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16. Verhandlungstag im Potsdamer Antifa-Prozess

Am heuti­gen 16ten Ver­hand­lungstag wurde zunächst die Berlin­er Polizistin Carola
Meinelt zum zweit­en Mal vor Gericht gehört. Hier­bei gab sie an, im Gegen­satz zu dem
Pots­damer Polizis­ten Blöss, diesem gegenüber keine Per­son direkt als Täter benannt
zu haben. Desweit­eren sagte sie wiederum aus, sie könne nicht 100% sagen, welche
Per­son geschla­gen habe, sie habe die Täter allerd­ings der Statur und der Kleidung
nach iden­ti­fizieren können. 

Hier­nach gab Dr. Semm­ler ein gerichtsmedi­zinis­ches Gutacht­en zu der Schwere der
Ver­let­zun­gen und dem Tather­gang ab. So habe Oestre­ich eine 4cm lange und 0,5cm
bre­ite Kopf­platzwunde erlit­ten, sowie eine 4cm lange und 0,3cm Bre­ite Schür­fwunde am
Arm. Desweit­eren habe er einen Kratzer von 0,5cm Länge unter der Schulterblatt
gehabt, sowie über Druckschmerzen am Ober­arm geklagt. Die Platzwunde am Kopf könne
nach Angaben des Medi­zin­ers verur­sacht wor­den sein, durch einen Schlag, den das
Opfer im aufrecht­en Gang vom einem hin­ter im befind­lichen Recht­shän­der erhalten
habe. Als Tatwerkzeug käme dafür prinzip­iell ein Teleskop­schlag­stock in Frage. Der
als bei den Asser­vat­en liegende Teleskop­schlag­stock, sei jedoch nicht geeignet
gewe­sen, lebens­ge­fährliche Ver­let­zun­gen her­vorzu­rufen. Die Schür­fwunde am Arm, sei,
da diese atyp­is­che Merk­male aufwies, ver­mut­lich nicht von einem stockähnlichen
Gegen­stand verur­sacht wor­den, son­dern mit sehr hoher Wahrschein­lichkeit hätte sich
das Opfer diese beim Sturz über einen Tisch oder einen Stuhl zuge­zo­gen. Die kleine
Schür­fwunde am Rück­en hätte laut Dr. Semm­ler “durch alles mögliche” verursacht
wer­den können.
Desweit­eren gab der Gutachter an, dass die Objek­tiv­ität der Zeu­gen durch die Art des
Angriffes eingeschränkt gewe­sen sein könne, da dieser von vie­len als “blitzar­tig”
beschrieben wurde. Dies könne erk­lären warum die Tat, welche von den Zeugen
beschrieben wurde, laut dem Ver­let­zungs­bild des Opfers so nicht stattge­fun­den haben
kann.
Sollte es den­noch weit­ere Schläge oder Tritte gegeben haben, müssten diese im
Bere­ich des Ruck­sack­es getrof­fen haben, da anson­sten keine weit­eren Verletzungen
sicht­bar gewe­sen seien. 

Am Ende des heuti­gen Ver­hand­lungstages wur­den von den Anwäl­ten der Angeklagten noch
sechs weit­ere Beweisanträge gestellt. Diese bezo­gen sich auf weit­ere zu ladende
Zeu­gen, da diese die bish­er vor Gericht gehörten Aus­sagen unter­stützen kön­nten. Der
Prozess wird am Mittwoch den 8.11. um 13.00 Uhr fort­ge­set­zt werden.

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Übergriff auf Journalistin und Nazi-Feier in Blankenfelde

Am 4. Novem­ber ver­anstal­tete die Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) mit ca. 250 Teil­nehmern im bran­den­bur­gis­chen Blanken­felde eine unangemeldete Saalver­anstal­tung. Eine Fernseh-Jour­nal­istin, die vor dem Ver­anstal­tung­sort fil­men wollte, wurde von Recht­sex­tremen deswe­gen zusam­mengeschla­gen. Hun­dertschaften der Polizei aus Bran­den­burg und Berlin kon­trol­lierten daraufhin die Teilnehmer.

Am gestri­gen Sam­stag, den 4. Novem­ber, lud die neona­tion­al­sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion Heimat­treue Deutsche Jugend (HDJ) zu einem „märkischen Kul­turtag“ in den Gasthof „Zur Eiche“ (Dorf­str. 25) in Blanken­felde. Die
Ver­anstal­tung war nicht-öffentlich, an ihr nah­men rund 250 zumeist junge Nazis aus Bran­den­burg, Berlin, Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern teil.

