Autor: redax

Weitest­ge­hend zufrieden mit dem neuen Zuwan­derungs­ge­setz zeigen sich die Aus­län­der­beauf­tragte Mag­dol­na Gras­nick und der Aus­län­der­beirat der Stadt. Beson­ders die Pflicht­teil­nahme und die Erweiterung der Grup­pen — etwa Aus­län­der in bina­tionalen Ehen oder Asyl­berechtigte nach der Gen­fer Flüchtlingskon­ven­tion — , die die Deutschkurse seit dem 1. Jan­u­ar nutzen kön­nen, wer­den gelobt. “Wer hier­her kommt, muss ein­fach Deutsch ler­nen”, sagt Beiratssprecherin Albana Gjo­ka. Allerd­ings geht das Mehr an Berechtigten zu Las­ten der Stun­den — waren es vor­mals 1000, sind es heute 630. Und sie sind nicht mehr kosten­los; pro Stunde hat der Teil­nehmer einen Euro zu zahlen; der jew­eilige Bil­dungsträger erhält noch ein­mal 2,05 Euro vom Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge. 

Wie viele Zuwan­der­er 2005 nach Pots­dam kom­men, sei jedoch noch ungewiss, so Gras­nick. Inwieweit also die zehn hier täti­gen Bil­dungsträger aus­ge­lastet sind, ste­he noch in den Ster­nen. Deshalb hält Gras­nick den Vorstoß des Aus­län­der­beirates für richtig, jet­zt so genan­nte Alt-Fälle aufzu­fordern, eben­falls Kurs-Anträge zu stellen. Bis­lang sei für 34 die Finanzierung gesichert. Man wolle ver­suchen, den tat­säch­lichen Bedarf zu ermit­teln, um gegebe­nen­falls Druck machen zu kön­nen, das in Aus­sicht gestellte nicht abgerufene Kurs­geld für Neuankömm­linge für bere­its hier lebende und noch ungeschult gebliebene Aus­län­der einzuset­zen, so Gjo­ka. Anträge und Infos gibt′s beim Aus­län­der­beirat ( 2 89 33 46), Sprech­stunde dien­stags von 16 bis 17 Uhr, Stadtver­wal­tung, Haus 6, Hegelallee. 

Chan­cen zum Deutschler­nen gibt es für alle

Aus­län­der­beirat will mehr informieren

Deutschler­nen ist mit dem neuen Zuwan­derungs­ge­setz ab 1. Jan­u­ar 2005 Pflicht gewor­den. Dass dies wichtig für das Zusam­men­leben ist, darin sind sich fast alle einig. Der Aus­län­der­beirat der Stadt Pots­dam informierte gestern darüber, dass die Lernbe­din­gun­gen in der Stadt gut seien. Zehn Inte­gra­tionskursträger ste­hen allein hier in den Startlöch­ern. Das Prob­lem: Der Bedarf ist noch nicht ermit­telt, denn das Jahr hat ger­ade erst begonnen. 

Aber wie geht es den Fam­i­lien, die schon län­gere Zeit hier wohnen und aus den ver­schieden­sten Grün­den noch nicht an Deutschkursen teil­nehmen kon­nten? Derzeit gibt es 34 freie Plätze, das Geld ist da. Aber da vor dem 1. Jan­u­ar 2005 Deutschler­nen nicht Pflicht war, wis­sen viele nichts von der neuen Chance. Albana Gjo­ka, stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Pots­damer Aus­län­der­beirates, will das ändern. Inter­esse und Wille zum Ler­nen seien da, weiß sie aus vie­len Gesprächen. Prob­leme gäbe es beim Geld und der Zeit. Eine Stunde kostet 1 Euro, 600 Euro der gesamte Kurs. Darum muss vorher viel gek­lärt wer­den, z.B. den Unter­richt für Arbei­t­ende in die Abend­stun­den zu ver­legen, beim Antrag auf Kosten­be­freiung Hil­fe zu geben. 

Frau Gjo­ka will auch die EU-Aus­län­der bess­er informieren. Diese leben oft in ihren Fam­i­lien und wären schw­er für den Beirat zu erre­ichen. Darum set­zt sie auf gegen­seit­iges Aufmerk­sam­machen. Leb­haft nen­nt sie ein Beispiel: “Die Ital­iener in der Gas­tronomie, die sind char­mant, per­fekt in Piz­za, aber nicht in Deutsch.” Könne der Beirat hier mehr überzeu­gen, wären die jet­zi­gen Kurse vielle­icht aus­ge­lastet und bei Mehrbe­darf sog­ar die Möglichkeit der Erweiterung gegeben. 

