Autor: redax

(BM, 22.07.04) Bran­den­burg (Hav­el) — Nach der bru­tal­en Attacke auf einen keni­an­is­chen Asyl­be­wer­ber in Bran­den­burg (Hav­el) sucht die Polizei weit­er nach dem zweit­en Tatverdächti­gen. Er soll dabei gewe­sen sein, als der 26-jährige Bun­deswehrfeld­webel Thomas Z. mit ein­er abge­broch­enen Glas­flasche auf den 28-jähri­gen Afrikan­er ein­stach. Das Opfer erlitt eine lebensgefährliche
Schnit­twunde am Hals. 

Der Sol­dat schwieg auch gestern zum Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes. Doch die Beweis­lage ist erdrück­end: An sein­er Klei­dung wur­den Blut­spuren fest­gestellt, außer­dem hat er eine Schnittver­let­zung an der Hand, mit der die zer­broch­ene Flasche gehal­ten haben soll. Er wurde am Son­ntagabend im
nieder­säch­sis­chen Roten­burg a. d. Wümme festgenom­men. Er war in der Lent-Kaserne stationiert. 

Ober­feld­webel dro­ht die Ent­las­sung aus dem Militär

(Berlin­er Zeitung, 22.07.04) BRANDENBURG/HAVEL. Nach dem Angriff auf zwei Asyl­be­wer­ber aus Kenia in Brandenburg/Havel hat das Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um die Ent­las­sung des
tatverdächti­gen Ober­feld­webels nicht aus­geschlossen. Sollte der 26-jährige Zeit­sol­dat, gegen den wegen Mord­ver­suchs ermit­telt wird, zu ein­er Haft­strafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wer­den, folge automa­tisch die Entlassung
aus der Bun­deswehr, sagte ein Min­is­teri­umssprech­er am Mittwoch in Berlin. Der aus Brandenburg/Havel stam­mende Sol­dat soll am Son­ntag­mor­gen die zwei Keni­an­er an ein­er Bushal­testelle belei­digt und einen von ihnen mit einer
abgeschla­ge­nen Flasche am Hals ver­let­zt haben. Ein zweit­er Tatverdächtiger wird noch gesucht.

(Berlin­er Zeitung, 22.7.04, Mar­tin Kles­mann) POTSDAM. Die recht­sex­tremen Parteien DVU und NPD haben für die Land­tagswahl am 19. Sep­tem­ber einen Pakt geschlossen: Die NPD über­lässt der DVU das Land Bran­den­burg und tritt lediglich bei der zeit­gle­ich stat­tfind­en­den Landtagswahl
in Sach­sen an. Darauf haben sich NPD-Bun­de­schef Udo Vogt und DVU-Chef Gehard Frey, der Münch­n­er Ver­leger von recht­sradikalen Pub­lika­tio­nen, kür­zlich geeinigt. “Das Ziel ist, in bei­den Län­dern nationale Abge­ord­nete ins Parlament
zu brin­gen”, heißt es in ein­er gemein­samen Erk­lärung der bei­den vom Ver­fas­sungss­chutz beobachteten Parteien. In Bran­den­burg ist die DVU bere­its seit den Wahlen von 1999 mit fünf Abge­ord­neten im Pots­damer Land­tag vertreten.
Damals hat­te die DVU, die im Par­la­ment bish­er vor allem durch Stammtisch-Parolen aufge­fall­en ist, 5,3 Prozent der Stim­men erzielt. 

“Wir wollen die Wäh­ler gewin­nen, die mit der derzeit­i­gen Parteien­land­schaft unzufrieden sind”, sagt der DVU-Lan­desvor­sitzende Peter-Michael Schuldt, der in den ver­gan­genen Jahren unter anderem auch dadurch aufge­fall­en war, dass er Mit­men­schen mit ein­er Gaspis­tole bedro­ht hat. Nun hofft Schuldt offen­bar auf Protest­wäh­ler, die allein deshalb zur Wahl gehen, weil sie die herrschen­den Parteien abstrafen wollen. Die NPD ver­liert in Bran­den­burg nach partei­in­ter­nen Zer­würfnis­sen und Abspal­tun­gen weit­er an Mit­gliedern. Ende 2003 sollen es laut Pots­damer Ver­fas­sungss­chutz noch 180 Mit­glieder gewe­sen sein. 

