Im Wohngebiet am Fontaneplatz von Königs Wusterhausen leben 9100 Menschen. Es handele sich um die am dichtesten besiedelte Gegend im Landkreis Dahme-Spreewald, berichtet Bürgermeister Stefan Ludwig (LINKE). Am Sonnabend will hier die neofaschistische NPD mit 200 Leuten aufmarschieren und ein »nationales Jugendzentrum« verlangen.
Die »allermeisten Bürger« der Stadt seien deswegen entsetzt, versichert Ludwig. Die NPD habe es seit fünf Jahren amtlich, dass sie keine Räume von der Stadt bekommen werde, und man würde gegebenenfalls auch alles tun, damit die Partei nicht von anderer Seite ein Domizil für eine »Kaderschmiede« erhält. Ein Problem mit der NPD habe nicht speziell die Stadt Königs Wusterhausen, sondern die gesamte Bundesrepublik, machte Ludwig deutlich.
Ein Bündnis, das von der Autonomen Antifa bis zur SPD reicht, möchte am Sonnabend »Mit Kunst und Kultur, mit Geist und Sensibilität« Flagge zeigen, wie Michael Reimann, der Kreisvorsitzende der Linkspartei, formuliert. Man lädt für die Zeit von 10 bis 20 Uhr zu einer Gegenkundgebung und zu einem »bunten Treiben« auf den Fontaneplatz. Kommen werden laut Bürgermeister auch ehemalige Verfolgte des Nazi-Regimes. Gegen 14 Uhr soll die Liedermacherin Barbara Thalheim singen. Die Autonomen Antifas wollen sich an dem Bürgerfest auf dem Fontaneplatz beteiligen. Sie kündigen den Auftritt einer Berliner Hiphop-Band an, die schon oft gezeigt habe, dass sie »auch keine Lust auf Nazis hat«.
Die Autonomen Antifas veranstalten allerdings zusätzlich noch eine eigene Demonstration unter dem Motto »Nazi-Aufmarsch sabotieren!«. Diese Demonstration soll bereits am heutigen Freitag um 18 Uhr am Bahnhof starten. »Am Sonnabend verhindern wir gemeinsam den Nazi-Aufmarsch und nächstes Jahr den Einzug der NPD in die Stadtverordnetenversammlung«, sagte Herrmann Mannherr von der Autonomen Antifa gestern. Er sprach in diesem Zusammenhang von »Sitzblockaden« und forderte ein selbstverwaltetes antifaschistisches Jugendzentrum.
Autor: redax
Haftstrafen für Schläger
Am 20.09.2007 und dem 27.09.2007 mussten sich die drei Neonazis Hannes Burmeister, Ricardo Cossmann und Robert Gebhardt wegen einem Übergriff auf zwei Punks im Januar diesen Jahres vor dem Amtsgericht Bad Freienwalde verantworten. Es wurde ihnen gemeinschaftliche Misshandlung und schwere Körperverletzung vorgeworfen. In der Nacht vom 26.01.2007 zum 27.01.2007 sollen sie die beiden Opfer, Patrick K. und Xaver N., erst als Zecken beschimpft haben und sie dann zu Boden geworfen und mit Springerstiefeln ins Gesicht, in die Rippen, in den Rücken und auf die Beine getreten haben.
Der erste Prozesstag — 20.09.2007
Am 20.09.2007 fanden sich im Amtsgericht Bad Freienwalde zahlreiche BesucherInnen ein. Unter ihnen auch stadtbekannte Neonazis wie Sebastian Schulz und Martina Schönrock.
Die Verhandlung begann mit der Vernehmung der Angeklagten. Als erster schilderte Hannes Burmeister den Tathergang. Er sagte aus, er hätte aus einem Haus der Wriezener Straße, wo er zu einer Geburtstagsfeier eingeladen war, drei Personen mit Robert Gebhardt gesehen. Was genau zwischen diesen Personen geschah, konnte er allerdings nicht mehr beschreiben. Er gab zu, zwei der Personen als Punks erkannt zu haben, teilte dies Ricardo Cossmann mit und rannte daraufhin aus dem Haus, sprang mit Anlauf gegen Patrick K. und brachte ihn so zu Fall. Er beschimpfte sein Opfer als “Zecke” und trat auf ihn ein. Währenddessen hatte sich auch Ricardo Cossmann in das Geschehen eingemischt und drangsalierte das zweite Opfer, Xaver N., mit Tritten. Was Robert Gebhardt in dieser Zeit tat konnte Hannes Burmeister nicht sagen, was vielleicht auch auf seinen erhöhten Alkoholkonsum zurückzuführen sein könnte. Denn nach seinen eigenen Aussagen war er an diesem Abend ziemlich betrunken. Daher käme auch seine Aggressivität. Auf die Frage des Staatsanwalts, ob er sich entschuldigt hätte, beziehungsweise dies in Erwägung ziehen würde, verneinte Hannes Burmeister. Er sei sich keiner Schuld bewusst und fühle sich im Recht. Daraufhin wurde er von der Anwältin des Nebenklägers, Patrick K., gefragt, warum er der Meinung sei sich im Recht zu befinden und wies ihn dabei auf eine Aussage von ihm hin, die er in einem anderen Verfahren gegen ihn (ebenfalls wegen gefährlicher Körperverletzung) getätigt hatte. Nämlich, dass er aus Hass auf die “scheiß Zecken” gehandelt habe und sie fragte, ob dieser Beweggrund auch in diesem Fall zutreffend wäre. Dies bejahte der Angeklagte mit der Begründung, Zecken wären dreckig und würden stinken und er fühle sich im Recht weil die Zecken daraus lernen sollten. Nach einem Hinweis von seinem Rechtsanwalt antwortete er auf die nächste Frage: “Ich sage dazu nichts mehr.”
