Autor: redax

Gen­mais: Land­wirte und Poli­tik­er disku­tierten über geplanten Anbau

SCHMACHTENHAGEN Der geplante Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais im Kreis
ist weit­er umstrit­ten. Ober­hav­el-Bauern­markt-Chef Siegfried Mat­tner setzt
sich mit dem Natur­park Barn­im für eine gen­tech­nikfreie Region ein. Im
Kreis-Bauern­ver­band gibt es noch keine ein­heitliche Posi­tion. “Wir werden
dazu eine Ver­samm­lung machen”, kündigt Ver­band­schef Jörg Eick­mann an.

Kai Mar­cus Bick­el (CDU) forderte eine Chan­cen­de­bat­te. Der Kreistagsabgeordnete
sieht “keinen Grund”, warum in Ober­hav­el kein Gen­mais ange­baut wer­den sollte.
Polen oder andere Län­der wür­den damit nicht lange warten, wenn dadurch höhere
Erträge möglich sind, warnte Bick­el am Don­ner­stagabend in Schmachtenhagen.

Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat­ten zu ein­er Info-Ver­anstal­tung auf den Bauernmarkt
ein­ge­laden. Nach Ansicht der grü­nen Bun­destagsab­ge­ord­neten Cor­nelia Behm
ziehen beim Ein­satz der Gen­tech­nik die wirtschaftlichen Argu­mente nicht, da
70 Prozent der Ver­brauch­er solche Pro­duk­te ablehnen. “Land­wirte, die am Markt
beste­hen wollen, tun gut daran, auf Gen­tech­nik zu verzicht­en”, sagte Behm,
die Mit­glied im Auss­chuss für Ver­brauch­er­schutz, Ernährung und Landwirtschaft
ist.

Bish­er ist in Ober­hav­el nur für Flächen in Neuhol­land der Anbau von
gen­tech­nisch verän­dertem Mais beantragt. “Solch einen Anbau lehnen wir ab”,
betonte Detlef Gür­gen, Vor­sitzen­der des Ver­ban­des der Nebenerwerbslandwirte.
“Wir brauchen ihn nicht, wenn wir gle­ichzeit­ig so viele Flächen stilllegen
und immer mehr Kühe abschaffen.”

Thomas von Gizy­c­ki, grün­er Kreistagsab­ge­ord­neter und Moleku­lar­biologe, warnte
vor unkalkulier­baren Risiken: “Ich set­ze Pflanzen frei, die es so nicht
gibt.” Ein Beispiel ist der BT-Mais. Er trägt ein Tox­in in sich, das auf den
in den let­zten Jahren auch in Ober­hav­el ver­stärkt auftre­tenden Schädling
Maiszünsler tödlich wirkt.

Thomas Janosch­ka, Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik, warnte vor dem
Pol­len­flug. “Eine Koex­is­tenz mit der kon­ven­tionellen und ökologischen
Land­wirtschaft wird nicht funk­tion­ieren. Es gibt immer Auskreuzun­gen. Die
Verun­reini­gun­gen wer­den sich poten­zieren.” An den Natur­park Barn­im sind
mehrere Land­wirte mit der Forderung nach ein­er gen­tech­nikfreien Zone
herange­treten, informierte Volk­er Keuchel von der Naturparkverwaltung.

Bauern­ver­bands-Chef Eick­mann räumte ein, von der Entwick­lung in Neuholland
über­rascht wor­den zu sein. Aber: “Noch ist keine Mais­sorte für den Anbau
zuge­lassen”, so Eick­mann. Er kann sich dur­chaus vorstellen, dass ein Anbau in
Ober­hav­el “lohnenswert” wäre. Prüfen will Eick­mann aber ein Argu­ment, das er
am Don­ner­stag erst­mals gehört hat. So soll es durch Gen­mais langfristig zu
ein­er Ver­schlechterung des Bodens kommen.

Am Don­ner­stagabend ver­sam­melten sich auf Ini­tia­tive von Bündnis90/Die Grünen
etwa 30 Inter­essierte im Ober­hav­el Bauern­markt in Schmacht­en­hagen. Anlaß
waren die Pläne in Neuhol­land, einem Ort­steil von Liebenwalde
gen­ma­nip­ulierten Mais anzubauen.

Dabei wurde die kon­tro­ver­sen Posi­tio­nen schnell deut­lich. Ein­deutig in der
Min­der­heit waren die Verteter des Kreis­bauern­ver­ban­des die in dem Anbau des
Gen­mais ökonomis­che Chan­cen sehen. Sie glauben mit Hil­fe der Gen­tech­nik die
Kosten reduzieren und den Ertrag steigern zu können.

