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Mehr rechte Angriffe auf alternative Jugendliche

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive hat in Koop­er­a­tion mit anderen Ini­tia­tiv­en für das Jahr 2005 ins­ge­samt 128 rechtsmo­tivierte Angriffe gezählt. Einem Rück­gang der ras­sis­tisch motivierten Angriffe ste­ht eine deut­liche Zunahme von Angrif­f­en auf nicht-rechte Jugendliche und Linke gegenüber, vor allem in Pots­dam und Fürstenwalde. 

Mit 128 rechtsmo­tivierten Gewalt­tat­en wurde annäh­ernd das Niveau des Jahres 2004 erre­icht, als 137 Angriffe gezählt wur­den. 179 Men­schen wur­den ver­let­zt, min­destens 81 weit­ere Men­schen befan­den sich in Grup­pen, die von recht­en Gewalt­tätern ange­grif­f­en wur­den. Unter den 128 Angrif­f­en waren 93 Kör­per­ver­let­zun­gen und vier schwere Kör­per­ver­let­zun­gen, wovon eine von der Staat­san­waltschaft Pots­dam als Mord­ver­such gew­ertet wurde. Dazu kamen 15 Nöti­gun­gen und Bedro­hun­gen sowie neun Sachbeschädi­gun­gen und vier Brand­s­tiftun­gen. 46 Angriffe waren ras­sis­tisch motiviert, 75 richteten sich gegen nicht-rechte Jugendliche und Linke, ein merk­lich­er Anstieg um 19 Angriffe gegenüber dem Vorjahr. 

Der Rück­gang von ras­sis­tisch motivierten Angrif­f­en scheint sich zum einen in Pots­dam und Cot­tbus sowie im Land­kreis Tel­tow-Fläming zuge­tra­gen zu haben. Zum anderen ist er zurück­zuführen auf die Ergrei­fung der »Kam­er­ad­schaft Freiko­rps«, die im Havel­land sys­tem­a­tisch aus­ländis­che Imbisse in Brand geset­zt hat­ten, sowie ein­er weit­eren mil­i­tan­ten recht­en Grup­pierung im Oder­bruch, die im Jahr 2004 Sachbeschädi­gun­gen an Imbis­sen verübte. 

Sig­nifikant ist hinge­gen die Zunahme der Gewalt gegen nicht-rechte Jugendliche und Linke. Dafür ist vor allem die Angriff­sserie in Pots­dam im Som­mer 2005 ver­ant­wortlich, wodurch Pots­dam mit 22 Angrif­f­en die unrühm­liche Spitze in Bran­den­burg ein­nimmt. In Fürsten­walde spitzte sich die Lage am Bahn­hof in den let­zten bei­den Monat­en des Jahres soweit zu, so dass nicht-rechte Jugendliche fast täglich Anpö­beleien, Bedro­hun­gen und gewalt­täti­gen Angrif­f­en aus­ge­set­zt waren. Eine neue Qual­ität erre­icht­en gezielte Angriffe von Recht­sex­trem­is­ten auf linke Jugend­clubs, so im Jan­u­ar ein Sprengstof­fan­schlag in Bernau, im Mai ein Über­fall in Cot­tbus und im Juni ein ver­suchter Bran­dan­schlag in Premnitz. 

Die Zäh­lung der Opfer­per­spek­tive spiegelt jedoch nur bed­ingt die Lage in Bran­den­burg wieder. Aus nicht nachvol­lziehbaren Grün­den veröf­fentlicht die Polizei nur einen Teil der von ihr reg­istri­erten Gewalt­tat­en. Das trägt dazu bei, dass ca. 40 % der polizeilich reg­istri­erten recht­en Angriffe für die Opfer­per­spek­tive unbekan­nt bleiben. Dies zusam­mengenom­men mit dem Dunkelfeld von Angrif­f­en, die aus Angst vor Rache der Täter nicht angezeigt wer­den, – die Lage in Bran­den­burg würde sich ver­mut­lich ganz anders darstellen. Aus­sagen über Ten­den­zen sind dem­nach nur unter Vor­be­halt möglich. 