Im räum­lichen Umfeld der Ver­anstal­tung grif­f­en Nazis ein Fernse­hteam der ARD an, das vor der Eiche Fil­mauf­nah­men machte. Vier Nazis ver­fol­gten das Team in einen nahe gele­ge­nen Super­markt und schlu­gen eine
Jour­nal­istin zu Boden. Durch den darauf­fol­gen­den Anruf des Fernse­hteams bei der Polizei erfuhr diese über­haupt erst von der Veranstaltung. 

Nach­dem die Bran­den­burg­er Polizei Ver­stärkung aus Berlin durch mehrere
Ein­satzwa­gen erhielt, wur­den die Teil­nehmer der Ver­anstal­tung auf
ver­fas­sungswidrige Sym­bole kon­trol­liert. Die Beamten dro­ht­en mit der
Auflö­sung der Ver­anstal­tung, soll­ten der­ar­tige Sym­bole gefun­den werden.

Die Heimat­treue Deutsche Jugend hat es sich zur Auf­gabe gemacht, den
recht­sex­tremen Führungsnach­wuchs poli­tisch und mil­itärisch zu schulen,
wom­it sie in der Tra­di­tion der 1994 ver­bote­nen Wik­ing Jugend steht.
Inner­halb der recht­en Szene gilt es als schick, Kinder zu den Zeltlagern
der HDJ zu schick­en, damit sie dort den gewün­scht­en ideologischen
Schliff bekom­men. Die Organ­i­sa­tion ori­en­tiert sich am Ide­al der
nation­al­sozial­is­tis­chen Volks­ge­mein­schaft und fordert die Rück­gabe der
nach 1945 abge­trete­nen deutschen Ostgebiete.

Tama­ra Levy dazu: „Wir empfind­en es als skan­dalös, dass Jür­gen Klie­mann, der Wirt der Eiche, sein Lokal wissentlich recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen zur Ver­fü­gung stellt. Es darf keine Rück­zugsräume für Neon­azis und ihre
men­schen­ver­ach­t­ende Pro­pa­gan­da geben.“

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»Befreite« Zone?

Nach Naziangiff auf Jour­nal­is­ten: Augen­zeu­gen aus Angst nicht zu Aus­sage bereit

(Jana Friel­ing­haus) Die Fernse­hjour­nal­istin Andrea Röp­ke hat­te das Berlin­er Lan­deskrim­i­nalamt (LKA) am Sam­stag mor­gen darauf aufmerk­sam gemacht, daß in Blanken­felde im Süden Berlins am sel­ben Tag offen­bar eine größere Ver­samm­lung von Recht­sex­tremen stat­tfind­en würde. Von dort aus wurde die Infor­ma­tion nach Angaben der ARD-Tagess­chau nach Bran­den­burg weit­ergeleit­et. Bei der zuständi­gen Dien­st­stelle kam sie jedoch offen­bar nicht an. Anja Resmer, Polizeis­precherin im Land­kreis Tel­tow-Fläming, erk­lärte am Mon­tag gegenüber jW, die Beamten vor Ort hät­ten erst durch den Hil­fer­uf der Jour­nal­istin aus Blanken­felde von der nicht angemelde­ten Ver­samm­lung erfahren. Röp­ke war bei dem Ver­such, das Treiben vor dem Ver­anstal­tung­sort zu fil­men, am Sam­stag gegen zehn Uhr von drei Neon­azis ver­prügelt und ins Gesicht geschla­gen wor­den (siehe jW vom Mon­tag). Als drei Neon­azis auf sie zuran­nten, seien sie und ihr Kam­era­mann in einen benach­barten Super­markt geflüchtetet, sagte Röp­ke gegenüber tagesschau.de. Sie habe nach der Attacke sofort die Polizei gerufen, doch die sei erst 45 Minuten nach der Tat eingetrof­fen. Röp­ke fragte viele Augen­zeu­gen, ob sie eine Aus­sage bei der Polizei machen wür­den. Dazu sei aber aus Angst kein­er bere­it gewesen.

Das Tre­f­fen, an dem rund 200 Per­so­n­en teil­nah­men, darunter viele Frauen und Kinder, wurde u.a. von der »Heimat­treuen deutschen Jugend« (HdJ) ver­anstal­tet. Auf der Web­site der HdJ kann sich mit wenig Aufwand jed­er über geplante Zusam­menkün­fte informieren – auch der Ver­fas­sungss­chutz. Dessen Pots­damer Lan­desamt führt die HdJ zwar in seinem Jahres­bericht auf, scheint sich aber für deren Aktiv­itäten nicht weit­er zu inter­essieren. Die HdJ will nach eigen­em Bekun­den den Nach­wuchs für die rechte Szene rekru­tieren und sowohl geistig als auch mil­itärisch ausbilden.

