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KW hat »keine Lust« auf die NPD

Im Wohnge­bi­et am Fontane­platz von Königs Wuster­hausen leben 9100 Men­schen. Es han­dele sich um die am dicht­esten besiedelte Gegend im Land­kreis Dahme-Spree­wald, berichtet Bürg­er­meis­ter Ste­fan Lud­wig (LINKE). Am Sonnabend will hier die neo­faschis­tis­che NPD mit 200 Leuten auf­marschieren und ein »nationales Jugendzen­trum« verlangen.
Die »aller­meis­ten Bürg­er« der Stadt seien deswe­gen entset­zt, ver­sichert Lud­wig. Die NPD habe es seit fünf Jahren amtlich, dass sie keine Räume von der Stadt bekom­men werde, und man würde gegebe­nen­falls auch alles tun, damit die Partei nicht von ander­er Seite ein Dom­izil für eine »Kader­schmiede« erhält. Ein Prob­lem mit der NPD habe nicht speziell die Stadt Königs Wuster­hausen, son­dern die gesamte Bun­desre­pub­lik, machte Lud­wig deutlich.
Ein Bünd­nis, das von der Autonomen Antifa bis zur SPD reicht, möchte am Sonnabend »Mit Kun­st und Kul­tur, mit Geist und Sen­si­bil­ität« Flagge zeigen, wie Michael Reimann, der Kreisvor­sitzende der Linkspartei, for­muliert. Man lädt für die Zeit von 10 bis 20 Uhr zu ein­er Gegenkundge­bung und zu einem »bun­ten Treiben« auf den Fontane­platz. Kom­men wer­den laut Bürg­er­meis­ter auch ehe­ma­lige Ver­fol­gte des Nazi-Regimes. Gegen 14 Uhr soll die Lie­der­ma­cherin Bar­bara Thal­heim sin­gen. Die Autonomen Antifas wollen sich an dem Bürg­er­fest auf dem Fontane­platz beteili­gen. Sie kündi­gen den Auftritt ein­er Berlin­er Hiphop-Band an, die schon oft gezeigt habe, dass sie »auch keine Lust auf Nazis hat«.
Die Autonomen Antifas ver­anstal­ten allerd­ings zusät­zlich noch eine eigene Demon­stra­tion unter dem Mot­to »Nazi-Auf­marsch sabotieren!«. Diese Demon­stra­tion soll bere­its am heuti­gen Fre­itag um 18 Uhr am Bahn­hof starten. »Am Sonnabend ver­hin­dern wir gemein­sam den Nazi-Auf­marsch und näch­stes Jahr den Einzug der NPD in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung«, sagte Her­rmann Mannherr von der Autonomen Antifa gestern. Er sprach in diesem Zusam­men­hang von »Sitzblock­aden« und forderte ein selb­stver­wal­tetes antifaschis­tis­ches Jugendzentrum.

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Haftstrafen für Schläger

Am 20.09.2007 und dem 27.09.2007 mussten sich die drei Neon­azis Hannes Burmeis­ter, Ricar­do Coss­mann und Robert Geb­hardt wegen einem Über­griff auf zwei Punks im Jan­u­ar diesen Jahres vor dem Amts­gericht Bad Freien­walde ver­ant­worten. Es wurde ihnen gemein­schaftliche Mis­shand­lung und schwere Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. In der Nacht vom 26.01.2007 zum 27.01.2007 sollen sie die bei­den Opfer, Patrick K. und Xaver N., erst als Zeck­en beschimpft haben und sie dann zu Boden gewor­fen und mit Springer­stiefeln ins Gesicht, in die Rip­pen, in den Rück­en und auf die Beine getreten haben.

Der erste Prozesstag — 20.09.2007

Am 20.09.2007 fan­den sich im Amts­gericht Bad Freien­walde zahlre­iche BesucherIn­nen ein. Unter ihnen auch stadt­bekan­nte Neon­azis wie Sebas­t­ian Schulz und Mar­ti­na Schönrock.

Die Ver­hand­lung begann mit der Vernehmung der Angeklagten. Als erster schilderte Hannes Burmeis­ter den Tather­gang. Er sagte aus, er hätte aus einem Haus der Wriezen­er Straße, wo er zu ein­er Geburt­stags­feier ein­ge­laden war, drei Per­so­n­en mit Robert Geb­hardt gese­hen. Was genau zwis­chen diesen Per­so­n­en geschah, kon­nte er allerd­ings nicht mehr beschreiben. Er gab zu, zwei der Per­so­n­en als Punks erkan­nt zu haben, teilte dies Ricar­do Coss­mann mit und ran­nte daraufhin aus dem Haus, sprang mit Anlauf gegen Patrick K. und brachte ihn so zu Fall. Er beschimpfte sein Opfer als “Zecke” und trat auf ihn ein. Während­dessen hat­te sich auch Ricar­do Coss­mann in das Geschehen eingemis­cht und drangsalierte das zweite Opfer, Xaver N., mit Trit­ten. Was Robert Geb­hardt in dieser Zeit tat kon­nte Hannes Burmeis­ter nicht sagen, was vielle­icht auch auf seinen erhöht­en Alko­holkon­sum zurück­zuführen sein kön­nte. Denn nach seinen eige­nen Aus­sagen war er an diesem Abend ziem­lich betrunk­en. Daher käme auch seine Aggres­siv­ität. Auf die Frage des Staat­san­walts, ob er sich entschuldigt hätte, beziehungsweise dies in Erwä­gung ziehen würde, verneinte Hannes Burmeis­ter. Er sei sich kein­er Schuld bewusst und füh­le sich im Recht. Daraufhin wurde er von der Anwältin des Neben­klägers, Patrick K., gefragt, warum er der Mei­n­ung sei sich im Recht zu befind­en und wies ihn dabei auf eine Aus­sage von ihm hin, die er in einem anderen Ver­fahren gegen ihn (eben­falls wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung) getätigt hat­te. Näm­lich, dass er aus Hass auf die “scheiß Zeck­en” gehan­delt habe und sie fragte, ob dieser Beweg­grund auch in diesem Fall zutr­e­f­fend wäre. Dies bejahte der Angeklagte mit der Begrün­dung, Zeck­en wären dreck­ig und wür­den stinken und er füh­le sich im Recht weil die Zeck­en daraus ler­nen soll­ten. Nach einem Hin­weis von seinem Recht­san­walt antwortete er auf die näch­ste Frage: “Ich sage dazu nichts mehr.”

