Autor: redax

Ver­fas­sungss­chutz erhebt Vor­würfe gegen „Islamis­che Gemein­schaft Pots­dam“ / Heftige Kri­tik an Behörde

(Hen­ri Kramer)Die größte islamis­che Reli­gion­s­gruppe in Pots­dam ist ins Visi­er des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes ger­at­en. In ihrem aktuellen Bericht zweifelt die Sicher­heits­be­hörde an der „tol­er­an­ten Ein­stel­lung“ der „Islamis­chen Gemein­schaft Pots­dam“ – und „ihrer Verpflich­tung auf demokratis­che Grundw­erte“. Diese Vor­würfe begrün­det der Bericht mit den „Verbindun­gen führen­der Ange­höriger und Unter­stützer der Gemein­schaft zu islamistis­chen Organ­i­sa­tio­nen mit anti­semi­tis­chen Ten­den­zen.“ Den Zweifeln an der Gemein­schaft komme „erhe­blich­es Gewicht“ zu, da sie in Schulen über den Islam berichte und Kinder­be­treu­ung anbi­ete, so die Behörde.

Die ange­grif­f­ene Gruppe hat bere­its einen drei­seit­i­gen Brief an das für den Bericht zuständi­ge Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um geschickt und dro­ht darin mit „rechtlichen Schrit­ten.“ Auf Anfrage teilte das Min­is­teri­um gestern mit, dass das Schreiben nach derzeit­igem Ken­nt­nis­stand nichts am Bericht ändern werde.

Zu der Gemein­schaft gehören nach Schätzun­gen bis zu 100 der rund 300 gläu­bi­gen Mus­lime in Pots­dam. Ihr Sitz ist in der Wein­bergstraße 21. Fast täglich gibt es Unter­richt in Deutsch und Ara­bisch, eben­so wird Kinder­be­treu­ung ange­boten. Zudem wer­den Vorträge in den Räu­men des eben­so ansäs­si­gen islamis­chen Vere­ins „Weimar Insti­tut“ e.V. beworben.

Ein­er dessen Mit­grün­der war 1995 laut Ver­fas­sungss­chutz der zum Islam kon­vertierte Deutsche Abu Bakr Rieger, bis in den ver­gan­genen Herb­st stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der des Islam­rats. Damals war er zurück­ge­treten, nach­dem ein Video aufge­taucht war, dass ihn 1993 bei einem Vor­trag zeigte, in dem er bedauerte, dass „die Deutschen die Juden nicht ganz ver­nichtet hät­ten.“ Rieger bestre­it­et indes, ein Recht­sradikaler zu sein – was dem Ver­fas­sungss­chutz „frag­würdig“ erscheint. Mit Rieger fand in der Wein­bergstraße erst im März der Vor­trag „Gesellschaft, Gemein­schaft – die Rolle des Einzel­nen“ statt. In ihrer Beschw­erde beim Min­is­teri­um begrün­det das „Weimar Insti­tut“ die Ein­ladung mit der Sachken­nt­nis von Rieger, das Zitat von damals sei ein „Fehltritt“, von dem sich Rieger mehrfach „unzwei­deutig“ dis­tanziert habe.

Eben­so kri­tisiert der Ver­fas­sungss­chutz die Nähe des „Weimar Insti­tuts“ zur weltweit agieren­den Mura­bitun-Gesellschaft. Über diese offen­bar beste­hende Verbindung hat­te die PNN schon vor anderthalb Jahren berichtet. Bei der Ide­olo­gie der Mura­bitun soll es sich laut Ver­fas­sungss­chutz um ein „Gemenge aus antikap­i­tal­is­tis­chen, anti­semi­tis­chen und anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen Ideen mit revi­sion­is­tis­chen und recht­seso­ter­ischen Ten­den­zen“ han­deln. Ihrem Grün­der – dem Shaik Dr. Abdalqadir As-Sufi – unter­stellt der Ver­fas­sungss­chutz „lobende Worte für Hitler und den Nation­al­sozial­is­mus.“ Zu Pots­dam gebe es zwei Verbindun­gen – das Porträt von Abdalqadir hänge in der Wein­bergstraße, zudem wür­den Abhand­lun­gen von ihm in Riegers „Islamis­ch­er Zeitung“ gedruckt.

