Autor: redax

In ein­er Straßen­bahn der Lin­ie 92 kam es am Son­ntagabend zu ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen offen­sichtlich rechts- und links­gerichteten jun­gen Männern.

Nach den bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen bestiegen kurz nach 21 Uhr zwei junge Män­ner (19, 21) die Straßen­bahn am Haupt­bahn­hof. Hier wur­den sie von ein­er angetrunk­e­nen, der recht­en Szene zuzuord­nen­den Per­son angepö­belt. Dabei griff diese einem der bei­den an den Jack­enkra­gen, riss ein Abze­ichen ab und warf es auf den Boden. Auf dem Blech­abze­ichen war eine Strich­män­nchen­fig­ur zu sehen, die nach einem Hak­enkreuz tritt. Weit­er­hin ver­suchte der Tatverdächtige, die bei­den mit aus­ge­bre­it­eten Armen an der Hal­testelle “Am Alten Markt” am Aussteigen aus der Bahn zu hin­dern. Am Platz der Ein­heit ver­ließ der Mann die Straßenbahn.

Die zusät­zlich wegen zurück­liegen­der Auseinan­der­set­zun­gen im Pots­damer Stadt­ge­bi­et einge­set­zten Beamten kon­nten noch in unmit­tel­bar­er Nähe den Angreifer stellen und in Gewahrsam nehmen. Es han­delt sich um einen 25-Jähri­gen aus dem Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, der der Polizei u. a. wegen rechts­gerichteter Straftat­en bere­its bekan­nt ist. Die weit­eren Ermit­tlun­gen wur­den durch die Son­derkom­mis­sion “Pots­dam” übernommen. 

Erneut Pöbeleien zwis­chen Rechts und Links

Innen­stadt — Zu erneuten Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Mit­gliedern der recht­en und linken Szene ist es am Son­ntagabend gekom­men. Ein 25-jähriger Mann aus der recht­en Szene habe zwei junge Män­ner im Alter von 19 und 21 Jahren in der Straßen­bahn am Haupt­bahn­hof angepö­belt, teilte die Polizei gestern mit. Der Tatverdächtige riss einem der bei­den ein Abze­ichen vom Jack­enkra­gen ab, auf dem eine Fig­ur zu sehen war, die nach einem Hak­enkreuz tritt. Außer­dem wollte er die bei­den Män­ner an der Hal­testelle „Am Alten Markt“ am Aussteigen hin­dern. Nach Angaben der Polizei kon­nte der Mann, der wegen ander­er rechts­gerichteter Straftat­en der Polizei schon bekan­nt war, noch in unmit­tel­bar­er Nähe in Gewahrsam genom­men wer­den. Die weit­eren Ermit­tlun­gen habe die Son­derkom­mis­sion „Pots­dam“ über­nom­men, die auf­grund der gewalt­täti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Mit­gliedern der recht­en und linken Szene in den ver­gan­genen Wochen gegrün­det wurde. 

Die Soko sei nach wie vor im Ein­satz und werde auch am kom­menden Woch­enende bei der Babels­berg­er Live­nacht aktiv sein, sagte Rudi Son­ntag, Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam, den PNN. Zusät­zliche Ein­satzkräfte wer­den verdeckt und uni­formiert im Ver­anstal­tungs­bere­ich tätig sein. Man werde in der Lage sein, eventuelle Täter auf schnell­stem Wege festzunehmen.

Der fol­gende Text wurde von Indy­media kopiert.

In der ver­gan­genen Son­nta­gnacht grif­f­en 6 Nazis in Pots­dam-Nedlitz eine Gruppe Migranten an, die sich auf dem Weg zu ein­er Ver­anstal­tung befand. Zunächst brüll­ten Sie ras­sis­tis­che Parolen auf die Gruppe, um dann den Angriff zu starten.

Die Opfer flüchteten auf das Gelände eines Asyl­be­wer­ber­heim, das sich in der Nähe befand.

