Autor: redax

Eine deutsch pol­nis­che Streife des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) war in
dieser Woche bei einem nächtlichen Ein­satz erfol­gre­ich: Sie vereitelten
einen ille­galen Gren­züber­tritt ein­er Gruppe Aus­län­der. Seit sechs Jahren
laufen gemis­chte Streifen aus bei­den Län­dern die Gren­ze ent­lang. “Die
gemein­same Arbeit bringt einige Vorteile” , sagt Mirko Heinke, Leiter
der Bun­des­gren­zschutzin­spek­tion Forst. 

Die deutsch-pol­nis­che Streife hat­te gegen 3.30 Uhr in der Ort­slage Groß
Bade­meusel zwölf Per­so­n­en bemerkt, die ver­sucht­en, die Gren­ze unerlaubt
zu über­queren. Die Beamten forderten Ver­stärkung an, so dass sechs
chi­ne­sis­che und ein ukrainis­ch­er Staats­bürg­er vor­läu­fig festgenommen
wur­den. Nach Infor­ma­tion des BGS kon­nten zwei Ukrain­er und zwei Chinesen
fliehen. Mit Hil­fe des BGS-Hub­schraubers wur­den diese Per­so­n­en kurze
Zeit später ent­deckt und auf pol­nis­chem Gebi­et festgenom­men. Wie in
solchen Fällen üblich beka­men die ille­gal Ein­gereis­ten Anzeigen wegen
Ver stoßes gegen das Aus­län­derge­setz. Nach den Ermit­tlun­gen und
Befra­gun­gen zu eventuellen Schleusern wur­den sie aus Deutsch­land wieder
abgeschoben und den pol­nis­chen Grenzbe­hör­den übergeben. 

“Die deutsch-pol­nis­chen Streifen haben sich gut bewährt” , sagt
Polizeirat Mirko Heinke auf RUND­SCHAU-Nach­frage. Das bringe viele
Poten­ziale. “Die bei­den Beamten reden miteinan­der, so dass sie über die
Arbeit des anderen informiert sind. Zudem ler­nen sie den jew­eils anderen
Bere­ich der Gren­ze gut ken­nen. Die Zusam­me­nar­beit schafft Ver­trauen und
erle­ichtert die Zusam­me­nar­beit.” Außer­dem wür­den die “Frem­den” im andern
Land an der Uni­form erkan­nt. So würde auch manch­er potenzielle
Straftäter bald mit­bekom­men, dass die Gren­zschützer Hand in Hand
arbeit­en und sein möglich­es Vorhaben schnell ent­deckt wer­den kön­nte. Das
würde auch vor Straftat­en abschrecken. 

Ver­ständi­gung­sprob­leme haben die Beamten an der Gren­ze kaum. “Oft­mals
haben die gle­ichen Per­so­n­en dauer­haft an der Gren­ze zusam­men Dienst. Da
ken­nt man sich und lernt automa­tisch Worte vom anderen” , sagt Heinke.
Zum anderen wür­den auch Ange­bote zum Sprachen­ler­nen gut genutzt. Einen
biete das Bun­dessprachenamt in Köln. Lehrgänge fän­den auch in der
Inspek­tion sel­ber statt und die Volk­shochschule biete eben­falls welche
an. Zudem gibt es eine Broschüre für die Beamten, in der gängige
polizeiliche Begriffe und Redewen­dun­gen in bei­de Sprachen über­set­zt sind.

Wahnsinn: das Open-Air-Konz­ert der “Böh­sen Onkelz” auf dem Lausitzring
wird die größte Ver­anstal­tung in der fün­fjähri­gen His­to­rie des
Moto­droms. Seit dieser Woche sind die Tick­ets fürs zweitägige
Musik-Event am 17. und 18 Juni 2005 ver­grif­f­en. Erwartet wer­den 100 000
Fans. Nach 25 Jahren Bandgeschichte feiern die “Böh­sen Onkelz” am
Lausitzring ihren Abschied von der Bühne.

“Für Noël Mar­tin gibt es keine Rassen, für ihn sind alle Menschen
gle­ich.” Diese Erfahrung nen­nt Jas­min Wein­ert zuerst, fragt man sie nach
wichti­gen Ein­drück­en vom Aufen­thalt in Birm­ing­ham. Dort weilt die
15jährige Mahlow­erin derzeit mit weit­eren neun Schülern und zwei
Betreuern aus Blanken­felde-Mahlow. Im Mit­telpunkt der Reise stehen
Begeg­nun­gen mit jen­em Mann, der seit acht Jahren quer­schnitts­gelähmt im
Roll­stuhl sitzt, mit jen­em far­bigen Briten, dessen Bauar­beit­er­leben in
Mahlow abrupt ein Ende fand. Weil rechts­gerichtete junge Leute ihn und
Fre­unde durch den Ort ver­fol­gten, und er mit seinem Auto an einen Baum
prallte. 

