Chorin / Eberwalde (Barnim) — Am Dienstag kontrollierte eine Streife der Bundespolizei Angermünde im Regionalexpress von Chorin nach Eberwalde fünf Personen. Die drei Männer, eine Frau und ihr Kind konnten auf Verlangen keine Ausweispapiere vorlegen. Wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts wurden die Personen in Gewahrsam genommen und zur Dienststelle gebracht. Hier wurden bei der Durchsuchung Identitätskarten und Geburtsurkunden aufgefunden, Reisepässe und gültige Visa jedoch nicht. In der Vernehmung gaben Sie an aus dem Kosovo mit dem Flugzeug über Österreich nach Polen und von dort zu Fuß über die Grenze nach Deutschland gereist zu sein. Zwei Männer wurden am Mittwoch nach Polen abgeschoben. Die anderen drei Personen, eine Familie, stellten unmittelbar vor der Abschiebung ein Asylbegehren und wurden an die zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt übergeben.
Autor: redax
Frankfurt (Oder) (MOZ) Welche Möglichkeiten geben die deutsche und die polnische Gesellschaft behinderten Menschen, einer geregelten Arbeit nachzugehen und ihren Unterhalt selbst zu verdienen? Mit diesem Thema beschäftigt sich ein neues grenzüberschreitendes Projekt. Hauptträger sind die Gesellschaft für Integration, Sozialforschung und Betriebspädagogik (ISB) und die vergleichbare polnische Organisation OHP in der Wojewodschaft Lebuser Land.
“Es geht zum einen um den Vergleich unterschiedlicher Modelle, die in beiden Ländern angewandt werden”, erläutert ISB-Mitarbeiter Dietrich Sander. So spielen in Polen als Ansprechpartner für Behinderte und ihre Angehörigen so genannte Familienzentren eine große Rolle, die bei den Kreisverwaltungen angesiedelt sind. “Diese haben vielleicht nicht die materiellen Möglichkeiten wie in Deutschland, zeichnen sich aber dadurch aus, dass sie Beratung und Unterstützung aus einer Hand anbieten”, so Sander. In Deutschland gäbe es zwar viele Stellen, an die sich Menschen mit Behinderungen wenden können, aber oft seien deren Angebote schlecht handhabbar.
Das Projekt, das am kommenden Montag mit einem groß angelegten Erfahrungsaustausch startet, soll auch den Gedanken vermitteln, dass es besser ist, Menschen mit Behinderungen eine eigene Arbeitschance zu geben, als sie zwar sozial abzusichern, aber doch aufs gesellschaftliche Abstellgleis zu schieben.
Viele deutsche Arbeitgeber zahlten die vorgeschriebene Schwerbehindertenabgabe, wüssten aber nicht, dass es auch Fördermittel für die Einstellung von Behinderten gibt. “Ich bin überzeugt, dass der Austausch den eigenen Blickwinkel weiten kann”, so Sander. Das von der EU geförderte Projekt wird von der Kontaktstelle Wissenschaft und Arbeit der Europa-Uni mitgetragen.
Infos unter Tel. (0335) 401 11 85
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Schulen: SPD vs. CDU
(PNN) Potsdam — Die jüngsten Vorstöße der brandenburgischen CDU zur Änderung des Schulgesetzes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf scharfe Kritik. Der Alleingang der CDU konterkariere das von Vize-Ministerpräsident Jörg Schönbohm beschworene Vertrauen in der rot-schwarzen Koalition, sagte die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der SPD, Manja Orlowski, gestern in Potsdam. Die CDU habe sich damit ins Abseits katapultiert. CDU-Fraktionssprecher Rüdiger Scholz wies die Kritik zurück. Die Vorschläge der Union entsprächen „in Wort und Geist dem Koalitionsvertrag“.