Die fünf Per­so­n­en aus Pots­dam, darunter eine Frau, fol­gten Ihren Opfern dor­thin und schlu­gen einen Mann nieder, der dadurch Ver­let­zun­gen an der Schul­ter und am Ell­bo­gen erlitt- zwei Täter trat­en weit­er auf den am Boden liegen­den ein. Die Gruppe flüchtete Ihrer­seits dann mit dem Lin­ien­bus 691. Der Sicher­heits­di­enst des Asyl­be­wer­ber­heims, der vorher taten­los zuge­se­hen hat­ten, riefen später dann doch die Polizei, (mit der Nachricht ein­er Aus­seinan­der­set­zung zwis­chen “Aus­län­dern” und Deutschen) woraufhin die Täter noch im genan­nten Bus gestellt wer­den konnten.

Die Täter sind alle bere­its ein­schlägig Polizei bekan­nt und wur­den am Son­ntag­mor­gen ent­lassen — gegen Sie wird nun wegen des Vor­wurfs der schw­eren Kör­per­ver­let­zung ermittelt.

Die Polizei veröf­fentlichte die Nachricht mit erhe­blich­er Ver­spä­tung, dafür aber mit fol­gen­der Zusatzinformation;

Konkrete Staat­san­waltschaftliche Ermit­tlun­gen laufen nun nur gegen zwei Per­so­n­en aus der Gruppe, Män­ner im Alter von 26 und 33 Jahren .

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Kameruner an Hal­testelle geschädigt (Polizeibericht)

Pots­dam — Zwei Pots­damer wer­den beschuldigt, am Sonnabend in Nedlitz einen Asyl­be­wer­ber belei­digt und geschla­gen zu haben. Die alko­holisierten Män­ner (26; 33) wur­den in einem Lin­ien­bus von der ver­ständigten Polizei gestellt und in das Polizeige­wahrsam gebracht. Nach Beendi­gung der polizeilichen Maß­nah­men wur­den sie auf Weisung der Staat­san­waltschaft Pots­dam am Son­ntag früh entlassen.

Kurz vor 22 Uhr hat­te ein Wach­schutzmi­tar­beit­er des Asyl­be­wer­ber­heimes am Lerchen­steig die Polizei wegen ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er Gruppe von Asyl­be­wer­bern und ein­er Gruppe Deutsch­er an der Bushal­testelle vor dem Objekt gerufen. Die sechs aus­ländis­chen Per­so­n­en, darunter vier Schwarzafrikan­er, woll­ten mit dem Bus zum Buga-Gelände fahren und die Feuer­wehrkss­in­fo-nie besuchen. An der Hal­testelle wur­den sie aus der anderen Gruppe her­aus mit aus­län­der­feindlichen Äußerun­gen provoziert. Da die Asyl­be­wer­ber darauf nicht einge­hen woll­ten, zogen sie sich auf das Heimgelände zurück, wohin ihnen die An-greifer fol­gten. Dort kam es zu ein­er tätlichen Auseinan­der­set­zung, bei der ein 31-jähriger Kameruner von ein­er Per­son zu Boden geschla­gen und von ein­er zwei-ten mit dem Fuß getreten wurde. Die gesamte Angreifer­gruppe von ins­ge­samt fünf Per­so­n­en, darunter eine Frau, flüchtete anschließend mit dem Lin­ien­bus 691. Durch den Wach­schutz gerufene Polizei stoppte den Bus auf der B 273 und stellte die Verdächti­gen unter den Fahrgästen fest. Die fünf Pots­damer im Alter von 19 bis 33 Jahren wur­den in das Polizeige­wahrsam gebracht. Sofor­tige Er-mit­tlun­gen zum Ver­dacht der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung führten zu den bei­den Hauptverdächti­gen. Der Alko­holtest ergab 1,97 Promille bei dem 26-Jähri­gen und 2,0 Promille bei dem Älteren. Bei­de sind bere­its aus ver­schiede­nen polizeilichen Ermit­tlun­gen bekan­nt. Der an Schul­ter und Ellen­bo­gen ver­let­zte Kameruner wurde in ein Kranken­haus eingeliefert. 

