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Erschrecken über die Gerichtsberichterstattung der MOZ

Nach dem Bericht über den 2.Prozesstag in Pots­dam kam bei mir das Gefühl auf: sel­ber Schuld wenn man als Nicht-Weißer oder Anders-Ausse­hen­der angetrunk­en mit öffentlichen Verkehrsmit­teln in Bran­den­burg unter­wegs ist- das man dann da ver­prügelt wird und der hat doch auch ange­fan­gen. Irri­tiert ver­glich ich den Artikel mit anderen Zeitungsberichten.

Hier­bei war festzustellen das die Autorin der MOZ mit den Dat­en sehr unsach­lich und
lax gear­beit­et hatte.

Einige Beispiele:

Der Mail­box Mitschnitt wird hier mit einem Satzbau dargestellt der eine
Beschimp­fung “Du Schweine­sau” der Frau sug­geriert. Eine Darstel­lung ganz im
Gegen­satz zur Welt, MAZ oder dem Tagesspiegel.
“Du Schweinesau,warum geshst Du nicht ans Tele­fon …I love you … Okay … Tschüss”
Es wer­den aus mehreren Hypothe­sen und Ver­mu­tun­gen eine rausgenom­men und eine
Geschichte ent­wor­fen, so ein Beispiel: die Darstel­lung “Ermyas M. pöbelt auf der
Straße die zwei Män­ner an” In allen anderen Bericht­en wird ver­mutet das dies so sein
kön­nte aber auch es anders herum gewe­sen sein könnte.
Falsch ist, dass der Tax­i­fahrer gegenüber der Polizei aus­sagt ein schwarz­er Mann hat
zwei Män­ner ange­grif­f­en, dies hat der Tax­i­fahrer gegenüber der Staatsanwaltschaft
aus­ge­sagt. Bei sein­er ersten Aus­sage gegenüber der Polizei war die Darstel­lung so,
dass zwei Män­ner einen Schwarzen ange­grif­f­en haben. (siehe Welt, MAZ und
Tagesspiegel)

Eine weit­ere etwas laxe Hand­habung ist der Umgang mit Zahlen so wer­den aus 1,66
Promille mal ein­fach 2 Promille Blutalkohol.

Ich denke zur Erläuterung der Pan­nen wäre hier auch wichtig gewe­sen zu nen­nen das
die ange­forderte Kripo die für die Spuren­sicherung zuständig gewe­sen wäre, ein
kom­men abgelehnt hat.

Mit ent­täuscht­en Grüßen K.U.

P.S: Eben­so wer­den Details erwäh­nt, wo sich mir als Leser die Inten­tion, bzw. deren
Bedeu­tung, nicht erschließt, so der Hin­weis das die Fre­undin von Ermyas M.
Raster­lock­en hat, wobei es auch wenn heißen müßte Ras­tazöpfe, bzw im Fall von in
Schei­dung leben­der Ehe­frau Stef­fi wäre richtig gewe­sen Dreadlocks. 

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Nazikundgebung in Potsdamer Innenstadt

Anlässlich des 62. Jahrestages der Bom­bardierung Dres­dens durch die Alli­ierten, ver­sam­melten sich am Abend des 13. Feb­ru­ars ca. 25 vor­wiegend junge Neon­azis aus
Pots­dam und Umge­bung. Mit Fack­eln und Trans­par­enten ver­sucht­en sie auf der Bran­den­burg­er Straße ihrem geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Opfer­kult Aus­druck zu
verleihen. 

Unter den anwe­senden Per­so­n­en befan­den sich u.a. die bere­its vorbe­straften Neon­azis und Schläger Sebas­t­ian Glaser und Ben­jamin Oe. . Die Art und Weise der Veranstaltung
lässt einen rel­a­tiv hohen Organ­isierungs­grad der Pots­damer Neon­aziszene ver­muten, auch wenn die Neon­azis schnell von antifaschis­tisch eingestell­ten Bürg­erIn­nen in die
Defen­sive gedrängt wer­den konnten. 

Während des Auf­marsches fungierte Sebas­t­ian Glaser als Ansprech­part­ner für die Polizei. 

Polizei behin­derte Proteste 

Durch die bedrohlich wirk­ende Kulisse fan­den sich engagierte Pots­damer Bürg­erIn­nen am Ort des Geschehens ein, um gegen die Faschis­ten zu protestieren. Die Polizei drängte die Protestieren­den ab und ver­hin­derte somit das von der Stadtver­wal­tung so oft geforderte „Farbe beken­nen gegen Rechts“.