Diese Verbindung demen­tiert das „Weimar Insti­tut“ in seinem Schreiben nicht – bestre­it­et aber anti­semi­tis­che oder nation­al­sozial­is­tis­che Ten­den­zen bei Abdalqadir und der „Islamis­chen Zeitung“: „Unser Zen­trum ist ein Ort der ergeb­nisof­fe­nen Begeg­nung aller Konfessionen.“

Kri­tik an dem Bericht übte gestern Hala Kindel­berg­er, sel­ber Mus­lim­in und Vor­sitzende des Pots­damer Aus­län­der­beirats: Der Text schüre Islam­o­pho­bie, enthalte Fehler und operiere mit zweifel­haften Beweisen. „Ich kenne die Leute und kann die Vor­würfe nicht teilen.“

Am Son­ntag, gegen 14 Uhr, skandierte in Fürsten­berg, Straße der Natio­nen, auf dem Park­platz der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück nach dem derzeit­i­gen Erken­nt­nis­stand ein 15-jähriger Jugendlich­er beim Aussteigen aus einem Pkw eine ver­fas­sungs­feindliche Parole. Zeu­gen von dem Vor­fall informierten die Polizei. Sofort einge­set­zte Beamte der Polizei­wache Gransee kon­nten den 15-jähri­gen Tatverdächti­gen zeit­nah an der Gedenkstätte ermit­teln. Dieser wurde zur Polizei­wache Gransee gebracht. Die Beamten fer­tigten eine Anzeige. Der Tatverdächtige ließ sich zur Tat nicht ein. In Absprache mit der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin wurde der 15-Jährige an seinen Erziehungs­berechtigten übergeben und aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. 

Mit Hitler-Parole zum Wet­tkampf: Die Empörung über das Ver­hal­ten ein­er Feuer­wehrmannschaft aus Groß Gaglow (Cot­tbus) zieht immer weit­ere Kreise. Jet­zt hat sich auch Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) eingeschaltet.

Zu dem Vor­fall am ver­gan­genen Woch­enende, als Feuer­wehrmän­ner aus Groß Gaglow (Cot­tbus) mit Hitler-Zitat­en auf ihren T‑Shirts an einem Wet­tkampf teil­nah­men, sagte Schön­bohm: „Hier man­gelt es an poli­tis­ch­er Bil­dung und Unken­nt­nis geschichtlich­er Zusammenhänge.“

Ange­hörige der Frei­willi­gen Feuer­wehr hat­ten T‑Shirts mit der Auf­schrift „Flink wie die Wind­hunde, zäh wie Led­er und hart wie Krup­p­stahl“, ein Hitler-Zitat aus ein­er NSDAP-Parteitagsrede im Jahr 1935, getra­gen. Für Recht­sex­treme, die die Frei­willi­gen Feuer­wehren infil­tri­eren woll­ten, beste­he bei den Behör­den und Feuer­wehrver­bän­den „ein Prob­lem­be­wusst­sein“, sagte Schönbohm.

Bran­den­burgs Feuer­wehren haben im ver­gan­genen Jahr 2014 Men­schen aus gefährlichen Lagen gerettet. Im Vor­jahr waren es noch 2317, wie aus dem Brand- und Katas­tro­phen­schutzbericht 2007 her­vorge­ht, den Schön­bohm am Mon­tag in Pots­dam vor­legte. Danach rück­te die Feuer­wehr 38 455 Mal zu Not­fall­ein­sätzen aus, 43 weniger als im Vor­jahr. An zweit­er Stelle fol­gten tech­nis­che Hil­feleis­tun­gen (21 740) wie etwa bei Sturm- oder Wasser­schä­den. Schön­bohm nan­nte die Zahlen „eine Sta­tis­tik engagiert­er, aufopfer­ungsvoller Hil­fe, auf die sich jed­er in Not­si­t­u­a­tio­nen ver­lassen kann“. Ein­dringlich warb der Min­is­ter um mehr Nach­wuchs für die Feuerwehren.

Die Zahl der Bran­dein­sätze nahm mit 6373 im Ver­gle­ich zum Vor­jahr (8250) auf­fal­l­end ab. Zwölf Men­schen wur­den getötet (2006: 17) und 350 ver­let­zt (573). Auch kam es mit 3836 zu deut­lich weniger Fehlalar­men als 2006 (5503). Schön­bohm nan­nte die Zahlen einen „Beleg für gute Feuer­wehrar­beit“, erin­nerte aber auch an die hohe Wald­brandge­fahr in Bran­den­burg. „Wir sind da lei­der in ganz Europa eine der gefährdet­sten Regio­nen.“ Fast ein Drit­tel aller Wald­brände in Deutsch­land ereigneten sich in Bran­den­burg; im ver­gan­genen Jahr zählte die Region 200 Wald­brände. In diesem Jahr bran­nte es den Angaben zufolge bere­its 42 Mal in den Wäldern der Region. 

