Auf dem alten Sportplatz an der Steuerstraße in Wriezen findet am Donnerstag um 14 Uhr ein öffentliches Gelöbnis von etwa 600 Rekruten der Bundeswehr statt. Auf Grund des zu erwartenden An- und Abreiseverkehrs der ca. 1.500 Besucher kann es in der Zeit von 12 Uhr bis 16 Uhr im Stadtgebiet von Wriezen zu Verkehrseinschränkungen bzw. Verkehrsbehinderungen kommen. Der Verkehrsdienst des Schutzbereiches Märkisch-Oderland wird mit zusätzlichen Kräften im Einsatz sein, um die Einschränkungen und Behinderungen für alle Verkehrsteilnehmer möglichst gering zu halten.
Autor: redax
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Antifaschisten freigesprochen
Es hätte auch schneller gehen können. Unter großem öffentlichen Interesse wurden gestern zehn Antifaschisten in einem Sammelverfahren vor dem Zehdenicker Amtsgericht freigesprochen. Sie sollten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben.
Als am 3. März dieses Jahres eine von zwei Kundgebungen gegen einen Naziaufmarsch in Halbe beendet war, widersetzten sich rund 100 Antifaschisten der polizeilichen Anordnung, zur anderen Kundgebung zu gehen. Nach mehrmaliger Aufforderung räumte die Polizei die Straße, kesselte 70 Personen und schickte ihnen in der Folge Bußgeldbescheide über je 126,84 Euro (ND berichtete). Gut 30 von ihnen weigerten sich zu zahlen. Für sie ist es ihr gutes Recht und ihre Pflicht, gegen Nazis zu protestieren.
Doch nach Ansicht der Polizei war die Kundgebung beendet. Die Menschen standen damit nicht mehr unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Das bestätigte auch ein Hundertschaftführer aus Bayern, der als Zeuge vor Gericht aussagte.
Die AnwältInnen der Angeklagten argumentierten dagegen, dass es sich um eine »spontane Versammlung« gehandelt habe, die somit vom Grundgesetz geschützt sei. Es hätte einer deutlich vernehmbaren Auflösungserklärung der Polizei bedurft, bevor die Straße geräumt wurde. Diese Erklärung habe es aber nicht gegeben. Damit sei die Räumung rechtswidrig erfolgt und so könne auch keine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Dem stimmten sowohl der Richter als auch der Staatsanwalt bereits mittags zu.
Zur Einstellung des Verfahrens wollte sich der Staatsanwalt dennoch nicht durchringen. Plötzlich gab er zu Bedenken, dass die Aufforderung der Polizei ebenso gut eine »spontane Beauflagung« der Spontanversammlung hätte sein können und damit rechtens. Er beantragte deshalb die Lesung von 36 Seiten Einsatzprotokoll und Sichtung von mehrstündigem Videomaterial. Der Ankläger wollte so prüfen, ob hinter der polizeilichen Aufforderung »bitte begeben Sie sich zu der anderen Kundgebung« nicht doch eine mündliche Auflage zum Ort der Versammlung steckte. Alle anderen rollten mit den Augen. Der Richter wies den Beweisantrag zurück und sprach die zehn Angeklagten am späten Nachmittag frei.
Übrigens: Ein paar Unterstützer begrüßten die Angeklagten mit Transparenten vor dem Amtsgericht. Ein eifriger Ortspolizist sah darin eine nicht angemeldete Versammlung, rief flugs Verstärkung herbei und ließ Personalien feststellen. Den Leuten droht nun ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Auf ein Wiedersehen in Zehdenick!
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Freispruch für Gegendemonstranten
Politiker rufen gern zu “zivilem Ungehorsam” gegen Rechtsextremisten auf. Doch gerade weil sie eine Neonazidemo blockierten, erhielten ca. 70 Menschen einen Bußgeldbescheid über 124 Euro. Zwölf Gegendemonstranten zogen vor Gericht, und das entschied: Sie brauchen nicht zu zahlen.