Anders als Burmeis­ter ver­hielt sich Ricar­do Coss­mann. Auch er gab die Tat zu, wider­sprach sich bei der Schilderung des Hand­lungsablaufs aber mit der Aus­sage Burmeis­ters und mit sich selb­st. Des weit­eren wies er erhe­bliche Gedächt­nis­lück­en auf, so dass der Tather­gang immer noch nicht voll­ständig rekon­stru­iert wer­den kon­nte. Im Gegen­satz zu Hannes Burmeis­ter war er aber so schlau zu behaupten, das ihm die Tat leid täte. Sehr überzeu­gend wirk­te diese Reue den­noch nicht, auf­grund seines dreck­i­gen Grin­sens und einem sarkastis­chen Unter­ton in sein­er Stimme. Robert Geb­hardt — er war in Thor-Steinar-Klam­ot­ten gek­lei­det — wollte mit der Tat nichts zu tun gehabt haben. Im Gegen­teil — Er spielte sich als Held auf, der ver­sucht habe, den Kon­flikt zu schlicht­en. Außer­dem behauptete er, seit diesem Vor­fall nichts mehr mit der recht­sex­tremen Szene zu tun zu haben. Doch das Gegen­teil kon­nte bewiesen werden.

Nach der Vernehmung der Angeklagten wur­den noch drei weit­ere Zeu­gen befragt. Die Fort­set­zung der Ver­hand­lung wurde dann aber um eine Woche ver­schoben, da sich zahlre­iche Zeu­gen entschuldigt hat­ten aber drin­gend noch ver­nom­men wer­den mussten.

Der zweite Prozesstag — 27.09.2007

Am 27.09.2007 wur­den acht weit­ere Zeu­gen zu diesem Vor­fall befragt. Das zweite Opfer, Xaver N., die Beglei­t­erin der zwei Punks und ein weit­er­er Fre­und schilderten noch ein­mal den Ver­lauf der Tat. Die Aus­sagen der anderen Zeu­gen waren sich ziem­lich ähn­lich. Entwed­er hat­te men­sch nichts gese­hen oder kon­nte sich an nichts mehr erin­nern, da es schon so lange her sei. Zwei Zeu­gen gaben allerd­ings zu, dass sie zu Falschaus­sagen anges­tiftet wur­den. Eine junge, schwan­gere Frau wurde vor der Gerichtsver­hand­lung bedro­ht, dass wenn sie nicht für Robert Geb­hardt aus­sagen würde, man ihr das Baby aus dem Bauch prügeln wird. Trotz­dem pack­te sie aus und erzählte die Wahrheit über Robert Geb­hardts Ver­hal­ten bei dem Über­griff. Daraufhin ges­tand dieser. Auf die Frage der Rich­terin, ob er geste­ht weil seine Dro­hun­gen nicht mehr wirken, antwortete er mit “Ja”.

Nach der Zeu­gen­be­fra­gung fol­gte die Ein­schätzung der Jugendgericht­shil­fe. Bei Hannes Burmeis­ter und Ricar­do Coss­mann wurde eine starke Reifeverzögerung fest­gestellt. Zu Robert Geb­hardt wurde gesagt, dass er bei seinen Großel­tern, mit Tante und Onkel, lebt da seine Eltern geschieden sind und das er momen­tan eine Aus­bil­dung in Schiffmüh­le (BBV) bis vor­raus­sichtlich 2009 absolviert.

Beim Ver­lesen der Vorstrafen­reg­is­ter kon­nten alle drei eine beachtliche Liste vor­weisen. Hannes Burmeis­ter hat drei Vorstrafen aus dem Jahr 2006. Ein­mal wegen Sachbeschädi­gung, Kör­per­ver­let­zung und Wider­stand gegen Vol­lzugs­beamte und zwei weit­ere wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. Ricar­do Coss­mann hinge­gen hat seit dem Jahr 2002 schon fünf Vorstrafen wegen mehrfachen Dieb­stahls, Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und wegen mehrfach­er gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung gesam­melt. Auch Robert Geb­hardt hat aus den Jahren von 2002 bis 2005 fünf Vorstrafen wegen Dieb­stahl, Sachbeschädi­gung und gefährlich­er Körperverletzung.

Gegen 16.00 Uhr wur­den schließlich die Urteile verkün­det. Hannes Burmeis­ter erhielt eine Frei­heitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monat­en, Ricar­do Coss­mann eine von einem Jahr und acht Monat­en. Diese bei­den kön­nen also gle­ich in der JVA Wriezen bleiben, wo sie derzeit schon wegen anderen Verge­hen ein­sitzen. Robert Geb­hardt erhielt eine Frei­heit­strafe von acht Monat­en. Er hat allerd­ings Beru­fung ein­gelegt. Also ist es möglich, dass er bei “gutem Benehmen” nur eine Bewährungsstrafe bekommt. Ob dies dann eine gerechte Strafe wäre ist, unser­er Mei­n­ung nach, äußerst fraglich!

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Rechte Tendenzen in Königs Wusterhausen nicht weiter zu leugnen!

