Autor: redax

Sie habe in Pots­dam einiges ver­mißt, sagt Ali­da Babel auf dem Podi­um und sie meint damit nicht das Fehlen eines Kaufhaus­es in der Innen­stadt oder das Nichtvorhan­den­sein kosten­freier Park­flächen im Zen­trum der Lan­deshaupt­stadt. Sie meint damit Nähe und Miteinan­der. “Die Men­schen sind hier isoliert­er als in Berlin”, sagt sie und das gilt ihrer Mei­n­ung nach nicht nur für Migran­tinnen. Um daran etwas zu ändern, hat die in Surinam/Guayana geborene dunkel­häutige Ali­da Babel mit ihren zwei far­bigen Mit­stre­i­t­erin­nen Miri­am Cama­ra und Peg­gy Fontainas Mendes im Novem­ber die “black flow­ers e.V.” gegrün­det. Am Sam­stag feierte der Vere­in mit rund 100 Fre­un­den und Gästen seine Grün­dung im Bran­den­bur­gis­chen Haus der Kul­turen “al globe” in Potsdam. 

“Black – weil wir drei schwarz sind; flow­ers – weil Blu­men für Kraft und Schön­heit ste­hen”, erk­lärt Ali­da Babel die Namenswahl des Vere­ins. Auch wenn sich die Frauen damit rein namen­stech­nisch auf eine Farbe fest­gelegt haben, soll der Vere­in den­noch für Frauen aller Haut­far­ben und Natio­nen offen sein – das ist den Grün­derin­nen wichtig. Sie wollen Migran­tinnen aller Couleur eine Anlauf­stelle bieten. “Wir haben ein­fach gemerkt, das wir beste Voraus­set­zun­gen haben, wir sprechen Deutsch und uns geht es gut”, beschreibt Ali­da Babel die Grün­dungsmo­ti­va­tion des Trios. 

Vie­len Migran­tinnen gehe es da anders, sagt sie, die Frauen kön­nten sich man­gels Deutschken­nt­nis­sen nicht ver­ständi­gen, seien hier im Wortsinne “sprach­los” und fühlten sich in der Stadt isoliert. Deshalb sei es ihr Ziel diesen Men­schen bei der Inte­gra­tion zu helfen. Das könne – ganz prak­tisch – mit der Beschaf­fung eines Prak­tikum­splatzes oder auch – eher emo­tion­al – durch den interkul­turellen Aus­tausch und das Gespräch geschehen, meint Ali­da Babel. Sie lebt seit sechs Jahren in Pots­dam. In den 70igern ist sie mit der Mut­ter nach Deutsch­land gekom­men. Seit­dem hat sie sich hier inte­gri­ert, spricht fließend Deutsch, ist Film­cut­terin und Regis­seurin geworden. 

Die “black flow­ers” haben derzeit sieben Mit­glieder. In der Frauen­gruppe des einge­tra­ge­nen Vere­ins tre­f­fen sich immer Mon­tags bis zu 15 Frauen unter­schiedlich­ster Nation­al­itäten im Pots­damer Frauen­haus. Nicht alle haben Migra­tionsh­in­ter­gründe; es sind auch deutsche Frauen darunter. “Für mich ist der Aus­tausch der Kul­turen etwas sehr wichtiges”, sagt Ker­stin Schef­fler und erk­lärt, dass die Ini­tia­tive der “black flow­ers” für sie beson­ders authen­tisch sei, weil von den Frauen sel­ber ini­ti­iert. Die Pots­damerin find­et es ger­ade für die Lan­deshaupt­stadt wichtig, dass “neben den Parks und Schlössern kul­turell noch etwas anderes passiert”. 

“Unser größter Traum ist deshalb der Auf­bau ein­er Begeg­nungsstätte in eige­nen Räum­lichkeit­en”, erk­lärt Ali­da Babel. Dort wollen die “black flow­ers” eine Beratungsstelle ein­richt­en, Film- und Buch­pro­jek­te ver­wirk­lichen und Work­shops anbi­eten. Derzeit sitzt der Vere­in, der sich auss­chließlich mit­tels Spenden und aus Förderun­gen finanziert ohne eigene Räume im Pots­damer Frauenhaus.

Monique Tin­ney ist neue Aus­län­der­seel­sorg­erin des evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es und betreut Asyl­suchende im Abschiebegewahrsam.

Rund 450 Flüchtlinge und Asyl­suchende leben derzeit in Pots­dam. Seit Anfang der 90er Jahre hat der evan­ge­lis­che Kirchenkreis Pots­dam sich den Schutz- und Hil­fe­suchen­den mit dem Ange­bot von Seel­sorge angenom­men, zunächst ehre­namtlich. Vor knapp achtein­halb Jahren wurde eine halbe Stelle und seit dem 1.Januar dieses Jahres eine 60-prozentige Pfarrstelle ein­gerichtet. Mit dem Jahreswech­sel über­nahm Monique Tin­ney die Auf­gaben als Aus­län­der­seel­sorg­erin vor Ort. Zudem begann sie als erste Seel­sorg­erin der Lan­deskirche Berlin, Bran­den­burg und schle­sis­che Ober­lausitz ihren Dienst im Abschiebege­wahrsam Eisen­hüt­ten­stadt. Über Per­spek­tiv­en ihrer Arbeit sprach Ulrike Strube mit der Gemeindepädagogin. 

