Autor: redax

Bun­desregierung veröf­fentlichte die Liste der Anbauflächen

Gross Breesen. Nach­dem die Bun­desregierung in der ver­gan­genen Woche die
Flächen veröf­fentlicht hat­te, auf denen ab April gen­ma­nip­ulierte Feldfrüchte
ange­baut wer­den sollen, stand fest, dass auch in Guben bald der so genannte
Gen-Mais wach­sen wird. Von ins­ge­samt 15 Feldern in Bran­den­burg befind­en sich
allein sechs im Ort­steil Groß Breesen. von Jan Siegel

Die einen feiern es als den Fortschritt in der mod­er­nen Landwirtschaft
schlechthin. Andere haben panis­che Angst davor. Die Aus­saat von
Getreidesorten,
deren Erbgut so manip­uliert wurde, dass ihnen gefürchtete Schädlinge nichts
mehr anhab­en kön­nen, ist nicht ganz neu in Bran­den­burg. Neu ist aber die
Tat­sache, dass ab diesem Jahr jed­er weiß, wo das gen­ma­nip­ulierte Grünfutter
sprießt.
Grund dafür ist die seit ein­er Woche in Deutsch­land gel­tende Meldepflicht
für Gen-Felder, wonach Betreiber von Gen­feldern verpflichtet sind, drei
Monate
vor der Aus­saat ihr Vorhaben beim Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz und
Lebens­mit­tel­sicher­heit anzumelden.

Nach Angaben des Bauern­bun­des, der vor allem kleinere Familienbetriebe
ver­tritt, soll Gen­mais in Bran­den­burg auf knapp 494 Hek­tar ange­baut werden,
dies
entspreche etwa der Hälfe der gesamten bun­desweit gemelde­ten Anbaufläche.
Allein in Guben wur­den 87 Hek­tar für die Bestel­lung mit Gen-Mais angemeldet.
Die
Flächen liegen alle im Guben­er Ort­steil Groß Breesen. Gle­ich hin­ter dem
Bah­nüber­gang am Kupfer­ham­mer begin­nen sie.

Die Aus­saat sei “über­flüs­sig und schädlich für die Inter­essen unserer
Land­wirtschaft”, sagte Bringfried Wolter, Vizepräsi­dent des Bauernbundes
Bran­den­burg, in dieser Woche der Presse. Die Gen­tech­nik diene nur dazu,
“acker­bauliche
Fehler kurzfristig auszugleichen”.

Gefräßige Fliegen
Dirk Gesternko­rn ist zuständig für den Bere­ich Saatgut der Märkische
Kraft­fut­ter GmbH (Mär­ka) in Eber­swalde und ein Ver­fechter des Ein­satzes von
Gen­tech­nik beim Fut­ter­mit­te­lan­bau. Das Unternehmen ver­sorgt auch
landwirtschaftliche
Betriebe im Guben­er Raum mit Saatgut, darunter auch genetisch manipuliertes.

Er argu­men­tiert damit, dass der Maiszünsler, ein fliegen­der Schädling, den
Bauern in der rel­a­tiv war­men Oder-Neiße-Region immer wieder mas­siv zugesetzt
und erhe­bliche Ver­luste verur­sacht habe. Das Tier frisst sich in die Stängel
der Maispflanzen und lässt sie umknicken.

Ger­stenko­rn räumt ein, dass sich auch durch mas­siv­en Chemieein­satz der
gefräßige Zünsler bekämpfen lasse, stellt aber die retho­rische Frage, ob das
ökol­o­gisch wün­schenswert­er sei.

In die Zellen des gen­tech­nisch verän­derten Mais­es sei eine Aminosäure
einge­baut, die dem Maiszünsler nicht schmecke und so die Pflanzen vor dem
Befall
schütze.

