Autor: redax

(MAZ, 10.12.) Die Stadt gibt eine Viertelmil­lion Euro aus, um eine halbe Mil­lion Euro zu
sparen. 

Im Jan­u­ar sollen Haup­tauss­chuss und Stadtverord­neten­ver­samm­lung über den
Erwerb des Asyl­be­wer­ber- und Flüchtling­sheimes an der Flämingstraße 17
entschei­den. Das Haupt­ge­bäude mit ein­er Nutzfläche von 3600 Quadratemetern
sowie das dazu gehörende Grund­stück mit 2138 Quadrat­metern sind im Besitz
der ZF Getriebe GmbH, die Stadt ist bish­er nur Mieter. Im Monat zahlt sie 14
442,49 Euro, zusät­zlich kommt sie für Betrieb­skosten und Instand­hal­tung auf.
Die Miete wird vom Sozialamt über den Wohn­heim­be­treiber Brandenburger
Bürg­er­hil­fe e. V. entrichtet. 

ZF hat nun der Stadt ein Kau­fange­bot unter­bre­it­et. Grund­lage für den
Kauf­preis waren die bis Ende 2007 zu zahlen­den Net­tomi­eten von jew­eils knapp
12 500 Euro (ohne Mehrw­ert­s­teuer) — dem­nach hätte die Stadt ins­ge­samt 498
000 Euro in Monat­srat­en gezahlt, zum Ende der Laufzeit hät­ten Haus und Boden
ihr gehört. 

Darauf ließ sich die Stadt nicht ein, ver­han­delte lieber über einen
sofor­ti­gen Kauf. Mit Ver­weis auf den großen Instand­hal­tungs- und
Instand­set­zungsrück­stand kon­nte sie kräfti­gen Rabatt her­auss­chla­gen: Am Ende
einigten sich bei­de Seit­en auf den Preis von 240 000 Euro. Allein das
Grund­stück ist bei einem Quadrat­meter­preis von 60 Euro mehr als 128 000 Euro
wert. Kommt das Geschäft zus­tande, muss die Kom­mune fürder­hin nur noch für
Betrieb­skosten und Instand­set­zung aufkom­men, die Miet­zahlun­gen fall­en weg. 

Die Notwendigkeit des Erwerbs begrün­det die Stadtver­wal­tung in der nicht
öffentlichen Beschlussvor­lage damit, dass das Gebäude noch län­gere Zeit
gebraucht wird. Zwar hat die Kom­mune auf eigen­em Grund im Jahr 1992 einen
Anbau mit 1488 Quadrat­metern in Leicht­bauweise errichtet, wird aber mit Mühe
bis Ende 2007 den Betrieb aufrechter­hal­ten, weil es Baumän­gel gibt. Bis
dahin darf sie ihn jedoch nicht aufgeben, weil zwei Mil­lio­nen Mark
För­der­mit­tel ver­baut wur­den. Für das Geld gibt es eine Bindungs­frist von 15
Jahren, son­st dro­hen Rück­forderun­gen. So wird ab dem Jahr 2008 wohl nur das
ehe­ma­lige Lehrlingswohn­heim weit­er als Asyl­be­wer­ber- und
Flüchtling­sun­terkun­ft genutzt wer­den kön­nen, insofern war der Kauf zum
jet­zi­gen Zeit­punkt billiger. 

In der Stadt leben derzeit rund 350 Asylbewerber.

(MAZ, 10.12., Oliv­er Fis­ch­er) Die gravierte Edel­stahlplat­te, die auf Hans-Georg Kohnkes Schreibtisch
liegt, ist ger­ade ein halbes Jahr alt und schon reparaturbedürftig. Der Text
ist kaum mehr zu entz­if­fern, weil sich aus vie­len Buch­s­ta-ben die Farbe
löst. Kleine A′s und U′s kleben nun kreuz und quer auf dem Metall. 

