Autor: redax

Frankfurt/Slubice (MOZ) Der ein­stige jüdis­che Fried­hof von Frank­furt (Oder)
im heuti­gen pol­nis­chen Slu­bice sorgt wieder ein­mal für Stre­it. Nach­dem lange
Zeit ein Bor­dell auf dem Gelände für Zünd­stoff gesorgt hat­te, geht es jetzt
um den Abriss dieses Gebäudes. 

Es ist wie eine end­lose Geschichte aus Tragik und Missver­ständ­nis­sen. Dabei
hat­te zunächst der Fried­hof in der ein­sti­gen Frank­furter Dammvorstadt
östlich der Oder als einziges Zeug­nis jüdis­chen Lebens in der Stadt den
Zweit­en Weltkrieg über­standen. Während die meis­ten jüdis­chen Bewohn­er von
den Nazis ermordet wor­den waren, blieb der Fried­hof nahezu verschont. 

Anfang der 70er Jahre wurde das Gräber­feld von pol­nis­chen Behörden
eingeeb­net. Die Erin­nerung daran wäre vielle­icht mit den let­zten Zeitzeugen
aus­gestor­ben, hätte nicht nach 1989 ein Rab­bin­er aus New York für Aufsehen
gesorgt. Ber­el Polat­sek hat­te seine Dok­torar­beit über einen Rabbiner
geschrieben, der in Frank­furt begraben liegt und für das jüdische
Geis­tesleben her­aus­ra­gende Bedeu­tung besitzt. Josef Theomin, der im 18.
Jahrhun­dert in der Oder­stadt lebte, hat hier Kom­mentare zu den koscheren
Speisege­set­zen verfasst. 

Polat­sek machte sich auf die Suche nach Theomins Grab — und war erschüttert,
als er das Gelände ent­deck­te. Vom Fried­hof gab es kaum noch eine Spur,
stattdessen war ein Restau­rant darauf gebaut wor­den, dass nach der Wende zum
Bor­dell wurde. . 

Die Stadt Slu­bice erhielt aus Warschau eine Mil­lion Zlo­ty (250 000 Euro), um
dem Bor­dell­be­treiber Gelände und Etab­lisse­ment abzukaufen. Im Mai 2004 wurde
der Fried­hof der heuti­gen jüdis­chen Gemeinde von Stet­tin übertragen. 

Doch nun gibt es einen neuen Kon­flikt. Die Stadt Slu­bice ließ Ende
ver­gan­genen Jahres das alte Restau­rant­ge­bäude auf eigene Faust einreißen,
nach­dem der örtliche Bauin­spek­tor Ein­sturzge­fahr fest­gestellt hat­te. Diese
Entschei­dung entzürnte die neuen jüdis­chen Besitzer aus Stet­tin, die nicht
informiert wur­den. Der Vor­sitzende der Gemeinde, M. Rozen, war empört. Vor
Ort bietet sich derzeit ein trau­riger Anblick. Weil die Abrissarbeiten
gestoppt wur­den, sind die Gräbern von Ruinen umgeben. Plün­der­er und
Demolier­er haben für eine noch schlim­mere Kulisse gesorgt.

DREWITZ Am Dien­stag, dem 1. März, eröffnet in der Paul-Wegen­er-Straße im
Neubauge­bi­et Drewitz die erste jüdis­che Kita Bran­den­burgs. Sie wird wie
schon die Vorgänger-Kita “Märchen­land” vom Inter­na­tionalen Bund (IB)
betrieben und heißt “Or Avn­er Chabad”, begleit­et von der Organisation
“Chabad Lubow­itsch Land Bran­den­burg” , die sich um jüdis­che Bil­dung und
Erziehung küm­mert. Zur Eröff­nung kom­menOber­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs und der
Chef von “Chabad Lubow­itsch in Deutsch­land”, Rab­bin­er Diskin aus München.

FÜRSTENBERG Bere­itschaft­spolizis­ten stell­ten am Mittwoch gegen Mit­tag in der
Bran­den­burg­er Straße in Fürsten­berg einen bere­its polizeilich bekannten
18-Jähri­gen fest, der eine schwarze Strick­jacke mit verfassungswidrigen
Logos trug. Auf dem Rück­en und dem linken Brust­teil befan­den sich die per
Gericht­sentscheid als ver­fas­sungswidrig deklar­i­erten Logos der Marke Thor
Steinar. Der 18-jährige gab an, nichts von der Straf­barkeit des Logos
gewusst zu haben. Die Jacke wurde sichergestellt, eine Anzeige gefertigt.