Irmela Mensah-Schramm, beseitigt seit Jahren ehrenamtlich Nazischmierereien, wurde schon oft für ihr Engagement geehrt. Montagmorgen sollte sich die 62-Jährige jedoch wegen einer Bestrafung am Amtsgericht in Zehdenick einfinden: „Ich bin angeklagt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Aber natürlich geh ich dagegen an, weil ich nicht bereit bin, das zu bezahlen.“
Mit ihr wehrten sich elf weitere Brandenburger und Berliner im Alter zwischen 18 und 70 Jahren gegen ihre Bußgeldbescheide. Der Anlass: Im März hatten sie sich nach einer Kundgebung gegen Rechts in Halbe nicht von ihrem Platz entfernt.
Stattdessen sind sie einfach auf der Straße geblieben, dort wo später die NPD marschieren sollte — den Platzverweisen der Polizei zum Trotz. Ermutigt, sagen sie, fühlten sie sich nicht zuletzt von Brandenburger Politikern.
Eine angenehme Überraschung erlebten die Betroffenen und ihre Unterstützer dann allerdings im Gerichtssaal. Die Bußgeldbescheide wurden zurückgezogen. Begründet wurde dies damit, dass auch eine spontane Versammlung legal und damit zu schützen sei. Eine Auflösung — etwa aus Sicherheitsgründen — hätte die Polizei jedoch klar anordnen müssen. Die Anwälte sehen das als Sieg für die Versammlungsfreiheit.
Für Irmela Mensah-Schramm ist auch ein Stück Gerechtigkeit wiederhergestellt. Sie nimmt das Urteil als Ermutigung. Rechtskräftig sind die Urteile allerdings noch nicht. Die Staatsanwaltschaft ist nicht einverstanden. Möglich scheint, dass sie Beschwerde einlegt.
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NPD-Mahnwache in Werder/Havel
Am 03.11.07 hat die NPD “Kreisverband-Havel-Nuthe” mit Unterstützung des Kreisverbandes- Oberhavel eine Mahnwache in Werder/Havel bei Potsdam durchgeführt. Sie war unter dem Motto: “Sozial geht nur National” angemeldet worden.
Im Vorfeld der Mahnwache hat sich das, ein Jahr alte und in sich verstrittene, Werderaner Bündnis KURAGE reorganisiert und es geschafft alle Parteien an einen Tisch zubekommen. Heraus gekommen ist dabei das recht krude Konzept des “Stillen Protestes”, welches so viel heißt wie: “Wir machen eine Menschenkette gegen über der NPD-Mahnwache aber wollen diese nicht wirklich stören.” Des Weiteren sollte gab es von Anfang an die Absprache einer Distanzierung (optische durch das klare örtliche Abgrenzen) des Bündnisses, bei eventuellen gewalttätigen Aktionen. Nach ca. 2 Stunden warten, in welchen das Bündnis “KURAGE” Unterschriften für das Verbotsverfahren der NPD sammelte, kamen die NPDler_innen in 3 Autos und waren erstmal damit beschäftigt ihren Tapeziertisch, ein Transperent (des Gib8 Bündnis von NPD/JN), NPD-Schirm + Ständer auszupacken. Als dieses geschehen und alle kontrolliert waren, machten sie sich ans Werk ihren klapprigen Tisch aufzubauen, was einige Zeit dauerte. Währenddessen standen Bürger_innen (ca. 40) und Antifaschist_innen (ca. 30) auf der gegenüberliegenden Straßenseiet und breiteten ihre Transparente aus. So war eines von der [a]alp, eines vom “Toleranten Brandenburg”, eines des Bündnisses “KURAGE” und 10 von Schüler_innen gemalten Transparente (diese entstanden in einem Schülerprojekt im Vorfeld des jährlichen “Heldengedenkens in Halbe“) zusehen.
