Autor: redax

(Die Welt) Falkensee — Unbekan­nte Täter haben in der Nacht zum Don­ner­stag die Gedenkstätte des ehe­ma­li­gen KZ-Außen­lagers Falkensee (Havel­land) geschän­det. Der zen­trale Obelisk zur Erin­nerung an die Opfer des Lagers wurde mit dem Hak­enkreuz als Sym­bol des Nation­al­sozial­is­mus beschmiert, teilte die Polizei gestern mit. Der Gedenkstein und drei Lage­plan-Tafeln wur­den mit Flug­blät­tern mit anti­semi­tis­chem Inhalt beklebt. 

Bere­its in der Nacht vom 15. zum 16. Jan­u­ar war der Gedenkstein mit dem Wort “Jude” beschmiert worden. 

Am frühen Fre­itag­mor­gen pöbel­ten in Neu­rup­pin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) drei Jugendliche zwis­chen 16 und 19 Jahren mehrere Pas­san­ten an und skandierten den “Hitler-Gruß”. Nach Polizeiangaben schlu­gen die Män­ner auf zwei 19jährige ein, die im Gesicht und am Oberkör­p­er leicht ver­let­zt wur­den. Die gerufe­nen Beamten kon­nten die drei angetrunk­e­nen Tatverdächti­gen (0,82–1,55 Promille) festnehmen. 

Mit Hak­enkreuzen geschändet

Geschichtspark Falkensee war Ziel von unbekan­nten Tätern

(ANKE FIEBRANZ, STEFAN KUSCHEL; MAZ) FALKENSEE Dass die Täter in der Nacht zum 27. Jan­u­ar im Geschichtspark Falkensee zuschlu­gen, war kein Zufall. Sie woll­ten, dass ihre neon­azis­tis­chen Spuren genau an dem Tag gefun­den wer­den, an dem die Welt der Opfer des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz gedachte. Das Ver­nich­tungslager war am Don­ner­stag vor 60 Jahren durch die Sow­je­tarmee befre­it worden. 

Die Unbekan­nten, die in dieser Woche in Falkensee ihr Unwe­sen trieben, schän­de­ten den Obelisken, der an die Opfer des Außen­lagers des ehe­ma­li­gen KZ Sach­sen­hausen erin­nert, mit Hak­enkreuzen und klebten Din-A4-Blät­ter mit anti­semi­tis­chen Parolen auf einen Gedenkstein. Diese Aktion sei ziel­gerichtet gewe­sen und ste­he in direk­tem Zusam­men­hang mit dem Gedenken an die Opfer der Nation­al­sozial­is­ten, zeigte sich Horst Sef­er­ens, Sprech­er der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten, überzeugt. Die Täter woll­ten ger­ade diese Opfer tre­f­fen: Das ehe­ma­lige KZ-Außen­lager in Falkensee ist ein Ort, an den Über­lebende mit ihren schmer­zlichen Erin­nerun­gen in all den Jahrzehn­ten nach dem Krieg immer wieder zurück­kehrten. Auch von den 500 ehe­ma­li­gen Häftlin­gen, die man Mitte April zu den Ver­anstal­tun­gen zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Sach­sen­hausen erwartet, wer­den nicht wenige den Geschichtspark auf­suchen, machte Sef­er­ens deut­lich. In Falkensee herrscht der­weil Entset­zen über den rechts­gerichteten Anschlag. “Darüber kann man nur empört sein, das ist grausam”, sagte PDS-Frak­tion­schefin Rose­marie Thür­ling. Sie schließt nicht aus, dass die Tat im Geschichtspark eine “Gegen­reak­tion” sein kön­nte auf die umfan­gre­iche und nach ihrer Ansicht mitunter über­frachtete Berichter­stat­tung in den Medi­en zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz. “Ich bin wirk­lich entset­zt darüber, dass das aus­gerech­net in dieser Zeit passiert ist”, sagte Erhard Sten­zel, Vor­sitzen­der der PDS Falkensee und im Zweit­en Weltkrieg Wider­stand­skämpfer in der franzö­sis­chen Résistance. 

“Ich bin der Mei­n­ung, dass gegenüber dem Recht­sex­trem­is­mus und den Neon­azis eine härtere Gan­gart eingeschla­gen wer­den muss”, so der 79-Jährige. Es könne nicht sein, dass Neon­azis in deutschen Par­la­menten sitzen und durch das Bran­den­burg­er Tor marschieren. “Ich verurteile das auf das Schärfste.” 

Nach dem Anschlag in Falkensee ermit­telt die Kripo unter anderem wegen des Ver­dachts der Volksverhetzung.

(roe) ZEHDENICK “In Auschwitz achtet man nicht mehr darauf, ob ein Maschi­nengewehr häm­mert oder ein Gewehrschuss fällt.” Dieser Satz stammt aus den Erin­nerun­gen Otto Rosen­bergs. Er zeugt von der völ­li­gen Abges­tumpftheit, der die Häftlinge nach den Qualen der Gefan­gen­schaft erlegen waren. Der langjährige Vor­sitzende des Lan­desver­ban­des der Sin­ti und Roma Berlin-Bran­den­burg hat seine Erin­nerun­gen unter dem Titel “Das Bren­n­glas” niedergeschrieben. Das Buch han­delt von ein­er Kind­heit im nation­al­sozial­is­tis­chen Deutschland. 

Petra Rosen­berg, die Tochter des inzwis­chen ver­stor­be­nen Otto Rosen­berg, las am Don­ner­stag in der gut besucht­en Kloster­sche­une aus dem Buch. Die Ver­anstal­tung hat­te der Vere­in “Kul­tur­land­schaft Bran­den­burg Nord” anlässlich des Gedenk­tages für die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus organisiert. 

Mit ruhiger Stimme liest die älteste Tochter Otto Rosen­bergs Pas­sagen aus den Erin­nerun­gen: Anfänglich nimmt der Sin­ti-Junge Otto die Beschimp­fun­gen Gle­ichal­triger im Berlin der 30er-Jahre nicht krumm. Oft habe er Sätze wie “Zick-Zack-Zige­uner­pack” oder “Du dreck­iger Zige­uner­junge” gehört. Doch die Diskri­m­inierung wird immer schlim­mer. Otto Rosen­berg ist noch keine 16 Jahre alt, als er 1943 nach Auschwitz deportiert wird. Dort find­et er viele sein­er Ver­wandten wieder. 