An diesen frem­den­feindlichen Über­griff erin­nert heute am Tatort in
Mahlow ein Stein. Doch inzwis­chen find­en immer mehr Mahlow­er die Courage
dafür zu sor­gen, dass dieser Vor­fall nie vergessen wird. Ganz im Sinne
von Noël Mar­tin, der mit dem dama­li­gen Min­is­ter­präsi­den­ten Manfred
Stolpe einen Fonds grün­dete, um Begeg­nun­gen zwis­chen Birm­ing­ham und
Mahlow zu unter­stützen, für eine tol­er­ante und weltof­fene Jugend. Dem
Fördervere­in “Fre­unde der Her­bert-Tschäpe-Schulen Mahlow” ist es
gemein­sam mit dem Bil­dungsmin­is­teri­um und der Stiftung “Großes
Waisen­haus zu Pots­dam”, die den Fonds ver­wal­tet, zu ver­danken, dass sich
nun zum drit­ten Mal junge Leute auf den Weg zu Noël Mar­tin gemacht haben. 

Nach­dem er die Jugendlichen bere­its am Mittwoch und Don­ner­stag empfangen
hat­te, stand gestern bei dem Briten jamaikanis­ch­er Herkunft
jamaikanis­ches Kochen für die deutschen Mäd­chen auf der Tagesordnung.
“Er inter­essiert sich trotz sein­er schlim­men Lage für alles, fragt uns
viel, wir haben ihm erzählt, wie sich Mahlow verän­dert hat und ein Video
übergeben”, schilderte Jas­min die Gespräche. Inzwis­chen unterstützen
Fre­unde in Birm­ing­ham das Pro­jekt. Mit ihrer Hil­fe kann die Mahlower
Abor­d­nung am Woch­enende eine Fam­i­lie besuchen, und Marc Kant darf sich
in ein­er englis­chen Schule umsehen. 

Auch die Stadt Birm­ing­ham erobern die jun­gen Leute. “Hier ist es total
anders, viel offen­er, mul­ti­kul­tureller, viel bunter”, sagte Jas­min, die
alle Erleb­nisse auf­schreibt, damit die Gruppe zu Hause beim Erzählen
nichts vergisst.

“Inte­gri­eren statt tolerieren” heißt das Mot­to der interkulturellen
Woche, die in ganz Deutsch­land Ende Sep­tem­ber began­gen wird. Zahlreiche
Ver­anstal­tun­gen und Aktio­nen wollen für ein friedlich­es Miteinander
ver­schieden­er Kul­turen wer­ben und sich für Akzep­tanz und Toleranz
gegenüber aus­ländis­chen Mit­bürg­ern einsetzen. 

Den Auf­takt machte ein großes Welt­bürg­er­fest, das am Fre­itagabend auf
der Pren­zlauer Freilicht­bühne mit einem Band­fes­ti­val gefeiert wurde.
Organ­isiert haben das Fest die Bürg­er­bünd­nisse aus Pren­zlau und
Anger­münde. In den Bünd­nis­sen arbeit­en Bürg­er, Vertreter von Vereinen,
Insti­tu­tio­nen, Kirche, Polizei, Schulen usw. frei­willig und ohne
Parteien­zwang zusam­men, um gemein­sam Strate­gien und Aktio­nen für mehr
Weltof­fen­heit, ein friedlich­es Miteinan­der und Tol­er­anz in ihren Städten
und im Umland zu entwick­eln. Das Welt­bürg­er­fest soll kün­ftig abwechselnd
in Pren­zlau und Anger­münde gefeiert wer­den. Im näch­sten Jahr ist
Anger­münde Aus­richter des Festes. 

Hier gibt es eine Rei­he kleiner­er Ini­tia­tiv­en zur interkulturellen
Woche. So lädt die Kirchenge­meinde der Mar­tin­skirche am Son­ntag um 18
Uhr zu rus­sis­ch­er Musik mit dem Neva-Ensem­ble aus St. Peters­burg ein,
eine Gele­gen­heit, um sich mit den ost€päischen Kün­stlern und ihrer
Kul­tur bekan­nt zu machen. 

Die offizielle Auf­tak­tver­anstal­tung für den Land­kreis Uck­er­mark unter
Schirmherrschaft des Lan­drates Kle­mens Schmitz find­et am Mon­tag, dem 27.
Sep­tem­ber, in Tem­plin statt. Um 18 Uhr begin­nt in der Stadtver­wal­tung in
der Pren­zlauer Allee eine Podi­ums­diskus­sion zum The­ma “Aus­län­der unter
uns”, Tol­er­anz im All­t­ag und andere Prob­leme. Gesprächspart­ner wird
dabei auch der Aus­län­der­beauf­tragte der Uck­er­mark, Ural Memet, sein. Zu
dieser Ver­anstal­tung sind alle inter­essierten Bürg­er her­zlich eingeladen. 

In der Pren­zlauer Carl-Friedrich-Grabow-Schule wird ab 18. Okto­ber bis
5. Novem­ber eine bemerkenswerte Ausstel­lung der 50-jähri­gen Irmela
Men­sah-Schramm gezeigt. Die Berliner­in ist pausen­los unter­wegs, um in
deutschen Städten Het­z­parolen und Schmier­ereien von Häuser­wän­den und
Mauern zu ent­fer­nen und kämpft so auf stille und friedliche Art gegen
Gle­ichgültigkeit, Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit. An Pro­jek­t­ta­gen in
Schulen wer­den Fotos der Schmier­ereien zu Fotomon­ta­gen mit sinnvollen
friedlichen The­men zusam­menge­set­zt. Her­aus kom­men beeindruckende,
manch­mal anrührende, völ­lig neue Inhalte. 