Andrea Röp­ke hat unter­dessen Anzeige wegen Kör­per­ver­let­zung erstat­tet, die dies­bezüglichen Ermit­tlun­gen hat das LKA in Pots­dam über­nom­men. Die Neon­aziver­samm­lung wurde von der Staats­ge­walt am Sam­stag nicht weit­er behel­ligt. Die mehr als 100 einge­set­zten Polizeikräfte hät­ten die Ver­anstal­tung nicht aufgelöst, weil sie friedlich ver­laufen sei, erk­lärte ein Polizeisprecher.

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Neonazis suchen Zuflucht bei der NPD

Der “Märkische Heimatschutz” (MHS), eine der ein­flussre­ich­sten Neon­azi-Kam­er­ad­schaften Bran­den­burgs, hat am Woch­enende seine Auflö­sung verkün­det. Klingt nach ein­er erfreulichen Nachricht, ist aber keine — denn die Recht­sex­tremen set­zen offen­bar auf eine neue Strate­gie: “Wir beab­sichti­gen, jed­er nach seinem Inter­esse, nun den par­la­men­tarischen Weg zu gehen”, heißt es in dem im Inter­net ver­bre­it­eten Abschiedsbrief.

Bran­den­burgs NPD-Chef Klaus Beier macht kein Geheim­nis daraus, dass er bere­its heftig um Nach­wuchs aus der Neon­az­itruppe wirbt. Schon in den ver­gan­genen Monat­en seien MHS-Mit­glieder in die NPD einge­treten, ver­sichert Beier. Nun, da ihm “von höch­ster Stelle” die Auflö­sung des “Heimatschutzes” bestätigt wor­den sei, hoffe er auf weit­ere Anträge: “Je mehr, desto besser.”

Mit seinem Auflö­sungs­beschluss fol­gt der MHS einem Trend, der seit Monat­en in der Bran­den­burg­er Kam­er­ad­schaftsszene zu beobacht­en ist: Die Kam­er­aden suchen Zuflucht bei der NPD. So erk­lärten sich in den ver­gan­genen Monat­en die “Lausitzer Front” aus Guben, der “Sturm Cot­tbus” sowie die “Gesin­nungs­ge­mein­schaft Südost­bran­den­burg” für aufgelöst. Die Lausitzer Neon­azis sollen inzwis­chen unter das Dach der säch­sis­chen NPD geschlüpft sein. Das Pots­damer Innen­min­is­teri­um wollte sich gestern nicht zur Auflö­sung des “Heimatschutzes” äußern. Die Erk­lärung müsse erst geprüft wer­den, sagte eine Sprecherin.

Nahe liegt, dass einige Kam­er­ad­schaften ihre Aktiv­itäten für been­det erk­lärten, um ihrem Ver­bot zuvorzukom­men. Schließlich hat­te Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) in der Ver­gan­gen­heit mehrere Neon­azi­grup­pen ver­boten. Ob diese Sorge auch den “Heimatschutz” umtrieb, ist nicht sich­er. Allerd­ings wird auf ein­er bekan­nten recht­sex­tremen Inter­net­seite argu­men­tiert, der MHS wolle “seinen poli­tis­chen Kampf kün­ftig aus abgesichert­er Posi­tion im parteilichen Rah­men” weit­er­führen. Diese Behaup­tung bietet eini­gen Zünd­stoff: Denn die Organ­i­sa­tions­form der “Freien Kam­er­ad­schaft” galt in der Neon­aziszene ursprünglich als wirk­same Reak­tion auf dro­hende Parteiver­bote — in ihren “Kam­er­ad­schaft” kon­nten die Neon­azis ihren NS-Ide­olo­gen huldigen, ohne von NPD-Kadern zurück­gep­fif­f­en zu wer­den. Dass eben diesen Aktivis­ten die NPD inzwis­chen als der sicherere Unter­schlupf erscheint, dürfte Befür­worter eines neuen Ver­bot­santrags gegen die Partei hell­hörig machen.

Allerd­ings ver­weisen Ken­ner der Bran­den­burg­er Neon­aziszene wie Toni Peters vom Antifaschis­tis­chen Pressearchiv in Berlin auch darauf, dass der “Märkische Heimatschutz” seit gut einem Jahr kaum noch aktiv gewe­sen sei. Sein Chef Gor­don Rein­holz habe sich offen­sichtlich darauf konzen­tri­ert, seinen Ver­sand­han­del für Recht­srock und Hooli­gan-Klei­dung voranzutreiben. Bish­er gilt die bran­den­bur­gis­che NPD als schwach, in Bran­den­burg hat­te sie deshalb zulet­zt bei Wahlen der DVU den Vor­tritt gelassen. Bei der aber wächst laut Region­al­presse nun die Ner­vosität. Denn die erstark­te Bünd­nis­partei dro­ht zunehmend zur Konkur­renz zu werden. 