Die CDU hatte in den vergangenen Tagen gefordert, bereits ab der zweiten Klasse Zensuren einzuführen und die Beschränkungen zur Einrichtung von Leistungsprofilklassen an Gymnasien aufzuheben. Scholz betonte, Brandenburg solle beim nächsten PISA-Ländervergleich im vorderen Drittel landen. Die Vorschläge der CDU dienten dem Erreichen dieses Zieles. Die Koalitionsfraktionen müssten an einem Strang ziehen.
Die AfB forderte dagegen die Bildungspolitiker der CDU auf, bei den anstehenden Schulgesetzfragen an den Verhandlungstisch zurückzukehren statt durch blinden Aktionismus aufzufallen. Die für den 20. Oktober vorgesehene Sitzung des Koalitionsarbeitskreises zur Schulgesetznovellierung sei der angemessene Platz für eine Auseinandersetzung.
Rupprecht: Aus für Leistungsprofilklassen
Potsdam (ddp/MOZ) In Brandenburg soll es nach dem Willen von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) künftig keine Leistungsprofilklassen mehr geben. Ein Antrag des Koalitionspartners CDU auf Ausweitung des Schulmodells habe keine Chance, sagte der Minister der “Märkischen Allgemeinen Zeitung”. In Leistungsprofilklassen werden leistungsstarke Schüler unterrichtet, die bereits nach der vierten Klasse der Grundschule an ein Gymnasium gewechselt sind. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek wies darauf hin, dass der Erhalt dieses Modells im Koalitionsvertrag verankert sei. Ziel müsse es sein, die Bildungsqualität zu erhöhen.
Normalerweise besuchen die Kinder in der Mark sechs Jahre lang die Grundschule. Leistungsprofilklassen dürfen derzeit nur an dreizügigen Gymnasien eingerichtet werden, die Gesamtzahl der Klassen ist auf 44 begrenzt. Die CDU verlangt eine Aufgabe der Beschränkungen. So sollten künftig an allen 109 Gymnasien Leistungsprofilklassen eröffnet werden können.
Rupprecht betonte: “Eins ist klar: Leistungsprofilklassen wird es künftig nicht mehr geben, eine Ausweitung ist völlig indiskutabel.” Das “4+8”-Modell sei ein Versuch zur Schulzeitverkürzung gewesen. Inzwischen sei klar, dass ab 2007 das zwölfjährige Abitur komme und dabei das “6+6”-Modell angewandt werde.
Justizministerin Beate Blechinger (CDU) hingegen erklärte am Mittwoch gegenüber der MOZ ein in der Märkischen Allgemeinen erschienenes Interview verbreite lediglich die Zielvorstellungen der SPD-Bildungspolitiker. Sie verwies auf den Koalitionsvertrag, der die Möglichkeit vorsehe, dass Gymnasien Schüler nach vier Grundschuljahren aufnehmen und in acht Jahren zu Abitur führen: „Unser Ziel ist die Umsetzung dieser Koalitionsvereinbarung.“ Die frühere bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion sprach sich dafür aus, Leistungsprofilklassen nach dem Anwahlverhalten der Eltern zuzulassen: „Also gegebenenfalls im berlinnahen Raum mehrere, im Oderland keine.“
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Protest gegen Stellenstreichung
LUCKENWALDE Aus Protest gegen das Ende ihres Jugendklubs verteilten Mädchen und Jungen aus dem Luckenwalder Klab gestern Flugblätter vor dem Kreishaus. Anlass war die Sitzung des Jugendhilfeausschusses, der vor drei Wochen im Rahmen der Planung für die Jugendarbeit bis 2009 die einzige Betreuerstelle der Einrichtung in Trägerschaft von SJD Die Falken e.V. gestrichen hat. Träger und Jugendliche verwiesen darauf, dass die dem Kreis zur Verfügung stehenden Personalstellen nicht ausgeschöpft seien.