Die Begeg­nung mit aus­ländis­chen Men­schen ist Ihnen seit vie­len Jahren ver­traut, etwa durch ihr ehre­namtlich­es Engage­ment im Bere­ich der Mäd­chenar­beit, wo sie mit ihrem Pro­jekt “Fremde Fre­undin” Begeg­nun­gen zwis­chen aus­ländis­chen und deutschen Mäd­chen schaf­fen. Das Gespräch und das gemein­same Erleben bilden auch den Schw­er­punkt ihrer Arbeit.

Ja, daher möchte ich die Aus­län­der­ar­beit in ein­er Kirchenge­meinde ansiedeln. Derzeit bin ich noch am suchen. Ich stelle mir vor, dass langfristig ein Kon­takt zwis­chen den aus­ländis­chen Men­schen und den Gemein­degliedern wach­sen kön­nte. In der Gemeinde würde ich gern mein Büro beziehen. In das dor­tige kirch­liche Leben möchte ich mich beispiel­sweise mit Predig­di­en­sten ein­brin­gen. Durch meine Tätigkeit in der Gemeinde am Stern habe ich erfahren, dass viele Men­schen neugierig auf die hier Hil­fe­suchen­den, das Fremde sind. Lei­der gibt es viele Vorurteile. Vielle­icht kön­nte ganz prak­tisch beim gemein­samen Kochen von bosnis­chen, afghanis­chen, afrikanis­chen und deutschen Speisen eine kuli­nar­ische Brücke gebaut werden. 

Im Mit­telpunkt Ihrer Arbeit ste­ht die Seelsorge.

Das Gespräch ist wichtig. Den Men­schen zuhören. An zwei Tagen in der Woche werde ich im Über­gang­sheim im Lerchen­steig sein. Jew­eils einen Tag habe ich für die Men­schen, die in Woh­nun­gen leben und die Men­schen, die im Abschiebege­wahrsam in Eisen­hüt­ten­stadt aushar­ren, einge­plant. Natür­lich werde ich mich auch in Net­zw­erken für die Rechte und Bedürfnisse der Asyl­suchen­den und Flüchtlinge ein­set­zen. Doch an erster Stelle ste­ht das Gespräch. 

In Pots­dam sind über die Jahre feste Struk­turen gewach­sen, beispiel­sweise der Aus­län­derge­spräch­skreis. Anders im Eisen­hüt­ten­stadt. Hin­ter Stachel­draht warten Men­schen auf ihre Abschiebung. Die Ein­rich­tung wird von einem pri­vat­en Sicher­heits­di­enst kon­trol­liert, da sie im Gegen­satz zum Gefäng­nis nicht der Jus­tiz unter­stellt ist. In der Hau­sor­d­nung wird ein Geistlich­er als Begleit­er für die jew­eilige Reli­gion zugesichert. Auf Anfrage erhal­ten die Insassen den gewün­scht­en Beistand.

Ein­mal in der Woche kommt der Jesuit­en Flüchtlings­di­enst und ein­mal im Monat ein Imam aus Berlin. Gemein­sam mit der Aus­län­der­be­hörde und der Anstalt­sleitung müssen wir ins Gespräch kom­men, uns über den All­t­ag und die beson­dere Sit­u­a­tion aus­tauschen. Die Lebens­be­din­gun­gen müssen sich dort verbessern. Vorurteile, die Ursache für Aggres­sion und Gewalt sind, müssen abge­baut werden. 

Wie wollen Sie den All­t­ag der Men­schen dort konkret bereichern?

Schön wäre es, wenn die Frauen und Män­ner Zeitun­gen in ihrer jew­eili­gen Mut­ter­sprache lesen kön­nten. Dafür werde ich ver­suchen Spender zu find­en. Eine andere Idee würde ich gern aus dem Strafvol­lzug übernehmen und ins Rollen brin­gen, wo Wei­h­nacht­en Päckchen für die Inhaftierten gepackt wer­den, um ihnen eine kleine Freude zu bereiten. 

Was wün­schen Sie sich für Ihre Arbeit?

