Autor: redax

Ravens­brück — »Selb­st in Zeit­en, wo genau hingeschaut wird, wofür Geld aus­gegeben wird, ist es notwenig, Ravens­brück als eine Stätte für das Gedenken und Erin­nern zu erhal­ten und auszubauen«, sagte Finanzmin­is­ter Rain­er Speer (SPD) gestern vor Ort. »Für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen muss eine Möglichkeit beste­hen, einen emo­tionalen Bezug zu dem schreck­lichen Geschehen in Deutsch­land zu bekommen.«
Speer besuchte Ravens­brück nicht zum ersten Mal. Er gehörte lange vor sein­er Min­is­terzeit zu den Demon­stran­ten, die gegen den geplanten Super­markt an der Zufahrt zur Mahn- und Gedenkstätte protestierten. Am Dien­stag über­gab Speer sym­bol­isch den frisch sanierten Ufer­bere­ich unter­halb des beein­druck­enden Denkmals »Tra­gende« von Willi Lam­mert wieder der Öffentlichkeit.
Der Ufer­bere­ich war 1959 eingewei­ht wor­den und diente jahre­lang als Gedenkplatz für größere Men­schen­men­gen vor den Mauern des eigentlichen Konzen­tra­tionslagers. Große Teile des früheren KZ-Gelän­des nutzte damals noch die sow­jetis­che Armee. Heute ist die Hal­binsel vornehm­lich ein Ort des stillen, indi­vidu­ellen Gedenkens. Immer wieder liegen Blu­men auf den Stufen.
Die Trep­pen, die sich über 85 Meter hinziehen und in den Schwedt­see müden, waren durch Frostschä­den nicht mehr bege­hbar. Plat­ten hat­ten sich gelöst. Bei der Sanierung mussten neue Betonpfos­ten über 20 Meter tief in den See­bo­den geset­zt wer­den – auch deshalb, damit die knapp elf Meter hohe Stele des Denkmals sich nicht absenk­te oder neigte.
Erst während der Bauar­beit­en stellte sich her­aus, dass die Hal­binsel unter­halb der Wasser­ober­fläche von ein­er volu­minösen Bet­onauf­schüt­tung umgeben war. Das Abtra­gen erhöhte die Kosten um 160 000 Euro und ver­längerte die Bauzeit. Ursprünglich sollte die Ufer­an­lage schon im April während der Feier­lichkeit­en zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschis­mus übergeben werden.
»Wir freuen uns sehr, dass die architek­tonis­che Gestal­tung dieser Gedenkan­lage am Ufer des Schwedt­see jet­zt wieder voll zur Gel­tung kommt«, betonte Insa Eschebach, die die Gedenkstätte seit Juni leit­et. »Mit der Fer­tig­stel­lung des Ufer­bere­ichs kon­nte eine wichtige Teil­strecke auf dem Weg der Sanierung und mod­er­nen Neugestal­tung der Mahn- und Gedenkstätte Ravens­brück zurück gelegt werden.«
Ins­ge­samt kostete die Sanierung 1,1 Mil­lio­nen Euro. Dieses Geld gehört zu den 96,2 Mil­lio­nen Euro, die seit 1996 für die bei­den Gedenkstät­ten in Sach­sen­hausen und Ravens­brück bere­it­gestellt wur­den, wobei Sach­sen­hausen etwa zwei Drit­tel der Summe bekam. Das liegt daran, dass Sach­sen­hausen größer ist, mehr erhal­tene Gebäude aufweist und dreimal so viele Besuch­er zählt. Gegen­wär­tig ste­ht jedoch Ravens­brück im Mit­telpunkt der Bau­maß­nah­men. Noch in diesem Jahr begin­nen die Pla­nungsar­beit­en für ein attrak­tives Infor­ma­tion­szen­trum für Besuch­er am Wes­trand des jet­zi­gen Park­platzes. Die Bauar­beit­en müssen im kom­menden Jahr abgeschlossen sein, damit die dafür vorge­se­hen 1,5 Mil­lio­nen Euro nicht ver­loren gehen und wieder ins Staatssäck­el zurück fließen.