Bauern AG zurückhaltend

Obwohl auch die Bauern AG in Grießen bere­its mit genetisch verändertem
Saatgut exper­i­men­tiert hat, ste­ht sie in diesem Jahr nicht auf der jetzt
veröf­fentlicht­en Liste der Bun­desregierung. Der Vor­sitzende der Bauern AG
Hel­mut Baum
ken­nt die Vorteile der “mod­er­nen” Pflanzen, die das Ver­lus­trisiko für die
Bauern verklein­ern. Trotz­dem set­zt er bei der Tier­pro­duk­tion auf
gentechnisch
unverän­derte Fut­ter­mit­tel, vor allem aus der eige­nen Pro­duk­tion. Den
Maiszünsler hal­ten Baum und sein Team bish­er dadurch im Zaum, dass sie nach
der Ernte
die Mais­stop­peln tief unterpflü­gen und die Schädlinge damit einfach
“begraben”.

Bad Freien­walde. Dass in Bran­den­burg gen­tech­nisch verän­dert­er Mais angebaut
wird, war bekan­nt. Dass sich von den Flächen aber ein Großteil im Oderbruch
befind­et, hat die Geg­n­er dieser Tech­nik alarmiert. Die neuen Zahlen sind die
Folge der kür­zlich umge­set­zten EU-Richtlin­ie, nach der es eine Meldepflicht
für Gen­mais gibt.

Die Oder­bruch-Ini­tia­tive gegen Gen­tech­nik hat­te daher am Dien­stagabend zu
ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung ins Haus der Naturpflege geladen. “Wir sind
aufgeschreckt durch die etlichen Anmel­dun­gen von Gen­tech­nik-Flächen”, sagt
Gisela Ziehm, Vor­sitzende NABU. Sie legte eine Liste der Anbau­flächen mit dem
so genan­nten Bt-Mais vor ( Lesen Sie dazu auch den Infokas­ten). Ein
Stan­dortreg­is­ter hat auch das Bun­de­samt für Ver­brauch­er­schutz und
Land­wirtschaft angelegt und ist im Inter­net einsehbar.

Die Ini­tia­tive befürchtet neg­a­tive Wirkung für Kun­den im Supermarkt.
“Vielle­icht wird nun eher zu Iglo-Gemüse als zu Fren­zel-Gemüse aus dem
Oder­land gegrif­f­en, wenn die Region im Ruf ein­er Gen­tech­nik-Hochburg steht”,
so Gisela Ziehm.

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Mittwoch, 02. März 2005 

Für und Wider Anbau von Genmais

Straus­berg (js/MOZ) Rund 40 inter­essierte Bürg­er hat­ten sich kür­zlich in
Hohen­stein mit dem geplanten Anbau von Gen­mais durch die Agrargenossenschaft
auseinan­der geset­zt. Der Stan­dort der zehn Hek­tar großen Fläche inner­halb des
Natur­parks Märkische Schweiz und damit eines €päis­chen Vogelschutzgebietes
ruft beson­dere Bedenken her­vor. Ein Gespräch mit dem Geschäfts­führer der
Agrargenossen­schaft Jörg Piprek am Mon­tag war nicht zus­tande gekommen.

Ort­san­säs­sige Land­wirte fürcht­en Ein­bußen beim Mar­ket­ing. NABU-Präsi­dent Olaf
Tschimp­ke geißelte den geplanten Anbau im Natur­park als “so über­flüs­sig wie
ein Kropf und eine bewusste Pro­voka­tion”. Auf MOZ-Nach­frage versicherte
Piprek, dass er nur aus ter­min­lichen Grün­den abge­sagt habe. Er sei
gesprächs­bere­it und könne den Bedenken durch Stu­di­en unter­mauerte Argumente
für den Gen­maisan­bau ent­ge­gen­hal­ten. Die oft beschworene Gefahr, es käme zur
Ver­mis­chung des genetis­chen Mate­ri­als, stellt er mit Ver­weis darauf, dass
kein­er der Nach­barn Mais anbaue, in Abrede. Die zehn Hek­tar Gen­mais seien in
40 Hek­tar nor­malen Maisan­bau einge­bet­tet, bei dem er bewusst diese
Ver­mis­chung in Kauf nehme. Piprek ver­sicherte, dass ein Mon­i­tor­ing, eine
ständi­ge Kon­trolle und Überwachung des Gen­maisan­baus, gewährleis­tet sei. Er
führe weit­ere Gespräche mit Nach­barn und Naturschützern, um um Ver­ständ­nis zu
werben.