Die Ausstel­lung richtet sich an alle inter­essierten Bürg­er, Schüler,
Jugendliche, Lehrer, Sozialar­beit­er und Eltern. Sie wird am Mon­tag, dem
18. Okto­ber, um 10 Uhr im Bei­sein von Irmela Men­sah-Schramm eröffnet. Im
Novem­ber wird sie in Tem­plin gezeigt.

Bund nimmt geplante Kürzung von För­der­mit­teln zurück, pri­vate Stiftung
sam­melt Spenden, selb­st Sach­sen prüft eigene Projekte

BERLIN taz Nach den Wahler­fol­gen von NPD und DVU in Sach­sen und
Bran­den­burg wird der Abbau von Jobs in Ost­deutsch­land vor­erst gestoppt -
zumin­d­est bei den Pro­jek­ten gegen Recht­sex­trem­is­mus und
Frem­den­feindlichkeit. Der Bund hat gestern eine geplante Kürzung der
entsprechen­den Förder­pro­gramme zurückgenom­men. Selb­st die sächsische
CDU, die Aktio­nen gegen rechts bis­lang strikt ablehnte, prüft nun eigene
Ini­tia­tiv­en. Und eine pri­vate Stiftung, die sich gestern in Berlin
vorstellte, will die staatliche Förderung ergänzen. 

Für die Bun­de­spro­gramme “civ­i­tas” und “enti­mon” wer­den im Haushalt 2005
wie bish­er 19 Mil­lio­nen Euro bere­it­gestellt, sagten die SPD-Abgeordneten
Nico­lette Kressl und Sebas­t­ian Edathy gestern. Ursprünglich war
vorge­se­hen, die Förderung um 5 Mil­lio­nen Euro zu reduzieren. Die
Pro­gramme waren 2001 im Rah­men des “Auf­s­tands der Anständi­gen” gestartet
worden. 

Die pri­vate Ini­tia­tive “DemokratieANs­tiftung” gab in Berlin bekan­nt, sie
wolle in den kom­menden zwei Jahren ins­ge­samt 1 Mil­lion Euro für Projekte
gegen rechts einwerben. 

In Sach­sen forderte der CDU-Schulpoli­tik­er Thomas Colditz, externe
Berater in die Klassen­z­im­mer zu schick­en. “Wir müssen etwas tun an den
Schulen”, sagte er. Auch der noch amtierende Innen­min­is­ter Horst Rasch
kündigte an, die präven­tive Polizeiar­beit zu ver­dop­peln. Im Dresdener
Land­tag haben sich CDU, PDS und SPD bere­its darauf ver­ständigt, die NPD
auf allen Ebe­nen zu isolieren. So solle im Ple­narsaal ein “sicht­bar­er
räum­lich­er Abstand” geschaf­fen wer­den, sagte PDS-Frak­tion­schef Peter
Porsch. In der Säch­sis­chen Schweiz, wo die NPD in einzel­nen Gemeinden
bis zu 25 Prozent der Stim­men erhielt, hat der regionale
Touris­musver­band für den heuti­gen Sam­stag eine Krisen­sitzung anberaumt. 

Gän­zlich sor­g­los gab sich gestern allein der Präsi­dent des
Bun­desver­bands der Deutschen Indus­trie (BDI), Michael Rogows­ki. Er
befürchte wegen der Wahler­folge von NPD und DVU keine neg­a­tiv­en Folgen
für Unternehmen­san­sied­lun­gen, sagte er. Dage­gen bere­ite ihm eine
mögliche Regierungs­beteili­gung der PDS in Bran­den­burg größere Sorgen.

Pots­dam (dpa) Der Erfolg der recht­sex­tremen DVU bei der Landtagswahl
beein­trächtigt nach Ein­schätzung der Zukun­ft­sAgen­tur Bran­den­burg (ZAB)
nicht die Ansied­lung aus­ländis­ch­er Inve­storen. Diese seien an einer
starken Regierung und sta­bilen Rah­menbe­din­gun­gen inter­essiert, sagte der
Vor­sitzende der Geschäfts­führung, Detlef Stronk, am Don­ner­stag. Mit 6,1
Prozent der Stim­men zieht die DVU erneut ins Pots­damer Par­la­ment ein. 

Sie hat jedoch Stronk zufolge in den ver­gan­genen fünf Jahren “keine
Hand­schrift hin­ter­lassen”. Dies habe sich bei großen Ansied­lun­gen wie
der Soft­ware-Fir­ma Ora­cle in Pots­dam gezeigt. “Und derzeit führen wir
unter anderem konkrete Gespräche mit Inter­essen­ten aus den USA und aus
Israel.” Die Inve­storen seien in erster Lin­ie an ein­er starken Regierung
und sta­bilen Rah­menbe­din­gun­gen interessiert. 

“Das wichtig­ste ist eine sta­bile Regierung, die ein
wirtschafts­fre­undlich­es Kli­ma schafft und schnelle Entscheidungen
trifft”, sagte der ZAB-Geschäfts­führer mit Blick auf die laufenden
Sondierungs­ge­spräche der SPD mit PDS und CDU. Höch­ste Pri­or­ität habe
dabei die Schaf­fung von Arbeit­splätzen. Weit­er forderte Stronk:
“Forschung, Inno­va­tion und Bil­dung müssen ener­gisch angepackt werden.”
Zudem sei eine Ent­bürokratisierung notwendig. 

