Potsdam — Wegen des Brandanschlags auf einen türkischen Imbiß in Werder
(Potsdam-Mittelmark) erhielten die drei deutschen Tatverdächtigen gestern
Haftbefehle wegen versuchten Mordes. Sie sollen am vergangenen Donnerstag
einen Brandsatz gegen die Scheibe des Imbisses geschleudert haben, in dem
sich Angestellte befanden. Ein türkischer Mitarbeiter wurde leicht verletzt.
Zwei Angestellte stellten die Männer nach kurzer Flucht.
Autor: redax
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Thor Steinar mit neuem Logo
(mak) ZEESEN. Die Firma Mediatex lässt das verbotene Runenlogo ihrer
Bekleidungsmarke Thor Stei-nar nun mit einem anderen Symbol übernähen.
“Dabei wird das alte Logo zerstört”, teilte Mediatex-Anwalt Markus Roscher
am Montag mit. Dies sei auch mit der Staatsanwaltschaft Neuruppin
abgesprochen. “Das neue Logo ähnelt dem Andreaskreuz, dem Kreuz an der
Bahnschranke”, so Anwalt Roscher. Die Neuruppiner Staatsanwaltschaft hatte
das bisherige Runenlogo der von Rechtsradikalen bevorzugten Bekleidungsmarke
verboten, weil es NS-Symbolen zum Verwechseln ähnlich sei. “Das neue Logo
ist nun von der Staatsanwaltschaft begutachtet und nicht beanstandet
worden”, sagte Roscher. Er bemühe sich um eine Deeskalation mit der
Staatsanwaltschaft, deshalb werde er vorerst auch keine Schadensersatzklage
für die Firma Mediatex stellen. Bei Durchsuchungsaktionen waren mehrfach
Textilien mit dem Runenlogo sichergestellt worden.
Die Jacken und Pullover der Marke Thor Steinar werden übrigens in der Türkei
hergestellt.
Die Europäische Union droht nun auch offiziell mit Rückforderung der
Neun-Millionen-Euro-Förderung für die Osttribüne im Cottbuser
Energie-Stadion. Wie die EU-Kommission auf RUNDSCHAU-Nachfrage mitteilte,
erwäge sie «Schritte zur Rückforderung» , falls die «Umsetzung des
Nutzungskonzeptes» nicht deutlich erkennbar sei. Während sich die Brüsseler
Behörde aber nicht konkret festlegen will, steht schon die Schuldfrage im
Raum.
Der Cottbuser Stadtsprecher Peter Lewandrowski fühlt seine Verwaltung
unverstanden: Da forderte alle Welt jahrelang eine ordentliche Tribüne für
das Energie-Stadion. Dann handelt die Stadt, sorgt sich um die Zuschüsse,
baut eine Tribüne, groß und schön und überdacht. Eigentlich müssten alle
zufrieden sein. Und dann geht das Gemecker wieder los. Anfang Dezember
versteht Lewandrowski die Welt nicht mehr.
Ebenso wie Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese (SPD): Bei einer Euregio-Tagung
im polnischen Zary (Sorau) schimpft er über die Zweifel der EU an der
rechtmäßigen Förderung des Stadionbaus. Er habe den Eindruck, Elisabeth
Helander, Leiterin der zuständigen EU-Direktion für Regionalpolitik, sehe
die Stadionüberprüfung als «persönliches Hobby.» Friese sitzt im
Verwaltungsrat des FC Energie.
Knapp neun Millionen von der EU
Tatsächlich hat die EU die Osttribüne zum größten Teil bezahlt: Knapp neun
Millionen Euro schoss die Union zum 12,6 Millionen-Euro Bauprojekt der Stadt
Cottbus hinzu. Nun überlegt die Kommission laut, das Geld zurückzufordern.
Nicht etwa, weil sie den Fans das Dach über dem Kopf nicht gönnt, sondern
weil sie Zweifel hat, dass das Geld richtig eingesetzt wurde.
«Interreg III» ist der sperrige Name des Programms, welches die Millionen
brachte. Geld, das den benachteiligten Grenzregionen beim Zusammenwachsen
helfen soll und demnach auch zweckgebunden ist. Mit Interreg-Geld wurde die
Grenzbrücke bei Forst gebaut und die Frankfurter Straße in Guben saniert.
