Autor: redax

25. Öku­menis­che Friedens­dekade wid­met sich dem The­ma Asyl in Brandenburg

Das Asyl in der Kirche ist nicht unum­strit­ten, doch in vie­len Fällen für die
Betrof­fe­nen eine let­zte Chance, dass ihre Anrechte nochmals gründlich
geprüft wer­den und sie so ein­er vorschnellen Abschiebung ent­ge­hen. Die
diesjährige bun­desweite 25. Öku­menis­che Friedens­dekade unter dem Bibelzitat
“Recht ströme wie Wass­er” hat sich in Pots­dam ganz diesem Thema
ver­schrieben. Vor Jour­nal­is­ten stell­ten Stadtkirchenp­far­rer Markus Schütte,
die Aus­län­der­seel­sorg­erin Annette Flade und die Gemein­de­päd­a­gogin Monique
Tin­ney das Pro­gramm für die Friedens­dekade vor, die am Fre­itag begin­nt und
tra­di­tionell am 17. Novem­ber, dem Buß- und Bet­tag, endet. 

Den Auf­takt bildet die Eröff­nung der Ausstel­lung “20 Jahre Asyl in der
Kirche” in der Franzö­sis­chen Kirche. Auf 16 Fah­nen hat die Ökumenische
Bun­de­sar­beits­ge­mein­schaft Anliegen und Geschichte des Kirchenasyls
dargestellt. Nach der Eröff­nung wan­dern je drei bis vier Fah­nen an
öffentliche Orte: In die Stadt- und Lan­des­bib­lio­thek, ins Alte Rathaus, in
die Abend­schule, die Fach­hochschule Pots­dam und die Niko­laikirche, so
gestern Stadtkirchenp­far­rer Schütte. Zusam­menge­führt wer­den die
Ausstel­lungsstücke am 17. Novem­ber beim öku­menis­chen Abschlussgottesdienst
in der Frieden­skirche, bei dem der Gen­eraldirek­tor der Schlösserstiftung,
Hart­mut Dorg­er­loh, die Tra­di­tion der “Bürg­er­predigt” fort­set­zen wird. 

Ein Schw­er­punkt der Dekade wird eine the­ma­tis­che Nacht im Film­mu­se­um am
Mittwoch, dem 10. Novem­ber sein: Der Doku­men­tarfilm des Defa-Regisseurs
Andreas Voigt “Invis­i­ble” (“Unsicht­bar”) feiert Pre­miere. Der Regis­seur will
im Anschluss mit dem RBB-Mod­er­a­tor Tim Jäger und Betrof­fe­nen über seinen
Film, in dem er Flüchtlinge porträtiert hat, disku­tieren. Zu sehen sind
weit­er­hin “Lichter”, ein deutsch­er Spielfilm über das Schick­sal von
Flüchtlin­gen an der deutsch- pol­nis­chen Gren­ze in Frank­furt (Oder) und “In
this world”, ein britis­ch­er Spielfilm über die Flucht zweier Afgha­nen aus
einem pak­istanis­chen Flüchtlings-Camp. Über die Sit­u­a­tion der Flüchtlinge in
Bran­den­burg wer­den am 12. Novem­ber in der Franzö­sis­chen Kirche der
Christ­demokrat und innen­poli­tis­che Sprech­er Sven Petke und die
Aus­län­der­beauf­tragten von Bran­den­burg und der evan­ge­lis­chen Kirche, Almut
Berg­er und Hans Thomä, debat­tieren. Gespräch­s­the­ma sind das neue
Zuwan­derungs­ge­setz sowie die noch immer ungek­lärte Zusam­menset­zung und
Auf­gaben der Bran­den­burg­er Härte­fal­lkom­mis­sion. Weit­ere Ver­anstal­tun­gen sind
am morgi­gen Fre­itag das The­ater­stück “Human Bomb­ing” im Gemeindehaus
Babels­berg und das Requiem “Sich fügen heißt lügen” von Klaus Hugler und
Isabel Neuen­feldt mit Tex­ten von Erich Müh­sam in der Sternkirche. rob 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen unter www.evkirchepotsdam.de.

Die Asyl­be­wer­ber hat­ten sich unter anderem beschw­ert, dass Sicherheitsdienst
in ihrem Heim Neon­azis beschäftigt

RATHENOW taz Sechs Prozesstage benötigte das Amts­gericht Rathenow, um den
28-jähri­gen Togo­er Mohammed Abdel Amine und den 34-jähri­gen Palästinenser
Mohamad Mah­moud freizus­prechen. Der Vor­wurf lautete auf üble Nachrede.
Gemein­sam mit mehr als 60 weit­eren Asyl­be­wer­bern hat­ten sich beide
Flüchtlinge im Som­mer 2002 mit einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt, um
die Bedin­gun­gen in ihrem Heim anzuprangern. Die Arbeit­er­wohlfahrt (AWO)
reagierte mit ein­er Anzeige. 

Hauptvor­wurf der Flüchtlinge: Das zu ihrem Schutz eingesetzte
Sicher­heit­sun­ternehmen “Zarnikow” würde Neon­azis beschäfti­gen. Dies wurde
vom Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz bestätigt, kurz nach­dem der Brief
veröf­fentlicht wor­den war. Die anderen Kri­tikpunk­te erhärteten sich nun
eben­falls vor Gericht: Die Flüchtlinge hat­ten sich beschw­ert, ihre Post sei
geöffnet wor­den und AWO-Mitar­beit­er wür­den unangekündigt ihre Zimmer
betreten. “In bei­den Anklagepunk­ten ist den Angeklagten die Beweispflicht
gelun­gen”, sagte Richter Robert Ligier. 

Ein­schränk­end ver­wies Ligi­er darauf, dass nicht nachzuweisen sei, wer die
Post geöffnet habe; zu viele Heim­mi­tar­beit­er hät­ten Zugang zur Poststelle
gehabt. “Dass Post kon­tinuier­lich geöffnet wurde, sei aber zweifelsfrei
erwiesen.” Des weit­eren beklagte der Richter, dass der Prozess “kein
richtiger Ort für die Diskus­sion über die Zustände in dem Asylbewerberheim”
gewe­sen sei. Den­noch äußerte Ligi­er die Hoff­nung, dass die Missstände nun
schnell behoben würden. 