“Die Schnel­ligkeit von Entschei­dun­gen ist eine ganz große Trumpfkarte im
inter­na­tionalen Wet­tbe­werb.” So müssten etwa Bau­genehmi­gun­gen zügiger
erteilt wer­den sowie alle betrof­fe­nen Behör­den gut zusammenarbeiten. 

Die 2001 gegrün­dete Zukun­ft­sAgen­tur ist unter anderem für die
Ansied­lun­gen von Inve­storen, die Förderung von Technologieunternehmen
und das Stan­dort-Mar­ket­ing zuständig. Sie ist zu 75 Prozent eine
Lan­des­ge­sellschaft; die restlichen Anteile hal­ten Kam­mern und
Unternehmensver­bände. Aktuell hat die ZAB eine
Stan­dort-Mar­ket­ing-Kam­pagne ges­tartet, um laut Stronk “raus aus der
Schmud­d­elecke” zu kom­men. “Durch die gescheit­erten Großpro­jek­te waren
wir mas­siv in die Defen­sive geraten.”

(MAZ, 24.9.04) Der Präsi­dent des Landgerichts Frank­furt (Oder), Chris­t­ian Gaude, hat
die CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Sven Petke und Ingo Sen­ftleben wegen
Belei­di­gung angezeigt — ein Novum in der märkischen Rechtsgeschichte.
Damit reagierte Gaude auf eine Pressemit­teilung der Par­la­men­tari­er vom
Juli 2004, in der sie die Amt­sen­the­bung des Bernauer Amtsrichters
Andreas Müller wegen ange­blich­er Rechts­beu­gung mit den Worten forderten:
“Eine solche Per­son gehört auf keinen Richter­stuhl, sie gehört weg.”
Bran­den­burgs Richter­bundsvor­sitzen­der Wolf Kahl hat­te unmit­tel­bar nach
dieser Schelte die richter­liche Unab­hängigkeit verteidigt. 

Petke und Sen­ftleben hat­ten die Amt­sen­the­bung ver­langt, weil Müller in
einem Cannabis-Prozess umfan­gre­iche Gutacht­en ein­holen ließ und vor dem
Urteil eine Grund­satzentschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts abwarten
wollte. Die Frei­heit gefährlich­er Dro­gen­deal­er sei Müller wohl wichtiger
als die Anwen­dung von Recht und Gesetz, schlussfol­gerte daraufhin Petke.
“Wenn Herr Müller nicht in der Lage oder gewil­lt ist, in seinem Amt die
stren­gen Maßstäbe des Rechtsstaats anzule­gen und ihn sog­ar der
Lächer­lichkeit preis­gibt, ist er nicht mehr tragbar.” 

Befriedigt reagierte gestern der recht­spoli­tis­che Sprech­er der
PDS-Land­tags­frak­tion, Ste­fan Sar­rach, auf die Anzeige: “Das ist ein
abso­lut über­fäl­liger und notwendi­ger Schritt, um Poli­tik­er dieses
Kalibers, die keine Ahnung von Gewal­tenteilung haben, in die Schranken
zu weisen.” Unver­ständlich ist für Sar­rach jedoch, wieso sich das
Jus­tizmin­is­teri­um bish­er nicht öffentlich vor Amt­srichter Müller
gestellt und die richter­liche Unab­hängigkeit vertei­digt hat, wie es
seine Auf­gabe wäre. 

CDU-Abge­ord­nete nach Richter­schelte angezeigt

Vizepräsi­dent des
Landgerichts wirft Sven Petke und Ingo Sen­ftleben “Belei­di­gung und üble
Nachrede” vor

(Tagesspiegel, 24.9.04) Frank­furt (Oder) – Der Vizepräsi­dent des Landgerichts Frank­furt (Oder),
Matthias Fuchs, hat Strafanzeige “wegen Belei­di­gung und übler Nachrede”
gegen zwei CDU-Poli­tik­er gestellt. Er wirft dem Vizeparte­ichef der
märkischen Union, Sven Petke, und dem Land­tagsab­ge­ord­neten Ingo
Sen­ftleben vor, den Bernauer Amt­srichter Andreas Müller in
unver­ant­wortlich­er Weise kri­tisiert zu haben, sagte ein Sprech­er des
Frank­furter Landgerichts dem Tagesspiegel. 

Sven Petke hat­te im Juli dieses Jahres auf der CDU-Home­page unter
anderem Müllers Amt­sen­the­bung wegen “Rechts­beu­gung” gefordert.
Sen­ftleben sprach davon, der Richter sei “nicht trag­bar und müsse weg”. 

Richter Müller war in der Ver­gan­gen­heit immer wieder wegen sein­er milden
Urteile in Prozessen gegen Cannabis-Kon­sumenten und Deal­er aufgefallen.
Er leit­ete im Juli dieses Jahres eine Ver­hand­lung, in der sich ein
21-Jähriger ver­ant­worten musste, der den Verkauf von 450 Gramm Haschisch
arrang­iert haben soll. Müller ließ vier Gutachter kom­men, um zu klären,
ob das mut­maßliche Verge­hen strafrechtlich rel­e­vant sei. 

Schon im Som­mer 2001 hat­te Andreas Müller das Ver­fahren gegen einen
20-Jähri­gen aus­ge­set­zt, der mit fünf Gramm Cannabis erwis­cht wor­den war.
Er rief das Bun­desver­fas­sungs­gericht an, das klären sollte, ob das
Ver­bot von Cannabis­pro­duk­ten wie Haschisch und Mar­i­hua­na nicht gegen das
Grundge­setz ver­stoße. Die Ver­fas­sungsrichter entsch­ieden im Juli dieses
Jahres: Der Besitz von Haschisch bleibt auch in gerin­gen Men­gen verboten
(der Tagesspiegel berichtete). 