Jetzt nutzen Rad- und Tanktouristen die Forster Brücke, und in den
Geschäften von Gubens guter Einkaufsstube Frankfurter Straße, die direkt zur
Neiße nach Gubin führt, kaufen polnische Kunden Markenschuhe und CDs.
Beim Stadionausbau aber, dem bei weitem größten Interreg-Förderbrocken,
zweifelt die EU seit Jahren am deutsch-polnischen Sinn. Schon Ende 2002
hatte die Cottbuser Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos) den
Stadtverordneten nichtöffentlich davon berichtet. Zwei Jahre später sind
diese Zweifel immer noch nicht ausgeräumt: Elisabeth Helander bestätigte
gegenüber der RUNDSCHAU, die Kommission habe erst im vergangenen September
moniert, dass die Anzahl «der deutsch-polnischen Veranstaltungen derzeit
noch unter den Planzahlen liegt, wie auch die Teilnehmerzahl aus Polen.» Man
habe darauf hingewiesen, dass die erfolgreiche Umsetzung des
Nutzungskonzeptes «deutlich erkennbar sein muss, andernfalls Schritte zur
Rückforderung der […] ausgegebenen Kofinanzierung eingeleitet werden» .
Noch in diesem Monat soll das Land Brandenburg deshalb bei der Kommission
Rede und Antwort stehen. Die Cottbuser Stadtverwaltung hat dafür ein Papier
erarbeitet, in dem unter anderem das deutsch-polnische U
21-Freundschaftsspiel als Beispiel gelungener Zusammenarbeit genannt wird.
Andere Beispiele grenzüberschreitender Feste 2004: Die Stadionparty mit
Roland Kaiser und «Teen Models» im August und das «Europäische Fest der
Begegnung und des Sports» im September.
Wie viele Grenz-Veranstaltungen vorgewiesen werden müssen, um die Förderung
zu behalten, lässt Helander derweil bewusst offen: Die Kommission habe sich
nicht auf eine exakte Zahl festgelegt, da bei einer Entscheidung mit derart
weit reichenden Folgen «Ermessensspielraum gegeben sein muss» . Allerdings
gehe sie davon aus, dass «die Kommission sich im Frühjahr ein abschließendes
Urteil bilden können wird» , so Elisabeth Helander.
Sollten die Millionen tatsächlich eingefordert werden, dürfte sich in der
Lausitz die Suche nach den Schuldigen, die bereits begonnen hat, ins Zentrum
rücken: Denn die Stadt Cottbus steht zwar als Projektträger im EU-Visier,
doch Landrat Friese sieht weder die Stadt noch den Verein in der Pflicht:
Immerhin habe das Land Brandenburg selbst den Tipp gegeben, dass der
millionenschwere Interreg-Topf für den Stadionausbau angezapft werden
könnte. Sollte die Finanzierung platzen, sieht Friese folglich auch Potsdam
in der Pflicht.
Gegen Volkszählung am Stadion
Der Spree-Neiße-Landrat versucht unterdessen, in Brüssel Druck auf Helander
zu machen: Bei einem Euregio-Treffen in Zary empfahl er polnischen
Kommunalpolitikern aus der Nachbarwoiwodschaft Lubuskie (Lebuser Land)
öffentlich, Einfluss auf die Helander vorgesetzte polnische EU-Kommissarin
Danuta Hübner zu nehmen, damit diese ihre Frieses Ansicht nach übereifrige
Prüferin bremse. Schließlich sei auch der Energie-Fußball im Stadion selbst
ein verbindendes Element für Fans beiderseits der Grenze, auch wenn der
Verein derzeit kein Geld habe, polnische Nationalspieler einzukaufen.
Allerdings werde Energie nicht an den Stadiontoren die polnischen Besucher
zählen, um die Förderberechtigung zu beweisen, so Friese.
Eisenhüttenstadt (ndt/MOZ) Mit einem Megaphon in der Hand ist am Montagmorgen eine Gruppe von etwa 15 bis 20 Demonstranten in der Agentur für Arbeit in der Karl-Marx-Straße einmarschiert und hat dort mit Liedern und Sprüchen für Unruhe gesorgt. Bruno Pillgrimm, Direktor der Agentur für Arbeit in Ostbrandenburg, sprach sogar von einem Zwischenfall.