Schon am 13. April dieses Jahres trafen sich bekan­nte recht­sradikale Größen in der
Gemeinde Schönefeld/OT Wal­ters­dorf um die Grün­dung eines neuen NPD-Ortsverbandes
Königs Wuster­hausen zu besiegeln. Diesem Höhep­unkt der recht­en Ten­den­zen im Südosten
von Berlin wohnte unter anderem Jörg Häh­nel, der als Mit­glied der BVV- Lichtenberg
agiert, bei. Der langjährig in der lokalen Neon­aziszene aktive Michael Thalheim
wurde zum Vor­sitzen­den des Kreisver­ban­des gewählt. Dies ist ein bedeu­ten­der Schritt
für die Hand­lungs­fähigkeit der lokalen Neon­aziszene, da diese nun den rechtlichen
Schutz der geset­zlich anerkan­nten NPD genießen und deren finanziellen Mit­tel nutzen
kann. 

Seit der Grün­dung des Partei-„Ortsbereiches“ Königs Wuster­hausen tritt die NPD
mas­siv­er in der Region auf. Neben dem regelmäßig stat­tfind­en­den „ nationalen
Stammtisch“, Kundge­bun­gen für mehr „Sicher­heit, Recht und Ord­nung“ am Bahn­hof Königs
Wuster­hausen, Info­tis­chen, fand eine Mah­nwache in den let­zen Monat­en statt. Die
ver­stärk­te Präsenz der recht­en Kräfte gipfelt nun in ein­er für den 6. Oktober
angemelde­ten Demon­stra­tion durch Königs Wuster­hausen. Die Neon­azis marschieren am
Mit­tag diesen Tages unter anderem für ein nationales Jugendzen­trum durch die Stadt.
Dies ist ein ein­deutiges Zeichen, dass rechte Ten­den­zen in der Stadt Königs
Wuster­hausen nicht weit­er zu bestre­it­en sind und darauf aufmerk­sam gemacht werden
muss, um das Prob­lem effek­tiv zu bekämpfen. 

Es hat sich ein bre­ites Bürg­er­bünd­nis gegen den Auf­marsch gebildet. Des Weiteren
sind für den Tag der Neon­azi-Demon­stra­tion bürg­er­liche Kundge­bun­gen, eine
Antifa-Kundge­bung mit Konz­ert und dezen­trale, sowie kreative Gegenaktivitäten.
Bere­its am Vortag, der 5. Okto­ber, find­et eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion durch
Königs Wuster­hausen statt. Neon­azis sind in der Region und über­all uner­wün­scht. So
hof­fen wir an dem Tag der Demon­stra­tion mit bre­it­en, bun­ten und wirksamen
Widerstand!

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Naziaufmarsch in Königs Wusterhausen

Den Königs Wuster­hausen­er Kreisver­band der NPD gibt es nun schon seit einem halben
Jahr. Sei­ther ist die öffentliche Präsenz von Neon­azis in der Region wieder stark
angestiegen. 

Sie führten im Stadt­ge­bi­et Königs Wuster­hausen mehrere Mah­nwachen und
Spon­tandemon­stra­tio­nen durch und hal­ten weit­er­hin jeden ersten Fre­itag im Monat
ihren “Nationalen Stammtisch” ab. 

Am 06.10.07 ste­ht der vor­läu­fige Höhep­unkt ihrer Aktiv­itäten bevor. Die NPD-Königs
Wuster­hausen plant mit Unter­stützung der “Freien Kräfte KW und Berlin” auf
zumarschieren. Sie mobil­isieren deutsch­landweit und Gerücht­en zu Folge dür­fen die
KW´erInnen am Sam­stag unter anderem Udo Voigt begrüßen. 

Auch gestern, am 01.10.07 haben die Neon­azis in Königs Wuster­hausen mobil­isiert, um
eine Infover­anstal­tung der Stadt gegen die NPD zu stören. So ver­sam­melten sich ca.
80 Nazis mit zahlre­ichen Trans­par­enten, Fah­nen und Megaphon vor der Stadtverwaltung,
um gegen die ange­bliche “Diskri­m­inierung” der recht­sradikalen Partei zu
protestieren. 

Dadurch gestört fühlen sich in Königs Wuster­hausen nur die Wenig­sten. Der Großteil
der Ein­wohner­In­nen­schaft, fan­tasiert viel lieber von den “vie­len kriminellen
Aus­län­dern”, die in KW ihr Unwe­sen treiben und hätte kein Prob­lem mit ein­er NPD im
Stadt­par­la­ment Königs Wusterhausens. 

Doch nun ist es an der Zeit, in die Offen­sive zu gehen und die KW´er Zustände
öffentlich zu machen! Darum find­et bere­its am kom­menden Fre­itag, dem Vor­abend des
NPD-Auf­marsches in KW eine antifaschis­tis­che Demon­stra­tion statt. 

Für den Sam­stag ist ab 10:00 auf dem Fontane­platz eine zen­trale Gegenkundgebung
bürgerlicher/ antifaschis­tis­ch­er Grup­pen angemeldet. Neben Rede­beiträ­gen und
Zeitzeug­In­nen uvm. gehören auch Auftr­titte der Bands Don´t Dance (Rock * KWh),
Cir­cle Kit (Hard­core * Berlin), Schlagzeiln (HipHop * Berlin), DAK (Punk * Zeuthen)
und San­Fran Zerns­dorf (Hip Hop * Berlin) zum Programm. 

Direct Action!

6. Okto­ber 2007 * Nazi­auf­marsch verhindern!

10 Uhr * Fontane­platz: Kundge­bung und dezen­trale Aktionen 

5. Okto­ber 2007 * Antifa-Demo

18 Uhr * Bahn­hof Königs Wusterhausen 

Infos unter:
www.aakw.de.vu

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Is Brandenburg all Bad?


A recent­ly pub­lished book offers fresh insight into right-wing extremism
in the region and exam­ines the range of efforts to com­bat it.