Dem wider­sprach die deut­liche Mehrheit der anwe­senden Land­wirte. Sie
befürcht­en vor allem einen weit­eren Ver­trauensver­lust bei den Verbrauchern,
die mehrheitlich Gen­tech­nik in Lebens­mit­teln ablehnen. Unklar sind ausserdem
die Risiken, die mit den Anbau des Gen­mais ver­bun­den sind.

Viel Beifall erhielt der gast­gebende Land­wirt Siegfried Mat­tner, der darauf
hin­wies, dass es nicht darum gehen kann, die Erträge immer weit­er zu erhöhen,
da das nur zu einem weit­eren Preisver­fall führt, stattdessen sollte auf
qual­i­ta­tiv hochw­er­tige Pro­duk­tion hingear­beiotet wer­den, ver­bun­den mit einer
Direk­tver­mark­tung der Lebens­mit­tel, um so zu einem gesicherten und
aus­re­ichen­dem Einkom­men für die Land­wirte zu kommen.

Ganz klar sprach sich auch der Vor­sitzende des Ver­ban­des der
Neben­er­werb­s­land­wirte Bran­den­burg gegen den Anbau von Genpflanzen aus. Das
würde nur zu ein­er weit­eren Indus­trieal­isierung der Land­wirtschaft und damit
zu einem Abbau von Arbeit­splätzen führen. Außer­dem befürchtet er die
Abhängigkeit von Gen­tech­nikkonz­er­nen wie Monsanto.

Einige Land­wirte und anwe­sende Verteter des Natur­parks Barn­im, der bis nach
Neuhol­land reicht, zeigten Inter­esse an der Grün­dung ein­er gentechnikfreien
Zone. Ob es dazu kommt wird davon abhän­gen, ob weit­ere Land­wirte sich dieser
Idee anschließen werden.

Auch die anwe­senden Ver­brauch­er äußerten ihre Besorg­nis. Der Gen­mais wird nach
der Ernte ver­füt­tert und gelangt dann als Fleisch, Milch oder Ei in die
Regale der Super­märk­te. Da diese Pro­duk­te bish­er nicht unter die
Kennze­ich­nungspflicht fall­en, wurde die Forderung laut, diese Lücke zu
schliessen.

Anwe­send an diesem Abend war auch Cor­nelia Behm, Bun­destagsab­ge­or­dente der
Grü­nen. An sie richteten sich die Appele und Forderun­gen in Bezug auf die
Poltik der Bun­desregierung. So wies Thomas Jansochka vom Barnimer
Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik darauf hin, dass in Dahns­dorf (Land­kreis
Pots­dam-Mit­tel­markt) mit der Biol­o­gis­chen Bun­de­sanstalt eine Bundesbehörde
den Gen­mais anbauen will. Hier hätte Frau Künast als zuständi­ge Ministerin
die Möglichkeit den Anbau zu ver­hin­dern. Kri­tisiert wurde auch, dass es für
den Bt-Mais von Mon­san­to jedes Jahr wieder eine Son­der­genhmi­gung durch das
Bun­dessorte­namt gibt. Das ist notwendig, da diese Sorte bish­er nicht im
Sorten­buch einge­tra­gen ist. Die Bun­desregierung wurde aufge­fordert diese
Son­der­genehmi­gung in diesem Jahr nicht zu erteilen.

Am Ende der Ver­anstal­tung wur­den auf die Prob­leme der umliegen­den Landwirte
und der Imk­er der Gegend ver­wiesen. Durch Auskreuzung ist eine Verunreinigung
der benach­barten Mais­felder möglich, die zu erhe­blichen finanziellen Einbußen
führen kön­nten. Da Bienen auch Mais­blüten anfliegen beste­ht die Gefahr, dass
der Bienen­nach­wuchs mit gen­ma­nip­ulierten Pollen gefüt­tert wird und davon
Schä­den erlei­det und auch eine Verun­reiningung des Honigs ist wahrscheinlich.

weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Gen­mais-Anbau in Brandenburg:
www.dosto.de/gengruppe/

Bad Freien­walde ist eine Kle­in­stadt, wie es viele im Land Bran­den­burg gibt.
Pöbeleien auf offen­er Straße gegen alter­na­tive, obdachlose und nicht-rechte
Jugendliche sind an der Tage­sor­d­nung, gar all­ge­gen­wär­tig. Die Stadt leugnet ein
Vorhan­den­sein rechter Struk­turen und so sehen auch die Gegen­maß­nah­men aus: es gibt
keine. 