Gegen 6.45 Uhr hatten sich einzelne Teilnehmer der Montagsdemonstranten wie in anderen Städten auch vor der Agentur für Arbeit in Eisenhüttenstadt am Trockendock versammelt und zunächst musiziert. “Es war eine Mischung aus Arbeiterkampfliedern und Rock”, sagt Frank Mahlkow, scheidender Leiter der Eisenhüttenstädter Geschäftsstelle der Agentur für Arbeit gegenüber der Märkischen Oderzeitung. Wenig später zog eine Delegation von etwa zehn Teilnehmern der Mahnwache hoch zur Agentur für Arbeit. “Es war fürchterlich voll bei uns”, sagt Mahlkow, weil ohnehin viele Arbeitsuchende am ersten Werktag im neuen Jahr die Agentur für Arbeit aufgesucht hatten.
Die zehn Demonstranten wollten auch in die obere, verschlossene Etage der Agentur für Arbeit. Schließlich wurde die Situation entschärft, indem Frank Mahlkow mit den Leuten ins Gespräch kam. “Wir haben etwa 15 Minuten geredet”, erinnert sich Mahlkow, der von einzelnen Teilnehmern angefeindet wurde. Anschließend hat die Gruppe bis etwa 10 Uhr vor dem Haus weiter musiziert. Die Polizei kam nicht zum Einsatz und Frank Mahlkow selbst betont, dass es zu keiner körperlichen Auseinandersetzung gekommen sei.
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Kleinlaute Krawallmacher
(MAZ, Frank Pechold) KÖNIGS WUSTERHAUSEN “Wenn alles ruhig bleibt, stoßen wir gemeinsam auf 2005 an”, sagte Karin
Schönherr. Sie leitete um den Jahreswechsel die Dienstgruppe in der
Polizeiwache Königs Wusterhausen. Bis 24 Uhr geschah nichts
außergewöhnliches. Aber kurz nach Mitternacht begann ein Einsatz, den die
Ordnungshüter nicht so schnell vergessen werden.
Notruf-Einsätze koordinierte Regina Steiner. Einen Streifenwagen schickte
sie nach Halbe. Im Ortsteil T€w war ein Briefkasten mit Böllern
hochgejagt worden. Baseballschläger und Luftdruckgewehr nahmen Beamte einem
Mann ab, der damit gegen 22 Uhr Kinder auf der Zeuthener Fasanenstraße
bedroht hatte. Kurz vor Mitternacht kehrte Bernd Bittner von Streife zurück.
“Noch ist es recht ruhig”, sagt er. “Das kann sich schlagartig ändern”,
meinte Andreas Bärwind, als er den Imbiss im Pausenraum mit vorbereitete:
Pfannkuchen, Salate, Wiener, Buletten. Vor dem Imbiss sammelte sich die
gesamte Wachschicht an Regina Bittners Leitpult, um mit der Radiostimme das
alte Jahr auszuzählen. “.…3, 2, 1 — Prosit Neujahr!”
Bald unterbrach der erste Notruf im neuen Jahr die kurze Pause. Katrin
Kowatsch und Ronny Ledwig fuhren ins Königs-Wusterhausener Neubaugebiet.
Anwohner der Schenkendorfer Flur beschwerten sich über Nachbarn, die Böller
aus dem vierten Stock auf Fußgänger geworfen haben sollen. Schnell waren die
Gemüter beruhigt. Gegen ein Uhr lief der sechste Notruf auf. Wieder aus dem
Neubauviertel, diesmal Märkische Zeile. Eine Mutter sprach von mutwillig auf
Menschen geworfenen Knallern. Ihre Tochter sei am Auge verletzt worden.
Mutmaßliche Täter waren polizeibekannte Größen aus der rechten Szene.
Sicherheitshalber rückten drei Streifenwagen aus. “Ich kann Böller schmeißen
wann und auf wen ich will”, grölte einer der betrunkenen Männer. Rasch wuchs
die kleine Gruppe auf rund 15 Gesinnungsgenossen an. Um die Situation zu
entschärfen, zog sich die Polizei auf einen nahen Parkplatz zurück.
Aufklärungsrunden ergaben, dass die Randalierer zur Aral-Tankstelle zogen.
Zwischenzeitlich produzierten sich hier rund 35 junge Männer und Frauen.
Fünf Polizei-Wagen postierten sich in Sichtweite am äußersten Rand des
Parkplatzes vorm Norma-Markt. Plötzlich spitzte sich die Situation zu.