Zuvor hat­te Staat­san­walt Gerd Heininger zwar noch eine min­i­male Geldstrafe
von 50 Euro für die Angeklagten gefordert, sich aber eben­falls schockiert
gezeigt. “Bei manchen Aus­sagen der Heim­leitung hat es mir die Kehle
zugeschnürt.” Ob er den Prozess nochmals vor dem Landgericht aufrol­lt, ließ
er offen. 

Gegen die AWO-Mitar­beit­er, die vor Gericht aus­ge­sagt haben, werde allerdings
eine Anzeige wegen Falschaus­sage geprüft. “Ich werde mir noch mal genau die
Pro­tokolle des Prozess­es anhören und dann entschei­den”, sagte Heininger der
taz. 

Als beson­ders schw­er­wiegend bew­ertete das Gericht auch die Prax­is der
Heim­leitung, Flüchtlinge eigen­mächtig zu ver­hören. Damit habe sich die
Heim­leitung “Polizeibefug­nisse” ange­maßt. “Ich fordere per­son­elle und
struk­turelle Kon­se­quen­zen in der Betrei­bung des Heimes hier in Rathenow”,
sagte Recht­san­walt Ulrich von Kling­gräff, der den Angeklagten Mohammed Abdel
Amine ver­trat. Auch die Vertei­di­gung prüft eine Anzeige wegen Falschaussage
gegen die Heimmitarbeiterinnen. 

Vom AWO-Kreisver­band Havel­land war nach der Urteilsverkün­dung keine
Stel­lungsnahme zu erhal­ten. In ein­er Erk­lärung hat­te Geschäfts­führer Ralf
Schröder allerd­ings vor eini­gen Tagen kein­er­lei Unrechtsbewusstsein
angedeutet: “Die Heim­leitung muss die Hau­sor­d­nung durch­set­zen, um das
Heimk­li­ma für alle erträglich zu gestal­ten. Als Autoritätsper­son muss sie
naturgemäß auch Sank­tio­nen ver­hän­gen, wenn gegen die Heimord­nung verstoßen
wird, wieder­holt und ohne Einsicht.”

Die recht­sradikale DVU hat­te bei der Land­tagswahl im Sep­tem­ber in Lübben und
im Umland rund acht Prozent der Stim­men erhal­ten. Mit dem Soldatenfriedhof
in Halbe gibt es im Dahme-Spree­wald-Kreis ein poten­zielles rechtsradikales
Auf­marschge­bi­et, das beson­ders zum Volk­strauertag ins Blick­feld rückt. Beide
Ereignisse — Wahl und Volk­strauertag — waren Anlass für die RUNDSCHAU, bei
der Polizei nachzufra­gen, in welchem Maße Straftat­en von Neo-Nazis im Kreis
eine Rolle spielen. 

Es gibt nichts im Zusam­men­hang mit Recht­sradikalen, was sich als harmlos
ein­stufen lässt. Wed­er «Heil-Hitler» ‑Rufe oder das Hören
aus­län­der­feindlich­er Musik, noch das Anbrin­gen von Aufk­le­bern oder das
Beschmieren von Wän­den mit Hak­enkreuzen. Immer­hin steckt dahin­ter eine — wie
auch immer gefes­tigte — poli­tis­che Anschau­ung mit einem gefährlichen Kern.
Das ist aus Gesprächen mit denen her­aus zu hören, die sich mit Jugendlichen
und deren Ansicht­en beschäftigen. 

Daneben gibt es die Dinge, die in ein­er Stadt wahrgenom­men wer­den. Das sind
die nach außen sicht­bar ihre Überzeu­gung tra­gen­den jun­gen Men­schen, die oft
in Grup­pen auftreten. Das sind die Schmier­ereien und Aufk­le­ber. In ein­er vom
Kreis­präven­tion­srat ini­ti­ierten Studie sind ins­beson­dere diese Aspekte
aufge­lis­tet wor­den, ergänzt durch Ein­schätzun­gen von Bürg­ern. Neben den
«Bauch» ‑Gefühlen über eine recht­sradikale Bedro­hung gibt es objektive
Kri­te­rien, die zumin­d­est eine Aus­sage darüber geben, wie aktiv in bestimmten
Bere­ichen Recht­sradikale sind. 

Im Gespräch mit dem Ersten Krim­i­nal­haup­tkom­mis­sar Gert Ihlau vom
Kom­mis­sari­at Jugend/Tomeg/Mega (Mega ist die Mobile Ein­satzein­heit gegen
Gewalt und Aus­län­der­feindlichkeit, Tomeg sind Täter ori­en­tierte Maßnahmen
gegen extrem­istis­che Gewalt) erfuhr die RUNDSCHAU, was die rechtsradikale
Szene im Laufe eines Jahres an Straftat­en bege­ht, wobei in dieser Übersicht
nicht die Gewalt­tat­en aufge­führt sind. 

Rechte «Klop­pereien»

Diese Straftat­en fall­en in den Delik­t­bere­ich Kör­per­ver­let­zun­gen und kommen
beson­ders häu­fig im Nord­kreis zwis­chen rival­isieren­den Jugendgruppen
(Recht­sradikale kon­tra Aussiedler) vor. Das seien «Machtkämpfe» , in denen
jed­er sein Ter­ri­to­ri­um vertei­di­ge, so Ihlau. Im Süd­bere­ich gebe es diese
Kon­flik­te deut­lich weniger. Sie kämen schon mal als «Klop­pereien von
Recht­en» in Wald­drehna vor, bestätigte Heinz Radan, Kriminalhauptkommissar
in Lübben. 

Erfasst wer­den in der Über­sicht der so genan­nten Staatsschutzdelikte
ins­beson­dere das Tra­gen von ver­bote­nen Abze­ichen, das Ver­bre­it­en von
recht­sradikalem Gedankengut (so weit es durch das Gesetz ver­boten ist), der
«Heil-Hitler» ‑Gruß sowie das Aufk­leben oder Auf­sprühen von Hakenkreuzen.
Ger­ade diese Schmier­ereien hat­te Lübben Mitte August stark zu spüren
bekom­men, als an sehr markan­ten touris­tis­chen Punk­ten, darunter Brücken,
Hak­enkreuze gespüht wor­den waren. Auch war ein Handw­erks­be­trieb in der
Kreis­stadt teil­weise ver­wüstet, waren Wände der Fir­ma mit Hakenkreuzen
beschmiert worden. 