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Naziangriff auf Journalistin

Blanken­felde — Über 200 Neon­azis haben am Sam­stag im bran­den­bur­gis­chen Blanken­felde ein als »Kul­turver­anstal­tung« getarntes bun­desweites Tre­f­fen abge­hal­ten. Die rechte Jugen­dor­gan­i­sa­tion »Heimat­treue Deutsche Jugend« (HDJ) hat­te in einem Gasthaus kon­spir­a­tiv zum »Märkischen Kul­turtag« geladen. Polizei und Ver­fas­sungss­chutz erfuhren von der Ver­anstal­tung erst, als die Fernsehre­por­terin Andrea Röp­ke wegen ein­er Neon­azi­at­tacke Anzeige erstat­ten wollte. Zusam­men mit ihrem Team war Röp­ke von vier Teil­nehmern der Ver­anstal­tung in einen Super­markt gejagt und ver­prügelt wor­den. Die Polizei über­prüfte die Teil­nehmer der Feier, die Schläger kon­nten die Beamten nicht ergreifen. 

Während die Neon­azis auf dem Grund­stück des Gasthofes ihre Ver­anstal­tung mit Fack­eln, Lager­feuer und keltisch­er Musik abhiel­ten, sam­melten sich vor dem Gasthof 40 Antifaschis­ten zum Protest. »Es darf keine Rück­zugsräume für Neon­azis geben«, kom­men­tierte die Antifa Tel­tow-Fläming die Ereignisse. Ziel der HDJ sei es, »den recht­sex­tremen Führungsnach­wuchs poli­tisch und mil­itärisch zu schulen«. Bere­its zwei Tage zuvor hat­ten im Nach­barort Zossen zwanzig Neon­azis erfol­g­los ver­sucht, eine Antifa-Ver­anstal­tung zum »Heldenge­denken« in Halbe zu stören. Polizis­ten stell­ten bei den Neon­azis Waf­fen sicher.

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Gemeinsam kreativ gegen Antisemitismus

Heute wer­den auf ein­er Pressekon­ferenz unter dem Dach der Berlin­er Amadeu Anto­nio Stiftung 100 Pro­jek­te vorgestellt, die sich in diesem Jahr bun­desweit an den diesjähri­gen Aktionswochen gegen Anti­semitismus beteili­gen. Dop­pelt so viele, wie im Jahr zuvor. 

„Was Ihr mit Euren Nach­barn macht ist noch eine Num­mer größer als der Holo­caust!” Solche und ähn­liche Anfein­dun­gen über­häuften in diesem Som­mer den Zen­tral­rat der Juden in Deutsch­land und andere jüdis­che Ein­rich­tun­gen. Der israelis­che Krieg­sein­satz im Libanon wurde in der deutschen Presse und auf den Friedens­demon­stra­tio­nen zum Anlass genom­men, jahrhun­derte alte anti­semi­tis­che Stereo­type neu aufzule­gen. Begleit­et wur­den diese Äußerun­gen von den in Deutsch­land nor­mal gewor­de­nen anti­semi­tis­chen Vor­fällen: Fried­hof­ss­chän­dun­gen, anti­semi­tis­che Schmier­ereien an Hauswän­den und Denkmälern, juden­feindliche Äußerun­gen auf Demon­stra­tio­nen, „du Jude” als Schimpf­wort auf Schul­höfen, Über­griffe auf Per­so­n­en; die Liste anti­semi­tis­ch­er Straf- und Gewalt­tat­en reißt nicht ab. Jüng­ste Beispiele: „Syn­a­gogen müssen bren­nen”, „Auschwitz ist wieder da” lauteten Beschimp­fun­gen von Zuschauern gegenüber Fußball­spiel­ern des jüdis­chen Vere­ins TuS Makkabi II in Berlin. Und in Parey in Sach­sen-Anhalt wurde ein 16-jähriger Junge von Mitschülern gezwun­gen, mit einem Schild über den Schul­hof zu laufen: „Ich bin am Ort das größte Schwein, ich lass mich nur auf Juden ein”. 