Bran­den­burg , the region around Berlin, is famous for its long leafy
avenues and beau­ti­ful lakes. But over the past 18 years this idyllic
pic­ture has devel­oped a dark side. The region has become noto­ri­ous for
no-go areas for for­eign­ers and increas­ing­ly bru­tal neo-Nazi groups. Is
Bran­den­burg real­ly as bad as its rep­u­ta­tion? Karen Mar­go­lis looks at the
new book “Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg” and talks to one of its
edi­tors, Christoph Kopke. 

Over the past year a team of edi­tors at the Moses Mendelssohn Cen­tre in
Pots­dam has worked to com­pile an anthol­o­gy on right-wing extrem­ism in
Bran­den­burg. The result is a book of over 450 close­ly print­ed pages,
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg (Right-Wing Extrem­ism in Brandenburg).
The sub­ti­tle, “Man­u­al for analy­sis, pre­ven­tion and intervention”
announces it as a polit­i­cal con­tri­bu­tion to the fight against racism and
neo-fascism. 

Pro­fes­sor Julius Schoeps, direc­tor of the Moses Mendelssohn Cen­tre and
one of the book’s edi­tors, said they pro­duced it, “because our Centre
has a social and polit­i­cal man­date. It’s our con­tri­bu­tion to
pre­ven­tion.” The anthol­o­gy offers impres­sive and thor­ough analy­sis of
right-wing extrem­ism in Bran­den­burg along with prac­ti­cal advice and
expe­ri­ence. Detailed list­ings of the main region­al orga­ni­za­tions working
against racism and neo-fas­cism round off the picture. 

“The book is a unique mix­ture,” explains co-edi­tor Chris­t­ian Kop­ke, a
polit­i­cal sci­en­tist. “We decid­ed to com­bine aca­d­e­m­ic research on
right-wing extrem­ism with the expe­ri­ence of peo­ple active­ly involved in
pre­vent­ing or com­bat­ing right-wing vio­lence, racism and hostility
towards foreigners.” 

The first part of the book analy­ses the far right in Bran­den­burg, giving
a wide-rang­ing, often dis­turb­ing pic­ture of neo-Nazi polit­i­cal parties,
extrem­ist splin­ter groups and social atti­tudes. Young peo­ple — the main
recruits to the far right scene — and the extreme right music scene get
par­tic­u­lar atten­tion. Kopke’s con­tri­bu­tion, ‘The Nation­al­ist Move­ment in
Bran­den­burg’ gives an insight not only into the main par­ties but also
the Kam­er­ad­schaften (‘free asso­ci­a­tions’) and oth­er small group­ings that
are increas­ing­ly band­ing togeth­er. Bor­row­ing from the lan­guage of
free­dom strug­gles, they call them­selves a “nation­al­ist oppo­si­tion” or
“nation­al­ist resis­tance”. Read­ing this makes us aware of what lies
beneath the shock­ing head­lines and increas­ing lists of ugly incidents
that the mass media con­tin­u­al­ly present. 

The in-depth research pub­lished in the anthol­o­gy indi­cates that extreme
right-wing activ­i­ty is grow­ing, and that increas­ing num­bers of people
are accept­ing racist and neo-fas­cist ideas. Germany’s biggest far right
elec­toral par­ty, the NPD (Ger­man Nation­al­ist Par­ty) is now gaining
ground in Bran­den­burg after a slow­er start than in many oth­er regions.
The book points out that a low turnout for right-wing par­ties at
elec­tions should not be tak­en as com­fort — it does­n’t necessarily
reflect the real lev­el of sym­pa­thy for racist or fas­cist ideas in the
population. 

The mur­der in 1990 of Amadeu Anto­nio, an Angolan work­er in the
Bran­den­burg town of Eber­swalde, is men­tioned sev­er­al times in the book
as a turn­ing point. One of the first overt­ly racial mur­ders in Germany
after the fall of the Berlin Wall, it shocked the nation, highlighted
the grow­ing hatred of for­eign­ers in the region, and led to the Amadeu
Anto­nio Foun­da­tion being set up to com­bat racism and anti-Semitism
nationwide. 

But racial crime has con­tin­ued to grow in the region. Bran­den­burg now
has the high­est report­ed rate of racial mur­ders in Ger­many and is among
the top third of fed­er­al states in terms of hatred of for­eign­ers and
racial­ly moti­vat­ed crimes. All this has giv­en the region a negative
image — in com­mon with oth­er fed­er­al states in for­mer East Germany,
espe­cial­ly Sax­ony and Sax­ony-Anhalt, which bor­ders on Brandenburg. 

The anthology’s edi­tors are anx­ious to counter their region’s bad image.
Kop­ke says Bran­den­burg dif­fers from oth­er regions in that it started
set­ting up advice and coor­di­na­tion cen­tres ear­ly on to deal with
right-wing extrem­ism. He empha­sis­es that polit­i­cal struc­tures play a
vital role. “Bran­den­burg was gov­erned in the 1990s by a coali­tion of
con­ser­v­a­tives, social democ­rats and the Green Par­ty,” he explains. “This
broad spec­trum sup­port­ed a vari­ety of anti-racist or anti-fascist
ini­tia­tives from gov­ern­ment lev­el to grass roots. Organ­i­sa­tions were set
up and giv­en pub­lic fund­ing.” The coali­tion spir­it is reflect­ed in the
book, from the intro­duc­tion by Brandenburg’s inte­ri­or min­is­ter, Jörg
Schön­bohm (Chris­t­ian Demo­c­ra­t­ic Par­ty), to an arti­cle on right of
assem­bly by Brandenburg’s chief of police, Klaus Kandt, to essays on
edu­ca­tion­al work and con­tri­bu­tions by jour­nal­ists, sociologists,
edu­ca­tion­al­ists, psy­chol­o­gists and vio­lence pre­ven­tion coun­sel­lors. The
chair­man of the region­al foot­ball asso­ci­a­tion writes on sport without
racism, and there are arti­cles by local gov­ern­ment offi­cials, the
pre­sid­ing judge at Cot­tbus admin­is­tra­tive court, and an offi­cial from
the min­istry for edu­ca­tion, sport and young people. 