Einzig und allein die Bad Freien­walder Alter­na­tive und die JungdemokratIn­nen / Junge
Linke Bad Freien­walde posi­tion­ieren sich klar gegen alltäglichen Ras­sis­mus und
Neo-Nazis in Bad Freien­walde und ander­swo. Dieses Engage­ment macht sie immer wieder
zum Ziel der Neo-Nazis. In den let­zten Monat­en wird das Asyl (von der Bad
Freien­walder Alter­na­tive ver­wal­tete Räume, die einzi­gen links-alter­na­tiv­en Räume in
Bad Freien­walde) immer wieder ange­grif­f­en und belagert. 

Einige dieser Tage … 

Am 6.1.05 beispiel­sweise war die örtliche “Offi-Dis­co” mal wieder mit Neo-Nazis
gefüllt. Begrüßt wird sich dort nicht sel­ten mit dem “Hitler — Gruß” oder mit “Heil
— Hitler” — rufen. Als sich die Par­ty dem Ende neigte, schlu­gen sie einen
Jugendlichen zusam­men, der sich dabei das Nasen­bein brach. Es musste der
Kranken­wa­gen geholt werden. 

Am darauf fol­gen­den Tag “besuchte” ein Mob von 15 — 20 Neo-Nazis aber­mals das Asyl,
war­fen Flaschen auf BesucherIn­nen und belagerten es stun­den­lang, bis die Polizei
eintraf. 

Diese “Besuche” gab es des öfteren und so wurde mehrmals die Klin­gel abgeschlagen,
Aufk­le­ber des “Nationalen und Sozialen Aktions­bünd­niss­es Mit­teldeutsch­land (NSAM)”
verklebt, Plakate der “Anti ‑Antifa” plakatiert und Sprayere­in mit den Kürzel “NSBA”
und AN MOL an der Wand des Asyls aufgefunden. 

Am ver­gan­genen Fre­itag, den 25.2. gab es wieder­holt Auseinan­der­set­zun­gen. Neo-Nazis
ran­dalierten vor dem Offi und trat­en gegen die Türen des Asyls, um die meist
jugendlichen BesucherIn­nen einzuschüchtern. Die eingetrof­fene Polizei erteilte
eini­gen Neo-Nazis Platzver­weise und beschlagnahmte einen Baseballschläger. 

Prob­leme mit nation­al­sozial­is­tisch Denk­enden sind nicht neu in Bad Freienwalde.
Selb­st die let­zen großen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Linken und Recht­en erregte
keine spür­bare Aufmerk­samkeit der “son­st so engagierten Zivilge­sellschaft”. Ob es
nach Massen­schlägereien von 1998/1999 ist, wo u.a. auch Gor­don Rhein­holz teilnahm
oder nach der Het­z­jagd auf alter­na­tive Jugendliche im Herb­st vorheri­gen Jahres — die
“Stad­to­ber­häupter” beschäfti­gen sich weit­er mit Aus­besserun­gen von Straßen die zum
Moor­bad führen. 

infos unter www.jdjl-frw.de.vu und www.bfa2001.net

Chronolo­gie Rechter Über­griffe seit Juni 2003 

25.02.2005 — Bad Freien­walde — Asyl — Neo-Nazis ran­dalierten vor dem Offi und traten
gegen die Türen des Asyls zur Ein­schüchterung. Die eingetrof­fene Polizei erteilte
eini­gen Neo-Nazis Platzver­weise und beschlagnahmte einen Baseballschläger. 

07.01.2005 — Bad Freien­walde — Asyl — 15 — 20 Neo-Nazis “besucht­en” aber­mals das
Asyl, war­fen Flaschen auf BesucherIn­nen und belagerten es stun­den, bis die Polizei
eintraf. 

06.01.2005 — Bad Freien­walde — Asyl — Als sich eine Par­ty des Off­is dem Ende neigte,
schlu­gen sie einen Jugendlichen zusam­men, der sich dabei das Nasen­bein brach. Es
musste der Kranken­wa­gen geholt werden. 