Das ist ärg­er­lich, aber Kohnke kann es verkraften. “Ein Garantiefall”, wie
der Stadt­mu­se­ums­di­rek­tor sagt. Außer­dem wird den Text in naher Zukunft
ohne­hin nie­mand lesen, denn Kul­turbeige­ord­nete Bir­git Hüb­n­er (PDS) hat die
Tafel bis auf Weit­eres von ihrem Bes­tim­mung­sort — ein­er rostbraunen
Infos­tele am Kriegs­gräber­feld auf dem Marien­berg — ent­fer­nen lassen. 

Dies sei eine Reak­tion auf “zahlre­iche Anrufe aus allen Lagern” gewe­sen, die
ger­ade in den Wochen vor dem Volk­strauertag Bedenken gegen die Infotafel
geäußert hät­ten, begrün­dete Hüb­n­er diesen Schritt auf Anfrage. Die
PDS-Poli­tik­erin set­zt damit einen vor­läu­fi­gen Schlusspunkt un-ter eine
Diskus­sion, die weit-gehend unter Auss­chluss der Öffentlichkeit bere­its seit
Errich­tung der Stele im Juni geführt wor­den war. 

Für Zünd­stoff hat­te die von der His­torik­erin Con­stanze Kutschk­er entworfene
Tafel gesorgt, weil sie in knappem Wort­laut auf einen bis dahin unbekannten
nation­al­sozial­is­tis­chen Ursprung des Sol­daten­fried­hofs hin­weist. Wie
Kutschk­er in monate­langer Recherc­hear­beit her­aus­ge­fun­den und auf der Tafel
pub­lik gemacht hat­te, war das Feld 1939 von den Nation­al­sozial­is­ten als
“Ehren­fried­hof” angelegt wor­den. Kri­tisiert wurde auch ein auf einer
Bildtafel erkennbares Hak­enkreuz. Zudem habe man aus dem Infotext
“her­ausle­sen kön­nen, dass auf dem Gräber­feld SS-Ange­hörige und Angehörige
der Hitler­ju­gend liegen, und dass die Bun­deswehr mit einem Gedenkstein diese
Leute ehrt”, so Hüb­n­er. “Darüber muss gere­det werden.” 

Eine Diskus­sion scheint in der Tat drin­gend erforder­lich. Unab­hängig von
For­mulierungs­fra­gen muss die Stadt klären, wie mit der eige­nen Geschichte
umzuge­hen ist, und da liegen die Stand­punk­te denkbar weit auseinander. 

So fordert Con­stanze Kutschk­er, die als Volon­tärin des Muse­ums die
Beschilderung qua­si im Allein­gang real­isiert hat, den Verbleib der Tafel.
“Wir müssen uns mit den Tätern auseinan­der set­zen, um der Opfer gedenken zu
kön­nen.” Ähn­lich argu­men­tiert der Muse­um­schef: “Wir müssen das aushalten.
Der jun­gen Gen­er­a­tion wäre ein Ver­schweigen nicht zu erklären.” 

“Die Tafel hätte nie ange­bracht wer­den sollen”, find­et dage­gen Alfred
Wichterei. Der Vor­sitzende des Bun­des der Antifaschis­ten fürchtet, dass das
Kriegs­gräber­feld ein Anziehungspunkt für die rechte Szene wird. Er ist nicht
der Einzige, der so denkt, und der deshalb bei Kohnke und Hüb­n­er vorstellig
wurde. Selb­st der Rathenow­er PDS-Vor­sitzende Hen­drik Oech­sle warnt vor
möglichen Fol­gen: Wenn die Stadt das so machen wolle, habe man bald das
gle­iche Prob­lem wie in Halbe. Die Klein-stadt im Dahme-Spree­wald-Kreis war
in die Schlagzeilen ger­at­en, weil Sol­daten­gräber auf dem dor­ti­gen Friedhof
zu einem Wall­fahrt­sort für Neon­azis gewor­den waren. 