ZEESEN Ein 17-Jähriger rief mit aus­gestreck­tem Arm am Mittwoch den
Hit­ler­gruß in der Lin­den­straße in Zeesen. Der junge Mann war Pas­san­ten gegen
17 Uhr in ein­er Gruppe lär­mender Jugendlich­er aufge­fall­en. Die Polizei
stellte ihn kurze Zeit später in der Nähe der Alten Försterei. Ein
Alko­holtest ergab 1,5 Promille. Es wurde Anzeige erstattet.

Abge­ord­nete ver­lassen Kreistag, als Fürsten­berg­er über 8. Mai spricht

ORANIENBURG Ein Abge­ord­neter der recht­sex­tremen NPD sorgte am
Mittwochabend im Kreistag für einen Eklat. Mehr als 20 Abgeordnete
ver­ließen den Saal, als Mario Popiela (Fürsten­berg) in ein­er Debat­te über
die Würdi­gung des 60. Jahrestags der Befreiung das Wort ergriff. Es könne
nicht sein, dass der Befreiung gedacht werde, dabei aber die Verbrechen
der Sow­je­tu­nion in Deutsch­land ignori­ert wür­den, so der NPD-Mann. Als
Beispiel nan­nte Popiela die spätere Nutzung des Konzentrationslagers
Sach­sen­hausen als Internierungslager, die an einem solchen Tag nicht
uner­wäh­nt bleiben dürfe. 

PDS-Frak­tion­schef Peter Lign­er sprach von ein­er “poli­tis­chen Provokation”.
Demon­stra­tives Raus­ge­hen sei da das geeignet­ste Mit­tel. Die NPD nutze
offen­bar gezielt solche Diskus­sio­nen, um offen ihre “nation­al­is­tis­chen und
gegengeschichtlichen Posi­tio­nen” darzule­gen, sagte Lign­er mit Blick auf
den Eklat, den die NPD im säch­sis­chen Land­tag aus­gelöst hat­te. Bish­er sei
der NPD-Abge­ord­nete im Kreistag kaum anwe­send gewe­sen, so Lign­er. Zum
ersten Mal ergriff Popiela über­haupt das Wort. 

Die Vor­sitzende des Kreistages, Annemarie Reichen­berg­er (CDU), kritisierte
das Raus­ge­hen der Abge­ord­neten. Wegschauen sei der falsche Weg. Vielmehr
müsse man sich auf ein­er sach­lichen Ebene auseinan­der set­zen. Das
Red­erecht habe sie Her­rn Popiela nicht entziehen kön­nen, erklärte
Reichen­berg­er. Als einzel­ner Abge­ord­neter dürfe er drei Minuten zu dem
Tage­sor­d­nungspunkt sprechen. 

“Die aufrecht­en Demokrat­en drück­ten ihre Hil­flosigkeit durch Flucht aus”,
kri­tisiert Wol­fram Sad­ows­ki (CDU). Damit sei die Chance, in eine
ern­sthafte pointierte Debat­te einzusteigen, ver­passt wor­den, auch von
sein­er Frak­tion, geste­ht der Zah­narzt. Die ganze Aktion könne nicht als
Ruhmes­blatt für Demokratie gew­ertet werden. 

“Mit seinen Äußerun­gen hat sich der NPD-Abge­ord­nete selbst
dis­qual­i­fiziert”, stellt SPD/L­GU-Frak­tion­schef Andreas Noack fest. Popiela
würde seit einein­halb Jahren “ohne ein kom­mu­nalpoli­tis­ches Konzept und
ohne eigene Ideen die Zeit im Kreistag mehr oder weniger absitzen”. Noack
hob zugle­ich die Wichtigkeit her­vor, den jün­geren Gen­er­a­tio­nen zu
erk­lären, was der 8. Mai 1945 für Deutsch­land bedeutet. 

Bei der ganzen Debat­te ging es um einen Antrag der PDS zur Würdi­gung des
60. Jahrestags der Befreiung. Die PDS schlägt vor, dass der Kreistag vor
sein­er Sitzung am 27. April einen Kranz am sow­jetis­chen Ehren­mal in
Oranien­burg nieder­legt. Anschließend soll im Kreistag über den 8. Mai
gesprochen werden. 

Für den Antrag gab es let­z­tendlich aber keine Mehrheit.
Frak­tion­süber­greifend soll nun ein gemein­samer Antrag zu den
Feier­lichkeit­en for­muliert werden.

Bernau. Die Polizei ermit­telt wegen Ver­wen­dung verfassungsfeindlicher
Kennze­ichen. grund sind ÜBer­griffe auf zwei Frauen, ver­bun­den mit
recht­sradikalen Parolen, am MIttwochabend auf dem BUs­bahn­hof an der
Bör­nick­er Chaussee. Auf Grund der Per­so­n­enbeschrei­bung kon­ten zwei
Tatverdächtige vor­läu­fig festgenom­men wer­den. Ein Zeuge kon­nte einen
23-jähri­gen als Täter ein­deutig als Täter iden­di­fizieren. Ein
Atemalko­holtest ergab beim Verdächti­gen einen Wert von 1.75 Promile.
Draufhin wurde einen Blut­probe ange­ord­net. Das Jugend­kom­mis­sari­at hat
die Ermit­tlun­gen aufgenommen.