Petra Rosen­berg trägt Auszüge aus dem Buch vor. Otto Rosen­berg gelangt nach Buchen­wald, Dorau und Bergen-Belsen, ehe er 1945 befre­it wird. Kurze Zeit später bricht er völ­lig entkräftet zusam­men. Er hat als ein­er der weni­gen aus sein­er Fam­i­lie die NS-Zeit über­lebt. Und vor allem eine Frage hat ihn später immer wieder beschäftigt: “Warum ger­ade ich?”

(VOLKER OELSCHLÄGER) Am 22. Mai wurde der Unter­richt wieder aufgenom­men. Im Schicht­be­trieb. Denn manche Schulen waren zer­stört. Andere hat­te man zu Altenheimen oder Lazaret­ten umfunk­tion­iert. Mehrere Tage hat­te der Kampf um Pots­dam geto­bt, dessen Innen­stadt schon vorher, in jen­er Bomben­nacht vom 14. April, schw­er zer­stört wor­den war. Am 23. April, hieß es gestern im Pots­dam-Muse­um, war Babels­berg kom­plett in der Hand der Roten Armee, am 28. April auch das Stadtzen­trum um den Alten Markt herum. Am 30. April, acht Tage vor der bedin­gungslosen Kapit­u­la­tion der let­zten deutschen Trup­pen, bekam Pots­dam mit Friedrich Beste­horn, Ver­wal­tungs­beamter, eben noch NS-Parteigenosse, den ersten Nachkriegsbürgermeister. 

“Tag um Tag — Pots­dam 1945” ist der Titel eines Ausstel­lung­spro­jek­tes, mit dem das Pots­dam-Muse­um 60 Jahre danach eine Ahnung, ein Gefühl von dem ver­mit­teln will, was damals in der Stadt geschah. Tag um Tag soll mit den so genan­nten kleinen Din­gen des All­t­ags gezeigt wer­den, wie es sich damals über­lebte. Zusam­men mit den Tages­be­fehlen, den Wet­ter­bericht­en. Noch immer wer­den Exponate gesucht. Ende ver­gan­genen Jahres veröf­fentlichte das Muse­um eine erste Bitte um Mith­il­fe: Rund 80 Bürg­er melde­ten sich mit Fun­den, Doku­menten, Gegen­stän­den aus jen­er Zeit. So wie Horst Goltz, der sein Kon­fir­man­den­hemd ins Muse­umshaus Benkert­straße 3 brachte, das sie 1945 aus der Sei­de eines Fallschirms näht­en, an dem vorher eine Leucht­bombe auf die Stadt zuschwebte. 

Die Ausstel­lung vom 23. März bis zum 4. Sep­tem­ber soll gewis­ser­maßen zwei­gleisig sein. Mit Doku­menten, Schrift­stück­en, Flug­blät­tern, Verord­nun­gen, Zeitun­gen, Tage­büch­ern auf der einen Seite und einem großen Erleb­nis­bere­ich auf der anderen. Auf dem Muse­umshof wollen sie die Not­baracke für Luftkrieg­sopfer wieder auf­bauen, die vor zwei Jahren neben der Stiftungs­buch­hand­lung vor weit­erem Ver­fall bewahrt wurde und sei­ther in Einzel­teilen demon­tiert im Muse­ums­de­pot lagert. Weit­er hin­ten auf dem Grund­stück soll für die Dauer der Ausstel­lung ein Kartof­fel­beet angelegt wer­den, das von Jugendlichen gepflegt wird. Eine Erin­nerung an die Nachkriegszeit, als selb­st auf dem heuti­gen Platz der Ein­heit Ess­bares angepflanzt wurde. 

Gesucht wer­den etwa noch einige jen­er Hin­den­bur­glichter genan­nten, selb­st gebaut­en Leuchter, alle Infor­ma­tio­nen über Neulehrer im Jahr 1945, umgear­beit­ete Mil­itär­män­tel, Ein­beru­fungs­be­fehle des Jahrgangs ′27, jenes let­zten Aufge­botes der Wehrma­cht, Fotografien. Und natür­lich Anek­doten. Wer, als Beispiel, weiß schon noch, dass die Uhren nach dem Kriegsende auf Anord­nung der neuen Admin­is­tra­tion fürs erste zwei Stun­den vorgestellt wur­den — auf Moskauer Zeit. 

Kartof­felpuffer mit Vogelmiere

Das Pots­dam-Muse­um will an 1945 erin­nern – mit All­t­ags-Uten­silien, die oft beim Über­leben halfen

(Gui­do Berg) “Elbe über­quert. USA-Panz­er 120 Km vor Berlin” lautet die Schlagzeile der Alli­ierten-Flug­blattzeitung “Nachricht­en für die Truppe” Nr. 362 vom 13. April 1945. Tags darauf wird sie aus Flugzeu­gen abge­wor­fen – zusam­men mit den Bomben, die das Stadtschloss und die Gar­nisonkirche schw­er beschädi­gen und laut dem Lokalhis­torik­er Hans-Wern­er Mihan (“Die Nacht von Pots­dam”) 1593 Bomben­tote sowie etwa 200 Ver­mis­ste fordern. Bit­tere Ironie: Das Flug­blatt enthält eine Mel­dung, in der dem Pots­damer Kirchen­musikdi­rek­tor Otto Beck­er zum 75. Geburt­stag grat­uliert wird. Dieser betreut das berühmte Glock­en­spiel der Gar­nisonkirche, das bei dem Bombe­nan­griff zer­stört wurde. Der damals 15-jährige Nachricht­en­helfer Horst Goltz hat Exem­plare dieser Flug­blät­ter einge­sam­melt und für die Nach­welt auf­be­wahrt. Seine Doku­mente, Tage­buch-Aufze­ich­nun­gen sowie die gesam­melten All­t­ags­ge­gen­stände viel­er weit­ere Pots­damer, die sie aus dem Schick­sal­s­jahr 1945 auf­be­wahrt haben, wer­den Exponate der Ausstel­lung “Tag um Tag – Pots­dam 1945” des Pots­dam-Muse­ums sein. “Es war ein trau­ma­tis­ches Jahr für Pots­dam”, erk­lärte gestern Muse­ums-Kura­torin Edel­traud Volk­mann-Block bei der Vorstel­lung des Pro­jek­ts. “Tag um Tag” soll es nachgeze­ich­net wer­den, denn Tag um Tag hat­ten die Pots­damer vor 60 Jahren um ihr Über­leben zu kämpfen, umriss Muse­ums-Mitar­beit­er Hannes Wit­ten­berg das Konzept. So entste­he ein “Pots­damer Tage­buch” des Jahres 1945. Kura­torin Volk­mann ‑Block: “Jeden Tag ver­suchen wir mit einem Ausstel­lungsstück zu doku­men­tieren”. Zudem soll so das Leben der Pots­damer in den Ruinen und Barack­en nach Kriegsende ver­an­schaulicht werden. 