Mögen trotz begren­zter finanzieller Spiel­räume die Arbeit für die Aus­län­der­seel­sorge ermöglicht bleiben sowie an Akzep­tanz gewin­nen. Denn Kirche sollte dort sein, wo sie gebraucht wird, beispiel­sweise bei Men­schen in großer Ungewis­sheit. Für die Tätigkeit in Eisen­hüt­ten­stadt wün­sche ich mir, dass die Men­schen im Abschiebege­wahrsam auch in der öffentlichkeit wahrgenom­men wer­den und dass die Arbeit, die ehren- und haup­tamtlich arbei­t­ende Schwest­ern und Brüder seit Jahren dort leis­ten, mehr Akzep­tanz sowohl in der Kirche und in der Anstalt bekom­men. Das die Arbeit keine Gefahr, son­dern eine Bere­icherung darstellt. 

Monique Tin­ney studierte in Pots­dam und Berlin Gemein­de­päd­a­gogik. Später war sie in der Aufer­ste­hungs­ge­meinde, für den öku­menis­chen Kirchen­tag Berlin und in der Kirchenge­meinde Am Stern tätig.

Uck­er­mark (dw/MOZ) Für das Jahr 2005 wer­den durch das Jugen­damt des Land­kreis­es Uck­er­mark zur Förderung der Jugen­dar­beit wieder finanzielle Mit­tel aus dem Kreishaushalt für den Förder­bere­ich “Net­zw­erke und soziales Ehre­namt in struk­turschwachen ländlichen Regio­nen” zur Ver­fü­gung gestellt. 

Der Land­kreis Uck­er­mark fördert Pro­jek­te, Maß­nah­men und Ini­tia­tiv­en für Jugend­freizeit­ein­rich­tun­gen, mobile Jugen­dar­beit, Jugend­ver­band­sar­beit im Land­kreis Uck­er­mark und Kom­mu­nika­tion­stech­nolo­gien. Im Vorder­grund ste­ht hier­bei die Unter­stützung der ehre­namtlichen Tätigkeit sowie die Stärkung der Net­zw­erke der Jugen­dar­beit in den ländlichen Regio­nen. Gefördert wer­den auss­chließlich Sachkosten, keine Per­son­alkosten. Von der Förderung sind die Städte Anger­münde, Pren­zlau, Schwedt/Oder und Tem­plin aus­geschlossen. Jedoch kön­nen Ort­steile dieser Städte, die im Rah­men der Gemein­dege­bi­et­sre­form einge­mein­det wur­den, berück­sichtigt werden. 

Antrag­steller kön­nen Jugend­grup­pen und ‑ini­tia­tiv­en, Vere­ine, Ämter, Gemein­den oder natür­liche Per­so­n­en sein. 

For­mu­la­re sowie weit­er­führende Infor­ma­tio­nen zu diesem Pro­gramm sind im Sachge­bi­et Jugendförderung/Kita des Jugen­damtes erhältlich. 

Entsprechende Anträge kön­nen bis zum 31. März 2005 beim Land­kreis Uck­er­mark, Jugen­damt, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Pren­zlau, gestellt wer­den oder kön­nen tele­fonisch unter der Rufnum­mer (0 39 84) 70 47 51 ange­fordert bzw. unter www.uckermark.de herun­terge­laden werden.

Fehrbellin (Ost­prig­nitz-Rup­pin) Am Fre­itag gegen 10.30 Uhr wurde in Fehrbellin am dor­ti­gen Post­platz von ein­er Gruppe Jugendlich­er, im Alter von 15–16 Jahren, mehrfach frem­den­feindliche Parolen gerufen. Des weit­eren wurde der rechte Arm zum soge­nan­nten Hit­ler­gruß erhoben. Eine Anzeige wurde aufgenom­men, die Ermit­tlun­gen dauern an. 

(FRED HASSELMANN, MAZ) BELZIG Die in den ver­gan­genen Wochen durchge­führten Kon­trollen von jugendlichen Schülern auf dem Bus­bahn­hof — Ziel war das Unterbinden der Rauch- und Trinkge­wohn­heit­en vor allem von unter 16-Jähri­gen in der öffentlichkeit sowie das Eindäm­men von Van­dal­is­mus und Pöbeleien — haben erste Wirkung gezeigt. Dieses Faz­it zogen die Mit­glieder der Inter­es­sen­ge­mein­schaft “Jugend­schutz” — darunter Vertreter des städtis­chen Ord­nungsamtes, der Polizei und von Schulen — auf ihrer jüng­sten Zusammenkunft. 

“Es wurde nicht nur reg­istri­ert, dass da was passiert, son­dern unter den Schülern auch darüber disku­tiert”, sagte Gesamtschulleit­er Gerd Ulbrich. “Es hat uns geholfen, dass wir Hil­fe aus den Rei­hen von Polizei und Ord­nungsamt bekom­men haben”, meinte Lehrer Jür­gen Gottschalk. Er forderte die Stadt auf, ihre Stad­tord­nung in punk­to Ord­nung und Sicher­heit weit­er zu konkretisieren, um eine exak­te Hand­habe gegen Sün­der zu besitzen. Ihm schwebt eine Art Bußgeld­kat­a­log vor. 