In diesem Jahr, geht aus den von der Polizei zwis­chen Jan­u­ar und September
erfassten Zahlen her­vor, gab es im Schutzbere­ich Dahme-Spree­wald insgesamt
87 Staatss­chutzde­lik­te mit durch­weg recht­sradikalem Hin­ter­grund, von denen
46 aufgek­lärt wur­den. 68 Tatverdächtige waren Deutsche, ein­er Aus­län­der. Mit
etwa einem Drit­tel ist Lübben an den Straftat­en beteiligt. Hier wur­den 27
Staatss­chutzde­lik­te erfasst, 16 aufgek­lärt. Alle 17 Tatverdächti­gen waren
Deutsche. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr hat es eine deut­liche Steigerung bei den
Straftat­en selb­st und bei der Aufk­lärung gegeben. Im Bere­ich des Altkreises
Lübben etwa wur­den zwis­chen Jan­u­ar und Sep­tem­ber 2003 zwölf Straftaten
erfasst, drei aufgek­lärt, 16 Tatverdächtige ermit­telt. Im gesamten Kreis
waren es vor einem Jahr 58 Straftat­en, 22 von denen wur­den aufgek­lärt und 61
Tatverdächtige ermittelt. 

Auf­fal­l­end ist, dass die Straftat­en zum aller­größten Teil von Jugendlichen
im Alter zwis­chen 15 und 21 Jahren began­gen wer­den. Bei jüngeren
Verdächti­gen ist die Zahl recht klein, auch ältere Tatverdächtige gibt es
deut­lich sel­tener. Ob eine Straftat poli­tisch motiviert sei (es gab fünf
linksradikale Straftat­en vor einem Jahr) oder nicht, werde vom
Lan­deskrim­i­nalamt fest­gelegt, sagte Ihlau. 

Auf­marsch für Halbe angemeldet 

Zunächst keine Straftat­en, aber recht­sradikales Engage­ment, sind die
alljährlich zum Volk­strauertag angemelde­ten Aufmärsche in Halbe. In den
ver­gan­genen Jahren hat­te es immer wieder Genehmi­gun­gen und Ablehnun­gen durch
die Ver­wal­tungs­gerichte gegeben. Noch ist unklar, ob in diesem Jahr die
Demon­stra­tion der Recht­sradikalen in Halbe eine Chance hat. 

Unab­hängig davon sind in der Ver­gan­gen­heit starke Polizeikräfte mobilisiert
wor­den, die schon im Umfeld nicht nur Recht­sradikale auf dem Weg nach Halbe
«abge­fis­cht» und deren Sym­bole kon­fisziert hat­ten. Auch linke
Gegen­demon­stran­ten wur­den von der Polizei unter Kon­trolle gehal­ten. Bis zum
Hal­ber Zen­tral­fried­hof schafften es wed­er Recht­sradikale noch Linke.

Über recht­sex­treme und andere Gewalt mit ihren Erschei­n­ungs­for­men und neuen
Ten­den­zen informierte das Mobile Beratung­steam Vetschauer Stadtverordnete
und Ortsbürgermeister. 

«Die Stadt beschäftigt sich schon sehr lange mit dieser Prob­lematik, hatte
auch eine Zeit sehr mit einem unan­genehmen Image zu kämpfen» , so Miriam
Schilling vom Beratung­steam in Cot­tbus. Sie freue sich sehr, dass sich die
Stadtverord­neten und auch Orts­bürg­er­meis­ter darüber informieren, was derzeit
in der Szene ablaufe und nicht abwarten. 

Wie Frank Schulz, seit rund fünf Jahren Koor­di­na­tor gegen Gewalt in
Vetschau, meinte, gebe es seit etwa sechs Jahren die besten Erfahrun­gen mit
dem Beratungsteam. 

Er erin­nere sich an die große Demo der Vetschauer auf dem Hos­pi­talplatz, die
gezeigt habe, dass es in Vetschau eine bre­ite Front gegen Gewalt,
Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit gebe. Man dürfe jedoch die
derzeit­i­gen Ten­den­zen nicht unter­schätzen, so Miri­am Schilling auch auf
jen­er Beratung. Erin­nert wurde in der Beratung an Burg, als es zwei
Vetschauer waren, die einen Drit­ten schw­er mis­shan­delt hatten. 

Es ist ger­ade so schön ruhig — davon dürfe sich nie­mand täuschen lassen.
Doch jedem Gewalt­bere­it­en müsse gezeigt wer­den, dass er mit heftigem
Gegen­wind zu rech­nen habe. «Und in Vetschau ist eine ganze Menge dagegen» ,
weiß Miri­am Schilling aus der langjähri­gen Zusam­me­nar­beit mit der
Spreewaldstadt. 

Hier haben sich Jugendliche selb­st in einem Pro­jekt mit Camino ausprobiert,
sich in ein­er Zukun­ftswerk­statt zusam­menge­tan und her­aus­ge­fun­den: Was kann
man machen, wie find­et man zum Anderen« Wie mache ich mich anderen
ver­ständlich» Filme wur­den gedreht, in denen sie ihr Leben in Vetschau auf
sehr ver­schiedene Weise darstell­ten. Die Inter­es­sen­ge­mein­schaft «Für Respekt
und gegen Gewalt» arbeit­ete weit­er und ini­ti­ierte in diesem Jahr ein
Sport­fest unter genau diesem Mot­to. Und es kamen viele. 

Und es müsse weit­erge­hen auf diesem Weg. Davon ist auch Frank Schulz
überzeugt. «Die Prob­leme in dieser Gesellschaft müssen immer und immer
wieder auf die Tage­sor­d­nung, weil es vor allem die Jugend ist, die damit
kon­fron­tiert ist und damit auch zurecht kom­men muss. Uns schwebt eine
Werte-Diskus­sion vor, die wir in Gang brin­gen wollen.» 

