Autor: redax

Hil­fe für jährlich 20 Pro­jek­te in Bran­den­burg — Jugend­camps begin­nen in
Frank­furt (Oder)

Pots­dam — Die Flick-Col­lec­tion im Ham­burg­er Bahn­hof in Berlin ist in aller
Munde. Doch auch in Pots­dam hat Indus­triel­lenerbe und Kun­st­mäzen Friedrich
Chris­t­ian Flick mit sein­er Stiftung einen wichtiges Zeichen geset­zt. Die
Stiftung — vor drei Jahren mit einem Stiftungskap­i­tal von 5 Mil­lio­nen Euro
in Pots­dam errichtet — engagiert sich jedes Jahr mit 20 Pro­jek­ten gegen
Frem­den­feindlichkeit, Ras­sis­mus und Intoleranz. 

Mit 423 558 Euro wur­den seit­dem Vorhaben unter­stützt, der Großteil davon im
Land Bran­den­burg, sagt Geschäfts­führerin Chris­tiane I. Fetsch­er. Zwischen
180 und 200 Anträge erre­ichen ihr kleines Büro am Neuen Markt 8 pro Jahr.
The­men sind die Auseinan­der­set­zung mit deutsch­er Geschichte,
Jugen­daus­tausch — vor­rangig zwis­chen Deutsch­land, Polen und Tschechien,
Zeitzeu­gen­pro­jek­te sowie christlich-jüdis­ch­er Reli­gion­saus­tausch, berichtet
Frau Fetsch­er. Neben Begeg­nun­gen gibt es auch sportliche Aktio­nen wie
“Schulen zeigen Flagge”, oder es geht um die Inte­gra­tion von Asylbewerbern
wie beim Pro­jekt “Berlin meets Rathenow”. 

In den näch­sten Wochen begin­nen zusam­men mit der Stiftung der Deutschen
Wirtschaft in Frank­furt (Oder) gren­züber­schre­i­t­ende Future Camps, an denen
jew­eils 40 deutsche und pol­nis­che Schüler teil­nehmen. Unter­stützt wurde auch
“Polen offen — Otwarta Pol­s­ka”, das 1. Lan­des-Schülerthe­ater­fes­ti­val an den
Uck­er­märkischen Büh­nen Schwedt. In ein­er Aktion mit dem Kul­tur­w­erk des
Lan­desver­ban­des Bilden­der Kün­stler set­zten sich 10- bis 15jährige mit ihren
Mitwirkungsrecht­en an der Schule auseinan­der. Das Pots­dam-Muse­um will die
Hil­fe der Stiftung nicht mis­sen. Mit 37 000 Euro wurde die Restau­rierung und
Ausstat­tung der Gefäng­niskapelle in der Lin­den­straße 54, der Potsdamer
Gedenkstätte für Opfer poli­tis­ch­er Gewalt ermöglicht. Muse­um­schef Hannes
Wit­ten­berg sagt: “Wir sind über­glück­lich, daß es diese Pro­jek­twerk­statt für
Jugendliche gibt.” Die Möglichkeit, am Ort des Grauens und der Qual
Geschichte erleb­bar zu machen und sich mit den Struk­turen totalitärer
Sys­teme auseinan­derzuset­zen, zieht viele Inter­essen­ten an, so Frau Fetscher.
Das Pots­damer Mod­ell ein­er Pro­jek­twerk­statt gilt als einzi­gar­tig in
Deutschland. 

Die Schüler gehen auf Spuren­suche. Im 1733 errichteten Haus war zur Zeit des
Nation­al­sozial­is­mus das Erbge­sund­heits­gericht unterge­bracht. Nach dem Krieg
nutzte die sow­jetis­che Geheim­polizei NKWD das Gefäng­nis. Von 1953 bis 1989
betrieb das DDR-Min­is­teri­um für Staatssicher­heit das Untersuchungsgefängnis.
Im Durch­schnitt waren dort ständig, so recher­chierte Hannes Wit­ten­berg, mehr
als 100 Häftlinge untergebracht. 