Anders als Burmeister verhielt sich Ricardo Cossmann. Auch er gab die Tat zu, widersprach sich bei der Schilderung des Handlungsablaufs aber mit der Aussage Burmeisters und mit sich selbst. Des weiteren wies er erhebliche Gedächtnislücken auf, so dass der Tathergang immer noch nicht vollständig rekonstruiert werden konnte. Im Gegensatz zu Hannes Burmeister war er aber so schlau zu behaupten, das ihm die Tat leid täte. Sehr überzeugend wirkte diese Reue dennoch nicht, aufgrund seines dreckigen Grinsens und einem sarkastischen Unterton in seiner Stimme. Robert Gebhardt — er war in Thor-Steinar-Klamotten gekleidet — wollte mit der Tat nichts zu tun gehabt haben. Im Gegenteil — Er spielte sich als Held auf, der versucht habe, den Konflikt zu schlichten. Außerdem behauptete er, seit diesem Vorfall nichts mehr mit der rechtsextremen Szene zu tun zu haben. Doch das Gegenteil konnte bewiesen werden.
Nach der Vernehmung der Angeklagten wurden noch drei weitere Zeugen befragt. Die Fortsetzung der Verhandlung wurde dann aber um eine Woche verschoben, da sich zahlreiche Zeugen entschuldigt hatten aber dringend noch vernommen werden mussten.
Der zweite Prozesstag — 27.09.2007
Am 27.09.2007 wurden acht weitere Zeugen zu diesem Vorfall befragt. Das zweite Opfer, Xaver N., die Begleiterin der zwei Punks und ein weiterer Freund schilderten noch einmal den Verlauf der Tat. Die Aussagen der anderen Zeugen waren sich ziemlich ähnlich. Entweder hatte mensch nichts gesehen oder konnte sich an nichts mehr erinnern, da es schon so lange her sei. Zwei Zeugen gaben allerdings zu, dass sie zu Falschaussagen angestiftet wurden. Eine junge, schwangere Frau wurde vor der Gerichtsverhandlung bedroht, dass wenn sie nicht für Robert Gebhardt aussagen würde, man ihr das Baby aus dem Bauch prügeln wird. Trotzdem packte sie aus und erzählte die Wahrheit über Robert Gebhardts Verhalten bei dem Übergriff. Daraufhin gestand dieser. Auf die Frage der Richterin, ob er gesteht weil seine Drohungen nicht mehr wirken, antwortete er mit “Ja”.
Nach der Zeugenbefragung folgte die Einschätzung der Jugendgerichtshilfe. Bei Hannes Burmeister und Ricardo Cossmann wurde eine starke Reifeverzögerung festgestellt. Zu Robert Gebhardt wurde gesagt, dass er bei seinen Großeltern, mit Tante und Onkel, lebt da seine Eltern geschieden sind und das er momentan eine Ausbildung in Schiffmühle (BBV) bis vorraussichtlich 2009 absolviert.
Beim Verlesen der Vorstrafenregister konnten alle drei eine beachtliche Liste vorweisen. Hannes Burmeister hat drei Vorstrafen aus dem Jahr 2006. Einmal wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollzugsbeamte und zwei weitere wegen gefährlicher Körperverletzung. Ricardo Cossmann hingegen hat seit dem Jahr 2002 schon fünf Vorstrafen wegen mehrfachen Diebstahls, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung gesammelt. Auch Robert Gebhardt hat aus den Jahren von 2002 bis 2005 fünf Vorstrafen wegen Diebstahl, Sachbeschädigung und gefährlicher Körperverletzung.