[a] antifaschis­tis­che linke potsdam

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Aufgelöste Kameradschaften weiter aktiv

Pots­dam — Zahlre­iche recht­sex­treme Kam­er­ad­schaften in Bran­den­burg haben sich nur zum Schein aufgelöst, bleiben aber weit­er aktiv. Die Auflö­sun­gen seien nur für die Öffentlichkeit gedacht, sagte ein Sprech­er des Pots­damer Innen­min­is­teri­ums gestern. Die Mit­glieder der formell aufgelösten Kam­er­ad­schaften näh­men weit­er an recht­sex­tremen Demon­stra­tio­nen teil oder verteil­ten Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al, etwa für die NPD. „Der Ver­fas­sungss­chutz schätzt sie als latent gewalt­bere­it ein“, sagte der Sprecher.

Mehrere Kam­er­ad­schaften hat­ten sich in der Ver­gan­gen­heit aufgelöst, darunter der „Märkische Heimatschutz“. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums sind etwa die offiziell aufgelösten Kam­er­ad­schaften „Lausitzer Front Guben“ und „Sturm Cot­tbus“ weit­er aktiv.

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Countdown für Petzower Gipfel

Werder · Pet­zow — Der Tagung­sort für den G 8‑Gipfel der Finanzmin­is­ter am 18. und 19. Mai in Pet­zow scheint zumin­d­est baulich gesichert: Am 30. März soll der Neubau des Event-Cen­ters im Resort Schwielowsee eingewei­ht wer­den, in dem das hochkaräti­gen Tre­f­fen stat­tfind­en wird – „ein Ort der Superla­tive mit Tagung­stech­nik auf höch­stem inter­na­tionalem Stan­dard, und das auch noch mit einem wun­der­schö­nen Panoram­ablick auf See und Land­schaft“, wie es in der Presseein­ladung heißt. Wie es mit der polizeilichen Sicherung aussieht, dazu wollte sich der Sprech­er des Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums, Rudi Son­ntag, gestern indes noch nicht äußern. „Es ist ja noch drei Monate hin.“ Beim G 8‑Gipfel im Juni in Heili­gen­damm wird mit bis zu 30 000 teils auch mil­i­tan­ten Demon­stran­ten gerechnet.

Zwar schließt Polizeipräsi­dent Bruno Küp­per Störungsver­suche auch der Vor­bere­itungstr­e­f­fen in Pots­dam und Pet­zow nicht aus: Wie in Pet­zow wür­den auch für die Tre­f­fen der Umwelt­min­is­ter vom 15. bis 17. März in der Pots­damer Staatskan­zlei und der Außen­min­is­ter am 30. Mai in Cecilien­hof zusät­zliche Polizeikräfte aus anderen Bun­deslän­dern ange­fordert, erk­lärte er kür­zlich. Greif­bare Indizien, dass es bere­its in Pet­zow und Pots­dam zu umfan­gre­ichen Protesten mit inter­na­tionaler Beteili­gung kommt, gibt es zumin­d­est im Inter­net derzeit nicht.

Auf den Seit­en von Protes­tini­tia­tiv­en wie dem Anti-G8-Net­zw­erk „Dis­sent“ erscheinen neben dem Gipfel­tr­e­f­fen in Heili­gen­damm auch die Ter­mine in Pots­dam (Außen­min­is­ter) und Pet­zow – allerd­ings ohne das hier bis­lang Camps oder konkrete Aktio­nen angekündigt sind. Beim Anti-Glob­al­isierungs­bünd­nis Attac tauchen die Vor­bere­itungstr­e­f­fen bis jet­zt nicht ein­mal im Ter­min­plan auf.