Die Zahl der aus­ländis­chen Bevölkerung wuchs seit der Wende auch in Pots­dam. Derzeit hat die Stadt einen Aus­län­der­an­teil von 4,2 Prozent. Im Ver­gle­ich mit anderen bran­den­bur­gis­chen Städten ein hoher Anteil. Doch im Ver­gle­ich mit west­deutschen Städten, in Stuttgart liegt der Aus­län­der­an­teil bei 24,5 Prozent, noch rel­a­tiv gering.

Bad Freien­walde (MOZ) In der Kurstadt ist gestern ein eben­so bemerkenswertes wie erfol­gre­ich­es Pro­jekt been­det wor­den. Seit Fre­itag, 14. Jan­u­ar, hat­ten sich Kinobe­such­er aus der gesamten Region mit dem Schlön­dorff-Film, “Der Neunte Tag” beschäftigt. Nach der Vor­führung hat­ten sich Film­schaf­fende wie Eber­hard Görn­er und Andreas Pflüger als Drehbuchau­toren, Pro­duzent Jür­gen Haase sowie Her­stel­lungsleit­er Wolf­gang Plehn den Fra­gen der Besuch­er gestellt. 

Junge und Alte, Berlin­er und Oder­brüch­er, Arbeit­er und Akademik­er, Pfar­rer und kirch­liche Laien: Das Spek­trum der Kinobe­such­er, die sich nach der Vorstel­lung noch im Kinocafé mit dem Film­schaf­fend­en um Eber­hard Görn­er trafen, war groß. Eben­so groß war auch die The­men­vielfalt, die vom Film angeregt und disku­tiert wurde. Sie reicht­en von the­ol­o­gis­chen Fra­gen über moralis­che bis hin zu aktuellen poli­tis­chen wie der Stel­lung zum Irakkrieg der USA. 

Die Hand­lung: Ein 1942 im KZ Dachau einges­per­rter lux­em­bur­gis­ch­er Priester erhält urplöt­zlich Urlaub. Für neun Tage darf er nach Hause. Neun Tage lang hat er die Chance, sein Leben, das sein­er Fam­i­lie und der eingek­erk­erten Brüder im KZ Dachau zu ret­ten: wenn er der Ver­suchung unter­liegt, mit den Nazis zu kooperieren. Die Drehbuchau­toren über­rascht­en die Gäste mit ihrer Fest­stel­lung, dass sie die eigentliche Hand­lung, das Rin­gen zwis­chen dem aus dem KZ Dachau beurlaubten katholis­chen Priester Jean Bernard und seinem Gegen­spiel­er von der Gestapo größ­ten­teils frei erfun­den haben. Lediglich Andeu­tun­gen habe es in den Aufze­ich­nun­gen des lux­em­bur­gis­chen Abbés dafür gegeben, dass die Nazis ver­sucht haben, ihn dafür zu gewin­nen, als Vertreter ein­er ein­flussre­ichen Fam­i­lie des Lan­des für die Sache der deutschen Besatzer einzutreten. Ger­ade dieser “weiße Fleck”, wie Pflüger es beze­ich­nete, bot den Autoren Raum, den Gewis­senskon­flikt des Priesters wie auch den Kanon der nicht ein­deutig als gut und böse abzustem­pel­nden Stim­mungen und Mei­n­un­gen zu entwer­fen. Sie wer­den u. a. durch Roger, den Brud­er des Abbés, den Bischof­ssekretär und andere Fig­uren inszeniert. 