29.09.2004 — Wriezen — 4 jugendliche Neon­azis sind unter Sieg-Heil-rufen grölend
durch die Stadt gezo­gen. Die Polizei wurde gerufen. In der Zeit, die die Polizei
brauchte gin­gen die jugendlichen zum Bahn­hof und fragten dort jeman­dem nach einer
Zigarette. Der­jenige war taub-stumm, kon­nte sie also nicht ver­ste­hen. Er wurde
daraufhin zusam­mengeschla­gen. Die bald ein­tr­e­f­fende Polizei nahm die 4 fest. 3 aus
Wriezen, ein­er aus Wölsickendorf. 

23.08.2004 — Bad Freien­walde — Polizist von Ruh­estör­er ange­grif­f­en — Samstagabend
schrit­ten Polizeibeamte gegen 22:00 Uhr wegen mehrerer Ruh­estörun­gen in der
Karl-Marx-Straße (Markt) ein und stell­ten die Per­son­alien ein­er Gruppe von
Jugendlichen fest. Ein 22-Jähriger weigerte sich, seine Per­son­alien anzugeben und
wurde zunächst ver­bal aggres­siv. Nach­dem er zur Iden­titäts­fest­stel­lung in Gewahrsam
genom­men wer­den sollte, set­zte er den Beamten erhe­bliche kör­per­liche Gewalt
ent­ge­gen, so daß ihm Hand­fes­seln angelegt wer­den mußten. Eine Atemalkoholkontrolle
ergab einen Wert von über 2,2 Promille. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen
Wider­stands gegen Voll­streck­ungs­beamte und wegen Ver­wen­dens von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ermit­telt. (Quelle: MAZ) 

22.08.2004 — Wriezen — Drei Recht­sradikale im Alter von 18 und 19 Jahren
beschädigten vom 22.08.04 bis zum 24.08.04 an fünf Asia- und Dön­er-Imbis­sen in
Wriezen, Letschin und Neuhard­en­berg. Der Schaden beläuft sich auf 9000 Euro.
(Quelle: MAZ — 27.08.04)

20.08.2004 — Bad Freien­walde — Het­z­jagd auf alter­na­tive Jugendliche in Bad
Freien­walde — 2 Jugendliche wer­den mit Sieg-Heil “begrüßt”. Ihnen wer­den Flaschen
hin­ter­her geworfen. 

04.06.2004 — Wriezen — Ein 15-jähriger geistig behin­dert­er Jugendlich­er wurde gegen
19 Uhr auf dem Mark­platz von einem gle­ichal­tri­gen Mäd­chen ras­sis­tisch belei­digt und
mit ein­er Rasierklinge am Hals lebens­ge­fährlich ver­let­zt. (Quelle: MOZ) 

09.10.2003 — Wriezen — Ein 33-jähriger Asyl­be­wer­ber aus Kamerun wurde am Abend auf
dem Weg in das Heim Kuners­dorf von drei 16- bis 21-jähri­gen Rechtsradikalen
ras­sis­tisch beschimpft und mehrmals ins Gesicht geschla­gen und ver­let­zt. Eine
18-jährige Frau bespuck­te ihn dann. (Quelle: MAZ) 

27.06.2003 — Bad Freienwalde/Berliner Berg — Auf dem Weg vom “Parkeck” zur Waldstadt
wurde 3 Män­nern im Alter von 16–17 Jahren aufge­lauert und von 2 unbekannten
Muskulösen Män­ner (Alter ca. 25) mit ein­er Axt bedroht. 

27.06.2003 — Bad Freienwalde/Berliner Berg — 2 Mäd­chen wurde aufge­lauert und sie
wur­den von 2 unbekan­nten Muskulösen Män­ner (Alter ca. 25) mit ein­er Axt bedroht 

05.06.2003 — Neuen­hagen — Rechte prügel­ten am Her­rentag — Eine Gruppe etwa sieben
alter­na­tiv ausse­hen­den Jugendlichen grillte und feierte den ganzen Tag über am
Strand des Debbe­sees. Nach einiger Zeit park­te ein mit Recht­en beset­ztes Auto nur
wenige Meter weit ent­fer­nt von der feiern­den Gruppe. Die Recht­en pöbel­ten und hörten
laut Naz­imusik, bericht­en Zeu­gen des Vorfalls.
Die Sit­u­a­tion blieb den­noch lange Zeit friedlich, bis am Abend weit­ere Rechte -
offen­bar per Mobil­tele­fon her­beigerufen — vor Ort erschienen. Sogle­ich fin­gen die
nun etwa 15 bis 20 Nazis an, auf die Gruppe der von ihnen als “Zeck­en”
iden­ti­fizierten Jugendlichen einzuprügeln. Die Bilanz der Schlägerei: ein verletzter
Nazi und ins­ge­samt drei Ver­let­zte unter den Ange­grif­f­e­nen — ein Opfer erlitt einen
Nasen­bein­bruch, der operiert wer­den musste, ein weit­er­er eine Gehirnerschütterung.
Schätzungsweise eine Stunde nach dem Angriff traf die Polizei ein. Die Haupttäter
waren zu diesem Zeit­punkt — so die Zeu­gen — schon ver­schwun­den, einige andere Rechte
aber noch vor Ort. Anzeige wegen des Über­griffs wurde erstattet.