In jedem Fall wollen Ord­nungsamt und Polizei, unter­stützt von Päd­a­gogen des Fläming-Gym­na­si­ums und der Gesamtschule, auch kün­ftig in mehr oder weniger regelmäßi­gen Abstän­den das Ter­rain am Bus­bahn­hof “unter die Lupe” nehmen, um präven­tiv und erzieherisch auf die Sün­der einzuwirken, die in der Ver­gan­gen­heit immer wieder gegen das Jugend­schutzge­setz ver­stoßen haben. Nach dem MAZ-Beitrag “Bier als Grund­nahrungsmit­tel” vom 6. Dezem­ber 2004 hat sich inzwis­chen auch ein Kam­er­ateam des Fernsehsenders RBB für das Prob­lem am Bus­bahn­hof inter­essiert, wie Ord­nungsamt­slei­t­erin Brigitte Radon berichtete. Die Fernsehleute begleit­eten die Amtschefin gle­ich bei zwei Kontrollen. 

“Einige Jugendliche woll­ten uns aus­trick­sen und ihr wahres Alter ver­schleiern”, erzählt Brigitte Thiele von der Belziger Polizei­wache. Ein­mal sei ihr sog­ar statt des Per­son­alausweis­es eine Anglerkarte gezeigt wor­den. Ihr Kol­lege Ulrich Krienke, Leit­er des Sachge­bi­ets Präven­tion im Schutzbere­ich Brandenburg/Belzig, rel­a­tivierte die von vie­len Jugendlichen gemachte Aus­sage, ihre Eltern wüssten, dass die Kinder rauchen und trinken und mit ihrem Taschen­geld machen dürften, was sie wollen. “Unsere Erfahrun­gen besagen, dass jemand ganz still wird, wenn wir Zigaret­ten oder Alko­hol einziehen und sagen, dass sein Vati sich das Zeug bei der Polizei abholen kann. Oder aber, wenn wir ihn auf­fordern, die mit Alko­hol verdün­nte Cola wegzukip­pen oder die Schachtel Zigaret­ten zu ver­nicht­en”, meint der Beamte. 

Bernd Gan­schow, Schulleit­er des Fläming-Gym­na­si­ums, berichtete, dass er an sein­er Ein­rich­tung Stich­proben machen und die Papierkörbe und Abfall­eimer auf Alcopop-Reste und Ähn­lich­es kon­trol­lieren ließ. “Das Ergeb­nis war erfreulich neg­a­tiv”, sagte er. 

In ein­er zweit­en Phase will sich die Inter­es­sen­ge­mein­schaft “Jugend­schutz” nun auch in Diskotheken und Jugend­klubs sowie auf öffentlichen Ver­anstal­tun­gen um die Ein­hal­tung des Jugend­schutzge­set­zes küm­mern. Erste Gespräche gab es bere­its zwis­chen Polizei und den Betreibern des “Flash” sowie dem Ord­nungsamt und den Ver­ant­wortlichen im Jugend­freizeitzen­trum “Pogo” sowie des Burgkellers. Anfang April schließlich soll eine weit­ere Zusam­menkun­ft der Inter­es­sen­gruppe stattfinden.

POTSDAM (dpa/MAZ) Nach dem jüng­sten Eklat um die recht­sex­treme NPD im säch­sis­chen Land­tag hat sich die bran­den­bur­gis­che PDS- Land­tags­frak­tionsvor­sitzende Dag­mar Enkel­mann für ein neues Ver­botsver­fahren aus­ge­sprochen. “Man sollte es tun”, sagte Enkel­mann gestern. “Ein neuer Anlauf muss aber wesentlich gründlich­er vor­bere­it­et wer­den als beim let­zten Mal.” 

SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske zeigte sich besorgt über das Wahlbünd­nis von DVU und NPD. NPD-Abge­ord­nete hat­ten am Fre­itag im säch­sis­chen Land­tag die Bom­bardierung Dres­dens 1945 als “Bomben-Holo­caust” und die britisch- amerikanis­chen Luftan­griffe als “kalt­blütig geplanten, indus­triellen Massen­mord” beze­ich­net. Das erste Ver­botsver­fahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht gescheit­ert. Sach­sens PDS-Frak­tion­schef Peter Porsch hat­te sich für ein neues Ver­fahren ausgesprochen. 

Im Pots­damer Land­tag ist die DVU mit sechs Abge­ord­neten vertreten. “Wir dür­fen die DVU nicht unter­schätzen”, warnte Enkel­mann. “Das sind Recht­sex­trem­is­ten.” Das neue Zusam­men­spiel mit der NPD und den Repub­likan­ern werde die Ziele und Posi­tio­nen der DVU klar­er her­vortreten lassen. “Es scheint sich in Bran­den­burg eine ähn­liche Entwick­lung wie in Sach­sen anzubah­nen”, so Enkel­mann. Die DVU ver­suche, sich eine Basis in den Kom­munen zu schaf­fen, statt sich wie bis­lang nur im Land­tag zu ver­bar­rikadieren. Am Sam­stag hat­te sich der DVU-Kreisvor­sitzende Dieter Mann an einem Auf­marsch von rund 45 Anhängern des rechts­gerichteten “Nationalen Bünd­niss­es Preußen” in Bernau beteiligt. Laut Polizei sei auch eine DVU-Fahne geschwenkt worden. 