Nur die Lan­des-PDS hat Anfang Feb­ru­ar zu Protesten aufgerufen. Lan­des­geschäfts­führerin Maria Strauß hat­te auf dem PDS-Parteitag appel­liert, dass sich die Proteste nicht auf Heili­gen­damm konzen­tri­eren dürften – und erin­nerte an die Tre­f­fen im Mai in Pet­zow und Pots­dam. „Die Auseinan­der­set­zung um den G8-Gipfel und die Fol­gen kap­i­tal­is­tis­ch­er Glob­al­isierung wird ein wichtiger Bestandteil der poli­tis­chen Öffentlichkeit­sar­beit der Linkspartei sein“, sagte Strauß bei der Vorstel­lung des Ter­min­plans 2007. „Dabei wird es für uns darauf ankom­men, für einen friedlichen und fan­tasievollen Protest zu werben.“

Strauß set­zt dabei „ganz stark auf die Unter­stützung und Zusam­me­nar­beit mit unseren Jugend­struk­turen“. Linke Jugend­grup­pen hat­ten in den ver­gan­genen Jahren schon vere­inzelt das Pet­zow­er Feri­en­camp „Insel­paradies“ für Tre­f­fen und Tagun­gen genutzt. Für den Gipfel ist noch nichts angekündigt.

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Tram-Überfall: Urteile rechtskräftig

Das Landgerichts-Urteil gegen sechs gewalt­bere­ite Recht­sex­trem­is­ten wegen des so genan­nten Tram-Über­falls ist recht­skräftig. Dies bestätigte gestern der Sprech­er des Landgerichts Pots­dam, Frank Tie­mann. Danach habe der Bun­des­gericht­shof (BGH) zwei ein­gelegte Revi­sio­nen als unbe­grün­det zurück­gewiesen. Gegen das Urteil des Landgerichts hat­te unter anderem der zu fünf Jahren Haft verurteilte Pots­damer Markus Sch. Ein­spruch erhoben. Er hat­te die höch­ste Strafe in dem Prozess erhal­ten. Zwei andere Revi­sion­santräge seien bere­its zuvor zurück­ge­zo­gen wor­den, so Tiemann.

In dem bun­desweit beachteten Ver­fahren im März 2006 ging es um den Über­fall auf zwei junge Män­ner in der Friedrich-Ebert-Straße in der Nacht zum 3. Juli 2005. In drei unter­schiedlichen Prozessen waren Gerichte jew­eils zu der Auf­fas­sung gekom­men, dass eine Gruppe Neon­azis in jen­er Nacht den stadt­bekan­nten Linken Tamàs Ble­nessy sowie seinen Kumpel aus ein­er fahren­den Tram her­aus erkan­nten, die Not­bremse zogen und auf die Bei­den zustürmten. In der Folge schlu­gen sie ihre Opfer mit Bier­flaschen nieder und trat­en auf sie ein. Dem Bekan­nten von Ble­nessy wurde ein abge­broch­ene Flasche in Gesicht und Hals gestochen, er lei­det noch heute unter dem Überfall.

Im Hauptver­fahren hat­te das Landgericht wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung hohe Haft­strafen zwis­chen zwei und fünf Jahren ver­hängt. Die Angeklagten, die gegen die Entschei­dung in Revi­sion gin­gen, begrün­de­ten dies mit der vom Gericht beab­sichtigten „gen­er­al­präven­tiv­en“ Wirkung der Höhe der Haft­strafen. So gilt vor allem der 33-jährige Markus Sch. als Inten­sivge­walt­täter. Er und einige sein­er Mit­täter wur­den im ver­gan­genen Jahr auch wegen weit­er­er Über­fälle im Som­mer 2005 verurteilt.

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Antifa-Kundgebung gegen Naziaufmarsch in Halbe

Am 3. März 2007 wollen wieder hun­derte Neon­azis in Halbe den Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlichen. Sie pla­nen einen Marsch zum dor­ti­gen Fried­hof. Wir rufen alle AntifaschistIn­nen und Antifaschis­ten auf, zur Gegenkundge­bung am 3. März 2007 ab 10.00 Uhr in Halbe Baruther Str./ Teich­mannstr. zu kom­men. Musik kommt von „Berlin Boom Orches­tra“ und „Daisy Chain“ Rede­beiträge und Zeitzeug­In­nen Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Ver­brechen. Nazi­auf­marsch verhindern!

Was passiert in Halbe?

Auf dem Wald­fried­hof liegen 23.000 deutsche Sol­dat­en. SS- und Waf­fen-SS Ange­hörige, Volksstur­m­män­ner und Hitler­jun­gen, die in der let­zten großen Kesselschlacht des 2. Weltkrieges lieber ster­ben woll­ten, als sich den Befreiern der Roten Armee zu ergeben und so ihr Leben zu retten.