Anti-Nazi Networks 

The anthol­o­gy includes a use­ful, com­pre­hen­sive appen­dix list­ing around
70 groups and insti­tu­tions active against racism and neo-fas­cism in the
region. 

Right-wing extrem­ism takes hold where polit­i­cal struc­tures are weak,
Kop­ke argues. This applies to many regions in for­mer East Germany.
“That’s why it’s so impor­tant to build net­works to com­bat it. Of course,
we can’t mea­sure their effect, and they haven’t been able to stop the
growth of right-wing extrem­ism. But they have estab­lished a functioning
net­work over the past 10 to 15 years, and this has raised public
aware­ness that right-wing extrem­ism is a seri­ous prob­lem that has to be
tackled.” 

Kop­ke says this also affects the record­ing of right-wing crime. “If
some­body hears young peo­ple yelling ‘Heil Hitler’ on the street and
reports it to the police, it gets into the sta­tis­tics. In Brandenburg,
peo­ple are encour­aged to report extreme right-wing crimes, where­as in
oth­er places they might keep silent.” He points out that this also
applies in the aca­d­e­m­ic world. “We man­aged to get a large num­ber of
researchers in Bran­den­burg to con­tribute to our book. But when we asked
a researcher in Sax­ony last year, he replied, ‘I don’t know any­thing at
all about neo-Nazis — I only know about young peo­ple who dress up in
costume.’ 

Kop­ke points to two organ­i­sa­tions he sees as par­tic­u­lar­ly effec­tive on
the ground. ‘demos’, a net­work of mobile coun­selling teams under the
ban­ner of ‘tol­er­ance in Bran­den­burg’, is run by the Brandenburg
Insti­tute for Com­mu­ni­ty Coun­selling. The teams oper­ate in 7 localities
includ­ing the region­al cap­i­tal, Pots­dam. They sup­port demo­c­ra­t­ic forces
in soci­ety as watch­dogs, assist local cam­paign groups, arrange training
cours­es for local pub­lic ser­vants, etc. An essay on ‘demos’ in the book
describes it as a per­sua­sive concept. 

At anoth­er lev­el, ‘Opfer­per­spec­tive’ (‘vic­tims’ per­spec­tive’) works
specif­i­cal­ly to help vic­tims of extrem­ist vio­lence. This includes
prac­ti­cal assis­tance like accom­pa­ny­ing vic­tims to the police to report
the crime against them, help­ing with legal aid and court appearances,
and cop­ing with the media. “What’s impor­tant here is that the crime is
seen and dealt with from the victim’s view­point,” Kop­ke says.
“ ‘Opfer­per­spec­tive’ goes into the victim’s local­i­ty and tries to force
peo­ple there to con­front the fact of the crime and its con­se­quences.” He
thinks this has changed the cli­mate in sev­er­al local­i­ties, including
Potsdam. 

Kop­ke sees ‘demos’ and ‘Opfer­per­spec­tive’ as suc­cess­ful because they
focus on a per­son­al approach. They relate direct­ly to individuals
affect­ed by right-wing extrem­ism — while at the same time not neglecting
the social and polit­i­cal levels. 

“Liv­ing time bombs” 

For all thi
s, Kop­ke is sober about the present sit­u­a­tion in the region.
“There’s no doubt that neo-Nazi activ­i­ty has reached a high lev­el in
Bran­den­burg, in line with the trend in oth­er places. It’s hard to assess
the extent because it often involves young peo­ple join­ing the far right
for a cou­ple of years, then get­ting fed up and leav­ing again.” 

Kopke’s co-edi­tor Gideon Botsch has described the extreme right-wing
scene in the Berlin-Bran­den­burg region as “excep­tion­al­ly bru­tal”, with
the threat of a num­ber of “liv­ing time bombs”. Some of the splinter
groups Kop­ke describes in the anthol­o­gy def­i­nite­ly fit this description.
The anthol­o­gy explains how over the years, small neo-Nazi groups have
vol­un­tar­i­ly dis­solved to avoid a ban — only to enter the NPD and carry
on their activ­i­ties legal­ly under its wing. In sev­er­al Ger­man states,
NPD del­e­gates sit in local par­lia­ments while the par­ty open­ly supports
racist and neo-Nazi activity. 

Does Kop­ke favour ban­ning the NPD? He answers by quot­ing Berlin’s
inte­ri­or min­is­ter, Eber­hard Kört­ing: “If the NPD isn’t ripe for a ban,
then what is?” The NPD is undoubt­ed­ly anti-con­sti­tu­tion­al, Kop­ke says.
There are sol­id legal grounds for ban­ning it. “A ban would put a stop to
the NPD’s role as a reser­voir for right-wing pro­pa­gan­da and violence,”
he says. He adds that there is no evi­dence for the tac­ti­cal political
argu­ment that a ban would only reap sym­pa­thy for the NPD and encourage
its sup­port­ers. “The NPD isn’t well orga­nized enough to operate
effec­tive­ly as an under­ground par­ty. A small hard core might car­ry on,
but many present or poten­tial sup­port­ers would sim­ply drift away.” 

What emerges clear­ly from the anthol­o­gy is that the far right scene is
high­ly dif­fer­en­ti­at­ed, and the rea­sons why it is gain­ing sup­port are
com­plex. We have to look beyond stan­dard expla­na­tions for the
devel­op­ment of racism and neo-fas­cism in a spe­cif­ic region. It’s not
enough to cite pure­ly eco­nom­ic or social fac­tors like unemployment,
pover­ty or lack of edu­ca­tion. In his intro­duc­to­ry essay, ‘What is
Right-Wing Extrem­ism?’ Gideon Botsch warns observers not to
under­es­ti­mate the extreme right as illog­i­cal or lack­ing in originality
and aspi­ra­tions. Its pro­gram­mat­ic vague­ness could actu­al­ly turn out to
be a source of strength for it. Botsch reminds us that Hitler resolutely
banned dis­cus­sions on a fixed pro­gramme in the Nazi Par­ty precisely
because this left the door open for oppor­tunism and emo­tion­al appeals.