Im Hof des Ausstel­lung­sortes Benkert­straße 3 wird eine orig­i­nale zu jen­er Zeit für Luftkrieg­sopfer errichtete Baracke aufgestellt. Vor zwei Jahren war sie durch das Pots­dam-Muse­um aus der Guten­bergstraße gebor­gen wor­den, berichtet Wit­ten­berg. Zur Eröff­nung am 23.März wird ein Kartof­fel­beet angelegt und zum Ausstel­lungsende am 4. Sep­tem­ber abgeern­tet. Schulk­lassen pfle­gen das Beet auf dem Hof das Jahr über. Hin­ter­grund: In der schlecht­en Zeit herrschte Hunger­snot, sog­ar auf dem Platz der Ein­heit baut­en die Pots­damer Kartof­feln an. 

78 sehr per­sön­liche Gegen­stände aus dem Jahr 1945 haben Pots­damer einen Aufruf fol­gend bis­lang für die Ausstel­lung zur Ver­fü­gung gestellt. Beispiel­sweise “Ernährung­shil­fen” – Kochbüch­er, die sich etwa dem The­ma “Wildgemüse als Zusatz­nahrung” stellen und “Kartof­felpuffer mit Vogelmiere” empfehlen. Weit­ere Vit­a­m­inträger vom Weges­rand: Brennnes­seln, Bre­itveg­erich, Huflat­tich, Melde oder Geitz­fuß. Ein ander­er Rat­ge­ber ver­sucht “zeit­gemäße Bro­tauf­striche” schmack­haft zu machen. 

Not macht erfind­erisch: Aus Fallschirm­stof­fen fer­tigten die Pots­damer Klei­der. Ein Leit­faden für den Han­dar­beit­sun­ter­richt in der Schule legt zur Frage “Wie spare ich Geld und Punk­te?” nahe: “Bessere Klei­der möglichst unsicht­bar aus”. Unbe­d­ingt sehenswert ist das Pup­pen­stuben­mo­bil­iar, dass ein Vater sein­er Tochter bastelte – der im Bauhausstil gefer­tigte kleine Stahlrohrstuhl sieht aus, als stamme er von Mies van der Rohe, begeis­tert sich Wit­ten­berg. Kleine Spielzeug-Kampf­flugzeuge wur­den erst jüngst in einem zugeschüt­teten Bomben­trichter ent­deckt – dor­thin versenk­ten die Leute beim Her­an­na­hen der Roten Armee ab 26. April 1945 Vieles, was sie in den Augen der rus­sis­chen Sol­dat­en hätte kom­pro­mit­tieren kön­nen. Ein von “Dr. med. H. Goerke” aus­gestell­ter Schein für die Typhus-Schutz­imp­fung warnt “Bei Nichter­scheinen zur Schutz­imp­fung erfol­gt die Entziehung der Lebens­mit­telka­rten”. Echte Lebens­mit­telka­rten sind laut Kura­torin Volk­mann-Block noch nicht abgegeben wor­den – was auch wenig ver­wun­dert, denn die wur­den damals drin­gend zum Über­leben gebraucht. Vorhan­den sind dage­gen Muster mit der Auf­schrift “Brot” oder “Fett” aus der Druck­erei Rüss in der Lin­den­straße. Ein rus­sis­ches Alpha­bet ver­sucht den Pots­damern damals das kyril­lis­che Alpha­bet zu erk­lären. Was wenige noch wis­sen: Nach der Beset­zung der Stadt und bis zum Okto­ber 1945 galt in Pots­dam die Moskauer Zeit – dass heißt Mittel€päische Zeit plus zwei Stun­den, informiert die Kura­torin. Wenn es auf Schloss Char­lot­ten­hof im amerikanis­chen Sek­tor in Berlin-West 18Uhr war, zeigten die Uhren auf Schloss Sanssouci 20 Uhr. 

Das Pots­dam-Muse­um benötigt weit­ere Exponate, die von Pots­damer bewahrt wur­den. Etwa ein so genan­ntes “Hin­den­burg-Licht” – eine Papp­schale mit ein­er Wachskerze, ver­wen­det in Luftschutzkellern. Es fehlen auch Mate­ri­alien zu Neulehrern von 1945, Ein­beru­fungs­be­fehle des Jahrgangs 1929 – von Sol­dat­en, die als 16-Jährige einge­zo­gen wur­den, zudem Klei­der, umgenäht aus Militärmänteln,
Ersatz­seife, Ersat­zlebens­mit­tel, Arbeits­bescheini­gun­gen oder auch Papiere neuge­grün­de­ter Parteien.

(epd) SCHWEDT. Fünf Tage nach einem frem­den­feindlichen Über­fall auf zwei Asyl­be­wer­ber aus Nige­ria und Sier­ra Leone in Schwedt hat die Polizei einen Tatverdächti­gen festgenom­men. Der 27-Jährige, der die bei­den Afrikan­er beschimpft und geschla­gen haben soll, werde dem Haftrichter vorge­führt, teilte die Polizei am Fre­itag mit. Die bei­den 26-jähri­gen Opfer hat­ten bei dem Angriff Platz- und Schür­fwun­den erlit­ten. Belei­di­gun­gen durch den Tatverdächti­gen lassen auf ein ras­sis­tis­ches Motiv schließen.

(MAZ) ORANIENBURG Die KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen hat einen gestern früh von der recht­sex­tremen DVU am zen­tralen Obelisken niedergelegten Kranz ent­fer­nt. Auss­chlaggebend sei die Auf­schrift der Schleife gewe­sen, hieß es zur Begrün­dung. Der Text zeige, dass die DVU die Opfer der Nation­al­sozial­is­ten für ihre “revi­sion­is­tis­che Pro­pa­gan­da” miss­brauche, sagte ein Sprech­er der Gedenkstätte. Dort wür­den die Opfer des NS-Konzen­tra­tionslagers mit denen des späteren sow­jetis­chen “Spezial­lagers” vermengt. 

