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Misshandlung im Strafvollzug

Gegen 13 Bedi­en­stete der Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel sind Diszi­pli­narver­fahren ein­geleit­et wor­den. Den Wärtern wird Mis­shand­lung eines Strafge­fan­genen vorgeworfen. 

Umfan­gre­iche Unter­suchun­gen von Staat­san­waltschaft und Jus­tizmin­is­teri­um hät­ten den Ver­dacht erhärtet, dass die 13 Män­ner im Früh­jahr 1999 in drei Fällen an kör­per­lichen Mis­shand­lun­gen des Strafge­fan­genen D. beteiligt waren, sagte ein Min­is­teri­umssprech­er am Don­ner­stag in Potsdam. 

Die Diszi­pli­narver­fahren seien durch den Leit­er der JVA ein­geleit­et wor­den. Die beschuldigten Wärter seien inner­halb des Gefäng­niss­es in Bere­iche ver­set­zt wor­den, in denen sie nichts mehr mit der Betreu­ung von Gefan­genen zu tun hät­ten. Weit­erge­hende dien­strechtliche Maß­nah­men wie Sus­pendierun­gen wer­den derzeit geprüft. 

Den Angaben zufolge war ein erstes Ermit­tlungsver­fahren gegen einen Bedi­en­steten auf­grund man­gel­nder Beweise im Jahr 2000 eingestellt wor­den. Auf­grund neuer Erken­nt­nisse sei das Ver­fahren im Som­mer 2004 wieder aufgenom­men wor­den. Die Ermit­tlun­gen wur­den von Amts wegen auf ins­ge­samt 13 Wärter ausgedehnt.

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Hirn statt Böller

Ein Jugend­klub im bran­den­bur­gis­chen Bernau wurde ver­mut­lich von Neon­azis mit einem Sprengsatz ange­grif­f­en. Nach dem Anschlag hat sich peter son­ntag in der Stadt umgehört 

Ein Stück aus der Mauer ist her­aus­ge­sprengt, das zer­störte Dop­pel­glas­fen­ster not­dürftig repari­ert, der Teil des Fen­ster­bretts, auf dem der Sprengkör­p­er lag, fehlt. Am 22. Jan­u­ar wurde mor­gens um 1.40 Uhr auf den Jugend­club Dos­to ein Anschlag verübt. Peter Kalen­der, der Press­esprech­er der Polizei in Frank­furt an der Oder, teilt mit, dass es sich nach den vor­läu­fi­gen Unter­suchungsergeb­nis­sen um einen Böller aus pol­nis­ch­er Pro­duk­tion han­delt. Die Täter oder Täterin­nen sind unbekan­nt. Es werde, “wie wir immer sagen, in alle Rich­tun­gen ermit­telt”, sagt Kalen­der. Ein Zusam­men­hang mit der Demon­stra­tion am Mor­gen des gle­ichen Tages sei jedoch möglich, meint Roland Kamenz, ein Mitar­beit­er der gle­ichen Pressestelle. 

Am Tag des Anschlags fand ein Auf­marsch des Nationalen Bünd­niss­es Preußen unter dem Mot­to “Keine Kohle für Chaoten! Deutsche Jugend fördern!” statt. Hin­ter dem Namen ver­birgt sich nach Ansicht eines Mit­glieds der Autonomen Jugen­dan­tifa Bernau (Ajab) eine “Split­ter­gruppe, die aus ein paar Bernauern beste­ht”. Gut 45 Neon­azis marschierten durch Bernau, vor­bei am Dos­to. In der Woche zuvor hat­te die Stadtvertre­tung beschlossen, 250 000 Euro für einen neuen Raum zur Ver­fü­gung zu stellen. Dage­gen meck­erten die Neon­azis und melde­ten spon­tan den Auf­marsch an. 

Es war bere­its der vierte in Bernau seit April vorigen Jahres. Seit Monat­en kur­sieren Aufk­le­ber und Flug­blät­ter, die mit Parolen wie “Dos­to abbren­nen” und “Kein Geld für Chaoten” Stim­mung machen sollen. Die Ajab sagt dazu: “Wir sehen schon eine starke Bedro­hung.” Sie ist überzeugt davon, “dass von den Nazis noch mehr kom­men wird”. Das Dos­to ist in ein­er Baracke auf dem Hin­ter­hof des Kul­turhaus­es unterge­bracht. “Dass Nazis sich auf den Kul­turhof in die direk­te Nähe des Dos­tos trauen, ist schon etwas Neues. Das war bish­er eine Art Tabu für die”, erzählt Katrin, eine der Sozialar­bei­t­erin­nen aus dem seit 1994 beste­hen­den Dos­to. “Das Dos­to ist ein nicht-rechter Jugend­klub. Es gibt auch viele poli­tisch desin­ter­essierte Jugendliche, aber zum Beispiel bei Gege­nak­tio­nen zu Aufmärschen oder bei Ver­anstal­tun­gen wie dem Antifaweek­end sind sich alle Jugendlichen einig”, sagt Dana, eben­falls Sozialar­bei­t­erin. Jet­zt ver­muten alle, dass Neon­azis den Sprengkör­p­er ablegten. 

Knut-Sören Steinkopf vom Dos­to erzählt, dass es am 2. Feb­ru­ar ein Tre­f­fen mit VertreterIn­nen der Stadt, dem Jugend­klub und dem örtlichen Net­zw­erk für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit geben soll. Der Sozialar­beit­er sagt, dass es “an der Zeit ist, mal grund­sät­zlich über ein Vorge­hen gegen Recht­sex­trem­is­mus zu reden”. Und das müsse gemein­sam geschehen. In der Ver­gan­gen­heit hat­te es Stre­it zwis­chen dem Dos­to und der Stadt gegeben. Eva Maria Rebs, eine parteilose Mitar­bei­t­erin der Stadtver­wal­tung und Vor­sitzende des Net­zw­erks, habe die roten Fah­nen der Jugen­dan­tifa auf ein­er Antifav­er­anstal­tung mit dem Rot der Hak­enkreuz­fah­nen ver­glichen, hieß es in ein­er Presseerk­lärung der Ajab. Zudem habe sie bei den BesucherIn­nen des Dos­to “man­gel­nde Ver­nun­ft angeprangert”. 

Ein Prob­lem sieht Steinkopf darin, dass ein Jugend­klub, der sich deut­lich gegen Recht­sex­trem­is­mus äußert, öffentlich von VertreterIn­nen der Stadt dafür kri­tisiert wird. Sicher­lich benutze die Ajab als Jugen­dini­tia­tive eine pro­vokante Sprache und pflege einen eige­nen Stil. Den­noch ste­he fest, dass “die Jugendlichen nun mal die ersten und entsch­ieden­sten waren, die sich offen gegen Recht­sex­trem­is­mus wandten”, und dass es nicht weit­er­führe, “wenn die Stadt, auch wenn sie mit den For­men nicht ein­ver­standen ist, belei­digt reagiert”. Nun gehe es jedoch darum, “die Risse zu kit­ten und die Scher­ben zusam­men­zukehren, damit alle an einem Strang gegen Rechts ziehen”, sagt Steinkopf. 