Die Pro­jek­te im Internet:

www.stiftung-toleranz.de

Im Zusam­men­hang mit Ermit­tlun­gen zum Ver­dacht der Belei­di­gung und versuchten
Kör­per­ver­let­zung nach einem Vorkomm­nis in ein­er Straßen­bahn im Schlaatz in
der Nacht zu Son­ntag sucht die Polizei weit­ere Zeu­gen. Im zweit­en Wagen der
Lin­ie 92, die in Rich­tung Kirch­steigfeld fuhr, kam es kurz vor 1 Uhr in Höhe
des Mag­nus-Zeller-Platzes zu ein­er Belei­di­gung gegen einen in Potsdam
leben­den Nige­ri­an­er. Der 34-Jährige wurde von zwei jun­gen Män­nern, in deren
Begleitung sich noch eine junge Frau befand, belei­digt, inner­halb des Wagens
ver­fol­gt und mit ein­er Bier­flasche bedro­ht. Ein etwa 40 Jahre alter Fahrgast
mit sein­er rund 14-jähri­gen Tochter stellte sich zwis­chen den Geschädigten
und die bei­den Täter, so dass der Nige­ri­an­er tele­fonisch die Polizei
ver­ständi­gen kon­nte. An der Hal­testelle Turm­straße stiegen die
Tatverdächti­gen aus und war­fen die Bier­flasche in Rich­tung der offenen
Straßen­bah­n­tür. Ver­let­zt wurde niemand. 

Die Polizei bit­tet ins­beson­dere den unbekan­nt gebliebe­nen Bürg­er, sich zu
melden, und bit­tet auch weit­ere Zeu­gen, die sich in der Bahn befan­den, um
Hin­weise: Polizei­wache Mitte (0331) 5508 1224–26 oder jede andere
Polizeidienststelle.

Am Sam­stag, gegen 22.55 Uhr, führten Polizeibeamte in der Bahnhofstraße
Verkehrskon­trollen durch. Zwei vor­beifahrende Rad­fahrer riefen gegenüber den
Beamten mehrmals die Worte “Sieg Heil”. Nach ein­er kurzen Ver­fol­gung konnten
ein 20- und ein 22- Jähriger aus Glöwen gestellt und vor­läu­fig festgenommen
wer­den. Bei­de standen unter Alkoholeinfluß. 

Der 22 — Jährige ist wegen ähn­lich­er Delik­te bere­its polizeilich bekannt.
Die Kripo ermittelt.

(MAZ, Jens Rümm­ler) KOLBERG/POTSDAM “Teure Eltern! Ein großes Unglück ist über mich gekom­men. Wir wer­den uns
nicht mehr wieder­se­hen. So will es anscheinend das Schick­sal. Weint nicht um
mich, son­dern betet. Das Herz will mir vor Schmerz zer­sprin­gen, aber es muss
so sein .…” 26 Jahre alt war Bro­nis­lawa Czubakows­ka, als sie ihren
Abschieds­brief schrieb. Wenige Stun­den später führte sie der Scharfrichter
in der Hin­rich­tungsstätte Berlin-Plötzensee zum Schafott. Das Fall­beil fiel
am 15. August 1942 um 5.25 Uhr, am frühen Mor­gen eines herrlichen
Sommertages. 

Nach ein­er ihr zugeschriebe­nen Brand­s­tiftung verurteilte das Landgericht
Pots­dam die junge Frau möglicher­weise aus poli­tis­chen Willfährigkeit zum
Tode. Der Berlin­er His­torik­er Klaus Leut­ner ent­deck­te bei Recherchen in
Bran­den­burg­er und Berlin­er Archiv­en, dass die Polin laut ihrem letzten
Willen in ihrem Heima­tort Zgierz bei Lodz bestat­tet wer­den wollte. 63 Jahre
nach ihrer Ermor­dung sollen die sterblichen Über­reste der Polin im kommenden
Jahr nach Zgierz über­führt wer­den. Das Begräb­nis find­et voraus­sichtlich in
einem Staat­sak­tes statt. 