Jüng­ste Umfra­gen rech­nen damit, dass die son­sti­gen Parteien, wozu auch die DVU gezählt wird, gut sechs Prozent der Stim­men erhal­ten wer­den. CDU-Parteis­prech­er Rüdi­ger Scholz ver­weist aber darauf, dass bei der anste­hen­den Wahl allein zwei unab­hängige Wäh­ler­bünd­nisse mit ihren lokalen Struk­turen antreten wer­den. “Außer­dem zielt auch die PDS mit ihrem Wahlkampf auf die Protest­wäh­ler”, sagt Scholz. “Das Protest­wäh­ler­poten­zial wird sich also zwis­chen ver­schiede­nen Grup­pierun­gen auf­s­pal­ten.” So zumin­d­est die Hoff­nung des CDU-Wahlkämpfers. 

Vor­gaben aus München

Laut Ver­fas­sungss­chutz ver­fügt die DVU in Bran­den­burg nur über 230 Mit­glieder, mit sink­ender Ten­denz. “Die DVU ist ein Instru­ment, mit dem Frey seine Geschäftsin­ter­essen ver­fol­gt”, urteilen die Ver­fas­sungss­chützer. “Sie ist von
seinen Spenden und Kred­iten abhängig.” Der Ver­leger Frey ist ins­beson­dere durch die Pub­lika­tion der “Nation­alzeitung” zu Geld gekom­men. Der Lan­desvor­sitzende Sig­mar-Peter Schuldt verneint, dass die fünf DVU-Abge­ord­neten im Land­tag verpflichtet sind, einen Teil ihrer Diäten nach München zu über­weisen. “Es ste­ht aber jedem frei, einen Teil sein­er Diäten zu spenden”, sagt Schuldt. 

Blaue Fleck­en für einen guten Zweck?

(Inter­view: Tim-Niklas Kubach) jW sprach mit Robert C. (21) und Ste­fanie M. (23) — Robert C. und Ste­fanie M., aktiv bei den JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg sowie bei der Naturfre­un­de­ju­gend Berlin, waren die bei­den »Stören­friede« beim Bun­deswehrgelöb­nis am Dien­stag abend im Bendlerblock in Berlin 

F: Was hat Sie bewogen, das Bun­deswehrgelöb­nis zu stören? 

Ste­fanie: Wir woll­ten der Bun­deswehr ihre Selb­st­darstel­lung ver­miesen und den deutschen Mil­itärkult stören – ger­ade dann, wenn Kriegsver­brech­ern und Anti­semiten gehuldigt wird. 

F: Die Sicher­heitsvorkehrun­gen waren anläßlich des 60. Jahrestags des Stauf­fen­berg-Atten­tats auf Hitler mas­siv­er als üblich. Wie kon­nten Sie sich Zugang auf das Gelände verschaffen? 

Robert: Wir haben die Bescheini­gung eines Pro­fes­sors vorgelegt, daß wir zwecks Recherche für eine Stu­di­en­ar­beit zum The­ma »Rit­uale und öffentlich­er Raum« Ein­laß erhal­ten wollen. Dann erst hat man uns eine Kennkarte für freie Jour­nal­is­ten aus­ge­händigt, wodurch wir auf der Pres­setribüne Platz nehmen kon­nten. Der Dritte in unserem Bunde hat sich sog­ar als Mitar­beit­er der Pro­tokol­labteilung des Bun­de­sprä­sidi­alamtes aus­gegeben und ist damit durchgekom­men. Lei­der hat er es dann aber nicht geschafft, mit uns loszu­laufen, weil die Zuschauer­tribüne zu gut bewacht war. 

F: Wie ist die Aktion abgelaufen? 

Ste­fanie: Das Gelöb­nis begann um 18.45 Uhr. Wir sind im »feier­lich­sten« Moment los­gerast, als der Kom­man­deur sagte: »Ich gelobe …«. Während wir liefen, haben wir dann geschrieen: »Hier wird gar nichts gelobt!« und »Bun­deswehr abschaffen«. 

F: Was geschah danach? 