Angriff auf Ausländer

(PNN) Zwei Pots­damer wer­den beschuldigt, am Sonnabend in Nedlitz einen Asyl­be­wer­ber belei­digt und geschla­gen zu haben. Die stark alko­holisierten Män­ner im Alter von 26 und 33 Jahren wur­den festgenom­men und nach Beendi­gung polizeilich­er Maß­nah­men auf Weisung der Staat­san­waltschaft am Son­ntag früh entlassen. 

Kurz vor 22 Uhr hat­te ein Wach­schutzmi­tar­beit­er des Asyl­be­wer­ber­heimes am Lerchen­steig die Polizei wegen ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen ein­er Gruppe von Asyl­be­wer­bern und ein­er Gruppe Deutsch­er an der Bushal­testelle vor dem Objekt gerufen. An der Hal­testelle wur­den die sechs Aus­län­der aus der anderen Gruppe her­aus mit aus­län­der­feindlichen Äußerun­gen provoziert. Die Asyl­be­wer­ber zogen sich auf das Heimgelände zurück, wohin ihnen die Angreifer fol­gten. Dort kam es zu ein­er Auseinan­der­set­zung, bei der ein 31-jähriger Kameruner zu Boden geschla­gen und mit dem Fuß getreten wurde. 

Die Angreifer­gruppe von ins­ge­samt fünf Per­so­n­en, darunter eine Frau, flüchtete anschließend mit dem Lin­ien­bus 691. Die Polizei stoppte den Bus auf der B 273 und stellte die Verdächti­gen fest. Sofor­tige Ermit­tlun­gen führten zu den bei­den Hauptverdächti­gen. Bei­de sind bere­its aus ver­schiede­nen polizeilichen Ermit­tlun­gen bekan­nt. Der an Schul­ter und Ellen­bo­gen ver­let­zte Kameruner wurde in ein Kranken­haus eingeliefert.

Oranien­burg (dpa) Die Opfer der vor 60 Jahren in Bran­den­burg ein­gerichteten sow­jetis­chen Spezial­lager fühlen sich in wach­sen­dem Maß aus­ge­gren­zt. “Wir wer­den zunehmend vor allem in Sach­sen­hausen aus der Gedenkstätte her­aus­ge­drängt”, sagte die Vor­sitzende der Arbeits­ge­mein­schaft Sach­sen­hausen, Gisela Gneist. Am 13. August will die AG an die Ein­rich­tung des Lagers vor 60 Jahren erin­nern. Nach 1945 waren rund 154 000 Deutsche — die meis­ten von ihnen unschuldig — in zehn sow­jetis­che Spezial­lager gekom­men. Jed­er Dritte starb. 

Gneist war als 15-Jährige 1945 in Wit­ten­berge ver­haftet wor­den. Zusam­men mit anderen Jugendlichen führte ihr Weg, wie der hun­dert­er ander­er Betrof­fen­er, über andere Lager, wie Brandenburg/Havel, Mal­chow (Müritzkreis), Fün­fe­ichen, Stre­litz-Alt nach Sachsenhausen. 

“Wir wollen nicht länger — wie auch 2005 noch — als Opfer zweit­er Klasse betra­chtet wer­den”, ver­langt Gneist. Sie forderte Poli­tik­er von Bund und Län­dern auf, 60 Jahre nach Kriegsende nicht nur Opfer der NS-Dik­tatur, son­dern auch die meist bere­its reha­bil­i­tierten Opfer der Stal­in-Zeit zu unter­stützen. So kom­men am 13. August der ehe­ma­lige Präsi­dent Litauens, Vytau­tas Lands­ber­gis, und Schrift­steller Ulrich Schacht zur Gedenkver­anstal­tung nach Oranien­burg. “Dass wir keinen Kon­takt mit den Über­leben­den der NS- Dik­tatur haben, liegt nicht an uns”, erk­lärte Gneist: “Man betra­chtet uns immer noch als Täter.”