Inzwischen hat sich auch der Landesjugendring Brandenburg für den Erhalt des Klab ausgesprochen. Vorstandssprecher Alexander Fischer kritisiert in einer Pressemitteilung die “undurchsichtige Bedarfsfeststellung durch das Jugendamt”. Die Stadt Luckenwalde halte indes die anteilige Finanzierung einer Stelle im Klab weiterhin vor, sagte Kämmerin Petra Mnestek am Dienstag in der Sitzung der Stadtverordneten auf Nachfrage von Manfred Thier (PDS). “Die Kofinanzierung im Haushalt 2006 steht”, versicherte sie, verwies aber gleichzeitig darauf, dass eine Vollfinanzierung von der Stadt nicht zu leisten sei.
Für den 18. Oktober ist ein Gesprächstermin zwischen der Stadt und den Falken vereinbart. “Ich hoffe, dass grundsätzliche Differenzen dort beiseite geräumt werden können”, sagte Petra Mnestek. Die Stadt werde die Falken ermuntern, ihr Konzept noch einmal zu überarbeiten, um möglicherweise finanzielle Reserven für die Teilfinanzierung einer Stelle zu erschließen. Auf die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses im Kreis, die Klab-Stelle nicht mehr zu fördern, habe die Stadt keinen Einfluss, so Mnestek.
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Zentrale Feier in Neuholland
ORANIENBURG Neuholland ist in diesem Jahr in Oberhavel der Ort für die zentrale Veranstaltung zum Volkstrauertag. Auf dem Friedhof, wo es Gräber von gefallenen Soldaten aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gibt, soll die Gedenkfeier stattfinden. Darauf einigten sich gestern Nachmittag die Mitglieder des Kreisverbandes vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bei ihrem Treffen im Oranienburger Landratsamt. Die Feier beginnt am 12. November, dem Vortag des Volkstrauertages, um 10 Uhr.
“Wir wollen möglichst alle Gemeinden in die Feierlichkeiten einbeziehen”, sagte Volksbund-Kreischef Michael Ney. Deshalb würde jedes Jahr ein anderer Ort für die Gedenkveranstaltungen ausgesucht.
2004 war Oranienburg Gastgeber für die Landesfeier zum Volkstrauertag. Für die Organisation habe es von den Teilnehmern viel Lob gegeben, berichtete Ney. Eine große Geste kam seinerzeit von russischen Kriegsveteranen, die an der Feier in Oranienburg teilnahmen. Sie legten als Zeichen der Versöhnung Rosen auf einem deutschen Friedhof nieder.
Die Gedenkrede wird in diesem Jahr Thomas Günther, SPD-Landtagsabgeordneter aus Hennigsdorf, halten. Ney freute sich darüber, dass man mit dem 1967 geborenen Günther einen verhältnismäßig jungen Redner gewinnen konnte. Das Totengedenken spricht Jörn Lehmann, Bürgermeister von Liebenwalde.
“Leider sind diesmal zum letzten Mal Soldaten des Lehnitzer Panzerartilleriebataillons 425 mit einer Ehrenformation bei der Feier vertreten”, bedauerte Ney. Er bezeichnete die für Mitte 2006 geplante Schließung des Bundeswehrstandortes in Lehnitz als einen großen Verlust für Oberhavel.
Die diesjährige Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, an der sich aktive Soldaten und Reservisten aus Lehnitz beteiligen, startet am 10. November in Oranienburg. Mehr als 8000 Euro kamen bei der Sammlung 2004 zusammen.
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Facettenreiche Lebenspfade
(MAZ) Frauenpfade sind das Thema des 9. Festivals der Frauen, das vom 1. bis 6. November stattfindet. Wie steinig die Pfade sein können, wissen die Protagonistinnen vom Autonomen Frauenzentrum selbst am besten. Da die nötigen Fördergelder von 5400 Euro nicht rechtzeitig zur Verfügung standen und die Frauen den Kampf um selbige nicht aufgeben wollten, musste das für September geplante Festival verschoben werden. Inzwischen hat Frauenministerin Dagmar Ziegler die Schirmherrschaft übernommen und 2450 Euro locker gemacht. Das restliche Geld wird noch von der MBS erwartet, an die sich die Stadt nochmals gewandt habe, sagte Heiderose Gerber, Chefin des Frauenzentrums, gestern der MAZ.