OBERHAVEL

Während andere übers Wet­ter jam­mern, will der Bauern­markt in Schmacht­en­hagen die Gun­st der Kälte nutzen.

…
Gut plan­bar ist dage­gen die Aktion der Reservis­tenkam­er­ad­schaft „Rot­er Adler“ Lehnitz. Sie wollen am Sonnabend, 5.März, zusam­men mit Mit­gliedern der Fam­i­lien­ber­atungsstelle der Märkischen Kaserne süße Oster­grüße für die „2.Einsatzkompanie Kab­ul“ vor­bere­it­en, um sie nach Afghanistan zu schick­en. Dafür fahren sie zuerst mit der Eier­bahn in den Hüh­n­er­stall, um frische Eier zu sam­meln. In der Bauern­stube des Bauern­mark­tes wollen sie dann die Eier bemalen und einen Beu­tel mit Naschereien und Oster­grüßen zusam­men­stellen. „Wir wollen unseren Kam­er­aden, die einen schw­eren und nicht unge­fährlichen Dienst für die Friedenssicherung im ent­fer­n­ten Afghanistan durch­führen, eine Oster­freude bere­it­en. Denn ihre Mis­sion macht nicht vor Woch­enen­den und Feierta­gen halt“, sagte gestern Olaf Neu­mann, Vor­sitzen­der der Reservis­tenkam­er­ad­schaft „Rot­er Adler“. Wer mit­basteln will, ist am Sonnabend in der Bauern­stube willkommen.

Bei der 28. Mon­tags­demon­stra­tion in Anger­münde sind nach Ver­anstal­terangaben 85 Men­schen auf die Straße gegan­gen. Sie protestierten erneut “gegen Sozial­ab­bau und Hartz IV”, wie es hieß.

Organ­isatorin Bir­git Kühr berichtete unter anderem über einen Briefwech­sel mit den Sozialdemokrat­en in Anger­münde. Nach­dem es bere­its Kon­tak­te mit der Freien Wäh­lerge­mein­schaft und der CDU gegeben habe, wolle nun auch die SPD Gespräche aufnehmen. Ein erster Ter­min sei allerd­ings geplatzt.

Als Gas­tred­ner agierte dies­mal Gün­ther Span­gen­berg aus Eberswalde.

Den zahlre­ichen Polizis­ten aus dem Schutzbere­ich Cot­tbus/Spree-Neiße, die im
Zuschauer­raum saßen, war die Erle­ichterung spür­bar anzumerken, als das
Urteil verkün­det wurde. 

Der vor­sitzende Richter der Schöf­fenkam­mer am Amts­gericht Cot­tbus, Klaus
West­er­berg, sprach zwei Krim­i­nal­beamte vom Vor­wurf der Freiheitsberaubung
und Kör­per­ver­let­zung im Amt frei. 

Die einein­halb Tage dauernde Ver­hand­lung habe ergeben, dass die durch die
Beamten aus­gelöste Anforderung des Spezialein­satzkom­man­dos (SEK) für eine
Polizeiak­tion im Novem­ber 2002 an ein­er Tankstelle in Sprem­berg ebenso
gerecht­fer­tigt war, wie die vorüberge­hende Fes­t­nahme eines Verdächti­gen. Der
hat­te später Anzeige gegen die Krim­i­nal­beamten erstattet. 