Dem Direk­tor der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, Gün­ter Morsch, warf Gneist “ide­ol­o­gis­che Ein­seit­igkeit” vor. So sei das einzige Gebäude, das an das Schick­sal der Häftlinge nach 1945 in Sach­sen­hausen erin­nern soll, auf dessen Betreiben außer­halb des eigentlichen Lagergelän­des “und auch noch tiefer als ursprünglich geplant” gebaut wor­den. Zudem werde die AG bei allen Fra­gen von der Gedenkstät­ten­leitung Sach­sen­hausens über­gan­gen. Der Beirat in Sach­sen­hausen sei eine Farce. “So ein schlecht­es Ver­hält­nis haben die Betrof­fe­nen wed­er in Buchen­wald, noch in Fün­fe­ichen bei Neubran­den­burg”, erläuterte die in Ham­burg lebende 75-Jährige.

In Sach­sen­hausen, das die Nation­al­sozial­is­ten einst als Konzen­tra­tionslager ein­gerichtet hat­ten, waren Gneist zufolge in den ersten Jahren nach Kriegsende ständig 12 000 bis 14 000 Men­schen inhaftiert. Über ihre Haftzeit durften die Betrof­fe­nen zu DDR-Zeit­en nicht reden. Viele kamen nach 1948 noch in sow­jetis­che Straflager. Die AG Sach­sen­hausen wurde 1991 gegrün­det und hat bun­desweit rund 350 Mitglieder. 

(PETER DEGENER, MAZ) SANSSOUCI Die Uni­ver­sität Pots­dam ist vom Innen­min­is­teri­um des Lan­des Bran­den­burg zu erhöhter Wach­samkeit bei Ter­ror­is­mus-Ver­dachtsmo­menten ange­hal­ten wor­den. Eine Weisung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm ver­langt die Weit­er­leitung von Infor­ma­tio­nen oder Hin­weisen auf “gewalt­geneigte extrem­istis­che Bestre­bun­gen” an das Rechts­dez­er­nat der Uni­ver­sität. Die Alma mater sei geset­zlich verpflichtet, die Infor­ma­tio­nen an den Ver­fas­sungss­chutz weit­erzuleit­en, so Dez­er­nat­sleit­er Hans Kurle­mann gegenüber der MAZ. Alle Mitar­beit­er der Uni­ver­sität wur­den nun in ein­er Mit­teilung des Dez­er­nats aufge­fordert, Infor­ma­tio­nen über “bekan­nt gewor­dene Tat­sachen mit möglichem extrem­istis­chem Hin­ter­grund”, sowie “bekan­nt gewor­dene per­so­n­en­be­zo­gene Dat­en” wie Namen oder Wohnan­schriften dem Dez­er­nat mündlich oder schriftlich mitzuteilen, wie es im Wort­laut der Mit­teilung heißt. 

Der All­ge­meine Studieren­de­nauss­chuss (Asta) reagierte gestern mit Befrem­den auf die Auf­forderung. “Die Uni­ver­sität ist ein Ort des gemein­samen Ler­nens und kein Ort, wo man sich gegen­seit­ig auss­pi­oniert”, sagte Meh­di Chbi­hi aus dem Asta-Refer­at “Inter­na­tionales”.

Pots­dam — Zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en brachte die Polizei in der Nacht zum Dien­stag einen Pots­damer in das polizeiliche Gewahrsam. Der 21-Jährige ist der Polizei aus Ermit­tlun­gen zu ver­schiede­nen Delik­ten, darunter zu Gewalt­straftat­en sowie der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen, bekan­nt. Er war den Polizis­ten kurz vor 21 Uhr im Kiefer­n­ring aufge­fall­en, weil er dort eine männliche Per­son (27) laut­stark bedro­hte. Die Beamten befan­den sich wegen eines anderen Ein­satzes in der Wald­stadt II und hörten die Aus­rufe. Der Beschuldigte trug ein T‑Shirt mit der Auf­schrift „Nazi“ und „ver­nichtet alle Unter­men­schen“. Es wurde sichergestellt, Anzeige aufgenom­men und der 21-Jährige zur Polizei­wache mitgenommen. 