Ilselore Ammer aus Bad Freien­walde machte deut­lich, worin für sie ein Reiz des Filmes bestand: “Als der Priester seine Gewis­se­nentschei­dung gefällt hat, ver­wan­delt er sich. Er kehrt verän­dert in das KZ zurück. Aufrecht, mit fes­tem Blick, irgend­wie über­legen. Völ­lig anders, irgend­wie befre­it.” Eine Empfind­ung, die die Filmemach­er mit großer Genug­tu­ung zur Ken­nt­nis nah­men. “Das darzustellen ist mir auch per­sön­lich ganz wichtig gewe­sen. Und eben­so auch Ulrich Matthes, dem Haupt­darsteller. Es ist wie eine Heimkehr”, erk­lärte Andreas Pflüger. Denn ein zweites, eng damit ver­bun­denes The­ma sei die große Ein­samkeit gewe­sen, in der der Abbé in sein­er Gewis­sensnot war. Nicht ein­mal der väter­liche Fre­und und Bischof, bril­lant von Hilmar Thate gespielt, kann helfen. Und nie­mand ver­ste­ht auch wirk­lich, was der Abbé im KZ erlebt hat. “In ein­er Drehbuch­fas­sung stand die Frage des Bischof­ssekretärs, ob er denn im KZ auch eine Nacht­tis­chlampe gehabt habe, um in der Bibel lesen zu kön­nen.” Als in bes­timmter Hin­sicht mutig beze­ich­nete Heinz-Dieter David aus Altran­ft den Satz des Abbés: “Da wo ich herkomme, gibt es keinen Gott.” Pro­duzent Jür­gen Haase bestätigte denn auch, dass ger­ade dies unter katholis­chen Zuschauern, so im Kloster Wald­sassen, für Diskus­sio­nen gesorgt habe. Der Film wirkt ohne­hin unter­schiedlich auf Zuschauer mit ver­schiede­nen Biografien: “So einen Film zu diesem The­ma habe ich noch niemals gese­hen”, bekan­nte eupho­risch eine junge Frau, die in Berlin eine Schaus­piel­er-Agen­tur betreibt. In der DDR Aufgewach­sene wie Bad Freien­waldes Bürg­er­meis­ter Ralf Lehmann fühlten sich hinge­gen an Filme wie “Nackt unter Wölfen” oder “Die Aben­teuer des Wern­er Holt” erin­nert. Ein Ein­druck, den Jür­gen Haase, in dessen Progress-Filmver­leih auch die Defa-Filme laufen, bestärk­te: “Es war nicht vorder­gründig Absicht. Aber die Tra­di­tion ist offen­sichtlich. Der neue Film passt zu uns.” Es gehe um mehr als Geschicht­sa­u­far­beitung, es gehe um moralis­che Werte. Was auch eine Kom­men­tierung der derzeit Kon­junk­tur feiern­den His­to­rien­filme zur Naz­izeit her­aus­forderte. Eber­hard Görn­er dazu: “Es stellt sich für uns so dar, dass es zwei Strö­mungen gibt. Die einen pro­duzieren so etwas wie den ‚Unter­gang” oder ‚Nap­o­la”. Und andere drehen Filme im Sinne der Human­ität wie ‚Der Neunte Tag”.” 

Kino­be­treiberin Ursu­la Segatz lobte das von Eber­hard Görn­er ini­ti­ierte Film­pro­jekt. Vor allem deshalb, weil er den Man­gel beseit­ige, den sie häu­fig bei Schul­filmvor­führun­gen empfinde: “Die Lehrer werten zu sel­ten das Gese­hene aus.” Mit großem Bedauern stellt sie fest, dass es seit­ens der Schulen nahezu keine Reak­tion auf die Empfehlung gegeben habe, den Film mit Schülern anzuschauen und an der Debat­te teilzunehmen. Eber­hard Görn­er zum Film­pro­jekt: “Wir hat­ten span­nende Diskus­sio­nen. Und das Kinocafé hat sich als geeigneter Ver­anstal­tungsraum erwiesen.” Als Autor freue er sich, dass der Film ab Fre­itag auch in den USA läuft. Wie bere­its in einem Dutzend ander­er Län­der weltweit.

Seelow (MOZ) Vor 60 Jahren hörten die Men­schen dies­seits der Oder bere­its die Geschütz­don­ner auf der anderen Seite des Flusses. Die erste Etappe der nach Gen­er­al Shukows Worten abschließen­den Oper­a­tio­nen und somit der End­kampf um das Reich begann. Das Oder­bruch wurde zum Spiel­ball der Ereignisse. Selb­st die Mil­itärs hät­ten sich im Vor­feld solche Mate­r­i­al- und Men­schen­schlacht­en kaum vorstellen kön­nen. Am 31. Jan­u­ar erre­icht­en Voraus­abteilun­gen der zur 1. Belorus­sis­chen Front gehören­den 5. Stoßarmee bei Kienitz die Oder und über­querten sie. Noch heute erin­nert ein alter rus­sis­ch­er Panz­er an jenen Tag, der die später fol­gende erbit­terte Schlacht um die Seelow­er Höhen andeutete. 