His­torik­er, die Deutsche Gesellschaft e.V., antifaschis­tis­che Ver­bände sowie
junge Leute wollen zuvor die bis­lang ungek­lärten Umstände des Todes von
Bro­nis­lawa Czubakows­ka ergrün­den. “Das Pro­jekt ist in dieser Form einmalig.
Deutsche und Polen, Pri­vatleute und staatliche Stellen ziehen an einem
Strang”, so Klaus Leut­ner. So set­zt sich der frühere Präsi­dent des
Landgerichts Pots­dam, Hans-Jür­gen Wende, für die Wieder­auf­nahme des
Ver­fahrens von Frau Czubakows­ka ein. Soll­ten Über­prü­fun­gen den Ver­dacht auf
ein Unrecht­surteil erhärten, sei ein neuer Richter­spruch nicht
aus­geschlossen, so Frank Tie­mann, Vor­sitzen­der Richter am Landgericht
Pots­dam. Der Prozess würde allerd­ings von einem anderen Gericht neu
ver­han­delt. Die Wieder­auf­nahme eines Gerichtsver­fahrens aus der NS-Zeit hat
es laut Tie­mann in let­zter Zeit am Landgericht Pots­dam nicht gegeben. Die
Berlin­er Krim­i­nalpolizei erstellte unter­dessen ein Phan­tom­bild der
Zwangsarbeiterin. 

Mit­telpunkt des Forschung­spro­jek­ts ist ein deutsch-polnischer
Jugen­daus­tausch, der in dieser Woche im Kol­berg­er Europa-Haus im Landkreis
Dahme-Spree­wald stat­tfand. Die Schirmherrschaft über­nah­men der scheidende
Land­tagspräsi­dent Her­bert Knoblich sowie die Vizepräsi­dentin des Berliner
Abge­ord­neten­haus­es Mar­ti­na Michels. Auf pol­nis­ch­er Seite wird das Vorhaben
vom Insti­tut des Nation­alge­denkens Lodz, dem Präsi­den­ten der Stadt Zgierz,
Karol Maslin­s­ki sowie der katholis­chen Kirche unterstützt. 

Schüler aus Pots­dam, Brandenburg/Havel, Berlin und Zgierz macht­en sich bei
Zeitzeu­gen kundig. “Wir fan­den viele unglaubliche Details her­aus”, sagt
Janosz Malin­s­ki, Schüler aus Zgierz. So sei Bro­nis­lawa Czubakows­ka zunächst
zu ein­er Zuchthausstrafe verurteilt wor­den. Wegen der “Schwere der Tat”
ver­hängte das Landgericht Pots­dam in ein­er zweit­en Ver­hand­lung die
Todesstrafe. 

Seit 1940 wird die junge Polin zur Arbeit in der Feinjute-Spinnstoff-Fabrik
Brandenburg/Havel gezwun­gen. Die Spin­nerei pro­duziert auch Uniformstoffe.
Die Zwangsar­bei­t­erin wird an ein­er nur für Deutsche zugelassenen
Werks-Toi­lette gese­hen. Dort bricht in einem Abfall­be­häl­ter wenig später ein
Brand aus. Für die Gerichte ist der Fall anscheinend sofort klar. Die Polin
habe “der Wehrhaftigkeit des deutschen Volkes” einen “schw­eren Schlag”
ver­set­zen wollen. Der Richter unter­stellt laut den Akten eine
“deutschfeindliche Gesinnung”. 

Ein­deutige Beweise gibt es dage­gen offen­bar nicht. “Nach unseren Recherchen
und dem Akten­studi­um han­delt es sich mit an Sicher­heit grenzender
Wahrschein­lichkeit um Jus­tiz­mord. Von einem recht­staatlichen Ver­fahren kann
wohl nicht die Rede sein”, gibt ein pol­nis­ch­er Schüler seine Eindrücke
wieder. 

Bro­nis­lawa Czubakows­ka wird nach der Verurteilung am 13. Mai 1942 in das
Berlin­er Frauenge­fäng­nis an der Barn­im­straße über­führt. Als sie erkrankt,
kommt sie nach Moabit. “Beson­ders erschüt­ternd war für uns die teils
minu­tiöse Beschrei­bung der Hin­rich­tung in Plötzensee in den Akten der
Berlin­er Staat­san­waltschaft”, berichtet ein Schüler. “Um 5.25 wurde die
Richt­stätte betreten. Die Hal­tung der Verurteil­ten war gefasst. Nach
vorheriger Ent­blößung der Schul­tern wurde sie ohne Wider­streben auf die
Richt­bank gelegt”, notierte der Staatsanwalt. 