Der Bernauer Richter verurteilte daraufhin jenen 21-Jähri­gen, der den
Verkauf von 450 Gramm Haschisch ver­mit­telt haben soll, zu einer
Geld­strafe von 100 Euro. Und die bran­den­bur­gis­che CDU-Landtagsfraktion
ver­langte Aufk­lärung über die “von Müller verur­sacht­en Verfahrenskosten”. 

Die Staat­san­waltschaft in Frank­furt (Oder) muss nun klären, ob sie
Anklage gegen die bei­den CDU-Poli­tik­er erheben wird. Im Falle einer
Verurteilung dro­ht ihnen eine Geld­strafe. San­dra Dassler 

Richter zeigen Abge­ord­nete der CDU an

Vor­wurf der üblen Nachrede
beschäftigt Staatsanwalt

(Berlin­er Zeitung, 24.9.04) FRANKFURT (ODER). Im Land Bran­den­burg bah­nt sich ein neuer Konflikt
zwis­chen Jus­tiz und Poli­tik an: Der Vizepräsi­dent des Landgerichts
Frank­furt (Oder), Matthias Fuchs, hat die beiden
CDU-Land­tagsab­ge­ord­neten Sven Petke und Ingo Sen­ftleben wegen übler
Nachrede angezeigt. Das bestätigte der Sprech­er der Frankfurter
Staat­san­waltschaft, Ulrich Scherd­ing, am Don­ner­stag der Berliner
Zeitung. Zudem ist auch noch eine Anzeige des Bernauer Amtsrichters
Andreas Müller gegen die bei­den CDU-Par­la­men­tari­er eingegangen,
eben­falls wegen übler Nachrede. Scherd­ing: “Wir schauen uns das jetzt
ganz genau an.” 

Hin­ter­grund ist die harsche Kri­tik der bei­den Abge­ord­neten an der
Prozess­führung von Richter Müller. Der Bernauer Jugen­drichter Müller,
der für die Legal­isierung von Cannabis ein­tritt, hat­te im Juni eine
Gerichtsver­hand­lung: Ein 21-Jähriger musste sich ver­ant­worten, weil er
den Verkauf von 450 Gramm Haschisch arrang­iert haben soll. Müller
beab­sichtigte, den jun­gen Mann freizus­prechen und ließ mehrere Gutachter
ins Bernauer Amts­gericht kom­men, die klären soll­ten, ob Cannabis-Konsum
über­haupt strafrechtlich zu belan­gen sei. 

Petke, der stel­lvertre­tende Lan­deschef der CDU, hat­te damals gesagt, der
Richter ver­hin­dere die Ver­fol­gung schlim­mer Dro­gen­de­lik­te. Und
CDU-Poli­tik­er Sen­ftleben hat­te für die CDU-Frak­tion eine
Pressemit­teilung ver­fasst (“Dro­gen-Richter Müller ist Gefahr für unsere
Kinder”). Dort erk­lärte Sen­ftleben: “Eine solche Per­son gehört auf
keinen Richter­stuhl, sie gehört weg.” 

Richter Müller sagte am Don­ner­stag, er füh­le sich durch “jene
Schmähkri­tik” in sein­er Ehre ver­let­zt. Er ziehe zudem auch eine
Schmerzens­geld-Klage in Betra­cht. Müller: “Öffentliche Verunglimpfungen
von Richtern durch Per­so­n­en der Leg­isla­tive nehmen zu.” Müllers
Dien­stvorge­set­zter im Landgericht Frankurt (Oder) begrün­dete die Anzeige
auch damit, dass sich die an der Gerichtsver­hand­lung im Juni beteiligten
Schöf­fen eben­falls von den Poli­tik­er-Vor­wür­fen getrof­fen fühlten. 

Sen­ftleben sagte am Don­ner­stag, er habe, was Dro­gen ange­he, nun mal eine
völ­lig andere Auf­fas­sung als der Richter. Der PDS-Recht­spoli­tik­er Stefan
Sar­rach nan­nte die Kri­tik der CDU-Poli­tik­er dage­gen “einen
unerträglichen Angriff von poli­tis­chen Dummköpfen auf die Unabhängigkeit
der Justiz”.

Meyen­burg (Prig­nitz): Denkmal des “Sow­jetis­chen Ehren­fried­hofs” in Meyen­burg kann abgeris­sen werden,
Gedenkstätte soll bleiben

(MAZ, 24.9.) Der Meyen­burg­er Wil­helm­splatz soll neu gestal­tet wer­den. Die Pläne gibt
es schon seit Jahren.Weil die Stadt keinen zen­tralen Markt hat, soll der
Bere­ich zu ein­er Art Stadtzen­trum wer­den. Das neue Hotel “Ger­ma­nia” am
Platz ist bere­its im Bau. Jet­zt gibt es auch eine Lösung für den
“Sow­jetis­chen Ehren­fried­hof” gegenüber. Bis­lang hat­te das
Innen­min­is­teri­um jeden Antrag auf Ver­legung der Gräber abgelehnt. Nun
der Kom­pro­miss: Das Denkmal wird abge­baut, die Gedenkstätte bleibt trotzdem. 