Dien­stag, 01. März 2005 

(LR, 2.3.) Kräftig ange­zo­gen hat im OSL-Kreis die Zahl rechter Straftat­en. Verzeichnete
die Polizei 2003 noch 69 Delik­te, waren es im ver­gan­genen Jahr 107. Zu
schaf­fen machen den Beamten vor allem Hak­enkreuz-Schmier­er, die in Schipkau,
Calau, Lübbe­nau, Alt­döbern und Hohen­boc­ka ihr Unwe­sen trieben. Rechte Gewalt
hielt sich 2003 laut Polizei im OSL-Kreis in Grenzen. 

Hohen­boc­ka, so der Schutzbere­ich­sleit­er Jür­gen Piesker bei der Präsentation
der Sta­tis­tik für 2004, stünde auch als Konz­ert­stätte im Visi­er der Polizei.
Dort reg­istri­erte der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz im Jahr 2003 noch das
größte Recht­sradikalen-Konz­ert im Land, zu dem Besuch­er aus ganz Deutschland
anreis­ten. Ein Ver­anstal­ter ver­suche immer wieder, dort Konz­erte auf die
Beine zu stellen. Voriges Jahr gelang ihm das nicht. 

In Schip­kau bere­it­en Schmier­er die Prob­leme. Vor allem am Bahn­hof wür­den sie
Hak­enkreuze und SS-Runen hin­ter­lassen. Dank aufmerk­samer Bürg­er gelinge es,
einige in fla­granti zu ertap­pen. Sie seien oft noch so jung und unreif, dass
sie Jür­gen Piesker nicht als Rechte beze­ich­nen will. Als Motiv bekä­men die
Beamten zu hören, dass es «cool» sei, Hak­enkreuze auf Häuser­wände zu
schmieren. «Aber der Gebrauch von ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol­en ist kein
Ulk» , warnt Piesker. «Solche Verge­hen ste­hen fünf Jahre im
Führungszeugnis.» 

Ins­ge­samt waren 2004 unter den 76 Tätern 17 Jugendliche und 30
Her­anwach­sende. Rechte Gewalt­tat­en habe die Polizei aber «kaum registriert»
, so Jür­gen Sander, Leit­er der Krim­i­nalpolizei. Spek­takulärster Zwischenfall
im OSL-Kreis war am 28. Jan­u­ar der Bran­dan­schlag auf den Dön­er-Imbiss des
Türken Mehmet Alatas in Hör­litz. Die 18 und 20 Jahre alten Täter sind
mit­tler­weile zu Haft­strafen verurteilt wor­den. Ende Sep­tem­ber erstat­tete ein
20-jähriger Kameruner Anzeige, weil ihn drei Jugendliche vor dem
Sen­ften­berg­er Bus­bahn­hof nieder­schlu­gen. Laut dem Vere­in Opferperspektive -
er betreut Opfer rechter Gewalt u. a. in Cot­tbus — wur­den am 12. September
auf dem Neu­peter­shain­er Bahn­hof ein 28- und ein 31-jähriger Asyl­be­wer­ber aus
Kamerun von drei Män­nern ras­sis­tisch belei­digt, geschla­gen und auf die
Gleise gestoßen. Weit­er berichtet die Opfer­per­spek­tive von ein­er Schlägerei
am 25. Mai in Lauch­ham­mer: Zwei Russen sollen in ein­er Kneipe von Deutschen
beschimpft und geschla­gen wor­den sein. Ein­er der Russen erlitt einen
Split­ter­bruch am Elle nbogen. 

Im OSL-Kreis, sagt Jür­gen Sander, habe die Polizei sieben Recht­sex­treme im
Visi­er, die in den ver­gan­genen Jahren land­kreisweit die meis­ten der rechten
Straftat­en zu ver­ant­worten hat­ten. Im Rah­men der Pro­jek­te Tomeg (Täter
ori­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) und Mega (Mobile
Ein­satzein­heit gegen Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit) werde «diesen Leuten
ständig auf die Füße getreten» . Allein 2004 haben die Beamten den bekannten
Recht­sex­tremen 82 Ansprachen gehal­ten, um sie präven­tiv von Straftaten
abzuhalten.