Alles in allem küm­mert sich die Stadt um die Jugendlichen. Dana erzählt, dass es in Bernau eine Stadtju­gendpflege gibt: “Da sitzen zwei Frauen, die ziem­lich fit sind.” Das Dos­to sei auch nicht der einzige Jugend­klub in Bernau, jedoch “der einzige mit einem der­ar­ti­gen Konzept von Bildungsarbeit”. 

Und die Bürg­er und Bürg­erin­nen von Bernau? Der Mitar­beit­er eines Elek­tro­ladens sagt, er habe über den Anschlag in der Zeitung gele­sen. “Es ist wohl im Zuge dieser Demon­stra­tion dazu gekom­men.” Auf die Frage, ob Bernau ein Prob­lem mit Recht­sex­trem­is­ten habe, sagt er: “So extrem ist das nicht, aber eine kleine Gruppe hat sich wohl etabliert. Man sieht ja, wenn die mit einem Bierkas­ten auf die Demo gehen, die haben nichts in der Birne.” 

Deut­lich­er wer­den zwei Gäste des Restau­rants Toscana. Ein etwa 40jähriger Mann sagte: “Die Jugend soll ja gefördert wer­den, aber poli­tisiert? Da krieg ich schon so einen Hals, wenn ich das höre. Warum muss man sich da rein­hän­gen? Da ist es ja kein Wun­der, dass die einen Böller vor die Tür kriegen.” Und weit­er erläutert er: “Das Prob­lem sind nicht die Recht­en, son­dern die Poli­tik. Die Aus­län­der sollen ja ruhig kom­men, aber die sollen auch arbeit­en und in einem Crashkurs Deutsch ler­nen, und wenn die die Sprache inner­halb von fünf Monat­en nicht kön­nen, müssen sie halt wieder weg.” Eine Verkäuferin sagt: “Ich habe nichts gegen die Türken und die Fid­schis, das ist jet­zt nicht böse gemeint, aber die Aus­län­der sah­nen doch ab, da kann ich den Hass ver­ste­hen. Und die Nas­sauer, die hier­herkom­men und sagen: “Ich werde ver­fol­gt.” Ich kann ja auch nicht nach Ungarn gehen und sagen, ich werde ver­fol­gt, jet­zt zahlt mal. Was meinen Sie, was da für Mei­n­un­gen entste­hen? Ich kann ver­ste­hen, wenn da Leute rechts wer­den.” Auf die Frage, ob es in Bernau ein Prob­lem mit Recht­en gäbe, antwortet ein ander­er Gast des Restau­rants iro­nisch: “Da hat doch der Herr Müller für Ord­nung gesorgt.” 

Andreas Müller ist ein Richter am Bernauer Amts­gericht, der Ende der neun­ziger Jahre für Furore sorgte, weil er mit unkon­ven­tionellen Aufla­gen wie etwa dem Stiefelver­bot gegen rechte Schläger vorg­ing. Im ARD-Mag­a­zin Kon­traste hieß es im Jahr 2000: “Er hat die Szene verun­sichert, die rechte Gewalt in Bernau in den Griff bekom­men.” Müller sagt zur derzeit­i­gen Sit­u­a­tion in Bernau: “Es ist nicht mehr wie früher. Das große Prob­lem sind nicht mehr die Über­fälle auf Migranten oder Pas­san­ten, ist nicht mehr die tägliche Gewalt. Die wirk­lich Gefährlichen sitzen in den Par­la­menten. Wenn der Staat die Erin­nerung nicht wach hält, dann wer­den wir bald noch mehr Prob­leme mit der NPD, der DVU und so weit­er haben. Das ist vor allem eine Sache der Bil­dung, der Aufk­lärung und der Konfrontation.” 

Katrin vom Dos­to sieht in dem Anschlag “einen Anlass, weit­er aktiv zu bleiben”. Viele der Jugendlichen, die an dem Sam­stag, als der Sprengsatz explodierte, auf ein­er Geburt­stags­feier im Dos­to waren, seien nun sen­si­bil­isiert, sagt sie. Große Angst vor weit­eren Aktio­nen der Neon­azis hät­ten sie jedoch nicht. “Es ist eher ein unbe­haglich­es Gefühl. Und das auch, weil nun die Polizei oft im Haus ist”, erzählt sie weit­er. “Das Dos­to ste­ht jet­zt auf Sicher­heitsstufe zwei. Das bedeutet eine höhere Gefährdung und auch Bewachung eines Objektes.” 

Die Verkäuferin hinge­gen hat ganz andere Prob­leme: “Wir sind Prov­inz und sind Ruhe und Gemäch­lichkeit gewöh­nt. Wir hier bew­erten das anders als die von Berlin. Wir wollen unsere Ruhe.” 

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Spremberger Opfer auf dem Georgenberg


An einem Antifaschis­ten­mah­n­mal soll auch Stal­in­is­mu­sopfern namentlich
gedacht wer­den / Kaum Infor­ma­tion über Biografien

In Sprem­berg wird erneut um Geschichte gestrit­ten. An ein Mah­n­mal für Opfer
des Nation­al­sozial­is­mus soll eine Gedenk­tafel für Stalinismusopfer
ange­bracht wer­den. Weit­ere Tafeln sollen in der Nähe an deutsche Soldaten,
Ver­triebene und Zivilopfer erin­nern. Alt­bürg­er­meis­ter Egon Wochatz (CDU),
der wegen Tre­f­fen mit Ange­höri­gen der Waf­fen-SS im vorigen Jahr scharf
kri­tisiert wurde, stellte dafür einen Antrag im Haup­tauss­chuss. Nur die
Frak­tio­nen der PDS und der Vere­inigten Sozial­ge­mein­schaft wider­set­zten sich. 

Der Geor­gen­berg mit­ten in Sprem­berg ist in der anson­sten flachen
Nieder­lausitzer Land­schaft ein recht ansehn­lich­er Hügel. Auf der bewaldeten
Anhöhe befind­en sich nicht nur der um 1900 gebaute Bis­mar­ck­turm, ein
sow­jetis­ch­er und ein deutsch­er Sol­daten­fried­hof, son­dern auch ein Denkmal.
Anfang der 30er-Jahre wurde es für die Gefal­l­enen des Ersten Weltkriegs
errichtet. Ende der 50er-Jahre wurde daraus ein Mah­n­mal für
Wider­stand­skämpfer gegen den Faschismus. 

Auf einem Gran­it­sock­el lehnt eine Bronze­fig­ur, die einen fast am Boden
liegen­den Men­schen zeigt. An ein­er Umfas­sungs­mauer wur­den zwei Reliefs
ange­bracht, die eben­falls an den Wider­stand gegen das Naziregime erinnern.
In den Gran­it­sock­el wur­den 17 Namen von KPD- und SPD-Mit­gliedern gemeißelt,
die in Konzen­tra­tionslagern und Gefäng­nis­sen der Nazis ermordet oder von
SA-Leuten erschla­gen wur­den. Jet­zt soll die Gedenkstätte um mehrere Tafeln
erweit­ert und damit deut­lich verän­dert werden. 