Mehrmals noch wech­selte die Front. Die Ver­luste auf bei­den Seit­en waren erhe­blich. Am 8. Mai jährt sich der Tag des Kriegsendes zum 60. Mal. Der heutige Land­kreis Märkisch-Oder­land ist ein­er der am schw­er­sten vom Krieg und seinen Fol­gen betrof­fe­nen Regio­nen Deutsch­lands. Bis heute befördern Muni­tion­ssuch­er täglich die tod­brin­gen­den Zeu­gen jen­er schreck­lichen Wochen und Monate zutage. 

Mit zahlre­ichen Ver­anstal­tun­gen erin­nern die Men­schen des Kreis­es an diese Ereignisse und ihre Einord­nung in die Gesamt­poli­tik. In ein­er Pressekonfe-renz wird der amtierende Lan­drat Michael Bonin mor­gen die Vertreter der schreiben­den und senden­den Zun­ft über alle Vorhaben und Ter­mine informieren. Bonin hat­te bere­its im ver­gan­genen Jahr eine Arbeits­gruppe berufen, die alle Ver­anstal­tun­gen koor­diniert. Neben der wis­senschaftlichen Kon­ferenz am 31. Jan­u­ar wird es u.a. auch eine Ausstel­lung “Oder­land. Rein­er Tisch” der Schwedin H. Sjöberg geben. 

Der Gedenkstät­ten­vere­in Neuküstrinchen lädt am 2. April zu Exkur­sion und Vor­trag ein. Am 16. April wer­den in Seelow hochrangige Vertreter aus Poli­tik, Kirche und gesellschaftlichem Lenben erwartet, u.a. auch Vertreter der in Seelow kämpfend­en Armeen, ein­schließlich der let­zten Über­leben­den der 1945 in Seelow kämpfend­en Wehrma­chtssol­dat­en. In Reitwein sind Führun­gen zum Bunker geplant, von dem aus Shukow den Sturm auf die Seelow­er Höhen befehligte. Geplant sind auch Begeg­nun­gen junger Leute mit Zeitzeu­gen. Die Erleb­nisse von 1945 sollen den nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen als Mah­nung ste­hen. Der Land­kreis wird in den näch­sten Monat­en damit auch deut­lich in den Blick­punkt der öffentlichkeit gelangen.

(MAZ, Kathe­ri­na Kast­ner) WALSLEBEN Was sich derzeit in Wal­sleben abspielt, bringt das kleine Dorf in Verruf:
“Hier wer­den Parolen ans Haus geschmiert wie in den 30er-Jahren”, ist Ronald
Strathausen erschüt­tert. An seine Fas­sade sind in der Nacht zu Dien­stag in
blutrot­er Farbe fol­gende Worte gesprüht wor­den: “Lügn­er gez. Die Bürger.” 

Eine Polizeistreife hat­te die Schmier­ereien gestern Nacht gegen ein Uhr
ent­deckt und daraufhin die Fam­i­lie geweckt. Der Staatss­chutz — eine
Abteilung der Krim­i­nalpolizei, die für poli­tis­che Straftat­en zuständig ist -
hat die Ermit­tlun­gen inzwis­chen aufgenom­men, informiert Oberstaatsanwältin
Loli­ta Lodenkämper. 

Ronald Strathausen ver­mutet, dass die Aktion im Zusam­men­hang mit dem
Gerichtsver­fahren gegen den 19-jähri­gen Mike K. aus Wal­sleben ste­ht. Der
beken­nende Rechte war vor ein­er Woche zu ein­er Frei­heitsstrafe von drei
Monat­en auf Bewährung verurteilt wor­den, weil er vor dem Wohn­haus der
Fam­i­lie Strathausen den Hit­ler­gruß gezeigt und Dro­hun­gen aus­ge­sprochen habe
(die MAZ berichtete). 