Right-Wing Extrem­ism in Bran­den­burg shows that the bat­tle is not just
about ide­ol­o­gy and our world view. It is about hearts as well as minds,
about indi­vid­ual feel­ings and mass psy­chol­o­gy. Nobody who wants to
pre­serve and pro­mote a demo­c­ra­t­ic, tol­er­ant soci­ety in Bran­den­burg, in
Berlin, in Ger­many or any­where in the world can afford to ignore the
analy­ses and warn­ings in this book. Racism, anti-Semi­tism, neo-Nazism
and oth­er dan­ger­ous ten­den­cies are not some­where out there, they are
right here on our doorstep — and it’s not too late to stop them. 

Anoth­er text by Karen Mar­go­lis: “Watch their words” >klick
Recht­sex­trem­is­mus in der Prig­nitz (Märkische All­ge­meine vom 29.9) >klick

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Tag der deutschen Reserve Truppen

Heute wurde in ganz Deutsch­land das beste­hen von reserve Trup­pen für den
Kampfein­satz gefeiert. Der Tag der Reservis­ten wurde in Pots­dam u.a. von der
Reservis­tenkam­er­ad­schaft “Großer Kur­fürst” organ­isiert die nicht nur im Namen an
die mil­itärische Tra­di­tion Preußens errinnert.
Das der berühmte Gen­er­al und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm aktives Mit­glied des
ganzen ist muss wohl nicht­mehr erwäh­nt werden. 

Trotz des Regen trafen sich aber ein paar Antim­il­taris­ten in Pots­dam um das
(Werbe-)treiben der Bun­deswehr nicht unkom­men­tiert zu lassen. So gab es eine kleine
Tran­spi­ak­tion und viele Flug­blät­ter für die Men­schen in den Einkaufsstraßen.
Als die Flug­blät­ter zur Neige gin­gen und die Polizei immer auf­dringlich­er wurde
ver­ließen sie den Platz am Bran­den­burg­er Tor und zogen weit­er Informationen
verteilend die Bran­den­burg­er Straße lang. 

Für alle die nicht da sein kon­nten hier das Flug­blatt und ein kleines Bild der
Aktion. 

Lasst den kriegerischen Bestre­bun­gen von Bun­deswehr und kriegsverherrlichenden
Vere­inen keinen Raum. 

Schmeißt die Wer­ber aus den Arbeitsämtern. 

Für eine Welt ohne Militärs! 

Die Mil­itärs ste­hen noch bis 18 Uhr auf dem Luisen­platz in Pots­dam! Kommt
vor­bei und seit kreativ. 

Flug­blatt:

Den Reservis­ten die Par­ty vermiesen!

Krieg bleibt Krieg! — und Mord bleibt Mord! 

In Zeit­en von Aus­land­sein­sätzen und kriegerischen Inter­ven­tio­nen scheint es normal
zu sein, diese und eine um sich greifende Mil­i­tarisierung zu feiern! So versammeln
sich heute der “Reservis­ten­ver­band der Bun­deswehr des Lan­des Brandenburg”,
zahlre­iche Promi­nente und Poli­tik­er, sowie “Reservemit­glied” und “Gen­er­al-Urgestein”
Jörg Schön­bohm am Bran­den­burg­er Tor. Die Ver­anstal­tung läuft unter der
Schirmherrschaft des Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ters Jann Jakobs, der sich anscheinend
für nichts und nie­man­den zu schade ist. 

Frau Merkel stellt sich UN Sicher­heit­srat uneingeschränkt an die Seite von US
Ameri­ka und Frankre­ich und erk­lärt damit dem Iran indi­rekt den Krieg. Weiter
vertei­di­gen deutsche Mil­itär Ver­bände am Hin­dukusch die “Sicher­heit” eines weit
ent­fer­n­ten Lan­des. Bess­er gesagt die Sicher­heit der deutschen Ölre­ser­ven. So werden
Kriege um die knap­per wer­den­den Ressourcen damit begrün­det das in den betreffenden
Län­dern ein “Demokratiede­fiz­it” herrscht. Das ganze erin­nert zynisch an die Zeit der
Kreuz­züge wo die richtige Reli­gion (mil­itärisch) ver­bre­it­et wurde. 

Im eige­nen Land zwingt man weit­er junge Män­ner ins Mil­itär um die “Bun­deswehr weiter
im Bewusst­sein der Bevölkerung zu verankern”.
So muss auch noch 2007 manch­er Kriegs­di­en­st/- Totalver­weiger­er mit Geld- und
Frei­heitsstrafen rech­nen. Obwohl es notwendig ist zu Ver­weigern um nicht die Profit-
und Wirtschaftsin­ter­essen mil­itärisch durch zu set­zen. Auch vier Kriegs­geg­n­er werden
derzeit als ange­bliche Ter­ror­is­ten ver­fol­gt, weil sie ver­sucht haben sollen die
kriegerische Prax­is des deutschen Mil­itärs aktiv zu
(zer-)stören. Ist es nicht ver­w­er­flich das Paz­i­fis­mus in diesem Land immer noch
gegen gel­tendes Recht verstößt? 

Ob im Kose­vo, dem Kon­go oder in Afghanistan: Kriege dienen dazu wirtschaftliche und
poli­tis­che Inter­essen durch zu setzen.
Der poli­tis­chen Prax­is Sol­dat­en und ihre Kriege als friedens­brin­gend zu beschönigen
muss heftigst wider­sprochen wer­den. So hat doch kein Men­sch Geschlechtsverkehr um
seine Jungfräulichkeit zu bewahren. 