Nichtsdestotrotz sei wieder ein “anspruchsvolles Programm” mit Lesungen, Filmen und Kunstaktion entstanden. Letztere eröffnet traditionell das Festival mit Improvisationen in der Öffentlichkeit. Wegen des späteren Termins verlegten die Frauen — pragmatisch, wie sie nun einmal sind — die Aktion ins Stern-Center. Sie findet am 1. November um 14.30 Uhr mit der australischen Schauspielerin Rachel Pattison und Studentinnen der Berliner Hochschule für Schauspielkunst “Ernst Busch” statt.
Frauenpfade, so meint Kulturorganisatorin Anna Brömsel, beschreiben Ideen und Lebenswege von Frauen verschiedener Generationen und Herkunft, die die Rollenzwänge durchschauten, Lösungen fanden, anderen Mut machen und Anregungen geben. Rina Nissim, Heilpraktikerin und Mitbegründerin des Genfer Frauengesundheitszentrums, lässt in ihrem neuesten Buch “Lustvoll — Weibliche Sexualität in jedem Lebensalter” Frauen zu Wort kommen, die ihre eigene Sexualität erst kennen lernen oder diese wiederbeleben, nachdem jahrelange Familienarbeit Muße, Kraft und Sensibilität für ein eigenes Sexleben geraubt hatte. Nissim liest und diskutiert am 2. November im Frauenzentrum. Von “Friedenstreiberinnen” weiß die Berliner Journalistin Ute Scheub zu berichten. Sie macht in ihrem Buch mit Frauen bekannt, die in Krisengebieten helfen und visionäre Ziele wie totale Abrüstung und Abschaffung von Gewalt und Zwang nicht aufgeben wollen — als Richterin beim Kriegsverbrecher-Tribunal, als Mitarbeiterin bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO… Die Schreibwerkstatt bietet den Friedenstreiberinnen am 3. November Asyl in Potsdam.
Das Waschhaus bietet am 4. November seine Bühne der in Berlin lebenden Texanerin Twana Rhodes, deren Stimme Kritiker als “treffliche Melange aus der divenhaften Stimme Whitney Houstens, der Sinnlichkeit Sades und der emotionalen Kraft von Melissa Etheridge” beschreiben. Ihre lyrischen Eigenkompositionen greifen weniger erfreuliche Facetten des Lebens auf.
Von Umbrüchen, Abhängigkeiten und Irrwegen der Liebe erzählen die drei Streifen, die das Filmmuseum zeigt: “Den Tigerfrauen wachsen Flügel” (D/Taiwan 2005), “Öffne meine Augen” (E/ 2003) und “Sábado” (Chile 2003). (Potsdam)
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Neonazi-Kultstätte, wider Willen
Halbe — Rechtsextremisten mögen strikte Regeln: Wer zum „Heldengedenken“ am 12. November in Halbe zum dortigen Waldfriedhof mit marschieren will, muss viele Auflagen beachten. Sie stehen auf der für den Marsch in Halbe eingerichteten Internetseite des „Freundeskreis Halbe“. Danach ist Alkohol verboten. Mobiltelefone müssen ausgeschaltet sein. Vertretern der „Systemmedien“ dürfen keine Interviews gegeben werden. Die Teilnehmer sollen möglichst neutrale Kleidung tragen, Springerstiefel gleich zu Hause lassen. „Wir wollen nicht, dass zu einem Heldengedenken unsere Kameraden aussehen wie die Leute von der Müllabfuhr!“, heißt es. Dazu sollen die Teilnehmer das Deutschland-Lied von Heinrich Hoffmann von Fallersleben in allen drei Strophen beherrschen – samt den Zeilen „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt…“
Rund einen Monat vor dem 12. November bereitet sich die Neonazi-Szene auf Halbe vor. Anmelder für den Marsch ist der Hamburger Lars Jacob. Er gilt als rechte Hand des bundesweit bekannten Neonazis Christian Worch. „Seit 2000 bemüht sich Worch verstärkt, symbolträchtige Orte und Gedenktage für die neonazistische Szene zurückzuerobern“, sagt Wolfgang Brandt, Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums. Auch in diesem Jahr dürfte der Marsch im Vorfeld kaum zu verhindern sein: Laut der Polizei in Frankfurt/Oder ist „nicht beabsichtigt“, die Versammlung zu verbieten. Jacob hat das „Gedenken“ für 500 bis 1000 Teilnehmer angemeldet. Damit gehört die Demonstration am Vortag des Volkstrauertages laut dem Brandenburger Verfassungsschutzbericht 2004 zu den bundesweit „vier wichtigsten Terminen im Demonstrationskalender der Neonazis“.