»Auch wenn Jugend­stu­di­en fest­stellen«, so Kay Wen­del, »dass die Attrak­tiv­ität der recht­en Jugend­kul­tur im Durch­schnitt nach­lässt, so wäre eine Ent­war­nung völ­lig ver­fehlt. Rechte Gewalt ist nach wie vor unerträglich, in manchen Regio­nen mehr als in anderen, beson­ders für nicht-rechte Jugendliche und Flüchtlinge. In bes­timmten Städten sind Recht­sex­trem­is­ten so selb­st­be­wusst wie schon Jahre nicht mehr. Sie machen ver­stärkt Jagd auf alle, die unter ihr Feind­bild ›Zeck­en‹ fall­en. Damit meinen sie alle Jugendlichen, die nicht ihrer verblende­ten Idee von ›deutsch sein‹ entsprechen. Solange die Gesellschaft diese Gewalt ignori­ert oder als jugend­typ­is­che Rival­itäten abtut, wer­den die recht­en Gewalt­täter weit­er machen.« 

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Gedenkveranstaltung zur Befreiung Auschwitz in Bernau

Alle Jahre wieder, und doch kommt alles anders als gedacht 

Wie wohl in eini­gen anderen Städten, begaben sich heute pflicht­be­wusste BernauerIn­nen auf die Beine um den Opfern des deutschen Ver­nich­tungswahns zu gedenken und den Tag zu ehren, an dem das Konzen­tra­tionslager Auschwitz-Birke­nau 1945 befre­it wurde.
Auschwitz, dort wo die Grausamkeit und die Bes­tial­ität der Nazi-Zeit am deut­lich­sten zu spüren war, ste­ht als Inbe­griff für alle Opfer des Holo­caust, vor allem aber der Ver­nich­tung von 6 Mil­lio­nen jüdis­chen Menschen. 

Etwa 40 Bürg­erIn­nen fol­gten dem offiziellen Aufruf der Stadt Bernau, sich für einen stillen Moment am Denkmal für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus zu ver­sam­meln, um dort Blu­men niederzule­gen. Eine Vertreterin der Stadt richtete einige Wort an die zum größten Teil älteren Ver­anstal­tung­steil­nehmerIn­nen, während die Zer­e­monie von ruhi­gen Klän­gen begleit­et wurde. 

vorher

Eine anfangs unschein­bare Gruppe, sorgte beim Nieder­legen ihres Kranzes für Aufruhe, denn sie hat­ten einen Kranz mit der Auf­schrift: „Den Opfern von Dik­tatur und rotem Besatzung­ster­rors – NPD Kreisver­band Barn­im“ niedergelegt.
Nicht nur, dass eine recht­sex­treme Partei die Frech­heit besitzen, an einem solchen Gedenken teilzunehmen, so war das Nieder­legen eines Kranzes mit klar geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che, ver­her­rlichende Hal­tung eine wider­wär­tige Provokation. 

Die Gruppe zählt eigentlich zum Umfeld der DVU, die des Öfteren in Bernau auf­trat­en, wie zulet­zt bei einem Stand der DVU am 23.Juni 05. Zwar ist eine Zusam­me­nar­beit zwis­chen DVU und NPD nichts Ungewöhn­lich­es, doch ist bis zum heuti­gen Tag kein NPD Kreisver­band Barn­im öffentlich aufge­treten. So liegt die Ver­mu­tung nahe, dass es sich hier­bei um eine gewollt ver­wirrende Pro­voka­tion han­delt, da es sich, wie bere­its erwäh­nt, um DVU AktivistIn­nen handelt. 

nach­her

Zwar zeigten alle BesucherIn­nen ihre Empörung, doch wusste der größte Teil nicht mit der Sit­u­a­tion umzuge­hen. Wie es sich jedoch mit der Jugend so ver­hält, kon­nten die anwe­senden jun­gen AntifaschistIn­nen ihre Wut nicht zurück­hal­ten und set­zen diese in die Tat um, in dem sie dem Kranz der NPD den let­zten Schliff ver­passten, sprich ein­fach mal die Bän­der abgeris­sen haben. 