Stre­it um Mischlingshund 

Hin­ter­grund der Polizeiak­tion war der Stre­it um einen Mis­chling­shund, der
mehrfach in Sprem­berg den Besitzer wech­selte. Zum Schluss sollen Stef­fen R.
und Jens P. den ursprünglichen Hun­debe­sitzer bedro­ht und von ihm 400 Euro
für den Vier­bein­er ver­langt haben. Die bei­den ver­meintlichen Erpresser
sollen dem Rock­er­club «Gremi­um» ange­hören. Der wird immer wieder mit
Krim­i­nal­ität im Türste­her- und Rotlicht­m­i­lieu in Zusam­men­hang gebracht.
Deshalb, und wegen des Ver­dachts auf Waf­fenbe­sitz hat­ten die angeklagten
Cot­tbuser Krim­i­nal­is­ten das SEK ange­fordert, um die bei­den Män­ner bei einer
fin­gierten Geldüber­gabe vor­läu­fig festzunehmen. Jens P., der alleine
gekom­men war, wurde über­wältigt und dabei verletzt. 

Stun­den in Gewahrsam 

Weil die Staat­san­waltschaft Cot­tbus es wenige Stun­den vorher jedoch
abgelehnt hat­te, Haft­be­fehle gegen die bei­den Rock­er zu beantra­gen, hielt es
die Anklage­be­hörde für eine Frei­heits­ber­aubung, dass Jens P. trotz­dem am
Abend etwa sechs Stun­den im Gewahrsam ver­brin­gen musste. Deshalb forderte
Staat­san­walt Markus Richter, Geld­strafen gegen die bei­den für den Einsatz
zuständi­gen Krim­i­nal­is­ten zu ver­hän­gen. Vom anfangs erhobe­nen Vor­wurf der
Kör­per­ver­let­zung im Amt war der Staat­san­walt im Ver­fahren schon abgerückt. 

Das Amts­gericht bescheinigte den bei­den Beamten jedoch, dass sie sich
kor­rekt ver­hal­ten hät­ten. Der SEK-Ein­satz war angesichts dessen, was über
die bei­den Verdächti­gen polizeibekan­nt gewe­sen sei, völ­lig gerechtfertigt,
so Richter Klaus West­er­berg. Auch die vor­läu­fige Fes­t­nahme zur Feststellung
der Iden­tität des Geld­ab­holers und als polizeilich­es Mit­tel einer
Gefahren­ab­wehr sei durch entsprechende Geset­ze gedeckt gewe­sen und stelle
kein Ignori­eren staat­san­waltschaftlich­er Weisun­gen dar. Das Urteil ist noch
nicht rechtskräftig.

NEURUPPIN Im Kampf gegen rechte Schläger und Parolen kön­nen die Polizisten
zwis­chen Neu­rup­pin und Witt­stock kün­ftig auf Unter­stützung des
Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam set­zen. Das kündigte gestern Potsdams
Polizeipräsi­dent Ben­no Küp­per an. 

Küp­per nahm zusam­men mit dem Lei­t­en­den Ober­staat­san­walt Gerd Schnittcher,
dem stel­lvertre­tenden Leit­er des Amts­gerichts Ger­hard Pries sowie
Polizei­di­rek­tor Dieter Kahler an der tur­nus­gemäßen Beratung der
Amts­di­rek­toren und Bürg­er­meis­ter bei Lan­drat Chris­t­ian Gilde teil.
Beson­deres Augen­merk müsste bei der poli­tisch motivierten Krim­i­nal­ität auf
Witt­stock und Neu­rup­pin gelegt wer­den, so Küp­per. Der Polizeipräsident
erin­nerte an die Schän­dung des Jerusalemhains in der Fontanes­tadt sowie an
die Aktiv­itäten “von Opa Lange”, der recht­en Jugendlichen in seiner
Neu­rup­pin­er Woh­nung Unter­schlupf gewähre. 

Für Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er bleibt auch Witt­stock ein Schwerpunkt
rechter Krim­i­nal­ität. “Die Täter ver­büßen ihre Strafen ohne Läuterung und
find­en danach sofort wieder Anschluss in der recht­en Szene.” Dieses Problem
beste­he bere­its seit Jahren. Den­noch sprach sich Schnittch­er gegen eine
Ver­schär­fung der Geset­ze aus. “Die Schraube kön­nen wir nicht noch mehr
anziehen. Die Zusam­me­nar­beit von Polizei und Staat­san­waltschaft ist
opti­mal.” Vielmehr müsse das Prob­lem in den Köpfen gelöst wer­den. Dazu
müsste mehr Aufk­lärungsar­beit bei den Eltern sowie in den Kitas und Schulen
betrieben wer­den, forderte Richter Ger­hard Pries. Das Neuruppiner
Amts­gericht set­zt weit­er auf beschle­u­nigte Ver­fahren. “Die Strafe soll der
Tat auf dem Fuße fol­gen, das wirkt ger­ade bei Jugendlichen und
Her­anwach­senden noch am ehesten”, so Pries. 