Zu disku­tieren wird auch über den Gedenkstein sein, der im Jahr 2000 von der
Stadt mit Hil­fe der Bun­deswehr auf dem Gräber­feld errichtet wor­den war.
Vertreter der Stadtverord­neten­ver­samm­lung gedenken dort jedes Jahr zum
Volk­strauertag der Opfer der Weltkriege — bis­lang freilich ohne etwas von
der unrühm­lichen Ver­gan­gen­heit des Ortes zu ahnen. Nun muss das Gräberfeld
auch als Ge-denko­rt über­dacht wer­den. Zwar liegen unter den Gras­nar­ben wohl
größ­ten­teils Sol­dat­en und Hitler­jun­gen, “die während des Volkssturms als
Kanonen­fut­ter dien­ten”, wie Kohnke ver­mutet. Unter den Toten find­en sich
aber nach­weis­lich auch einige SS-Ange­hörige, und mit dem damaligen
Kreis­pro­pa­gan­daleit­er Johannes Thomann min­destens ein ranghoher
Nationalsozialist. 

Die junge His­torik­erin Kutschk­er würde den Stein deshalb am lieb­sten sofort
auf das 50 Meter unter­halb der Kriegs­gräber­stätte gele­gene “Ter­ror­feld”
stellen, wo einst mehr als 1000 zivile Krieg­sopfer begraben wor­den waren.
“Son­st wer­den Täter zu Opfern gemacht.” Hier ist Muse­ums­di­rek­tor Kohnke
jedoch ander­er Mei­n­ung: “Es liegen auf solchen Fried­höfen immer ein paar
Schweine­hunde, aber wegen denen kann man das Gedenken nicht ausfallen
lassen.”

Bran­den­burg­er Stu­den­ten wollen am Woch­enende mit mehreren Aktio­nen gegen die Rück­meldege­bühr an Uni­ver­sitäten protestieren. 

Geplant sei unter anderem, in Pots­dam einen “wei­h­nachtlichen Mei­n­ungs­baum” aufzustellen, wie die Organ­isatoren in Pots­dam erklärten. 

Der Grund für die Proteste sei die Rück­meldege­bühr von 51 Euro. Diese Summe ste­he in keinem Ver­hält­nis zu den tat­säch­lichen Ver­wal­tungskosten. Es han­dele sich deshalb um eine “verkappte Form von Stu­di­enge­bühren”, die in Bran­den­burg per Gesetz ver­boten seien. 

Seit mehreren Jahren kla­gen die Stu­den­ten gegen die Rück­meldege­bühr. Ähn­liche Kla­gen in anderen Bun­deslän­dern seien von Bun­des­gericht­en bish­er aus­nahm­s­los pos­i­tiv für die Studieren­den entsch­ieden wor­den, hieß es. Mit­tler­weile schulde das Land den Stu­den­ten mehr als 14 Mil­lio­nen Euro.

(Anna Blume) Mit der Ver­anstal­tung „Bleib kein Opfer“ richtete sich die Opfer­per­spek­tive am 9.
Dezem­ber in Zusam­me­nar­beit mit der AG „gegen rechts“ des F. F. Runge Gym­na­si­ums an
die Jugendlichen in Oranien­burg. Neben der aktuellen poli­tis­chen Sit­u­a­tion vor Ort
wurde unter anderem disku­tiert, was Schüler tun kön­nen, die was gegen Nazis haben
und welche Hand­lungsmöglichkeit­en nach einem recht­en Angriff dem Opfer und seinem
Umfeld zur Ver­fü­gung stehen. 

„Es geht darum, bei einem Angriff oder bei Ein­schüchterung durch Nazis nicht allein
und hil­f­los mit sein­er Sit­u­a­tion zu bleiben, anderen beizuste­hen, kein Opfer zu
bleiben“, so Marie Der­ièn von der Arbeits­ge­mein­schaft über die Zielset­zung der
Ver­anstal­tung, an der cir­ca 25 Jugendliche teilnahmen.
Nach Doku­men­ta­tion des Vere­ins Opfer­per­spek­tive wer­den jährlich mehr als 50
Jugendliche im Land Bran­den­burg Opfer rechter Gewalt. Die Ver­let­zun­gen reichen
hier­bei von blauen Fleck­en und Knochen­brüchen über schw­erere, bleibende Verletzungen
bis hin zu gle­ich mehrere Fälle, in denen es an glück­lichen Zufällen liegt, dass die
Opfer nicht zu Tode gekom­men sind. Mit dieser Zahl liegt er regelmäßig etwas über
der offiziellen Polizeis­ta­tis­tik. Aber auch sie kann nur die Anzeige oder
Öffentlichkeit­sar­beit bekan­nt gewor­dene Angriffe doku­men­tieren. Die Dunkelziffer
liegt nach Ein­schätzung der Opfer­per­spek­tive e.V. erhe­blich darüber. 