Die Bürg­erini­tia­tive “Freie Hei­de” hat den desig­nierten SPD-Bun­desvor­sitzen­den Matthias Platzeck aufge­fordert, sich in den Koali­tionsver­hand­lun­gen mit der Union für die friedliche Nutzung der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de einzusetzen. 

Auf die Wieder­in­be­trieb­nahme des Luft-Boden-Schieß­platzes müsse jet­zt endgültig verzichtet wer­den, betonte ein Sprech­er am Don­ner­stag in Zühlen. Platzeck habe sich in der Ver­gan­gen­heit wieder­holt gegen eine mil­itärische Nutzung ausgesprochen. 

Erst kür­zlich hat­ten Hun­derte Geg­n­er des “Bom­bo­droms” bei ein­er Protest­wan­derung ihre Forderung nach ein­er zivilen Nutzung des Are­als bei Witt­stock unter­strichen und den Gad­ow­er Aufruf 2005 ges­tartet. Darin wird die neue Bun­desregierung aufge­fordert, auf die Wieder­in­be­trieb­nahme des Luft-Boden-Schieß­platzes zu verzichten. 

Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um will das Gelände als Schieß­platz für etwa 1700 Ein­sätze im Jahr sowie als Übungsplatz für die Aus­bil­dung von Boden­trup­pen und als Schießan­lage wieder in Betrieb nehmen. Dage­gen sind Gerichtsver­fahren anhängig. Am 1. Jan­u­ar 2006 find­et die 99. Protest­wan­derung der “Freien Hei­de” in Schwein­rich statt. 

In der Nacht zum Sam­stag wurde in Wittstock/Dosse ein 26-jähriger Mann von ein­er Per­so­n­en­gruppe ange­grif­f­en und schw­er ver­let­zt. Er musste mit Schädel- und Gesichtsver­let­zun­gen zur sta­tionären Behand­lung ins Kranken­haus gebracht werden. 

Durch Zeu­gen­hin­weis gegen 00:45 Uhr war der Polizei bekan­nt gewor­den, dass in der Meyen­burg­er Chaussee sechs Per­so­n­en auf eine am Boden liegende Per­son ein­schlu­gen und ein­trat­en. Im Rah­men von sofort ein­geleit­eten Fah­n­dungs­maß­nah­men kon­nten sechs unter Alko­hole­in­fluss ste­hende Tatverdächtige vor­läu­fig festgenom­men wer­den. Es han­delt sich dabei um 20- bis 24-jährige Män­ner aus Witt­stock, die bei der Polizei u.a. wegen Straftat­en mit frem­den­feindlichem Hin­ter­grund bekan­nt und über­wiegend erhe­blich vorbe­straft sind sowie zum Teil unter laufend­er Bewährung stehen. 

Nach den bish­eri­gen Ermit­tlun­gen befand sich der Geschädigte aus Schleswig-Hol­stein gemein­sam mit Fre­un­den auf dem Nach­hauseweg, als ihm die Gruppe, die dem äußeren Anschein nach der recht­en Szene zuzuord­nen war, ent­ge­genkam. Der Geschädigte wech­selte die Straßen­seite, um ein­er möglichen Kon­fronta­tion auszuwe­ichen. Daraufhin ver­fol­gten ihn die Täter und schlu­gen den lang­haari­gen, für “links” gehal­te­nen jun­gen Mann nieder. 

Noch am Son­ntag erließ das Amts­gericht Neu­rup­pin auf Antrag der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin Haft­be­fehle wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung gegen die sechs Beschuldigten. Fünf von ihnen wur­den in eine Jus­tizvol­lzugsanstalt eingewiesen, bei dem sech­sten wurde der Haft­be­fehl gegen Aufla­gen außer Vol­lzug gesetzt. 