Treibende Kraft dabei ist der Geor­gen­bergvere­in. Etwa 70 Mitglieder,
Sprem­berg­er und ehe­ma­lige Sprem­berg­er, haben sich hier um den
Alt-Bürg­er­meis­ter, Stadtverord­neten und CDU-Frak­tion­schef im
Spree-Neiße-Kreis, Egon Wochatz, geschart. Vere­in­szweck ist die
Neugestal­tung des Geor­gen­berges als zen­traler Gedenko­rt der Stadt. Am Montag
passierte ein Antrag von Wochatz dazu den Sprem­berg­er Hauptausschuss. 

Danach soll eine Tafel an der Sock­el­rück­seite des Antifaschistendenkmals
ange­bracht wer­den, die «den Opfern des Stal­in­is­mus» gewid­met ist.
«Stel­lvertre­tend für eine Vielzahl weit­er­er Opfer» sollen darauf elf Namen
ste­hen. Außer über Ernst Tschick­ert, einen bekan­nten Sozialdemokrat­en aus
Sprem­berg, der die Naz­i­haft über­lebte, 1949 nach Rus­s­land ver­schleppt wurde
und dort ums Leben kam, ist über die anderen Genan­nten wenig bekan­nt. «Die
Leute sind von uns gewis­senhaft geprüft wor­den, die sind alle für ihre Haft
in rus­sis­chen Internierungslagern reha­bil­i­tiert» , ver­sichert Wochatz.
Klaus-Peter Schulze (CDU), seit 2002 Sprem­bergs Bürg­er­meis­ter, will in den
näch­sten Tagen mit dem Geor­gen­bergvere­in über die einzel­nen Namen sprechen.
«Erst dann kann ich mich dazu äußern» , sagt er. 

Namen nach Protest zurückgezogen 

Im Mai vorigen Jahres waren schon ein­mal Namen von Stal­in­is­mu­sopfern ohne
nähere Angaben zu ihrem Lebenslauf in der NS-Zeit vom Geor­gen­bergvere­in für
eine öffentliche Ehrung vorgeschla­gen wor­den. Darunter offen­bar auch
ehe­ma­lige NSDAP-Mit­glieder. Nach Protesten wur­den einige Namen
zurückgezogen. 

Bir­git Wöllert, PDS-Abge­ord­nete in Sprem­berg, hat mit der geplanten neuen
Gedenk­tafel jedoch nicht nur wegen der bish­er fehlen­den Biografien der
Genan­nten ein Prob­lem. Für sie ist es nicht hin­nehm­bar, dass über­haupt an
dem Sock­el des Naziopfer­denkmals eine Inschrift für andere Opfer angebracht
wer­den soll. Wer gegen das Naziregime aktiv­en Wider­stand geleis­tet hat, habe
ein Recht auf Alle­in­stel­lung im Gedenken. «Nicht jed­er, der in einem
rus­sis­chen Lager umkam, war nur Opfer, an das man namentlich erinnern
sollte» , gibt sie zu bedenken. Am Stein für die NS-Opfer habe der
Geor­gen­bergvere­in noch nie einen Kranz niedergelegt, kri­tisiert Wöllert und
erin­nert an Ereignisse in der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen vor wenigen
Tagen. 

Dort hat­te die Bran­den­burg­er Land­tags­frak­tion der recht­sex­tremen Deutschen
Volk­sunion (DVU) am Tag der Auschwitzbe­freiung einen Kranz niedergelegt, der
von der Gedenkstät­ten­leitung ent­fer­nt wurde. Auf der DVU-Kranzschleife hieß
es: «Allen Opfern des KZ Sach­sen­hausen, auch …» Es fol­gten Namen von
Inhaftierten, die nach 1945 in dem zum rus­sis­chen Spezial­lager umgewandelten
KZ starben. 

Auch in Sprem­berg kön­nte kün­ftig in ungewöhn­lich großer his­torisch­er Breite
gedacht wer­den. Nicht nur am Sock­el des Naziopfer­denkmals soll eine neue
Inschrift platziert wer­den. An der Umfas­sungs­mauer sollen fünf weitere
Plat­ten befes­tigt wer­den. Auf ein­er soll an «… alle Opfer von Krieg und
Gewalt im 20. Jahrhun­dert» erin­nert wer­den. Daneben sind jedoch weit­ere vier
einzelne Inschriften jew­eils für die Sol­dat­en des Ersten und des Zweiten
Weltkrieges, für die Opfer unter der Zivil­bevölkerung und für die
Ver­triebe­nen und Flüchtlinge vorgesehen. 

“Das ist ein guter Hinweis” 

Dass durch die einzelne Aufzäh­lung und Her­vorhe­bung von verschiedenen
deutschen Opfer­grup­pen die his­torische Ver­ant­wor­tung für die Nazibarbarei
und den Zweit­en Weltkrieg in den Hin­ter­grund rück­en kön­nte, befürchtet in
der Sprem­berg­er Kom­mu­nalpoli­tik offen­bar kaum jemand. Ger­ade durch das
Zusam­men­fassen der Opfer­grup­pen auf dem Geor­gen­berg werde eine Polarisierung
ver­hin­dert, argu­men­tiert der Sprem­berg­er CDU-Frak­tion­schef Hart­mut Höhna.
Bürg­er­meis­ter Klaus-Peter Schulze ver­weist auf einen Grund­satzbeschluss der
Abge­ord­neten von 2000, diese Tafeln anzubrin­gen. Daran habe auch die PDS
nicht mehr gerüt­telt. Dass jet­zt noch mal über die Gestal­tung der
Gedenkstätte in Sprem­berg disku­tiert werde, zeige doch, dass sich
ver­schiedene Grup­pen in der Stadt damit auseinan­der­set­zen. Auf die Frage, ob
in Sprem­berg irgend­wo aus­drück­lich auch an die jüdis­chen Opfer der
Naz­ibar­barei öffentlich erin­nert werde, sagt Schulze: «Das ist ein guter
Hinweis.» 

Disku­tiert wurde in Sprem­berg über den Umgang mit der jün­geren deutschen
Geschichte und dem Gedenken daran schon seit Jahren. Für Bir­git Wöllert von
der PDS ist 1998 dabei ein markantes Jahr. Damals war auf dem Bauhof der
Stadt ein Gedenkstein für die Waf­fen-SS-Divi­sion «Frunds­berg» aufgetaucht.
Die Divi­sion hat­te in ein­er der let­zten Kesselschlacht­en des Krieges im
April 1945 bei Sprem­berg erbit­tert gegen die Rote Armee gekämpft. Nach
Protesten wurde der Stein wieder abtrans­portiert. In die Kri­tik geri­et auch
Egon Wochatz, damals noch Sprem­berg­er Bürg­er­meis­ter, weil er mehrfach an
Vet­er­a­nen-Tre­f­fen der “Frunds­berg­er” teilgenom­men und von der Anlieferung
des Gedenksteins gewusst hatte. 

Blu­men von Rechtsradikalen 

Als im vorigen Som­mer bekan­nt wurde, dass Wochatz ent­ge­gen anders lautender
Beteuerun­gen wieder bei einem “Frundsberg”-Treffen in Sprem­berg war, stand
sein Posten als CDU-Frak­tion­schef im Spree-Neiße-Kreistag auf der Kippe.
Doch die Partei stärk­te ihm nach dessen erneuter Ver­sicherung, dort nicht
mehr hinzuge­hen, den Rück­en. Bei der Umbet­tung von deutschen Kriegstoten im
Sep­tem­ber vorigen Jahres legten auch Recht­sradikale auf dem Georgenberg
einen Blu­men­strauß nieder. 