Von den 106 poli­tisch motivierten Straftat­en im ver­gan­genen Jahr im
Land­kreis ent­fie­len 48 (45 Prozent) auf Neu­rup­pin, 43 auf Witt­stock (41
Prozent) und 15 auf Kyritz (14 Prozent). Sechs der sieben gewalttätigen
Über­griffe reg­istri­erte die Polizei dabei in Neu­rup­pin, sagte Polizeichef
Kahler. Die Polizei hat deshalb mit Krim­i­nal­rat Michael Bre­itschw­erdt einen
Präven­tions­beauf­tragten ernan­nt. Inner­halb der näch­sten zwei Monate will
sich Bre­itschw­erdt in den Ämtern und Gemein­den des Kreis­es abstim­men. “Wir
wollen wis­sen, wo welche Hil­fe gebraucht wird”, betonte Lan­drat Gilde.

ORANIENBURG Mehr als 500 Über­lebende des Konzen­tra­tionslagers Sachsenhausen
wer­den zu den Feier­lichkeit­en zum 60. Jahrestag der KZ-Befreiung vom 14. bis
18. April 2005 erwartet. “Wir suchen weit­er sprachkundi­ge ehrenamtliche
Helferin­nen und Helfer für die Betreu­ung der Gäste”, sagte gestern Horst
Sef­er­ens, Sprech­er der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten. Vor allem
Betreuer mit Rus­sisch-Ken­nt­nis­sen wer­den noch gesucht. Die Überlebenden
seien heute in der Regel mehr als 80 Jahre alt, kom­men aus zahlreichen
Natio­nen und sind während ihres Aufen­thaltes auf Hil­fe angewiesen. Für viele
ehe­ma­lige Häftlinge ist es vielle­icht die let­zte Gele­gen­heit, an den Ort
ihres Mar­tyri­ums zurück­zukehren. “Der Jahrestag zielt auf eine große
Begeg­nung der Über­leben­den mit den Gen­er­a­tio­nen”, erk­lärte Sef­er­ens. Die
Stiftung sei dankbar dafür, dass das Land Bran­den­burg die Reise und den
Aufen­thalt der Über­leben­den in erhe­blichem Maße finanziell unter­stütze. 800
000 Euro wur­den an För­der­mit­teln für die Gedenk­feiern bereitgestellt. 

Die Stadt Oranien­burg ist derzeit eben­falls mit den Vor­bere­itun­gen des
Jubiläums befasst. “Für uns liegt das Haup­tau­gen­merk auf dem Tag der
Begeg­nung am 16. April”, sagte Bürg­er­meis­ter Hans-Joachim Laesicke. Im
Schloss und in mehreren Ort­steilen sollen Ver­anstal­tun­gen und Tre­f­fen mit
ehe­ma­li­gen Häftlin­gen stat­tfind­en. “Wir wollen die Oranien­burg­er mitnehmen.
Die Gedenk­feiern sollen eine Sache der gesamten Stadt wer­den”, so Laesicke.
“Wir haben die Gele­gen­heit zu zeigen, dass unsere Stadt weit­ge­hend von
offe­nen, fre­undlichen und tol­er­an­ten Men­schen bewohnt wird”, betont der
Bürg­er­meis­ter. Froh ist er darüber, dass sein Aufruf, Pri­vatquartiere für
Gäste aus den Part­ner­städten bere­itzustellen, auf Res­o­nanz gestoßen ist. 61
Unterkun­ftsmöglichkeit­en wur­den bish­er zur Ver­fü­gung gestellt. Gedenkstätte
( 03301/ 81 09 16) und Stadt ( 03301/60 08 12) bit­ten weit­er­hin um Spenden
für Anreise und Betreu­ung der KZ-Überlebenden.

Polizei: Rechte Krim­i­nal­ität hat sich in andere Land­kreise verlagert

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Im Land­kreis Dahme-Spree­wald sind im Jahr 2004 fast 700
Straftat­en weniger angezeigt wor­den als 2003. Gle­ichzeit­ig hat die Polizei
mehr Fälle aufgek­lärt: 56,7 Prozent statt 54,5 Prozent im Vergleichsjahr.
Dies geht aus der gestern veröf­fentlicht­en Krim­i­nal­sta­tis­tik für das Jahr
2004 her­vor. Schutzbere­ich­sleit­er Hans Joachim Zim­mer­ling wertet das
Ergeb­nis als Erfolg. “Die Konzen­tra­tion der Polizei auf Schw­er­punk­te hat
sich aus­gezahlt”, sagte Zimmerling. 