Der Auf­marsch in Halbe hat für die Neon­azis immense sym­bol­is­che Bedeu­tung. Wie im fränkischen Wun­siedel oder beim Nazi­auf­marsch anlässlich der Bom­bardierung Dres­dens 1945 sehen sie hier die Möglichkeit, unter dem Deck­man­tel eines Trauer­marsches offen an nation­al­sozial­is­tis­che Tra­di­tio­nen anzuknüpfen und zu verherrlichen.
Unter dem Schlachtruf „Straße frei der deutschen Jugend“ wird für den braunen Nach­wuchs hier eine nation­al­sozial­is­tis­che Erleb­niswelt insze­niert. So sollen nicht nur nation­al­sozial­is­tis­che Tra­di­tio­nen gepflegt wer­den, son­dern darüber hin­aus emo­tionale Bindun­gen geschaf­fen wer­den, um die Her­aus­bil­dung ein­er nation­al­sozial­is­tis­chen Iden­tität zu befördern. Zusät­zlich ver­mit­teln diese Aufmärsche Stärke und Zusam­men­halt. Durch den über­re­gionalen, oft­mals inter­na­tionalen Charak­ter dieser Ver­anstal­tun­gen wird dieser Ein­druck ver­stärkt. Hier ergeben sich für die Nazis Möglichkeit­en Kon­tak­te zu knüpfen, die wiederum die Zusam­me­nar­beit über einzelne Großver­anstal­tun­gen hin­aus fördern.

Nazis in Halbe 1990 – 2006

Schon in den Jahren 1990 und 1991 ver­sam­melte sich die mil­i­tante Naziszene der Bun­desre­pub­lik am „Volk­strauertag“ in Halbe. Danach wurde der Nazi­auf­marsch bis zum Jahr 2002 ver­boten. 2003 fand das „Heldenge­denken“ mit etwa 700 Teil­nehmern unter dem Mot­to „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsol­dat­en“ wieder statt. Am 12. Novem­ber 2005 waren es dann schon über 1.700 Nazis, die sich in Halbe versammelten.
Bis 2004 blieb die Antifa bei den Protesten gegen die Nazi­aufmärsche weit­ge­hend unter sich.

Aber seit dem 12. Novem­ber 2005 haben auch Bürg­erIn­nen aus Halbe und Umge­bung, Ver­bände und Parteien aus dem Land Bran­den­burg den Protest gegen die Nazis für sich ent­deckt. Der Nazi­auf­marsch kon­nte durch eine Block­ade der Naziroute ver­hin­dert werden.

Am 11. März 2006 jedoch sicherte die Bran­den­burg­er Polizei den störungs­freien Ablauf des Nazi­auf­marsches unter Führung des Ham­burg­er Neon­azikaders Chris­t­ian Worch. Dieses Jahr kön­nte sich dieser Vor­gang wieder­holen. Am Volk­strauertag 2006 kon­nten die Nazis auf Grund der „Tag der Demokrat­en“ nicht in Halbe, son­dern ‘nur‘ in Seelow ihr „Heldenge­denken“ durch­führen. Aus diesem Grund weichen die Nazis nun auf den ursprünglichen Ter­min des Heldenge­denkens , 5 Wochen vor Ostern, aus.

Kein Nazi-Wall­fahrt­sort

Ein jährlich­es Tre­f­fen von über 1.000 Nation­al­sozial­is­ten, auf dem offen der Nation­al­sozial­is­mus ver­her­rlicht wird, kön­nen wir nicht hin­nehmen. Halbe kön­nte der größte Neon­azi-Wall­fahrt­sort in Deutsch­land wer­den, ins­beson­dere wenn er als Ersatz für den so genan­nten „Rudolf-Hess-Marsch“ in Wun­siedel her­hal­ten muss, der ver­boten wurde. Ver­hin­dern kann dies nur ein bre­ites antifaschis­tis­ches Bünd­nis, ohne Berührungsäng­ste mit einem sol­i­darischen Miteinan­der aller For­men von Protest und Wider­stand. Der Nazi­auf­marsch im fränkischen Wun­siedel wurde nach ein­er lan­gen Kam­pagne ver­hin­dert. So soll es auch in Halbe sein.

Am 3. März 2007 – auf nach Halbe!!

Antifaschis­tis­che Kundge­bung ab 10.00 Uhr

Baruther Str. / Teichmannstr.

Faschis­mus ist keine Mei­n­ung, son­dern ein Verbrechen!

Berlin-Bran­den­burg­er Bünd­nis NS-Ver­her­rlichung stoppen!