Fra­gen wie: Wo kön­nen Ansatzpunk­te gefun­den wer­den, um weit­er mit den
Jugendlichen im Gespräch zu bleiben? Sie standen auch im Raum bei der
jüng­sten Ver­anstal­tung mit dem Mobilen Beratung­steam aus Cot­tbus. Wer mehr
über dieses Team wis­sen möchte, erfährt es im Internet:
www.mobiles-beratungsteam.de.

Fach­ta­gung in Neu­rup­pin wid­mete sich neuen Ten­den­zen im Rechtsextremismus /
Beispiele aus Wol­gast überzeugten

(MAZ, Andreas Vogel) NEURUPPIN Für Polizei, Behör­den und Schulen wird es immer schw­er­er, Recht­sex­treme zu
erken­nen. Denn Bomber­jacke und Springer­stiefel sind ein Auslaufmodell,
berichtete gestern Jür­gen Kanehl, Bürg­er­meis­ter von Wol­gast. Die neue
Strate­gie sei, ganz harm­los als der nette, junge Mann von nebenan
aufzutreten. “Man muss mit den Leuten sprechen und zweimal hin­guck­en, wem
man die Schule oder den Club für eine Feier über­lässt”, appel­lierte Kanehl
an die gut 20 Vertreter von Kom­munen im Land­kreis OPR. 

Die hat­ten sich gestern zu ein­er beson­deren Fach­ta­gung in Neuruppin
einge­fun­den, die sich den neuen Erschei­n­ungs­for­men und Strate­gien der
Recht­sex­tremen wid­mete und gle­ichzeit­ig nach den Auswirkun­gen auf die
Kom­mu­nalpoli­tik forschte. Von Kanehl ver­sprach sich der Kreis, dessen
Jugen­damt die Tagung organ­isiert hat­te, einige Tipps. “Wol­gast hat es damals
gewagt, seinen Skan­dal Recht­sex­trem­is­mus öffentlich zu machen”, betonte
Wol­fram Hülse­mann, Leit­er des Mobilen Beratung­steams Tol­er­antes Brandenburg,
der die Tagung mod­erierte. Kanehl wink­te ab. Von 1995 bis 2001 sei die
Auseinan­der­set­zung ver­gle­ich­sweise ein­fach gewe­sen. “Es gab ein klares
Feind­bild, wie Skin­heads mit Kampfhun­den.” Kanehl besprach sich damals aller
zwei Wochen mit der Polizei, die Stadt erhöhte die Steuer für gefährliche
Hunde. Skins, die an Einkauf­szen­tren lungerten und Kun­den verunsicherten,
wurde mit Hausver­bot gedro­ht. Gle­ichzeit­ig ver­stärk­te die Stadt die
präven­tive Arbeit an den Schulen. Zu Kanehls Über­raschung waren und sind
auch Gym­nasi­as­ten nicht vor rechtem Gedankengut gefeit. 

Inzwis­chen haben die Recht­sex­tremen ihre Tak­tik verän­dert. Sie verbreiten
ihre Ide­olo­gie beispiel­sweise über Blättchen, die “Stimme der Heimat”
heißen. “Ihre Ideen sind sehr, sehr gut ver­packt”, warnte Kanehl. 

Indes unter­schied Michael Kohlstruck vom Zen­trum für Antisemitismusforschung
an der TU Berlin in min­destens vier Bere­iche des Rechtsextremismus:
poli­tis­chen Recht­sex­trem­is­mus, frem­den­feindliche Gewalt, das Wahlverhalten
für recht­sex­treme Parteien sowie das alltägliche Ver­hal­ten der Leute auf der
Arbeit und am Bier­tisch. Experten gin­gen davon aus, dass ein Fün­f­tel bis ein
Vier­tel der Bevölkerung von ihrer Ein­stel­lung her rechts sind, so
Kohlstruck. 

Es sei wichtig, Jugendlichen viele Ange­bote zu unter­bre­it­en, mah­nte Kanehl.
In Wol­gast gibt es etwa regelmäßig Mit­ter­nachtss­port, bei dem Jugendliche
bis nach 0 Uhr ihrem sportlichen Hob­by frö­nen kön­nen. Zudem organ­isiert die
Polizei ein­mal im Jahr die Ver­anstal­tung “Sport statt Gewalt”. “Man muss
sich was ein­fall­en lassen”, so Kanehl. Hinge­gen forderte Gabriele Schlamann
vom Mobilen Beratung­steam mehr Ein­satz von den Lehrern und Anerken­nung von
der Poli­tik. “Engage­ment ist kein Selbstläufer.” 

Mod­er­a­tor Hülse­mann war zufrieden mit der Tagung. Sie habe stattgefunden,
ohne dass es zuvor einen spek­takulären Zwis­chen­fall mit Recht­en gegeben
habe. Zudem sage heute keine Kom­mune mehr, dass es keine Prob­leme mit
Recht­sex­trem­is­mus habe.

Berlin — Mit “Best of Deutsch” geht am 15. Novem­ber in Bran­den­burg das nach
Angaben der Anbi­eter bun­desweit erste Radio­pro­gramm an den Start, das
auss­chließlich deutsche Musik spielt. Der Geschäfts­führer des federführenden
Berlin­er Senders Hundert,6, Thomas Thimme, sagte, vor allem im Osten
Deutsch­lands sei das Inter­esse an deutschsprachiger Musik sehr stark.

(MAZ, 29.10.) Das von Bürg­er­meis­ter Nor­bert Langer­wisch (SPD) unter­schriebene Vor­wort zu
einem im Juni 2002 erschiene­nen Buch über “45 namhafte Bran­den­burg­er” hat
nun in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung für Wirbel gesorgt. 