Seit nun­mehr sechs Wochen sitzt eine der fünf des ver­sucht­en Mordes beschuldigten Pots­damer AntifaschistIn­nen in Unter­suchung­shaft. Eine Haftbeschw­erde wurde inzwis­chen abgelehnt. Damit ist vor­erst die Hoff­nung geschwun­den, sie schnell wieder zu sehen. Der staat­san­waltlich her­beiphan­tasierte Mord­ver­such und die U‑Haft stellen einen Exzess staatlich­er Repres­sion gegen AntifaschistIn­nen dar. Höch­ste Zeit für eine Knastkundge­bung! Wir wollen uns mit der Gefan­genen sol­i­darisieren und ihr vor Ort unsere Unter­stützung bekunden.

Julia wird in der JVA Duben-Luck­au gefan­gen gehal­ten. Zur Kundge­bung wer­den Busse und Autos fahren. Um Plätze zu reservieren und An- und Abfahrtzeit zu erfahren meldet euch unter der Tele­fon­num­mer 0178–3222238. Falls jemand selb­st fährt und freie Plätze anbi­eten kann möge er sich dort eben­falls melden.

> 13.8.05 + 16.00 Uhr + Kundge­bung am Knast in Duben

Mit der Schließung mehrerer Web­sites bei einem argen­tinis­chen Provider, darunter die Seit­en des gewalt­bere­it­en Anti-Antifa-Net­zw­erks (AAN), hat die Län­der über­greifende Stelle jugendschutz.net erneut einen bedeu­ten­den Erfolg gegen Recht­sex­trem­is­mus im Inter­net erzielt.

Schon seit Län­gerem veröf­fentlicht­en die Betreiber des AAN unter dem Kampf­be­griff Anti-Antifa so genan­nte Fein­deslis­ten mit Infor­ma­tio­nen über Per­so­n­en, die sich gegen Recht­sex­trem­is­mus engagieren. Zulet­zt ver­bre­it­eten sie über den Neon­azi-Provider libre­opin­ion aus Argen­tinien ihre Hass-Lis­ten. In den ver­gan­genen Wochen hat­te das Web-Ange­bot mehrfach Auf­se­hen erregt, da einige der dort genan­nten Per­so­n­en lt. Zeitungs­bericht­en Opfer lebens­ge­fährlich­er Angriffe durch Neo-Nazis wurden.

Im direk­ten Kon­takt mit dem zuständi­gen argen­tinis­chen Dien­ste-Anbi­eter des Nazi-Providers erre­ichte jugendschutz.net nun die kom­plette Sper­rung sämtlich­er Län­der-Sek­tio­nen des Anti-Antifa-Net­zw­erks. Außer­dem sper­rte der betr­e­f­fende Dienst weit­ere von jugendschutz.net benan­nte Web­sites mit volksver­het­zen­den und neon­azis­tis­chen Inhal­ten, die eben­falls über den Neon­azi-Provider erre­ich­bar waren.

jugendschutz.net set­zt seit Beginn der Pro­jek­tar­beit zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus im Inter­net auf inter­na­tionale Zusam­me­nar­beit. Dazu gehört, auch im Aus­land Provider zu sen­si­bil­isieren und zur Äch­tung men­schen­ver­ach­t­en­der Inhalte zu bewe­gen. Erfolge wie dieser zeigen die Bedeu­tung ein­er solchen nach­halti­gen Projektarbeit.

Um die Hand­lungsmöglichkeit­en gegen Ange­bote im Aus­land weit­er zu verbessern, hat jugendschutz.net vor zwei Jahren das Inter­na­tionale Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus im Inter­net (www.inach.net) mit gegrün­det. INACH umfasst inzwis­chen Ini­tia­tiv­en aus 14 Staat­en. Durch koor­diniertes Vorge­hen ist es bere­its mehrfach gelun­gen, Län­der über­greifende Web-Ange­bote schließen zu lassen.

jugendschutz.net wurde 1997 als gemein­same Ein­rich­tung von den Jugend­min­is­tern der Län­der gegrün­det und ist an die Kom­mis­sion für Jugendme­di­en­schutz (KJM) ange­bun­den. Die Län­der über­greifende Stelle hat den Auf­trag, jugendge­fährdende und entwick­lungs­beein­trächti­gende Ange­bote im Inter­net zu über­prüfen und auf deren Verän­derung oder Her­aus­nahme zu drän­gen. Ziel ist ein ver­gle­ich­bar­er Jugend­schutz wie in den tra­di­tionellen Medi­en. Das Pro­jekt Recht­sex­trem­is­mus im Inter­net von jugendschutz.net wird seit 2002 vom Bun­desmin­is­teri­um für Fam­i­lie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rah­men des Aktion­spro­gramm “Enti­mon – Gemein­sam gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus” gefördert.