Schön­bohm kann sich nicht durch­set­zen / Amts­di­rek­tor befürchtet Zulauf von
Rechtsextremisten

(2.3.) POTSDAM. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) wird ein Demonstrationsverbot
für Neon­azis im Umfeld des Sol­daten­fried­hofes von Halbe wohl nicht
durch­set­zen kön­nen. “Sol­daten­fried­höfe passen in unseren Geset­zen­twurf nicht
rein”, hieß es am Dien­stag aus der SPD-Bun­destags­frak­tion. Brandenburgs
Vize-Regierungschef Schön­bohm hat­te hinge­gen jüngst angemah­nt, dass die von
der Bun­desregierung geplante Ver­schär­fung des Ver­samm­lungsrecht­es auch für
den Sol­daten­fried­hof von Halbe gel­ten müsse. Das sei aber
ver­fas­sungsrechtlich schwierig, hieß es dazu am Dien­stag aus dem Potsdamer
Innen­min­is­teri­um klein­laut. Man prüfe noch. 

Aufmärsche bis 2010 angemeldet 

In Halbe find­en seit Jahren anlässlich des Volkstrauertages
Neon­azi-Aufmärsche statt. Freie Kam­er­ad­schaften um den Ham­burg­er Neonazi
Chris­t­ian Worch haben dort bere­its bis zum Jahr 2010 Aufmärsche angemeldet -
der Sol­daten­fried­hof von Halbe dro­ht also zum neuen Wall­fahrt­sort von
Recht­sex­trem­is­ten im Bun­des­ge­bi­et zu werden. 

Trotz­dem soll das ver­schärfte Ver­samm­lungsver­bot für Neon­azis an historisch
belasteten Orten hier nicht gel­ten, sagte ein Mitar­beit­er des
SPD-Innen­ex­perten Dieter Wiefel­spütz. Das Demon­stra­tionsrecht werde nur an
Orten beschränkt, die als “Gedenkstät­ten von über­re­gionaler Bedeutung”
seien, wie zum Beispiel das Holo­caust-Mah­n­mal in Berlin oder die
KZ-Gedenkstät­ten. Und Neon­azi-Aufmärsche kön­nten nur dann ver­boten werden,
wenn sie “die Würde von Opfern der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft
ver­let­zen”. Das Prob­lem: Die Wehrma­chtssol­dat­en und Ange­höri­gen der
Waf­fen-SS, die auf dem Sol­daten­fried­hof von Halbe bestat­tet sind, zählen
nicht zu den Opfern der NS-Diktatur. 

Die Bun­destags­frak­tio­nen von SPD und Grü­nen wollen mit einem verschärften
Ver­samm­lungsver­bot ins­beson­dere einen geplanten NPD-Auf­marsch am 8. Mai
direkt am Bran­den­burg­er Tor in Berlin verhindern. 

Der für Halbe zuständi­ge Amts­di­rek­tor des Schenken­länd­chens, Ulrich Arnts,
befürchtet indes, dass die Neon­azis mit dem ver­schärften Versammlungsverbot
nun erst recht den Sol­daten­fried­hof für Ver­anstal­tun­gen nutzen werden -
schon wegen der gün­sti­gen Verkehrslage. Halbe hat direk­ten Autobahnanschluss
nach Berlin und Dres­den. “Es wird ein Ver­drän­gungsef­fekt nach Halbe oder
auch nach Wun­siedel ein­set­zen, wenn die rechte Szene an noch bedeutenderen
Orten nicht mehr demon­stri­eren darf”, sagte Arnts am Dien­stag. Im
fränkischen Wun­siedel liegt der von Neon­azis verk­lärte Hitler-Stellvertreter
Rudolf Heß begraben. Amts­di­rek­tor Arnts hofft jet­zt darauf, die Neon­azis am
kom­menden Volk­strauertag vom Fried­hof trotz­dem fern hal­ten zu können -
wom­öglich durch eine bre­it organ­isierte Gegendemonstration. 