Infos: www.redhalbe.de.vu / Kon­takt: halbe-sachen(AT)gmx.de

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Von der Heide bis zum Strand

Das Bünd­nis NoWar – NoG8 ruft für den 1.6. zu ein­er Probebe­set­zung des Bom­bo­droms auf und eröffnet damit die Aktion­stage gegen den G8-Gipfel in Heili­gen­damm. Am 5.6. soll dann der Fliegerhorst in Ros­tock-Laage block­iert werden.

In Ihrem Aufruf heißt es:

“… Die Poli­tik der Glob­al­isierung, wie sie die G8 betreiben, führt in zahlre­ichen Län­dern zu unerträglichen Lebenssi­t­u­a­tio­nen für die Men­schen und stößt auf Wider­stand. Sie lässt sich deshalb in let­zter Kon­se­quenz nur mit Repres­sion und mil­itärisch­er Gewalt gegen die Betrof­fe­nen durch­set­zen. G8 und Krieg, Flucht, Migra­tion gehören zusammen.

Wir haben uns deshalb vorgenom­men, die Verbindung zwis­chen G8 und Krieg und unseren Wider­stand dage­gen an zwei Orten sicht­bar zu machen: 

— in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de, wo die Bevölkerung seit 1992 erfol­gre­ich ver­hin­dert, dass die Bun­deswehr das ehe­ma­lige sow­jetis­che Bom­bo­drom für ihre Kriegsübun­gen nutzen kann,

— und am Flughafen/Fliegerhorst Laage, wo das Jagdbombergeschwad­er 73 sta­tion­iert ist und wo beim G8-Gipfel die RegierungsvertreterIn­nen ein­fliegen werden. …”

Schon jet­zt wurde ein Aktion­skonzept veröffentlicht:

“… In mehreren Tre­f­fen des Bünd­niss­es “NoWar-NoG8” aus lokalen und über­re­gionalen Grup­pen ist fol­gen­des Aktion­skonzept entwick­elt worden:

• 31.5. 2007 Anreise­tag Camp für Sied­lerIn­nen und Fre­undIn­nen, evtl. Begrüßungsak­tion für Euro-Marsch und Karawane

• 1.6.20067 — Vor­läu­fige Besiedelung des Gelän­des als Verbindung und Auf­takt zu den Aktio­nen am Flughafen Laage und Aktio­nen rund ums Bombodrom

• Nachge­baute Zielpyra­mi­den kön­nen als Hüt­ten genutzt wer­den, “Jedes Ziel ein Zuhause”. Nach­bil­dun­gen von Zielpyra­mi­den kön­nen über­all auf­tauchen in der ganzen Region, im gesamten Bun­des­ge­bi­et, wie das “X” im Wend­land ( z.B. Sicher­heit­skon­ferenz in München, Kirchen­tag in Köln usw.). Wer den eige­nen Lebens- und Arbeit­sraum mit ein­er Pyra­mide als poten­tielles Ziel­ge­bi­et markiert, sig­nal­isiert damit: “Wenn irgend­wo Bomben fall­en, tre­f­fen sie uns alle.” So kön­nte die Zielpyra­mide zum Sym­bol für den anti­mil­i­taris­tis­chen Wider­stand wer­den — wahlweise als Mah­nung in den Orginal­far­ben rot/weiß oder in anti­mil­i­taris­tis­ches Rosa getaucht. (siehe Pink — Point — Aktion am ehe­ma­li­gen sow­jetis­chen Kom­man­do­turm, Som­mer­ak­tion­stage 2002).

• Eine Muster­hütte oder ein Gemein­schaft­shaus soll entste­hen als Voraus­blick auf ein zukün­ftiges Hüt­ten­dorf (“… wir kom­men wieder, keine Frage”).

• Außer­dem kreative Verschönerungsaktionen.

• Protestkundge­bung und sym­bol­is­chen Wan­derun­gen des Euro­marsches und der Karawanen.

• Die Aktio­nen wer­den so gelegt, das wir an der Großdemon­stra­tion teil­nehmen können.

• Dien­stag wer­den Busse organ­isiert, um Leute aus der Region zu den Block­adeak­tio­nen zum Flughafen Laage zu brin­gen, die sich dort als VertreterIn­nen der Region, gut erkennbar, an den Aktio­nen beteili­gen wollen.