Königs Wuster­hausen: Stadtverord­nete stimmten für Erhalt der
Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte. Fre­un­deskreis verurteilt Abrißgenehmigung
als antikom­mu­nis­tis­chen Akt

Die Proteste aus dem In- und Aus­land gegen die Abriß­genehmi­gung für die
»Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte« in Ziegen­hals bei Berlin hal­ten weit­er an.
So hat­ten sich etwa für den gestri­gen Dien­stag eine Besuchergruppe
franzö­sis­ch­er Par­la­men­tari­er zu ein­er Besich­ti­gung ange­sagt, erklärte
der Vor­sitzende des Fre­un­deskreis­es der Gedenkstätte, Hel­mut Becke, auf
ein­er Pressekon­ferenz am Mon­tag in Königs Wuster­hausen. Der geplante
Abriß des Denkmals aus­gerech­net im 60. Jahr der Befreiung sei ein Schlag
ins Gesicht aller Antifaschis­ten, erk­lärte Becke. 

Am 7. Feb­ru­ar 1933 hat­te im ehe­ma­li­gen Sporthaus Ziegen­hals die letzte
ZK-Sitzung der bere­its ille­gal­isierten KPD unter der Leitung von Ernst
Thäl­mann stattge­fun­den. Auf dieser Tagung, an der auch 27
Reich­stagsab­ge­ord­nete der KPD teil­nah­men, hat­ten die Kom­mu­nis­ten ihre
Strate­gie für den antifaschis­tis­chen Wider­stand konzip­iert. Im August
1944 wurde Ernst Thäl­mann im KZ-Buchen­wald von den Nazis ermordet. Daß
es nun die geset­zliche Möglichkeit gebe, die Gedenkstätte abzureißen,
sei kein ein­fach­er ver­wal­tungsrechtlich­er Akt der Behör­den, son­dern ein
hochgr­a­dig poli­tis­ch­er Akt des Antikom­mu­nis­mus, der nur dem aufkommenden
Neo­faschis­mus nüt­zlich sein könne, so Becke. 

Der Besitzer des Are­als, Gerd Gröger, hat­te das Wasser­grund­stück 2002
zum Schnäp­pchen­preis von der Treu­hand-Nach­fol­gege­sellschaft ersteigert.
Gröger ist hoher Min­is­te­ri­al­beamter im bran­den­bur­gis­chen Bauministerium
und zuständig für die ober­ste Bauauf­sicht. Unmit­tel­bar nach Erwerb des
Grund­stück­es hat­te Gröger öffentlich verkün­det, die Gedenkstätte
abreißen zu wollen, um lukra­tive Villen bauen zu kön­nen. Bis zum Februar
diesen Jahres war das auf­grund des Lan­des­denkmalschutzrechts aber nicht
möglich. Erst durch eine Nov­el­lierung der entsprechen­den Regelungen
erhielt Gröger die Abriß­genehmi­gung, wenn auch mit gerin­gen Aufla­gen. Ob
Gröger dank sein­er Funk­tion im Bau­min­is­teri­um selb­st an dieser
Neu­fas­sung des Denkmal­rechts mit­ge­bastelt hat, kon­nte die zuständige
Kul­tur­min­is­terin in Bran­den­burg, Johan­na Wan­ka (CDU), nicht beantworten.
Auf eine Anfrage der PDS-Land­tags­frak­tion erk­lärte Wan­ka dazu: »Ich weiß
es nicht.« 

Wan­ka schlug vor, die Doku­mente aus der Gedenkstätte in das
Zei­this­torische Muse­um nach Leipzig zu ver­lagern. Eine Vorstel­lung, die
für den Fre­un­deskreis nicht akzept­abel ist: »Hier in Ziegen­hals haben
die deutschen Kom­mu­nis­ten den antifaschis­tis­chen Wider­stand vorbereitet,
der his­torische Ort ist hier und nicht in Leipzig«, stellte Hel­mut Becke
klar. 