Die Gründe dafür sind vielschichtig, oft bew­erten die örtliche Polizei,
Medi­en­vertreter und das direk­tes Umfeld selb­st gefährliche Angriffe von Neon­azis auf
andere Jugendliche als unpoli­tis­che, ange­blich jugend­typ­is­che Auseinandersetzungen
zwis­chen rival­isieren­den Cliquen. 

Schon seit Jahren ist es in der Recht­sex­trem­is­mus­forschung anerkan­nt, dass das
Vor­drin­gen der Recht­en in die Jugend­szenen vor Ort regelmäßig über Gewaltanwendung
und Ein­schüchterung gegen nicht-rechte Jugend­kul­turen erfol­gt. „Über­griffe von
Neon­azis gegen andere Jugendliche poli­tisch ernst zu nehmen, hat also einige
Bedeu­tung in der Auseinan­der­set­zung mit dem Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg“, so
Clau­dia Luzar vom Vere­in Opfer­per­spek­tive. Deshalb ging es auch um Strate­gien gegen
Angst­zo­nen und rechte Dom­i­nanz unter Jugendlichen.

(LR) Im Mis­shand­lungs-Skan­dal bei der Bun­deswehr hat das Verteidigungsministerium
bis­lang 18 Fälle ermit­telt. Wie gestern Abend ein Ministeriumssprecher
weit­er erk­lärte, sind darin drei neue Fälle enthal­ten, darunter ein Vorfall
aus Dober­lug im Elbe-Elster-Kreis. Dort sollen Rekruten mit einem
Hunde-Elek­tro­hals­band trak­tiert wor­den sein. 

Aus der Dober­luger Lausitz-Kaserne wer­den nach den Plä­nen von
Vertei­di­gungsmin­is­ter Peter Struck (SPD) in den näch­sten Jahren etwa 1000
Sol­dat­en abgezogen. 

Das Min­is­teri­um geht zudem vier Beschw­er­den nach, bei denen Soldaten
vorschriftswidrig als Geisel genom­men wor­den sein sollen. In einem Fall soll
es sog­ar zu ein­er Schein­hin­rich­tung gekom­men sein, sagte der Sprecher.

Bernau | Wie es mit dem Jugend­klub “Gurken­wass­er” in der Zepernicker
Chaussee im kom­menden Jahr weit­erge­hen soll, ist derzeit noch ungewiss.
Der Eigen­tümer hat dem Träger des Klubs, dem Inter­na­tionalen Bund,
gekündigt, und zwar bis zum Ende des Jahres 2004. Allerd­ings haben
bere­its mehrere Gespräche stattge­fun­den, an denen der Eigen­tümer, der
Träger des Klubs, die Stadtver­wal­tung und Jugendliche teilgenommen
haben. Der Kon­takt soll nicht abreißen. Die Stadtverordnetenvorsitzende
Gudrun Gaethke hat das The­ma im Stadt­pala­ment angesprochen.
Wie der zuständi­ge Bernauer Dez­er­net Eck­hard Illge nach dem bislang
let­zten Tre­f­fen sagte, sthet der ter­min zum Jahre­sende zwar fest,
zeichne sich jedoch eine konkrete Lösung ab, so sei der Eigentümer
bere­it, den Jugendlichen ent­ge­gen­zukom­men. Mit anderen Worten:
Ergibt­sich eine Alter­na­tive mit fes­ten Ter­min und in abse­hbar­er Zeit, so
kön­nten die Jugendlichen den Klub entsprechend länger nutzen.
Doch eine Alter­na­tive ist nicht leicht zu find­en. “Es wird sicherlich
zunächst nur eine Über­gangslö­sung sein”, sagt Eck­er­hard Illge. Und
ver­mut­lich werde das Objekt auch nur angemietet wer­den kön­nen. Ein
Objekt an der Pap­pelallee ist bere­its besichtigt wor­den. Es sei jedoch
als Ganze so groß.