Die Polizei ver­sprach zwar gegen Sachbeschädi­gen zu ermit­teln, doch beka­men die jun­gen AntifaschistIn­nen Unter­stützung von Seit­en der Stadt und sog­ar der Bürg­er­meis­ter per­sön­lich dank­te den Jugendlichen für ihre Aktion. 

Der eigentliche Gedanke soll doch durch diese Pro­voka­tion jedoch nicht ver­loren gehen:

Wir gedenken, den Opfern der deutschen Bar­bareien, ins­beson­dere den 6 Mil­lio­nen jüdis­chen Menschen. 

NIE WIEDER AUSCHWITZ! GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS!

NIE WIEDER FASCHISMUS! NIE WIEDER DEUTSCHLAND!

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Rechte Parolen

Nach einem Bürg­er­hin­weis über rechte Parolen, die aus ein­er Woh­nung in der Wald­stadt II zu hören waren, kam es am Mittwochabend zu einem Polizeieinsatz. 

Der Zeuge hat­te die Rufe kurz vor 19 Uhr Am Moos­fenn ver­nom­men und die Polizei informiert. In der Woh­nung trafen die Beamten sechs alko­holisierte männliche Per­so­n­en im Alter zwis­chen 19 und 27 Jahren sowie zwei weib­liche Jugendliche aus Pots­dam und dem Umland an. Gegen den 25-jähri­gen Woh­nungsin­hab­er, der nach bish­eri­gen Ermit­tlun­gen die Parolen gegrölt hat­te, wurde Anzeige aufgenom­men. Der Pots­damer pustete sich beim Alko­holtest auf 1,36 Promille. Bei ihm wurde eine Blut­probe angeordnet.

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Prozess gegen Nazi-Schläger in Rathenow

Am Dien­stag, den 31. Jan­u­ar 2006, begin­nt um 10 Uhr in Saal 1 ein Prozess vor dem Amts­gericht Rathenow gegen die Recht­sex­trem­is­ten Ste­fan Arno F. und Andy K. Bei­den wird vorge­wor­fen, in der Nacht zum 11. August 2005 einen 20-Jähri­gen in der Goethes­traße mit ein­er Bier­flasche gegen das Kinn geschla­gen zu haben. Ste­fan Arno F. und Andy K. sollen dem Umfeld der im April 2005 ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft “Sturm 27” ange­hört haben, seit Juli 2005 soll Andy K. außer­dem Mit­glied des Ortsver­bands Rathenow der NPD sein.

Der Geschädigte würde sich über Unter­stützung im Pub­likum sehr freuen.

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KS Eigentor

Weil sie unter anderem Namen weit­er aktiv waren, erhiel­ten die ehe­ma­li­gen Ange­höri­gen der ver­bote­nen »Kam­er­ad­schaft Tor« Haus­be­such von der Polizei. 

Neon­azi bleibt eben Neon­azi. Am 11. Jan­u­ar durch­sucht­en Mitar­beit­er der Berlin­er Staat­san­waltschaft und des Landeskriminal­amtes ins­ge­samt 20 Woh­nun­gen und Geschäft­sräume in Berlin, Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Die groß angelegte Aktion richtete sich gegen 14 Beschuldigte. Grund der Durch­suchun­gen war ein Ver­stoß gegen das Vere­ins­ge­setz. Die Mit­glieder der im März ver­gan­genen Jahres ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft Tor haben sich nach Ansicht von Polizei und Staat­san­waltschaft unter einem anderem Namen in den gle­ichen organ­isatorischen Zusam­men­hän­gen betätigt. 

»Die Ermit­tler fan­den umfan­gre­ich­es Propagan­damaterial, kleine Men­gen Muni­tion, sowie Unter­la­gen und Daten­träger, die aus­gew­ertet wer­den müssen«, teilte Michael Grun­wald, der Sprech­er der Berlin­er Staat­san­waltschaft, mit. Da die Auswer­tung des Mate­ri­als noch laufe, könne er zu den Ergeb­nis­sen nichts sagen. 