Erst in der ver­gan­genen Woche wurde erneut ein jüdis­ches Mah­n­mal am Lin­de­n­ufer in Berlin Span­dau beschmiert. Das Mah­n­mal erin­nert an eine 1895 erbaute Syn­a­goge, die in der Pogrom­nacht 1938 zer­stört wor­den war.
Solche Vor­fälle find­en zwar gele­gentlich Erwäh­nung in der Lokal­presse, ver­tieftes Nach­denken darüber aber ist rar. Dazu wollen die Aktionswochen gegen Anti­semitismus ans­tiften, in deren Rah­men sich die Pro­jek­t­part­ner zahlre­ich­er Vor-Ort-Ini­tia­tiv­en miteinan­der vernetzen. 

Teil­nehmerzahl verdoppelt

Im ver­gan­genen Herb­st hat­ten 50 Part­neror­gan­i­sa­tio­nen in 20 Städten und Gemein­den Lesun­gen, Vorträ­gen, Filmvor­führun­gen, Ausstel­lun­gen, Stadtrundgän­gen, Gedenkver­anstal­tun­gen und Diskus­sion­srun­den organ­isiert. In diesem Jahr sind es dop­pelt so viele. Sie wer­den rund um den 9. Novem­ber Aktio­nen und Ver­anstal­tun­gen ini­ti­ieren, die auf das nach wie vor aktuelle The­ma „Anti­semitismus” aufmerk­sam machen wer­den – das sind Vere­ine, Ini­tia­tiv­en, Stu­den­ten­grup­pen, Schulen, Arbeits­ge­mein­schaften, aber auch Einzelper­so­n­en, die der Pogrom­nacht vor 68 Jahren gemein­sam mit anderen Men­schen und für andere Men­schen gedenken möcht­en, dies in 50 Orten aus den neuen und alten Bun­deslän­dern. Einige Beispiele: 

— In Bernau, ein­er Kle­in­stadt in Bran­den­burg wer­den unter dem Titel „Aktionswochen gegen Anti­semitismus Bernau” Infor­ma­tionsver­anstal­tun­gen, Filmabende, Lieder­abende und Gedenkstät­ten­fahrten ange­boten. Bis in den Jan­u­ar 2007 hinein reicht das Programm. 

— In Bad Lan­gen­salza wollen junge Men­schen ein­er Jugen­dini­tia­tive inner­halb der dor­ti­gen „Aktionswoche zur Reich­s­pogrom­nacht” auf die Aktu­al­ität von Anti­semitismus aufmerk­sam machen. 

— Seit Okto­ber und bis in den Dezem­ber hinein laufen in Wurzen die Pro­jek­t­wochen zu Anti­semitismus unter dem Titel: „… man wird doch wohl noch sagen dür­fen”, koor­diniert vom dor­ti­gen Net­zw­erk für demokratis­che Kul­tur. Die Ergeb­nisse des Kunst­work­shops „Anti­semitismus heute?! Suchen – sam­meln – sicht­bar machen” kön­nen noch bis Mitte Novem­ber am Dom­platz 5 besichtigt werden. 

— Ein Zusam­men­schluss aus der Arbeits­ge­mein­schaft freier Jugend­ver­bände und des Pfadfind­erin­nen- und Pfadfind­er­bun­des Nord bietet inner­halb der Ham­burg­er Aktion­stage „respekt – gegen alltägliche Gle­ichgültigkeit” fünf the­men­be­zo­gene Work­shops für Men­schen jeden Alters an. 

— Im Novem­ber wer­den auch 12 New York­er Rab­bin­er nach Deutsch­land reisen, um mit Schülern aus vier Berlin­er Schulen in einen Dia­log zu treten. Geplant ist eine Begeg­nung, welche die gängige Täter – Opfer – Dichotomie zugun­sten per­sön­lich­er Geschicht­en ver­mei­det. Es sollen Lebenslin­ien aus­ge­tauscht wer­den, die anhand von per­sön­lichen Gegen­stän­den der Zusam­men­tr­e­f­fend­en von Schick­salen, Wan­derun­gen, Hoff­nun­gen und Äng­sten erzählen. LehrerIn­nen ver­net­zen Schulen miteinan­der, Zeitzeu­gen bericht­en von ihrem „Leben nach dem Über­leben”, Vere­ine inspiri­eren sich gegen­seit­ig mit neuen Ideen und Projektvorschlägen. 