Pots­dam (dpa) Im Land Bran­den­burg leben nach einem Bericht der Lan­desregierung nur wenige Aus­län­der. Mit 49 086 Migranten zum Ende des ver­gan­genen Jahres sei ihr Anteil im Ver­hält­nis zur ein­heimis­chen Bevölkerung “ver­schwindend ger­ing”, heißt es in dem Bericht. Das seien weniger als 1,9 Prozent.

Ger­ade um der demographis­chen Entwick­lung mit immer weniger Bran­den­burg­ern zu begeg­nen, müssten noch mehr Zuwan­der­er in der Mark heimisch wer­den. So lange die Zuwan­derung jedoch vor­rangig auf den Wege der Zuweisung nach einem bun­desweit­en Schlüs­sel erfolge und sich auf wenige Grup­pen beschränke, könne die angestrebte Vielfalt bei den Aus­län­dern nicht erre­icht wer­den, heißt es in dem Bericht weiter.

In Bran­den­burg seien das Spä­taussiedler und ihre Fam­i­lien, jüdis­che Zuwan­der­er aus den ehe­ma­li­gen GUS-Staat­en sowie Asyl­suchende mit eingeschränk­ten Recht­en. Um diese Bevölkerungs­grup­pen auf Dauer in Bran­den­burg zu hal­ten, müsse es gute Inte­gra­tions­be­din­gun­gen geben. Dazu gehörten Chan­cen auf dem Bil­dungs- und Arbeits­markt sowie Möglichkeit­en der Selb­stver­wirk­lichung in allen Bere­ichen des Lebens.

Mit fast 7000 Per­so­n­en bilde­ten zum Stich­tag 31. Dezem­ber 2004 laut Bericht die Polen die stärk­ste Aus­län­der­gruppe in der Mark. Dage­gen sind von den ehe­ma­li­gen DDR-Ver­tragsar­beit­ern mit fast 5300 Per­so­n­en nur noch Viet­name­sen stark vertreten. Aus Ango­la waren es lediglich noch 113 und aus Mosam­bik 59 Men­schen. Über 4400 bran­den­bur­gis­che Neubürg­er stammten dage­gen aus der Rus­sis­chen Föderation.

Vertreten sind in Bran­den­burg aber auch 2274 Türken, 1388 Chi­ne­sen, 1251 Kasachen, 952 Kameruner oder 819 Ital­iener. Im ver­gan­genen Jahr wur­den 2256 Spä­taussiedler aufgenommen. 

Cot­tbus. Die für 2006 vorge­se­henen Kürzun­gen in der Jugen­dar­beit und
Jugend­sozialar­beit gefährden die Ange­bots-Vielfalt in der Stadt und sind
deshalb nicht hinzunehmen. Das sagt Babette Hub, Vor­sitzende des
Unter­auss­chuss­es Jugend­hil­fe­pla­nung. Nach dem Willen der Ver­wal­tung sollen
zehn Prozent der Aus­gaben für freie Träger in diesem Bere­ich wegfallen.
Gle­ichzeit­ig will die Käm­merei nach dem Rück­zug des Diakonis­chen Werkes aus
dem Comics die Mit­tel für diese einzige innerstädtische
Jugend-Freizeit­ein­rich­tung ganz stre­ichen. Das bedeute, dass im Bere­ich der
Jugen­dar­beit und Jugend­sozialar­beit 11,2 Stellen nicht mehr finanziert
wer­den könnten.