Robert: Wir haben, ver­fol­gt von Feld­jägern und BKA-Beamten, eine große Runde gedreht, sind unter der Fahne durchge­laufen und haben uns dann im Schnei­der­sitz auf die Erde geset­zt. Es war von vorn­here­in abgemacht, daß wir uns nicht wehren wer­den. Wir wur­den von Feld­jägern eingekesselt und hin­ter einen Sichtschutz geschleppt. Dort warf man uns auf die Erde, drück­te unser Gesicht in den Dreck und legte uns Hand­schellen an. Feld­jäger drück­ten uns abwech­sel­nd ein Knie in den Rück­en – etwa eine halbe Stunde lang. Wir haben geschrieen, daß wir keine Luft mehr bekom­men, das war den Jungs aber egal. Danach hat man uns unter Sichtschutz zum Polizei­wa­gen abge­führt. Dort hat man uns noch eimal kon­trol­liert und unsere Per­son­alien aufgenom­men. Dann ging es weit­er zum näch­sten Auto, wo wir aber­mals kon­trol­liert wur­den. Schließlich sagte der wach­habende Polizist, daß wir jet­zt freikä­men. Gegen 21 Uhr hat man uns dann an der Hilde­brandt­straße rausgelassen. 

F: Sind Sie zufrieden mit sich? 

Ste­fanie: Die Aktion war uns schon sehr wichtig. Dafür haben wir gerne eine kleine Straftat und mehrere blaue Fleck­en in Kauf genom­men. Daß wir die Bun­deswehr, trotz ver­schärfter Sicher­heitsvorkehrun­gen, kreativ überlis­tet haben, freut uns natür­lich beson­ders. Die Aktion war ein voller Erfolg, schon wegen der Berichter­stat­tung in den Medien. 

Was für Fol­gen haben Sie denn jet­zt zu erwarten? 

Robert: Wir wer­den wohl wegen Haus­friedens­bruch angezeigt. 

Würdet Ihre eine solche Aktion noch ein­mal durchziehen? 

Ste­fanie: Auf jeden Fall. Kein Gelöb­nis ohne uns!

(Berlin / Pots­dam 20. Juli 2004) Seit diesem Jahr betreibt der Solav­ista Konz­ern ein Ver­suchs­feld mit
gen­verän­derten Kartof­feln in Berge (Prig­nitz). Das Barn­imer Aktions­bünd­nis gegen Gen­tech­nik und die BUND­ju­gend Bran­den­burg rufen nun zu Protesten an diesem Feld auf. “Mit den Protesten wollen wir den Ver­such­san­bau wieder zum
Gespräch machen” so Thorsten Haas von der BUND­ju­gend. “In den let­zen Monat­en ist viel über kom­merziellen Anbau disku­tiert wor­den, wir wollen darauf aufmerk­sam machen, dass es bere­its Anbau von gen­verän­derten Pflanzen in
Bran­den­burg gibt.” Nach­dem das Ver­suchs­feld in Lentzke nach Protesten eingestellt wurde, befind­et sich in Berge der let­zte pri­vate Versuchsanbau
in Bran­den­burg. Hier­auf wollen sich die Gen­tech­nikgeg­n­er nun konzentrieren.
Solav­ista ist ein Joint Venture
Unternehmen des hol­ländis­chen Stärkev­er­ar­beit­ers AVEBE b.a., dem
Welt­mark­t­führer bei Kartof­fel­stärke­pro­duk­ten und dem größten deutschen
Chemiekonz­ern Bay­er. Das Unternehmen will durch die Ver­suche die
Stärkezusam­menset­zung der Kartof­fel ändern. Das Barn­imer Bünd­nis gegen
Gen­tech­nik und die BUND­ju­gend Bran­den­burg lehnen jeden Anbau von
gen­verän­derten Pflanzen ab, da die Auswirkung auf die Natur unkalkulierbar
ist. 