Wiederholt wurden Raketen auf die Polizei abgefeuert. Knallkörper und
Flaschen flogen. Ein Knallkörper traf Karin Schönherr am Kopf. Per Funk
forderte sie Bereitschaftspolizei aus Fürstenwalde und Straußberg an. Als
die Sondereinsatzkräfte unbemerkt von den Randalierern rund um die
Tankstelle Position bezogen hatten, ging alles blitzschnell. Mit Geschrei
und Schutzausrüstung rannten die Polizisten auf die Krawallmacher zu, die
wenig später kleinlaut gefesselt am Boden lagen und auf ihren Abtransport
warteten.
Ausschreitung endete mit 23 Festnahmen
(Polizeireport / auch MAZ) Gegen 01.00 Uhr des Neujahrtages wurde die Polizei in Königs Wusterhausen in die Märkische Zeile gerufen, weil es dort zu einer Körperverletzung gekommen war. Aus einer Personengruppe heraus wurde zielgerichtet Pyrotechnik auf einen Geschädigten geworfen.
Bereits während der Anzeigenaufnahme sammelten sich mehrere Personen, die der rechten Szene in Königs Wusterhausen zuzuordnen sind. Eine Gruppe von ca. 35 überwiegend Jugendlichen versammelte sich schließlich an einer nahe gelegenen Tankstelle, wo Alkohol konsumiert, Ruhestörungen begangen und auf dem Gelände Feuerwerkskörper gezündet wurden. Zusammengezogene Kräfte der Polizei forderten die Personengruppe auf, das Abbrennen von Pyrotechnik auf dem Gelände der Tankstelle zu unterlassen und den Bereich zu räumen. Da die alkoholisierten Randalierer der Aufforderung nicht nachkamen, griff die Polizei ein. Aus der Personengruppe heraus warfen einzelne Störer Pyrotechnik und Flaschen auf Streifenfahrzeuge und Polizeibeamte. Eine Beamtin wurde von einem Feuerwerkskörper am Kopf getroffen und am Ohr verletzt, zwei weitere erlitten leichte Verletzungen. An den Fahrzeugen der Polizei entstanden Sachschäden von rund 1.000 Euro.
Die Polizei nahm 23 Personen fest. Den Festgenommenen werden u. a. schwerer Landfriedensbruch, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel und Körperverletzungen zur Last gelegt. Zwei weitere Jugendliche, die Kleidung mit Thor-Steinar-Symbolen trugen, erhielten eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Die Festgenommenen, die im überwiegenden Maße der Polizei bereits wegen früherer Delikte bekannt sind, mussten sich einer Blutalkoholkontrolle unterziehen. Bei einem ersten Atem-Alkohol-Test wurden Werte bis zu 2,08 Promille festgestellt. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden die Festgenommenen aus dem Gewahrsam entlassen. Sie erhielten einen Platzverweis für den Bereich der Tankstelle, auf der es zu den Ausschreitungen kam.
Schulzendorf (Dahme-Spreewald): Vor der Mehrzweckhalle in der W.-Rathenau-Straße auf halbmast gehisste Flaggen der Bundesrepublik, des Landes Brandenburg und der Gemeinde wurden von Unbekannten heruntergerissen, miteinander verknotet und über einen Parkplatz gespannt. Das Vorkommnis wurde am Sonnabend festgestellt. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen der . Außerdem wurden an mehreren Gebäuden am Uhlandring Graffitischmierereien angebracht. Bei dem gestern festgestellten Schaden von rund 5.000 Euro benutzten unbekannte Täter schwarze Farbe und rote Eddingstifte. Die Kriminalpolizei ermittelt.
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Polizei in ehemaligen SS-Gebäuden
Die Leiter von KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen und Fachhochschule begreifen
die Nachbarschaft auch als Chance
(BM, Imke Hendrich) Oranienburg — Es gab schon einige Probleme zu bewältigen, bevor der geplante
Umzug der brandenburgischen Polizeifachhochschule von Basdorf (Barnim) in
Gebäude des ehemaligen SS-Truppenlagers in Oranienburg (Oberhavel)
beschlossene Sache war. Denn schließlich liegt der neue Standort, der 2006
bezogen werden soll, unmittelbar neben der Gedenkstätte für das frühere
Konzentrationslager Sachsenhausen. “Vor allem haben wir aus Rücksicht auf
den historischen Ort Einschränkungen bei der Schieß- und der
Diensthundeausbildung hingenommen”, sagt Hochschulpräsident Rainer Grieger.