Auf dem Kranz war zu lesen: “Allen Opfern des KZ Sach­sen­hausen — auch Edmund Stadtler, Karl Hein­rich, Horst Graf von Ein­siedel, Hein­rich George, Emil Unfried, Otto Nerz, Erich Nehlhans. DVU- Frak­tion im Land­tag Bran­den­burg”. Die Genan­nten waren in den kom­mu­nis­tis­chen Spezial­lagern inhaftiert. Nach Kriegsende 1945 wur­den dort außer Nation­al­sozial­is­ten Oppo­si­tionelle und Regimegeg­n­er festgehalten. 

Über­lebende des KZ Sach­sen­hausen beze­ich­neten die Auf­schrift als “Ver­höh­nung der Opfer”. Die Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten erk­lärte: “Durch ihr Bünd­nis mit der NPD lässt die DVU keinen Zweifel daran, dass sie die Ver­brechen des Nation­al­sozial­is­mus mit dem Ziel ver­harm­lost, Ras­sis­mus, Frem­den­hass und Nation­al­is­mus in Deutsch­land wieder salon­fähig zu machen.” Der Text sei die Kurz­form der DVU-Erk­lärung vom Mittwoch. Dieser Text hat­te der recht­sex­tremen Partei ein Hausver­bot für die Gedenk­feier zur Befreiung des Ver­nich­tungslagers Auschwitz vor 60 Jahren einge­bracht. dpa/MAZ

DVU sorgt für Eklat in Sachsenhausen

Gedenkstätte lässt Kranz mit provozieren­dem Text wieder entfernen

(Mar­tin Kles­mann und Mar­lies Emmerich; BZ) POTSDAM/ORANIENBURG. Am Fre­itag­mor­gen kamen sie doch. Der DVU-Lan­desvor­sitzende Sig­mar-Peter Schuldt und der DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Markus Non­ninger legten in der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen einen Kranz nieder. Die Inschrift auf der Kranzschleife zeugt von kalkuliert­er Pro­voka­tion: “Allen Opfer des KZ Sach­sen­hausen” ste­ht da. Und dann wer­den zusät­zlich sieben Namen aufge­führt — darunter ist der Name des Schaus­piel­ers Hein­rich George, des Vaters von Götz George, und auch der Name von Erich Nehlhans, dem ersten Vor­sitzen­den der Jüdis­chen Gemeinde Berlins nach dem Krieg. Alle Genan­nten waren nach Kriegsende im sow­jetis­chen Spezial­lager Sach­sen­hausen interniert und kamen dort um, Nehlhans starb nach der Depor­ta­tion in einem sibirischen Lager. Die Sow­jets betrieben ihr Lager auf dem Are­al des ein­sti­gen Konzentrationslagers. 

Die DVU ver­fol­gt mit diesem ange­blichen Gedenk­text eine per­fide Strate­gie: Während die Welt der Befreiung des Ver­nich­tungslagers Auschwitz vor 60 Jahren gedenkt, rel­a­tiviert die DVU die grausame Einzi­gar­tigkeit der nation­al­sozial­is­tis­chen Konzen­tra­tionslager und ver­weigert den Opfern des deutschen KZ-Ter­rors auch noch eine namentliche Ehrung. Albert Mey­er, der Vor­sitzende der Jüdis­chen Gemeinde Berlins sagte: “Es ist für einen Juden wed­er kör­per­lich noch psy­chisch zu ertra­gen, dass die DVU im Zusam­men­hang mit dem Gedenk­tag an Auschwitz über­haupt in Erschei­n­ung tritt.” 

Ursprünglich wollte die DVU einen Kranz mit dieser die Ver­brechen der Nazis rel­a­tivieren­den Inschrift bere­its während der offiziellen Gedenkver­anstal­tung am Don­ner­stag able­gen — zwis­chen die Kränze der anwe­senden Opfer­ver­bände und Über­leben­den des Konzen­tra­tionslagers. Um einen Eklat zu ver­mei­den, hat­te Gedenkstät­ten-Leit­er Gün­ter Morsch der gesamten DVU-Land­tags­frak­tion Hausver­bot für die Dauer der Gedenkver­anstal­tung erteilt, Polizei stand bere­it. Nun kamen sie also einen Tag später, legten den Kranz am Obelisken mit­ten auf dem ein­sti­gen KZ-Gelände ab. Die Gedenkstät­ten-Leitung beri­et daraufhin stun­den­lang mit Opfer­ver­bän­den, ob man den DVU-Kranz ent­fer­nen sollte. Am frühen Nach­mit­tag wurde der Kranz dann weggeschafft. “Die DVU miss­braucht die Opfer, um die revi­sion­is­tis­che Pro­pa­gan­da der Partei zu ver­bre­it­en”, sagte Gedenkstät­ten-Sprech­er Horst Seferens. 

Für SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness ist klar, dass die DVU sich mit solchen Aktio­nen an der NPD ori­en­tiert, die durch gezielte Pro­voka­tio­nen auf­fall­en will — zulet­zt im säch­sis­chen Land­tag, als sie sich weigerte, der Opfer des NS-Holo­caust zu gedenken. “Auch in Bran­den­burg kann die NPD die DVU bald dominieren”, so Ness. Denn zur Bun­destagswahl 2006 trete die NPD auch mit ein­er offe­nen Liste an. Ness hält es auch für möglich, dass DVU-Mit­glieder zur bre­it­er organ­isierten NPD überlaufen. 

Die SPD ist besorgt, dass eine recht­sex­treme Partei das wach­sende Protest­poten­zial in den Ran­dre­gio­nen des Lan­des aufn­immt Die krass über­al­terte PDS könne jene Men­schen ohne Beruf­sper­spek­tive bald nicht mehr absorbieren, fürchtet Ness. “In der Säch­sis­chen Schweiz ist die NPD heute schon Volkspartei.” Ähn­lich­es dro­he an Orten in Brandenburg. 

Die SPD prüft nun, ob der DVU-Frak­tion der Oppo­si­tion­szuschlag gekürzt wer­den kann — in Bran­den­burg erhält näm­lich bish­er jede Oppo­si­tion­spartei auf den üblichen Grund­be­trag für Frak­tion­s­mi­tar­beit­er noch einen 25-prozenti­gen Zuschlag aus Steuer­mit­teln. Derzeit erhält die DVU fast genau so viel wie die PDS, die aber fünf­mal so viele Abge­ord­nete hat. SPD- und CDU-Frak­tion wollen zudem Recht­sex­tremen das Demon­stra­tionsrecht an Gedenko­rten wie dem Sol­daten­fried­hof von Halbe entziehen. Und SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske bemüht Stu­di­en der Uni Halle: Die Forsch­er weisen nach, dass Recht­sex­trem­is­mus Unternehmen fern hält.