Die deutsch-pol­nis­che Aktion habe in Polen nicht nur Jubel aus­gelöst, räumt
ein Schüler aus Zgierz ein. Beson­ders ältere Polen kön­nten das ihnen
zuge­fügte Leid nicht vergessen. “Aber wir ver­ste­hen jet­zt viel bess­er, dass
junge Deutsche mit der Kriegstragödie nichts zu tun haben. Das verkün­den wir
auch in unser­er Heimat”, sagt Janosz Malinski.

Die Ergeb­nisse der Land­tagswahlen am 19. Sep­tem­ber in Bran­den­burg haben
bewiesen, dass die demokratis­chen Parteien vor vie­len Auf­gaben ste­hen, um
das Ver­trauen der Wäh­ler zurück­zugewin­nen. Was viele erschüt­tert hat: des
Wiedere­inzug der DVU in den Bran­den­bur­gis­chen Landtag. 

Aus diesem Anlass sucht der Land­tagsab­ge­ord­nete der CDU, Ingo Senftleben,
das Gespräch mit Schülern in seinem Wahlkreis. Dabei ste­hen die Wahlslogans
der DVU, ihre bish­erige Arbeit im Land­tag und der zukün­ftige Umgang mit
dieser Partei im Mit­telpunkt. Die Schüler sollen die Diskus­sion­srunde — die
unter dem Mot­to ste­ht: “Was steckt hin­ter der DVU? Erfahrun­gen, Meinungen,
Diskus­sion” — aktiv mit­gestal­ten und auch angesichts der Wahlergeb­nisse der
DVU in ihrem Kreis ihre Mei­n­ung zum Aus­druck bringen. 

Nach Sen­ftlebens Mei­n­ung sollte man sich mit der DVU im Land­tag inhaltlicher
auseinan­der­set­zen als noch in der let­zten Wahlpe­ri­ode. Somit kann man den
Bürg­ern in Bran­den­burg das Gesicht der DVU, das hin­ter den emotionalen
Wahlsprüchen steckt, aufzeigen. 

“Die Wahler­folge von extrem­istis­chen Parteien kön­nen wir nur durch eine
erfol­gre­iche, an den Inter­essen der Men­schen ori­en­tierte Poli­tik und durch
inten­sive Kom­mu­nika­tion zu poli­tis­chen Zusam­men­hän­gen ver­mei­den” , betonte
der Land­tagsab­ge­ord­nete. Die Diskus­sion­srun­den mit den Schü­lerin­nen und
Schülern in den Schulen der Region dienen zum Aus­tausch zwis­chen Jugend und
Poli­tik. Inter­essierte Schulen kön­nen sich unter der Tele­fon­num­mer 0 35
74/12 12 24 oder per Email info@ingo-senftleben.de im Bürg­er­büro wegen eines
Ter­mins melden.

Neon­azi-Prozess ging gestern unter Auss­chluss der Öffentlichkeit weiter /
Extrem­ist Mar­tin Wiese durch Aus­sagen von Angeklagter schw­er belastet

Hin­ter ver­schlosse­nen Türen ist gestern der erste Prozess zu dem geplanten
Sprengstof­fan­schlag auf das jüdis­che Zen­trum in München fort­ge­set­zt worden.
Im laufend­en Prozess hat­te der 6. Straf­se­n­at am Mittwoch die Öffentlichkeit
aus­geschlossen, weil drei der Angeklagten zum Tatzeit­punkt noch minderjährig
oder Her­anwach­sende waren und damit den Bes­tim­mungen des
Jugendgerichts­ge­set­zes unterliegen. 

Jung und adrett sind die drei Frauen, die da auf die Anklage­bank des
Bay­erischen Ober­sten Lan­des­gerichts huschen. Jes­si­ca F., 22 Jahre alt, trägt
schwarzen Blaz­er und Zopf. Ramona Sch., 19 Jahre, eine bor­deauxrote Jacke
und darunter ein schwarzes Top, und Moni­ka St. einen modischen
Strick­pullover. St. ist 18 Jahre alt und kön­nte in diesem Out­fit auch bei
ein­er Bank arbeit­en. Früher hat sie das getan und dabei aus dem Com­put­er die
Dat­en von Kun­den kopiert, die sie zum Feind­bild ihrer rechtsextremen
“Kam­er­ad­schaft Süd” zählte. 