Gegen 16.00 Uhr wurden schließlich die Urteile verkündet. Hannes Burmeister erhielt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten, Ricardo Cossmann eine von einem Jahr und acht Monaten. Diese beiden können also gleich in der JVA Wriezen bleiben, wo sie derzeit schon wegen anderen Vergehen einsitzen. Robert Gebhardt erhielt eine Freiheitstrafe von acht Monaten. Er hat allerdings Berufung eingelegt. Also ist es möglich, dass er bei “gutem Benehmen” nur eine Bewährungsstrafe bekommt. Ob dies dann eine gerechte Strafe wäre ist, unserer Meinung nach, äußerst fraglich!
Schon am 13. April dieses Jahres trafen sich bekannte rechtsradikale Größen in der
Gemeinde Schönefeld/OT Waltersdorf um die Gründung eines neuen NPD-Ortsverbandes
Königs Wusterhausen zu besiegeln. Diesem Höhepunkt der rechten Tendenzen im Südosten
von Berlin wohnte unter anderem Jörg Hähnel, der als Mitglied der BVV- Lichtenberg
agiert, bei. Der langjährig in der lokalen Neonaziszene aktive Michael Thalheim
wurde zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Dies ist ein bedeutender Schritt
für die Handlungsfähigkeit der lokalen Neonaziszene, da diese nun den rechtlichen
Schutz der gesetzlich anerkannten NPD genießen und deren finanziellen Mittel nutzen
kann.
Seit der Gründung des Partei-„Ortsbereiches“ Königs Wusterhausen tritt die NPD
massiver in der Region auf. Neben dem regelmäßig stattfindenden „ nationalen
Stammtisch“, Kundgebungen für mehr „Sicherheit, Recht und Ordnung“ am Bahnhof Königs
Wusterhausen, Infotischen, fand eine Mahnwache in den letzen Monaten statt. Die
verstärkte Präsenz der rechten Kräfte gipfelt nun in einer für den 6. Oktober
angemeldeten Demonstration durch Königs Wusterhausen. Die Neonazis marschieren am
Mittag diesen Tages unter anderem für ein nationales Jugendzentrum durch die Stadt.
Dies ist ein eindeutiges Zeichen, dass rechte Tendenzen in der Stadt Königs
Wusterhausen nicht weiter zu bestreiten sind und darauf aufmerksam gemacht werden
muss, um das Problem effektiv zu bekämpfen.
Es hat sich ein breites Bürgerbündnis gegen den Aufmarsch gebildet. Des Weiteren
sind für den Tag der Neonazi-Demonstration bürgerliche Kundgebungen, eine
Antifa-Kundgebung mit Konzert und dezentrale, sowie kreative Gegenaktivitäten.
Bereits am Vortag, der 5. Oktober, findet eine antifaschistische Demonstration durch
Königs Wusterhausen statt. Neonazis sind in der Region und überall unerwünscht. So
hoffen wir an dem Tag der Demonstration mit breiten, bunten und wirksamen
Widerstand!
Den Königs Wusterhausener Kreisverband der NPD gibt es nun schon seit einem halben
Jahr. Seither ist die öffentliche Präsenz von Neonazis in der Region wieder stark
angestiegen.
Sie führten im Stadtgebiet Königs Wusterhausen mehrere Mahnwachen und
Spontandemonstrationen durch und halten weiterhin jeden ersten Freitag im Monat
ihren “Nationalen Stammtisch” ab.
Am 06.10.07 steht der vorläufige Höhepunkt ihrer Aktivitäten bevor. Die NPD-Königs
Wusterhausen plant mit Unterstützung der “Freien Kräfte KW und Berlin” auf
zumarschieren. Sie mobilisieren deutschlandweit und Gerüchten zu Folge dürfen die
KW´erInnen am Samstag unter anderem Udo Voigt begrüßen.
Auch gestern, am 01.10.07 haben die Neonazis in Königs Wusterhausen mobilisiert, um
eine Infoveranstaltung der Stadt gegen die NPD zu stören. So versammelten sich ca.
80 Nazis mit zahlreichen Transparenten, Fahnen und Megaphon vor der Stadtverwaltung,
um gegen die angebliche “Diskriminierung” der rechtsradikalen Partei zu
protestieren.
Dadurch gestört fühlen sich in Königs Wusterhausen nur die Wenigsten. Der Großteil
der EinwohnerInnenschaft, fantasiert viel lieber von den “vielen kriminellen
Ausländern”, die in KW ihr Unwesen treiben und hätte kein Problem mit einer NPD im
Stadtparlament Königs Wusterhausens.
Doch nun ist es an der Zeit, in die Offensive zu gehen und die KW´er Zustände
öffentlich zu machen! Darum findet bereits am kommenden Freitag, dem Vorabend des
NPD-Aufmarsches in KW eine antifaschistische Demonstration statt.