Der „ungewollte Kultstatus“ des Waldfriedhofs, der als größter Soldatenfriedhof Europas gilt, erklärt sich auch mit der Geschichte von Halbe. Dort fand eine der letzten sinnlosen Kesselschlachten des Zweiten Weltkrieges statt. Den damaligen Opfern wollen die Neonazis seit 1990 jedes Jahr gedenken – doch zwischen 1992 und 2002 wurden die geplanten Aufmärsche verboten. „Die Begründung war der gesetzlichen Schutz des Feiertages, doch den umgehen die Organisatoren nun, in dem sie die Veranstaltung einen Tag vor dem Volkstrauertag anmelden“, erklärt Maren Cordts, Sprecherin des zuständigen Polizeipräsidiums Frankfurt/Oder. Seit 2003 hat diese neue Taktik Erfolg. Christian Worch ließ dazu triumphierend im Internet verbreiten, „ein Zeichen gegen die Gleichgültigkeit und die Unterdrückung durch die heutigen Machthaber“ gesetzt zu haben. Besonders das Treffen im vergangenen November wurde in der Szene als Erfolg gewertet, so Wolfgang Brandt.
Was die Marschierer beim „Heldengedenken“ bewegt, schreiben sie auf ihrer Homepage: „Halbe ist uns Symbol für die Tapferkeit des deutschen Frontsoldaten, der auch in auswegloser Lage gegen eine erdrückende Übermacht, die Waffen nicht streckte.“ Der Verfassungsschutzbericht zitiert gegen dieses heroische Bild des deutschen Soldaten die eigentliche Geschichte um den Wahnsinn der letzten Tage des Zweiten Weltkriegs: „Am 28. und 29. April 1945 schlossen Panzereinheiten der Roten Armee die Reste der geschlagenen 9. Armee ein. Deren Führung lehnte das Kapitulationsangebot ab und versuchte mit versprengten Einheiten aus Wehrmacht, SS, Volkssturm und Hitlerjugend aus dem Kessel auszubrechen. Dieser Fehlentscheidung fielen rund 60 000 Menschen zum Opfer“.
Die Motivation der Neonazis, mit einem Aufmarsch wie in Halbe dem offiziellen Geschichtsbild ihre Ideologie entgegen zu setzen, ist für Szene-Experten einfach zu erklären: Die Inszenierung eines Totenkults um die Gefallenen soll dazu dienen, den Kampf der 1945 noch verbliebenen Verbände zu verklären. Schon die Nationalsozialisten hatten die Agonie des Untergangs heroisiert und ins Mythische überhöht. Dazu hat der diesjährige Aufmarsch eine besondere Bedeutung: Nachdem der im August geplante Gedenkmarsch zum Rudolf ‑Heß-Grab in Wunsiedel verboten wurde, dürfte die Anziehungskraft von Halbe noch gestiegen sein. Diese Sorge teilen antifaschistische Gruppen, wie die Linkspartei.PDS-Landtagsabgeordnete Karin Weber bestätigt. Sie ist eine der vier Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche in Halbe. Die Initiative hat bereits im März eine Gegendemonstration angemeldet. Zur Zeit werden dafür die Vorbereitungen getroffen, in den nächsten beiden Wochen soll ein genaues Konzept vorbereitet werden.