Die Idee ist, sym­bol­isch eine Verbindung zu ziehen zwis­chen der zunehmenden Mil­i­tarisierung von Poli­tik und Gesellschaft und den Entschei­dun­gen, die auf einem Tre­f­fen der 8 mächtig­sten Indus­tri­es­taat­en getrof­fen werden. …”

Diverse Grup­pen habe bere­its Ihre Teil­nahme zuge­sagt. Darunter zwei inter­na­tionale Fahrrad­karawa­nen, die “Europäis­chen Märsche gegen den G8-Gipfel im Juni 2007”, die Clow­n­Army, Eine größere Gruppe aus dem Wend­land. Das Bünd­nis rech­net damit, dass sich Men­schen in vier­stel­li­gen Teil­nehmerzahl an den Aktio­nen beteili­gen werden.

Alle wieteren Info´s kann Men­sch auch über:
www.g8andwar.de erhalten.

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Schwere Ermittlungspannen im Fall Ermyas M.

Pots­dam — Im Prozeß um den Über­fall auf den Deutsch-Äthiopi­er Ermyas Muluge­ta sind schw­er­wiegende Ermit­tlungspan­nen ans Licht gekom­men. So wur­den nach der Attacke in der Oster­nacht 2006 in Pots­dam die Spuren nicht von den Spezial­is­ten der Krim­i­nalpolizei gesichert, son­dern von ein­fachen Streifen­polizis­ten. Dies berichtete ein beteiligter Beamter am Fre­itag vor dem Landgericht Pots­dam. Der Streifen­polizist, der als ein­er der ersten am Tatort war, räumte Män­gel bei der Spuren­sicherung ein. Zahlre­iche umher­liegende Glass­cher­ben von ver­schiede­nen Bier­flaschen seien in ein­er Papiertüte aufge­sam­melt wor­den. An ein­er Scherbe stell­ten die Ermit­tler später eine ver­wis­chte DNA-Spur fest, die nicht mehr mit let­zter Sicher­heit einem der Angeklagten zuge­ord­net wer­den kon­nte. Der Polizist forderte am frühen Mor­gen jenes 16. April 2006 eige­nen Angaben zufolge die krim­inal­tech­nis­che Unter­suchung. »Dies wurde verneint, aus welchen Grün­den auch immer«, sagte er. Die Tatort­fo­tos sind offen­bar unbrauch­bar. Der Streifen­beamte, der die Bilder gemacht hat­te, räumte ein: »Die kann man im Prinzip vergessen.« 

Unklar blieben außer­dem die Wahrnehmungen eines Tax­i­fahrers, der während der Tat zweimal an der Hal­testelle vor­bei­fuhr. Der Mann habe aus­ge­sagt, zwei Män­ner hät­ten auf einen Dunkel­häuti­gen einge­treten, sagte eine Polizistin. Genauer nachge­fragt habe sie nicht. Später bei der Staat­san­waltschaft schilderte der Fahrer, der auch vor Gericht gehört wer­den soll, den Ablauf anders: Der Dunkel­häutige habe nach einem der anderen Män­ner getreten. 

Erschw­ert wird die Aufk­lärung auch wegen der Gedächt­nis­lück­en Muluge­tas nach dessen lebens­ge­fährlichen Kopfver­let­zun­gen. »Ich habe defin­i­tiv keine Erin­nerung«, sagte der 38jährige vor den Richtern. In der am Mittwoch abend aus­ges­trahlten RTL-Sendung »Stern TV« hat­te er noch geäußert: »Wenn ich ehrlich bin, die bei­den waren es.« Vor Gericht sagte er nun, er wisse nur noch, daß er den Abend vor der Tat mit sein­er Frau bei ein­er Grill­par­ty in einem Nach­bar­garten ver­bracht habe. Dort habe er etwa drei Bier und einen Schnaps getrunk­en. Gegen drei Uhr sei er los­ge­gan­gen, um noch einen Fre­und zu besuchen. Seine Frau bestätigte diese Angaben im wesentlichen. 

Die 32jährige berichtete außer­dem von einem Tele­fonat, das ihr Handy zum Zeit­punkt der Attacke erre­ichte. Als sie abgenom­men habe, seien zunächst nur Schritte und Hun­dege­bell zu hören gewe­sen. Kurz darauf habe ein Mann gesagt: »Laß uns abhauen.« Dies sei jedoch nicht die Stimme gewe­sen, die mit ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen auf ihrer Mail­box zu hören war. Das Gerät hat­te Beschimp­fun­gen wie »Scheiß Nig­ger« mit­geschnit­ten, weil Ermyas kurz vor der Tat ver­sucht hat­te, seine Frau zu erre­ichen. In der knapp zwei Minuten lan­gen Auf­nahme ist eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen Muluge­ta und anderen Män­nern zu hören.