Die Anklage der Bun­de­san­waltschaft ist mas­siv. Mit­glied­schaft und
Unter­stützung ein­er recht­sex­trem­istis­chen ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung wird
den drei Frauen wegen Anschlags-plä­nen auf das jüdis­che Zen­trum in München
vorge­wor­fen, dafür dro­hen bis zu zehn Jahre Gefäng­nis. Ihre vom Neonazi
Mar­tin Wiese geführte Gruppe soll einen Staat nach nationalsozialistischem
Vor­bild gewollt haben. Mit auf der Anklage­bank sitzen zwei Män­ner: Der eine
ist der 38 Jahre alte An-dreas J. Ein fast glatzköp­figer arbeitsloser
Holzfäller aus der bran­den­bur­gis­chen Uck­er­mark, der Wiese beim Beschaffen
von Waf­fen diente. Der andere ist Thomas Sch. Ein schmales,
hochaufgeschossenes Milch­gesicht von 18 Jahren mit weißem Hemd und schwarzer
Hose. Seine Haare hat er sich stre­ich­holzkurz schnei­den lassen. Sch.
spi­onierte im ver­gan­genen bay­erischen Land­tagswahlkampf den
SPD-Spitzenkan­di­dat­en Franz Maget aus. Was er und die “Kam­er­ad­sch aft Süd”
mit den Infor­ma­tio­nen woll­ten, ob Maget irgend­wann ent­führt oder sogar
getötet wer­den sollte, ste­ht bis heute nicht fest. Der zur Tatzeit noch
17-Jährige ver­brachte seinen achtzehn­ten Geburt­stag im ver­gan­genen Oktober
in Unter­suchung­shaft, kam dann für drei Monate unter Aufla­gen frei und wurde
nach erneutem Auf­fall­en als Recht­sradikaler wieder festgenom­men. Erst
nach­dem er ein weit­eres halbes Jahr im Gefäng­nis gesessen hat­te, kam der
schnei­dig auf die Fra­gen des Richters antwor­tende Sch. aus Rück­sicht auf
sein Alter wieder frei. 

Die vier jun­gen Leute standen nach der Schilderung von Jes­si­ca F. fest unter
der Fuch­tel Wieses, gegen den ein eigen­er Prozess geführt wer­den soll. F.
war am Mittwoch die erste, die zur “Kam­er­ad­schaft Süd” aus­sagt. In die
Gruppe sei sie vor zwei Jahren in ein­er Leben­skrise gekom­men. “Ich bin da
gut aufgenom­men wor­den, ganz anders als man es denken würde”, sagt die junge
Frau, die sich früher “eher als links” sah. Irgend­wann habe es kein Zurück
mehr gegeben: Sie sei in die von Wiese als Eli­teein­heit gedachte
“Schutz­gruppe” der “Kam­er­ad­schaft Süd” gekom­men. Zu der “Schutz­gruppe”
zählten auch die drei Altersgenossen von F. Bei ihren Übun­gen schossen die
Mit­glieder Far­bkugeln mit Soft-Air-Pis­tolen aufeinan­der. Aus diesem noch
ver­gle­ich­sweise harm­losen Train­ing habe Wiese auf Dauer mehr machen wollen,
sagt F. Der 28‑J&aum l;hrige habe die Gruppe mit schar­fen Waf­fen ausrüsten
wollen, um für sein Ziel zu kämpfen, “die Demokratie aus den Angeln zu
heben”. Spätestens zu diesem Zeit­punkt sei ihr mul­mig gewor­den. Ein Ausstieg
aus der “Schutz­gruppe” sei aber nicht ohne weit­eres möglich gewe­sen, da der
als bru­tal und cho­lerisch gel­tende Wiese mit Sank­tio­nen gedro­ht habe. 