Nicht ein­mal 30 Stun­den nach Urteilsverkün­dung erhielt die Fam­i­lie den
ersten Dro­han­ruf. Eine Stimme zis­chte: “Wir lassen unseren Kam­er­aden nicht
im Stich. Merkt euch das!” In den näch­sten Tagen habe es weit­ere Anrufe
gegeben, ver­sichert Strathausen, der darüber Pro­tokoll geführt hat. 

Ihren Höhep­unkt erre­icht­en die Pöbeleien der Recht­sex­trem­is­ten jedoch am
ver­gan­genen Woch­enende: Am Son­ntag­mor­gen um 3.45 Uhr soll Mike K. zum
wieder­holten Male vor dem Haus der Fam­i­lie Parolen gegrölt und den
Hit­ler­gruß gezeigt haben. Die Staat­san­waltschaft hat daraufhin erneut eine
schnelle Verurteilung angestrebt und in diesem Zusam­men­hang einen Haftantrag
gestellt. Doch aus Zeit­man­gel könne sich der Unter­suchungsrichter nicht -
wie von der Anwaltschaft gewün­scht — umge­hend mit dem Fall beschäftigen.
Trotz­dem rech­net Ober­staat­san­wältin Lodenkäm­per mit ein­er neuen
Hauptver­hand­lung in weni­gen Wochen. Man könne wohl davon aus­ge­hen, dass der
Beschuldigte dann kein zweites Mal zur Bewährung verurteilt wird. Vielmehr
dro­he dem 19-jähri­gen Neon­azi eine Gefängnisstrafe. 

“Von solchen Ver­brech­ern wollen wir uns nicht ein­schüchtern lassen”, sagt
Ronald Strathausen in Bezug auf die Schmier­ereien an sein­er Fas­sade. Er
fordert, dass schnell etwas gegen die Täter unter­nom­men wird. “Denn es kann
jeden tre­f­fen, der aus dem eng bemesse­nen Welt­bild dieser Leute
her­aus­fällt”, meint der 43-jährige Angestellte. “Muss erst unser Haus
bren­nen? Muss es erst Tote geben, bevor gehan­delt wird?”

Unter dem Titel «Noch ein­mal« — der Geist der Neo-Nazis in unseren
Gemein­den» lud Pfar­rer Ernst-Gün­ter Hei­de am Mon­tagabend zu einer
Gespräch­srunde ins Kraus­nick­er Pfarrhaus. 

Unter dem knap­pen Dutzend Teil­nehmern: Ilka Gel­haar-Hei­der vom Lübbener
Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit und Daniela
Schulze, Koor­di­na­torin für mobile Jugen­dar­beit im Amt Unterspreewald. 

Eines wurde an diesem Abend mehr als deut­lich: Recht­sradikalis­mus ist
beileibe kein The­ma, dass im vorge­blich idyl­lis­chen Spree­wald get­rost zu den
Akten gelegt wer­den kön­nte. Das ver­mit­tel­ten Ilka Gel­haar-Hei­der und Daniela
Schulze sehr ein­dringlich. Denn eine allzu deut­liche Sprache sprechen
gesprayte oder gek­lebte Nazi-Sym­bole in der Öffentlichkeit oder auch
mas­siv­er Druck von rechts, dem sich unbescholtene Jugendliche in der Region
oft­mals aus­ge­set­zt sehen. 

Jede Menge Prob­leme wur­den an diesem Abend aufge­wor­fen und vor allem
man­gel­nde Möglichkeit­en, recht­en Ten­den­zen effek­tiv beizukom­men, beklagt.
Nicht sel­ten erfüllte daher Rat­losigkeit und blanke Ohn­macht das Pfarrhaus. 

Drän­gend­ste Frage: «Wie kann dem Phänomen Recht­sradikalis­mus in der
unmit­tel­baren Umge­bung offen­siv begeg­net wer­den, jen­seits von Strafen und
Ver­boten»» Einigkeit herrschte in der Kraus­nick­er Runde darüber, dass vor
allem Eltern und Ver­wandte stärk­er und vor allem vor­beu­gend auf die Jugend
einzuwirken hät­ten — in Gesprächen und im Ver­mit­teln ein­er selbstbewussten
inneren Haltung. 

Die Jugendlichen selb­st will man in ein­er kom­menden Gesprächsrunde
aus­drück­lich mit dazu bit­ten. Denn die hat­ten sich an diesem Abend eher rar
gemacht.