Ein wichtiges Gespräch findet dazu heute bei einem Treffen von Karin Weber und ihrer Aktionsbündnis-Kollegin, der SPD-Landtagsabgeordneten Sylvia Lehmann sowie mit Parlamentspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) statt. „Wir werden uns zu Inhalten und Formen der Gegenaktion abstimmen.“ Seit dem Juni dieses Jahres – als sich die Landes-CDU nicht recht entschließen konnte, ob sie gegen einen kleineren Aufmarsch Rechtsextremer in Halbe mit demonstrieren sollte – liegt die Verantwortung für die Gegendemo zum „Heldengedenken“ bei Landtagspräsidenten Fritsch. Karin Weber appelliert vor dem Gespräch: „Die Neonazis wollen bei diesem Marsch ihre gewachsene Kraft und Stärke demonstrieren und den Krieg glorifizieren – deshalb muss ein Bündnis aus breiten zivilen Kräften und prominenten Persönlichkeiten entstehen, um den Missbrauch von Halbe zu stoppen und den Marsch friedlich aufzuhalten.“
INFORIOT Offenbar wird für Freitag eine rechtsextreme Demonstration in Brandenburg/Havel geplant. Thematisch wie auch organisatorisch ist der Aufmarsch augenscheinlich an die Demonstration angelehnt, die bereits vor wenigen Tagen ebenfalls in Brandenburg/Havel stattfand. Rund 45 Neonazis hatten damals die Freilassung von Oliver Oe. gefordert, der im Brandenburger Gefängnis wegen seiner Beteiligung am Überfall auf das Potsdamer Hausprojekt “Chamäleon” in der Silvesternacht 2002 einsitzt.
Nach bisher unbestätigten Information soll die Route der von 13 bis 18 Uhr angemeldeten Demo vom Treffpunkt Hauptbahnhof über Sankt-Annen-Straße, Neustadt Markt, Hauptstraße, Kurstraße, Bauhofstraße, Große Gartenstraße zurück zum Bahnhof verlaufen.
Eine Gegendemonstration ist anscheinend für die gleiche Route geplant — man will den Neonazis hinterherlaufen und “hinter ihnen die Straßen säubern”. Treffpunkt für die NazigegnerInnen ist 13 Uhr vor der Stadtverwaltung in der Potsdamer Straße, etwa 500 Meter vom Hauptbahnhof entfernt. Auch diese Informationen sind bislang unbestätigt.
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Gedenktafel Ravensbrück beschädigt
Eberswalde- Gestern Vormittag wurde der Polizei die Beschädigung der Gedenktafel Ravensbrück in der Heegermühler Straße gemeldet. Diese Gedenktafel erinnert an das Arbeits- und KZ — Außenlager von Ravensbrück in Eberswalde, zu Zeiten des Dritten Reiches. Unbekannte Täter haben durch Gewalteinwirkung die Glasplatte der Gedenktafel stark beschädigt.
Die Kriminalpolizei sicherte am Tatort Spuren. Es wurde zur Aufklärung dieser Straftat eine Ermittlungsgruppe gebildet. Die Polizei sucht Zeugen, die Beobachtungen machten, die mit der Tat im Zusammenhang stehen könnten. Darüber hinaus wären auch Hinweise, die auf die Tatzeit schließen lassen von Bedeutung.
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Hennigsdorf: Rechte Parolen gegrölt
Hennigsdorf — Am 12.10.2005, gegen 01.15 Uhr, nahmen in Hennigsdorf, Falkenstraße, Polizeibeamte der Polizeiwache Hennigsdorf eine 38-jährige männliche Person in Gewahrsam. Diese hatte aus einem geöffneten Fenster rechte Parolen auf die Straße gegrölt. Die Beamten ordneten bei dem, wegen einschlägiger Delikte bereits bekannten 38-Jährigen, die Entnahme einer Blutprobe an, da er erheblich unter Alkoholeinfluss stand. Im Laufe des 12.10.2005 wurde er nach der Ausnüchterung wieder aus dem Gewahrsam entlassen.