Schließlich wäre es völlig undenkbar, wenn etwa bei Gedenkfeiern an der
einstigen Tötungsstätte “Station Z” in der Gedenkstätte das Übungsschießen
der Polizeischüler vom Nebengelände zu hören wäre. Da die Nazis auf dem
KZ-Areal auch ihre Wachhunde abgerichtet hatten, war eine Ausbildung der
Polizei-Diensthunde in der Fachhochschule tabu.
“Aber die Spannungspunkte sind ausgeräumt”, sagt Grieger. So wird die
Schießhalle besonders schallgeschützt sein und die Hundeausbildung an einen
anderen Standort verlagert.
Mittlerweile zeigen sich beide Seiten zufrieden über die schon angelaufene
Zusammenarbeit. Sowohl Grieger als auch der Direktor der Stiftung
Brandenburgische Gedenkstätten, Günter Morsch, sprechen von einer
außerordentlich positiven Entwicklung. “Ich habe den Eindruck, daß beide
Seiten profitieren werden”, sagt Morsch. So gebe es eine Arbeitsgruppe, die
derzeit Themen der Gedenkstätte vorbereitet, die in den Lehrbetrieb
integriert werden sollen.
Nach Auskunft von Grieger wird es dabei unter anderem um die Rolle der
Polizei im NS-Staat gehen. Auch sei es von besonderer Bedeutung, daß sich
gerade Polizeischüler mit der Vergangenheit Sachsenhausens beschäftigen.
Es sei geplant, den Lehrbetrieb nach den Sommerferien 2006 aufzunehmen. Dann
würden drei Jahrgänge von jeweils 200 bis 280 Polizeischülern gleichzeitig
dort unterrichtet. Hinzu kämen jährlich etwa 5000 Teilnehmer an
Fortbildungsveranstaltungen. “Sicher werden uns die Erkenntnisse der
Gedenkstätte bei vielen Angeboten enorm helfen”, meint FH-Präsident Grieger.
Für den neuen Standort war im Juni 2004 der Grundstein gelegt worden. In das
künftige Ausbildungszentrum werden nach Angaben der zuständigen Ministerien
für Inneres und Finanzen 40 Millionen Euro investiert. Der Umzug ist laut
Grieger beschlossen worden, weil die Liegenschaft in Basdorf zu groß und
damit teuer im Unterhalt ist. “Jetzt werden wir uns verkleinern, aber
technisch verbessern.”
Nach den Worten von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wird der künftige
Standort in der Erinnerung immer mit der dunkelsten Zeit der deutschen
Geschichte verbunden bleiben. Denn im ehemaligen SS-Truppenlager wurden
SS-Männer geschult, KZ-Häftlinge mußten dort Zwangsarbeit leisten. Auch
wurden dort alle SS-Ärzte, die in Konzentrationslagern tätig waren, sowie
die Bedienungsmannschaften der Gaskammern ausgebildet.
Dieser Periode wird mit dem Umzug der Polizeifachhochschule laut Schönbohm
der “Gedanke von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” entgegengesetzt.
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Schwieriges Gedenken
Vor 60 Jahren tagten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Potsdamer
Schloss Cecilienhof
(Berliner Zeitung, Martin Klesmann) POTSDAM. Eigentlich, so dachte sich der Potsdamer Oberbürgermeister Jann
Jakobs (SPD), sollte die Welt im Sommer 2005 auf die Stadt an der Havel
schauen: Die Staatsoberhäupter von Russland, den Vereinigten Staaten von
Amerika und von Großbritannien sollten kommen und den 60. Jahrestag der
Potsdamer Konferenz am historischen Ort würdig begehen — wenigstens aber
sollten doch die Regierungschefs kommen.
Damals vor 60 Jahren hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs im
Potsdamer Schloss Cecilienhof die €päische Nachkriegsordnung festgelegt.
Der sowjetische Diktator Stalin, die britischen Premiers Winston Churchill
und Clement Atlee sowie US-Präsident Harry Truman bestätigten dort die
Teilung Deutschlands und Europas und regelten die Verteilung der
Einflusssphären in der Welt. Sie verpflichteten sich im Potsdamer Abkommen,
die Deutschen zu demokratisch geprägten Menschen umzuerziehen und stimmten
der Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten zu. Außerdem wurde
festgelegt, welche Reparationen Deutschland zu leisten hatte.