Der Lan­desvor­sitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, JOACHIM GESSINGER, hat
Äußerun­gen des Kreis­sprech­ers von Märkisch-Oder­land kri­tisiert, wonach der Fall der
viet­name­sis­chen Fam­i­lie Nguyen aus Alt­lands­berg ange­blich nicht in der
geplanten Härte­fal­lkom­mis­sion des Lan­des berat­en wer­den könne. 

“Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Äußerun­gen des Sprech­ers Jür­gen Krüger
nicht nachvol­lziehbar. Sinn der Härte­fal­lkom­mis­sion ist es, sich ger­ade mit solchen
Schick­salen zu befassen, bei denen die rechtlichen Möglichkeit­en aus­geschöpft sind,
es aus human­itären Grün­den jedoch drin­gend geboten erscheint, Men­schen den weiteren
Aufen­thalt in Deutsch­land zu ermöglichen. Die Ablehnung der Asy­lanträge der Nguyens
darf deshalb kein Auss­chlussgrund für die Behand­lung des Falls in der Kommission
sein.” 

Die Asy­lanträge der Nguyens wur­den 1995 abgelehnt. Die Fam­i­lie lebt schon seit
1990 in Ost­bran­den­burg. Als Vater und Sohn abgeschoben und von der schwan­geren Frau
getren­nt wer­den soll­ten, nahm sie 2000 im Kirchenasyl in Dol­gelin Zuflucht. Seither
erhält die Fam­i­lie immer wieder befris­tet Duldungen.

Am 12.01. begann der Prozess gegen einen Bernauer Antifaschis­ten vor dem Amts­gericht Moabit wegen ver­suchter Kör­per­veltzung und Wider­stand gegen Voll­streck­ungs­beamte bei der Block­ade der Nazide­mo am 1.Mai in Berlin-Licht­en­berg und bei der Demo gegen Abschiebek­nast und NPD Zen­trale am 6. Juni in Berlin-Köpenick. (?article_id=3975)
Dabei taucht­en etwa 20 Nazis aus der Berlin­er und Bran­den­burg­er Kam­er­ad­schaft­szene (MHS, Baso, Anti-Antifa-Pots­dam) unter ihnen Andreas Thür­mann auf. Bis auf die 4 Nazis der Anti-Antifa-Pots­dam ver­ab­schiede­ten sich aber alle vorzeit­ig und gin­gen zum am sel­ben Tag stat­tfind­en­den Prozess gegen den Nazi Horst Mahler.
Im Prozess schilderte der Angeklagte die Ereignisse aus sein­er Sicht. Er wies alle Vor­würfe gegen sich zurück und zeigte auf, dass die Gewalt ein­deutig von der Polizei aus­ging. Anschliessend belasteten 5 als Zeu­gen gelade­nen Polizis­ten den Angeklagten. Nach über 2 Stun­den wurde der Prozess vertagt.
Am 2. Prozesstag wer­den die Zeu­gen der Vertei­di­gung zu Wort kom­men. Ausser­dem hat die Vertei­di­gung die Sich­tung zweier Polizeivideos beantragt. Der Prozess find­et am 24.01. im Amts­gericht Moabit, Turm­strasse 91, Saal 370 statt.

(TAZ) Im Pots­damer Neon­azi-Prozess haben sich mehrere der zwölf Angeklagten bei
den Atten­tat­sopfern entschuldigt. Am sech­sten Prozesstag hat­ten am Montag
vor dem Ober­lan­des­gericht zwei Viet­namesin­nen aus­ge­sagt, auf deren
Imbis­s­wa­gen Bran­dan­schläge verübt wor­den waren. Den Angeklagten wird die
Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung sowie zehn Anschläge auf Imbisse
und Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land vorge­wor­fen. Ver­let­zt wurde
nie­mand, aber der Sach­schaden betrug mehr als 600.000 Euro. Laut Anklage war
das Ziel, die Aus­län­der aus der Region zu vertreiben. In keinem der Fälle
waren die Imbiss­be­treiber ver­sichert. Ver­sicherun­gen hät­ten sich geweigert,
das Risiko einzuge­hen, sagten die Zeug­in­nen vor Gericht. Mit einem Urteil
wird Anfang März gerechnet. 