Beim Blick durch die Zuschauer­bänke scheint die Angst der durch das
Auf­fliegen der Gruppe — “ich führe seit einem Jahr ein nor­males Leben” -
befre­it wirk­enden Frau nicht unberechtigt. Im Saal haben sich fünf Männer
und zwei Frauen zusam­menge­set­zt, die unschw­er als Neon­azi-Sym­pa­thisan­ten zu
erken­nen sind.

Seelow (MOZ, Silke Müller) Die zweistündi­ge Demon­stra­tion von etwa acht Asyl­be­wer­bern und
eini­gen Deutschen gegen das soge­nan­nte Sach­leis­tung­sprinzip vor dem
Lan­drat­samt in Seelow blieb am Mittwoch weit­ge­hend unbeachtet. 

Die Polizei hat­te mit deut­lich mehr Demon­stran­ten gerech­net. 50 Beamte
standen bere­it, um zum einen den Schutz der Ver­samm­lung zu gewährleisten,
die von Anke Schwarz aus Rehfelde angemeldet wor­den war. Wie sie gehört auch
der Straus­berg­er Paul Rothe ein­er Ini­tia­tive an, die den Protest von
Asyl­be­wer­bern gegen das Chip­karten­prinzip unter­stützt. Mit diesen Chipkarten
kann in bes­timmten Geschäften der Umge­bung eingekauft wer­den. Für
Lan­dratssprech­er Jür­gen Krüger ein den geset­zlichen Vor­gaben entsprechende
Möglichkeit, die Ver­sorgung der Asyl­be­wer­ber zu sich­ern. Für die meisten
Asyl­be­wer­ber offen­bar auch. Die Demon­stran­ten jeden­falls fan­den gestern
ver­gle­ich­sweise wenig Zus­pruch. Während sie über Mega­fon “Bargeld für alle”
forderten und behaupteten, die “Chip­karte ist ille­gal”, gin­gen die meisten
anderen Asyl­be­wer­ber an ihnen vor­bei und warteten unbeteiligt vor dem
Hauptein­gang des Seelow­er Landratsamtes. 

Dort war für diesen ersten Mittwoch im Monat, dem “Zahlt­ag” für die
Asyl­be­wer­bergelder, das Haus­recht vom amtieren­den Lan­drat Michael Bonin an
die Polizei übergeben wor­den. Bere­itschaft­spolizis­ten prüften bei jedem den
Grund seines Besuch­es im Lan­drat­samt. Es ging ruhig und unaufgeregt dabei
zu. 

Für Polizeis­prech­er Thomas Wilde und Ein­sat­zleit­er Lars Bor­chardt vom
Schutzbere­ich Märkisch-Oder­land eine nicht unbe­d­ingt erwartete Wen­dung der
bis­lang eher aufgeregten Aktio­nen von Asyl­be­wer­bern vor dem Landratsamt.
Bere­its im August und Sep­tem­ber war es zu Protesten und Demonstrationen
gekom­men. “Wir sind auf alles vor­bere­it­et”, sagte Wilde, der erk­lärte, dass
die Polizei neben dem Schutz der Ver­samm­lung zugle­ich auch für den
störungs­freien Ver­lauf von Demon­stra­tion und Seelow­er All­t­ag sor­gen muss.
Und auch Straftat­en zu ver­hin­dern gehörte gestern zu den Auf­gaben der
Polizei. Sie hat­te damit keine Arbeit. Vielle­icht auch, weil man die “Lage
unter Kon­trolle” hat­te, wie es hieß. 

Bere­its an den Zufahrt­straßen nach Seelow waren Polizeibeamte dabei zu
prüfen, wer sich da alles in Rich­tung Seelow auf­machte. Sie nutzten die Zeit
zugle­ich für all­ge­meine Verkehrskontrollen. 

Wie gut die Polizei vor­bere­it­et war, macht deut­lich, dass den
Ver­ant­wortlichen offen­bar ein Großteil der aktiv­en Demon­stran­ten bekannt
war. Kreis­sprech­er Jür­gen Krüger erk­lärte sog­ar, dass es sich
augen­schein­lich um eine Art “Berufs­demon­stran-ten” han­delte, die nach
Polizeiangaben schon mehrfach und nicht nur im Zusam­men­hang mit
Asyl­be­wer­bern aus Märkisch-Oder­land in Erschei­n­ung getreten waren. Dass es
offen­bar eine Struk­tur gibt, die hil­ft, den Protest zu organ­isieren, ist
nicht nur eine Erken­nt­nis der Polizei. 