Enkel­mann sagte, das Auftreten der DVU in Bran­den­burg sei zwar sub­til­er als das der NPD in Sach­sen, gren­ze aber an Volksverhetzung. 

Ähn­lich äußerte sich SPD-Frak­tion­schef Gün­ter Baaske über die DVU-Abge­ord­neten. “Sie stellen sich bish­er als Bie­der­män­ner dar, doch sie sind Wölfe im Schaf­spelz.” Eben­so wie Enkel­mann äußerte sich Baaske besorgt über das rechte Wahlbündnis.

Struck kündigt neues Lär­mgutacht­en für “Bom­bo­drom” an

(RBB online) Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) hat ein neues Lär­mgutacht­en für den geplanten Trup­penübungsplatz bei Witt­stock (Ost­prig­nitz-Rup­pin) angekündigt. 

Er gehe davon aus, dass es “die jet­zt ins Spiel gebracht­en Vor­würfe zur Lärm­beläs­ti­gung” entkräften werde, sagte er am Fre­itag in Berlin. Es sei “nicht unser Ziel”, an den Plä­nen für den Schieß­platz in Bran­den­burg etwas zu ändern, sagte Struck. 

Ende 2004 hat­te Bran­den­burgs Oberver­wal­tungs­gericht “erhe­blichen Zweifel” an den Lärm­berech­nun­gen des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums für den Flug­be­trieb angemeldet. Gegen den Schieß­platz sind mehrere Kla­gen bei Gericht anhängig. Bis zur Entschei­dung in der Haupt­sache darf die Bun­deswehr den Übungs­be­trieb nicht aufnehmen. 

Zuvor hat­ten jahrzehn­te­lang sow­jetis­che Kampf­flieger über dem Gelände ihre Bomben zu Übungszweck­en abge­wor­fen. Nach dem Zusam­men­bruch der Sow­je­tu­nion und dem Abzug ihrer Stre­itkräfte aus Ost­deutsch­land über­nahm die Bun­deswehr das Gelände, um es weit­er für Bomben- und Artillerieübun­gen zu nutzen. 

Dage­gen regt sich seit langem öffentlich­er und poli­tis­ch­er Wider­stand in Bran­den­burg und Mecklenburg-Vorpommern. 

“Bom­bo­drom”: Geg­n­er zeigen sich optimistisch

(MAZ) NEURUPPIN Die Geg­n­er des Bomben­ab­wurf­platzes in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de gehen opti­mistisch in die anste­hen­den Prozesse gegen die Bun­deswehr. Seit 1995 habe die Bun­deswehr in dieser Sache alle 19 Gerichtsver­fahren vor Ver­wal­tungs­gericht­en in allen Instanzen ver­loren, sagte der Sprech­er der Unternehmensvere­ini­gung “Pro Hei­de”, Thomas Mar­quard, am Sam­stag. Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) hat­te zuvor bekräftigt, er halte den­noch an den Plä­nen für den Übungsplatz fest. 

Am Fre­itagabend hat­te Kläger-Anwalt Rain­er Geulen bei ein­er Ver­anstal­tung in Neu­rup­pin eine Zwis­chen­bi­lanz gezo­gen. Dem­nach sind noch neun Kla­gen von Kom­munen, Naturschut­zor­gan­i­sa­tio­nen und Pri­vatleuten aus Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern anhängig. Die Bun­destagsab­ge­ord­neten Ernst Bahr (SPD) und Win­fried Nachtwei (Grüne) erk­lärten, sie hät­ten genü­gend Unterze­ich­n­er für ihren Grup­penantrag gegen den Übungsplatz gesam­melt. Damit könne der Bun­destag noch vor der Som­mer­pause entschei­den. MAZ/dpa

“Wenn die Bun­deswehr Prügel braucht …”

Freie-Hei­de-Anwalt Rein­er Geulen plaud­erte in der Pfar­rkirche aus dem Nähkästchen

(TOBIAS FELSCH, MAZ) NEURUPPIN Die Vor­lage aus Berlin kam den Geg­n­ern des Witt­stock­er Übungsplatzes wie gerufen: Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck hat­te am Fre­itag angekündigt, “die jet­zt ins Spiel gebracht­en Vor­würfe zur Lärm­beläs­ti­gung” mit einem neuen Lär­mgutacht­en auszuräu­men. Wenige Stun­den später ver­sam­melten sich in der Neu­rup­pin­er Pfar­rkirche 200 jen­er Men­schen, die diese Vor­würfe äußern — seit gut 13 Jahren. 