Um die NPDler_innen schon beim Aufbau zu behindern machte sich eine Gruppe von ca. 20 Antifaschist_innen auf mit einem Transparent sie zu blockieren. Doch durch leichte Gewalt und Schubsen der Polizei wurden sie wieder zurück gedrängt. Obwohl die anwesenden Bürger vom Veranstalter aufgefordert wurden sich nun optisch zu distanzieren, taten dies nur wenige. Von nun an mussten die NPDler_innen ihre Mahnwache unter den lauthals geschriehenden Parolen (z.B.“ Stalingrad war wunderbar, Naziopa blieb gleich da!!!”) der Antifaschist_innen durchführen. Die Mahnwache der NPD erinnerte allerdings eher an eine Wahlwerbungsveranstaltung, unter anderem für den NPD Kandidat Eckart Bräuniger welcher von einem Wahlplakat lächelte. Dafür, dass es eine Wahlveranstaltung war spricht auch, dass in Brandenburg 2008 Kommunalwahlen sind und es Gerüchte gibt, dass sich ein NPD-Ortsverband Werder/Havel gründen will (der NPD “KV-Havel-Nuthe” hat seine Postfachadresse schon in selbiger Stadt). Der immer wieder gemachte Versuch vorbeilaufende Bürger_innen anzusprechen und mit Propaganda-Material zu versorgen kann als Indiz dafür betrachtet werden. Das Verteilen von NPD-Flugblättern trug nur in ca. 5 Fällen Früchte, worauf hin die Gegner_innen der NPD riefen: “wirf den Scheiß weg!”. Der Wind war wohl an diesem Tag auch antifaschistisch gesonnen, so sorgt er für Wirbel auf dem NPD-Stand, worauf hin der NPD-Schirm wegflog und Teile des Standes mit sich nahm. Nach 3 Stunden packten die NPDler_innen wieder mit gesenktem Kopf ein und verschwanden mit ihren drei Autos.
Frankfurt (Oder): Neonazis greifen antifaschistisches Konzert im StudentInnenclub “Grotte” an
* Flaschen- und Steinwürfe auf TeilnehmerInnen der Veranstaltung
* Anzeigen wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung gegen FCV-Hooligans
In der Nacht vom 02. zum 03. November griffen ca. 20 Neonazis die Veranstaltung “Wir machen die Musik — Freiräume behaupten. Rechtsextremen Strukturen entgegenwirken” an. Ausrichter des Konzertabends waren u.a. die Gruppe Anspruch.Gegenwirklichkeit, die Plattform gegen Rechts und die Antifa Frankfurt (Oder).
Das Konzert war eines der ersten Projekte, die im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes Frankfurt (Oder) umgesetzt wurden.
Bereits am frühen Abend hatten mehrfach bekannte Frankfurter Neonazis den Veranstaltungsort beobachtet, hielten sich jedoch zunächst zurück.
Gegen 02:15 Uhr näherte sich aus der Gartenstraße eine Gruppe von 20 zum Teil vermummten und mit Flaschen,Steinen und Knüppeln bewaffneten Neonazis dem StudentInnenclub und bewarfen unvermittelt Gäste der Veranstaltung mit Steinen und Flaschen. Dabei skandalierten sie rechte Parolen wie “Scheiß Zecken — wir kriegen euch!”. Den VeranstalterInnen gelang es das Tor zum Hof geschlossen zu halten. Mindestens ein Konzertbesucher wurde jedoch bei dem Angriff durch einen Steinwurf verletzt. Nach etwa 5 Minuten verschwanden die Neonazis in verschiedene Richtungen. Die wenig später eintreffende Polizei nahm Anzeigen wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch auf.
Zuvor war die gut besuchte Veranstaltung ruhig verlaufen. An zahlreichen Informationsständen stellten Initiativen wie die Beratungsstelle für Opfer Rechter Gewalt, Utopia e.V. und die ISKRA ihre Arbeit vor. Die Antifaschistische Recherchegruppe informierte in einem Vortrag über rechte Strukturen in Frankfurt (Oder) und stellte die unlängst erschienene 3. Ausgabe ihres “Recherche Outputs” vor.