Paul Rothe, der sich in Seelow als Sprech­er der Protestieren­den hervortat,
sprach gegenüber MOZ davon, dass sich die Ini­tia­tive auf mehreren Schultern
verteile und nan­nte mehrere Grup­pierun­gen, darunter die
Flüchtlingsini­tia­tive. Deren Vertreterin vor Ort war am Mega­fon die
Wort­führerin. Auch dafür, dass der Protest eher klein blieb, hat­te Paul
Rothe eine Erk­lärung. “Es gibt ein­fach mehrere Grüp­pchen unter den
Asyl­be­wer­bern.” Diese sind sich, so kann nach der gestri­gen Aktion gemutmaßt
wer­den, alles andere als einig. Bleibt offen, ob die am Mittwoch von nur
weni­gen vertretene Forderung “Bargeld für alle” wirk­lich eine Forderung ist,
die von der Mehrheit der Asyl­be­wer­ber in Märkisch-Oder­land unter­stützt wird.
Als man am Mittwoch sehen kon­nte, dass Asyl­be­wer­ber nach dem Aufladen ihrer
Chip­karte an den Protestieren­den vor­beiliefen, kamen eher Zweifel auf.

Bei der Pots­damer Polizei ist eine Kundge­bung mut­maßlich­er Rechtsextremisten
für den 30. Okto­ber angemeldet wor­den. Das bestätigte Präsidiumssprecher
Olaf Poko­rny gestern der MAZ. Der Auf­marsch ist durch den Ham­burg­er Neonazi
Chris­t­ian Worch angemeldet wor­den, der schon einen Marsch rechtsgerichteter
Kam­er­ad­schaften am 21. Dezem­ber 2002 in Pots­dam organ­isiert hatte.
Zeit­gle­ich sind zwei links­gerichtete Gegen-Demon­stra­tio­nen angemeldet. 

Worch hat rund 200 Teil­nehmer angekündigt und will den Demon­stra­tionszug vom
Haupt­bahn­hof über die Lange Brücke und die Friedrich-Ebert-Straße führen.
Von dort geht es über die Guten­bergstraße zur Nansen­straße in der
Bran­den­burg­er Vorstadt und zurück über die Bre­ite Straße zum Hauptbahnhof. 

Die Polizei aber ist mit der Route nicht ein­ver­standen. Sie will Pokorny
zufolge die Innen­stadt umge­hen und den Marsch nur vom Bahn­hof über die
Bre­ite Straße, die Dor­tus­traße und die Char­lot­ten­straße zum Brandenburger
Tor ziehen lassen, wo eine Kundge­bung stat­tfind­en darf. End­punkt des von 10
bis 18 Uhr angemelde­ten Marsches ist wiederum der Bahn­hof. Zu den Auflagen
der Behörde gehört auch das Ver­bot, Trans­par­ente oder Symbole
ver­fas­sungs­feindlichen Inhalts mitzuführen. Unter­sagt ist das Tra­gen von
Uni­for­men, das Marschieren in Blocks, in geschlosse­nen Rei­hen oder im
Gle­ich­schritt. Sofort einge­grif­f­en wird bei Parolen, die die Worte
“nationaler Wider­stand” oder “hier marschiert …” enthal­ten. Ver­boten sind
die Sprechchöre “Ruhm und Ehre der Waf­fen-SS”, “Wir sind wieder da” und
“Trotz Ver­bots sind wir nicht tot”. 

Die links­gerichtete Grup­pierung “Sol­id” hat eine Kundge­bung zwis­chen 11 und
16 Uhr am Glock­en­spiel auf der Plan­tage an der Dor­tus­traße angemeldet. Die
AG Anti­ras­sis­mus an den Pots­damer Hochschulen ver­sam­melt Sympathisanten
zwis­chen 10 und 18 Uhr an der Ecke Bre­ite und Zep­pelin­straße. Für keine der
drei Ver­anstal­tun­gen ist laut Poko­rny bis­lang eine Genehmi­gung oder
Unter­sa­gung aus­ge­sprochen worden.