Hen­ri Kramer Ein gestern in den PNN beschrieben­er Videomitschnitt i m Inter­net­por­tal YouTube kön­nte die Ermit­tlun­gen der Polizei zur so genan­nten Her­rentagss­chlägerei vere­in­fachen. Wie Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten gestern auf Anfrage bestätigte, war der öffentlich ein­se­hbare und rund viere­in­halb Minuten dauernde Film den Fah­n­dern bis­lang nicht bekan­nt: „Er wird nun aus­gew­ertet.“ In dem Film sind Szenen der Massen­schlägerei vor dem Dön­er-Imbiss XXL zu sehen, die sich am 1. Mai in der Bran­den­burg­er Straße ereignete. Dabei wur­den acht Men­schen ver­let­zt. 30 bis 40 teils Betrunk­ene ein­er als römis­che Legionäre verklei­de­ten Män­nertags­ge­sellschaft und die kur­dis­chen Mitar­beit­er des Dön­er-Standes waren dabei in Stre­it geraten.

Die Her­rentags­gruppe soll aus dem Schlaatz stam­men und zum Umfeld der „Hertha Fanat­ics“ Pots­dam zählen – laut Szeneken­nern eine Ini­tia­tive typ­is­ch­er Fußball­fans, zumeist ohne Hooli­gan- oder Neon­azi-Hin­ter­grund, aber mit Aggres­sionspo­ten­tial nach Alkoholgenuss.

Strit­tig ist nach wie vor, ob die Schlägerei aus­län­der­feindlich motiviert war. Die Polizei hat eine achtköp­fige Gruppe gebildet, die wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung ermittelt.

Am Pfin­gst­woch­enende ver­anstal­teten die Bran­den­burg­er und Berlin­er Falken, Sol­id Bran­den­burg, Berlin, Meck­len­burg-Vor­pom­mern und die Gew­erkschaft­sju­gen­den ein gemein­sames Camp am Störitzsee bei Erkn­er. Etwa 400 Kinder und Jugendliche nah­men an dem bre­it­en poli­tis­chen wie kul­turellen Pro­gramm teil. Das Camp, das in dieser Form zum ersten Mal von den Ver­bän­den gemein­sam organ­isiert wurde, sollte vor allem einen inhaltlichen Aus­tausch und eine bessere Ver­net­zung unter ihnen zum Ziel haben. Und wie es häu­fig der Fall ist: aller Anfang ist schwer. 

Das Pro­gramm: Viel­seit­ig bis beliebig

Ein gemein­sames Mot­to und Schw­er­punk­t­the­ma gab es lei­der nicht. In den Work­shops der Gew­erkschaft­sju­gen­den ging es eher um boden­ständi­gere Fra­gen aus den Bere­ichen Berufs- und Arbeit­srecht, während sich die Falken und Sol­id mit dem ganzen *ismen-Pot­pour­ri an The­men­feldern der Linken – v.a. Kap­i­tal­is­mus, Recht­sex­trem­is­mus, Sex­is­mus — beschäftigten. So blieb man dann auch lieber unter sich: Es nah­men nur wenig Leute an jew­eils organ­i­sa­tions­frem­den Work­shops teil. War dies doch mal der Fall, wie zum Beispiel beim Work­shop zu Schulkri­tik, kamen die so wichti­gen Grund­satzdiskus­sio­nen auf den Tisch: Kap­i­tal­is­mus reformieren oder abschaf­fen? Gle­iche Rechte für alle oder gar kein Staat? Dazu gab es dann sehr unter­schiedliche Mei­n­un­gen. Die einzige inhaltliche gemein­same Ver­anstal­tung fand dann auch erst am Son­ntagabend statt: In kleinen gemis­cht­en Run­den disku­tierten Teilnehmer_innen aus den ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen ihre Beweg­gründe, Ziele und Per­spek­tiv­en poli­tis­ch­er Organ­isierung. Zum Teil kam es dabei zu dur­chaus frucht­baren Diskus­sio­nen, die sich viele Diskussionteilnehmer_innen gern früher gewün­scht hät­ten. Die Moti­va­tio­nen zur Selb­stor­gan­isierung reicht­en von der Verbesserung eigen­er Arbeits­be­din­gun­gen bis zur Über­win­dung von Kap­i­tal und Staat. Erstes Faz­it: Die poli­tis­che Auseinan­der­set­zung zwis­chen den Ver­bän­den war eher mau, die Dif­feren­zen (auch inner­halb der Ver­bände) groß. 