Der Pots­damer PDS-Innen­poli­tik­er Hans-Jür­gen Schar­fen­berg hinge­gen will,
dass das Land selb­st Orte benen­nt, die für Neon­azi-Aufmärsche verboten
wer­den. “Es muss per Lan­desrecht oder Rechtsverord­nung möglich sein, den
Fried­hof in Halbe solchen Aufmärschen zu entziehen”, sagte Schar­fen­berg. Die
SPD sieht das ähn­lich, befürchtet anson­sten einen erneuten Imageschaden für
das Land Bran­den­burg. “Man sollte den Län­dern über­lassen, wo solche
Ban­n­meilen errichtet wer­den”, sagte die innen­poli­tis­che Sprecherin der
Pots­damer SPD-Frak­tion, Brit­ta Stark. 

Grü­nen-Chef Joachim Gessinger sprach sich indes gegen eine Ban­n­meile für den
Sol­daten­fried­hof von Halbe aus. “Wir kön­nen nicht ein­fach das
Ver­samm­lungsrecht immer weit­er beschränken”, sagte er. “Hier ist
Zivil­courage gefordert.” Beim jüng­sten Neon­azi-Auf­marsch habe sich die
Bevölkerung lei­der in ihren Häusern verkrochen anstatt zu protestieren.

Zehn Kinder von Aussiedlern erhal­ten Hebräisch-Unter­richt und wer­den mit
religiösen Gebräuchen ver­traut gemacht

Pots­dam — In Pots­dam ist gestern Bran­den­burgs erster jüdis­ch­er Kindergarten
eröffnet wor­den. Ver­gle­ich­bare Ein­rich­tun­gen gibt es bis­lang nur in Berlin
und Dresden. 

Die zehn Kinder jüdis­ch­er Aussiedler, die haupt­säch­lich aus der Ukraine
stam­men, erhal­ten im Kinder­garten hebräis­chen Spra­chunter­richt und werden
mit den religiösen Gebräuchen und Glaubens­fra­gen des Juden­tums vertraut
gemacht. So ste­hen am Mor­gen gle­ich zu Beginn die rit­uelle Hand­wäsche und
ein Gebet auf dem Pro­gramm. Den Hebräisch-Unter­richt erteilen zwei
Erzieherin­nen aus Israel, die mit den Kindern auss­chließlich in dieser
Sprache sprechen. Alle Speisen wer­den kosch­er zubereitet. 

Die jüdis­che Kita mit dem Namen “Chabad Or Avn­er” wird von der streng
religiösen Organ­i­sa­tion “Chabad Lubaw­itsch” getra­gen. Sie liegt im Potsdamer
Neubauge­bi­et Am Stern und ist Teil der nicht-religiösen Kindertagesstätte
“Märchen­land” für 210 Kinder. Etwa zwei Drit­tel des Tages ver­brin­gen die
Kinder gemein­sam mit den anderen Kindern der Ein­rich­tung. Für den Unterricht
und religiöse Anlässe ste­ht ihnen ein eigen­er Raum zur Verfügung. 

Ini­ti­iert wurde das Vorhaben von Lan­desrab­bin­er Nahum Pres­man, der der
Organ­i­sa­tion “Chabad Lubaw­itsch” ange­hört. “Jed­er Jude sollte die
Möglichkeit haben, auch als Jude zu leben”, sagte der Rab­bin­er. Der
Kinder­garten sei das Fun­da­ment für jüdis­ches Leben im Land und für die
Weit­er­gabe jüdis­ch­er Tra­di­tio­nen. Eines der näch­sten Ziele sei die
Ein­rich­tung ein­er jüdis­chen Schule. 

Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (partei­los) sagte, die Eröff­nung der Kita
sei ein “Meilen­stein” in der Entwick­lung des Zusam­men­lebens. Das Beispiel
mache Mut, die gegen­wär­ti­gen Prob­leme der Gesellschaft lösen zu können. 

Der Leit­er der Kindertagesstätte “Märchen­land”, Peter Groß, betonte, die
Erfahrung werde zeigen, daß die Kinder, die diese Ein­rich­tung besuchen,
nicht mehr “für Recht­sex­trem­is­mus und Dummheit” anfäl­lig sein wer­den. Es
gehe vor allem um Inte­gra­tion in und nicht um Anpas­sung an die Gesellschaft. 