Die neu aufge­flammte Debat­te über eine Verän­derung der Naziopfergedenkstätte
auf dem Geor­gen­berg begann vor Jahren mit dem Vorschlag, die in den Stein
einge­meißel­ten Namen der Wider­stand­skämpfer mit ein­er undifferenzierten
Gedenk­tafel zu überdeck­en. Dage­gen stemmte sich der Denkmalschutz des
Spree-Neiße-Kreis­es. Das Denkmal dürfe nicht verän­dert, aber durch
Erweiterun­gen ergänzt wer­den, so die Behörde. Wenn die Stadtverord­neten Ende
des Monats den Umgestal­tungsplä­nen zus­tim­men, muss die Stadt einen neu
en
Antrag dafür ein­re­ichen. Die Fach­leute des Kreis­es wollen vor einer
Entschei­dung auf jeden Fall die Lan­des­denkmalschützer hinzuziehen. «Wir
wer­den uns das natür­lich sehr genau anschauen» , kündigt Sachgebietsleiter
Frank Leopold an. 

Zum The­ma Sprem­berg­er Georgenberg

# Auf dem Geor­gen­berg wur­den nach dem Zweit­en Weltkrieg Sol­dat­en der Roten
Armee beige­set­zt , die bei den Kämpfen im April 1945 in der Region ums Leben
kamen. Die Gra­ban­lage soll in Kürze saniert werden. 

# Vor eini­gen Jahren beschloss die Stadt Sprem­berg, daneben einen
Umbet­tungs­fried­hof für deutsche Sol­dat­en einzuricht­en. Durch den
Braunkohle­berg­bau in der Lausitz wer­den immer noch Gebeine von
Krieg­steil­nehmern gefunden. 

# Neben den Sol­daten­gräbern und der Gedenkstätte für die NS-Opfer gibt es
einen städtis­chen Fried­hof , auf dem keine Beiset­zun­gen mehr erfolgen.

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CDU: Hausverbot für Rechtsextreme

(MAZ, Stephan Brei­d­ing) POTSDAM Die bran­den­bur­gis­che Union will “extrem­istis­che Per­so­n­enkreise” aus dem
Pots­damer Land­tag auss­chließen. In einem Brief an Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch (SPD) fordert CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek, dafür ein
entsprechen­des Hausver­bot “nach allen rechtlich zur Ver­fü­gung stehenden
Kri­te­rien schnell­st­möglich zu prüfen”. Hin­ter­grund sei der “möglicher­weise
wieder­holte” Besuch ein­er Del­e­ga­tion säch­sis­ch­er NPD-Abge­ord­neter auf
Ein­ladung der recht­sex­tremen DVU im Landtag. 

Es sei dem Anse­hen des Haus­es nicht hil­fre­ich, “wenn sich neben den schon
jet­zt vorhan­de­nen Extrem­is­ten im Land­tag noch weit­ere aus anderen
Bun­deslän­dern hinzuge­sellen”, argu­men­tiert Lunacek in seinem Schreiben. Er
hoffe, dass es mit dem Hausver­bot möglich sei, diesen “über­flüs­si­gen
extrem­istis­chen Umtrieben” ein Ende zu setzen. 

Unter­stützung kommt aus den Rei­hen der SPD-Frak­tion. “Das Tre­f­fen zeigt
erneut, dass die DVU stramm zur NPD ste­ht und hier an einem rechtsradikalen
Block gear­beit­et wird”, sagt Frak­tion­ssprech­er Flo­ri­an Engels. “Dem müssen
wir uns ent­ge­gen­stellen. Dafür brauchen wir vor allem die politische
Auseinan­der­set­zung.” Der Land­tag dürfe nicht als Bühne für Rechtsextremisten
miss­braucht wer­den. Der Land­tagspräsi­dent sollte selb­stver­ständlich den
CDU-Antrag prüfen, um Tre­f­fen recht­sradikaler Parteien im Land­tag künftig
möglicher­weise ver­hin­dern zu können. 

Land­tagspräsi­dent Fritsch will “so schnell wie möglich” die rechtlichen
Grund­la­gen für ein Hausver­bot prüfen. “Der Land­tag darf nicht zum
Tum­melplatz recht­sex­trem­istis­ch­er Parteien werden.”

Die DVU bestätigte, dass es am Dien­stag zu einem Tre­f­fen zwis­chen den
Frak­tionsvorstän­den von DVU und NPD gekom­men sei, an dem auch der sächsische
NPD-Frak­tion­schef Hol­ger Apfel teilgenom­men habe. Neu sind die Kontakte
nicht. Die bei­den recht­sex­tremen Parteien haben bere­its vor mehreren Monaten
ein Bünd­nis für die Bun­destagswahl 2006 geschlossen. 

Land­tag erwägt Hausver­bot für NPD-Vertreter

(MOZ) Potsdam/Dresden (dpa) Land­tagsab­ge­ord­nete der recht­sex­tremen NPD aus Sachsen
haben sich am Dien­stag mit der DVU-Frak­tion im Pots­damer Parlament
getrof­fen. Einen entsprechen­den Bericht des RBB- Senders “Antenne
Bran­den­burg” bestätigte am Mittwochabend ein Sprech­er der Dresdner
NPD-Frak­tion. Die Del­e­ga­tion unter Leitung von Frak­tion­schef Hol­ger Apfel
war tags zuvor einem bran­den­bur­gis­chen CDU-Abge­ord­neten aufgefallen. 

Daraufhin habe CDU-Frak­tion­schef Thomas Lunacek Land­tagspräsi­dent Gunter
Fritsch aufge­fordert, ein Hausver­bot gegen Ange­hörige der NPD zu prüfen,
berichtete Lunaceks Sprech­er Rüdi­ger Scholz. Fritsch sicherte seine
Bere­itschaft zu ein­er solchen Maß­nahme zu. Es wür­den alle rechtlichen
Möglichkeit­en aus­geschöpft, damit Bran­den­burgs Land­tag nicht zum Treffpunkt
recht­sex­tremer Parteien wird, sagte der SPD-Poli­tik­er auf Anfrage. Er räumte
jedoch ein, dass eine Kon­trolle beim Ein­lass von Besuch­ern schwierig wäre. 

Am näch­sten Mittwoch wird sich laut Fritsch das Prä­sid­i­um des Par­la­ments mit
dem The­ma befassen. In dem Gremi­um ist auch die DVU vertreten.
NPD-Frak­tion­schef Apfel hat­te vor kurzem sein Inter­esse an engen Kontakten
zur DVU bekun­det: “Das Gegeneinan­der im volk­streuen Lager ist aufgehoben.”
Mitte Jan­u­ar hat­ten die Bun­desvor­sitzen­den der bei­den rechtsextremen
Parteien in einem so genan­nten Deutsch­land-Pakt ihre Zusam­me­nar­beit bei
Wahlen vereinbart. 