Für den Samstag ist ab 10:00 auf dem Fontaneplatz eine zentrale Gegenkundgebung
bürgerlicher/ antifaschistischer Gruppen angemeldet. Neben Redebeiträgen und
ZeitzeugInnen uvm. gehören auch Auftrtitte der Bands Don´t Dance (Rock * KWh),
Circle Kit (Hardcore * Berlin), Schlagzeiln (HipHop * Berlin), DAK (Punk * Zeuthen)
und SanFran Zernsdorf (Hip Hop * Berlin) zum Programm.
Direct Action!
6. Oktober 2007 * Naziaufmarsch verhindern!
10 Uhr * Fontaneplatz: Kundgebung und dezentrale Aktionen
5. Oktober 2007 * Antifa-Demo
18 Uhr * Bahnhof Königs Wusterhausen
Infos unter:
www.aakw.de.vu
Is Brandenburg all Bad?
A recently published book offers fresh insight into right-wing extremism
in the region and examines the range of efforts to combat it.
Brandenburg , the region around Berlin, is famous for its long leafy
avenues and beautiful lakes. But over the past 18 years this idyllic
picture has developed a dark side. The region has become notorious for
no-go areas for foreigners and increasingly brutal neo-Nazi groups. Is
Brandenburg really as bad as its reputation? Karen Margolis looks at the
new book “Rechtsextremismus in Brandenburg” and talks to one of its
editors, Christoph Kopke.
Over the past year a team of editors at the Moses Mendelssohn Centre in
Potsdam has worked to compile an anthology on right-wing extremism in
Brandenburg. The result is a book of over 450 closely printed pages,
Rechtsextremismus in Brandenburg (Right-Wing Extremism in Brandenburg).
The subtitle, “Manual for analysis, prevention and intervention”
announces it as a political contribution to the fight against racism and
neo-fascism.
Professor Julius Schoeps, director of the Moses Mendelssohn Centre and
one of the book’s editors, said they produced it, “because our Centre
has a social and political mandate. It’s our contribution to
prevention.” The anthology offers impressive and thorough analysis of
right-wing extremism in Brandenburg along with practical advice and
experience. Detailed listings of the main regional organizations working
against racism and neo-fascism round off the picture.
“The book is a unique mixture,” explains co-editor Christian Kopke, a
political scientist. “We decided to combine academic research on
right-wing extremism with the experience of people actively involved in
preventing or combating right-wing violence, racism and hostility
towards foreigners.”
The first part of the book analyses the far right in Brandenburg, giving
a wide-ranging, often disturbing picture of neo-Nazi political parties,
extremist splinter groups and social attitudes. Young people — the main
recruits to the far right scene — and the extreme right music scene get
particular attention. Kopke’s contribution, ‘The Nationalist Movement in
Brandenburg’ gives an insight not only into the main parties but also
the Kameradschaften (‘free associations’) and other small groupings that
are increasingly banding together. Borrowing from the language of
freedom struggles, they call themselves a “nationalist opposition” or
“nationalist resistance”. Reading this makes us aware of what lies
beneath the shocking headlines and increasing lists of ugly incidents
that the mass media continually present.
The in-depth research published in the anthology indicates that extreme
right-wing activity is growing, and that increasing numbers of people
are accepting racist and neo-fascist ideas. Germany’s biggest far right
electoral party, the NPD (German Nationalist Party) is now gaining
ground in Brandenburg after a slower start than in many other regions.
The book points out that a low turnout for right-wing parties at
elections should not be taken as comfort — it doesn’t necessarily
reflect the real level of sympathy for racist or fascist ideas in the
population.
The murder in 1990 of Amadeu Antonio, an Angolan worker in the
Brandenburg town of Eberswalde, is mentioned several times in the book
as a turning point. One of the first overtly racial murders in Germany
after the fall of the Berlin Wall, it shocked the nation, highlighted
the growing hatred of foreigners in the region, and led to the Amadeu
Antonio Foundation being set up to combat racism and anti-Semitism
nationwide.
But racial crime has continued to grow in the region. Brandenburg now
has the highest reported rate of racial murders in Germany and is among
the top third of federal states in terms of hatred of foreigners and
racially motivated crimes. All this has given the region a negative
image — in common with other federal states in former East Germany,
especially Saxony and Saxony-Anhalt, which borders on Brandenburg.
The anthology’s editors are anxious to counter their region’s bad image.
Kopke says Brandenburg differs from other regions in that it started
setting up advice and coordination centres early on to deal with
right-wing extremism. He emphasises that political structures play a
vital role. “Brandenburg was governed in the 1990s by a coalition of
conservatives, social democrats and the Green Party,” he explains. “This
broad spectrum supported a variety of anti-racist or anti-fascist
initiatives from government level to grass roots. Organisations were set
up and given public funding.” The coalition spirit is reflected in the
book, from the introduction by Brandenburg’s interior minister, Jörg
Schönbohm (Christian Democratic Party), to an article on right of
assembly by Brandenburg’s chief of police, Klaus Kandt, to essays on
educational work and contributions by journalists, sociologists,
educationalists, psychologists and violence prevention counsellors. The
chairman of the regional football association writes on sport without
racism, and there are articles by local government officials, the
presiding judge at Cottbus administrative court, and an official from
the ministry for education, sport and young people.