Für Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) ist die Eröff­nung der
jüdis­chen Kita “keines­falls eine Nor­mal­ität”. Jet­zt gelte es, das Besondere
in Nor­mal­ität umzusetzen. 

An der feier­lichen Eröff­nungsz­er­e­monie nah­men Rab­bin­er aus Berlin, Dresden,
Düs­sel­dorf, Ham­burg, Köln, München und Stuttgart teil. In Pots­dam leben etwa
1000 Juden, die zumeist aus den Staat­en der ehe­ma­li­gen Sow­je­tu­nion stammen.

Es braut sich einiges zusam­men in Sachen Recht­sex­trem­is­mus in Rathenow.
Jedoch nicht wie üblich in Punk­to Gewalt — „lediglich“ zwei Über­griffe seit
Jahres­be­ginn, einen ras­sis­tisch motivierten Über­fall auf einen 13 Jährigen
Schüler und eine Sachbeschädi­gung an einem von Linken befahren­den Pkw, die
für Rathenow­er Ver­hält­nisse im „nor­malen“ Bere­ich liegen, wur­den registriert
– son­dern die mehr oder weniger legalen Poli­tak­tio­nen der regionalen
Recht­sak­tivis­ten bieten Anlass zur Sorge. 

Seit den Land­tagswahlen 2004 in Bran­den­burg und Sach­sen, die mit dem Einzug
der recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD in das jew­eilige Par­la­ment endeten,
ist die Szene deut­lich spür­bar im Aufwind. Nicht nur das wieder vermehrt
Aufk­le­ber der NPD verklebt oder wie erst vor weni­gen Tagen Flugblätter
dieser Partei im Rathenow­er Stadt­ge­bi­et verteilt wur­den, son­dern ger­ade auch
die ver­mehrte Teil­nahme an ein­schlägi­gen Ver­anstal­tun­gen außerhalb
Bran­den­burgs lassen zurzeit nur ein Faz­it zu: Die westhavelländische
Szener­ie will den Anschluss an die bun­desweite Naziszene. 

Bere­its am 30.10.2004 marschierten min­destens 23 Per­so­n­en aus Rathenow und
Prem­nitz bei dem von Chris­t­ian Worch angemelde­ten Nazi­auf­marsch in
Bran­den­burgs Lan­deshaupt­stadt Pots­dam mit. In diesem Jahr fol­gten mindestens
neun west­havel­ländis­che Nazis dem Aufruf der recht­sex­tremen „Ini­tia­tive
gegen das Vergessen“ zu einem „Trauer­marsch“ am 15.Januar nach Magdeburg.
Bish­eriger Höhep­unkt war jedoch der Auf­marsch von ca. 5000 Nazis am
13.Februar in Dres­den, an dem min­destens 14 Recht­sex­trem­is­ten aus Rathenow
und Prem­nitz teilnahmen. 

Zu den Aufmärschen fahren fast auss­chließlich bekan­nte Gesichter aus den
west­havel­ländis­chen Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“, die sich
zusam­men auch „Nationale Bewe­gung Rathenow“ nennen. 

Neben dem Demo­touris­mus ist zurzeit bei den Kam­er­aden auch die mediale
Aktiv­ität wieder en vogue. Seid ger­aumer Zeit gibt es jet­zt ein Forum der
Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“, das von der vom Kam­er­ad­schafts­führer Sandy A.
betriebe­nen Domain „Sauer­kraut­nek­tar“ aus betrieben wird. Neben den üblichen
Verdächti­gen vom HV hat sich hier auch Sturm(27)führer Ben­jamin K. als
Mit­glied einge­tra­gen und gle­ich die von ihm erstellte Seite vom „Sturm 27“
mitver­linkt. Hier geht es aber im Gegen­satz zum eher fußballlastigen
Hauptvolk – Forum um klar nation­al­sozial­is­tisch motivierte Inhalte. Der in
der Ver­gan­gen­heit wegen Volksver­het­zung und Ver­wen­dung von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen vorbe­strafte und erst drei Tage vor
sein­er Teil­nahme am Dres­d­ner Nazi­auf­marsch wegen eines Über­griffs auf einen
von linken befahre­nen Pkw erneut verurteil­ten Betreiber K. het­zt in der
Rubrik „Beiträge“ gegen Israel, demon­stri­ert mit dem Foto ein­er abbrennenden
US – Flagge seinen Anti­amerikanis­mus, grüßt im Gäste­buch mit MDG (mit
deutschen Gruß; straf­bar nach § 86a StGB) und ruft im „Ter­mine“ – Bereich
zur Teil­nahme am Nazi­auf­marsch am 8.Mai in Berlin auf. Ein Grund für die
Sper­rung der Seite war dies offen­bar noch nicht. 