(Michael Mara) Pots­dam — Die SPD hat vor jed­er Ver­harm­lo­sung der recht­sradikalen DVU gewarnt. Die bei der Wahl im vorigen Jahr erneut in den Land­tag einge­zo­gene Partei sei im Ver­gle­ich zur NPD nicht die “bessere und net­tere” recht­sex­treme Partei, als die sie sich darzustellen ver­suche, sagte Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness. Eine Studie der SPD-Land­tags­frak­tion über die DVU weise nach, dass diese das gle­iche “recht­sex­trem­istis­che Gedankengut” wie die NPD ver­bre­ite. Laut Ness gibt es “enge Ver­net­zun­gen” mit der NPD. Auch falle auf, dass die DVU in Bran­den­burg – offen­bar nach dem Vor­bild der säch­sis­chen NPD – inzwis­chen “offen­siv­er und pro­voka­tiv­er” agiere. 

Als Beispiel nan­nte Ness eine gestern von der DVU-Land­tags­frak­tion “nachge­holte” Kranznieder­legung im früheren Konzen­tra­tionslager Sach­sen­hausen. Am Don­ner­stag hat­te Gedenkstät­tendi­rek­tor Gün­ter Morsch auf Anre­gung von Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) der DVU für die offizielle Gedenk­feier anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz Hausver­bot erteilt. Obwohl die DVU die Teil­nahme an solchen Feiern bish­er ablehnte, legte sie nun am Fre­itag demon­stra­tiv einen Kranz mit der Inschrift nieder: “Allen Opfern des KZ Sach­sen­hausen, auch Edmund Stadtler, Karl Hein­rich, Horst Graf von Ein­siedel, Hein­rich George, Emil Unfried, Otto Nerz, Erich Nehlhans”, die alle nicht von den Nazis, son­dern nach dem Krieg dort interniert wur­den. Die Gedenkstät­ten­leitung ließ den Kranz wieder ent­fer­nen, weil die DVU die Toten für ihre “revi­sion­is­tis­che Pro­pa­gan­da” miss­brauche. Sie ver­menge Opfer des KZ mit denen des späteren sow­jetis­chen Speziallagers. 

Ness sagte, dass die DVU sich zwar “unverdächtiger” als die NPD gebe. Doch sei hin­ter den Kulis­sen die “Vere­ini­gung” “schon in vollem Gange”. So näh­men die DVU-Frak­tionsvor­sitzende Liane Hes­sel­barth und Lan­deschef Sig­mar-Peter Schuldt an Ver­anstal­tun­gen der NPD im säch­sis­chen Land­tag teil. Auch habe Schuldt am 16. Jan­u­ar auf ein­er “Reichs­grün­dungs­feier” der bran­den­bur­gis­chen NPD aus Anlass des Jahrestages der Reichs­grün­dung von 1871 gesprochen. 

Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es DVU und NPD durch ihre Koop­er­a­tion punk­tuell gelin­gen könne, “weit­ere par­la­men­tarische Erfolge zu feiern”. Als Kon­se­quenz fordert Ness, die Aufk­lärung über die Hin­ter­män­ner, Meth­o­d­en und Ziele der DVU zu ver­stärken. Allerd­ings betonte er, dass es im Land­tag nur wenige inhaltliche Punk­te gebe, wo die Kon­fronta­tion mit der DVU lohne. Deshalb sollte es dort bei der Tak­tik bleiben: “Ignori­eren, wo möglich, und angreifen, wo nötig.” Auch Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) warnte gestern, man dürfe nicht jede Regung der DVU “so über­höhen, dass sie aufgew­ertet” werde. Ness sagte, dass die Auseinan­der­set­zung auch geführt wer­den müsse, um die Ver­net­zung von DVU und NPD offen zu legen. 

Da es in Teilen der DVU Vor­be­halte gegenüber der NPD gebe, sei eine Spal­tung nicht auszuschließen: “Prinzip­iell scheint es möglich, den Spalt­pilz in die DVU-Frak­tion zu tra­gen.” The­ma der Auseinan­der­set­zung müsse zudem sein, wie die Recht­sex­tremen “dem Land schaden”. Ness ver­wies auf Umfra­gen, wonach Frem­den­feindlichkeit und rechte Gewalt in Ost­deutsch­land Unternehmensentschei­dun­gen bee­in­flussten: Bei 11 Prozent der befragten Fir­men sei das bere­its der Fall gewe­sen, 28 Prozent schlössen es nicht aus.

Don­ner­stag 11 Uhr. Ein Gruppe Jugendlich­er bewegt sich mit einem Kranz zur
«Gedenkstätte für die Opfer von Dik­tatur und Gewaltherrschaft und dem
Mah­n­mal für Frei­heit, Demokratie und Gerechtkeit» wie das einstige
VVN-Ehren­mal am Spring­brun­nen in Fin­ster­walde offiziell heißt. Auf weißer
Schleife ste­ht in gold­e­nen Buch­staben: «Zum Gedenken den Opfern von
Faschimus und staatlichem Ter­ror.» Der 60. Jahrestag der Befreiung des
Konzen­tra­tionslagers Ausch-witz ist, so sagen die acht jun­gen Leute, die
sich «Autonome Antifa Fin­ster­walde» nen­nen, auf RUND­SCHAU-Nach­frage, ihnen
Anlass, der Opfer zu gedenken, aber auch darauf aufmerk­sam zu machen, dass
die Gefahr beste­he, dass «all die Geschehnisse im Zusam­men­hang mit dem
Nation­al­sozial­is­mus in Vergessen­heit ger­at­en.» Sie ver­weisen auf die
NPD-Auftritte im säch­sis­chen Land­tag und fordern mehr Aufk­lärung und
staatliche Restrik­tio­nen gegen rechte Pro­pa­gan­da. Allerd­ings: Die acht
jun­gen Leute sind «aus Selb­stschutz» , wie sie sagen, ver­mummt und erwecken
so öffentliche Aufmerk­samkeit. «Ein Bürg­er hat uns informiert» , sagt später
Polizeis­precherin Ines Filohn und erk­lärt damit, dass am Ende der
Kranznieder­legung die Polizei ein­schre­it­et. Den jun­gen Leuten wird ein
Ver­stoß gegen das Demon­stra­tions- und Ver­samm­lungsrecht und gegen das
Ver­mum­mungsver­bot vorge­wor­fen. Alain Mundt, Berlin­er Recht­san­walt eines der
jun­gen Män­ner, sieht das anders. «Das war gar keine Ver­samm­lung» , und damit
könne auch kein Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungsrecht vor­liegen. Auch ein
Ver­mum­mungsver­bot gelte nur für Ver­samm­lun­gen. Für beson­ders skurill und
«völ­lig über­zo­gen» hält Mundt, dass die Beamten den Gedenkkranz konfisziert
haben. Ein von der Polzei begrün­de­ter «Anfangsver­dacht wegen Verunglimpfung
des Staates» , wie Polizeis­precherin Ines Filohn das begrün­dete, sei nicht
nachvol­lziehbar. Mundt will bei Gericht gegen das von der Polizei
angekündigte Strafver­fahren vorgehen.