Die Aktion wird am 24. Juli um 11.00 in Berge stattfinden. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zu dem Versuchsanbau:

In Berge, einem Dorf in der Prig­nitz, direkt an der Gren­ze zu
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, betreibt die Fir­ma Solav­ista einen
Freiset­zungsver­such mit gen­ma­nip­ulierten Kartof­feln. Das Feld liegt direkt
im
Ort (Flur 2, Flurstücke 144/19 und 144/21) und wird von einem örtlichen
Kartof­fel­bauern betreut. Der Ver­such find­et in diesem Jahr zum ersten mal
statt und soll bis 2012 also 9 Jahre lang durchge­führt werden.
Die Solav­ista GmbH & Co. KG, mit Sitz in Pots­dam, ist ein Joint Venture
Unternehmen des hol­ländis­chen Stärkev­er­ar­beit­ers AVEBE b.a., dem
Welt­mark­t­führer bei Kartof­fel­stärke­pro­duk­ten und dem größten deutschen
Chemiekonz­ern Bay­er. Bay­er ist gle­ichzeit­ig ein­er der weltweit­en Marktführer
in der AgroGentechnik.
Die AVEBE b.a. hat ihren Fir­men­sitz in den Nieder­lan­den und ist
genossen­schaftlich organ­isiert, mit mehreren regionalen Fabriken. 

Die Voraus­set­zun­gen für diesen Ver­such sind im mit öffentlichen Geldern
finanzierten Max-Planck-Insti­tut für moleku­lare Pflanzen­phys­i­olo­gie in Golm
gelegt wor­den. Die dort erziel­ten Forschungsergeb­nisse wur­den zu Gründung
eines kleines Unternehmens ver­wen­det, dass dann an den Bayer-Konzern
verkauft
wor­den ist. Am 22.6. wurde in Golm ein Ver­suchs­feld mit Kartof­feln des MPI
zer­stört. Bere­its die Ankündi­gung von Protes­tak­tio­nen bewegten Bay­er zur
Auf­gabe des Feldes mit gen­ma­nip­ulierten Kartof­feln in Lentzke bei Neuruppin. 

www.dosto.de/gengruppe

(Alter­na­tive Jugendliste Bernau) Am Mon­tag, dem 19.Juli, um ca. 23.30 Uhr kam es im Bernauer Stadt­park zu einem Angriff auf eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er durch zwei
Recht­sex­trem­is­ten. Die Angreifer fie­len zuerst dadurch auf, dass sie grölend und gegen Mülleimer tre­tend durch den Park liefen. Danach steuerten sie auf eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er zu. Ein­er der Bei­den gab sich mit Sprüchen wie ?ihr scheiß Zeck­en? oder ?ihr seit doch eine niedrigere Rasse? sofort als Recht­sex­trem­ist zu erken­nen. Kurz darauf stürzte er sich auf einen der Jugendlichen. Der zweite Recht­sex­trem­ist trat mehrmals vor allem auf die
anwe­senden Frauen ein. Glück­licher­weise erlitt kein­er der Jugendlichen ern­sthafte Ver­let­zun­gen, im Gegen­teil zu einem der Angreifer, der mit blu­ten­der Nase immer wieder dro­hte die Jugendlichen ?abzuk­nallen?.

Nach­dem die alarmierte Polizei ein­traf, wur­den die bei­den Angreifer festgenom­men und Anzeige erstattet. 

www.ajl-bernau.de

(BM) Brandenburg/Havel — Nach dem Angriff auf zwei Asyl­be­wer­ber aus Kenia in Brandenburg/Havel ist gegen einen 26-jähri­gen Bun­deswehrsol­dat­en Haft­be­fehl wegen ver­sucht­en Mordes erlassen wor­den. Dem aus der Havel­stadt stammenden
Feld­webel wird vorge­wor­fen, am frühen Son­ntag­mor­gen einem 28-jähri­gen Keni­an­er mit ein­er Flaschen­scherbe in den Hals­bere­ich gestochen zu haben, teil­ten die Pots­damer Staat­san­waltschaft und Polizei gestern mit. Nach dem
mut­maßlichen Kom­plizen des Angreifers wird noch gefahndet. 