Kul­turelle Absurditäten

Eine ganz eigene Atmo­sphäre ergab sich durch die gle­ichzeit­ige Anwe­sen­heit der Bil­dungs­bürg­er-Alter­na­tivos und den Gew­erkschaft­spro­letInnen: Während die einen in Schlab­ber­ho­sen, Ché-Shirt und Marx unterm Arm in Kreis­runde abends am Strand saßen, tat­en dies die anderen vornehm­lich tagsüber bei Bier und lautem Gegröle in Hawaii-Hosen und – zumin­d­est die Ker­le unter ihnen — oberkör­per­frei, die Trib­al-Tat­toos zur Schau stel­lend. Dazwis­chen sprangen dann die Kinder der Falken ins Wass­er. Interkul­turelle Ver­söh­nung gab es dann in der Nacht zur „Querbeet“-Mischung des „DJ Duh“: Zu den Puhdys, Chicks on Speed und dem ein oder anderem alko­holis­chen Getränk fan­den sich dann doch alle wieder auf ein und der­sel­ben Tanzfläche zusam­men. Die Punkrock­bands waren gewöh­nungs­bedürftig, nah­men aber auch die Leute quer durch alle Lager mit. Und über die Verpfle­gung kon­nten sich alle aufre­gen: Nicht nur die abgezählten 75 Tofu-Würste für die 75 angemelde­ten Vegetarier_innen beim „All you can eat“-Grillen stießen auf Unbe­ha­gen, auch die kle­bri­gen Nudeln mit Ketchup­soße und die safti­gen Bier­preise der Work­ers Beer Com­pa­ny stärk­ten kräftig den Gemein­schaftssinn. Zweites Faz­it: Mit gemein­samen Feind­bildern und Alko­hol ließ es sich kul­turell gut miteinan­der auskommen. 

Szen­e­tratsch at its best 

Was wäre schon eine linke Großver­anstal­tung ohne einen Kon­flikt um die Israelfahne? Der Nahost-Kon­flikt sorgt mit­tler­weile auch in den zivilge­sellschaftlichen Spek­tren immer mal wieder für kleinere Reibereien (siehe z.B.: Hol­ger Burn­er auf Anti-G8-Camp der Falken 2007)
Als ein Campteil­nehmer am Sam­stagabend mit eben solch­er Fahne über das Gelände zog, woll­ten das Teile der ARAB (Antifaschis­tis­che Rev­o­lu­tionäre Aktion Berlin) nicht so ein­fach hin­nehmen. Einige von ihnen ver­sucht­en dem Träger die Fahne zu entreißen, schnell entwick­elte sich ein Tumult und es ist dem Ein­greifen einiger umste­hen­der Leute zu ver­danken, dass es zu keinen weit­eren hand­grei­flichen Auseinan­der­set­zun­gen kam. Kon­se­quenz aus dem Ganzen: Das Orgateam beschloss am näch­sten Tag den Platzver­weis für alle anwe­senden ARAB-Mit­glieder, die sich auf dem Campgelände befan­den. Sich­er kann man disku­tieren, ob ein Rauswurf der beteiligten ARAB-Leute nicht gere­icht hätte. Vergessen sollte man dabei aber nicht, dass Teile der Gruppe inner­linke Auseinan­der­set­zun­gen gerne auch mal mit Faust oder dem Ein­wer­fen von Fen­ster­scheiben aus­trägt: so zum Beispiel geschehen nach ein­er Par­ty im Berlin­er „Sub­ver­siv“ im Herb­st let­zten Jahres. 

Ins­ge­samt ein kul­turell sehr erleb­nis­re­ich­es Camp, das ein Anfang für eine stärkere Zusam­me­nar­beit zwis­chen den ver­anstal­tenden Organ­i­sa­tio­nen gewe­sen sein kön­nte. Vielle­icht gibt’s im näch­sten Jahr ja wieder ein solch­es Camp. Was aber klar sein dürfte: Wollen sie dem Ziel ein­er linken Jugend­be­we­gung – so wie es die Falken for­muliert haben — näher kom­men, wer­den sie an grund­sät­zlichen inhaltlichen Auseinan­der­set­zun­gen im poli­tis­chen All­t­ag nicht vorbeikommen.

Am ver­gan­genen Sam­stag demon­stri­erten mehr als 350 Antifaschist_innen in der Stadt Tel­tow (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) gegen faschis­tis­che Struk­turen und für ein alter­na­tives Jugendzentrum.

Am ver­gan­genen Sam­stag demon­stri­erten mehr als 350 Antifaschist_innen in der Stadt Tel­tow (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) gegen faschis­tis­che Struk­turen und für ein alter­na­tives Jugendzentrum.

Mehrere linke Grup­pen, Organ­i­sa­tio­nen und Vere­ine riefen zu der Ver­anstal­tung auf, so waren u.A. Fah­nen der Antifa, der Linksju­gend Sol­id und vom Bünd­nis gegen Rechts anwesend.