Quelle: MOZ // Polizeibericht (Nieder­barn­im Echo) 25. Feb­ru­ar 2005

Mittwoch, kurz nach 20.30 Uhr, wurde die Polizei darüber informiert, dass am
Bus­bahn­hof in der Bör­nick­er Chaussee zwei Frauen mit den Worten “Aus­län­der
raus” und “Sieg Heil” von zwei männlichen Per­so­n­en ange­grif­f­en wur­den. Auf
Grund der Per­so­n­enbeschrei­bung kon­nten zwei Tatverdächtige vorläufig
festgenom­men werden. 

Ein Zeuge kon­nte einen 23-Jähri­gen ein­deutig als Täter iden­ti­fizieren. Ein
Atemalko­holtest ergab bei ihm einen Wert von 1,75 Promille und eine
Blut­probe wurde durchgeführt. 

Das Jugend­kom­mis­sari­at hat die Ermit­tlun­gen aufgenommen.

Im Asyl­be­wer­ber­heim am Lerchen­steig kur­siert die Angst. Mehr als 140
Flüchtlin­gen, zum Teil seit Jahren in Pots­dam geduldet, dro­ht die
Abschiebung. In einem Schreiben der Aus­län­der­be­hörde wur­den die Asylbewerber
aufge­fordert, inner­halb von vier Wochen ihre Papiere für die Aus­reise zu
beschaf­fen. Die Grü­nen wer­fen der Behörde nun vor, die Abschiebungen
vorzu­bere­it­en, um die vor kurzem in Kraft getretene Härte­fal­lkom­mis­sion zu
unter­wan­dern. Die Sozial­beige­ord­nete Elona Müller wies die Vorwürfe
entsch­ieden zurück. 

“Die Schreiben haben viel Angst und Sorge aus­gelöst”, sagte die neue
Aus­län­der­seel­sorg­erin Monique Tin­ney gestern vor Jour­nal­is­ten. Die insgesamt
142 Form­briefe seien ohne Anse­hen der Per­son ver­schickt wor­den, auch
Schwan­gere, suizidge­fährdete und trau­ma­tisierte Flüchtlinge seien betroffen,
die meis­ten davon im Lerchen­steig. “Eine Fam­i­lie mit fünf Kindern, von denen
drei in Pots­dam geboren sind, wur­den aufge­fordert, ihre Ausreise
vorzu­bere­it­en”, nen­nt Tin­ney nur ein Beispiel von vielen. 

Für die Grü­nen liegt der Zusam­men­hang auf der Hand: “Das gehäufte
Ver­schick­en der Schreiben kurz nach Inkraft­treten der neuen
Härte­fal­lkom­mis­sion kann kein Zufall sein. Das sieht nach ein­er Kampagne
aus”, betonte die Bun­destagsab­ge­ord­nete Cor­nelia Behm vor den
Pres­sev­ertretern. Ziel der “konz­ertierten Aktion” sei es möglicherweise,
poten­zielle Fälle für die Härte­fal­lkom­mis­sion “vom Tisch zu schaf­fen”, um
das Gremi­um auf Grund man­gel­nder Fälle außer Kraft set­zen zu kön­nen, so der
Lan­desvor­sitzende Joachim Gessinger. Belege für diese These gebe es nicht.
Auch sei ihm nicht bekan­nt, dass Aus­län­der­be­hör­den in anderen Städten
eben­falls gehäuft solche Briefe ver­schickt hät­ten. Nach eini­gen Querelen
hat­te die Härte­fal­lkom­mis­sion für Bran­den­burg am 17. Feb­ru­ar ihre Arbeit
aufgenom­men. Das Gremi­um kann in außergewöhn­lichen Fällen die Erteilung
eines Aufen­thalt­sti­tels für an sich aus­reisepflichtige Ausländer
vorschla­gen, wenn die Ausweisung eine beson­dere men­schliche Härte bedeuten
würde. 

Die Sozial­beige­ord­nete Elona Müller betonte unter­dessen, dass die größere
Anzahl an Briefen in keinem Zusam­men­hang mit der Härte­fal­lkom­mis­sion stehe.
Durch den Ein­satz ein­er zusät­zlichen Arbeit­skraft seien lediglich Rückstände
aufge­holt wor­den. “Wir sind hoch erfreut, dass es endlich eine
Härte­fal­lkom­mis­sion gibt. Wir wer­den ihre Arbeit nicht als überflüssig
hin­stellen, son­dern aktiv mit ihr zusam­me­nar­beit­en”, so Müller. Darüber
hin­aus sei die Pots­damer Aus­län­der­be­hörde “wed­er stur noch bürokratisch”,
son­dern komme nur ihrer durch das Gesetz fest­gelegten Verpflich­tung nach. 