Am Mon­tag abend haben die Verord­neten der Stadt Königs Wuster­hausen, zu
der Ziegen­hals gehört, mit großer Mehrheit die Ein­leitung aktiver
Maß­nah­men zum Erhalt der »Ernst-Thäl­mann-Gedenkstätte« beschlossen.
Hel­mut Becke zu den Kon­se­quen­zen dieser Entschei­dung: »Wir streben eine
soge­nan­nte Verän­derungssperre für das Denkmal an. Gelingt das, dann darf
an der Gedenkstätte zunächst nichts verän­dert werden.«

Pots­dam - Nach dem bru­tal­en Über­fall recht­sex­tremer Jugendlich­er auf zwei Linke in Pots­dam in der Nacht zum Son­ntag sind bis­lang acht Haft­be­fehle erlassen wor­den. Drei Verdächtige sitzen in Unter­suchung­shaft, gegen die anderen fünf, darunter auch Berlin­er, wur­den die Haft­be­fehle vom Haftrichter unter teils stren­gen Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt, teilte die Staat­san­waltschaft gestern mit. Bei den Inhaftierten han­delt es sich nach PNN-Infor­ma­tio­nen um Pots­damer. Nach min­destens sechs weit­eren Tat­beteiligten wird nach PNN-Infor­ma­tio­nen derzeit noch gesucht. Drei Tatverdächtige hat­ten sich am Dien­sta­gnach­mit­tag gestellt, ein­er gestern. Nach PNN-Infor­ma­tio­nen hat die Berlin­er Polizei gestern im Zusam­men­hang mit den gewalt­samen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen recht­en und linken Grup­pen in Pots­dam in der Bun­de­shaupt­stadt Woh­nun­gen durch­sucht. Die Ermit­tler woll­ten dazu gestern keine näheren Angaben machen. Der Sprech­er der Pots­damer Staat­san­waltschaft, Jörg Wag­n­er, stellte gestern gegenüber den PNN klar, dass die Staat­san­waltschaft gegen die Recht­sex­tremen wegen „ver­sucht­en gemein­schaftlichen Mordes in Tatein­heit mit schw­er­er Kör­per­ver­let­zung“ ermit­telt. Der zuständi­ge Haftrichter sei dem bei den Haft­be­fehlen jedoch nicht gefol­gt. Die Haft­be­fehle laut­en nur auf Ver­dacht der „gefährlich Kör­per­ver­let­zung“. Gegen vier Pots­damer Linke, denen vorge­wor­fen wird, zwei Wochen zuvor einen recht­sex­tremen Jugendlichen in der Innen­stadt gejagt und niedergeschla­gen zu haben, waren hinge­gen Haft­be­fehle wegen „ver­sucht­en Mordes“ erlassen wor­den. An der unter­schiedlichen Ein­stu­fung der linken und recht­en Tat­en durch die Haftrichter gab es gestern mas­sive Kri­tik aus der Stadt-Poli­tik. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs sagte, er „appel­liere beson­ders an die Jus­tiz, ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht zu wer­den“. Es dürfe nicht der Ein­druck entste­hen, dass Straftat­en von recht­en und linken Jugendlichen „mit zweier­lei Maß beurteilt wer­den“. Jakobs weit­er: „Es ist für mich nicht nachvol­lziehbar, dass die Haft­be­fehle gegen die Täter vom Son­ntag, die der Polizei schon lange bekan­nt sind, vom zuständi­gen Richter am Amts­gericht Pots­dam außer Vol­lzug geset­zt wur­den.” Ähn­lich äußerte sich auch die SPD-Stadt­frak­tion. Entset­zt reagierten auch Vertreter von PDS und CDU. Bran­den­burgs CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke nahm Polizei, Staat­san­waltschaft und Amts­gericht in Schutz. „Die an ihnen aufk­om­mende Kri­tik ist unver­ant­wortlich“, so Petke gestern. „Ver­ant­wor­tung für die Tat­en haben die Täter und nicht die Ermit­tler. Jus­tiz und Polizei arbeit­en hoch engagiert und sehr pro­fes­sionell.“ Wer „Polizei und Jus­tiz zum Spiel­ball“ von „poli­tis­chen Inter­essen macht“, so Petke weit­er, han­dele „unver­ant­wortlich“. Polizei und Staat­san­waltschaft waren beson­ders von linken Grup­pen wegen ihrer Infor­ma­tion­spoli­tik kri­tisiert wor­den. So war ihnen vorge­wor­fen wor­den, Über­griffe von Recht­en auf Linke in Pots­dam nicht zu veröf­fentlichen. Der aktuelle Vor­fall war erst zwei Tage nach der Tat bekan­nt gemacht wor­den. „Das geschah aus ermit­tlungstak­tis­chen Grün­den“, so Staat­san­walt Wag­n­er gestern. Man habe die Tatverdächti­gen, die noch nicht alle ermit­telt waren, nicht über die Medi­en war­nen wollen, dass sie per Haft­be­fehl gesucht wer­den. Wag­n­er: „Manch­mal ist das nötig.“ Auch der Über­fall auf den recht­sex­tremen Jugendlichen zwei Wochen zuvor, war aus den sel­ben Grün­den erst zwei Tage später veröf­fentlicht wor­den. Frauke Pos­tel vom Mobilen Beratung­steam (MBT) Bran­den­burg warnte gestern davor, die zunehmend gewalt­täti­gen Kon­flik­te in Pots­dam als „bloße Schar­mützel zwis­chen recht­sex­trem­istis­chen und linken Jugend­grup­pen im regionalen Kon­text zu bagatel­lisieren“. „Nicht nur in Pots­dam ist das Kli­ma gereizt“, betonte sie. Lan­desweit sei die Gewalt gegen Ein­rich­tun­gen und Jugendliche gerichtet, die zum linken Milieu zählten. Nach Ansicht der Polizei sind in Pots­dam die Recht­sex­tremen deut­lich gewalt­bere­it­er als die linken Grup­pen. „Die meis­ten poli­tisch motivierten Straf- und Gewalt­tat­en verüben die Recht­en“, hieß es. Im Vor­jahr war lan­desweit die Zahl der recht­en Straftat­en auf 1046 Delik­te gestiegen (2003: 982), die linksmo­tivierten auf 56 (2003: 39). Im Jahr 2004 war bei bei­den Szenen die Zahl der Gewalt­de­lik­te gestiegen: bei den Recht­en auf 105 (87), bei den Linken auf 22 (14). An dem Über­fall vom ver­gan­genen Son­ntag, bei dem zwei Linke im Alter von 24 und 25 Jahren mit Flaschen und Fußtrit­ten kranken­haus­reif geschla­gen wor­den waren, waren min­destens 15 Recht­sex­treme aus Pots­dam und Berlin beteiligt.