Mit den im Haushalt­sen­twurf 2006 vorge­se­henen Kürzungsvorschlä­gen will die
Stadt nach Auskun­ft von Sozialdez­er­nent Berndt Weiße in diesem Bereich
ins­ge­samt 409 000 Euro eins­paren, davon 220 000 Euro für das Comics. Auch
für die im Haushaltssicherungskonzept fest­geschriebe­nen 189 000 Euro
Min­der­aus­gaben sollen allein die freien Trägern aufkommen.

“Warum müssen die freien Träger allein dafür sor­gen, dass der öffentliche
Haushalt in Ord­nung kommt”, fragt Babette Hub, “und die städtischen
Ein­rich­tun­gen sind davon ausgenom­men.” Mit dem Beschluss der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung, alle nichtho­heitlichen Auf­gaben nach
Möglichkeit auszugliedern, sei das nicht zu vereinbaren.

Die Sozialar­bei­t­erin erin­nert an die 24 Erzieherin­nen, die im Jahr 2003 aus
Kitas zur Jugen­dar­beit gewech­selt sind. Mit der Begrün­dung eines ungedeckten
Bedarfs in diesem Bere­ich. Auch heute sei der Stel­lenbe­darf in der
Jugen­dar­beit keineswegs gedeckt. Babette Hub: “Gilt dann nicht auch heute
der gle­iche Rechtsgrundsatz?”

Selb­st der niedrig ange­set­zte Ver­sorgungs­grad von zehn Prozent der Zwölf-
bis 21-Jähri­gen ist keineswegs über­all in Cot­tbus gesichert. Während in
Sach­sendorf, wo die Kinderzahl bei rel­a­tiv sta­bil­er Ange­botsstruk­tur in den
let­zten Jahren drama­tisch gesunken ist, 17 von 100 Jugendliche ein
Freizei­tange­bot vorfind­en, sind es im Cot­tbuser Osten lediglich drei
Prozent.

In Sandow soll die Zahl der Stellen nach dem Vorschlag des Unterausschusses
Jugend­hil­fe­pla­nung von derzeit 2,8 auf 5,3 fast ver­dop­pelt werden.
Gravierende Ein­schnitte werde es hinge­gen in Sach­sendorf geben. Für den
Cot­tbuser Süden nehmen die Plan­er 10,2 Stellen ins Visi­er. 15,9 Stellen gibt
es hier derzeit. Babette Hub: “Das ist keines­falls zu viel. Aber wir müssen
das Ange­bot den begren­zten Möglichkeit­en anpassen.” Rein “rech­ner­isch” gebe
es über­haupt kein Bud­get für das “House Pri­or”, wo nach der Sanierung 5,8
städtis­che Stellen ange­siedelt sind.

“Wenn wir uns so große Ein­rich­tun­gen auch kün­ftig leis­ten wollen”, sagt
Babette Hub, “heißt das, dass viele kleine schließen müssen.” Die nach und
nach geschaf­fene Ange­botsvielfalt sei in Gefahr. “Es wird in der Verwaltung
offen­bar nicht gese­hen, was für ein Poten­zial die freien Träger haben und
was sie an Ideen mit­brin­gen.” Jüng­stes Beispiel dafür sei die Zirkuswoche
Ende Juli im Strom­bad gewe­sen. Vier Vere­ine hät­ten zwei Jahre
Vor­bere­itungszeit in ein Pro­jekt gesteckt, von dem alle, die dabei waren,
noch in vie­len Jahren sagen wür­den: “Das war ein ganz toller Sommer.”

Ehe­mals funk­tion­ierende Struk­turen sieht Babette Hub auch bei der
Sozialar­beit in Gefahr. “Das Street­work dro­ht wegzubrechen, weil alle
Ressourcen für die Schul­sozialar­beit gebraucht wer­den.” Die Stadt hat­te sich
dazu bekan­nt, die Sozialar­beit an Schulen unab­hängig von Sparzwän­gen in
gle­ich­er Höhe zu erhal­ten. Babette Hub: “Kon­se­quenz ist die Frage: Schließen
wir das Fan­pro­jekt oder das Wohn­pro­jekt ‚Löwen­zahn´?”