Mit ver­schiede­nen Rede­beiträ­gen, z.B. von der Antifa Tel­tow-Fläming [AATF] (Rede­beitrag hier) und der Antifaschis­tis­chen Linken Pots­dam — [a]alp wurde das Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus in Tel­tow und den umliegen­den Land­kreisen thematisiert.

Nach Angaben des Antifaschis­tis­ches Bünd­nis Tel­tow, in ein­er heute veröf­fentlicht­en Pressemit­teilung, sind die Organisator_innen mit der Teil­nehmerzahl und dem Ablauf zufrieden. „Wir freuen uns vor allem über die bre­ite Zus­tim­mung der Anwohner/innen gegenüber unser­er Demon­stra­tion und sehen uns in unserem Anliegen bestätigt.“ Sagt der Sprech­er des Bünd­niss­es, Thomas Stein.
So zog der Protestzug störungs­frei durch die Alt­stadt von Tel­tow, vor­bei an mehreren recht­en Tre­ff­punk­ten, wie z.B. dem Tatoos­t­u­dio „KAOS“ und der Nazikneipe „Red Berry“.

Das dieser friedliche Ver­lauf nicht abse­hbar war, zeigten die Aktiv­itäten der Neon­azis aus Tel­tow und Umland im Vor­feld und während der Demonstration:
So fuhren bere­its eine Woche zuvor Neon­azis der „Freien Kräfte Tel­tow-Fläming“ und Berlin­er Kam­er­ad­schaft­sak­tivis­ten nach Tel­tow, um dort linke Plakate und Stick­er zu ent­fer­nen und recht­sex­treme Pro­pa­gan­da zu verteilen.
Im Vor­feld der Demon­stra­tion dro­hte die Rechte Szene von Tel­tow mit Angrif­f­en auf die Demon­stra­tion und het­zte mit Flug­blät­tern gegen „Undeutsches“ und „Linkskrim­inelle“.

Am Tag sel­ber ver­sucht­en knapp 30 Neon­azis aus dem Kam­er­ad­schaftsspek­trum eine Spon­tande­mo in der Tel­tow­er Innen­stadt durchzuführen. Dabei wur­den sie jedoch von der Polizei gestoppt. So blieb ihnen lediglich übrig, Flug­blät­ter zu verteilen.
Kurz vor Beginn der Demon­stra­tion kam es bei einem Super­markt neben dem Auf­tak­tort zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen ein­er Gruppe Neon­azis und anreisenden Demonstrant_innen. Die Nazis war­fen Flaschen und riefen recht­sex­treme Parolen. Die Polizei kon­nte ein Aufeinan­dertr­e­f­fen bei­der Grup­pen ver­mei­den und nahm die recht­en Angreifer fest.

In der Berichter­stat­tung wurde eine „Anges­pan­nte Lage in Tel­tow“ proklamiert. So heißt es im sel­ben Artikel, ein Anschlag im Vor­feld auf den recht­en Szeneladen „Nordic Thun­der“ „ver­schärft (die) Sit­u­a­tion“. So wur­den laut Presse die Scheiben des Ladens kom­plett unbrauch­bar gemacht und die Fas­sade mit Farbe beschmiert. Das führte dazu, das am Tag der Demon­stra­tion der Laden geschlossen und kom­plett mit Bret­tern ver­nagelt war.

Den­noch sam­melte sich eine größere Gruppe Nazis im Szene-Tre­ff­punkt „Red Berry“. Diese filmten und fotografierten aus dem Laden her­aus Demon­stran­ten ab. Ein Großaufge­bot der Polizei sorgte dafür, das die betrof­fe­nen Antifaschist_innen das nicht ver­hin­dern konnten.

Den­noch gibt der Sprech­er des Antifa-Bünd­niss­es fol­gen­des Resümee ab: „Es wurde ein klares Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt Tel­tow geset­zt. Ein Erfolg auf dem sich auf­bauen lässt.“

Am Son­ntag gegen 4 Uhr haben zehn bis 15 zum Teil ver­mummte und von Zeu­gen als rechts eingestufte Per­so­n­en ver­sucht, den Stu­den­ten­club in der Frank­furter Lin­den­straße zu stür­men. Das kon­nte ihnen von den Türste­hern nur dadurch ver­wehrt wer­den, dass sie die Türen geschlossen hiel­ten. Ein 19-jähriger Gast des Clubs, der vor die Tür trat, wurde unver­mit­telt ange­grif­f­en, geschla­gen und getreten. Er trug leichte Ver­let­zun­gen davon. Auch am Fer­di­nands­berg und im Bahn­hof kam es zu Auseinan­der­set­zun­gen. Die Polizei kon­nte sieben tatverdächtige Män­ner im Alter zwis­chen 17 und 22 Jahren aus Frank­furt (Oder), Berlin, Schön­walde und Eisen­hüt­ten­stadt vor­läu­fig fes­t­nehmen. Die zum Teil wegen früher Gewalt­de­lik­te und poli­tisch motiviert­er Straftat­en polizeibekan­nten Män­ner wur­den als tat­beteiligte Per­so­n­en wiedererkannt.
Die Män­ner standen zum Teil erhe­blich unter Alko­hole­in­fluss. Nach derzeit­igem Ermit­tlungs­stand liegen zur Moti­va­tion der Täter noch keine ver­w­ert­baren Angaben vor. Die Ermit­tlun­gen dauern an.