Nach NPD-Angaben wird die bran­den­bur­gis­che DVU am 13. Feb­ru­ar an einer
Gedenkver­anstal­tung zur Zer­störung Dres­dens im Zweit­en Weltkrieg teilnehmen.
Sie ist schon seit ger­aumer Zeit Anlass für ein Tre­f­fen rechtsextremer
Grup­pierun­gen. Bei der säch­sis­chen Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber 2004 kam
die NPD auf 9,2 Prozent der Zweit­stim­men und zog mit zwölf Abge­ord­neten in
das Par­la­ment ein. Gle­ichzeit­ig erhielt die DVU bei der Land­tagswahl in
Bran­den­burg 6,1 Prozent und eroberte sechs Mandate.

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Die Kehrseite des Denkmals

Der Sprem­berg­er Haup­tauss­chuss hat gesprochen: Mit sieben Ja- zu drei
Nein­stim­men emp­fahl er am Mon­tag der Stadtverord­neten­ver­samm­lung die
“Erweiterung der Denkmal­san­lage unter­halb des Bis­mar­ck­turmes” nach einem
Vorschlag des Sprem­berg­er Geor­gen­bergvere­ins. Danach soll am Sock­el des
heuti­gen Denkmals für die Opfer des Faschis­mus nun auch eine Tafel für
namentlich aus­gewählte Opfer des Stal­in­is­mus ange­bracht wer­den, darunter
zwei Mit­glieder der NSDAP. Ihre Biogra­phien aber und die Hin­ter­gründe, warum
ger­ade diesen elf Men­schen ein ehren­des Gedenken zuteil wer­den soll, bleiben
bis­lang weit­ge­hend im Dunkeln. 

Egon Wochatz, der erste und langjährige Nach­wende-Bürg­er­meis­ter von
Sprem­berg, ist ein Mann, der auf preußis­che Tugen­den schwört. Beharrlichkeit
ist eine davon. Und so bringt er — den Sprem­berg­er Geor­gen­bergvere­in im
Rück­en, dessen Vor­sitzen­der er ist — seit 1998 immer wieder das eine Thema
auf den Tisch der Sprem­berg­er Stadtverord­neten und ihrer Auss­chüsse: die vom
Geor­gen­bergvere­in angestrebte Umgestal­tung des Gedenkkom­plex­es für die Opfer
des Faschis­mus auf dem Sprem­berg­er Georgenberg. 

Am Mon­tag scheint ihm der Durch­bruch gelun­gen zu sein. Die von ihm als
CDU-Abge­ord­neter einge­brachte Beschlussvor­lage fand eine zustimmende
Mehrheit bei den Vertretern der CDU-Frak­tion und der Frak­tion Spremberg-Land
/ Pro Sprem­berg /Brandschutz, zu der auch der SPD-Mann Har­ry Wag­n­er gehört.
Dage­gen stimmten die PDS-Abge­ord­neten Bir­git Wöllert und Elke Franke sowie
die Frak­tionsvor­sitzende der Vere­in­ten Sozial­ge­mein­schaft, Gudrun Geisler. 

In der drei­seit­i­gen Beschlussvor­lage ist nun allerd­ings kompromisshalber
nicht mehr von ein­er Umgestal­tung, son­dern von ein­er Erweiterung der
Denkmal­san­lage die Rede. Da die Denkmalschutzbe­hörde einen direkten
gestal­ter­ischen Ein­griff in das beste­hende Denkmal, das in den 50er Jahren
von Heinz Mamat mit dem poli­tis­chen Auf­trag mah­nen­den Gedenkens gestaltet
wor­den war, bere­its ein­mal abgelehnt hat, hofft Egon Wochatz nun mit einer
geschick­teren Wort­wahl die Genehmi­gung für ein im Grunde gle­ich­es Ziel zu
erreichen. 

An die Stütz­mauer zum Geor­gen­berg hin sollen fünf Tafeln ange­bracht werden,
die fol­gende Auf­schriften tra­gen: “Die Stadt Sprem­berg gedenkt aller Opfer
von Krieg und Gewalt im 20. Jahrhun­dert”, “Zum Gedenken an die Gefallenen
und Ver­mis­sten des 1. Weltkrieges”, “Zum Gedenken an die Gefal­l­enen und
Ver­mis­sten des 2. Weltkrieges”, “Zum Gedenken an die Opfer unter der
Zivil­bevölkerung”, “Zum Gedenken an die Flüchtlinge und Ver­triebe­nen, die
Heimat­land und Leben verloren”. 

Über diese Tafeln beste­ht mit­tler­weile ein parteiüber­greifend­er Konsens.
Nach wie vor auf Kri­tik, vor allem bei der PDS, stößt aber die Absicht des
Geor­gen­berg-Vere­ins, direkt am zen­tralen Denkmal für die Opfer des
Faschis­mus zusät­zlich eine Bronzetafel zur Erin­nerung an die Opfer des
Stal­in­is­mus anzubrin­gen. Stel­lvertre­tend für alle sollen hier auf der
Rück­seite des Denkmalssock­els elf Namen aufge­führt wer­den. Das sind eErnst
Tschick­ert, Hans Bertko, Paul Jerosch, Ger­hard Klausch, Johannes Kulke, Kurt
Leopold, Klaus Mold­en­hauer, Wern­er Moser, Adolf Niedrig, Karl-Heinz-Richter,
Eugen Wirth. Der Vere­in hat nach eige­nen Recherchen und Gesprächen mit
Zeitzeu­gen die Auswahl getrof­fen. Er will auch die Kosten für die Platte
(etwa 12 000 Euro) selb­st aufbringen. 

Auf Wider­stand der PDS stößt dabei zum einen der Ein­griff in ein Denkmal,
das heute aus­drück­lich (und auch hier namentlich) Men­schen gewid­met ist, die
Opfer des Naziter­rors gewor­den oder im aktiv­en Wider­stand gegen den
Nation­al­sozial­is­mus ums Leben gekom­men sind. Diese Men­schen, so Birgit
Wöllert, hät­ten die Alle­in­stel­lung ver­di­ent, weil sie zu den weni­gen gehört
hät­ten, die schon zeit­ig gegen Hitlers Dik­tatur einge­treten seien. Eine
Ver­men­gung mit ein­er anderen Opfer­gruppe sei schon wegen des
unver­gle­ich­baren Aus­maßes der nation­al­sozial­is­tis­chen Gewaltherrschaft
unangebracht. 

Zum anderen aber beun­ruhi­gen Bir­git Wöllert, Elke Franke und Gudrun Geisler
die zum Teil dürfti­gen Angaben zu jenen Namen, die nun zusät­zlich am Denkmal
verewigt wer­den sollen. “Ob einge­meißelt oder auf ein­er Bronzetafel”, warnt
Bir­git Wöllert, “wer sagt denn, dass nicht Opfer und Täter auf einem Denkmal
verewigt werden?” 

Diese Bauch­schmerzen hat sie nicht grund­los. Bere­its im Mai vorigen Jahres
war eine Namensliste für eine Gedenk­tafel für die Opfer des Stal­in­is­mus mit
gle­ich­er Mehrheit vom Haup­tauss­chuss abge­seg­net wor­den. Erst auf den Hinweis
der PDS hin wurde die Liste noch ein­mal über­prüft und tatsächlich
fest­gestellt, dass sich sich unter den elf Vorschlä­gen die Namen von vier
NSDAP-Mit­gliedern befanden. 