Brücke soll Asyl­be­wer­ber­heim mit Per­leberg verbinden / Abstand zwischen
Bewohn­ern und Bürg­ern bleibt

(MAZ, Andreas König) PERLEBERG Die Adresse lautet Eich­hölz­er Weg, und das ist wohl der
fre­undlich­ste Name, der dem Asyl­be­wer­ber­heim in Per­leberg gegeben wird. Der
Awo-Sach­bere­ich­sleit­er Migra­tion Gerd Biele­feldt, der auch das Heim im Wald
leit­et, und die Prig­nitzer Aus­län­der­beauf­tragte Bär­bel Schmidt wis­sen das.
Sie sitzen im Büro des Heim­leit­ers und ver­suchen, sich die Begriffe ins
Gedächt­nis zu rufen, mit denen das neue Zuwan­derungs­ge­setz Aus­län­der und
ihre Prob­leme bezeichnet. 

Gerd Biele­feldt hätte sich gewün­scht, dass der erste Entwurf des
Zuwan­derungs­ge­setz durchge­gan­gen wäre. “Da hätte man bessere Chan­cen zur
Inte­gra­tion der Aus­län­der gehabt”, meint er. Nun aber trage das Gesetz die
Hand­schrift der CDU und biete vor allen bei den Deutschkursen für Ausländer
weniger Möglichkeit­en. Vor allem die Unter­schei­dung zwischen
Asyl­berechtigten — nach neuer Lesart Aufen­thalts­berechtigte — und
Asyl­be­wer­bern schaffe Prob­leme, weil erstere zur Teil­nahme an einem
Inte­gra­tionskurs berechtigt sind und die Asyl­be­wer­ber nicht. “Wir bieten
über die Regionale Arbeitsstelle für AUs­län­der­ar­beit bieten schon seit
Jahren einen kosten­losen Deutschkurs für Asyl­be­wer­ber im Per­leberg­er an und
wollen das auch kün­ftig tun”, sagt Bär­bel Schmidt. “Aber gewollt ist das
nicht.” 

Dieser Satz kön­nte als Mot­to über der Aus­län­der­poli­tik in Deutschland,
Bran­den­burg und der Prig­nitz ste­hen. Es verge­ht kaum ein Gespräch über die
schwierige wirtschaftliche Lage, in dem nicht beklagt wird, was für die
Aus­län­der alles getan wird und für die Deutschen nicht. Selb­st die
Notwendigkeit der Spenden für die Flu­topfer wird angezweifelt. “Natür­lich
ist das ungerecht”, meint Gerd Biele­feldt. “Aber durch die Hartz-IV-Gesetze
wird die Nei­d­diskus­sion noch stärk­er geschürt.” Und die Ausländerbeauftragte
ergänzt: “Viele glauben doch, die Asyl­be­wer­ber haben hier draußen goldene
Wasserhähne.” 

Was aber bekom­men die Bewohn­er denn nun wirklich? 

“Zunächst ein­mal erhält der Haushaltsvor­stand oder allein stehende
Asyl­be­wer­ber nur Warengutscheine”, erläutert Gerd Biele­feldt. Das sind zwei
Gutscheine monatlich zu 80 und 75 Euro. Hinzu kom­men zweimal 20 Euro
Taschen­geld. “Das dient aber dazu, am Asylver­fahren mitzuwirken, also
Pass­bilder machen zu lassen, Über­set­zun­gen anzu­fordern, zu Kopieren, Faxen
und Tele­fonieren.” Alles in allem bekommt ein Asyl­be­wer­ber 80 Prozent des
ehe­ma­li­gen Sozial­hil­fe­satzes. Für Essen und Trinken, Klei­dung und Wäsche
müssen die Heim­be­wohn­er selb­st aufkom­men. Hinzu kommt die Residenzpflicht ,
mit der die Asyl­be­wer­ber an den Land­kreis Prig­nitz gebun­den sind.
Uner­laubtes Ver­lassen wird mit Ord­nungsstrafen von rund 50 Euro geah­n­det, im
Wieder­hol­ungs­fall ermit­telt der Staat­san­walt. Und was ist mit dem Vorwurf,
sie näh­men den Deutschen die Arbeit weg? “Das geht gar nicht. Mal davon
abge­se­hen, dass es ja kaum Arbeit gibt”, meint Bär­bel Schmidt, “sie erhalten
eine Arbeit­ser­laub­nis früh­estens nach 36 Monat­en, aber nur, wenn sie ein
Schreiben vom poten­ziellen Arbeit­ge­ber vor­legen kön­nen, und wenn kein
Deutsch­er, kein EU-Bürg­er oder Asyl­berechtigter für die Stelle zur Verfügung
ste­ht, also prak­tisch nie.” 

Gerd Biele­feldts Büro im baufäl­li­gen Plat­ten­bau besitzt eine Tür, die von
außen nur per Schlüs­sel zu öff­nen ist, die Woh­nungstür beste­ht aus Metall.
Ihm ist bewusst, dass die Lage im Wald nicht dazu beiträgt, die Bewohn­er zu
inte­gri­eren. Aber er gewin­nt dem auch etwas Gutes ab. “Die Asylbewerber
fühlen sich hier sich­er. Die ein­same Lage ist auch ein gewiss­er Schutz.” Der
Bau der Fußgänger­brücke diene vor allem dazu, dass die Bewohn­er gefahrlos
über die Auto­bahn ähn­liche Schnell­straße gelangen. 

Die Brück­en­bauar­beit­er aus Havel­berg wis­sen schon, wie der Eichchölz­er Weg
genan­nt wird: “Bim­bostraße”. Manch­mal kön­nen fehlende Sprachken­nt­nisse ein
Segen sein.