PDS-Frak­tion­schef Alfre­do Förster fragte nach, wie Langer­wisch dazu gekommen
sei, im Vor­wort zu schreiben, wer sich die Mühe mache, alle 45 Biografien zu
lesen, werde als Bran­den­burg­er “mit einem gewis­sen Stolz” auf die Stadt
schauen. Unter den 45 Porträtierten seien unter anderem der SS-Gen­er­al Paul
Hauss­er, Jagdflieger Wern­er Mölders und Reich­swehrmin­is­ter Gus­tav Noske
aufge­führt. Von Hauss­er, der maßge­blich am Auf­bau der Waf­fen-SS beteiligt
war, sei sog­ar das Geburtshaus abge­bildet wor­den, “damit die Nazis auch
wis­sen, wo sie ihre Kränze abzule­gen haben”, kri­tisierte Förster. Er
forderte Ober­bürg­er­meis­terin Dietlind Tie­mann (CDU) auf, bei weiteren
Aufla­gen des Buch­es auf das Vor­wort zu verzicht­en und auch bei anderen
Pub­lika­tio­nen sorgsam darauf zu acht­en, wem man seinen Namen leihe. 

Langer­wisch sagte gestern dem Stadtkuri­er, er habe 2002 lediglich ein
Lese­manuskript erhal­ten, dieses lediglich durchge­blät­tert, aber nicht alle
95 Seit­en gele­sen. Er habe das Manuskript auch nicht — wie son­st üblich -
anderen zum Lesen gegeben. “Das kann ich mir vor­w­er­fen, ist im Nachhinein
aber nicht zu ändern. Aber ich hätte niemals einem Gen­er­al der Waf­fen-SS ein
Vor­wort geschrieben beziehungsweise ein solch­es unter­schrieben.” Langerwisch
sagte, er bedauere die Nachlässigkeit. 

Der vom Mil­itärgeschichts-Experten Frank Brekow geschriebene Beitrag über
Hauss­er war lediglich auf biografis­che Fak­ten beschränkt, der Autor hatte
sich jed­er Kom­men­tierung enthalten. 

In dem Band sind Lebensläufe unter anderem von “Bil­dungs­bischof” Stefan
Bodeck­er, von Bischof Diet­rich von der Schu­len­burg, von Reich­skan­zler Otto
von Bis­mar­ck und von Ober­bürg­er­meis­ter Franz Ziegler dargestellt. Das Buch
hat­te schon 2002 für Diskus­sio­nen gesorgt. aw 

Buch­skan­dal in Bran­den­burg a.d. Havel

(RBB) Der stel­lvertre­tende OB von Bran­den­burg a.d. Hav­el, Nor­bert Langer­wisch, hat
ein Gruß­wort geschrieben. Für ein Buch der Arbeist­gruppe Stadt­spuren. In dem
Büch­lein wird Promi­nen­ten der Stadt gedacht, u.a. einem der berühmtesten
Gen­eräle der Waffen-SS. 

Schon seit 2002 liegt das Büch­lein in den Läden oder in der Stadtinformation
aus. Am Anfang gab es mal Diskus­sio­nen, ob ein Nazi zu namhaften
Per­sön­lichkeit­en gezählt wer­den kann, aber : der Gen­er­al der Waf­fen SS Paul
Hauss­er, promi­nen­ter Vor­denker der Nation­al­sozial­is­ten, ist nun mal in
Bran­den­burg Hav­el geboren. Das hier Explo­sives ver­bor­gen ist, hat bislang
nie­mand bemerkt.
Im Vor­wort des Bürg­er­meis­ters find­et sich fol­gen­der Satz… 

… wer sich der Mühe des Studi­ums aller 45 in diesem Buch portraitierten
Promi­nen­ten unter­zo­gen hat, wird als Bran­den­burg­er unweiger­lich mit einem
gewis­sen Stolz auf seine Heimat­stadt schauen…

Stolz, auf einen SS-Gen­er­al? Der Bran­den­burg­er PDS Poli­tik­er Alfre­do Förster
spricht von Ver­sagen und Instinktlosigkeit… 

Alfre­do Förster (PDS) Frak­tionsvor­sitzen­der Brandenburg/ Havel
“Ich werfe Her­rn Langer­wisch vor, dass er a die Bröschüre nicht einmal
gele­sen hat und b nicht ein­mal die Über­schrift dieser Broschüre gele­sen hat,
denn spätestens dann wär ihm aufge­fall­en, dass Paul Hauser SS-Gen­er­al schon
als Über­schrift mit abge­bildet wäre.” 

Vor­würfe, die der Her­aus­ge­ber der Broschüre nicht ver­ste­hen will… 

Wolf­gang Kur­sior, Arbeit­skreis Stadtgeschichte
“Also hier muss man wirk­lich genau hin­se­hen. Und wer hier darauf verzichtet,
zu dif­feren­zieren, wird frag­würdig und man darf schon die Frage stellen, ist
das Manip­u­la­tion oder wie auch immer.” 

Genau hin­se­hen: dann ließt man, das hier bewusst pos­i­tive und negative
Per­so­n­en vere­int wur­den. Soweit so gut. Doch da bleibt noch der Satz mit dem
Stolz! Unter­schrieben vom Bürg­er­meis­ter. Der zeigt sich heute berührt… 

Nor­bert Langer­wisch (SPD) Bürg­er­meis­ter Brandenburg/ Havel
“Ich habe beim Durch­blät­tern dieses Buch­es mit Sicher­heit die Seite mit dem
Gen­er­al der Waf­fen-SS dort überblät­tert. Und danach habe ich dieses Vorwort
unterze­ich­net und die Angele­gen­heit war dann für mich erledigt.” 

Bis heute. Nun sieht Langer­wisch sehr wohl, was der Her­aus­ge­ber verneint:
das man näm­lich zwis­chen dem Satz vom Stolz und dem SS Gen­er­al weit­er hinten
im Buch eine unheil­volle Verbindung her­stellen kann. Neuau­fla­gen sollen
deshalb über­ar­beit­et wer­den. Der Rathau­sop­po­si­tion geht das nicht weit
genug… 

Alfre­do Förster (PDS) Frak­tionsvor­sitzen­der Brandenburg/ Havel
“Würde mir dieser Lap­sus passieren, würde mit Sicher­heit, wäre ich sicher
als Frak­tion­schef in dieser Stadt zurückgetreten.” 

Für den Bürg­er­meis­ter kommt das nicht in Frage, er will sich aber künftig
genauer anse­hen, was er unterschreibt.