In den näch­sten Wochen schon kön­nten die Mauer und der Mittelpfeiler
abgeris­sen wer­den. Die Gedenk­tafel wird ein­ge­lagert, die Gräber selbst
bleiben zunächst unberührt. Dem stimmten die Meyenburger
Stadtverord­neten am Mittwochabend zu. Die Beschlussvor­lage kam
kurzfristig auf den Tisch. Denn im Rah­men der Bauar­beit­en gegenüber wäre
ein Abriss ohne Kosten für die Stadt möglich. 

Bis­lang führte kein Weg zur Eini­gung. Ein Abkom­men zwis­chen Deutschland
und Rus­s­land sichert den Bestand der Kriegs­gräber als “dauernde
Ruh­estätte”. Auch eine Umbet­tung auf die zen­trale Gedenkstätte auf dem
Fried­hof wurde vom Land abgelehnt. Ein Kom­pro­miss zum Ehren­fried­hof kam
jedoch am ver­gan­genen Mon­tag zustande. 

Der Meyen­burg­er Bürg­er­meis­ter Falko Kras­sows­ki und Amts­di­rek­torin Katrin
Lange trafen sich vor Ort mit Vertretern des Innen­min­is­teri­ums und des
Land­kreis­es. Die Lösung: Trotz Abriss wird das Gedenken weiterhin
möglich sein. In der Denkmalliste stand die Anlage am Wilhelmsplatz
schon nicht mehr. Eine Umbet­tung ist eben­falls kein The­ma mehr. Fraglich
sei, hieß es am Mittwochabend, ob unter den acht Gräbern über­haupt Särge
zu find­en wären. Am Ende soll nun ein kleineres Denkmal mit der
Mar­mortafel auf dem Platz an die Gefal­l­enen der Roten Armee erinnern.
Kras­sows­ki zeigte sich mit dem Ergeb­nis zufrieden: “Es gibt keine
Aufla­gen für die weit­ere Planung.” 

Damit gibt es grünes Licht für die Neugestal­tung des Wilhelmsplatzes.
Wie er später ausse­hen soll, ist noch offen. Vorschläge gab es bereits
nach einem Stu­den­ten­wet­tbe­werb. Die Ideen sollen in die Neugestaltung
ein­fließen. Bere­its Ende des Jahres kön­nten die Pläne jedoch weitgehend
fest­ste­hen, 2005 soll dann Beginn der Bauar­beit­en im Rah­men der
Meyen­burg­er Stadt­sanierung sein.

RATHENOW Das Ver­fahren gegen zwei Asyl­be­wer­ber des Wohn­heimes im Birkenweg
Rathenow wurde gestern fortgesetzt. 

Die bei­den Flüchtlinge Abdel Amine und Mohamed Mah­moud wur­den von der
Arbeit­er­wohlfahrt (Awo) Havel­land wegen Urkun­den­fälschung, Ver­leum­dung und
übler Nachrede angezeigt. Die bei­den Asyl­be­wer­ber hat­ten in einem
öffentlichen Brief vom Juli 2002 Missstände im Zusam­men­hang mit der
Heim­leitung bekan­nt gemacht (MAZ berichtete). 

Schw­er­punkt der Zeu­gen­be­fra­gun­gen war am Don­ner­stag der Vor­wurf, die
Heim­leitung habe unbefugt die Zim­mer der Bewohn­er betreten. Zum anderen soll
die Heim­leitung Briefe der Bewohn­er haben. Auch die Vorgeschichte des
Mem­o­ran­dums wurde nochmals the­ma­tisiert. Andere Zeu­gen wur­den am Donnerstag
vor allem zu ihren Erfahrun­gen im Rathenow­er Wohn­heim vernommen. 

Ein bedeu­ten­der Punkt der Anklage ist, dass einige der Bewohn­er erklärten,
über den Inhalt des Mem­o­ran­dums falsch informiert gewe­sen zu sein. Ein­er der
Zeu­gen kon­nte diese Aus­sagen nicht nachvol­lziehen: “In Deutschland
unter­schreibt man nicht ein­fach, ohne vorher zu lesen.” Das würde man auch
im Heim wis­sen. Zwar habe er es nicht selb­st erlebt, dass seine Briefe
geöffnet wur­den oder jemand sein Zim­mer unbefugt betreten habe, doch er
ver­traute den Mit­be­wohn­ern, die ihm davon erzählt hat­ten. Er hat­te an den
Diskus­sio­nen teilgenom­men, die im Vor­feld des Mem­o­ran­dums im Heim
stattge­fun­den hat­ten. Also unter­schrieb er. 

Andere Zeu­gen die gestern ver­nom­men wur­den, bestätigten die Vor­würfe der
Asyl­be­wer­ber. Manche von ihnen lebten eine Zeit lang in dem Wohn­heim. Sie
hät­ten es erlebt, dass die Türen zu ihren Zim­mern ohne ein vorhergehendes
Anklopfen aufgeschlossen wurden. 

Viele von ihnen hät­ten auch erlebt, dass die Briefe, die sie in Empfang
nah­men, schon geöffnet waren. Dabei fiel auf, dass ins­beson­dere Post von
Fernse­hanstal­ten betrof­fen war, in einem Fall ein Brief mit einer
VHS-Kas­sette vom Nord­deutschen Rund­funk aber auch ein Schreiben des
Ost­deutschen Rund­funks (heute Rund­funk Berlin Bran­den­burg, RBB). 