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff) Genau 32 Kränze lagen auf den sechs Mas­sen­gräbern gle­ich neben dem
ehe­ma­li­gen Kranken­re­vi­er des ein­sti­gen Konzen­tra­tionslagers Sachsenhausen.
Vertreter der Län­der Bran­den­burg und Berlin, von Parteien und
Opfer­or­gan­i­sa­tio­nen haben sie dort am Don­ner­stag niedergelegt — zum Gedenken
an die Opfer des nation­al­sozial­is­tis­chen Rassen­wahns und des Völkermordes.
Blu­menge­binde gab es auch von den bran­den­bur­gis­chen Land­tags­frak­tio­nen von
SPD, PDS und CDU. Ein Kranz aber fehlte: der der recht­sex­tremen DVU. Die
Mit­glieder der Frak­tion durften nicht dabei sein. 

Noch am Mittwoch waren alle Abge­ord­neten des bran­den­bur­gis­chen Land­tages zu
der offiziellen Gedenk­feier anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung des
KZ Auschwitz ein­ge­laden wor­den. Auch die sechs DVU-Par­la­men­tari­er, die
jahre­lang die Teil­nahme an dieser Ver­anstal­tung ver­weigert hat­ten, sagten
nun zu und verkün­de­ten, “dass die KZ-Bar­barei mit dem Unter­gang der
NS-Dik­tatur nicht vor­bei war”. 

Doch kurz darauf erhielt die DVU-Frak­tion ein Schreiben. “In Ausübung
unseres Haus­rechts sprechen wir Ihrer Frak­tion, in Absprache mit dem
Präsi­den­ten des Land­tages, ein Hausver­bot für die Gedenkstätte aus”, zitiert
die DVU mit Genug­tu­ung aus dem vom Direk­tor der Gedenkstättenstiftung,
Gün­ter Morsch, unterze­ich­neten Schreiben. Dessen rechtliche Kor­rek­theit ist
in der Tat strit­tig — üblich sind Hausver­bote nur für einzelne Per­so­n­en und
nicht für eine ganze Fraktion. 

Angeregt hat­te das Ver­bot Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) mit
Unter­stützung der PDS und CDU. Fritsch hat­te offen­bar Angst vor einem Eklat,
wie ihn die NPD im säch­sis­chen Land­tag mit der gegen­teili­gen Strategie
provoziert hat­te. Dort hat­ten die Neon­azis vor der Schweigeminute für die
Opfer des NS-Regimes den Land­tag ver­lassen. Es sei nicht auszuschließen
gewe­sen, dass wegen der Teil­nahme der DVU Opfer­ver­bände die
Gedenkver­anstal­tung in Sach­sen­hausen ver­lassen hät­ten, fürchtete Fritsch. 

Bis zulet­zt war unklar, ob Mit­glieder der DVU-Frak­tion nun trotzdem
ver­suchen wür­den, an der Kranznieder­legung teilzunehmen. Polizis­ten standen
vor den Toren der Gedenkstätte bere­it, um einzu­greifen. Gekom­men ist
nie­mand. Doch auch durch ihr Fern­bleiben hat die DVU ihr Ziel erre­icht. Sie
wollte Aufmerk­samkeit erre­gen. Das ist ihr gelungen. 

DVU musste draußen bleiben

Hausver­bot für recht­sex­treme Partei in Sach­sen­hausen nach Provokation
/Gedenkveranstaltungen im ganzen Land

(MAZ, Stephan Brei­d­ing) POTSDAM/SACHSENHAUSEN Wer bis­lang glaubte, der dumpf-nationale Pop­ulis­mus der DVU sei der
mil­i­tan­ten Frem­den­feindlichkeit der NPD immer noch vorzuziehen, musste in
den let­zten Tagen fest­stellen, dass der seit Monat­en praktizierte
Schul­ter­schluss der bei­den recht­sex­tremen Parteien die Unter­schiede immer
mehr ver­wis­cht. Die DVU driftet immer mehr zu radikalen NPD-Posi­tio­nen ab.
In der ver­gan­genen Woche sorgte die NPD im säch­sis­chen Land­tag für einen
Eklat, als sie anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
auch an die “Opfer des alli­ierten Bomben-Holo­caust” erin­nerte. Die hiesige
DVU nahm sich daran ein Beispiel und kündigte an, bei den gestrigen
zen­tralen Gedenkver­anstal­tun­gen des Lan­des anlässlich der Befreiung des
Ver­nich­tungslagers Auschwitz vor 60 Jahren auch der Opfer der
Gewaltherrschaft nach 1945 gedenken zu wollen. Ein provoziert­er Affront, für
den sie umge­hend von den Feier­lichkeit­en aus­ge­laden wur­den — um sich
daraufhin lar­moy­ant zu beschw­eren, dass “gewählte DVU-Volksvertreter per
Hausver­bot daran gehin­dert wer­den, KZ-Opfern die Ehre zu erweisen”. 

Um das Hausver­bot scherte sich die recht­sex­treme Partei ohne­hin nicht. Der
DVU-Land­tagsab­ge­ord­nete Michael Claus musste gestern von Ord­nern der
Gedenkstätte zum Ver­lassen des Gelän­des aufge­fordert wer­den. Und
Frak­tion­ssprech­er Thi­lo Kabus machte klar, dass der Kranz zum Gedenken an
“alle KZ-Opfer” auf jeden Fall in der Gedenkstätte abgelegt werde. Die
Selek­tion von KZ-Opfern in solche, die erin­nerungswürdig und solche, die zu
vergessen sind, zeuge “von moralis­ch­er Verkom­men­heit”, ließ DVU-Bundeschef
Ger­hard Frey entrüstet per Pressemit­teilung erklären. 

Für Horst Sef­er­ens, Sprech­er der Gedenkstätte Sach­sen­hausen, war klar, dass
die DVU nicht wirk­lich gedenken, son­dern nur provozieren wollte. “Mit ihrer
Presseerk­lärung haben sie deut­lich gemacht, dass sie die Gedenkveranstaltung
für ihre revi­sion­is­tis­che Pro­pa­gan­da miss­brauchen woll­ten.” Ein Auftritt der
DVU hätte die Gefüh­le von Über­leben­den und Hin­terbliebe­nen schw­er verletzt,
so Seferens. 