Schwere Fehler bei den Sicher­heit­skräften / Schein­heiliges Ver­hal­ten der
Stadtoberen

Pots­dam — Nach­dem sich schon viele öffentliche Mandatsträger,
Sicher­heit­skräfte und Jour­nal­is­ten zu den Ereignis­sen rund um den
Neon­azi-Auf­marsch am ver­gan­genen Sam­stag äußerten, sieht die AK Antifa als
Mitor­gan­isatorin der Proteste dazu gezwun­gen, eine eigene Auswer­tung des 30.
Okto­ber in Pots­dam vorzunehmen, welche Sie hier­mit erhalten. 

Das Ergeb­nis vor­weg: Die rund 1000 vor­wiegend jugendlichen und
stu­den­tis­chen AntifaschistIn­nen, welche am Sam­stag-Vor­mit­tag die Lange
Brücke und später die Innen­stadt block­ierten, ver­hin­derten den von Christian
Worch geplanten öffentlichkeits- und medi­en­wirk­samen Aufzug von
Recht­sex­tremen in der Pots­damer Innen­stadt. Zu bedauern ist jedoch, dass der
neo­faschis­tis­che Auf­marsch nicht gän­zlich ver­hin­dert wer­den konnte. 

Zu ver­danken war die Durch­führung der Neon­azi-Demon­stra­tion auf einer
alter­na­tiv­en Route der Polizei. Die Sicher­heit­skräfte zeich­nen aus unserer
Sicht auch ver­ant­wortlich für die Eskala­tion der Sit­u­a­tion in der
Stadt­mitte. Wären die Polizeibeamten nicht eingeschrit­ten, als Bar­ri­eren aus
Bauzäunen auf der Lan­gen Brücke errichtet wur­den, wäre es aus unser­er Sicht
wed­er zu Stein­wür­fen gegen die Sicher­heit­skräfte noch zu ein­er destruktiven
Het­z­jagd auf AntifaschistIn­nen durch die Innen­stadt gekom­men. Wie bereits
aus dem Innen­min­is­teri­um in der Presse bestätigt wurde, haben die
Ein­satzkräfte vor Ort die Sit­u­a­tion unter­schätzt – und aus unser­er Sicht aus
diesem Grund zur Eskala­tion beigetragen. 

Auch die Stad­to­beren hiel­ten sich mit Kri­tik an den gewalt­samen Protesten
nicht zurück und war­fen den AntifaschistIn­nen mehrfach öffentlich vor, dass
sie für die medi­ale Präsenz der Recht­sex­tremen in der Öffentlichkeit
ver­ant­wortlich seien. Im Gegen­satz zur Stadt Pots­dam und Teilen des
bürg­er­lichen Bünd­niss­es, hält es die AK Antifa für notwendig, öffentlich auf
Recht­sex­trem­is­mus aufmerk­sam zu machen anstatt das Prob­lem totzuschweigen
oder – wie von den „friedlichen Protesten“ ein­drucksvoll vorge­führt – ganz
wegzuschauen. Die ewige Selb­st­be­weihräucherung der politischen
Ver­ant­wortlichen in dieser Stadt beim The­ma Recht­sex­trem­is­mus ist
schein­heilig. Anstatt der vie­len Worte der bekan­nten Gesichter hät­ten wir
beispiel­sweise Her­rn Jakobs und seine selb­st mit 2.500 bezifferten
Mit­stre­i­t­erIn­nen (es waren wohl eher wenige Hun­dert) auf der Lan­gen Brücke
gesehen. 

Als Faz­it bleibt nochmals zu kon­sta­tieren, dass es in den über­re­gionalen und
auch aus­ländis­chen Medi­en ein eher pos­i­tives Echo zu den Protesten gegeben
hat. Der neon­azis­tis­che Auf­marsch blieb aus der Innen­stadt fern und musste
auf eine größ­ten­teils unat­trak­tive weil wenig bewohnte Route auswe­ichen, auf
der sie von eini­gen Protestieren­den auch noch laut­stark begleit­et wurde.
Ins­ge­samt also ein gelun­ge­nes Zeichen gegen Rechts… und die öffentlichen
Organe fall­en auf das Mot­to der Neon­azis here­in und pro­duzieren nun
parteiüber­greifend ein Kli­ma der Angst – unter der Hal­luz­i­na­tion eines
„linken Ter­rors“. Anstatt die antifaschis­tis­che Gegen­wehr anzuerken­nen, wird
sie öffentlich denun­ziert und krim­i­nal­isiert. Die weit­ere Debat­te bleibt
abzuwarten… 

AK Antifa Potsdam

(BM) Pots­dam — Die Auss­chre­itun­gen am Rande der Proteste gegen Rechtsextremisten
am Sonnabend in Pots­dam wer­den im Par­la­ment ein Nach­spiel haben. Wie zuvor
der CDU-Innen­ex­perten Sven Petke hat gestern der PDS-Abge­ord­nete Hans-Jürgen
Schar­fen­berg die Erwartung geäußert, daß sich der Innenauss­chuß des Landtags
mit den Krawallen befaßt. Schar­fen­berg ist desig­niert­er Vor­sitzen­der des
Auss­chuss­es. Er kündigte an, daß das The­ma voraus­sichtlich am 11. November
bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung erörtern wird. 

Schar­fen­berg nan­nte die Krawalle “sehr bedauer­lich”. Sie hät­ten dem Ansehen
der Stadt geschadet. Allerd­ings habe die große Mehrheit der
Gegen­demon­stran­ten, darunter vor allem viele junge Leute, sich ein­deutig und
friedlich gegen Recht­sex­trem­is­mus artikuliert. Diese Teil­nehmer hät­ten für
ein pos­i­tives Zeichen gesorgt, indem sie den Marsch der Recht­sex­tremen um
den Ham­burg­er Neon­azi Chris­t­ian Worch durch das Zen­trum Potsdams
verhinderten. 