Schallte in Deutsch­land vor 60 Jahren noch ein “Nie wieder Krieg” haben wir derzeit
eine der mod­ern­sten Angriffs und Inter­ven­tion­sarmeen + die drittgrößte
Waf­fenin­dus­trie der Welt. Weit­er ste­ht diese “Parlaments“armee derzeit in 8
kriegerischen Kon­flik­ten auf der ganzen Welt Fuß am Gewehr. Wieviel müssen es noch
wer­den bevor die deutsche Öffentlichkeit gegen sie und die Schwemme von beflaggten
Sär­gen protestiert? Müssen wir uns nicht fra­gen ob wir nicht schon längst östlich
der Oder ste­hen wür­den wenn es dort Öl und prof­itträchtige Aufträge für unsere
Wirtschaft gebe? 

Während nun in allen Kriegen Men­schen durch unsere Waf­fen ster­ben übt der
Bran­den­burg­er “Reservis­ten­club” das Schießen um auch ja nicht aus der mörderischen
Prax­is zu kom­men. Dabei sollte auch nicht vergessen wer­den, dass solche Vere­ine die
Mil­i­tarisierung der Gesellschaft favorisieren und mit Namen wie “Der große Kurfürst”
klar in ein­er kriegstreiben­den Preußis­chen Tra­di­tion ste­hen wollen. 

Wir jugendlichen haben keine Lust als bil­liges Kanonen­fut­ter her­hal­ten zu müssen.
Wir wollen Leuten die Krieg, Gewalt und Tod ver­harm­losen etwas entgegensetzen. 

Wir wollen Per­spek­tiv­en in ein­er friedlichen Welt ohne Aus­beu­tung durch die
Wirtschaft. Wir wollen ein selb­st­bes­timmtes und freies Leben. 

Kriegstreibern das Mikro ausschalten! 

Frei­heit für die Antimilitaristen!
Die Bun­deswehr sofort auflösen!
Den Kap­i­tal­is­mus und seine mörderische Prax­is abschaffen! 

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Zeugen gesucht für fremdenfeindlichen Übergriff

Mittwochnach­mit­tag (26.9.) wurde die Polizei auf den Park­platz vor einem Einkauf­szen­trum am Neuen­dor­fer Sand gerufen. Ein algerisch­er sowie ein tune­sis­ch­er Staats­bürg­er hat­ten die Polizei gerufen, weil sie nach ihren Angaben von mehreren Per­so­n­en mit frem­den­feindlichen Worten belei­digt wor­den waren. Ein junger Mann habe unter anderem „Scheiß Aus­län­der!“ gesagt. Zu Tätlichkeit­en oder Über­grif­f­en sei es jedoch nicht gekommen.

Vor Ort kon­nte die Polizei einen 26-jähri­gen Bran­den­burg­er als Hauptverdächti­gen bekan­nt machen. Dieser war jedoch nicht mehr mit am Ort. 

Die Polizei ermit­telt zum Ver­dacht der frem­den­feindlichen Belei­di­gung. Gesucht wer­den weit­ere Pas­san­ten, die die Belei­di­gun­gen mit­bekom­men haben. Zeu­gen kön­nen sich tele­fonisch melden: 03381 5600.

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Fahrland: Streit um Treffpunkt

(H. Kramer)Fahrland — Wegen der Jugen­dar­beit im Tre­ff­punkt Fahrland ist es auf der ver­gan­genen Beiratssitzung zur Umset­zung des Lokalen Aktion­s­plans gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus zu hefti­gen Diskus­sio­nen gekom­men. Dies geht aus der Schilderung von Anwe­senden und aus dem Pro­tokoll der Sitzung vom 4. Sep­tem­ber her­vor. Danach war der Chef des Jugend­clubs, Thomas Liebe, gebeten wor­den, zur Sit­u­a­tion in Fahrland Stel­lung zu nehmen: Im Som­mer hat­te es in dem Ort­steil Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Jugendlichen gegeben – linksalter­na­tive junge Leute hat­ten von mas­siv­en Ein­schüchterun­gen gesprochen (PNN berichteten).

Liebe soll dies laut Teil­nehmern der Sitzung rel­a­tiviert haben – und davon gesprochen haben, dass es in Fahrland mehr Prob­leme mit Linken als mit Recht­en gäbe. Zudem seien die recht­en Jugendlichen in seinem Club alle gewalt­frei, wür­den durch ihre Anwe­sen­heit „nicht absichtlich“ andere Jugendliche ver­drän­gen und „uns nicht für ihre Inter­essen“ aus­nutzen. „Über diese Aus­sagen herrschte Unbe­ha­gen“, so ein Anwe­sender. Liebe habe den klas­sis­che Fehler began­gen, alles abzus­tre­it­en, statt um Ver­ständ­nis für Schwierigkeit­en bei der Arbeit mit recht­en Jugendlichen zu bit­ten, hieß es. Liebe selb­st hat­te das Pro­tokoll gestern noch nicht gele­sen, bestätigte aber Diskus­sio­nen. Lei­der werde oft ver­sucht, den Ort­steil samt Club in die „rechte Ecke“ zu drängen.

Das Konzept akzep­tieren­der Jugen­dar­beit mit jun­gen Recht­en ist umstrit­ten: Kri­tik­er bemän­geln, dass sich Recht­sex­trem­is­mus nicht päd­a­gogisch ther­a­pieren lasse und poli­tisch bekämpft wer­den müsse. Auch Lutz Boede, im Beirat für die Frak­tion Die Andere, bew­ertet die akzep­tierende Jugen­dar­beit in Fahrland sehr kri­tisch: „Indiskutabel wird sie, wenn den Jugendlichen nur noch Räume zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, was zur Ver­drän­gung von anderen jun­gen Leuten führt.“ Dies müsse geprüft wer­den. Er kenne von Fotos und vom Stadtwerke­fest Jugendliche aus dem Club, die der recht­en Szene zuge­hörige T‑Shirts tra­gen würden.