Entschuldigun­gen im Neonazi-Prozess

(LR) Im Pots­damer Neon­azi-Prozess haben sich mehrere der zwölf Angeklagten bei
den Atten­tat­sopfern entschuldigt. Am sech­sten Prozesstag hat­ten gestern vor
dem Ober­lan­des­gericht zwei Viet­namesin­nen aus­ge­sagt, auf deren Imbisswagen
Bran­dan­schläge verübt wor­den waren. 

In keinem der Fälle waren die Betreiber ver­sichert. Ver­sicherun­gen hätten
sich geweigert, das Risiko einzuge­hen, sagten die Zeug­in­nen nach Angaben der
Gerichtssprecherin Ramona Pisal in der nicht öffentlichen Verhandlung. 

Die Gen­er­al­staat­san­waltschaft wirft den Angeklagten die Bil­dung einer
ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung sowie zehn Anschläge auf Imbissstände und
Geschäfte von Aus­län­dern im Havel­land vor. Ver­let­zt wurde nie­mand, aber der
Sach­schaden beträgt mehr als 600 000 Euro. Laut Anklage war das Ziel, die
Aus­län­der aus der Region zu vertreiben.

(Tagesspiegel, Michael Mara) Rüdersdorf/Frankfurt (Oder) — In die Ermit­tlun­gen zur Aufk­lärung eines
Anschlags auf ein Tre­f­fen des Lan­desver­bands der Grü­nen Jugend am
Woch­enende hat sich jet­zt der Staatss­chutz eingeschal­tet. In der Nacht
zum Son­ntag war ein Gebäude in Rüder­s­dorf, in dem 14 Nachwuchspolitiker
der Grü­nen tagten, aus Luft­gewehren beschossen wor­den. Dabei wur­den acht
Fen­ster­scheiben beschädigt oder zer­stört, Pro­jek­tile drangen laut
Teil­nehmern in die Wände des Tagungsraums ein. 

Gestern set­zte das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) eine fünfköpfige
Ermit­tlungs­gruppe ein. Sprech­er Peter Sal­en­der erk­lärte, dass es bisher
keine Anhalt­spunk­te für eine poli­tisch motivierte Tat gebe, diese aber
nicht aus­geschlossen wer­den könne. Unklar ist bish­er, wie viele Täter
beteiligt waren. Nach Sal­en­ders Angaben wer­den die Ermit­tlun­gen jetzt
auch wegen Ver­dachts der ver­sucht­en Kör­per­ver­let­zung und des Verstoßes
gegen das Waf­fenge­setz geführt. 

Grü­nen-Lan­deschef Joachim Gessinger hat­te zuvor scharf kri­tisiert, dass
zunächst nur wegen Ver­dachts der Sachbeschädi­gung ermit­telt wurde: “Wenn
offen­bar mehrere Täter mit durch­schlagsstarken Luft­druck­gewehren mit
mehr als 100 Schüssen über eine Stunde lang gezielt auf Personen
schießen, die sich in den einzi­gen erleuchteten Räu­men eines ansonsten
dun­klen Gebäudes aufhal­ten, nehmen die Täter die Ver­let­zung dieser
Per­so­n­en zumin­d­est bil­li­gend in Kauf.” Die Jugendlichen hat­ten nach
Gessingers Darstel­lung erst nach ger­aumer Zeit bemerkt, dass sie
beschossen wur­den und sich darauf in andere Räume geflüchtet. Als sie
später mit ein­er Taschen­lampe durch das Haus gegan­gen seien, hät­ten die
Schüsse wieder eingesetzt. 

Gessinger kri­tisierte auch “die lange Zeit zwis­chen Alarmierung und
Ein­tr­e­f­fen der Polizei”. Dies zeuge nicht davon , dass sie “die akute
Not­lage der Jugendlichen richtig ein­schätzte. Nach Angaben der Polizei
ging der Notruf um 1.15 Uhr ein, die Beamten seien um 1.40 Uhr am Ort
gewe­sen. Den Zeitverzug begrün­dete der Sprech­er des Schutzbereichs
Märkisch-Oder­land, Thomas Wilde, so: “Es war kein Fahrzeug frei, weil
andere Ein­sätze abgewick­elt wer­den mussten.” Nach seinen Angaben wurde
in der­sel­ben Nacht auch auf Scheiben und Straßen­later­nen im benachbarten
Muse­umspark Rüder­s­dorf geschossen. Ob ein Zusam­men­hang beste­ht, werde
geprüft. 