Der in Nieder­sach­sen sta­tion­ierte Sol­dat habe einen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund aus­geschlossen, bis­lang zu der Attacke aber keine weit­eren Aus­sagen gemacht, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft, Ralf Roggen­buck. Der Mann war bere­its am Son­ntagabend in Nieder­sach­sen gefasst
und nach Brandenburg/Havel über­führt wor­den. Bei ein­er Gegenüber­stel­lung wurde er nach Angaben des Sprech­ers als der Täter iden­ti­fiziert. Daraufhin erließ das örtliche Amts­gericht auf Antrag der Staat­san­waltschaft am
Mon­tagabend Haft­be­fehl. Die Iden­tität des zweit­en Tatverdächti­gen ist derzeit nicht gän­zlich geklärt. 

Die Afrikan­er hat­ten an ein­er Bushal­testelle gewartet, als die bei­den Män­ner sie angrif­f­en. Zwei junge Frauen kamen den Opfern couragiert zu Hil­fe und ver­hin­derten so nach Polizeiangaben Schlimmeres. 

Haft­be­fehl nach Angriff auf Asylbewerber

Ober­feld­webel der Bun­deswehr wird Mord­ver­such vorge­wor­fen / Fah­n­dung nach Komplizen

(Berlin­er Zeitung, Katrin Bischoff und Jür­gen Schwenken­bech­er) BRANDENBURG/HAVEL. Nach dem Angriff auf zwei Asyl­be­wer­ber aus Kenia in der
Stadt Bran­den­burg ist am Mon­tagabend gegen einen 26-jähri­gen Ange­höri­gen der
Bun­deswehr Haft­be­fehl wegen ver­sucht­en Mordes erlassen wor­den. Die
zuständi­ge Staat­san­waltschaft in Pots­dam wirft dem Ober­feld­webel vor, am
frühen Son­ntag­mor­gen einem 28-jähri­gen Keni­an­er mit ein­er Scherbe in den
Hals­bere­ich gestochen und ihn dabei schw­er ver­let­zt zu haben. Nach einem
Kom­plizen des Angreifers wird noch gefahndet. 

Mit Flaschen­hals verletzt

Die bei­den Keni­an­er, von denen ein­er gut Deutsch spricht, hat­ten in den
frühen Mor­gen­stun­den die Diskothek “Piephahn” im Bran­den­burg­er Ortsteil
Hohen­stück­en ver­lassen. An ein­er nahe gele­ge­nen Bushal­testelle waren sie
dann gegen 5.20 Uhr von dem aus der Havel­stadt stam­menden Hauptverdächtigen
und seinem Kom­plizen angepö­belt wor­den — sin­ngemäß mit den Worten “Euch geht
es wohl zu gut” und “Ihr bekommt zu viel Sozial­hil­fe”. Dann soll der in
Nieder­sach­sen sta­tion­ierte Ober­feld­webel eine Flasche zer­schla­gen und die
bei­den 23 und 28 Jahre alten Asyl­be­wer­ber ange­grif­f­en haben. Den älteren von
ihnen soll er dabei mit dem abge­broch­enen Flaschen­hals am Hals verletzt
haben. 

Als der Mann zum zweit­en Hieb mit der Flasche aus­holen wollte, grif­f­en zwei
19 und 25 Jahre alte Frauen, die den Vor­fall beobachtet hat­ten, ein. Sie
tren­nten die Täter von ihren Opfern und alarmierten die Polizei. “Der
couragierte Ein­satz der Frauen ver­hin­derte Schlim­meres”, sagte der Sprecher
der Staat­san­waltschaft, Ralf Roggen­buck. Die Täter ergrif­f­en noch vor dem
Ein­tr­e­f­fen der Polizei die Flucht. Der 28-jährige Keni­an­er war bei dem
Angriff zumin­d­est so schw­er ver­let­zt wor­den, dass die alarmierten
Ret­tungskräfte “aktive Über­lebens­maß­nah­men” ein­leit­en mussten, teilte ein
Polizeis­prech­er der Berlin­er Zeitung mit. 

Der Bun­deswehrange­hörige war noch am Son­ntagabend in sein­er Kaserne in
Nieder­sach­sen festgenom­men wor­den. Ermit­tler aus Bran­den­burg über­führten den
Tatverdächti­gen am Mon­tag in die Havelstadt. 