Die Ermit­tlun­gen gegen die Ange­höri­gen der ehe­maligen KS Tor liefen bere­its seit August 2005. Die im Jahr 2000 gerün­dete Kam­er­ad­schaft hat­te sich zu ein­er der umtriebig­sten neon­azis­tis­chen Gup­pen in Berlin entwick­elt. Der Name geht zurück auf das Frank­furter Tor im Berlin­er Stadt­teil Friedrichshain, wo viele der Neon­azis zu Grün­dungszeit­en wohn­ten. Mit­tler­weile resi­diert der Großteil im Stadt­teil Licht­en­berg. Dort betra­cht­en die Neon­azis die Gegend rund um den Bahn­hof als ihr Territorium. 

Die KS Tor tat sich mit vie­len Aktio­nen auf der Straße her­vor und zählte zum Flügel der »Autonomen Nation­al­is­ten«. Optisch waren sie von Antifas nicht mehr zu unter­schieden, betrieben »Anti-Anti­­fa-Arbeit« und liefen mit Trans­par­enten herum, die sich auf den ersten Blick von linken Transparen­ten kaum unter­schieden. Im Som­mer 2004 wurde die »Mädel­gruppe Tor« gegrün­det, die auf ihrer seit län­gerem abgeschal­teten Home­page wis­sen ließ: »Wir sind selb­ständig denk­ende und han­del­nde Frau­en aus dem Umfeld der Kam­er­ad­schaft Tor.« Sie ver­sorgten die nation­al eingestellte Frau mit einem braunen Aller­lei, das von Aktions- und Reiseberich­ten bis zu Bas­tel- und Back­an­leitun­gen für Wei­h­nacht­en reichte. 

Den ersten größeren Staats­be­such erhiel­ten die Ange­höri­gen der KS Tor im Jan­u­ar 2005. Auf einem zu ein­er Demon­stra­tion mit­ge­bracht­en Trans­par­ent war eine stil­isierte Fig­ur zu sehen, die mit einem Karate-Kick einen David­stern zer­tritt. Auf einem anderen war die Rede von der »Reichshaupt­stadt Berlin«, die »deutsch bleiben« müsse. Die Behör­den sahen den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung erfüllt und wur­den tätig. 

Am 9. März ver­gan­genen Jahres wurde die KS Tor zusam­men mit ihrer »Mädel­gruppe« und der »Berlin­er Alter­na­tive Südost« (Baso) auf Weisung des Berlin­er Innense­n­a­tors Erhart Kört­ing (SPD) ver­boten. Die Grup­pen seien dem Nation­al­sozial­is­mus wesensver­wandt und ver­sucht­en, die frei­heitlich-demo­kratis­che Grun­dord­nung zu unter­graben, hieß es damals. Erneut wur­den Woh­nun­gen und Geschäft­sräume durch­sucht und etliche Com­put­er und Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al beschlagnahmt. 

Die ehe­ma­li­gen Mit­glieder der KS Tor ­indes ver­bre­it­eten in der Fol­gezeit munter weit­er ihre Pro­pa­gan­da, trat­en bei Aufmär­schen gemein­sam auf, sollen an gewalt­täti­gen Über­grif­f­en beteiligt gewe­sen sein, klebten Spuck­is und Plakate und hiel­ten ihre Trans­par­ente in die Luft; etwa am Todestag des 1930 erschosse­nen Ange­höri­gen der SA, Horst Wes­sel, der seit jeher von Alt- und Neon­azis als Mär­tyr­er verehrt wird, oder auf dem »Heldenge­denken« im bran­den­bur­gis­chen Halbe, wo die Über­reste der in der Kesselschlacht im Win­ter 1945 gefal­l­enen Wehrma­chtssol­dat­en ver­schar­rt liegen. 