Zu hoher Sicherheitsaufwand
Dieser jahrzehntelang nachwirkende Konferenz also wollte die Stadt Potsdam
nun mit einer großen Gedenkveranstaltung begehen. “Wir hatten bereits
konkrete Planungen begonnen”, heißt es aus dem Büro des Potsdamer
Oberbürgermeisters. Doch die Potsdamer Staatskanzlei von Ministerpräsient
Matthias Platzeck hat SPD-Oberbürgermeister Jakobs schließlich in einem
Gespräch klar gemacht, dass eine solch prominente Veranstaltung der
Landesregierung nicht ins Konzept passe. “Wir haben ihm den Zahn ziehen
müssen”, hieß es dazu aus der Protokollabteilung der Staatskanzlei. Eine
solche Großveranstaltung laufe Gefahr, eine geplante zentrale Gedenkfeier
zum 60. Jahrestages des Kriegsendes in Berlin in den Schatten zu stellen.
Außerdem hätte ein überaus hoher Sicherheitsaufwand betrieben werden müssen.
“Und die Queen war ja gerade schon in Cecilienhof”, heißt es in der
Staatskanzlei. Vor allem aber sei es schwierig gewesen, dem 60. Jahrestag
der Potsdamer Konferenz eine aktuelle politische Botschaft angedeihen zu
lassen. Tatsächlich sei damals ja alles Mögliche hier beschlossen worden.
US-Präsident Truman schrieb sogar in seiner Villa an der offiziellen
Presseerklärung zum Atombombenabwurf auf die japanischen Städte Hiroshima
und Nagasaki.
Hinzu kommt, dass die Landesregierung sich nicht dem Vorwurf aussetzen will,
zentrale Feierlichkeiten allein auf die reiche Landeshauptstadt zu
konzentrieren. Deshalb räumt die Potsdamer Staatskanzlei der vom Landkreis
Märkisch-Oderland geplanten Gedenkveranstaltung zum 60. Jahrestag der
blutigen Schlacht um die Seelower Höhen große Bedeutung ein. Bei heftigsten
Gefechten zwischen der Wehrmacht und der heranrückenden Roten Armee waren
dort im April 1945 etwa 50 000 Soldaten ums Leben gekommen, davon allein 33
000 Rotarmisten. Was die Potsdamer Konferenz angeht, soll es nun lediglich
ein wissenschaftliches Symposium am historischen Ort in Cecilienhof geben,
das der Historiker Manfred Görtemaker von der Universität Potsdam derzeit
vorbereitet. Die Tagung soll hochkarätig besetzt sein. Die Landesregierung
bereitet einen Empfang vor. Die Stadt Potsdam unterstützt das Symposium und
will mit eigenen Veranstaltungen einen Bogen spannen von der Zerstörung der
Potsdamer Stadtmitte im April 1945 bis hin zu den Feierlickeiten zur
deutschen Einheit, die in diesem Jahr in Potsdam stattfinden. Bereits im
April soll der Grundstein für den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche
gelegt werden. Jene kriegsbeschädigte Kirche, in der die Nationalsozialisten
einst den Schulterschluss mit dem Preußentum inszeniert hatten, war 1968 auf
Geheiß der SED-Oberen gesprengt worden.
Auch das Potsdamer Einstein-Forum plant für Mitte Juni eine Veranstaltung
unter dem Arbeitstitel “Paradigma Potsdam — Wege zur Demokratie”. Der
informelle Arbeitstitel lautet: “Kann man ein besiegtes Volk umerziehen?”.
Dabei soll es auch um die aktuelle Situation im Irak oder in Afghanistan
nach der US-Invasion gehen. Und die FPD-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung
beschäftigt sich mit der Potsdamer Konferenz unter dem Aspekt: Wie viele
liberale Ideen fanden sich im Potsdamer Abkommen? Die Stiftung hat ihren
Sitz in der Villa, in der US-Präsident Truman einst wohnte und zur
Entspannung am Piano spielte.