Inzwis­chen ist die Liste über­ar­beit­et. Zwei Mit­glieder der
Nation­al­sozial­is­ten­partei sind aber immer noch dabei. Egon Wochatz steht
dazu, dass auch diese bei­den — der Direk­tor des Trat­ten­dor­fer Kraftwerkes,
Kurt Leopold, und der damals noch sehr junge Kurt Mold­en­hauer — mit gutem
Recht zu den Opfern der stal­in­is­tis­chen Dik­tatur zu zählen seien und die
Ehre der Erin­nerung ver­di­en­ten. Allein die Zuge­hörigkeit zur NSDAP — hier
ver­weist Wochatz auch auf das Pots­damer Abkom­men — sei noch kein
Auss­chlussgrund für öffentlich­es Gedenken. 

In Sprem­berg sei der Anteil der nach dem Krieg vom sow­jetis­chen Militär
ver­hafteten Jugendlichen sehr groß, erin­nert Wochatz. Allein im Stadtteil
Kochs­dorf seien nach ein­er Denun­zierung durch eine junge Frau 19 Jugendliche
in NKWD-Lager ver­schleppt wor­den, von denen nur vier die Haftzeit
überlebten. 

Unter den elf Opfer­na­men befind­en sich auch drei von Mitar­beit­ern des
Kraftwerkes Trat­ten­dorf. Nicht nur Kurt Leopold, son­dern 25 Mitar­beit­er des
Kraftwerkes, die eigentlich nur recht bald nach dem Krieg die
Stromver­sorgung wieder aufrechter­hal­ten woll­ten, waren ver­haftet worden.
Ins­ge­samt, so Wochatz, gehe der Geor­gen­bergvere­in von etwa 200 Opfern des
Stal­in­is­mus im Altkreis Sprem­berg aus. 

Das bekan­nteste unter ihnen ist für Sprem­berg der Sozialdemokrat Ernst
Tschick­ert, der dem Nazi-Zuchthaus zwar entrin­nen kon­nte, auf­grund einer
Denun­zi­a­tion aber schließlich in ein NKWD-Lager ver­schleppt wurde und nicht
mehr wiederkehrte. Zu den Biografien der übri­gen zehn vorgeschlagenen
Per­so­n­en wollte Egon Wochatz sich am Mon­tag öffentlich nicht näher äußern -
mit Rück­sicht auf die heute noch leben­den Ange­höri­gen, denen man eine
etwaige Diskus­sion in der Presse ers­paren wolle. 

Im nichtöf­fentlichen Teil des Haup­tauss­chuss­es scheint man sich schließlich
doch darauf geeinigt zu haben, das Ein­ver­ständ­nis der Angehörigen
einzu­holen, um biografis­che Dat­en öffentlich zu machen. Darüber informierte
Wochatz gestern in einem Tele­fonat mit der RUNDSCHAU und ver­sicherte: “Wer
wie ich Gespräche mit Hin­terbliebe­nen und mit Insassen der elf Lager, die es
hier nach 1945 gegeben hat, geführt hat, der weiß, es gab auch dort Greuel
und Mis­shand­lung in einem nicht gekan­nten Ausmaß.” 

Die Sprem­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung entschei­det am 23. Feb­ru­ar zur
Erweiterung des Gedenkkomplexes. 

«Für NKWD-Opfer nicht den Katzentisch»

Eine Mehrheit will die Gedenkstätte für alle

Dass die heutige Gedenkstätte für die Opfer des Faschis­mus auf dem
Geor­gen­berg kün­ftig ein Ort des gle­ich­sam neu­tralen Gedenkens an alle Opfer
von Krieg und Gewaltherrschaft im 20. Jahrhun­dert wer­den soll, scheint
Kon­sens in Sprem­berg zu sein, auch von der PDS mitgetragen. 

Nun aber geht es auch darum, die Son­der­stel­lung jen­er zu rel­a­tivieren, die
im Wider­stand gegen die Nation­al­sozial­is­ten ermordet wor­den sind, und sie
mit den Opfern des frühen Nachkriegsstal­in­is­mus gle­ichzuset­zen. Dagegen
laufen die Sprem­berg­er die PDS Sturm, weil, obwo
hl bei­de mit Schrecken
behaftet, diese zwei dik­ta­torischen Sys­teme nicht miteinan­der zu vergleichen
sind. «Ich bitte Sie, in ein­er Zeit, wo Neon­azis wieder zu Hochform
auflaufen, in unser­er Stadt ein Zeichen zu set­zen, dass wir nicht das eine
mit dem anderen ver­men­gen» , appel­lierte die Spremberger
PDS-Frak­tionsvor­sitzende Bir­git Wöllert im Haup­tauss­chuss. «Dass der
Nation­al­sozial­is­mus ein sin­guläres Ereig­nis ist, das mit keinem anderen zu
ver­gle­ichen ist, das soll­ten wir 60 Jahre danach akzeptieren.» 

Es sei ihr im Übri­gen auch nicht wohl bei der Vorstel­lung, so Birgit
Wöllert, dass das Gedenken ein­er Stadt und ihrer Bürg­er davon abhängen
solle, welch­er Vere­in die Erin­nerungstafel bezahlt. In der
Haup­tauss­chuss-Sitzung hat­te immer­hin auch Bürg­er­meis­ter Dr. Klaus-Peter
Schulze (CDU) der Gedenkstät­ten­er­weiterung ohne Nach­fra­gen zugestimmt,
obwohl er, wie er später zugab, nähere biographis­che Dat­en zu den
vorgeschla­ge­nen Namen bish­er nicht ken­nt und weit­ere Infor­ma­tio­nen bis zur
Stadtverord­neten­ver­samm­lung erwartet. 

Frank-Michael Schober (CDU) set­zte sich am Mon­tag zum wieder­holten Male für
die Her­stel­lung eines Gle­ichgewichts an der Gedenkstätte ein. Man dürfe die
Opfer des Stal­in­is­mus nicht länger an den Katzen­tisch ver­ban­nen: «Ich kann
mir nicht vorstellen, dass auf der einen Seite Namen genan­nt wer­den, und auf
der anderen Seite Namen pein­lich ver­schwiegen wer­den. Das ist Feigheit.»
Schober erin­nerte an den Ursprung des Denkmals auf dem Geor­gen­berg, das
zunächst den Gefal­l­enen des Ersten Weltkrieges gewid­met gewe­sen war. In den
fün­fziger Jahren wurde es dann zum per­son­ifizierten Mah­n­mal für die Opfer
des Faschis­mus. Und auch hier, meint Schober, habe ein einseitiger
poli­tis­ch­er Blick Pate ges­tanden. Auf der Namensliste von damals seien zwar
Kom­mu­nis­ten und Sozialdemokrat­en, aber kein einziger jüdis­ch­er Mit­bürg­er aus
Sprem­berg erwähnt. 

Indessen find­et sich die Erin­nerung an jüdis­che Sprem­berg­er auch nicht auf
der Liste des Geor­gen­bergvere­ins. Man habe nach solchen gesucht, die
möglicher­weise später Opfer von Stal­ins Anti­semitismus gewor­den sein
kön­nten, aber keine Anhalt­spunk­te mehr gefunden. 