In Rüder­s­dorf gibt es einen recht aktiv­en Schützen­vere­in, in dem eine
größere Jugend­gruppe trainiert. Ob in diese Rich­tung ermit­telt wird,
wollte die Polizei nicht sagen.

Doku­men­ta­tion zum Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land als Jahres­rueck­blick für 2004 online erschienen

Down­load (PDF-Datei, 9.5 MB)

Zum nach wie vor aktuellen The­ma Recht­sex­trem­is­mus im West­havel­land wurde von einem Antifaschis­tis­chen Autorenkollek­tiv wieder eine auf das ver­gan­gene Jahr rück­blick­ende und zusam­men­fassende Doku­men­ta­tion erar­beit­et, die ab sofort als dig­i­tales PDF – Doku­ment zur Ver­fü­gung steht.

Inhalt des Jahres­rück­blicks sind vor allem wieder aktuelle Infor­ma­tio­nen zur regionalen recht­sex­tremen Szene und deren Aktiv­itäten in der Region. Näher beleuchtet wer­den in der Doku­men­ta­tion vor allem die Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ und deren Ziehgruppe „Sturm 27“, die haupt­säch­lich in den west­havel­ländis­chen Städten Rathenow und Prem­nitz operieren. Bemerkenswert ist in diesem Zusam­men­hang vor allem die stärkere Ein­bindung dieser Per­so­nen­zusam­men­hänge in die bran­den­burg­weite recht­sex­treme Szene. Die Gefahr geht deshalb nicht mehr nur von deren dumpfen und unberechen­baren Gewalt­tätigkeit aus, son­dern auch von deren zunehmenden poli­tisch organ­isierten Aktion­is­mus – von der Teil­nahme am Nazi­auf­marsch in Pots­dam als „Nationale Bewe­gung Rathenow“ bis zur Ver­bre­itung von recht­sex­tremer Pro­pa­gan­da für die Neon­azi­wahlini­tia­tive „Ja zu Bran­den­burg“. Bere­its in den Vor­jahren kon­nten ja bere­its ähn­liche Entwick­lun­gen fest­gestellt wer­den. Plaka­tiv wur­den damals Straßen­züge von Rathenow und Prem­nitz mit recht­sex­tremen Aufk­le­bern verun­stal­tet, die hohle Phrasen enthiel­ten. Zwar wur­den die Phrasen nicht bess­er, dafür aber die Zustel­lung per­sön­lich­er. Statt Aufk­le­ber wur­den 2004 nun ver­mehrt recht­sex­treme Flug­blät­ter als Post­wurf­sendung verteilt, die so nicht mehr ein­fach ent­fer­nt wer­den kon­nten. Eben­falls nicht ein­fach zu ent­fer­nen sind für staatliche Stellen zahlre­iche Hak­enkreuzschmier­ereien, die hier nur in antifaschis­tis­ch­er Eigen­regie verschwinden.

Offen­bar wird die recht­sex­treme Szene im West­havel­land nicht mehr als Gefahr wahrgenom­men, was auch ein State­ment von Rathenows Polizei­wach­leit­er Wolf­gang Weg­w­erth beweist, der den Wach­bere­ich Rathenow nicht mehr für einen Schw­er­punkt recht­sex­tremer Gewalt hält. Gewalt­tat­en von rechts wur­den aber 2004 genau­so reg­istri­ert wie in den Vor­jahren auch, nur wer­den diese durch die Polizei nahezu auss­chließlich als banale Ereignisse bagatel­lisiert und ver­schwinden so aus der Statistik.

Für jeden unüberse­hbar hinge­gen waren 2004 vor allem aber die zahlre­ichen Wahlplakate der recht­sex­tremen DVU, die im Zuge des Land­tagswahlkampfes in Bran­den­burg auch im Westhavelland
ver­bre­it­et wur­den. Ins­beson­dere durch die Unstim­mung in der Bevölkerung über die neuen Sozialge­set­ze kon­nte die recht­sex­treme Partei hier Stim­men fan­gen, wieder in den Bran­den­burg­er Land­tag einziehen und durch das erfol­gre­iche Zweck­bünd­nis mit der NPD neue recht­sex­treme Per­spek­tiv­en vermitteln. 

Kon­takt zu den AutorIn­nen: ag-westhavelland(at)gmx.de