Antifaschis­tis­che Grup­pen im West­havel­land, 2005.03.01

In Sprem­berg soll »aller Opfer von Krieg und Gewalt im 20. Jahrhun­dert« gedacht wer­den. Ob auch NSDAP-Mit­glieder dazu zählen, ist noch nicht entschieden.

Es geht in Sprem­berg, Süd­bran­den­burg, um moralis­che Werte wie Gerechtigkeit, um his­torische Kor­rek­theit, um die Her­stel­lung eines über­fäl­li­gen Gleichgewichts. 

Auf ein­er Anhöhe im Stadt­ge­bi­et, dem Geor­gen­berg, befind­en sich ein sow­jetis­ch­er und ein deutsch­er Sol­daten­fried­hof, der im Jahr 1900 errichtete Bis­mar­ck­turm sowie das aus DDR-Zeit­en stam­mende Mah­n­mal für NS-Wider­stand­skämpfer, die von den Nazis ermordet wur­den. Nun hat die Stadt beschlossen, den als »zu ein­seit­ig« emp­fun­de­nen Gedenko­rt umzugestal­ten. An dem bish­er NS-Opfern vor­be­hal­te­nen Denkmal soll nun­mehr »aller Opfer von Krieg und Gewalt im 20. Jahrhun­dert« gedacht werden. 

Dazu gehören, wie auf jew­eils sep­a­rat­en Bronzetafeln an der Stütz­mauer zu lesen sein wird, deutsche Flüchtlinge und Ver­triebene nach 1945, Krieg­sopfer unter der Sprem­berg­er Zivil­bevölkerung aus dem Ersten und Zweit­en Weltkrieg, die in bei­den Weltkriegen gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en und die Opfer des Stal­in­is­mus. So wurde es in der ver­gan­genen Woche auf der Stadtverord­neten­ver­samm­lung mit 19 zu zwölf Stim­men entsch­ieden. Nicht vorge­se­hen ist indes ein Gedenken an die jüdis­chen Ein­wohn­er Sprem­bergs, die unter der Naz­i­herrschaft zu lei­den hat­ten. Anson­sten sind die Kri­te­rien dafür, wer als Opfer gel­ten darf, nicht sehr streng. 

Vorgeschla­gen sind als Opfer des Stal­in­is­mus, der­er namentlich gedacht wer­den soll, auch lokale NSDAP-Mit­glieder. Zunächst waren vier Nazis im Gespräch, nach lan­gen Diskus­sio­nen sind noch zwei übrig geblieben. Allein die Zuge­hörigkeit zur NSDAP sei kein Auss­chlussgrund, befand Egon Wochatz (CDU), ehe­ma­liger Bürg­er­meis­ter Sprem­bergs und Vor­sitzen­der des 70 Mit­glieder zäh­len­den Geor­gen­bergvere­ins, der sich seit 1999 für die Umgestal­tung des Denkmals einge­set­zt hat. »Sehr jung« sei etwa ein­er der vorgeschla­ge­nen Nation­al­sozial­is­ten bei seinem Parteiein­tritt gewe­sen. »Die Leute sind von uns gewis­senhaft geprüft wor­den.« Biografis­che Details über die Genan­nten sind nicht bekan­nt beziehungsweise wer­den bis­lang »aus Rück­sicht auf die Verbliebe­nen« vom Geor­gen­bergvere­in der Öffentlichkeit vorenthalten. 