Der Straftaten­rück­gang ist vor allem auf weniger Dieb­stäh­le zurückzuführen.
Zwar wur­den etwa 7 000 Dieb­stäh­le gemeldet, das sind aber 600 weniger als
ein Jahr zuvor. Leicht zurück ging die Zahl gestohlen­er Autos. Bei Dieben
beliebt waren hinge­gen Fahrräder und Autora­dios mit Nav­i­ga­tion­ssys­tem, die
vor allem in Königs Wuster­hausen, der S‑Bahn-Region und am A10-Center
gestohlen wur­den. Diese Häu­fung in Haupt­stadt­nähe sei nor­mal. “Das Problem
haben andere Land­kreise im Speck­gür­tel auch.” 

Pos­i­tiv wertete Zim­mer­ling den Rück­gang von Sex­u­al­straftat­en. “Das ist eine
Entwick­lung, die uns freut.” Waren 2003 noch 106 Fälle von sexueller
Beläs­ti­gung, Nöti­gung oder Verge­wal­ti­gung angezeigt wor­den, sind es 2004 nur
noch 69. Möglicher­weise, so Zim­mer­ling, ließen sich Täter von hohen
Aufk­lärungsquoten abschrecken. 

Beden­klich stim­men dage­gen die zunehmende Gewalt­bere­itschaft unter
Jugendlichen: Raub und Kör­per­ver­let­zung sind in der Alters­gruppe zwis­chen 14
und 21 um 40 Prozent angestiegen. Dies sei auf einen all­ge­meinen Trend
zurück­zuführen. Die Gesellschaft werde zunehmend bru­tal­isiert, “Vieles was
früher ver­bal aus­ge­tra­gen wurde, endet jet­zt in körperlicher
Auseinan­der­set­zung.” Hier sei elter­liche Erziehung gefragt. 

Gestiegen ist auch die Zahl recht­sradikaler Schmier­ereien. “Das dür­fen wir
nicht herun­ter­spie­len”, sagte Zim­mer­ling. Den­noch sei in den vergangenen
Jahren in Zusam­me­nar­beit mit betrof­fe­nen Kom­munen viel erre­icht worden.
“Königs Wuster­hausen ist nicht mehr Hort des Bösen”, sagte der Polizeichef.
Die rechte Szene habe sich in andere Kreise verlagert. 

Um 20 Prozent gesunken ist die Zahl straf­fäl­lig gewor­den­er Aus­län­der. Etwa
jed­er fün­fte Tatverdächtige im Dahme-Spree­wald-Kreis kam 2004 aus dem
Aus­land. Darin inbe­grif­f­en sind allerd­ings auch zahlre­iche Ver­stöße gegen
die Ein­reisebes­tim­mungen und das Asylgesetz.

Am 8. März 2005 um 17 Uhr wird die Ausstellung
„Opfer rechter Gewalt in Deutsch­land seit 1990“
im Land­tag Bran­den­burg eröffnet.

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch wird die Ausstel­lung eröffnen,
anschließend sprechen Heinz Joachim Lohmann, der Vorsitzende
des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit, und Judith Porath von der Opferperspektive. 

Mit der Ausstel­lung erin­nert der Vere­in Opfer­per­spek­tive an
Men­schen, die durch rechte Gewalt zu Tode kamen. Von vielen
dieser über ein­hun­dert Toten wurde nie ein Foto veröffentlicht,
von manchen nicht ein­mal ihr Name. Erst­mals gezeigt wurde die
Doku­men­ta­tion, die von der Grafik­erin Rebec­ca Forner konzipiert
und gestal­tet wurde, im Jahr 2002 in der Berlin­er Gedenkstätte
Topogra­phie des Ter­rors. Zulet­zt war sie u.a. in den Land­ta­gen in
Schw­erin und Mainz zu sehen. 

Die Ausstel­lung kann bis zum 31. März 2005 mon­tags bis freitags
von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr im Prä­sidi­al­bere­ich des Land­tages, Am
Havel­blick 8, 14473 Pots­dam, besichtigt wer­den. Führun­gen sind
nach Absprache möglich. 

Infor­ma­tio­nen: www.opfer-rechter-gewalt.de