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Polizei leistete sich schwere Ermittlungspannen

Während des Prozess­es um den lebens­ge­fährlichen Angriff auf den Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam sind mehrere Ver­fehlun­gen der Polizei ans Licht gekom­men. So wurde etwa die Spuren­sicherung nicht von Spezial­is­ten, son­dern von ein­fachen Polizis­ten erledigt. Auch bei der Zeu­gen­be­fra­gung leis­teten sich die Beamten grobe Schnitzer. 

Pots­dam — Im Prozess um den fol­gen­schw­eren Über­fall auf den Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. sind schw­er­wiegende Ermit­tlungspan­nen ans Licht gekom­men. So wur­den nach der Pots­damer Attacke in der Oster­nacht 2006 die Spuren nicht von den Spezial­is­ten der Krim­i­nalpolizei gesichert, son­dern von ein­fachen Streifen­polizis­ten. Dies berichtete ein beteiligter Beamter am Fre­itag vor dem Landgericht Pots­dam. Vertei­di­ger Matthias Schöneb­urg sprach von ein­er großen Panne. 

Der Streifen­polizist, der als ein­er der ersten am Tatort war, räumte Män­gel bei der Spuren­sicherung ein. Zahlre­iche umher­liegende Glass­cher­ben von ver­schiede­nen Bier­flaschen seien in ein­er Papiertüte aufge­sam­melt wor­den. An ein­er Scherbe stell­ten die Ermit­tler später eine ver­wis­chte DNA-Spur fest, die nicht mehr mit let­zter Sicher­heit einem der Angeklagten zuge­ord­net wer­den kon­nte. Der Polizist hat­te am frühen Mor­gen jenes 16. April 2006 eige­nen Angaben zufolge die Krim­inal­tech­nik ange­fordert. „Dies wurde verneint, aus welchen Grün­den auch immer“, sagte er. 

„Das ist eine große Panne“, erk­lärte Recht­san­walt Matthias Schöneb­urg, der den Angeklagten Björn L. vertei­digt. „Üblich ist, dass bei solchen Fällen von Kör­per­ver­let­zung die Spezial­is­ten von der Kripo kom­men.“ Auch auf den Tatort­fo­tos sei fast nichts zu erken­nen. „Die sind schwarz“, sagte Schöneb­urg. Der Streifen­beamte, der die Bilder gemacht hat­te, räumte ein: „Die kann man im Prinzip vergessen.“ 

Auch die Wahrnehmungen eines Tax­i­fahrers blieben unklar, der während der Tat zwei Mal an der Hal­testelle vor­bei fuhr. Der Mann habe aus­ge­sagt, zwei Män­ner hät­ten auf einen Dunkel­häuti­gen einge­treten, sagte eine Polizistin. Sie habe aber nicht nachge­fragt, auf welche Weise und wie stark dies geschehen sei. Später bei der Staat­san­waltschaft schilderte der Fahrer, der auch vor Gericht gehört wer­den soll, den Ablauf anders. Danach sollte der Dunkel­häutige nach einem der anderen Män­ner getreten haben. 

Erschw­ert wird die Aufk­lärung auch wegen der Gedächt­nis­lück­en M.s nach dessen lebens­bedro­hen­den Kopfver­let­zun­gen. „Ich habe defin­i­tiv keine Erin­nerung“, sagte der 38-Jährige vor den Richtern. Er äußerte sich nicht dazu, ob er die bei­den Angeklagten wieder­erken­nt. In ein­er TV-Sendung hat­te er gesagt: „Wenn ich ehrlich bin, die bei­den waren es.“ Die Angeklagten bestre­it­en aber jede Beteili­gung. Sie hat­ten vor Gericht erk­lärt, nicht am Tatort gewe­sen zu sein. 

M. berichtete, er wisse nur noch, dass er den Abend vor der Tat mit sein­er Frau bei ein­er Grill­par­ty in einem Nach­bar­garten ver­bracht habe. Dort habe er etwa drei Bier und einen Schnaps getrunk­en, sagte der Neben­kläger. Gegen 3 Uhr sei er los­ge­gan­gen, um noch einen Fre­und zu besuchen. Seine Frau bestätigte diese Angaben im Wesentlichen. 