Für seine Argu­men­ta­tion ern­tete Wochatz kaum Kri­tik. Das war bei Ent­gleisun­gen in der Ver­gan­gen­heit anders, etwa als er im ver­gan­genen Jahr einem Tre­f­fen von ehe­ma­li­gen Ange­höri­gen der Divi­sion »Frunds­berg« der Waf­fen-SS bei­wohnte. Oder als er im Jahr 1999, damals noch Bürg­er­meis­ter, die tödliche Het­z­jagd von Neon­azis auf einen Algerier in Guben mit dem Satz kom­men­tierte: »Was hat­te der auch nachts auf der Straße zu suchen?« 

Wem auf dem Geor­gen­berg namentlich gedacht wer­den soll, wurde auf der Stadtverord­neten­ver­samm­lung noch nicht entsch­ieden. Die SPD äußert der­weil zaghaft Ein­wände: In einem Atemzug mit Mit­gliedern der NSDAP wolle man den Sozialdemokrat­en Ernst Tschick­ert nicht genan­nt wis­sen, der in einem Nazi-Zuchthaus ein­saß und nach 1945 in einem Lager des NKWD spur­los ver­schwand. Im Großen und Ganzen unter­stützt aber die SPD – zusam­men mit der FDP, der CDU und einem Zusam­men­schluss freier Wäh­lerge­mein­schaften – das neue Gedenkkonzept. Dass Opfer und Täter der NS-Zeit durch die Umfunk­tion­ierung des Mah­n­mals gle­ichgestellt wer­den kön­nten, befürchtet lediglich die PDS. 

Der CDU-Frak­tionsvor­sitzende in der Sprem­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Hart­mut Höh­na, hält dem ent­ge­gen, dass ger­ade durch ein umfassendes Gedenken »ein­er Polar­isierung vorge­beugt« werde. Alexan­der Adam, Sprech­er der Stadt Sprem­berg, wies die Jun­gle World darauf hin, dass die Umgestal­tung schließlich nicht die erste sei: »Das Denkmal war ja ursprünglich für die im ersten Weltkrieg gefal­l­enen deutschen Sol­dat­en da. Erst in den fün­fziger Jahren wurde es zu einem Mah­n­mal für Opfer des Faschis­mus gemacht.«

Pots­dam. Der Senioren­rat Bran­den­burg fordert von Lan­desregierung und
Lad­tag ein ver­schärftes Vorge­hen gegen recht­sex­trem­istis­che Parteien.
Die Land­tagsab­ge­ord­neten müssten Pro­voka­tio­nen der rechtsextremistischen
DVU ent­ge­gen­treten und deren Parolen ent­lar­ven, heißt es in einer
gestern in Pots­dam veröf­fentlichen Erk­lärung. Das Papi­er soll­ten alle
in der Organ­i­sa­tion vere­inigten Senioren­beiräte der Land­kreise und
kre­is­freien Städte unter­schreiben. Die DVU ist mit sechs Parlamentariern
im Land­tag vertreten.
Die Lan­desregierung soll nach der Erk­lärung mit allen Mit­teln des
Rechtsstaates ver­hin­dern, dass auf Demon­stra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen der
DVU und der recht­sex­trem­istis­chen NPD Nazi-Ver­brechen geleugnet oder
rel­a­tiviert und die Opfer der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft
ver­höh­nt wer­den. Der Senioren­rat forderte zudem die Prü­fung eines
erneuten Ver­botsver­fahren gegen die NPD.

Pots­dam. Der Gedenkstein für Opfer von Flucht und Vertrei­bung in Potsdam
ist erneut beschmiert wor­den. Unbekan­nte hät­ten am Mon­tagabend die Worte
“Nazis raus” auf dem 1,80 Meter hohen Fin­d­ling geschrieben, teilte der
Bund der Ver­triebe­nen in Bran­den­burg gestern mit. Damit sei der Stein
zum drit­ten Mal seit sein­er Auf­stel­lung am 15. Novem­ber 2003 geschändet
worden.