Zum drit­ten Mal

Die „Aktionswochen gegen Anti­semitismus” find­en bere­its zum 3. Mal rund um den 9. Novem­ber statt. Die Amadeu Anto­nio Stiftung ruft inter­essierte Ini­tia­tiv­en und Vere­ine vor Ort auf, sich mit vielfälti­gen Pro­jek­ten auf lokaler Ebene an den Aktionswochen zu beteili­gen. Sie unter­stützt die lokalen Ini­tia­tiv­en bei der Ideen­find­ung, Real­isierung und Durch­führung der Ver­anstal­tun­gen. Neben Anre­gun­gen zum Pro­gramm gibt es ein gemein­sames Kam­pag­nen­plakat, das bei der Stiftung aus­geliehen oder bestellt wer­den kann, und auf dem alle Mitver­anstal­ter aufge­führt sind. Eben­falls entlei­h­bar ist eine Wan­der­ausstel­lung zum The­ma aktueller Antisemitismus. 

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Märkischer Heimatschutz“ aufgelöst

INFORIOT Die neon­azis­tis­che Kam­er­ad­schaft Märkisch­er Heimatschutz (MHS) hat sich aufgelöst. Dies teilte MHS-Anführer Gor­don Rein­holz in ein­er am Son­ntag ver­bre­it­eten Erk­lärung mit. Nach­dem der 2001 gegrün­dete MHS einige Jahre lang als aktivste und gefährlich­ste Kam­er­ad­schaft im Land Bran­den­burg galt, war es seit etwa einem Jahr ruhig um die Gruppe gewor­den. Lediglich die Berlin­er Sek­tion des son­st vor­rangig in Nor­dost-Bran­den­burg ver­ankerten MHS war dann und wann noch öffentlich in Erschei­n­ung getreten. Auf der Home­page des Berlin­er Ablegers wird die Auflö­sung bis­lang nicht vermeldet.

Das Ende des MHS wurde laut Rein­holz auf ein­er Ver­samm­lung in der Schorfhei­de am 4. Novem­ber (fast genau fünf Jahre nach der Grün­dung am 24.11.2001) beschlossen. Man wolle sich mit diesem Schritt „von alten Struk­turen lösen“ und „einen anderen poli­tis­chen Weg beschre­it­en“. Ins­beson­dere habe man vor, kün­ftig „den par­la­men­tarischen Weg zu gehen“. Damit kann nur gemeint sein, dass sich die verbliebe­nen MHSler nun­mehr in die NPD ein­brin­gen wollen, wird auf dem Neon­azi-Web­por­tal Stör­te­bek­er gemutmaßt.

Die Auflö­sung bei gle­ichzeit­iger Annäherung an die NPD entspricht dem lan­desweit­en Trend in der Kam­er­ad­schaftsszene. Erst im August hat­ten die „Lausitzer Front“ aus Guben, der „Sturm Cot­tbus“ sowie die „Gesin­nungs­ge­mein­schaft Südost­bran­den­burg“ ihre Arbeit eingestellt. Die Mit­glieder dieser Organ­i­sa­tio­nen wür­den inzwis­chen stark von der NPD umwor­ben, schätzt der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz ein.

Ein Engage­ment in der NPD wäre für ex-MHS-Chef Gor­don Rein­holz keineswegs Neu­land. Bevor es den MHS gab, war der Neon­azi bere­its in der Partei aktiv und saß zeitweilig im Bun­desvor­stand der NPD-Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Junge Nation­aldemokrat­en“. Seit ger­aumer Zeit betreibt Rein­holz ein recht­sex­tremes Ladengeschäft in Eber­swalde, einen Ver­sand­han­del für Sze­n­eartikel und einen Hooli­gan-Klei­dungsver­sand (Mot­to: „Van­dal­ize — Vic­tim­ize — Terrorize“).

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Gelöbnis in Strausberg soll gestört werden


Bun­deswehr ver­legte Ver­anstal­tung mit 570 Rekruten von der Energie-Are­na in die Barnim-Kaserne

Von Juri Eber und Ralf Fischer 

Es war voll im Klub »Tonne«. Über 30 Per­so­n­en hörten Ste­fan Gerb­ing von den JungdemokratIn­nen / Junge Linke zu. Gerb­ing berichtete über Entste­hung und Tra­di­tion­spflege der Bun­deswehr. Sie sei von ehe­ma­li­gen Wehrma­cht­sof­fizieren gegrün­det wor­den, die an Ver­brechen beteiligt waren, erzählt er. Diese Tra­di­tion­slin­ie sei ein­er der besten Gründe, die Bun­deswehr abzulehnen. In der anschließen­den Diskus­sion kam auch die andere Seite zu Wort. »Die Bun­deswehr ist keine Armee, die poli­tis­che Inter­essen durch­set­zt«, sagte ein ehe­ma­liger Unterof­fizier. Dage­gen meinte der 69-jährige Rein­hold Ger­hardt: »Ich bin gegen jede Art der Mil­itär­poli­tik, denn diese beruht immer auf Aggression.«
Die Ver­anstal­tung war Teil der Kam­pagne »Befleck­te Weste – Sauberes Image«, angeschoben vom »Bünd­nis gegen Mil­i­taris­mus Straus­berg«. Hin­ter­grund ist ein Gelöb­nis von 570 Rekruten am 16. Novem­ber um 14 Uhr. Es sollte ursprünglich in der Straus­berg­er »Energie-Are­na« stat­tfind­en, ist jedoch in die Barn­im-Kaserne ver­legt wor­den. Bis dahin sind noch zwei Ter­mine in der »Tonne« anber­aumt, bei denen es um »Neue Deutsche Außen­poli­tik« und die »Imagepflege der Bun­deswehr« geht.