»Szenein­tern liefen sie weit­er unter dem Namen KS Tor«, sagt Marie Roth von der Antifa Friedrichshain. »Ein har­ter Kern an Aktiv­en bleibt auch nach den Razz­ien beste­hen. Bei dieser Kam­er­ad­schaft gibt es kaum einen Gen­er­a­tions­bruch, aber einige Aktivis­ten sind wegen der starken Repres­salien weniger aktiv oder machen gar nichts mehr«, meint sie weit­er. Markus Ragusch vom Antifaschis­tis­chen Info Blatt (AIB) hinge­gen meint: »Die Ver­bote der Kam­er­ad­schaft Tor und der Baso sind bish­er wirkungs­los ver­pufft. Die Aktivis­ten der Kam­er­ad­schaft Tor bedi­en­ten sich nach außen neuer Namen wie etwa ›Freie Kräfte Berlin‹.« Auch der kurz nach den Ver­boten neu gegrün­dete Lan­desver­band der Jun­gen Natio­naldemokraten (JN), der Jugen­dor­gan­i­sa­tion der NPD, sei eine poli­tis­che Wirkungsstätte für die Kam­er­ad­schafter geworden. 

Erneut wurde darüber disku­tiert, ob Ver­bote über­haupt etwas bewirken. Erhart Kört­ing sagte der jun­gen Welt, dass den Neon­azis die existenziel­le Grund­lage ent­zo­gen wor­den sei, auf der sie neue Mit­glieder rekru­tieren kön­nten. Bian­ca Klose, die Lei­t­erin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextre­mismus (MBR), sieht das anders: »Durch das Ver­bi­eten ist erst­mal nichts gelöst, es ist im Gegen­teil viel unüber­sichtlich­er gewor­den, weil die Neon­azis jet­zt in anderen Struk­turen wie auch der JN unter­ge­taucht sind.« Zudem sei es ein Prob­lem, dass die Gesellschaft wegen der Ver­bote denke, »der Staat hat das schon im Griff«. 

Dass die Neon­azis unverän­dert aktiv seien, habe auch die alljährliche Demon­stra­tion »für nationale Jugendzen­tren« gezeigt. Diese sei in den Vor­jahren von der Baso angemeldet wor­den und habe auch im Dezem­ber 2005 wieder stattge­fun­den, sagt Klose weit­er. Zur KS Tor bzw. zu den »Freien Kräften« meint sie: »Das ›autonome‹ Kam­er­ad­schaftsspek­trum in Berlin ist so verzah­nt, dass die Labels let­ztlich eine unter­ge­ord­nete Rolle spielen.« 

Sie find­et es wichtig, dass die Maß­nah­men gegen den Recht­sex­trem­is­mus nicht nur aus Repres­salien besete­hen. An der Schaf­fung und Förderung alter­na­tiv­er Jugend­kul­turen müsse eben­so gear­beit­et wer­den. Markus Ragusch vom AIB meint: »Ver­bote kön­nen die Arbeit von Neon­azis zeitweilig behin­dern – nicht mehr, aber auch nicht weniger.« 

von peter sonntag

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Rassistischer Angriff vor Amtsgericht Potsdam

Am Fre­itag, den 27. Jan­u­ar 2006, find­et um 9.00 Uhr vor dem Amt­gericht Pots­dam, Saal 215, eine Ver­hand­lung wegen eines ras­sis­tisch motivierten Angriffs auf Flüchtlinge statt. Drei 26- bis 34-jährige Män­ner sind angeklagt, am 6. August 2005 drei Asyl­be­wer­ber in Pots­dam ange­grif­f­en zu haben.

Der Angriff fand direkt vor dem Flüchtling­sheim im Lerchen­steig statt. Drei Asyl­be­wer­ber aus Kamerun woll­ten mit ein­er deutschen Fre­undin und ein­er bosnis­chen Asyl­be­wer­berin den Bus zum BUGA-Gelände nehmen, als sie an der Bushal­testelle auf eine Gruppe von fünf deutschen Män­nern und ein­er Frau trafen. Sofort wurde ein­er der Asyl­be­wer­ber und seine Fre­undin ras­sis­tisch und sex­is­tisch belei­digt. Ein zweit­er Kameruner wollte sich dazwis­chen stellen, erhielt jedoch einen Schlag ins Gesicht und einen Stoß, so dass er zu Boden fiel. Alle drei Deutschen trat­en auf ihn ein. Als er wieder auf­s­tand, wurde er erneut geschla­gen. Eine Bier­flasche flog in Rich­tung der Flüchtlinge und zer­schellte am Boden. Unter Rufen wie »Scheiß-Nig­ger« stiegen die Angreifer in den Bus ein und fuhren weg, wur­den jedoch kurze Zeit später von der Polizei gefasst.