Pots­dam (dpa) Die Ein­führung von Schu­lu­ni­for­men an Bran­den­burgs Schulen ist umstrit­ten. Die CDU unter­stützte am Mittwoch den Vorstoß der Pots­damer Max-Dor­tu-Grund­schule, bis Ende 2005 solche Schulk­lei­dung einzuführen. Dage­gen warn­ten SPD und PDS, dass ein­heitliche Klei­dung noch lange keine Chan­cen­gle­ich­heit schaffe. 

Die Schüler der Max-Dor­tu-Grund­schule sollen ein Polo­hemd, ein T‑Shirt und eine All­wet­ter­jacke erhal­ten. Es werde allerd­ings jedem Schüler freigestellt, ob er die Schulk­lei­dung auch anziehe, hieß es. In Bran­den­burg gibt es nach Auskun­ft des Bil­dungsmin­is­teri­ums bis­lang noch keine Bil­dung­sein­rich­tung mit Schuluniform. 

“Ger­ade an der Klei­dung der Schüler ist häu­fig deren soziale Herkun­ft zu erken­nen”, sagte der bil­dungspoli­tis­che Sprech­er der CDU-Frak­tion, Ingo Sen­ftleben. “Eine ein­heitliche Schulk­lei­dung kann hier einen wichti­gen Beitrag zum sozialen Frieden an den Schulen leisten.” 

Die Bil­dung­sex­per­tin der SPD-Frak­tion, Ingrid Siebke, kri­tisierte: “Durch Schu­lu­ni­for­men und optis­che Gle­ich­macherei lösen wird kein einziges Prob­lem.” Jugendliche soll­ten die Chance haben, ihre Indi­vid­u­al­ität auch durch Klei­dung zu zeigen. Mit Zus­tim­mung der Schüler, Eltern und Lehrer kön­nten Schulen aber dur­chaus ein­heitliche Schulk­lei­dung ein­führen, wenn dies zur Iden­ti­fika­tion beitrage. 

Die bil­dungspoli­tis­che Sprecherin der PDS-Frak­tion, Ger­rit Große, kri­tisierte, die Debat­te als Ablenkungs­man­över. Die Koali­tion erschwere es Kindern aus sozial schwachen Eltern­häusern mit der Ein­führung der Ober­schulen, zu hoher Bil­dung zu gelan­gen. Die Argu­mente für Schu­lu­ni­for­men seien ver­logen. “Solange das Schul­sys­tem nicht in der Lage ist, Benachteili­gun­gen von Kindern, die aus sozialer Herkun­ft resul­tieren, auszu­gle­ichen, kann die Klei­dung höch­stens die Prob­leme verschleiern.”

Eisen­hüt­ten­stadt (ndt/MOZ) Mehrere Hartz IV-Geg­n­er und aktive Mit­stre­it­er der Mon­tags­demon­stra­tio­nen in Eisen­hüt­ten­stadt haben sich am Mittwochabend bei der Ein­wohn­er­frages­tunde in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung an Bürg­er­meis­ter Rain­er Wern­er, nach­dem der vor weni­gen Tagen dem Organ­i­sa­tion­skomi­tee der Mon­tags­demon­stra­tio­nen unter­sagt hat­te, sich weit­er­hin im Kul­turzen­trum der Stadt zu tre­f­fen. Nacheinan­der stell­ten mehrere Demon­stra­tionsteil­nehmer immer die gle­iche Frage: “Warum ver­weigert uns der Bürg­er­meis­ter den Raum im Kulturzentrum?” 