“Die bei­den Zeug­in­nen haben ihn bei ein­er Gegenüber­stel­lung am Montag
ein­deutig als den Täter iden­ti­fiziert”, sagte Roggen­buck. Daraufhin erließ
das Amts­gericht Brandenburg/Havel auf Antrag der Staatsanwaltschaft
Haft­be­fehl. Seit­dem sitzt der Beschuldigte in Untersuchungshaft. 

Der Tatverdächtige hat den Angriff offen­bar ges­tanden — über das Motiv der
Tat aber geschwiegen. Die Polizei schließt indes einen fremdenfeindlichen
Hin­ter­grund des Angriffs nicht aus, auch wenn der Bun­deswehrange­hörige dies
bish­er bestre­it­et. Er habe bis­lang zu der Attacke aber keine weiteren
Aus­sagen gemacht, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft. Nach bisherigen
Erken­nt­nis­sen der Ermit­tler ist der Fam­i­lien­vater bis­lang nicht einschlägig
in Erschei­n­ung getreten. 

Aktive Über­lebens­maß­nah­men

Die Iden­tität des zweit­en Tatverdächti­gen, der nach den bisherigen
Ermit­tlun­gen bei der Attacke nicht hand­grei­flich gewor­den sein soll, ist
nach Angaben der Staat­san­waltschaft noch nicht gek­lärt. Der Mann soll damit
begonnen haben, die bei­den Asyl­be­wer­ber an der Bushal­testelle zu
beschimpfen. 

Die bei­den attack­ierten Män­ner aus Kenia waren zum Zeit­punkt des Angriffs
erst seit drei Tagen in Brandenburg/Havel untergebracht.

21 Ukrain­er und Moldaw­ier im Con­tain­er eines Last­wa­gens ent­deckt / Bun­des­gren­zschutz spürt bei Stich­proben immer öfter Ille­gale auf

(Tagesspiegel, Claus-Dieter Stey­er) Frank­furt (Oder) — Die 21 Män­ner aus der Ukraine und Moldaw­ien saßen zusam­mengepfer­cht im Con­tain­er eines pol­nis­chen Last­wa­gens. Doch ihre Reise endete nicht wie geplant in Süd­frankre­ich und Nordspanien, son­dern kurz vor der Oder­gren­ze zwis­chen Polen und Deutsch­land. Gren­zschützer bei­der Länder
hat­ten am Woch­enende einen Tipp erhal­ten und den Con­tain­er am Auto­bahn-Über­gang Swiecko/Frankfurt (Oder) kon­trol­liert. Sie bracht­en die Insassen sowie den pol­nis­chen Kraft­fahrer und seinen Begleit­er in Unter­suchung­shaft; sie wer­den wegen ver­suchter ille­galer Ein­reise angeklagt. Das erfol­gt in Polen, da sich die Gren­zkon­trolle auf dem östlichen Oderufer
befind­et. Solche Erfol­gsmeldun­gen des Gren­zschutzes sind zulet­zt rar gewor­den, da sich seit dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai die Kon­trollen der Last­wa­gen nur noch auf Stich­proben beschränken. 

“Die großzügiger gewor­de­nen Ein­reisebes­tim­mungen wer­den lei­der von den krim­inellen Schleuser­ban­den miss­braucht”, sagt Clau­dia Skowronek, Sprecherin des Bun­des­gren­zschutzamtes Frank­furt (Oder). Vor dem 1. Mai sei die Ladung von jedem Lkw von Zoll und BGS über­prüft wor­den. Heute ist der Zoll von den Gren­zen abge­zo­gen, und der BGS konzen­tri­ert sich auf die Kon­trolle der Per­son­al­doku­mente der Fahrer und Beifahrer. Nur noch in begründeten
Ver­dachts­fällen werde der Lader­aum geöffnet. Oft­mals seien diese an den Gren­zübergän­gen sog­ar ver­plombt. Nur Zöll­ner dür­fen die Siegel brechen, sie müssen zur Kon­trolle erst an die Gren­ze geholt werden. 

