bekan­nt sind und die in Begleitung ein­er Frau (20) waren, gegen die zu der­ar­ti­gen Delik­ten in der Ver­gan­gen­heit eben­falls schon ermit­telt wurde.

31.07.2008:

Der recht­sex­treme Vere­in Heimat­treue Deutsche Jugend erzieht in Ferien­lagern Kinder zu Kadern. Experten hof­fen auf ein rasches Verbot

Ver­steckt hin­ter Feldern und Wäldern schla­gen Neon­azis jeden Som­mer für ihren Nach­wuchs die Zelte auf. Auf dem Pro­gramm des recht­sex­tremen Vere­ins Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) ste­hen Märsche, Appelle und Mut­proben, wie Fotos und Pub­lika­tio­nen doku­men­tieren. Sog­ar von Schein­hin­rich­tun­gen war in der Ver­gan­gen­heit die Rede. Mäd­chen in lan­gen Röck­en und Jun­gen in Zun­ftho­sen wer­den in den Ferien­lagern mil­itärisch gedrillt.

Ziel ist die ide­ol­o­gis­che Schu­lung und kör­per­liche Ertüch­ti­gung der Kinder. Wo die Camps stat­tfind­en, ist streng geheim. Doch viele Experten sind sich­er, dass die HDJ auch in Berlin und Bran­den­burg aktiv ist.
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Einige führende Aktivis­ten lebten nördlich von Berlin, sagt der Poli­tik­wis­senschaftler Gideon Botsch vom Moses-Mendelssohn-Zen­trum in Pots­dam. Die “Ein­heit Preußen” sei ein aktiv­er Ver­band, der auch bun­desweit eine Rolle spiele. Gemein­sam mit anderen recht­sex­tremen Grup­pen richte die HDJ den jährlich stat­tfind­en­den “Märkischen Kul­turtag” aus, bei dem vor zwei Jahren in Blanken­felde eine Jour­nal­istin von Neon­azis ange­grif­f­en wurde. Zulet­zt erregte die Ein­heit Aufmerk­samkeit, als ihre Anhänger laut Ver­fas­sungss­chutz im ver­gan­genen Jahr in Uni­form durch Oranien­burg marschierten.

Doch viel sei in der Öffentlichkeit über die Aktiv­itäten nicht bekan­nt, betont Botsch. “Es herrscht eine extreme Abschot­tung.” Die Mit­glieder woll­ten unbeobachtet bleiben — zumal sie bere­its ihre Lager abbrechen mussten, als Pächter von der wahren Gesin­nung der schein­bar harm­losen Pfadfind­er erfuhren. Bei den Camps seien auch schon Waf­fen ent­deckt wor­den, sagt Botsch. Er gehe davon aus, dass der HDJ bun­desweit rund 400 Jugendliche angehörten.

Nach Ein­schätzung von Ulli Jentsch vom Antifaschis­tis­chen Pressearchiv (apabiz) hat die “Ein­heit Preußen” min­destens 50 Mit­glieder. In Berlin und Bran­den­burg fän­den regelmäßig Aktio­nen statt.

Die HDJ ist nach eige­nen Angaben eine “aktive, volks- und heimat­treue Jugend­be­we­gung für alle deutschen Mädel und Jun­gen im Alter von 7 bis 29 Jahren”, wie es auf ihrer Home­page heißt. Doch laut Jentsch ste­ht dahin­ter das Prinzip des Lebens­bunds: “Sie arbeit­en mit Men­schen vom Still- bis zum Rentenal­ter.” Bei den Lagern hät­ten Frauen ihre Babys dabei, für alle gebe es in der braunen Par­al­lel­welt ein Betä­ti­gungs­feld. Ziel der HDJ sei es, den Nach­wuchs im nation­al­sozial­is­tis­chen Sinn zu erziehen. “Das ist die Kader­schmiede der Neon­azis”, sagt der Apabiz-Sprecher.