Ab den frühen Abendstunden traten regionale und überregionale Bands wie Bockwurstbude und Conexion Musical auf. Sie setzten damit ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts. Die mehr als 250 BesucherInnen der Veranstaltung zeigten sich sehr begeistert von dem Engagement der Bands und der VeranstalterInnen.
Die Räumlichkeiten der “Grotte” wurden von den VeranstalterInnen bewusst ausgewählt. In den letzten Monaten verschafften sich immer wieder stadtbekannte Neonazis Zutritt zum StudentInnenclub. Daraufhin kam es immer wieder zu Pöbeleien und tätigen Übergriffen auf alternative Jugendliche in und vor dem Haus.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Schmäske
für die Autonome Antifa Frankfurt (Oder)
Der NPD- Kreisverband Havel-Nuthe organisierte am 03.November eine Mahnwache unter dem Motto “Sozial geht nur National” in Werder/ Havel bei Potsdam.
Das Werderaner Aktionsbündnis “Kurage” kündigte in diesem Zuge einen friedlichen Protest an.
Dem Aufruf des Werderaner Aktionsbündnis “Kurage- für Kulturaustausch,gegen Rassismus und Gewalt” folgten ab halb zehn am Samstag ca. 60 Menschen aus Werder und Umgebung. Das Bündnis meldete den “stillen Protest der Demokraten” bis 14 Uhr in der direkten Nähe des Plantagenplatzes an. Für diesen Ort wurde der Stand der NPD ab 10 Uhr angemeldet.
In einer Ansprache eines Kurage — Mitwirkenden wurde das Ziel des Bündnisses mit der Gegenkundgebung verdeutlicht: Es soll eine Menschenkette gebildet werden, die den NPD-Stand nicht behindert, wie auch den Straßenverkehr und den Fußgängerweg. Desweiteren sollen Transparente ausgerollt und ein friedlicher Protest vollzogen werden.Es soll auch in Potsdam mobilisiert worden sein, und es wird gehofft, dass auch alle in friedlicher Absicht gekommen sind.
Der Redner wies auf eine Absprache mit der Polizei hin, dass es im Falle von Ausschreitungen,einen Schutzbereich für die “Demokraten” gäbe.Den Menschen,“die Krawall machen wollen”,werde der Schutz für die Kundgebung entzogen.
In der Zeit bis zur Ankunft der Neonazis verbrachten einige Bürger_innen ihre Unterschrift für die Kampagne “No NPD” abzugeben. Als die NPDler_innen kurz nach 11Uhr den naheliegenden Parkplatz mit drei Autos erreichten, ertönte die Sirene der Oberschule Werder, die “Schule ohne Rassismus ‑Schule mit Courage”. Dies war das Zeichen für die Bürger_innen ihre bunten Transparente auszurollen.
Nach einer kurzen Absprache mit der Polizei wurde den Neonazis gestattet ihren Informationsstand aufzubauen.
Als direkte Reaktion starteten ca. 20 Antifaschist_innen den Versuch mit einem Transparent und Sprechchören den Aufbau des Standes direkt zu verhindern- dies unterband die Polizei. Anweisungen des Anmelders: “Die Demokraten bitte hierher zurück” folgten nicht alle Anwesende.
In Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2008 warben die ca. 10 NPDler_innen, darunter auch der stellvertretende Vorsitzende des NPD Kreisverbands Havel-Nuthe, mit einem Transpi “Globalisierung aufhalten — national, statt global !!! ” und Flugblättern. Die Versuche der Neonazis ihre Propaganda an die Fußgänger_innen zu verteilen, scheiterte die meisten Male. Kam es jedoch dazu,dass die Propaganda angenommen wurde, wurde unter lauten Zurufen der Protestierenden dazu aufgefordert, diese wegzuwerfen.