Joachim­sthal (Barn­im) Am Sam­stag in den frühen Mor­gen­stun­den wurde die Polizei darüber informiert, dass sich in einem Bun­ga­low in der Anger­mün­der Straße mehrere Per­so­n­en aufhal­ten und von dort “Sieg Heil” und “Heil Hitler” Rufe zu hören seien. 

Die ein­tr­e­f­fend­en Polizeibeamten stell­ten vor Ort 13 Per­so­n­en fest und führten eine Iden­titäts­fest­stel­lung durch. Außer­dem wur­den zwölf CDs und ein Bild von Adolf Hitler sichergestellt. Im Zuge der Ermit­tlun­gen wurde bekan­nt, dass es sich bei den Rufern um einen 17-Jähri­gen und einen 20-Jähri­gen han­delte, die zu den Rufen und der Musik auch den Hit­ler­gruß zeigten. Die Beschuldigten wur­den nach der Durch­führung ein­er Blut­probe im Eber­swalder Kranken­haus vor­läu­fig festgenom­men und zur Polizei­wache gebracht. 

Der 17-Jährige wurde nach der Beschuldigten­vernehmung wieder ent­lassen. Der 20-Jährige verblieb im Gewahrsam. Er wurde am Son­ntag einem Haftrichter vorge­führt. Dieser erließ Haft­be­fehl, der mit der Erteilung von Aufla­gen außer Vol­lzug geset­zt wurde.

Vor drei Jahren wurde in Köln vom Net­zw­erk Infor­ma­tions­büro Kuba e.V. das Komi­tee BASTA YA zur Befreiung von 5 unrecht­mäßig in den USA inhaftierten kuban­is­chen Staats­bürg­ern gegrün­det. Die internationale
Sol­i­dar­itäts­be­we­gung, als deren Teil sich BASTA YA ver­ste­ht, hat große Anstren­gun­gen unter­nom­men, dass die rechtswidrige Inhaftierung beendet
wird.