Für die Opfer hat­te der Angriff weitre­ichende Fol­gen. Die Plöt­zlichkeit der Attacke und die ras­sis­tis­che Kränkung lösten Empörung und eine nach­haltige Verun­sicherung aus. Ein­er der Geschädigten musste sich in psy­chother­a­peutis­che Behand­lung begeben.

»Dieser Angriff direkt vor dem Flüchtling­sheim hat gezeigt«, so Kay Wen­del vom Vere­in Opfer­per­spek­tive, »dass es auch in Pots­dam weit­er­hin ein ras­sis­tis­ches Gewalt­poten­zial gibt, auch wenn die Zahl der ras­sis­tis­chen Angriffe in Pots­dam ins­ge­samt zurück­ge­gan­gen ist. Selb­st vor dem Heim kön­nen Flüchtlinge nicht sich­er sein.«

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Streit um Merkels Datsche

Die Bewachung des Woch­enend­haus­es von Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU) in der Uck­er­mark ruft jet­zt die Links-Oppo­si­tion im Bun­destag auf den Plan. Es sei nicht nachvol­lziehbar, dass die Bewachung zu Las­ten der regionalen Polizei gehe, sagte Dag­mar Enkel­mann, par­la­men­tarische Geschäfts­führerin der Linkspartei, am Mon­tag. Dies sei umso unver­ständlich­er, als die Krim­i­nal­itäts­be­las­tung in der Uck­er­mark steige – ent­ge­gen dem Lan­destrend. Enkel­mann, die eine schriftliche Anfrage an die Bun­desregierung gestellt hat, beruft sich auf Angaben der Gew­erkschaft der Bran­den­burg­er Polizei. Diese hat­te am Woch­enende bemän­gelt, dass für die Bewachung der Datsche bei Tem­plin 18 von 30 Beamten der Polizei­wache Tem­plin abkom­mandiert wor­den seien. Seit der Kri­tik von GdP-Lan­deschef Andreas Schus­ter („Es gibt weniger Verkehrskon­trollen, weniger Streifen, weniger Polizeipräsenz auf der Straße“) ist zumin­d­est die örtliche Polizei­wache laut GdP durch zusät­zliche Kräfte ent­lastet wor­den. Das grund­sät­zliche Prob­lem sei aber noch ungelöst, so Schus­ter. Er ver­weist auf den geplanten Abbau von 900 Polizeis­tellen im Land und fordert 800 000 Euro für zusät­zliche Planstellen zur Bewachung der Merkel-Datsche. 

Das Innen­min­is­teri­um wies die Kri­tik von GDP und Linkspartei zurück. „Es wer­den keine anderen Polizeiauf­gaben ver­nach­läs­sigt“, sagte Sprecherin Dorothee Stacke. „Es ist ein ganz nor­maler Vor­gang.“ Das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) mit seinen 3500 Mitar­beit­ern sei sog­ar per­son­ell überbe­set­zt, so dass der Bedarf für die Bewachung des Objek­ts im Rah­men des üblichen Aus­gle­ichs gedeckt wer­den könne. Stack­es Angaben zufolge läuft jet­zt eine interne Auss­chrei­bung, mit der sich Beamte für die Auf­gabe bewer­ben können.

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Kein Bombodrom — keine Atomwaffen!

Krieg fängt mit Üben an!

Res­o­lu­tion der Strate­giekon­ferenz der Koop­er­a­tion für den Frieden, 21./22.1.2006

Die Koop­er­a­tion für den Frieden wen­det sich entsch­ieden gegen aktuelle Pläne
der
Bun­deswehr, in den näch­sten Monat­en in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de mit
Jagdbombern und Boden­trup­pen für Krieg­sein­sätze im Rah­men der “NATO
RESPONSE FORCE” zu üben.