(Hen­ri Kramer)Das Geschehen während ein­er Massen­schlägerei am 1. Mai in der Bran­den­burg­er Straße wird klar­er. Im Inter­net ist auf dem Video­por­tal YouTube ein Video mit Szenen der Schlägerei aufge­taucht. Der knapp viere­in­halb Minuten lange Film wurde offen­bar von einem Kur­den aufgenom­men und online gestellt.

Bei der Schlägerei waren am Nach­mit­tag des 1. Mai acht Men­schen ver­let­zt wor­den. 30 bis 40 teils betrunk­ene Män­ner ein­er als römis­che Legionäre verklei­de­ten Her­rentags­ge­sellschaft und die kur­dis­chen Mitar­beit­er des Dön­er-Standes waren in Stre­it ger­at­en. Die Arbeits­gruppe der Pots­damer Antifaschis­ten (Antifa) und die Inhab­er des Dön­er-Imbiss stufen den Kon­flikt als aus­län­der­feindlich motiviert ein, weil unter anderem Rufe wie „Scheiß Aus­län­der“ gefall­en sein sollen. Die Polizei betont, dass es dafür bis­lang keine Hin­weise gebe (PNN berichteten).

Den Beginn der Schlägerei und die Motive kann das You Tube-Video nicht klären. Es zeigt anfangs, wie junge Män­ner aus der Her­rentags­gruppe das Mobi­lar vor dem Dön­er ver­wüsten und mit Kur­den und asi­atis­chen Mitar­beit­ern eines gegenüber­liegen­den Sushi-Restau­rants kämpfen. Rufe wie „Ihr Türken­wichser“ sind zu hören. Die Asi­at­en haben Flaschen als Waf­fen; die Deutschen wer­fen mit Stühlen, attack­ieren mit Trit­ten und Schlä­gen. Die Sit­u­a­tion ist unüber­sichtlich. Später gehen die kur­dis­chen Angestell­ten zum Gege­nan­griff über, schla­gen mit Stühlen und Stan­gen um sich. Zwis­chen­durch ver­suchen einzelne Pas­san­ten und auch Män­ner aus der Her­rentags­gruppe einzelne Angreifer auf bei­den Seit­en zu beruhi­gen – ohne Erfolg. Polizei ist keine zu sehen. Das Video endet damit, dass rund sieben Kur­den vor ihrem Imbiss ste­hen, die andere Gruppe scheint ver­trieben. Allerd­ings laufen dann zwei der Dön­er-Mitar­beit­er – ein­er mit blutüber­strömtem Gesicht – noch ein­mal mit zwei Stühlen in Rich­tung Jäger­straße und schla­gen dort wild um sich. Die Polizei hat wegen der Schlägerei eine Ermit­tlungs­gruppe ein­gerichtet. Bish­er wur­den mehr als 60 Zeu­gen ver­nom­men – und Video­ma­te­r­i­al ausgewertet.

Rund 250 Teil­nehmer bei Antifa-Demo in Tel­tow / Großes Polizeiaufge­bot, aber keine Zwischenfälle

(Hen­ri Kramer) Die Begrüßung klingt has­ser­füllt. „Kein Platz für Rot­faschis­ten“, ste­ht in großen Krei­de­buch­staben auf dem Vor­platz des S‑Bahnhofs Tel­tow, dem Start­punkt für die Demon­stra­tion gegen Tel­tows recht­sex­treme Szene am Sam­stag. Es bleibt nicht das einzige Zeichen des Nach­mit­tags, dass Neon­azis in Tel­tow aktiv sind. Am Net­to-Markt auf der anderen Seite der Gleise lungern ein paar Recht­sex­treme herum, pöbeln einige der sich näh­ern­den Demon­stran­ten an, so dass die Polizei dazwis­chen gehen muss. Vor­mit­tags hat­ten sich schon zwis­chen 30 und 60 Neon­azis in der Tel­tow­er Alt­stadt zu ein­er nicht angemelde­ten Demo ver­sam­melt, die von der Polizei aufgelöst wurde. Über­all in der Stadt sind Aufk­le­ber mit recht­sex­tremen Sprüchen wie „Deutsch­land über alles“ zu find­en, an Ampeln, Schildern und Elektrokästen.