Heim­lei­t­erin Bär­bel Pagel ver­sicherte in ihrer Zeu­ge­naus­sage am Dienstag,
dass keine ihrer Mitar­bei­t­erin­nen oder sie selb­st Briefe öff­nen würde. Wenn
offene Post zugestellt wurde, habe sie diese nicht angenom­men. Ebenso
ver­sicherte sie, dass die Zim­mer niemals — außer im Not­fall — unbefugt
betreten wer­den wür­den. Als Abdul Amine, einem der Angeklagten, nachfragte,
erin­nerte sie sich dann aber doch noch an einen Vor­fall. Grundsätzlich
jedoch, so Pagel, seien die Vor­würfe nicht wahr. 

Der Prozess wird am kom­menden Mon­tag fort­ge­set­zt. Ob er dann bere­its zu Ende
geht, stand nach der Ver­hand­lung am Don­ner­stag noch nicht fest.

Der Wahler­folg der recht­sex­tremen Nation­aldemokrakischen Partei
Deutsch­lands (NPD) in Sach­sen und der Deutschen Volk­sunion (DVU) in
Bran­den­burg sorgt für Verun­sicherung. Bun­destagspräsi­dent Wolfgang
Thierse (SPD) warnt davor, darin nur eine Protest­wahl zu sehen. Eine
aktuelle Analyse des Ver­fas­sungss­chutzes in Bran­den­burg stützt diese
Auf­fas­sung. Säch­sis­che Ver­fas­sungss­chützer gehen von einem ver stärkten
Aus­bau der NPD-Struk­turen im Freis­taat in den kom­menden Wochen und
Monat­en aus. 

Unab­hängig von aktuellpoli­tis­chen Debat­ten wie der umstrittenen
Arbeits­mark­tre­form kön­nen recht­sex-trem­istis­che Parteien in Brandenburg
seit Jahren stets mit min­destens 20 000 Wäh­lern rech­nen. Zu dieser
Ein­schätzung kommt eine Analyse märkisch­er Ver­fas­sungss­chützer, die
recht­sex­tremes Wahlver­hal­ten in den ver­gan­genen Jahren unter­sucht haben.
Das Ergeb­nis der Land­tagswahl am vorigen Son­ntag unter­stre­iche, dass der
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg eine feste poli­tis­che Größe sei, so
ihre Ein­schätzung. “Die Wahlbeteili­gung und wie gut es gelingt, kurz vor
dem Urnen­gang auf sich aufmerk­sam zu machen, das entschei­det dann, wie
weit ober­halb dieses sta­bilen Wäh­ler­poten­zials die Rechtsextremisten
abschnei­den” , sagt Hel­mut Müller-Enbergs, der zusam­men mit Jonas
Grutz­palk die Analyse geschrieben hat. 

Rund 75 000 Stim­men erzielte die Deutsche Volk­sunion (DVU) bei der
Land­tagswahl in Bran­den­burg, das sind 6,1 Prozent der abgegebenen
Stim­men. Dass eine Bran­den­burg­er NPD-Absplit­terung unter dem Namen “Ja
zu Bran­den­burg” eben­falls antrat, tat dem DVU-Erfolg keinen Abbruch.
Doch über­raschend kam der Stim­men­zuwachs der DVU, die seit 1999 im
Pots­damer Land­tag sitzt, für die Ver­fas­sungss­chützer nicht. Seit Jahren
beobacht­en sie ein leicht­es Ansteigen des rechtsextremen
Wäh­ler­poten­zials. Schon bei der Bun­destagswahl 1998 kamen die
Repub­likan­er (REP), die NPD und die DVU, die mit getren­nten Listen
antrat­en, zusam­men auf rund 79 000 Stimmen. 

Län­derüber­greifende Jugendszene 

Eine feste regionale Ver­wurzelung recht­sex­trem­istis­ch­er Parteien wie in
der säch­sis­chen Schweiz, ein­er NPD-Hochburg, sehen die
Ver­fas­sungss­chützer in Bran­den­burg jedoch nicht. Seit Ende der
90er-Jahre sei die DVU aber in den Kreisen Elbe-Elster, Ober­spree wald-
Lausitz und Spree-Neiße stark. Auch am ver­gan­genen Son­ntag erzielt die
DVU dort mit durch­schnit­tlich acht bis zehn Prozent je Wahlkreis die
besten Ergeb­nisse. Jen­seits der Lan­des­gren­ze set­zt sich der braune Trend
fort. Das säch­sis­che Gren­zge­bi­et zu Polen und Tschechien gehörte am
Son­ntag zu den NPD-Hochbur­gen im Freistaat. 

Die Wäh­ler­schaft von NPD und DVU sei nicht in jedem Fall deckungsgleich,
so die Analyse des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Bei­de wer­ben vor
allem um jugendlichen Nach­wuchs, doch die Struk­tur und Organ­i­sa­tion der
NPD sei geschmei­di­ger und flex­i­bler auf den Umgang mit
recht­sex­trem­istis­chen Jugendlichen eingestellt, eine mögliche Erklärung
für das deut­lich bessere Ergeb­nis der NPD gegenüber der DVU. Insgesamt
erhielt die NPD in Sach­sen 9,2 Prozent der Stimmen. 