Seit 1993 kämpft das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um verge­blich darum, ein ehemals
unter
Stal­in enteignetes und von der Sow­je­tarmee als Bom­bo­drom benutztes Gelände
in
Bran­den­burg als Luft-Boden-Schieß­platz nutzen zu dür­fen. Im Ver­fahren vor
dem
Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land am 16.
Dezember
beantragt, schon vor ein­er endgülti­gen Entschei­dung des Gerichts Manöver
durch­führen zu dür­fen. Zur Begrün­dung führt das
Bundesverteidigungsministerium
aus, die Jagdbombergeschwad­er, die im Rah­men der NATO RESPONSE FORCE
seit 1.1. 2006 in Ein­satzbere­itschaft sind, müssten täglich üben; hierfür
sei nur der
Schieß­platz Witt­stock geeignet.

Bei den genan­nten Ein­heit­en han­delt es sich unter anderem um das
Jagdbombergeschwad­er 32, das 1999 am Krieg gegen Jugoslaw­ien beteiligt war
mit
dem Auf­trag, die jugoslaw­is­che Luftab­wehr auszuschal­ten, um Luftan­griffe auf
zivile
und mil­itärische Ziele in Jugoslaw­ien zu ermöglichen. Desweit­eren geht es um
das in
Büchel sta­tion­ierte Jagdbombergeschwad­er 33, das mit 11 amerikanischen
Atom­bomben aus­ges­tat­tet ist, von denen jede die 15-fache Sprengkraft der
Hiroshi­ma-Bombe hat.

Atom­bomben tre­f­fen nicht gezielt Ter­ror­istIn­nen oder Sol­datIn­nen, sie
vernichten
alles Leben unter­schied­s­los. Der Inter­na­tionale Gericht­shof in Den Haag hat
deshalb
1996 entschei­den, dass bere­its die Andro­hung eines Atomwaffeneinsatzes
völk­er­rechtswidrig ist.

Ger­ade vor dem Hin­ter­grund der aktuellen Diskus­sion um den Ein­satz von
Atom­waf­fen zur ange­blichen “Ter­ror­bekämp­fung” sind Übun­gen mit
atom­waf­fen­fähi­gen Bombern nicht, wie das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um behauptet,
“mil­itärische Notwendigkeit”. Im Gegen­teil stellen sie eine gefährliche
Verschärfung
der Lage dar.

Wir fordern die Bun­desregierung auf,

— auf die nuk­leare Teil­habe zu verzicht­en und keine Sol­dat­en mehr zum Abwurf
von
Bomben auszubilden,

— auf die Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de als Bom­bo­drom zu verzicht­en und
den
Platz der Bevölkerung zurückzugeben.

Für den Fall der Inbe­trieb­nahme des Bom­bo­droms durch die Bun­deswehr kündigen
wir bre­it­en Protest und Wider­stand an.

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Auseinandersetzung vor Diskothek (HVL)

Rathenow — Zu ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen jun­gen Leuten kam es am späten Fre­itagabend in der Kreis­stadt. Vor ein­er Diskothek hat­ten Jugendliche aus ein­er Gruppe von etwa acht Per­so­n­en her­aus zwei dunkel­häutige Jugendliche beschimpft und einem von ihnen seinen Ruck­sack herun­terg­eris­sen. Dabei soll ein­er der Angreifer mit einem Mess­er hantiert haben. Die Ange­grif­f­e­nen flüchteten. Im Rah­men sofort ein­geleit­eter Ermit­tlun­gen stellte die Polizei in der Nähe drei männliche Per­so­n­en (16 bis 18) als Verdächtige und nahm sie in Gewahrsam. Außer­dem stell­ten die Beamten ein Mess­er und einen Totschläger sich­er, die offen­sichtlich unmit­tel­bar zuvor von dem Trio wegge­wor­fen wor­den waren. Alle Drei waren augen­schein­lich alko­holisiert und mussten sich Blut­proben unterziehen. Zum Sachver­halt macht­en die bere­its von ver­schiede­nen Delik­ten bekan­nten jun­gen Leute keine Angaben. Sie wur­den später nach Hause ent­lassen bzw. Ange­höri­gen übergeben. Weit­ere Ermit­tlun­gen durch die Krim­i­nalpolizei folgen. 