Anti-Nazi Networks
The anthology includes a useful, comprehensive appendix listing around
70 groups and institutions active against racism and neo-fascism in the
region.
Right-wing extremism takes hold where political structures are weak,
Kopke argues. This applies to many regions in former East Germany.
“That’s why it’s so important to build networks to combat it. Of course,
we can’t measure their effect, and they haven’t been able to stop the
growth of right-wing extremism. But they have established a functioning
network over the past 10 to 15 years, and this has raised public
awareness that right-wing extremism is a serious problem that has to be
tackled.”
Kopke says this also affects the recording of right-wing crime. “If
somebody hears young people yelling ‘Heil Hitler’ on the street and
reports it to the police, it gets into the statistics. In Brandenburg,
people are encouraged to report extreme right-wing crimes, whereas in
other places they might keep silent.” He points out that this also
applies in the academic world. “We managed to get a large number of
researchers in Brandenburg to contribute to our book. But when we asked
a researcher in Saxony last year, he replied, ‘I don’t know anything at
all about neo-Nazis — I only know about young people who dress up in
costume.’
Kopke points to two organisations he sees as particularly effective on
the ground. ‘demos’, a network of mobile counselling teams under the
banner of ‘tolerance in Brandenburg’, is run by the Brandenburg
Institute for Community Counselling. The teams operate in 7 localities
including the regional capital, Potsdam. They support democratic forces
in society as watchdogs, assist local campaign groups, arrange training
courses for local public servants, etc. An essay on ‘demos’ in the book
describes it as a persuasive concept.
At another level, ‘Opferperspective’ (‘victims’ perspective’) works
specifically to help victims of extremist violence. This includes
practical assistance like accompanying victims to the police to report
the crime against them, helping with legal aid and court appearances,
and coping with the media. “What’s important here is that the crime is
seen and dealt with from the victim’s viewpoint,” Kopke says.
“ ‘Opferperspective’ goes into the victim’s locality and tries to force
people there to confront the fact of the crime and its consequences.” He
thinks this has changed the climate in several localities, including
Potsdam.
Kopke sees ‘demos’ and ‘Opferperspective’ as successful because they
focus on a personal approach. They relate directly to individuals
affected by right-wing extremism — while at the same time not neglecting
the social and political levels.
“Living time bombs”
For all thi
s, Kopke is sober about the present situation in the region.
“There’s no doubt that neo-Nazi activity has reached a high level in
Brandenburg, in line with the trend in other places. It’s hard to assess
the extent because it often involves young people joining the far right
for a couple of years, then getting fed up and leaving again.”
Kopke’s co-editor Gideon Botsch has described the extreme right-wing
scene in the Berlin-Brandenburg region as “exceptionally brutal”, with
the threat of a number of “living time bombs”. Some of the splinter
groups Kopke describes in the anthology definitely fit this description.
The anthology explains how over the years, small neo-Nazi groups have
voluntarily dissolved to avoid a ban — only to enter the NPD and carry
on their activities legally under its wing. In several German states,
NPD delegates sit in local parliaments while the party openly supports
racist and neo-Nazi activity.
Does Kopke favour banning the NPD? He answers by quoting Berlin’s
interior minister, Eberhard Körting: “If the NPD isn’t ripe for a ban,
then what is?” The NPD is undoubtedly anti-constitutional, Kopke says.
There are solid legal grounds for banning it. “A ban would put a stop to
the NPD’s role as a reservoir for right-wing propaganda and violence,”
he says. He adds that there is no evidence for the tactical political
argument that a ban would only reap sympathy for the NPD and encourage
its supporters. “The NPD isn’t well organized enough to operate
effectively as an underground party. A small hard core might carry on,
but many present or potential supporters would simply drift away.”
What emerges clearly from the anthology is that the far right scene is
highly differentiated, and the reasons why it is gaining support are
complex. We have to look beyond standard explanations for the
development of racism and neo-fascism in a specific region. It’s not
enough to cite purely economic or social factors like unemployment,
poverty or lack of education. In his introductory essay, ‘What is
Right-Wing Extremism?’ Gideon Botsch warns observers not to
underestimate the extreme right as illogical or lacking in originality
and aspirations. Its programmatic vagueness could actually turn out to
be a source of strength for it. Botsch reminds us that Hitler resolutely
banned discussions on a fixed programme in the Nazi Party precisely
because this left the door open for opportunism and emotional appeals.