Bei der objek­tiv­en Unter­suchung der Auss­chre­itun­gen gehe es auch darum, kein
undif­feren­ziertes Bild zuzu­lassen, betonte der PDS-Poli­tik­er. Die
Ran­dalier­er hat­ten am Sonnabend aus ein­er Menge von etwa 1000
Gegen­demon­stran­ten, die die Pots­damer Lange Brücke gegen den
recht­sex­trem­istis­chen Auf­marsch block­ierten, die Polizei mit Steinen
ange­grif­f­en, Feuer gelegt und Sach­schaden angerichtet. Zur gle­ichen Zeit
protestierten in der Innen­stadt unter dem Mot­to “Pots­dam beken­nt Farbe” rund
2500 Men­schen friedlich gegen den Auf­marsch der Rechtsextremisten. 

Die Pots­damer Grü­nen als Mitini­tia­toren der Gegen­demon­stra­tio­nen betonten
gestern, gegen Neon­azis zu sein legit­imiere keine Gewalt. Demonstrationen
dürften nicht genutzt wer­den, um Langeweile und Frust zu kom­pen­sieren, sagte
Sprecherin Katrin Voh­land. Der Wider­stand gegen Recht­sex­treme dürfe nicht
autonomen Schläger­touris­ten über­lassen werden. 

Die Steinew­er­fer, die bei den Krawallen auf Polizis­ten gezielt hatten,
stam­men zum größten Teil aus dem Raum Berlin-Bran­den­burg, wie es gestern bei
der Polizei hieß. Gegen acht Per­so­n­en sei Haft­be­fehl wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung und Land­friedens­bruch ergangen. 

Unter den Verdächti­gen sind ein 22jähriger Koso­vo-Albaner, der in Potsdam
gemeldet ist, ein 17jähriger Schüler aus Berlin und ein 18jähriger Schüler
aus Wal­srode in Nieder­sach­sen. Sie hat­ten Steine und Molo­tow­cock­tails gegen
die anrück­enden Beamten geschleud­ert. Zuvor hat­ten Ran­dalier­er Müllcontainer
angezündet. 

“Ihr seid schon echte Helden”

Die Linke ist sauer auf Ran­dale-Touris­ten / OB dankt für friedlichen Protest

(MAZ, Robert Rudolf) INNENSTADT Kater­stim­mung noch gestern bei den linken Demon­stran­ten, die sich
am Sonnabend friedlich dem Zug der Neon­azis auf der Lan­gen Brücke
ent­ge­gengestellt hat­ten. Immer­hin, die Demon­stra­tion der Rechtsextremen
durch die Innen­stadt habe man ver­hin­dern kön­nen, nan­nten Vertreter von Asta,
PDS-Jugend, Jusos und Bünd­nis­grü­nen gestern als die Haben-Seite. 

Ein­hel­lig verurteil­ten sie die vom so genan­nten “Schwarzen Block” ausgehende
Gewalt. Die trau­rige Bilanz des Tages: 18 ver­let­zte Polizis­ten. Dazu kamen
Sach­schä­den: Sieben große Blu­menkü­bel und zehn Zaun­teile wur­den im
Lust­garten beschädigt, sagte Andreas Wan­der­sleben, Sprech­er des
Entwick­lungsträgers Born­st­edter Feld. Glass­cheiben in der Bre­it­en Straße
klir­rten. Der Step ent­standen durch zer­störte Con­tain­er und die Beseitigung
von zwei Ton­nen Müll Kosten von mehreren Tausend Euro Unkosten. 

Marek Schaller, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der Pots­damer Jusos,
reagierte mit Unver­ständ­nis auf die Steinew­er­fer: Diese hät­ten den
Recht­sex­tremen Chris­t­ian Worch und seinen Anhang über­haupt “erst in die
Nachricht­en gebracht”. Anders als das Demon­stra­tions­bünd­nis “Pots­dam bekennt
Farbe”, das der Kon­fronta­tion mit den Recht­sex­tremen bewusst aus dem Weg
gegan­gen war, wollte sich Schaller mit anderen Pots­damer Jusos dem Zug
ent­ge­gen­stellen. Im Rück­blick kon­sta­tierte er, dass das Bünd­nis “ja nun
recht gehabt hat”. Die Press­esprecherin des Kreisver­ban­des der
Bünd­nis­grü­nen, Katrin Voh­land, wider­spricht dem: “Es war unglück­lich, dass
sich die Demon­stra­tio­nen geteilt haben.” Hät­ten sich mehr “Bürg­er” den
Recht­sex­tremen ent­ge­gen­stellt, dann wäre die Gewalt­bere­itschaft der
Ran­dalier­er geringer aus­ge­fall­en, so ihre Ein­schätzung. Sie vertei­digte in
ein­er Presseerk­lärung das Gewalt­monopol des Staates und erklärte:
“Demon­stra­tio­nen dür­fen nicht zur Kom­pen­sa­tion von Langeweile und Frust
genutzt wer­den, dieser linke Nihilis­mus ist Bran­den­burg genau­so abträglich
wie völkisch­er Nationalismus.” 

Für den Lan­desvor­sitzen­den der PDS-Jugend “Sol­id”, Robert Wollenberg,
han­delte es sich bei den Ran­dalier­ern um “Krawall-Touris­ten”, auf die aus
der linken Szene “viele Leute wirk­lich sauer” seien. Das spiegelt sich
mit­tler­weile auch in den Auseinan­der­set­zun­gen im Inter­net wieder. Auf einer
Plat­tform namens “Infori­ot” prahlt jemand ein offen­sichtlich unter
Real­itätsver­lust lei­den­der Held unter dem Namen “pdmwestrulez” im
Diskus­sions­fo­rum: “Es war an der Zeit, dieser Stadt und den Nazis zu zeigen,
was wir kön­nen! Das bleibt den Faschos, ob grün oder braun, im Kopf, und das
ist richtig so.” Ein ander­er Diskus­sion­steil­nehmer mit Namen “Maik”
ent­geg­net: “Ihr Krawall­brüder seid schon echte Antifaschis­ten, echte Helden!
(…) Schade dass nicht hart genug gegen Straftäter wie euch durchgegriffen
wird.” 

Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) dank­te gestern all jenen, “die am
Sam­stag friedlich und mit vie­len guten Ideen gegen die Zusam­men­rot­tung von
Neon­azis in unser­er Stadt protestiert haben”. Auch Jakobs sprach von
Krawall-Touris­ten, die dem gemein­samen Anliegen “für Toleranz,
Gewalt­frei­heit und ein friedlich­es Miteinan­der einzuste­hen” Schaden zugefügt
hät­ten. “Sie spie­len den Neon­azis in die Hände”, sagte Jakobs. 