Die 32-Jährige berichtete außer­dem von einem Tele­fonat, das ihr Handy zum Zeit­punkt der Attacke erre­ichte. Als sie abgenom­men habe, seien zunächst nur Schritte und Hun­dege­bell zu hören gewe­sen. Kurz darauf habe ein Mann gesagt: „Lass uns abhauen.“ Dies sei jedoch nicht die Stimme gewe­sen, die mit ras­sis­tis­chen Belei­di­gun­gen auf ihrer Mail­box zu hören war. 

Das Gerät hat­te Beschimp­fun­gen wie „Ey Nig­ger“ und „Scheißnig­ger“ mit­geschnit­ten, weil Ermyas kurz vor der Tat ver­sucht hat­te, seine Frau zu erre­ichen. In der knapp zwei Minuten lan­gen Auf­nahme ist eine Auseinan­der­set­zung zwis­chen M. und anderen Män­nern zu hören.

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2006: Anstieg linker und rechter Gewalt

Die Zahl link­sex­trem und recht­sex­trem motiviert­er Gewalt­tat­en ist im Schutzbere­ich Pots­dam im ver­gan­genen Jahr gegen den Trend in Bran­den­burg um rund 30 Prozent gestiegen. Dies geht aus den vor­läu­fi­gen Zahlen der Krim­i­nal­itätssta­tis­tik für 2006 her­vor, die das Pots­damer Polizeiprä­sid­i­um gestern für den Schutzbere­ich auf PNN-Anfrage bekan­nt gab. Neben Pots­dam gel­ten die Zahlen für die Region Teltow-Stahnsdorf-Kleinmachnow.

Danach ereigneten sich im Schutzbere­ich vom 1. Jan­u­ar bis zum 30. Novem­ber 2006 ins­ge­samt 29 poli­tisch motivierte Gewalt­de­lik­te, acht mehr als 2005 im sel­ben Zeitraum. Die Zahl link­sex­tremer Gewalt­tat­en hat sich dabei mehr als ver­dop­pelt: Sie stieg von vier auf neun Fälle. Den­noch über­wiegt die recht­sex­treme Gewalt: Hier stieg die Zahl von 17 auf 20 gemeldete Straftat­en. „Dies sind vor­läu­fige Zahlen, die sich noch ger­ingfügig ändern kön­nen“, sagte Rudi Son­ntag, Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums. Die endgülti­gen Zahlen für 2006 sollen im Laufe des Feb­ru­ars bekan­nt gegeben werden.

Damit liegt der Pots­damer Schutzbere­ich zumin­d­est bei den Zahlen recht­sex­tremer Gewalt­tat­en gegen den Trend im Land Bran­den­burg. Gestern hat­te das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um für die Mark von vor­läu­fig 89 recht­en Gewalt­tat­en berichtet, acht Fälle weniger als 2004. Im Ver­gle­ich zu 2004 sei die Zahl der recht­en Gewalt­de­lik­te sog­ar um 15 Prozent gesunken. Dage­gen erwarten Experten für das gesamte Bun­des­ge­bi­et in diesem Jahr einen neuen Höch­st­stand bei rechter Krim­i­nal­ität (PNN berichteten).

Unter­dessen ist die Suche nach mehreren offen­bar linken Gewalt­tätern vom ver­gan­genen Woch­enende erfol­g­los geblieben. In der Nacht zum Son­ntag waren nach Polizeiangaben ein 21-jähriger Caputher sowie dessen 26-jähriger Bekan­nter am Bahn­hof gegen 2.30 Uhr von sechs ver­mummten Män­nern zusam­mengeschla­gen wor­den. Bei dem Angriff wurde laut Polizei Pfef­fer­spray ver­wen­det, die Täter sollen den 21-Jähri­gen zudem als „Scheiß Nazi“ beze­ich­net haben. „Bish­er gibt es noch keine neuen Emit­tlungsergeb­nisse“, so Polizeis­precherin Ange­li­ka Chris­ten gestern auf Anfrage.

Wegen der Zunahme der poli­tisch motivierten Gewalt – beson­ders im Som­mer 2005 hat­te sich die Lage nach mehreren Über­fällen zuge­spitzt – hat­te die Polizei vor zwei Jahren eine Son­derkom­mi­sion „Soko Pots­dam“ gegründet.

Inforiot