Right-Wing Extremism in Brandenburg shows that the battle is not just
about ideology and our world view. It is about hearts as well as minds,
about individual feelings and mass psychology. Nobody who wants to
preserve and promote a democratic, tolerant society in Brandenburg, in
Berlin, in Germany or anywhere in the world can afford to ignore the
analyses and warnings in this book. Racism, anti-Semitism, neo-Nazism
and other dangerous tendencies are not somewhere out there, they are
right here on our doorstep — and it’s not too late to stop them.
Another text by Karen Margolis: “Watch their words” >klick
Rechtsextremismus in der Prignitz (Märkische Allgemeine vom 29.9) >klick
Tag der deutschen Reserve Truppen
Heute wurde in ganz Deutschland das bestehen von reserve Truppen für den
Kampfeinsatz gefeiert. Der Tag der Reservisten wurde in Potsdam u.a. von der
Reservistenkameradschaft “Großer Kurfürst” organisiert die nicht nur im Namen an
die militärische Tradition Preußens errinnert.
Das der berühmte General und Innenminister Jörg Schönbohm aktives Mitglied des
ganzen ist muss wohl nichtmehr erwähnt werden.
Trotz des Regen trafen sich aber ein paar Antimiltaristen in Potsdam um das
(Werbe-)treiben der Bundeswehr nicht unkommentiert zu lassen. So gab es eine kleine
Transpiaktion und viele Flugblätter für die Menschen in den Einkaufsstraßen.
Als die Flugblätter zur Neige gingen und die Polizei immer aufdringlicher wurde
verließen sie den Platz am Brandenburger Tor und zogen weiter Informationen
verteilend die Brandenburger Straße lang.
Für alle die nicht da sein konnten hier das Flugblatt und ein kleines Bild der
Aktion.
Lasst den kriegerischen Bestrebungen von Bundeswehr und kriegsverherrlichenden
Vereinen keinen Raum.
Schmeißt die Werber aus den Arbeitsämtern.
Für eine Welt ohne Militärs!
Die Militärs stehen noch bis 18 Uhr auf dem Luisenplatz in Potsdam! Kommt
vorbei und seit kreativ.
Flugblatt:
Den Reservisten die Party vermiesen!
Krieg bleibt Krieg! — und Mord bleibt Mord!
In Zeiten von Auslandseinsätzen und kriegerischen Interventionen scheint es normal
zu sein, diese und eine um sich greifende Militarisierung zu feiern! So versammeln
sich heute der “Reservistenverband der Bundeswehr des Landes Brandenburg”,
zahlreiche Prominente und Politiker, sowie “Reservemitglied” und “General-Urgestein”
Jörg Schönbohm am Brandenburger Tor. Die Veranstaltung läuft unter der
Schirmherrschaft des Potsdamer Oberbürgermeisters Jann Jakobs, der sich anscheinend
für nichts und niemanden zu schade ist.
Frau Merkel stellt sich UN Sicherheitsrat uneingeschränkt an die Seite von US
Amerika und Frankreich und erklärt damit dem Iran indirekt den Krieg. Weiter
verteidigen deutsche Militär Verbände am Hindukusch die “Sicherheit” eines weit
entfernten Landes. Besser gesagt die Sicherheit der deutschen Ölreserven. So werden
Kriege um die knapper werdenden Ressourcen damit begründet das in den betreffenden
Ländern ein “Demokratiedefizit” herrscht. Das ganze erinnert zynisch an die Zeit der
Kreuzzüge wo die richtige Religion (militärisch) verbreitet wurde.
Im eigenen Land zwingt man weiter junge Männer ins Militär um die “Bundeswehr weiter
im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern”.
So muss auch noch 2007 mancher Kriegsdienst/- Totalverweigerer mit Geld- und
Freiheitsstrafen rechnen. Obwohl es notwendig ist zu Verweigern um nicht die Profit-
und Wirtschaftsinteressen militärisch durch zu setzen. Auch vier Kriegsgegner werden
derzeit als angebliche Terroristen verfolgt, weil sie versucht haben sollen die
kriegerische Praxis des deutschen Militärs aktiv zu
(zer-)stören. Ist es nicht verwerflich das Pazifismus in diesem Land immer noch
gegen geltendes Recht verstößt?
Ob im Kosevo, dem Kongo oder in Afghanistan: Kriege dienen dazu wirtschaftliche und
politische Interessen durch zu setzen.
Der politischen Praxis Soldaten und ihre Kriege als friedensbringend zu beschönigen
muss heftigst widersprochen werden. So hat doch kein Mensch Geschlechtsverkehr um
seine Jungfräulichkeit zu bewahren.