Gedenkstätte im Erdgeschoss
Schloss Cecilienhof, der historische Tagungsort, ist baulich in einem
besseren Zustand als ältere Potsdamer Schlösser. “Nur das Dach ist durch
einen Materialfehler in keinem allzu guten Zustand”, sagt Hartmut Dorgerloh,
Generaldirektor der Schlösserstiftung. Aber es bestehe keine Gefahr. Das
Schloss wirkt wesentlich bescheidener als es ist: Um über das wahre Ausmaß
des Potsdamer Landhaus-Schlosses mit seinen 176 Zimmern hinwegzutäuschen,
wurden die einzelnen Baukörper geschickt um mehrere Innenhöfe herum verlegt.
Im Schloss befinden sich heute Hotel und Restaurant, in dem die
Landesregierung gerne Staatsgäste empfängt. Einige Räume im Erdgeschoss sind
als Gedenkstätte “Potsdamer Konferenz” eingerichtet worden. Hier ist das
Mobiliar vom Sommer 1945 noch erhalten. Im Holz getäfelten Konferenzsaal
befindet sich auch noch der rundliche Konferenztisch samt den Sesseln, auf
denen Stalin, Truman und die anderen damals saßen. Die heutigen
Staatsoberhäupter werden darauf aber nicht Platz nehmen, auch wenn der
Potsdamer Oberbürgermeister sie gerne begrüßt hätte.
Kreis Oder-Spree (bei/MOZ) Nach dem feststeht, dass das Aussiedlerheim in
Treppeln geschlossen wird, soll sich nach neuesten Erkenntnissen auch die
Heimlandschaft in Fürstenwalde verändern. Über die Perspektiven hat
Sozialamtsleiter Lutz Bühnert kürzlich den Kreis-Sozialausschuss informiert.
Den Hintergrund für die notwendige Umstrukturierung bilden der Rückgang der
dem Kreis zugewiesenen Ausländer und die Sozialreform Hartz IV. Da die
Aussiedler in der Regel arbeitsfähig seien, fielen sie fortan unter das so
genannte Arbeitslosengeld II. Das bedeutet, sie müssen dem Arbeitsmarkt auch
zur Verfügung stehen.
Dies sei, so Bühnert, von Treppeln aus kaum möglich. Das Domizil liegt
abseits im Wald, die Mobilität der Bewohner ist stark eingeschränkt. Der
aktuelle Zeitplan sieht vor, dass ab Jahresbeginn dort keine Aussiedler mehr
aufgenommen werden. “Sie sollen direkt in Wohnungen untergebracht werden”,
so Bühnert. Bis Ende Februar soll Treppeln frei gezogen sein.
Das bisherige Szenario ging davon aus, dass bei Bedarf in das Fürstenwalder
Heim in der Lindenstraße eingewiesen werden kann. Allerdings ist diese
Variante inzwischen auch überholt. Auch das Domizil wird laut Bühnert in
naher Zukunft nicht mehr gebraucht. Ebenfalls ab Anfang Januar werden dort
keine Aussiedler mehr aufgenommen. “Das Heim in der Lindenstraße wird bis
Ende September geräuschlos dicht gemacht.”
Übrig bleiben im Kreis letztlich die Unterkünfte in Fürstenwalde in der
Langewahler Straße und in Eisenhüttenstadt. Nach Einschätzung des
Sozialamtes reichen die dort vorhandenen Plätze aus.
Die Proteste und Aktionen gegen Hartz IV gehen mit Inkrafttreten des Gesetzes im Januar weiter. Wie das Aktionsbündnis Frankfurter Montagsdemos jetzt ankündigte, wird vom 3. bis 10. Januar eine Mahnwache vor der Arbeitsagentur an der Robert-Havemann-Straße stehen. Zum Auftakt und zum Ende wird es Demonstrationen geben.
Die Mahnwache, die rund um die Uhr in einem Zelt und am Eingang der Arbeitsagentur mit jeweils mindestens fünf Personen besetzt sein soll, startet am 3. Januar um 8 Uhr. Mitmachen werden, so Stefanie Döbler vom Aktionsbündnis, die etwa 40 bis 60 Mitglieder der sozialen Vereinigung, unterstützt von Vertretern der Gewerkschaften (DGB, verdi und IG Metall) sowie der PDS. Es werde Musik. Lesungen, eine Spielstraße und Teeausschank geben.
Zum Auftakt wird am 3. Januar eine Demonstration ab 18 Uhr vom Rathaus zur Mahnwache führen und am 10. Januar von dort zum Rathaus.