Manch­mal wer­den sie dabei auch fündig. So ent­deck­ten sie bere­its vor ein­er Woche an der Auto­bahn Frank­furt-Berlin auf der Lade­fläche eines pol­nis­chen Lkw 18 Per­so­n­en aus Indi­en, Pak­istan, Irak und Soma­lia. Sie hat­ten sich
hin­ter Papier­rollen ver­steckt und woll­ten nach eige­nen Angaben in Deutsch­land und Bel­gien eine Arbeit suchen. Zwis­chen 500 Zlo­ty (125 Euro) und 7500 Dol­lar hät­ten sie für die Schleusung bezahlt, sagten sie den Zoll­beamten. Die unter­schiedliche Höhe ergibt sich aus dem Reiseweg. Manche
wer­den von den Schleuser­ban­den erst kurz vor der deutschen Gren­ze in einen Lkw ver­frachtet, andere müssen die ganze Tour nach West€pa bezahlen. Alle Per­so­n­en wur­den zwar nach Polen abgeschoben, aber erfahrungs­gemäß probieren
sie den ille­galen Gren­züber­tritt immer wieder. Die Fahrer und sein Kom­plize wur­den dem Haftrichter vorgestellt und anschließend in die Jus­tizvol­lzugsanstalt Frank­furt (Oder) eingeliefert. 

“Das Risiko für die organ­isierten Schleuser, erwis­cht zu wer­den, ist jet­zt natür­lich gesunken”, sagt BGS-Sprecherin Skowronek. “Der Zoll durch­leuchtete einst auf der Suche nach ille­galen Waren die meis­ten Laderäume. Das macht
der BGS aus Rück­sicht auf die Gesund­heit von ver­steck­ten Per­so­n­en nicht.” Ihr sei bekan­nt, dass ein ukrainis­ches Reise­büro im Inter­net offen für “erfol­gre­iche Schleusun­gen nach West- und Süd€pa” werbe. Auch an der so
genan­nten grü­nen Gren­ze ver­suchen Men­schen weit­er­hin, unent­deckt nach Deutsch­land zu gelan­gen. Vor allem an der Neiße, die im Moment leicht zu durch­schre­it­en ist, nimmt der BGS immer wieder Per­so­n­en fest. Im ersten Hal­b­jahr waren es im Bran­den­burg­er Gren­z­ab­schnitt zu Polen 509 Men­schen, im
ganzen ver­gan­genen Jahr betrug deren Zahl 1100. 

Nach wie vor wird auch bei der Ein­reise mit dem Auto ver­sucht, Men­schen ohne gültige Papiere einzuschleusen. Selb­st die “Ein­reise” im Kof­fer­raum nimmt wieder zu. An den Übergän­gen sucht kein Zöll­ner mehr nach Zigaret­ten oder
Alkohol.

Nieder­sach­sen. Ein­er der bei­den Män­ner, die am frühen Son­ntag­mor­gen zwei Keni­an­er in Brandenburg/Havel ange­grif­f­en hat­ten, ist gefasst wor­den. Der 29-jährige Beschuldigte stammt aus der Stadt Bran­den­burg. Er kon­nte am Son­ntagabend in Nieder­sach­sen festgenom­men werden. 

Die bei­den Keni­an­er waren nach dem Ver­lassen der Gast­stätte Piephahn an ein­er Bushal­testelle ange­grif­f­en und ver­let­zt wor­den. Der Ältere erlitt bei der Auseinan­der­set­zung eine Schnittver­let­zung im Hals­bere­ich, die ärztlich
ver­sorgt wer­den musste. Zwei in der Nähe ste­hende Frauen kon­nten durch ihr beherztes Ein­greifen den Geschädigten vom Täter tren­nen. Mit der Ver­ständi­gung der Polizei flüchteten bei­de Täter. 

Die Staat­san­waltschaft Pots­dam hat ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Tatvor­wurfs des ver­sucht­en Mordes ein­geleit­et. Derzeit wird unter anderem geprüft, ob es sich bei dem Festgenomme­nen um den­jeni­gen der bei­den Beschuldigten han­delt, der dem Geschädigten die Schnittver­let­zun­gen zuge­fügt haben soll. Erst nach Abschluss dieser Ermit­tlun­gen kann darüber entsch­ieden wer­den, ob gegen den Beschuldigten ein Haft­be­fehl beim zuständi­gen Amts­gericht Bran­den­burg an der Hav­el beantragt wird. Die Ermit­tlun­gen zu dem
zweit­en Tatverdächti­gen dauern an.