Schallte in Deutschland vor 60 Jahren noch ein “Nie wieder Krieg” haben wir derzeit
eine der modernsten Angriffs und Interventionsarmeen + die drittgrößte
Waffenindustrie der Welt. Weiter steht diese “Parlaments“armee derzeit in 8
kriegerischen Konflikten auf der ganzen Welt Fuß am Gewehr. Wieviel müssen es noch
werden bevor die deutsche Öffentlichkeit gegen sie und die Schwemme von beflaggten
Särgen protestiert? Müssen wir uns nicht fragen ob wir nicht schon längst östlich
der Oder stehen würden wenn es dort Öl und profitträchtige Aufträge für unsere
Wirtschaft gebe?
Während nun in allen Kriegen Menschen durch unsere Waffen sterben übt der
Brandenburger “Reservistenclub” das Schießen um auch ja nicht aus der mörderischen
Praxis zu kommen. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass solche Vereine die
Militarisierung der Gesellschaft favorisieren und mit Namen wie “Der große Kurfürst”
klar in einer kriegstreibenden Preußischen Tradition stehen wollen.
Wir jugendlichen haben keine Lust als billiges Kanonenfutter herhalten zu müssen.
Wir wollen Leuten die Krieg, Gewalt und Tod verharmlosen etwas entgegensetzen.
Wir wollen Perspektiven in einer friedlichen Welt ohne Ausbeutung durch die
Wirtschaft. Wir wollen ein selbstbestimmtes und freies Leben.
Kriegstreibern das Mikro ausschalten!
Freiheit für die Antimilitaristen!
Die Bundeswehr sofort auflösen!
Den Kapitalismus und seine mörderische Praxis abschaffen!
Mittwochnachmittag (26.9.) wurde die Polizei auf den Parkplatz vor einem Einkaufszentrum am Neuendorfer Sand gerufen. Ein algerischer sowie ein tunesischer Staatsbürger hatten die Polizei gerufen, weil sie nach ihren Angaben von mehreren Personen mit fremdenfeindlichen Worten beleidigt worden waren. Ein junger Mann habe unter anderem „Scheiß Ausländer!“ gesagt. Zu Tätlichkeiten oder Übergriffen sei es jedoch nicht gekommen.
Vor Ort konnte die Polizei einen 26-jährigen Brandenburger als Hauptverdächtigen bekannt machen. Dieser war jedoch nicht mehr mit am Ort.
Die Polizei ermittelt zum Verdacht der fremdenfeindlichen Beleidigung. Gesucht werden weitere Passanten, die die Beleidigungen mitbekommen haben. Zeugen können sich telefonisch melden: 03381 5600.
Fahrland: Streit um Treffpunkt
(H. Kramer)Fahrland — Wegen der Jugendarbeit im Treffpunkt Fahrland ist es auf der vergangenen Beiratssitzung zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans gegen Gewalt und Rechtsextremismus zu heftigen Diskussionen gekommen. Dies geht aus der Schilderung von Anwesenden und aus dem Protokoll der Sitzung vom 4. September hervor. Danach war der Chef des Jugendclubs, Thomas Liebe, gebeten worden, zur Situation in Fahrland Stellung zu nehmen: Im Sommer hatte es in dem Ortsteil Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen gegeben – linksalternative junge Leute hatten von massiven Einschüchterungen gesprochen (PNN berichteten).
Liebe soll dies laut Teilnehmern der Sitzung relativiert haben – und davon gesprochen haben, dass es in Fahrland mehr Probleme mit Linken als mit Rechten gäbe. Zudem seien die rechten Jugendlichen in seinem Club alle gewaltfrei, würden durch ihre Anwesenheit „nicht absichtlich“ andere Jugendliche verdrängen und „uns nicht für ihre Interessen“ ausnutzen. „Über diese Aussagen herrschte Unbehagen“, so ein Anwesender. Liebe habe den klassische Fehler begangen, alles abzustreiten, statt um Verständnis für Schwierigkeiten bei der Arbeit mit rechten Jugendlichen zu bitten, hieß es. Liebe selbst hatte das Protokoll gestern noch nicht gelesen, bestätigte aber Diskussionen. Leider werde oft versucht, den Ortsteil samt Club in die „rechte Ecke“ zu drängen.
Das Konzept akzeptierender Jugendarbeit mit jungen Rechten ist umstritten: Kritiker bemängeln, dass sich Rechtsextremismus nicht pädagogisch therapieren lasse und politisch bekämpft werden müsse. Auch Lutz Boede, im Beirat für die Fraktion Die Andere, bewertet die akzeptierende Jugendarbeit in Fahrland sehr kritisch: „Indiskutabel wird sie, wenn den Jugendlichen nur noch Räume zur Verfügung gestellt werden, was zur Verdrängung von anderen jungen Leuten führt.“ Dies müsse geprüft werden. Er kenne von Fotos und vom Stadtwerkefest Jugendliche aus dem Club, die der rechten Szene zugehörige T‑Shirts tragen würden.