»Höhep­unkt wer­den aber die hof­fentlich stat­tfind­en­den Störak­tio­nen am Tag des Gelöb­niss­es sein«, heißt es vom Bünd­nis. Die Bun­deswehr wolle durch Gelöb­nisse Akzep­tanz für Krieg und Mil­itär in der Bevölkerung schaf­fen, so die Begrün­dung für den geplanten Protest. Auch wenn die Armee ein Bene­fizkonz­ert für Kirchen ver­anstalte oder bei der Sanierung eines Sport­platzes helfe, sollte nie vergessen wer­den, dass sie »eine mil­itärische Insti­tu­tion ist, die deutsche Inter­essen durch­set­zt« und dabei den Tod von Men­schen in Kauf nimmt, betonte Bünd­nis­sprecherin Mari­na Bogatzke. 

Tonne, Schul­straße 4, Straus­berg, »Neue Deutsche Außen­poli­tik« am 7. Novem­ber und »Imagepflege der Bun­deswehr« am 15. Novem­ber, jew­eils 19 Uhr 

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Dokumentation zum Rechtsextremismus in Premnitz veröffentlicht

Nach dem es in den let­zten Wochen und Monat­en eine erhe­bliche Zunahme recht­sex­trem­istis­ch­er Aktiv­itäten in Prem­nitz kam, wurde von einem Antifaschis­tis­chen Autorenkollek­tiv zur Ken­nt­nis­nahme der Öffentlichkeit eine Doku­men­ta­tion zur Prob­lematik erarbeitet.

Hier wer­den nach ein­er Ret­ro­spek­tive zur Entwick­lung des Recht­sex­trem­is­mus in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt, aktuelle Ten­den­zen über die Pro­tag­o­nis­ten und die Szene aufgezeigt, konkret han­del­nde Kam­er­ad­schaften und Grup­pierun­gen benan­nt sowie deren Aktio­nen im Stadt­ge­bi­et und darüber hin­aus anschaulich dargelegt. 

Die Doku­men­ta­tion offen­bart zudem weit­er­hin die Erschöp­fung des recht­staatlichen Han­delns der Behör­den durch Ver­bote und Polizeire­pres­sion und wirbt deshalb für Lösun­gen im gesamt­ge­sellschaftlichen Konsens.

Die längst über­fäl­lige Ausweitung des Rathenow­er Bünd­niss­es gegen Recht­sex­trem­is­mus auf die Nach­barstadt Prem­nitz wäre hier ein Anfang, auf dem Weg zu ein­er Gesellschaft ohne Ras­sis­mus, Anti­semitismus und (Neo)nazismus.

Die Doku­men­ta­tion ist hier hier als PDF – For­mat (2.265 kB) hinterlegt

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Junger Antifaschist vom Vorwurf der Gewaltdarstellung freigesprochen

Im Mai diesen Jahres wurde ein junger Antifaschist aus Pots­dam in Berlin
festgenom­men, weil er ein T‑Shirt mit der Auf­schrift „Good Night White Pride“
und einem aufge­druck­ten Bild trug. 

Der Ausspruch „Good Night White Pride“
stammt aus der so genan­nten Hard­core-Szene, einem poli­tis­chen Ableger der
Punk-Musik­be­we­gung. In dieser Hard­core-Szene etablierte sich in den 90er Jahren
die soge­nan­nte „Good Night, White Pride“-Bewegung, die sich gegen die
Ver­suche von Neon­azis richtete, die Hard­core-Szene zu unter­wan­dern und in ihr
Fuß zu fassen. „White Pride“ oder „White Pow­er“ ist dabei beson­ders bei weißen
Ras­sistin­nen und Ras­sis­ten in den USA ein beliebter Aus­druck ihres
Über­legen­heits­ge­fühls gegenüber Men­schen, die sie für min­der­w­er­tig halten.
Als Sym­bol wählte die Good Night White Pride-Bewe­gung eine Szene aus dem beim
Hard­core üblichen Tanzstil. Während die meis­ten Betra­ch­terIn­nen darin nur eine
Tanzszene sehen, welche die Able­hung der HC-Bewe­gung gegenüber Nazis und
Ras­sistIn­nen zum Aus­druck bringt, sah die Staat­san­waltschaft Berlin darin eine
„verkör­perte Darstel­lung grausamer oder unmen­schlich­er Gewalt gegen Menschen“. 