Gegen solche Zustände wollen die Demon­stran­ten vorge­hen. Dass sie sich am S‑Bahnhof sam­meln, hat einen Grund: Die meis­ten der rund 250 jun­gen Män­ner und Frauen kom­men aus Berlin oder Pots­dam. Ihre Gesichter sind regelmäßig bei Demos solch­er Art zu sehen. Aus Tel­tow sel­ber schenken Ehre­namtler des Net­zw­erks „Tol­er­antes Tel­tow“ Getränke aus. Als der Protest-Zug gegen 15.45 Uhr begin­nt, kom­men nach und nach ein paar junge Leute aus dem Ort dazu. Doch die meis­ten Pas­san­ten schauen eher rat­los auf die Demon­stran­ten mit ihren schwarzen Son­nen­brillen und ihrer dun­klen Klei­dung. Vom mit­ge­führten Trans­porter dröh­nt Rock­musik. Dazu rhyth­mis­che Sprechchöre. „Nazis – raus! Nazis – raus! Nazis, Nazis, Nazis – raus, raus, raus“ und „Aler­ta, Aler­ta – Antifascista“ hallt es durch über­wiegend leere Straßen. Bei solchen Demos sind dies übliche Parolen.

Doch für die Autonome „Antifa Tel­tow-Fläming“ ist es kein nor­maler Protest – son­dern max­i­mal ein Anfang, wie mehrere Sprech­er per Mega­fon beto­nen. „Jugendliche, die in Tel­tow nicht rechts sind, müssen nachts mit Prügel rech­nen“, ruft ein­er der Ini­tia­toren. Und fordert ein alter­na­tives Jugendzen­trum für die Stadt, als sicheren Raum für junge Leute ohne recht­sex­tremes Welt­bild. Die Neon­azis vor Ort hät­ten es „viel bess­er“, so der Antifa-Aktivist: Im Szeneladen „Nordic Thun­der“ in der Neuen Straße kön­nten sie ihre Klam­ot­ten kaufen, im Kaos-Tat­toos­t­u­dio in der Pots­damer Straße sich tätowieren lassen oder „abhän­gen“. Abends stün­den mit der Bar „Red Berry“ in der Ruhls­dor­fer Straße und mit dem „Music­parc Tel­tow“ in der Oder­straße weit­ere Räume zur Ver­fü­gung, an denen Neon­azis nicht behel­ligt wür­den. An allen vier Orten führt die Demo vor­bei. Der „Nordic Thun­der“ ist kom­plett mit Sper­rholz verklei­det – schon in der Nacht zum Fre­itag wurde er von Unbekan­nten mit Steinen und Farbbeuteln attack­iert. „Der Laden muss weg“, ruft ein Antifa-Aktivist, viele klatschen. Für den „Music­parc“ fordern die Autonomen ein „Hausver­bot für Neonazis“.

Fotos im Inter­net zeigen, dass sich in der Diskothek häu­fig Recht­sex­treme aus Pots­dam und Berlin tre­f­fen – mit ein­schlägi­gen, aber nicht ver­bote­nen T‑Shirts der Szene. Eine Sprecherin der Disko ken­nt das Klien­tel, ver­weist aber auf PNN-Anfrage am Fre­itag auf die Ein­lasskon­trollen, die Ver­botenes aus­sortieren wür­den. „Wenn sie ihre Nei­gun­gen hier nicht ausleben, ist das okay für uns“, sagt sie über die rechte Kund­schaft. Zudem wür­den regelmäßig Aus­län­der ihr Haus besuchen: „Das funk­tion­iert doch.“ Deswe­gen sei die Diskus­sion aus ihrer Sicht „lächer­lich“.