Der CDU-Frak­tionsvor­sitzende Hart­mut Höh­na erk­lärte, warum man in seiner
Frak­tion zur Auf­fas­sung gekom­men sei, dass der Vorschlag des Geor
gen­bergvere­ins ein tragfähiger Kom­pro­miss sei. Man habe sich gefragt, ob
eine solche Zusam­men­fas­sung von Opfer­grup­pen polar­isierend wirken könne. Das
Gegen­teil scheine aber der Fall: «Wenn ich Polar­isierung ver­hin­dern will,
darf ich nicht ver­schiedene Denkmäler haben wo man sich getren­nt trifft.» 

Erschla­gen, hin­gerichtet, spur­los verschollen

17 Namen sind in die Vorder­seite des Denkmals für die Opfer des Faschis­mus eingemeißelt

Zur Gedenkstätte für die Opfer des Faschis­mus war das Denkmal auf dem
Geor­gen­berg in den 50er Jahren vom Kün­stler Heinz Mamat umgestal­tet worden. 

Ein Bronz­ere­lief an der Stütz­mauer zeigt den «Lei­densweg von Antifaschisten»
in drei Sequen­zen, die die Häftlinge bei der Zwangsar­beit darstellen;
Häftlinge, die von ihren Auf­se­hern gefoltert und erhängt und von ihren
Mithäftlin­gen begraben wer­den, und Häftlinge, die ver­suchen, sich gegen ihre
Peiniger zur Wehr zu setzen. 

Die Skulp­tur «Stürzen­der» zeigt einen Men­schen, der im Fall ver­sucht, sich
aufzustützen. 

Die 17 Ange­höri­gen des Wider­standes, deren Namen in den Sock­el eingemeißelt
sind, waren: 

Albert Zim­mer­mann, KPD-Mit­glied, hin­gerichtet am 27. Novem­ber 1944; Paul
Thomas, SPD-Mit­glied, 1942 im KZ Sach­sen­hausen getötet; Ewald Borowitzki,
wegen «Verächtlich­machung» des Hit­ler­grußes ver­haftet, im Gefäng­nis Cottbus
ver­stor­ben; Alfred Balo, SPD-Mit­glied, von SA-Mit­gliedern am 11. März 1943
erschla­gen; Wal­ter Lehmann, in der Unter­suchung­shaft in Berlin-Moabit
ver­stor­ben; Michael Wal­ter, KPD-Mit­glied, 1942 im Zuchthaus Bremen
ver­stor­ben; Erich Block, Ange­höriger der Inter­na­tionalen Brigaden in
Spanien, im KZ Sach­sen­hausen ermordet; Rein­holdt Grein­er, KPD-Mit­glied und
eben­falls Spanienkämpfer, im KZ Mau­thausen ermordet; Gus­tav Schnei­der, als
Par­ti­san in der Tsche­choslowakei gefall­en; Richard Kühring, am 5. September
1941 im KZ Sach­sen­hausen ermordet; Alfred Scholz, 1928 von SA-Angehörigen
erschla­gen; Franz Lint­ner, am 19. Jan­u­ar 1940 im KZ Mau­thausen ermordet;
Josef Sper­lich, eben­falls in Mau­thausen ermordet; Max Keller, 1935 von der
SA ver­schleppt und ver­schollen; Mag­dale­na Richter (keine näheren Angaben);
Alfred Krüger, am 6. Okto­ber 1944 von einem Feldgericht erschossen; Fritz
Schulz, am 6. Feb­ru­ar 1945 im Zuchthaus Bran­den­burg hingerichtet.

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Haus von DVU-Politiker brannte

PETERSHAGEN-EGGERSDORF. Der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Michael Claus hat seine
handw­erk­lichen Fähigkeit­en offen­bar über­schätzt: Der Elek­tro­verteil­er, den
Claus zuvor eigen­händig im Keller seines Haus­es instal­liert hat­te, brannte
am Sonnabend plöt­zlich. Dichter Qualm quoll aus dem Haus in
Peter­sha­gen-Eggers­dorf östlich von Berlin. “Es kam zu ein­er intensiven
Rauch­gasen­twick­lung”, sagte Michael Neff von der Staatsanwaltschaft
Frank­furt (Oder). “Das Haus ist derzeit teil­weise unbe­wohn­bar.” Wände und
Mobil­iar seien stark ver­rußt. Dem Vernehmen nach hat Claus,
DVU-Vize­frak­tion­schef im Pots­damer Land­tag, die eigen­händig vorgenommene
Elek­troar­beit nicht von einem Fach­mann abnehmen lassen. Obwohl dies auch in
anderen Haushal­ten häu­figer vorkom­men soll, hat die Staatsanwaltschaft
Frank­furt (Oder) Ermit­tlun­gen wegen fahrläs­siger Brand­s­tiftung aufgenommen.
“Herr Claus wird sich in den näch­sten Tagen zu den Vor­wür­fen äußern”, hieß
es bei der Staat­san­waltschaft. Offen ist, wer für den nicht unbeträchtlichen
Schaden am Haus des 44-jähri­gen DVU-Poli­tik­ers aufkommt. Eine Versicherung
kön­nte sich wom­öglich für nicht zuständig erk­lären, wenn die Elektroarbeiten
nicht fachgerecht aus­ge­führt wor­den sind. Claus, einem gel­ern­ten Dreher,
dro­ht nun zusät­zlich eine Geld­strafe. Ermit­teln kann die Staatsanwaltschaft
übri­gens ohne größere Kom­p­lika­tio­nen: Denn die Land­tagsab­ge­ord­neten in
Bran­den­burg genießen, ungewöhn­lich in Deutsch­land, keine juristische
Immunität.

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Faschoaufkleber in Gesamtschule

(von Antifaschist, indy­media) Es tauchen wieder ver­mehrt Nazi­aufk­le­ber in Königs Wuster­hausen auf… 

Dieser Aufk­le­ber wurde am 02.02.05 vom Spiegel im Her­ren WC der Herder Gesamtschule (mit gym­nasialer Ober­stufe) in Königs Wuster­hausen entfernt. 

Unten auf dem Aufk­le­ber war noch die Internetadresse : 

www.wikingerversand.de

und weit­ere Infor­ma­tio­nen wie E‑mailadresse, Telefonnumer, … 

Die Inter­net­seite ist auf einen 

Siegfried Birl 

Am Lins 12 

Geiselhoering 

PLZ: 94333 

angemeldet. 

Wenn man sich auf der Inter­net­seite umsieht wird klar das es 100 pro ein Nazi­aufk­le­ber ist. In KWh tauchen in let­zter Zeit immer öffter rechte Aufk­le­ber auf z.B. NPD Aufk­le­ber am Bahn­hof u.s.w.