Diese Ver­fol­gung des anti­ras­sis­tis­chen „Good Night, White Pride“-Symbols reiht
sich damit in die aktuelle staatliche Ver­fol­gungswelle von Anti-Nazi-Symbolen
ein. So wurde vor kurzem der Besitzer eines linken Musikver­sandes wegen des
Verkaufs von durchgestrich­enen oder zer­schla­ge­nen Hak­enkreuzen in Stuttgart
verurteilt (nachzule­sen bei www.rote-hilfe.de). Auf vie­len antifaschistischen
Demon­stra­tio­nen, z.B. in Berlin, Leipzig oder Ham­burg wur­den ins­ge­samt hunderte
Nazigeg­ner­In­nen wegen des Tra­gens von zer­schla­ge­nen Hak­enkreuzen, dem „Good
Night White Pride“-Symbol oder anderen antifaschis­tis­chen Darstellungen
ver­haftet und angezeigt. 

Der betrof­fene Jugendliche aus Pots­dam zeigte sich über die Ein­leitung eines
Ermit­tlungsver­fahrens entsetzt:
„Ich wollte den öffentlichen Aufrufen fol­gen, gegen Recht­sex­trem­is­mus und
Ras­sis­mus offen Flagge zu zeigen. Jet­zt habe ich es getan und werde dafür
angezeigt, dass ich zu Gewalt­tat­en aufrufen würde – obwohl ich nie jemandem
etwas getan habe. Ich habe den Ein­druck, dass hier gezielt das Engage­ment gegen
Rechts ver­fol­gt wer­den soll.“ 

Der junge Mann erhob Beschw­erde gegen die dem Ermit­tlungsver­fahren vorausgehende
Beschlagnahme, das Ver­fahren durch­lief mehrere Instanzen. Doch am 26. August
entsch­ied das Landgericht Berlin: „Die
Gewalt­darstel­lung muss entwed­er eine Ver­her­rlichung oder Ver­harm­lo­sung der
grausamen oder unmen­schlichen Gewalt­tätigkeit zum Aus­druck brin­gen oder durch
die Art und Weise der Darstel­lung selb­st die Men­schen­würde ver­let­zen, etwa
indem sie Per­so­n­en oder Grup­pen als men­sche­nun­wert erscheinen lässt.
Diesen Anforderun­gen genügt der hier fragliche Auf­druck, der in stilisierter
Form eine Kampf­szene zwis­chen zwei Per­so­n­en zeigt, NICHT.“ Und weit­er: „Eine
Bil­li­gung grausamer oder unmen­schlich­er, mithin exzes­siv­er Gewalt­täigkeit als
Kampfmit­tel ist der hier fraglichen Abbil­dung auch unter Berücksichtigung
zwis­chen dem Text und der bildlichen Darstel­lung nicht zu ent­nehmen.“ – der
Angeklagte wurde von allen Vor­wür­fen freige­sprochen. Alles andere wäre auch
absurd gewe­sen, denn schon das Kinder­pro­gramm der meis­ten Fernsehsender enthält
mehr Szenen, die Gewalt ver­her­rlichen, als die Darstel­lung auf dem „Good Night,
White Pride“ Symbol. 

Den­noch geht die Ver­fol­gung antifaschis­tis­ch­er Sym­bole auch in Berlin weiter.
Vor weni­gen Tagen gab es – trotz des Urteils – wieder Festnahmen
bei Aktio­nen gegen den Nazi­auf­marsch in Tegel. Auch hier war die Begrün­dung das
Tra­gen des „Good Night White Pride“-Symbols.

Damit muss ab sofort Schluss sein!
Die Rote Hil­fe Pots­dam fordert umge­hende Freis­prüche für alle Men­schen, die
wegen des Tra­gens von antifaschis­tis­chen oder anti­ras­sis­tis­chen Symbolen
einem Ermit­tlungsver­fahren aus­ge­set­zt sind. Wir wen­den uns gegen jeden Versuch
der Krim­i­nal­isierung antifaschis­tis­chen Engagements! 

Kon­takt: potsdam@rote-hilfe.de

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