Der Bürg­er­meis­ter blieb den Demon­stran­ten die Antwort nicht schuldig: Es han­dele sich bei den Demon­stra­tio­nen gegen Hartz IV um eine poli­tis­che Ver­anstal­tung und das Kul­turzen­trum ste­he für poli­tis­che Ver­anstal­tun­gen generell nicht zur Ver­fü­gung. Zudem, kri­tisierte Wern­er, sei er im Vor­feld auch nicht gefragt wor­den und habe erst später von den Komi­tee-Sitzun­gen im Kul­turzen­trum erfahren. “Anderen Parteien und Grup­pierun­gen unter­sage ich das auch”, ver­suchte Wern­er jenen Demon­stran­ten den Wind aus den Segeln zu nehmen, die befürchteten, Wern­er könne sich so an der geäußerten Kri­tik der Demon­stran­ten an der Stadtver­wal­tung rächen. Die Mon­tags­demon­stran­ten waren in der Ver­gan­gen­heit auch vor das Rathaus gezo­gen, um gegen Hartz IV zu protestieren, obwohl die Stadtver­wal­tung mit diesem The­ma kein­er­lei Berührung hat. 

Schorfhei­de (MOZ) Finow­furts zen­traler Fest­platz vor dem neuen Sitz der Gemein­de­v­er­wal­tung heißt seit Mittwoch “Erzberg­er­platz”. Bran­den­burg­weit wurde erst­mals ein Platz oder eine Straße nach Matthias Erzberg­er (1875–1921) benan­nt. Der Finanzmin­is­ter der Weimar­er Repub­lik und Unterze­ich­n­er des Ver­sailler Friedensver­trages gilt heute als ein­er der Weg­bere­it­er deutsch­er Demokratie. 

Die Namenswei­he auf dem ehe­ma­li­gen Müh­len­gelände nah­men Min­is­te­ri­al­rat Hans Freuden­berg von der Berlin­er Vertre­tung Baden-Würt­tem­bergs, dem Geburt­s­land Erzberg­ers, sowie Bran­den­burgs Gen­er­al­staat­san­walt Erar­do Raut­en­berg vor. Raut­en­berg hat­te sich maßge­blich für die öffentliche Würdi­gung Erzberges einge­set­zt und war in Schorfhei­de auf offene Ohren gestoßen. 

“Dr. Raut­en­berg war über die Medi­en auf die Straßenum­be­nen­nun­gen im Zuge unser­er Gemein­de­fu­sion aufmerk­sam gewor­den. Er rief an und fragte, ob wir uns eine Würdi­gung von Matthias Erzberg­er durch eine Straßen- oder Platzbe­nen­nung vorstellen kön­nten”, erin­nerte sich Bürg­er­meis­ter Uwe Schoknecht. Während der Gen­er­al­staat­san­walt mit dem gle­ichen Anliegen in Berlin bis­lang keinen Erfolg hat­te, machte sich die Gemeinde Schorfhei­de für die Würdi­gung stark. 

(BM) Warschau/Cottbus — Pol­nis­che Gren­zschützer haben acht Russen aus der
Kauka­sus­re­gion Dages­tan festgenom­men, darunter vier Kinder, die auf einem
mit­ge­bracht­en Floß die Lausitzer Neiße nach Bran­den­burg über­queren wollten. 

Bootsstreife erwis­cht Flüchtlinge

(MOZ) Ratz­dorf. Durch eine Bootsstreife der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Guben
auf der Oder wurde mit Hil­fe von Son­dertech­nik am Niko­laustag gegen 19.40
Uhr der Gren­züber­tritt von mehreren Per­so­n­en in Ratz­dorf beobachtet. “Durch
eine hinzuge­zo­gene Streife kon­nten zwei Frauen und zwei Kinder am deutschen
Ufer fest­gestellt wer­den”, teilte der Bun­der­s­gren­zschutz Frank­furt (Oder)
mit. Bei der anschließen­den Kon­trolle dieser Per­so­n­en hät­ten diese polnische
Reisepässe vorgelegt, in denen die Licht­bilder aus­gewech­selt wor­den waren.