Einen Teil­er­folg war im Som­mer die Aufhe­bung der bish­eri­gen Urteile durch
das Beru­fungs­gericht in Atlanta. Nun wird durch die Staatsanwaltschaft
erneut die Freilas­sung blockiert.
BASTA YA will den Jahrestag sein­er Grün­dung dazu nutzen, mit einer
Ver­anstal­tung Öffentlichkeit herzustellen über das Schick­sal der 5
Kubaner, deren einziges “Verge­hen” es war, Infor­ma­tio­nen über geplante
Ter­ro­rak­te recht­sex­trem­istis­ch­er Exil-Kubaner in Mia­mi offen­zule­gen und
ihr Land davor zu schützen zu wollen. 

BASTA YA lädt ein:

10.12.2005, Altes Rathaus am Alten Markt in Potsdam

— 16 Uhr: Film­doku­men­ta­tion: Mis­sion gegen den Terror

— 17 Uhr: Podi­ums­diskus­sion: “Men­schen, Recht und Terrorismus”

mit Hans-Eber­hard Schultz (Recht­san­walt), Ekke­hard Siek­er (Jour­nal­ist),
Klaus Huhn (Jour­nal­ist). Mod­er­a­tion: Har­ald Neu­ber (junge Welt)

— anschließend fies­ta cubana zum Jubliäum 

Einladung/Programm/Flyer:

www.miami5.de/news/flyer_3_jahre.pdf

Infor­ma­tio­nen über die 5 Kubaner:

www.miami5.de

siehe auch: 
hier.

Zum ersten Mal hat am Son­ntag in der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen (Ober­hav­el) ein öffentlich­es Konz­ert mit großer Beset­zung stattgefunden. 

Dabei präsen­tierten der Ora­to­ri­en­chor Pots­dam, die Bran­den­burg­er Sym­phoniker sowie die Solis­ten Katha­ri­na Müller (Sopran) und Mario Hoff (Bari­ton) das “Deutsche Requiem” von Johannes Brahms, teilte die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten mit. 

Das Konz­ert begann um 17.00 Uhr im Neuen Muse­um der Gedenkstätte.

Mit Gefahren und Ten­den­zen des Recht­sex­trem­is­mus befasst sich am Fre­itag eine Tagung an der Europa-Uni­ver­sität Viad­ri­na Frank­furt (Oder). Erwartet wer­den Fach­leute aus Wis­senschaft, Poli­tik und Medien. 

Das The­ma lautet “Recht­sex­trem­is­mus — Recht­spop­ulis­mus — Neue Rechte. Gefahr für die Demokratie?”. Disku­tiert wird auch die These, das recht­sradikale Posi­tio­nen inzwis­chen immer mehr die Mitte der Gesellschaft erre­icht hät­ten, teil­ten die Ver­anstal­ter mit. 

Die Teil­nehmer wollen auch nach Kon­se­quen­zen für Demokratie und Zivilge­sellschaft fragen. 

Polizis­ten haben bei einem 53-Jähri­gen in Wit­ten­berge (Prig­nitz) zahlre­iche recht­sex­trem­istis­che Devo­tion­alien entdeckt. 

In der Woh­nung des Mannes seien unter anderem Hak­enkreuz­fah­nen und eine runenbe­set­zte Totenkopf-Fahne gefun­den wor­den, sagte ein Polizeis­prech­er am Son­ntag. Zudem seien CDs mit rechts­gerichtetem Inhalt sowie ein Wehrma­cht­skara­bin­er und drei Bajonette beschlagnahmt worden. 

Der 53-Jährige muss sich nun wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen und wegen des Ver­stoßes gegen das Waf­fenge­setz verantworten. 

Fern­er wird wegen des Ver­dachts des Dieb­stahls ermit­telt, da bei dem Mann auch mehrere Säcke mit Bek­lei­dungs­ge­gen­stän­den der ehe­ma­li­gen NVA gefun­den wurden.