Vertreter der Bürg­erini­tia­tiv­en “Freie Hei­de” und “Pro Hei­de” hat­ten die Rup­pin­er zu ein­er Info-Ver­anstal­tung rund um das Bom­bo­drom geladen. Als Experte saß ein Mann auf dem Podi­um, den Freie-Hei­de-Sprech­er Benedikt Schirge schlicht als “Dr. Rein­er Anwalt” vorstellte: Rein­er Geulen, seit 1993 Anwalt der Bürg­erini­tia­tive. Außer­dem berichteten die Bun­destagsmit­glieder Ernst Bahr und Win­fried Nachtwei (Grüne) über ihren geplanten Grup­penantrag im Berlin­er Parlament. 

19 Ver­hand­lun­gen hat Geulen bis­lang in der Sache Bom­bo­drom bestrit­ten — 19 Gerichte gaben sein­er Argu­men­ta­tion recht: “Es gibt kein Ver­fahren, das die Bun­deswehr gewon­nen hat. Und um das Gelände zu nutzen, müsste sie jedes einzelne gewinnen.” 

Dass Struck ein neues Gutacht­en fordert, ver­wun­dert Geulen nicht: “Das alte wurde der Bun­deswehr vor Gericht um die Ohren gehauen.” Der Gutachter, ein Angestell­ter des Rüs­tungskonz­erns EADS ohne wis­senschaftliche Ken­nt­nisse, habe den Schall auf dem Übungsplatz gemessen: “Die Dör­fer daneben hat er nie betra­chtet und kam deshalb zu dem Ergeb­nis, nie­mand werde belästigt. Auf dem Bom­bo­drom lebt ja niemand.” 

Geulen ges­tand ein, der Kon­flikt könne nur von poli­tis­ch­er Seite endgültig gelöst wer­den: “Aber wenn die Bun­deswehr noch mehr Prügel braucht, sind wir dazu bereit.”

Fürsten­walde (MOZ) Anlässlich des 60. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz find­en auch in Fürsten­walde mehrere Gedenkver­anstal­tun­gen statt. Um 15 Uhr begin­nt am Muse­um ein Antifaschis­tis­ch­er Stadtspazier­gang. Um 17 Uhr sind alle Fürsten­walder zur offiziellen Kranznieder­legung der Stadt am Ottomar-Geschke-Platz ein­ge­laden. Ein halbe Stunde später wird in der Dachetage der Kul­tur­fab­rik eine Ausstel­lung über jugendlichen Wider­stand im nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land eröffnet. Um 20 Uhr begin­nt am gle­ichen Ort ein musikalisch-lit­er­arisches Pro­gramm, mit dem an die Ver­fol­gung, Vertrei­bung und Ver­nich­tung jüdis­chen Lebens erin­nert wer­den soll.

CDU Bran­den­burg will den Wider­stand­skämpfer Peter Gin­gold nicht als Red­ner zum Gedenk­tag für die Opfer des deutschen Faschis­mus am 27. Januar

(jW, Hans Daniel) Während auch Spitzen­poli­tik­er der CDU/CSU ver­bale “Entrüs­tung” ver­laut­baren lassen über die jüng­sten Vorgänge im CDU-regierten Bun­des­land Sach­sen, demon­stri­ert die CDU-Führung des Lan­des Bran­den­burg ihre ganz spezielle Art des “Kampfes gegen rechts”. Sie greift mas­siv die Ver­wal­tung von Frankfurt/Oder an, weil die den inter­na­tion­al renom­mierten Wider­stand­skämpfer Peter Gin­gold als Red­ner zur städtis­chen Gedenkver­anstal­tung am 27. Jan­u­ar ein­ge­laden hat. Der 89jährige ist Mit­glied des Auschwitz-Komi­tees und ein­er der Sprech­er der Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes VVN-BdA. Die Lan­des-CDU halte die Ein­lan­dung “für einen Fehler und lehnt sie ab”, äußerte deren Geschäfts­führer Sven Petke. Er beruft sich dabei auf den skan­dalösen Tatbe­stand, daß die VVN-BdA als größte bun­desweite Organ­i­sa­tion ehe­ma­liger Wider­stand­skämpfer gegen den Faschis­mus und Ver­fol­gter des Naziregimes im Ver­fas­sungss­chutzbericht immer noch als “link­sex­trem­istisch” beze­ich­net wird. Es dominierten nach wie vor “Kom­mu­nis­ten ortho­dox-kom­mu­nis­tis­ch­er Aus­rich­tung”. Von der Press­esprecherin des “Ver­fas­sungss­chutzes” ließ sich die CDU bei ihrer Attacke gegen die Stadt zuar­beit­en, diese Ein­schätzung “gilt auch im Jan­u­ar 2005”. Wie die Märkische Oderzeitung in der ver­gan­genen Woche berichtete, habe die Sprecherin “aus daten­rechtlichen Grün­den” keine Angaben zur Bedeu­tung von Peter Gin­gold machen können. 