Auch Monique Tin­ney wollte sich den Vor­wür­fen der Grü­nen nicht anschließen.
Allerd­ings habe ihr die Aus­län­der­be­hörde keine nachvol­lziehbaren Gründe für
das massen­hafte Ver­schick­en der Briefe nen­nen können.

REGION Nazis­chmier­ereien wur­den in mehreren Orten ange­bracht. Beispielsweise
an ein­er Bushal­testelle in Pätz sowie an der Fas­sade eines Gebäudes in
Bestensee (Wald­straße). Hier­bei han­delte es sich um Hak­enkreuze und
SS-Runen. Mit den gle­ichen faschis­tis­chen Sym­bol­en wurde Dienstagnachmittag
das Warte­häuschen auf dem Bahn­hof Golßen beschmiert. Das beobachtete ein
Bürg­er. Weit­er wurde auf die ver­schneite Wind­schutzscheibe eines in Lübben
(Park­straße) abgestell­ten Pkws ein Hak­enkreuz gemalt. Die Kripo ermit­telt in
allen Fällen.

(MOZ, 24.2.) Fürsten­walde (krau/MOZ) Laute Rock­musik dröh­nt über den Hof der Allgemeinen
Förder­schule. Direkt vor dem Ein­gang ste­hen Mit­glieder der Plat­tform gegen
Rechts und verteilen CDs und Info-Mate­r­i­al. Die jün­geren Schüler schauen im
Schnee­treiben neugierig am Bus vor­bei. Eine Gruppe mit älteren Schülern hält
sich jedoch bewusst fern. 

“Auf­muck­en gegen Rechts” ist der Titel der CD, die vom Jugend­ver­band Solid
her­aus­gegeben und gestern in der Förder­schule verteilt wurde. 16 Bands haben
eigene Songs kosten­los zur Ver­fü­gung gestellt. Auf der Scheibe find­en sich
bekan­nte Namen wie Die Sterne oder die Fan­tastis­chen Vier. 

“Wir haben uns bei der Verteilak­tion bewusst für die Förder­schule und das
OSZ entsch­ieden”, sagt Gabi Moser, Mitar­bei­t­erin im JuSeV. Von den beiden
Ein­rich­tun­gen wisse man, dass Recht­sex­treme dort ver­sucht hät­ten, Schüler
für braune Kam­er­ad­schaften anzuwer­ben. In bei­den Schulen sei bei den
Schülern auch ein gewiss­es Poten­zial vorhan­den, sich für rechte Ideen zu
begeistern. 

In Gesprächen sollen die Jugendlichen darüber informiert wer­den, dass rechte
Musik auf kosten­losen Sam­plern als Träger für die Pro­pa­gan­da der
Recht­sex­tremen dient. Aus­lös­er für die zwei Aktion­stage der Plat­tform sei
auch das “Pro­jekt Schul­hof”, bei dem recht­sex­treme Grup­pierun­gen bundesweit
über 50000 Musik­sam­pler verteilen wollen. Durch die CD mit dem Titel
“Anpas­sung ist Feigheit” sollen an die Jugendlichen rechte Ide­olo­gien heran
getra­gen wer­den. “Da wollen wir mit eige­nen Aktio­nen ent­ge­gen­wirken”, so
Gabi Moser. 

Kinder aus prob­lema­tis­chen Eltern­häusern seien von den Recht­en leichter
bee­in­fluss­bar, sagt Michael Grabo, Mitar­beit­er in der Jugend­sta­tion Alpha 1.
Vor allem im OSZ seien einige Beruf­schüler bere­its in rechtsextremen
Kam­er­ad­schaften organ­isiert. “Es gibt Ver­mu­tun­gen, dass sie das große
Einzugs­ge­bi­et der Schule dafür nutzen, um mit Gle­ich­gesin­nten in Kon­takt zu
treten”, sagt er. Deshalb sei die Aktion am heuti­gen Don­ner­stag im OSZ so
wichtig. Sobald weit­ere CDs zur Ver­fü­gung ste­hen, gehen die Aktionstage
weit­er. “Wir hal­ten Kon­takt zu den Schülern”, sagt Grabo. 

Abgerun­det wer­den die Aktion­stage mit einem Konz­ert der Punkband Dritte Wahl
heute um 18 Uhr im Club im Park. “Die Band spielt für Spritkosten; der
Über­schuss an den Ein­nah­men geht an eine Jugend­in­tia­tive”, sagt Carsten
Hiller vom Club im Park.