Auch am „Red Berry“ zwis­chen den Plat­ten­baut­en des Wohnge­bi­ets Neue Wohn­stadt gibt es für das Anliegen der Demon­stran­ten kein Ver­ständ­nis. Die Bar gilt bei linken Jugendlichen vor Ort als Aus­gangspunkt für nächtliche Über­griffe von Neon­azis. Doch heute hängt vor der Kneipen­tür ein Ban­ner: „Wo bleibt eure Tol­er­anz?“ Drin­nen ste­hen junge Män­ner und fil­men die vor­beiziehen­den Demon­stran­ten – laut Antifa, um an pri­vate Dat­en von Linken zu kom­men. Mit Absper­r­git­tern ist der Laden geschützt, Dutzende Polizis­ten ste­hen davor und dahin­ter – so soll die Demo ohne Zwis­chen­fälle vor­bei geleit­et wer­den. „Wir kriegen euch alle“, schallt es aus den Antifa-Kehlen. Die Stim­mung ist plöt­zlich aggres­siv. Doch bleiben die Rangeleien ohne Fol­gen, schließlich beruhigt sich die Lage. In den Balko­nen der Plat­ten­baut­en ste­hen Leute und beobacht­en den Protest. 18 Uhr ist der Marsch been­det, die S‑Bahn nach Berlin wieder voll. Nach und nach ver­lassen dutzende Ein­satzwa­gen der Polizei die Stadt. Ab 22 Uhr lädt der Music­parc zu sein­er Disko – wie jeden Samstag. 

(Erschienen in 5.“Rosen auf den Weg gestreut”)

In Städten und Dör­fern, in denen die extreme Rechte dominiert, gehören Angriffe auf Migrant_innen, (Brand-)Anschläge auf Asia-Imbisse und linke Clubs eben­so zu Bran­den­burg wie Baum­blüten­fest, Sanssouci und Kartof­feln. In Sta­tis­tiken über rechte Straftat­en ist das Land ganz vorn dabei. Wen wun­dert es da noch, dass ger­ade in ländlichen Regio­nen Bran­den­burgs von so genan­nten „No-Go-Areas“ gesprochen wird. 

In einem hal­ben Jahr — genauer am 28. Sep­tem­ber 2008 entschei­den die Bürg­erin­nen und Bürg­er in Bran­den­burg wer sie in Gemein­den, Städten und Land­kreisen vertreten wird. Eigentlich ein gängiges Prozedere, das kaum der Rede wert wäre. Doch anders als in den ver­gan­genen Jahren hat die Bran­den­burg­er NPD (Nation­aldemokratis­che Partei Deutsch­land) erkan­nt, wie wichtig die kom­mu­nale Ver­ankerung für einen Einzug in den Land­tag 2009 ist. In Meck­len­burg-Vor­pom­mern und Sach­sen sitzt die Partei bere­its in den Land­ta­gen, sowie auch in mehreren Bezirken in Berlin. Dort erhält man einen Vorgeschmack auf das was auch Bran­den­burg erwarten kön­nte: Von ille­galem Waf­fenbe­sitz über Volksver­het­zung bis hin zu ver­sucht­en Mord — Ankla­gen und Verurteilun­gen von Abge­ord­neten und Partei- Funk­tionären der NPD sind keine Seltenheit. 

Für die Kom­mu­nal­wahlen wird sich neben der NPD auch die DVU (Deutsche Volk­sunion) auf Wähler_innenfang begeben. Bei­de Parteien geben sich „wie Wölfe im Schaf­spelz“ bürg­er­nah und spie­len den Wohltäter um flächen­deck­end Erfolg zu haben. Die NPD set­zt dabei auf öffentlichkeitswirk­same Aktio­nen wie Sportver­anstal­tun­gen, Fam­i­lien­feste und Proteste gegen Hartz IV und Moschee­bau. Die DVU, die im Bran­den­burg­er Land­tag mit 6 Man­dat­en vertreten ist, und nach dem so genan­nten Deutsch­land­pakt(1) für Bran­den­burg zuständig ist, hält sich bish­er bedeckt. Anzunehmen ist, dass die NPD ver­suchen wird durch ein Fun­da­ment aus kom­mu­nalen Man­dat­en, die DVU in Bran­den­burg zu ver­drän­gen. So hat die Partei in den ver­gan­genen Monat­en fast ganz Bran­den­burg mit Orts- und Kreisver­bän­den übersät.

Um den Einzug der Nazis in die Kom­mu­nal­par­la­mente zu ver­hin­dern, haben sich ver­schiedene zivilge­sellschaftliche und antifaschis­tis­che Bünd­nisse auf den Weg gemacht.
Ihr Ziel ist es, den Neon­azis keine Möglichkeit zu geben ihre ras­sis­tis­chen, anti­semi­tis­chen und nation­al­is­tis­chen Posi­tio­nen zu verbreiten. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen und Ankündi­gun­gen find­et ihr unter www.inforiot.de

[Infori­ot ist ein Web­por­tal für alter­na­tive Kul­tur und linke Poli­tik in Brandenburg.]

(1) Im „Deutsch­land­pakt“ von 2005 beschlossen NPD und DVU bei Wahlen nicht gegeneinan­der anzutreten, um Kräfte zu bün­deln. Danach soll die DVU u.a. in Bran­den­burg, die NPD u.a. in Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern antreten.