Weitere kleinere Störungen des NPD-Stands kamen von Seiten des regnerischen Wetters- ein starker Windzug verwüstete den Stand.
Die NPD- Mahnwache wurde bis zum Schluss abgehalten. Ob sie jedoch erfolgreich Wähler_innenstimmen an diesem Tag in Werder für sich gewinnen konnten, ist fragwürdig.
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NPD-Kader dürfen nicht ins Hotel
Potsdam — Hoteliers und Gastwirte in Brandenburg wollen Funktionären der NPD künftig nicht mehr in ihren Häusern übernachten lassen. Die Hotelbetreiber wollten einem Beispiel aus Sachsen folgen, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Brandenburg, Thomas Badstübner, der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom Freitag. In Dresden hatte kürzlich ein Hotelier NPD-Funktionäre zu unerwünschten Personen erklärt und deren Buchungen storniert.
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Nazis offensiv entgegentreten!
Wir rufen auf, am Samstag den 3.11, an Aktionen gegen die NPD-Kundgebung in
Werder(Plantagenplatz) teil zu nehmen.
Ab 9.30 Uhr wird es an
der Ecke Eisenbahnstraße/Unter den Linden eine Gegenkundgebung verschiedener
bürgerlicher Kräfte geben. Diese treffen sich allerdings, wie all zu oft auch schon
in Potsdam, weitab der Nazi Mahnwache.
Ob auf der Straße oder im Parlament, es ist und bleibt wichtig den Faschisten
offensiv zu zeigen, dass sie in Werder und Überall nicht zu suchen haben. Auch wenn
führende Politiker_innen und diverse Organisationen kontinuierlich was anderes
behaupten, wissen wir, dass Nazis in Brandenburg und Potsdam eine Gefahr darstellen!
Und wir diese nicht ohne Widerstand hinnehmen werden!
Lasst uns gemeinsam, den NPD Auftakt zum Desaster machen!
Der Bus nach Werder fährt immer 7.50/ 8.50/ 9.50 vom Potsdamer HBF los und kommt
jeweils x.22 an der Haltestelle Weder Post an!
Kommt zahlreich nach Werder(bei Potsdam)!
smash fascism!
Ist Klimaschutz im jetzigen System möglich? Oder bedarf es radikaler
sozialer Veränderung? Vertrauen wir darauf, dass Regierungen und Wirtschaft uns
retten? Oder schaffen wir uns unsere eigenen Lösungen? Welche Utopien brauchen wir?
Welche Alternativen können wir jetzt schon leben?
Wir sind eine Gruppe von jungen Menschen, die
diesen und viel mehr Fragen nachgehen und nach dem englischen Vorbild
ein KlimaAktionsCamp 2008 auch in Deutschland auf die Beine stellen
will! Wenn Du mehr darüber wissen willst und/oder die Sache vielleicht
mitgestalten möchtest, komm doch zu einem unserer Treffen.
www.klimacamp.org
Lokalkontakt: mensch@atomstromfrei.de (Nicole)
Auch dieses Jahr findet anlässlich des so genannten Volkstrauertages auf dem
ehemaligen Garnisons-Friedhof am Columbiadamm in Berlin-Neukölln ein
„Heldengedenken“ für die in deutsch-nationalistischen Kriegen „gefallenen“ Soldaten
statt.
Wir laden Euch am Sonntag, den 18.11.2007 zu unserer Protestkundgebung ein. Kommt um
10:00 Uhr zum Eingang des Columbiadamm-Friedhofs, um die Anreise zum
Gedenkgottesdienst und die anschließende Kranzniederlegung
lautstark zu kommentieren.
Was ist dieses Jahr in Halbe?