Vor Ver­triebe­nen-Tre­f­fen zer­stören Unbekan­nte 17 Scheiben der Gaststätte

(MAZ, Ralf Stork) POTSDAM INNENSTADT Unbekan­nte haben in der Nacht zu Don­ner­stag in der Havel­bucht 17
große Scheiben des Restau­rants “Seerose” mit Pflaster­steinen eingeworfen.
Ein poli­tis­ch­er Hin­ter­grund liegt nahe. “Ver­triebene vertreiben” haben die
Täter mit blutrot­er Schrift quer über die Ein­gangstür geschrieben. Gestern
Mit­tag trafen sich Lands­man­nschaften des Bun­des der Ver­trieben in der
“Seerose” zum Kaffeetrinken. 

“Mich hat die Polizei heute Nacht um halb vier aus dem Bett geklingelt”,
sagt der Geschäfts­führer des Restau­rants, Arno Schweitzer. Nach­barn hatten
das Split­tern des Glases gehört und die Beamten ver­ständigt. “Das war jetzt
schon das vierte Mal, dass vor einem Ver­trieben­tr­e­f­fen hier die Scheiben zu
Bruch gin­gen”, schimpft Schweitzer. Ende ver­gan­genen Jahres wur­den zwölf
Scheiben eingeschla­gen, davor zweimal je drei oder vier. Bis zum Mit­tag war
Schweitzer mit der Besei­t­i­gung der Scher­ben beschäftigt, die 30
Pflaster­steine türmte er zu ein­er kleinen Pyra­mide im Blu­men­beet auf. Den
ent­stande­nen Schaden schätzt er auf 7000 Euro. Schnell wur­den die Löch­er in
den Scheiben pro­vi­sorisch überklebt, so dass das Heimat­tr­e­f­fen wie geplant
stat­tfind­en kon­nte. “Schon aus Gnatz”, wie Schweitzer betont. “Wir können
uns von solchen Leuten doch nicht in die Enge treiben lassen.” Trotz­dem hält
er die Täter für gefährlich und fordert, dass rig­oros gegen sie vorgegangen
wird. Das sehen die Ver­triebe­nen genau­so: “Das ist eine Form von
Ter­ror­is­mus, dage­gen muss die Öffentlichkeit mobil­isiert wer­den”, sagte der
stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Kreisver­ban­des, Fritz Phillipp, in seiner
Begrüßung. Beson­ders der Spruch “Ver­triebene vertreiben”, den er auf
Trans­par­enten auch schon bei der Ein­wei­hung des Gedenksteins neben dem Alten
Rathaus gele­sen habe, sei für die Ver­triebe­nen eine starke seelische
Belas­tung. Philipp dis­tanzierte sich aus­drück­lich von der Preußischen
Treu­hand und ihren Ver­suchen, ehe­mals deutsche Grund­stücke im Osten, etwa in
Polen, zurück zu bekom­men. Die Polizei ermit­telt in Rich­tung politisch
motivierte Straftat. In Zukun­ft werde man Ver­anstal­tun­gen des
Ver­triebe­nen­bun­des schon im Vor­feld mit polizeilichen Maß­nah­men schützen,
sagte Sprecherin Ange­li­ka Christen.

Lidice — Über­lebende des Frauenkonzen­tra­tionslagers Ravens­brück haben die
Poli­tik zu einem umfassenden Aus­bau der Gedenkstätte Ravensbrück
aufge­fordert. Der aktuelle Zus­tand trage den Greueltat­en und dem Leid der
Opfer nicht aus­re­ichend Rech­nung, hieß es gestern in ein­er in Lidice
ver­ab­schiede­ten Erk­lärung des Inter­na­tionalen Ravens­brück-Komi­tees. Auch
zehn Jahre nach dem Abzug der rus­sis­chen Armee, die das ehemalige
Lagergelände bis 1994 nutzte, fehle ein endgültiger Plan für die künftige
Gestal­tung des Lagerkom­plex­es, kri­tisierte das Komitee.