Jugen­damt­sleit­er Nor­bert Schweers dage­gen vertei­digt den Club: „Wir müssen auch recht­en Jugendlichen Ange­bote machen, damit sie nicht in recht­sex­treme Struk­turen abgleit­en.“ Er zweifele nicht an der fach­lichen Eig­nung der Clubleitung. Ange­bote, etwa zur Demokratie-Erziehung, wür­den „regelmäßig“ abgerufen. Eben­so gäbe es Kon­takt zu den Mobilen Beratung­steams. Die Polizei wertet die Sit­u­a­tion in Fahrland deut­lich entspan­nter als noch 2004, als in dem Ort­steil zu 13 Straftat­en mit recht­sex­tremen Motiv ermit­telt wurde. Zwar bestätigte Andreas Merten, Leit­er der Wache Mitte, dass im Som­mer ver­mehrt Jugendliche an der Hal­testelle Am Upstall reg­istri­ert wor­den seien und es Kon­flik­te gegeben habe. „Diese waren aber nicht poli­tisch motiviert, wed­er von links, noch von rechts.“ Seit Ferienende sei es zu keinen Straftat­en mehr gekom­men. Jedoch stün­den in Fahrland vier Per­so­n­en zwis­chen 18 bis 21 Jahren auf ein­er Liste der Son­derkom­mis­sion „Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­istis­che Gewalt“, die Per­so­n­en bein­hal­tet, die häu­fig mit recht­sex­tremen Delik­te auf­fall­en – zwei Män­ner weniger als noch vor einem Jahr. 

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Neonazi-Zentrum vor dem Aus

RAUEN — Der NPD-Funk­tionär Andreas Molau muss ver­mut­lich seine Pläne für ein recht­sex­tremes Zen­trum in Rauen (Kreis Oder-Spree) begraben. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels hat vor ein­er Woche ein Käufer die Immo­bilie erwor­ben und bere­its einen Ver­merk im Grund­buch erre­icht. Der Käufer möchte aus Angst vor Racheak­ten von Neon­azis anonym bleiben. Molaus Frau hat­te im Mai im Namen ein­er ominösen schwedis­chen Fir­ma das bebaute Are­al erwor­ben, doch blieb der Alt-Eigen­tümer im Grund­buch einge­tra­gen. Schließlich wider­rief er den Verkauf und forderte bis Ende Sep­tem­ber die Räu­mung des Anwe­sens, auf dem bere­its Recht­sex­trem­is­ten aktiv sind.

Molau will in Rauen ein „Land­schul­heim“ ein­richt­en. Sicher­heit­sex­perten befürcht­en jedoch, dass der NPD-Mann, Mit­glied im Bun­desvor­stand der Partei, dort einen Tre­ff­punkt für Recht­sex­trem­is­ten aus der Bun­desre­pub­lik aufbaut.

Ver­stärkt wer­den die Sor­gen durch einen Aufruf Molaus und weit­er­er NPD-Funk­tionäre zu einem „Mit­teldeutschen Erntedank“, das am Sonnabend auf dem Gelände gefeiert wer­den soll. In dem Flug­blatt laden neben „Fam­i­lie Molau“ auch der Berlin­er NPD-Chef Eckart Bräu­niger, der sich um die Immo­bilie küm­mert, und der Vor­sitzende der Bran­den­burg­er NPD, Klaus Beier, „liebe Parteifre­unde und Kam­er­aden“ ein. Die Gäste sollen auch über­nacht­en kön­nen. Da jedoch der neue Käufer möglicher­weise noch in dieser Woche die Besitzüber­gabe erre­icht, ist nicht auszuschließen, dass er von seinem Haus­recht Gebrauch macht. Das rechte „Erntedank­fest“ kön­nte dann nicht mehr stattfinden.

Das Gez­erre um das Anwe­sen zieht sich schon seit Monat­en hin. Der Kauf durch Molaus Frau und die schwedis­che Fir­ma wurde im Juli bekan­nt und verur­sachte große Aufregung. 

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Urteilsverkündung im Prozess gegen drei Rechtsextremisten

Am Don­ner­stag, den 27. Sep­tem­ber 2007 begin­nt um 9.00 Uhr der zweite
Prozesstag wegen eines Angriffs auf zwei alter­na­tive Jugendliche im
Jan­u­ar dieses Jahres in Bad Freien­walde. Das Gericht rech­net für diesen
Tag mit der Urteilsverkündung.

Weil der Tather­gang noch nicht voll­ständig rekon­stru­iert wer­den konnte,
sollen am Don­ner­stag zunächst jedoch weit­ere Zeu­gen gehört wer­den. Beim
ersten Ter­min war vor allem die Zuge­hörigkeit der Angeklagten zur
recht­en Szene deut­lich gewor­den: Johannes B., der wie der Mitangeklagte
Ricar­do C. derzeit wegen ander­er Delik­te in Haft sitzt, gab seine
Beteili­gung an dem Angriff gegen die Jugendlichen zu. Er habe die Linken
gezielt ange­grif­f­en, weil diese »dreck­ig sind«. Über Robert G. wurde im
Gerichtssaal fest­gestellt, dass er Mit­glied der inzwis­chen aufgelösten
Neon­azivere­ini­gung Märkisch­er Heimatschutz war.

In Bad Freien­walde kommt es immer wieder zu Über­grif­f­en auf alternative
Jugendliche. Zulet­zt wur­den vor drei Wochen Jugendliche beim
Alt­stadt­fest attackiert.

Der Prozess find­et statt im Saal 104 des Amts­gerichts Bad Freien­walde ab
9.00 Uhr.

Inforiot