All diese Fak­ten, die hin­ter den Zahlen ste­hen, hät­ten die Stadtverordneten
bei ihrer Entschei­dung über den Haushalt 2006 zu bedenken. Aus ihrer Sicht
gebe es nur eine Kon­se­quenz. Babette Hub: “Diese Kürzun­gen sind so nicht zu
verabschieden.”

Hintergrund

Kosten der Jugendarbeit

Das städtis­che Bud­get für die Jugen­dar­beit und Jugend­sozialar­beit beträgt
rund 3,5 Mil­lio­nen Euro. Damit wer­den 71 Stellen, davon 46 bei freien
Trägern finanziert.

Für 2006 sieht die Ver­wal­tung ein Bud­get von rund 3,1 Mil­lio­nen Euro vor.
Das bedeutet eine Reduzierung um 11,2 Stellen.

Die Stadtver­wal­tun­gen von Luck­au, Lübben und Lübbe­nau set­zen ein Zeichen
gegen Recht­sradikalis­mus und Frem­den­feindlichkeit in der Spreewald-Region. 

Die Bürg­er­meis­ter der drei Städte, Har­ry Müller (partei­los), Lothar
Bret­ter­bauer (CDU) und Hel­mut Wen­zel (partei­los), haben beschlossen, die
Schirmherrschaft für das bevorste­hende «Gren­zen­los» ‑Fes­ti­val in Lübben zu
übernehmen, das sich gegen Recht­sradikalis­mus ausspricht. Das teilte Luckaus
Bürg­er­meis­ter Har­ry Müller bei der Sitzung des Haup­tauss­chuss­es der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung am Dien­stag mit. Die Ini­tia­toren, ein Kreis von
Abi­turi­en­ten aus dem Großraum Lübben (die RUNDSCHAU berichtete), seien mit
dieser Bitte an die Poli­tik­er herangetreten. 

Plakate gegen Neonazis 

Zudem werde die Kom­mu­nale Arbeits­ge­mein­schaft Spree­wald (KAS) die
Ver­anstal­tung mit ein­er Plakatak­tion gegen Rechts unter­stützen, kündigte
Luck­aus Bürg­er­meis­ter an. Darauf sollen Karika­turen von regionalen Künstlern
zu sehen sein, die recht­sradikales Denken aufs Korn nehmen, sagte er. Die
Stadtverord­neten bat er, in ihren Frak­tio­nen für die Schirmherrschaft zu
werben. 

Durch das sportliche Ange­bot beim «Gren­zen­los» ‑Fes tival, dazu zählt laut
Ver­anstal­ter unter anderem ein Vol­ley­ball-Turnier, hoffe Müller, dass auch
einige rechts­gesin­nte Jugendliche an dem Wet­tkampf teil­nehmen und sich der
Diskus­sion stellen wer­den. «Mit der Ver­anstal­tung wollen wir auch die

rechts­gerichteten Skin­heads und Jugendlichen erre­ichen, deren Einstellung
wir kri­tisieren. Vielle­icht schaf­fen wir das über den Sport» , sagte Müller
auf RUND­SCHAU-Nach­frage. Bei ein­er reinen Diskus­sionsver­anstal­tung halte er
das für unwahrscheinlich. 

Rechte in Luck­au bekämpfen 

Luck­aus Stad­to­ber­haupt wolle es nicht bei der Unter­stützung der
Open-Air-Ver­anstal­tung bewen­den lassen. Er appel­lierte an die
Sitzung­steil­nehmer: «In Luck­au gibt es weniger Neon­azis als in den beiden
anderen Städten, aber auch hier existiert eine rechte Szene. Daher müssen
wir noch mehr gegen die rechte Bee­in­flus­sung der Jugendlichen tun, uns ver
stärkt um Jugend­clubs und Schulen bemühen.» 

Das «Gren­zen­los» ‑Fes­ti­val 2005 startet am 26. August ab 18 Uhr und am 27.
August ab 12 Uhr. Die Konz­erte, Work­shops und sportlichen Wet­tbe­werbe finden
auf dem Sport­platz an der Berlin­er Chaussee in Lübben statt. Mehr dazu steht
im Inter­net unter www.grenzenlosfestival.de.