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Opfer rechter Gewalt soll abgeschoben werden

Die Härte­fal­lkom­mis­sion des Lan­des Bran­den­burg wird in ein­er der näch­sten Sitzun­gen zum ersten Mal über ein Opfer rechter Gewalt entschei­den. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive fordert ein Bleiberecht als Wiedergut­machung für den Angriff.

Am 25. März 2004 befand sich Djim­ta­hadoum M., ein 31-jähriger Asyl­be­wer­ber aus dem Tschad, auf dem Weg vom Jüter­boger Bahn­hof zum Asyl­be­wer­ber­heim, als er von drei Per­so­n­en ras­sis­tisch beschimpft und von einem Recht­en geschla­gen wurde. Die kör­per­lichen Ver­let­zun­gen waren ver­gle­ich­sweise glimpflich, umso stärk­er waren jedoch die psy­chis­chen Auswirkun­gen. So wie es die Inten­tion der ras­sis­tis­chen Täter war, wirk­te der Angriff in hohem Maße ein­schüchternd und Angst ein­flößend. Schon vorher hat­te Djim­ta­hadoum M. unter Depres­sio­nen gelit­ten, eine Folge der bedrück­enden Lebenssi­t­u­a­tion in Jüter­bog, nun kamen Panikat­tack­en und psy­cho­so­ma­tis­che Störun­gen hinzu. 

Doch Djim­ta­hadoum M. kapit­ulierte nicht vor der all­ge­gen­wär­ti­gen Bedro­hung. Er engagierte sich in ein­er Vielzahl von Pro­jek­ten, so u.a. in einem von Flüchtlin­gen selb­st organ­isierten Com­put­er-Pro­jekt, in der Kirchenge­meinde Jüter­bog und in der tschadis­chen Exilop­po­si­tion. Auch stand er, dank der Hil­fe von Unter­stützern, die Kon­fronta­tion mit dem Täter vor Gericht durch. 

Die Kör­per­ver­let­zung, motiviert durch das ras­sis­tis­che Ziel, einen Aus­län­der zu vertreiben, weil er Aus­län­der ist, wurde mit ein­er Frei­heitsstrafe verurteilt. Doch seit Dezem­ber dro­ht die Aus­län­der­be­hörde mit der Abschiebung. Sein dama­liger Anwalt hat­te das Asylver­fahren nicht betrieben, mit den Kon­se­quen­zen ist jet­zt Djim­ta­hadoum M. bedro­ht. Und das, obwohl Djim­ta­hadoum M. drin­gend ein­er psy­chother­a­peutis­chen Behand­lung bedarf, wie eine Gutach­terin feststellte. 

»Die ras­sis­tis­chen Über­griffe«, so Djim­ta­hadoum M. in einem Brief an die Bun­deskan­z­lerin, »die Iso­la­tion, die Erniedri­gung, die Frem­den­feindlichkeit und die soziale Aus­gren­zung, die ich von Seit­en der Behör­den und der ort­san­säs­si­gen Bevölkerung erfuhr, hat­ten das uneinge­s­tandene Ziel, mich moralisch und physisch der­art zu mis­shan­deln, dass ich das Land schließlich frei­willig ver­lassen würde.« Was für einen exponierten Exilop­po­si­tionellen wie ihn der wahrschein­liche Tod bedeuten würde. Seine neue Anwältin bemüht sich daher um eine Wieder­auf­nahme des Asylverfahrens. 

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive appel­liert an die Härte­fal­lkom­mis­sion, sich für ein Bleiberecht für Djim­ta­hadoum M. einzuset­zen. »Es kann nicht sein«, so Kay Wen­del, »dass der Staat auf indi­rek­te Weise die Inten­tion der Straßen­schläger ver­längert, wenn auch nicht mit roher Gewalt, son­dern ›nur‹ durch Abschiebung. Ein Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt, dem die Täter ein Aufen­thalt­srecht tatkräftig abge­sprochen haben, ver­di­ent als Wiedergut­machung, dass eben diese Inten­tion in ihr Gegen­teil verkehrt wird – Hil­fe für das Opfer statt Abschiebung. Das wäre im übri­gen auch ein deut­lich­es Sig­nal an die Täter, dass sie das Gegen­teil von dem erre­ichen, was sie in ihrem Hass anstreben.« 

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