Die Angaben wären unter anderem bei der franzö­sis­chen Regierung einzu­holen, die Gin­gold wegen sein­er Teil­nahme am Kampf der franzö­sis­chen Resis­tancé und sein­er Mitwirkung an der Befreiung von Paris im August 1944 mit der Ver­lei­hung des Befreiung­sor­dens von Paris (“Medaille de la Lib­er­a­tion”) aus­geze­ich­net hat. Als Front­beauf­tragter der “Bewe­gung freies Deutsch­land” nahm er in Frankre­ich und in Ital­ien am bewaffneten Kampf gegen den Faschis­mus teil. Zwei sein­er Geschwis­ter und sieben weit­ere Ange­hörige kehrten nicht aus Auschwitz zurück. 

Ein Zeitzeuge erste Güte also, der wie wenige berufen ist, über den deutschen Faschis­mus und über die zu sprechen, der­er am 27. Jan­u­ar, am Gedenk­tag für alle Opfer der NS-Regimes, gedacht wer­den soll. Das war auch der Grund, warum ihn der Frank­furter Vor­bere­itungskreis, dem unter anderem die Stadtver­wal­tung, die Jüdis­che Gemeinde und der Bund der Antifaschis­ten ange­hören, für die Ver­anstal­tung vorgeschla­gen hat­te. Wie die Stadt durch ihren Press­esprech­er Hans-Dieter Wahl am Fre­itag mit­teilen ließ, hält sie an der Ein­ladung Peter Gin­golds fest. 

Stadt vertei­digt Ein­ladung von Peter Gingold

(MOZ) Die Stadt hält an ihrer Ein­ladung von Peter Gin­gold (89), der die Gedenkrede am 27. Jan­u­ar hal­ten soll, fest. Das teilte am Fre­itag Frank­furts Press­esprech­er Heinz-Dieter Wal­ter mit. Von der Lan­des-CDU wird der Auftritt abgelehnt, da Peter Gin­gold Bun­dessprech­er der von Ver­fas­sungss­chützern als link­sex­trem­istisch eingestuften Vere­ini­gung der Ver­fol­gten des Naziregimes — Bund der Antifaschis­ten (VVN-BdA) ist. 

Das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz ord­net die VVN-BdA in seinem aktuellen Bericht als link­sex­trem­istisch ein. Nach wie vor “dominieren in den Vorstän­den Kom­mu­nis­ten ortho­dox-kom­mu­nis­tis­ch­er Aus­rich­tung”. “Die Organ­i­sa­tion bew­ertete die Aktiv­itäten gewalt­bere­it­er ‚Antifaschis­ten” weit­er­hin pos­i­tiv” und arbeite mit “gewalt­bere­it­en Link­sex­trem­is­ten zusam­men”, berichtete am Fre­itag eine Press­esprecherin der Behörde. “Diese Ein­schätzung gilt auch im Jan­u­ar 2005”, sagte sie. Zur Bedeu­tung von Peter Gin­gold könne sie aus daten­rechtlichen Grün­den keine Angaben machen. 

CDU-Poli­tik­er Volk­er Starke, der als Stadtverord­neten­vorste­her die Ver­anstal­tung leit­en wird, sagte zunächst, dass er über die link­sex­trem­istis­che Ein­stel­lung des Ver­ban­des nichts wisse. Wie Rathaussprech­er Heinz-Dieter Wal­ter berichtete, war im vor­bere­i­t­en­den Arbeit­skreis vorgeschla­gen wor­den, als Zeitzeu­gen Peter Gin­gold auftreten zu lassen. Zum Vor­bere­itungskreis gehören neben der Stadt u. a. der Bund der Antifaschis­ten, der öku­menis­che Rat, die Jüdis­che Gemeinde sowie die Plat­tform gegen Rechts. In der Runde habe es gegen eine Ein­ladung an Peter Gin­gold “keine Bedenken” gegeben, sagte Wal­ter. “Seine Zuge­hörigkeit zur VVN spielte dabei keine Rolle.” 