Nach Ansicht der märkischen Ver­fas­sungss­chützer hat die DVU bei der
Land­tagswahl ziel­gerichtet ver­sucht, den Unmut gegen die Sozial- und
Arbeits­mark­tre­form in Stim­men für die eigene Partei umzumünzen. In
Sen­ften­berg rief sie zur Teil­nahme an Mon­tags­demons tra­tio­nen auf. Auf
ihrer Inter­net­seite gab sie bun­desweit entsprechende Ter­mine bekannt.
Ins­ge­samt, so die Analyse von Hel­mut Müller-Enbergs und Jonas Grutzpalk,
zielte die Wahlstrate­gie der DVU und die Instru­men­tal­isierung der Themen
Zuwan­derung und Reform­poli­tik auf eine Dele­git­imierung des gesamten
poli­tis­chen Sys­tems. Alle Volksvertreter seien unter­schied­s­los für
Missstände ver­ant­wortlich gemacht wor­den. Diese Tak­tik der DVU sei
aufgegangen. 

Dass ger­ade der Südrand Bran­den­burgs zu ein­er Hochburg für Rechtsextreme
bei Wahlen wer­den kön­nte, deutete sich in den ver­gan­genen Jahren an. In
vie­len Bran­den­burg­er Orten nahe der säch­sis­chen Gren­ze gibt es eine
län­derüber­greifende recht­sex­treme Jugend­szene. Vor sechs Jahren fand in
Hirschfeld im Elbe-Elster-Kreis, wo die DVU jet­zt 25 Prozent der Stimmen
bekam, ein recht­es Skin­head­konz­ert statt. Auch Grünewald im
Ober­spree­wald-Lausitz-Kreis, eine weit­ere DVU-Wahlhochburg, wird im
Ver­fas­sungss­chutzbericht 2003 als Ver­anstal­tung­sort eines solchen
Konz­ertes genan­nt. Mit Merz­dorf und Plessa im Elbe-Elster-Kreis sowie
Lauch­ham­mer liegen weit­ere Orte, an denen im vorigen Jahr rechte
Skinkonz­erte stat­tfan­den oder aufgelöst wur­den, in dieser Region. In
Hohen­boc­ka, wenige Kilo­me­ter nördlich von Grünewald, reg­istri­erte der
bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz im vorigen Jahr das größte
Recht­sradikalen-Konz­ert im Lan d, zu dem Besuch­er aus der ganzen
Bun­desre­pub­lik anreisten. 

Wahlab­sprachen zwis­chen Rechten 

Im äußer­sten Süden Bran­den­burgs taucht­en laut Verfassungsschutzbericht
im vorigen Jahr immer wieder Per­so­n­en aus dem Umfeld der verbotenen
Gruppe “Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” auf. Auch das spricht für eine
Ver­net­zung der recht­sex­tremen Jugend­szene an der
säch­sisch-bran­den­bur­gis­chen Landesgrenze. 

Die NPD prof­i­tierte nach Mei­n­ung des säch­sis­chen Ver­fas­sungss­chutzes bei
der Land­tagswahl von ihrer bere­its vorhan­de­nen Ver­ankerung in
Kom­mu­nalvertre­tun­gen. Der Wahler­folg bei den Kom­mu­nal- und Europawahlen
im Juni habe außer­dem einen Moti­va­tion­ss­chub in den Rei­hen der
NPD-Stammwäh­ler­schaft aus­gelöst. Der säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutz geht
deshalb von ein­er kon­tinuier­lichen Stim­ma­b­gabe, zumin­d­est bei einem Teil
der NPD-Wäh­ler­schaft aus. 

Wie gefährlich die kom­mu­nalpoli­tis­che Ver­ankerung der Rechtsextremisten
ist, die sich um Bürg­ernähe bemühen, zeigen die Wahlergeb­nisse. Dort, wo
Funk­tionäre aktiv sind, die aus der Mitte der Gesellschaft stammen,
holte die NPD die meis­ten Stim­men. Das bestätigt der Verfassungsschutz.
Der beobachtet inzwis­chen eine Verän­derung der NPD in Sach­sen. Bereits
während der Vor­bere­itung auf die Kom­mu­nal­wahl im Juni sei es der Partei
gelun­gen, mit Hil­fe von NPD-Aktivis­ten aus anderen Bundesländern
brach­liegende Kreisver­bände zu mobil­isieren. Diese Ten­denz habe sich im
Land­tagswahlkampf ver stärkt und werde ver­mut­lich fortgesetzt. 

Dabei kann sich die NPD auf die ihr nach dem Wahler­folg zustehende
staatliche Finanzhil­fe freuen. Der säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutz geht
davon aus, dass die NPD alles daran set­zen wird, ihren Wahler­folg in
anderen Bun­deslän­dern, zum Beispiel bei der kom­menden Land­tagswahl in
Nor­drhein-West­falen zu wieder­holen. Fach­leute rech­nen damit, dass es
auch in Zukun­ft Absprachen wie zwis­chen NPD und DVU in Sach­sen und
Bran­den­burg geben wird, um sich nicht gegen­seit­ig Wäh­ler­stim­men aus dem
recht­en Lager abzu­ja­gen. In Bran­den­burg trat nur die DVU an, in Sachsen
nur die NPD. Bei­de waren mit dieser Strate­gie erfolgreich.