Im Übri­gen sei die Unter­stel­lung der DVU, dass der Opfer von sowjetischer
Willkür nicht gedacht werde, eine Unver­schämtheit, ärg­ert sich Seferens.
Seit 2001 gebe es auf dem Gedenkstät­ten­gelände ein neu erbautes Muse­um, das
auf 600 Quadrat­metern über die Geschichte des “Sow­jetis­chen Speziallagers
Sach­sen­hausen” von 1945 bis 1950 informiere. Und mit dem 16. August gebe es
auch einen Gedenk­tag, an dem speziell der Opfer dieses Lagers gedacht werde,
so Seferens. 

Dabei müsse man ger­ade bei dem Spezial­lager genau unter­schei­den, wer Opfer
und wer Täter war. So seien nach Kriegsende wahl­los kleine und mittlere
NS-Funk­tionäre, ange­bliche Wer­wolfmit­glieder und auch völ­lig Unschuldige vom
sow­jetis­chen Geheim­di­enst NKWD interniert worden. 

Allerd­ings hät­ten im “Sow­jetis­chen Spezial­lager” in Sach­sen­hausen auch
Ange­hörige des Reserve­polizeibatail­lons 9 gesessen, die während des Krieges
an Massen­er­schießun­gen von Juden in Ost€pa beteiligt gewe­sen waren. Ein
promi­nen­ter Gefan­gener war auch Medi­z­in­pro­fes­sor Hans Heinze, der als Leiter
der Psy­chi­a­trischen Lan­desanstalt Bran­den­burg-Gör­den zwis­chen 1938 und 1945
maßge­blich an der Pla­nung und Durch­führung der “Kinder-Euthanasie” beteiligt
war. 

Land­tagspräsi­dent Gunter Fritsch (SPD) ver­wies bei der Kranzniederlegung
gestern auf die Ein­stim­migkeit, mit der alle “demokratis­chen Parteien des
Bran­den­burg­er Land­tags” den Auss­chluss der DVU von den Feier­lichkeit­en mit
tra­gen wür­den. CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke nan­nte das Hausver­bot einen
“fol­gerichti­gen Schritt”. “Mit ein­er Kranznieder­legung will die
recht­sex­treme Partei über ihre wahren poli­tis­chen Absicht­en unter der
Deck­maske der Bürg­er­lichkeit hin­weg täuschen.” An der zen­tralen Feier in der
Gedenkstätte Sach­sen­hausen nah­men mehr als 300 Men­schen teil, darunter
Abge­ord­nete der Par­la­mente von Bran­den­burg und Berlin, Hin­terbliebene und
Über­lebende des Nationalsozialismus. 

In einem ehe­ma­li­gen Zel­len­bau des Konzen­tra­tionslagers Sach­sen­hausen wurde
die Son­der­ausstel­lung “Per­sön­lich­er Gefan­gener Adolf Hitlers” über den
evan­ge­lis­chen The­olo­gen Mar­tin Niemöller eröffnet. Niemöller war dort von
1938 bis 1941 in Einzel­haft. Sein Sohn, Heinz Her­mann Niemöller, sagte:
“Heute kann man von meinem Vater noch ler­nen, sich auch dann für seine
Mit­men­schen einzuset­zen, wenn man formell nicht betrof­fen ist.”
Land­tagspräsi­dent Fritsch nan­nte Niemöller eine der herausragendsten
Per­sön­lichkeit­en des vorigen Jahrhun­derts, “da er als Opfer des Nazi-Regimes
sich auch die Frage der Mitschuld gestellt hat”. 

Auch im ehe­ma­li­gen Frauen-Konzen­tra­tionslager Ravens­brück wurde der
Befreiung von Auschwitz gedacht. Gottes­di­en­ste und Gedenkver­anstal­tun­gen gab
es auch in Kyritz, Rathenow, Brandenburg/Havel, Neu­rup­pin und Luckenwalde.

(MOZ, 27.1.) Potsdam/Oranienburg (dpa) Die recht­sex­treme Bran­den­burg­er DVU darf nicht an der zen­tralen Gedenk­feier des Land­tags zur Befreiung des Ver­nich­tungslagers Auschwitz vor 60 Jahren in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen teil­nehmen. Das vom Leit­er der Gedenkstätte, Gün­ther Morsch, aus­ge­sproch­ene Hausver­bot sei poli­tisch vom Präsi­den­ten des Land­tags, Gunter Fritsch und seinem Stel­lvertreter Lothar Bisky unter­stützt, sagte Land­tagssprech­er Ger­not Schmidt. Damit soll eine Störung des Feier­lichkeit­en am Don­ner­stag ver­hin­dert werden. 

“Ein Auftritt der DVU hätte auch die Gefüh­le von Über­leben­den und
Hin­terbliebe­nen schw­er ver­let­zt”, sagte ein Sprech­er der Gedenkstätte. Die
Pro­voka­tion ein­er Auseinan­der­set­zung sei der Erk­lärung der Partei zu
ent­nehmen gewesen. 

Die Bran­den­burg­er SPD begrüßt den Auss­chluss der DVU von der
Gedenkver­anstal­tung. “Die DVU wollte nach dem Vor­bild der NPD in Sach­sen die
Feier für ihre Zwecke miss­brauchen. Dass musste von vorn­here­in unterbunden
wer­den”, sagte SPD-Sprech­er Klaus Ness. Alles andere wäre eine Verletzung
der Ehre, die den Opfern von Auschwitz gebührt. 

Auch die CDU sieht in dem Hausver­bot einen “fol­gerichti­gen Schritt”. “Mit
ein­er Kranznieder­legung der DVU will die klar recht­sex­treme Partei über ihre
wahren poli­tis­chen Absicht­en unter der Deck­maske der Bürg­er­lichkeit hinweg
täuschen”, sagte CDU-Gen­er­alsekretär Sven Petke. Die PDS beze­ich­nete das
Vorge­hen der DVU als “heuch­lerisch und skandalös”. 

Die DVU hat­te am Mittwoch ihre Teil­nahme und eine Kranzniederlegung
angekündigt, um den “KZ-Opfern die Ehre zu erweisen”. Zudem wollte die DVU
auch den “Gemorde­ten des Nachkriegs- KZ gedenken”. 

Am frühen Nach­mit­tag wird Land­tagspräsi­dent Fritsch die Gedenkworte
sprechen. Dies soll ohne “Pro­voka­tion” der DVU geschehen, sagte sein
Sprech­er. An der Ehrung wer­den auch Hin­terbliebene und Überlebende
teilnehmen.