Sicher­heit­skräfte räumten gestern ein, die Ein­sat­zlage vor­ab falsch
eingeschätzt zu haben.

Pots­damer Erfahrun­gen mit der Demokratie

Pots­dam war am let­zten Okto­ber-Sam­stag Schau­platz mehrerer Demon­stra­tio­nen. Ein bekan­nter Recht­sex­trem­ist hat­te seine Anhänger zu einem Auf­marsch gerufen und ein paar Hun­dert “Kam­er­aden” aus Bran­den­burg, Sach­sen und Sach­sen-Anhalt mobil­isiert. Die Lan­deshaupt­stadt, unter­stützt von Parteien, Gew­erkschaften und Vere­inen, rief daraufhin zu ein­er Gegen­demon­stra­tion auf. Die link­sex­trem­istis­che Szene ließ sich die Gele­gen­heit auf erhoffte Ran­dale nicht ent­ge­hen und rück­te mit ein­er größeren Zahl von Autonomen an. 

Am Vor­mit­tag dieses grauen, wenn auch noch recht milden Spätherb­st­mor­gens lag zwis­chen Haupt­bahn­hof und Mark­t­cen­ter Span­nung in der Luft. Der Straßen­bah­n­verkehr war zum Erliegen gekom­men, mehrere Bah­nen staut­en sich hin­tere­inan­der auf der Friedrich-Ebert-Straße. Im Zen­trum trieben sich auf­fäl­lig viele schwarz gek­lei­dete Gestal­ten herum. Die Stadt wim­melte bere­its vor Polizis­ten. Der Verkehr auf der Bre­ite Straße war ges­per­rt, über­all standen Mannschaftswa­gen der Polizei. 

Tol­er­ante Stadt mit gutem Ruf 

Am Platz der Ein­heit, dem Tre­ff­punkt für die friedlichen Abge­sandten von mehr als 40 Organ­i­sa­tio­nen, Kirchen und Bürg­erini­tia­tiv­en, strömten nach und nach aus allen Rich­tun­gen Men­schen zusam­men. Gekom­men waren Men­schen aller Alters­grup­pen, die ein Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus set­zen woll­ten. Unter ihnen waren auch viele Kinder und Jugendliche mit ihren Eltern. Ein Mäd­chen zeigte ein selb­st gemaltes Trans­par­ent: Ein dick­es rotes X über­malte ein schmächtiges Hak­enkreuz. Ein Junge hielt einen Papp­kar­ton hoch, auf dem stand “Nur Kacke ist braun”. 

Die Ver­samm­lung wurde zuse­hends größer und vere­inte schließlich etwa zweiein­halb Tausend Men­schen. Als Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs das pro­vi­sorische Podi­um betrat, kon­nte er seine Blicke über eine stat­tliche Men­schen­menge schweifen lassen. Er sprach von Pots­dam als der Stadt der Tol­er­anz, die bere­its seit Jahrhun­derten Men­schen ander­er Län­der und Kul­turen willkom­men heißt. Er erin­nerte an den guten Ruf, den Pots­dam als Zen­trum von Wis­senschaft und Kul­tur im Aus­land genießt, wovon auch die Anwe­sen­heit aus­ländis­ch­er Wis­senschaftler an der Uni­ver­sität Pots­dam zeugt. Der neue Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht dank­te beson­ders den Kindern und Jugendlichen für ihre zahlre­iche Anwe­sen­heit. Spon­tan­er Applaus. 

Die anfangs lose Ver­samm­lung wuchs allmäh­lich zu ein­er Gemein­schaft zusam­men. Heit­ere, friedliche Entsch­ieden­heit, klare Posi­tio­nen ohne Het­ze, ohne Polarisierung. 

Abge­drängt von link­er Gewalt 

Es war geplant, dass die Demon­stran­ten sich in Rich­tung Lange Brücke bewe­gen, um dort das unmit­tel­bare Gespräch mit den Recht­sex­trem­is­ten zu suchen. Phan­tasievolle Aktio­nen soll­ten den Zug begleit­en. Doch immer häu­figer wur­den die Reden von Polizeisire­nen übertönt und bewirk­ten Unruhe: irgend etwas war im Gange. Der Ober­bürg­er­meis­ter trat schließlich vor die Menge und teilte mit, dass die Demon­stra­tion umgeleit­et wer­den müsse, weil es zu gewalt­täti­gen Auss­chre­itun­gen auf der Bre­it­en Straße gekom­men sei. 

Dort waren die Zeichen link­sex­trem­istis­ch­er Gewalt unüberse­hbar. Müll­con­tain­er, auf der Fahrbahn aus­geleert oder in Flam­men ste­hend, umgekippte Park­bänke, Blu­menkü­bel, die — als Wur­fgeschosse ver­wen­det — zer­schmettert am Boden lagen.
Statt von kreativ­en Aktio­nen wurde Pots­dam von Ran­dale geprägt. 

Erleb­nis Wertegemeinschaft 

Den­noch hielt die gute Stim­mung an, als sich der Zug in Rich­tung Stadthaus in Bewe­gung set­zte. Es blieb die Erfahrung, den immer wieder neuen Her­aus­forderun­gen des Recht­sex­trem­is­mus mit demokratis­chen Mit­teln begeg­nen zu kön­nen. Hinzu kam das Erleb­nis ein­er Wertege­mein­schaft — ger­ade für Kinder und Jugendliche so wichtig. Aber nicht nur für sie. 

Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter fand deut­liche Worte: “Einige linke Spin­ner haben die Umset­zung viel­er kreativ­er Ideen ver­hin­dert.” Den­noch sei die Demo ein Erfolg und mit ihren zweiein­halb Tausend Teil­nehmern viel größer aus­ge­fall­en, als er zu träu­men gewagt hat­te. Jann Jakobs dank­te den Pots­damern für ihr Kom­men. Das zeige, dass es in Stadt eine bre­ite demokratis­che Grund­lage gibt. Die Tra­di­tion der Tol­er­anz werde fortgesetzt.