Home­page:www.zeuthenerantifagruppe.q27.de

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Klocksin fordert Aufklärung zu rechter Hetze in Kleinmachnow

Klein­mach­now — Der Klein­mach­now­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Jens Klocksin ver­langt von der Lan­desregierung in ein­er Kleinen Anfrage die Bew­er­tung der Aktiv­itäten des Net­zw­erkes “Die Reichs­bürg­er­be­we­gung zur Befreiung Deutsch­lands”. Diese Bewe­gung erstelle und verteile nach eige­nen Angaben alle vier bis sechs Wochen Flug­blät­ter, Aufk­le­ber und Plakate mit recht­sex­tremem und aus­län­der­feindlichem Gedankengut. Sie betreibe recht­sex­treme Has­spro­pa­gan­da gegen Demokrat­en, Chris­ten, Juden und Aus­län­der. Die Post­wurf­sendun­gen erre­ichenn Haushalte in Berlin und Bran­den­burg, auch in der Region Tel­tow. Presserechtlich ver­ant­wortlich zeich­net der Recht­sex­treme Horst Mahler aus Kleinmachnow. 

Klocksin: “Es kann nicht sein, dass hier einige Wirrköpfe unge­hin­dert Volksver­het­zung betreiben kön­nen und das Anse­hen unseres Lan­des in den Schmutz ziehen.” Klocksin erwartet in den näch­sten Wochen eine Stel­lung­nahme der Lan­desregierung auch zu ihren Ken­nt­nis­sen bezüglich der Verbindun­gen des Net­zw­erkes zu anderen “men­schen­feindlichen Organ­i­sa­tio­nen” wie DVU und NPD und ihrer Ver­net­zung zum “Deutschen Kol­leg”, das bere­its seit eini­gen Jahren in den Ver­fas­sungss­chutzbericht­en auf­taucht. pek

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Graffiti soll Denkmal verschönern

Pan­ke­tal (olli; MOZ) Bis zum 8. Mai, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus, soll das Denkmal zu Ehren der Opfer des Faschis­mus im Rönt­gen­taler Goethep­ark saniert wer­den. Darauf einigten sich die Pan­ke­taler Abge­ord­neten auf ihrer jüng­sten Sitzung. 

Der ursprüngliche Antrag der PDS-Frak­tion, der den Pas­sus “… in Vor­bere­itung des 60. Jahrestages der Befreiung vom Faschis­mus das Ehren­mal für die ermorde­ten Wider­stand­skämpfer…” enthielt, wurde nicht angenom­men. Erst nach­dem der Antrag durch das Stre­ichen dieser Pas­sage geän­dert wor­den war, waren auch die übri­gen Par­la­men­tari­er bere­it, dem Antrag ihre Stimme zu geben. 

Frak­tionsvor­sitzen­der Wil­helm Draeger ver­wies jedoch darauf, dass die Gemeinde bere­its seit Jahren in der Pflicht sei und der jet­zige Antrag der PDS, der eine Instand­set­zung zu diesem his­torischen Datum enthalte, nicht ein­fach über­gan­gen wor­den könne. 

Auch sein Frak­tion­skol­lege Michael Wet­ter­hahn zeigte sich erbost über die Diskus­sion. “Mehrere Bun­de­spräsi­den­ten haben darauf hingewiesen, dass es ein Tag der Befreiung war. Warum sollen wir das dann aus unserem Antrag streichen?” 

Der Großteil der übri­gen Abge­ord­neten set­zte allerd­ings auf Pragmatismus.

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Streit um Frauenhäuser

(CLAUDIA BIHLER) PRITZWALK Zum Stre­it um die Verteilung der Gelder für die bei­den Frauen­häuser in der Prig­nitz hat nach dem Vere­in “Frauen für Frauen” in Wit­ten­berge sich nun auch die Arbeit­er­wohlfahrt in Pritzwalk zu Wort gemeldet. Schon seit mehreren Wochen schwelt der Stre­it um die Verteilung der Finanzen. 

Finanziert wer­den die bei­den Häuser mit ein­er pauschalen Summe von 50 000 Euro, die vom Land gezahlt wer­den sowie knapp 20 000 Euro vom Land­kreis. In Anbe­tra­cht dessen, dass es bis­lang keine objek­tiv­eren Kri­te­rien gibt, hat­te der Kreistag mit dem let­zten Haushalt­s­plan die Verteilung der Mit­tel für dieses Jahr so geregelt, dass jedem Altkreis entsprechend sein­er Ein­wohn­erzahl ein Anteil aus den 70 000 Euro bezahlt wird. Das Ergeb­nis: Der Wit­ten­berg­er Vere­in erhält rund 44 000 Euro, den Rest bekommt das Pritzwalk­er Frauenhaus. 

Doch in Wit­ten­berge ist man mit diesem Geld nicht zufrieden und stellt nicht nur die Aus­las­tung des Pritzwalk­er Haus­es in Frage, son­dern auch seine Ausstat­tung. Die Vor­würfe waren in den ver­gan­genen Wochen bis hin zu ver­meintlichen Unklarheit­en in den Abrech­nun­gen gediehen. 

“Wir wollen den Stre­it nicht weit­er eskalieren”, sagt der Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt, Wolf­gang Schulz, “wir wollen ein­fach ein­mal ein paar Infor­ma­tio­nen über unsere Arbeit geben.” Im Jahr 2003 hat­te die Arbeit­er­wohlfahrt für das Pritzwalk­er Frauen­haus ein neues Konzept aufgelegt. Statt die bloße Unterkun­ft im Frauen­haus offeriert die Awo den Frauen vor allem umfan­gre­iche Beratun­gen. “Wir wollen lieber präven­tiv arbeit­en, als die Frauen in die Notun­terkun­ft aufzunehmen”, sagt Susanne Sei­del, die seit vie­len Jahren die Pritzwalk­er Ein­rich­tung leitet. 

Und so ist auch der Umfang der Beratungsleis­tun­gen beson­ders hoch: 284 Mal hat Susanne Sei­del Frauen in Not­la­gen berat­en, 275 Mal hat sie mit Behör­den oder Schulen gere­det. “Ob Schuld­ner­ber­atung oder son­stige Dinge, wir halfen den Frauen möglichst früh, damit sie nicht aus ihrem gewohn­ten Umfeld her­aus müssen, und ihre Kinder weit­er­hin die gle­iche Schule besuchen kön­nen.” Den­noch sucht­en im let­zten Jahr auch elf Frauen mit 14 Kindern den Schutz des Frauen­haus­es — darunter eine Frau mit fünf Kindern, die länger als ein halbes Jahr blieb. “Kommt eine Frau in die Notun­terkun­ft, bringt sie vielfältige Prob­leme wie ein Woh­nung­sprob­lem mit, die wir gemein­sam ver­suchen zu lösen.” 

Der Geschäfts­führer der Arbeit­er­wohlfahrt Schulz hat jedoch die Nase von den Stre­it­igkeit­en voll. Während er eigentlich eine friedliche Koex­is­tenz mit der Wit­ten­berg­er Ein­rich­tung befür­worten würde, tobe nun eine Schlamm­schlacht zwis­chen den bei­den. Schulz: “Wenn das das friedliche Miteinan­der nicht funk­tion­iert, ist ja lange nicht klar, dass unbe­d­ingt die Wit­ten­berg­er Ein­rich­tung das einzige Frauen­haus im Land­kreis betreiben kann. Wir kön­nten hier in Pritzwalk natür­lich das gle­iche Ange­bot machen.”

Inforiot