Potsdam/Bernau (dpa) Bran­den­burgs CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek hat sich gegen die Legal­isierung von Cannabis aus­ge­sprochen und generell vor ein­er Ausweitung jeglichen Dro­genkon­sums gewarnt.

Alle Dro­gen seien für Men­schen grund­sät­zlich schädlich, sagte der Poli­tik­er am Sam­stag. Dazu gehörten auch solche gesellschaftlich akzep­tierten Dro­gen wie Alko­hol und Zigaretten. 

Lunacek: “Die Poli­tik sollte ihre Kraft darauf konzen­tri­eren, den Dro­genkon­sum zu ver­ringern und Aufk­lärung zu betreiben statt die Zahl der akzep­tierten Dro­gen zu erhöhen.” 

Lunacek nahm den stel­lvertre­tenden CDU-Lan­deschef Sven Petke in Schutz. Der Bernauer Amt­srichter Andreas Müller hat­te dem Berlin­er “Tagesspiegel” (Sam­stag) gesagt, er prüfe gegen Petke gerichtliche Schritte. Müller moniert, dass Petke ihm wegen seines Ein­tretens für die Legal­isierung geringer Men­gen von Cannabis Rechts­beu­gung vorge­wor­fen und seine Ent­fer­nung aus dem Amt gefordert habe. 

Der CDU-Gen­er­alsekretär betonte, sein Parteikol­lege Petke habe die Auf­fas­sung des Richters nicht als Rechts­beu­gung beze­ich­net, son­dern lediglich gesagt, die Bürg­er würde dies an Rechts­beu­gung erin­nern. Müller soll sich nach den Worten von Lunacek nun darauf konzen­tri­eren, drän­gende Vor­gaben des Bun­desver­fas­sungs­gericht­es umzusetzen. 

Die höch­sten deutschen Ver­fas­sungsrichter hat­ten am 9. Juli eine von Müller ini­ti­ierte Vor­lage des Amts­gerichts Bernau (Barn­im) als unzuläs­sig zurück­gewiesen, wonach der Kon­sum von Cannabis-Pro­duk­ten unge­fährlich­er sei als bis­lang angenommen.

Täter stach mit abgeschla­gen­er Flasche auf Keni­an­er ein / Frauen gin­gen dazwischen

BRANDENBURG/H. Ein 28-jähriger Flüchtling aus Kenia ist bei ein­er Schlägerei vor ein­er Diskothek in Brandenburg/Havel gestern früh schw­er ver­let­zt wor­den. Dass nicht noch Schlim­meres geschah, ist ver­mut­lich dem muti­gen Ein­greifen zweier junger Frauen zu verdanken. 

Gemein­sam mit einem Lands­mann wartete der junge Asyl­be­wer­ber vor dem “Piephahn” im Stadt­teil Hohen­stück­en auf den Bus, als zwei junge Män­ner das Etab­lisse­ment gegen 5.10 Uhr ver­ließen und zu pöbeln began­nen. Ein Angreifer
schlug ein­er Flasche den Boden ab und ging mit dem spitzen Gegen­stand auf die Afrikan­er los. Der 28-Jährige wurde dabei am Hals verletzt. 

Sogle­ich drängten sich beherzt zwei 19 und 25 Jahre alte Frauen, die in der Nähe standen, zwis­chen die Stre­i­t­en­den. Dabei ver­schmierte sich eine der Frauen die Jacke von oben bis unten mit Blut. Die zwei Frauen riefen die
Polizei. Die Beamten waren zwar nur drei Minuten später am Tatort, die Schläger da jedoch schon fort. 

Der ver­let­zte Keni­an­er wurde im Kranken­haus operiert. Da die Scherbe die Halss­chla­gad­er ver­fehlte, wurde er nicht lebens­ge­fährlich verletzt. 

Ein frem­den­feindlich­er Hin­ter­grund der Tat wird noch geprüft. Das Opfer war gestern nicht vernehmungsfähig. 

Die Zahl der ras­sis­tisch motivierten Gewalt­tat­en in Bran­den­burg ist im ver­gan­genen Jahr um mehr als zehn Prozent auf 87 Delik­te gestiegen. Ein Jahr zuvor wur­den 78 registriert.