Jugendamtsleiter Norbert Schweers dagegen verteidigt den Club: „Wir müssen auch rechten Jugendlichen Angebote machen, damit sie nicht in rechtsextreme Strukturen abgleiten.“ Er zweifele nicht an der fachlichen Eignung der Clubleitung. Angebote, etwa zur Demokratie-Erziehung, würden „regelmäßig“ abgerufen. Ebenso gäbe es Kontakt zu den Mobilen Beratungsteams. Die Polizei wertet die Situation in Fahrland deutlich entspannter als noch 2004, als in dem Ortsteil zu 13 Straftaten mit rechtsextremen Motiv ermittelt wurde. Zwar bestätigte Andreas Merten, Leiter der Wache Mitte, dass im Sommer vermehrt Jugendliche an der Haltestelle Am Upstall registriert worden seien und es Konflikte gegeben habe. „Diese waren aber nicht politisch motiviert, weder von links, noch von rechts.“ Seit Ferienende sei es zu keinen Straftaten mehr gekommen. Jedoch stünden in Fahrland vier Personen zwischen 18 bis 21 Jahren auf einer Liste der Sonderkommission „Täterorientierte Maßnahmen gegen Rechtsextremistische Gewalt“, die Personen beinhaltet, die häufig mit rechtsextremen Delikte auffallen – zwei Männer weniger als noch vor einem Jahr.
Neonazi-Zentrum vor dem Aus
RAUEN — Der NPD-Funktionär Andreas Molau muss vermutlich seine Pläne für ein rechtsextremes Zentrum in Rauen (Kreis Oder-Spree) begraben. Nach Informationen des Tagesspiegels hat vor einer Woche ein Käufer die Immobilie erworben und bereits einen Vermerk im Grundbuch erreicht. Der Käufer möchte aus Angst vor Racheakten von Neonazis anonym bleiben. Molaus Frau hatte im Mai im Namen einer ominösen schwedischen Firma das bebaute Areal erworben, doch blieb der Alt-Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Schließlich widerrief er den Verkauf und forderte bis Ende September die Räumung des Anwesens, auf dem bereits Rechtsextremisten aktiv sind.
Molau will in Rauen ein „Landschulheim“ einrichten. Sicherheitsexperten befürchten jedoch, dass der NPD-Mann, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, dort einen Treffpunkt für Rechtsextremisten aus der Bundesrepublik aufbaut.
Verstärkt werden die Sorgen durch einen Aufruf Molaus und weiterer NPD-Funktionäre zu einem „Mitteldeutschen Erntedank“, das am Sonnabend auf dem Gelände gefeiert werden soll. In dem Flugblatt laden neben „Familie Molau“ auch der Berliner NPD-Chef Eckart Bräuniger, der sich um die Immobilie kümmert, und der Vorsitzende der Brandenburger NPD, Klaus Beier, „liebe Parteifreunde und Kameraden“ ein. Die Gäste sollen auch übernachten können. Da jedoch der neue Käufer möglicherweise noch in dieser Woche die Besitzübergabe erreicht, ist nicht auszuschließen, dass er von seinem Hausrecht Gebrauch macht. Das rechte „Erntedankfest“ könnte dann nicht mehr stattfinden.
Das Gezerre um das Anwesen zieht sich schon seit Monaten hin. Der Kauf durch Molaus Frau und die schwedische Firma wurde im Juli bekannt und verursachte große Aufregung.
Am Donnerstag, den 27. September 2007 beginnt um 9.00 Uhr der zweite
Prozesstag wegen eines Angriffs auf zwei alternative Jugendliche im
Januar dieses Jahres in Bad Freienwalde. Das Gericht rechnet für diesen
Tag mit der Urteilsverkündung.
Weil der Tathergang noch nicht vollständig rekonstruiert werden konnte,
sollen am Donnerstag zunächst jedoch weitere Zeugen gehört werden. Beim
ersten Termin war vor allem die Zugehörigkeit der Angeklagten zur
rechten Szene deutlich geworden: Johannes B., der wie der Mitangeklagte
Ricardo C. derzeit wegen anderer Delikte in Haft sitzt, gab seine
Beteiligung an dem Angriff gegen die Jugendlichen zu. Er habe die Linken
gezielt angegriffen, weil diese »dreckig sind«. Über Robert G. wurde im
Gerichtssaal festgestellt, dass er Mitglied der inzwischen aufgelösten
Neonazivereinigung Märkischer Heimatschutz war.
In Bad Freienwalde kommt es immer wieder zu Übergriffen auf alternative
Jugendliche. Zuletzt wurden vor drei Wochen Jugendliche beim
Altstadtfest attackiert.
Der Prozess findet statt im Saal 104 des Amtsgerichts Bad Freienwalde ab
9.00 Uhr.