Der Chef des Mobilen Beratung­steams in Bran­den­burg, Dirk Wilk­ing, hebt den elitären Charak­ter des Vere­ins her­vor: “Da soll nicht jed­er rein.” Seit den 50er-Jahren gebe es eine rel­a­tive Kon­ti­nu­ität — sowohl per­son­ell als auch ide­ol­o­gisch. Nach Ansicht der Experten ste­ht die HDJ in der Tra­di­tion der 1994 ver­bote­nen Wik­ing-Jugend (WJ), die als eine der größten und mil­i­tan­testen Grup­pen in der recht­sex­tremen Szene galt. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um ver­wies damals auf Par­al­le­len zur NSDAP und Hitler­ju­gend. Es wurde aus­drück­lich ver­boten, Ersat­zor­gan­i­sa­tio­nen für die Wik­ing-Jugend zu bilden.

In den Augen von Wilk­ing ähnelt die HDJ ein­er Sek­te. Es sei eine her­metis­che Gruppe. “Für Jugendliche ist es total schw­er, da rauszukom­men.” Wer während der Pubertät nicht dage­gen rebel­liere, sei für die demokratis­che Gesellschaft verloren.

Die Ein­schätzun­gen der Experten gehen darüber auseinan­der, ob die HDJ in dem geplanten Schu­lungszen­trum der NPD in Biesen­thal einen Unter­schlupf für ihre Aktiv­itäten find­en kön­nte. Während Jentsch und Botsch von der engen Koop­er­a­tion überzeugt sind, sagt Wilk­ing: “Das wird sich die NPD nicht trauen.” Die Partei wisse, dass der Vere­in kurz vor einem Ver­bot ste­he und wolle sich­er keine Razz­ia in ihrem Gebäude riskieren.

Durch Nach­mel­dun­gen hat sich die Zahl der im Jahr 2007 vom Vere­in Opfer­per­spek­tive erfassten recht­en Gewalt­tat­en von 137 auf 151 Fälle erhöht. So viele Delik­te hat der Vere­in nach eige­nen Angaben noch nie gezählt. Die Opfer­per­spek­tive fordert von jet­zt an direk­te Infor­ma­tio­nen aus dem Lan­deskrim­i­nalamt und kri­tisiert die bish­eri­gen pos­i­tiv­en Trend­mel­dun­gen des Innenministeriums.

Im Feb­ru­ar dieses Jahres hat­te die Opfer­per­spek­tive für 2007 mit 137 recht­en Gewalt­tat­en einen leicht­en Rück­gang zum Vor­jahr fest­gestellt, als 140 Tat­en gezählt wor­den waren. Inzwis­chen sind 14 weit­ere Fälle bekan­nt gewor­den. Dem­nach haben sich let­ztes Jahr 151 rechte Gewalt­tat­en in Bran­den­burg ereignet. Zusät­zlich hat die Opfer­ber­atungsstelle Ken­nt­nis von vier recht­en Gewalt­tat­en aus dem Vor­jahr, bei denen die Geschädigten keine Anzeige stellen wollen.

Neben Gerichtsver­fahren und eige­nen Recherchen erfuhr der Vere­in von zahlre­ichen Fällen erst durch die Veröf­fentlichung der Antwort der Lan­desregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Juni. Die Opfer­per­spek­tive fordert eine direk­te Infor­ma­tion aus dem Lan­deskrim­i­nalamt anstatt auf die Par­la­ments­doku­men­ta­tion warten zu müssen.

Sämtliche Tat­en sind mit Quel­lenangaben auf www.opferperspektive.de veröf­fentlicht. Der Vere­in erfasst auss­chließlich Gewalt­tat­en, nicht gezählt wer­den Pro­pa­gan­dade­lik­te. Die Opfer­per­spek­tive ori­en­tiert sich an den polizeilichen Kat­e­gorien poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität, zählt jedoch auch Nöti­gun­gen, wenn diese für die Opfer schw­er­wiegend sind. Für die Dif­ferenz zu offiziellen Angaben ist die unter­schiedliche Ein­schätzung von Tat­mo­tiv­en ausschlaggebend.

Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um betont stets, dass der Recht­sex­trem­is­mus die größte Bedro­hung der Demokratie darstellt. Unver­ständlich ist daher, weshalb das Min­is­teri­um eben­so regelmäßig von ein­er rück­läu­fi­gen Zahl rechter Gewalt­de­lik­te spricht. Bei der Vorstel­lung des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es im März 2008 etwa strich Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm her­aus, dass sich die Zahl rechter Gewalt­tat­en ver­ringert habe – im Ver­gle­ich zu 2004. Die beige­fügten Tabellen wiesen einen Anstieg der Delik­te von 2006 auf 2007 aus.

Der Count­down läuft: Nur noch wenige Stun­den verbleiben der Nordic Com­pa­ny (NC) am Frank­furter Bahn­hofsvor­platz, um Neon­azik­lei­dung der Marken Thor Steinar und Erik and Sons zu verkaufen (mehr). Zum kom­menden Ersten muss der Laden die Immo­bilie der Deutschen Bahn ver­lassen haben. Nach­dem das Geschäft im April dieses Jahres bezo­gen wurde, währte die Freude über die promi­nente Lage nicht lang: Bin­nen kürzester Zeit erwirk­ten antif­schaschis­tis­che Grup­pen der Stadt in Zusam­me­nar­beit mit Vere­inen, Behör­den und Politiker_innen die Kündi­gung des Mietver­trags seit­ens der Bahn (mehr). Nicht allen fällt der Abschied dabei so schw­er wie der lokalen Neonaziszene:

Am Bahn­hofsvor­platz nutze ein Bünd­nis von Antifa-Grup­pen den ver­gan­genen Dien­stag, um den Auszug von NC feier­lich zu bege­hen. Bei Tanz­musik informierten Cow­boys und Cow­girls ein inter­essiertes Pub­likum über das Geschäft mit Neon­azi-Mode, den Laden am Bahn­hof und gaben Auskun­ft zu Akteuren der radikalen Recht­en in Frank­furt. Der guten Stim­mung kon­nten auch die weni­gen, grim­mig drein blick­enden Neon­azis vor NC keinen Abbruch tun. Bei schön­stem Son­nen­schein wurde durch die Veranstalter_innen der Kundge­bung indes ein Ver­sprechen erneuert: Sollte NC in Frank­furt wieder­eröff­nen, wer­den ohne Zögern die Pferde gesat­telt und die Las­sos geschnürt.

“Es darf gefeiert wer­den!” — Riesen lang war ein Trans­par­ent, das Antifa-Grup­pen der Stadt gestern Nach­mit­tag am Bahn­hofsvor­platz drapierten. Wie Utopia-Sprech­er André informierte, wolle man den Auszug von “Nordic Com­pa­ny — Tex­til­waren” feiern, “ein Bek­lei­dungs­fachgeschäft, das auss­chließlich zwei als extrem rechts bekan­nte und in Neon­azikreisen beliebte Mode­marken vertreibt und erst durch den Druck der Massen zum Monat­sende ver­schwindet”, so der Utopia-Sprecher.

Gefeiert wurde mit Stro­hhüten, lauter Musik, alko­hol­freien Getränken und belegten Brötchen. Damit die von der Polizei genehmigte Demo störungs­frei ver­laufen kon­nte, erteilte Wachen­leit­er Hajo Loose 20 jun­gen Leuten, der recht­en Szene zuzuschreiben, um 16.30 Uhr einen Platzver­weis. Sie standen pro­vokant etwa zehn Meter vom Info-Stand ent­fer­nt, einige mit Bier­flaschen in der Hand. Ein­er der jun­gen Män­ner, der dem Platzver­weis nicht nachkam, wurde in Gewahrsam genommen.

Wie die Polizei am Abend informierte, kam es zu keinen Zwischenfällen.

Gle­ich­lau­t­ende anonyme Briefe mit recht­sradikalem Inhalt sind per Post erneut bei der jüdis­chen Gemeinde in Frank­furt (Oder) und der MOZ-Redak­tion Frank­furt (Oder) einge­gan­gen. Nach ersten Erken­nt­nis­sen stam­men sie aus Nürn­berg und sind, wie bere­its mehrfach in der Ver­gan­gen­heit, an eine Vielzahl von Adres­sat­en im Bun­des­ge­bi­et gegan­gen. Der Staatss­chutz hat die Ermit­tlun­gen aufgenommen.