Während für OB Mar­tin Patzelt (CDU) und Volk­er Starke die Koop­er­a­tion kein Prob­lem ist, kommt aus Pots­dam Kri­tik. “Die Lan­des-CDU hält die Ein­ladung für einen Fehler und lehnt sie ab”, sagte Lan­des­geschäfts­führer Sven Petke. Es sei falsch, “dass der Sprech­er ein­er Vere­ini­gung, die Gewalt unter­stützt, ein­ge­laden wird.” Heinz-Dieter Wal­ter kann diese Ablehnung nicht ver­ste­hen. Er ver­wies darauf, dass Peter Gin­gold im ver­gan­genen Jahr mit der Carl-von-Ossi­et­zky-Medaille aus­geze­ich­net wor­den war. Peter Gin­gold war Wider­stand­skämpfer im beset­zten Frankre­ich und in Deutsch­land gegen die Nation­al­sozial­is­ten. Der aus Frank­furt stam­mende Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU) wollte den Vor­gang nicht kom­men­tieren, da es nicht seine Ver­anstal­tung sei. CDU-Kreisvor­sitzen­der Ste­fan Große Boy­mann sagte, dass für ihn die “Verbindung des Red­ners mit dem link­sex­trem­istis­chen Ver­band prob­lema­tisch ist”. Die Entschei­dung liege aber bei der Stadt, die zu der Ver­anstal­tung einlade.

Bernau. Ohne Zwis­chen­fälle ver­lief am Sam­stagvor­mit­tag eine Demon­stra­tion in Bernau, zu der das recht­sex­treme “Nationale Bünd­nis Preußen” aufgerufen hat­te. 45 Teil­nehmer waren dem Aufruf gefolgt. 

Die meis­ten der Demon­stran­ten waren aus anderen bran­den­bur­gis­chen Regio­nen und aus Berlin nach Bernau gekom­men. Sie trafen bis gegen 9.30 Uhr auf dem S‑Bahnhof in Bernau ein. Mit dem Auf­marsch sollte gegen einen Beschluss der Bernauer Stadtverord­neten­ver­samm­lung protestiert wer­den, die für den Jugend­klub Dos­to ein neues Dom­izil schaf­fen wollen. Durch die Polizei wur­den vier Strafanzeigen gegen Teil­nehmer des Umzugs aufgenom­men. Der Auf­marsch erweck­te den Ein­druck, als stün­den die Teil­nehmer unter Quar­an­täne — so dicht begleit­eten Polizei und Bun­des­gren­zschutz den Zug auf den Haupt­straßen ein­mal um die Innen­stadt herum und wieder zum S‑Bahnhof zur Abfahrt. 

Der Kräf­teein­satz war richtig, so Polizeis­precherin Mar­ti­na Schaub. Die öffentliche Sicher­heit musste gewährleis­tet wer­den. So sicherte die Polizei alle neu­ral­gis­chen Punk­te ent­lang der Strecke. Die Ein­hal­tung von elf Aufla­gen wurde kon­trol­liert. So waren Fah­nen und Trans­par­ente in Größe und Mate­r­i­al beschränkt, Trom­meln ver­boten, das Ver­mum­mungsver­bot galt auch für Kapuzen und Son­nen­brillen und Reden durften den öffentlichen Frieden nicht stören. Auch als die Gruppe am Dos­to vor­beimarschierte — dort hing ein großes Trans­par­ent des Bernauer Net­zw­erks für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit — blieb alles ruhig. 

Wesentlich schwieriger zu ermit­teln war die Teil­nehmerzahl der zeit­gle­ichen Ver­anstal­tung am Stein­tor, zu der das Net­zw­erk für Tol­er­anz aufgerufen hat­te. Wegen der Fluk­tu­a­tion mögen es bis zu 150 Teil­nehmer gewe­sen sein, so der Ver­anstal­ter, die Polizei schätzt die Zahl auf 50. Am Stein­tor wurde musiziert und gesun­gen, ein kurzfristig zusam­mengestelltes Kul­tur­pro­gramm darge­boten. Das gegen den Auf­marsch gerichtete Mot­to lautete: “Bernau pflegt die Kul­tur als Schatz — für Naz­i­blöd­heit bleibt kein Platz”. 

“Wir haben unser Ziel erre­icht, wir woll­ten einen neuen Ver­samm­lungsstil aus­pro­bieren”, erk­lärte der Bernauer The­ologe Prof. Carl-Jür­gen Kaltenborn die über weite Streck­en heit­ere Stimmung. 

Erbost waren die Kundge­bung­steil­nehmer am Stein­tor — darunter Land­tagsab­ge­ord­nete und Stadtverord­nete — allerd­ings über den Ver­such der angereis­ten recht­en Jugendlichen, den Beschluss der Bernauer Bürg­ervertre­tung, einen neuen Jugend­klub zu schaf­fen, aushe­beln zu wollen. 

Um eine Kundge­bung nicht wieder kurzfristig vor­bere­it­en zu müssen, bit­tet das Net­zw­erk, dass sich Inter­essen­ten für einen Beitrag (Kul­tur, Imbiss, Tech­nik) unter EvaMaria.Rebs@gmx.net melden. 

In der Nacht zu Son­ntag wurde gegen 2 Uhr eine Fen­ster­scheibe des Dos­tos zer­stört, ver­mut­lich durch Böller. Die Täter sind noch unbekannt. 

In einem Nach­bar­raum hiel­ten sich zu dieser Zeit 14 Per­so­n­en auf. Der Raum mit dem zer­störten Fen­ster war leer.