Schon 1990 und 1991 versammelte sich die militante Naziszene der Bundesrepublik am
Volkstrauertag in Halbe. Seit 2003 führt der Nazi-Verein „Freundeskreis Halbe e.V.“
alljährlich im November am Vortag des Volkstrauertags dort ein „Heldengedenken“
durch. Ziel der Naziaufmärsche ist der Waldfriedhof von Halbe, der größte
Soldatenfriedhof in der BRD.
Das Ziel der Nazis ist es, diesen Friedhof als Symbol, als NS-Wallfahrtsort zu
etablieren. Mit der Ehrung der toten Soldaten und der Leugnung der deutschen
Verbrechen versuchen sie den Nationalsozialismus und den Krieg zu verklären. Diese
offene Bezugnahme auf die Heldenmythen des „Dritten Reichs“ garantiert den
Organisatoren hohe Teilnehmerzahlen.
Keine Fahnenappelle mehr am Waldfriedhof?
In den Jahren 2005 und 2006 wurde das faschistische Heldengedenken durch ein breites
gesellschaftliches Bündnis gestoppt. Daraufhin kündigte Christian Worch an, am
Vorabend des Volkstrauertags nicht mehr in Halbe auftreten zu wollen. Dieses soll
nun am 5. Sonntag vor Ostern – dem ursprünglich vom VdK eingeführten Termin –
durchgeführt werden. Weiterhin hat Worch verlautbart, am Volkstrauertag durchaus
Aktionen durchführen zu wollen.
Die Deutsche Bundeswehr und die „Versöhnung über den Gräbern“?
Wenn es keine aufmerksame Öffentlichkeit wie in Halbe gibt, fällt es den militanten
Nazis leicht, gesellschaftlichen und inhaltlichen Anschluss an die gesellschaftliche
Mitte zu finden. Wie leicht das geht, kann man an der Rede des Generalinspekteurs
der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, anlässlich der Einweihung eines
Soldatenfriedhofes in Beberbeki/Lettland am 22. September 2007 feststellen. Der
ranghöchste General der Bundeswehr beschreibt die dort begrabenen deutschen Soldaten
als “in Kameradschaftlichkeit treu” und “ohne Ausführung offenbar böser Befehle in
unschuldigem Glauben” gefallen. Unerwähnt ließ der Generalinspekteur, dass in
Lettland während der deutschen Besatzung etwa 70.000 jüdische Menschen unter aktiver
Mitwirkung von Wehrmachtseinheiten ermordet wurden. (http://www.bmvg.de/)
Angesichts einer solchen Indifferenz gegenüber den Tätern und dem Verschweigen der
Opfer fehlt an dieser Stelle nicht mehr viel zum faschistischen Heldengedenken, wie
es sich die Nazis vorstellen.
Militaristen united
In den letzten Jahren waren die Nazis über das ganze Bundesgebiet hinweg am
Volkstrauertag aktiv. Sie nahmen unter anderem an Veranstaltungen des Volksbund
deutscher Kriegsgräberfürsorge (VdK) teil, sie legten Kränze an Kriegerdenkmälern
nieder, reinigten und pflegten Kriegsgräberstätten.
In Berlin-Neukölln am Friedhof Columbiadamm versammelten sich am Volkstrauertag
neben Bundeswehrangehörigen, Burschenschaftlern und Soldaten der Alliierten auch
Mitglieder der NPD, DVU und der Kameradschaftsszene.
Organisiert hat das “Heldengedenken” Armin Brenker, stellvertretender
Landesvorsitzender des “Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr”.
Mitveranstalter war das Standortkommando Berlin der Bundeswehr. In den Ansprachen
wurden ausdrücklich rechtsextreme Organisationen wie die Ordensgemeinschaft der
Ritterkreuzträger und die SS-Veteranenvereinigung HIAG gewürdigt.
Berlin Brandenburger Bündnis NS-Verherrlichung stoppen
Spenden:
Berliner VVN-BdA e.V.
Kto. Nr. 315904105
Postbank Berlin 10010010
Stichwort: Halbe Sachen
