Autor: redax

Am Dien­stag beschmierten unbekan­nte Täter in der Zeit von 16.55 Uhr bis 17.45 Uhr, während ein­er Lin­ien­bus­fahrt von Neu­rup­pin nach Rheins­berg einen Bus der Ostrup­pin­er Verkehrs­be­triebe mit recht­sradikalen Parolen und
Zeichen. Angaben zum ent­stande­nen Sach­schaden liegen der Polizei bis­lang nicht vor. Die Besei­t­i­gung der Schmier­ereien erfol­gt durch den Verkehrs­be­trieb. Die Krim­i­nalpolizei hat die Ermit­tlun­gen wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen aufgenommen.

(MAZ, Ulrich Wange­mann) BRANDENBURG/H. In der Jus­tizvol­lzugsanstalt Brandenburg/Havel gab es wieder eine Panne. Wie die MAZ jet­zt erfuhr, seil­ten sich in der Nacht zum 13. Juni zwei Häftlinge aus dem Neubau des offe­nen Vol­lzugs ab. Sie hat­ten sich eine Strick­leit­er aus Bet­t­lak­en gebaut. Die Män­ner hat­ten die bevorste­hende Ent­las­sung eines
Mithäftlings gefeiert. Dabei war ihnen der Alko­hol aus­ge­gan­gen. Die bei­den Aus­reißer liefen zu ein­er nahen Tankstelle und deck­ten sich mit Bier ein. Die Überwachungskam­eras sprachen erst an, als sie sich daran macht­en, wieder in das Gebäude zu steigen. Ein­er der Män­ner war offen­bar so betrunk­en, dass er in einem nahen Gebüsch liegen blieb. Dort griff ihn die inzwis­chen alarmierte Wach­mannschaft auf. Die bei­den Bier-Boten wur­den inzwischen
zurück in den geschlosse­nen Vol­lzug ver­legt. Der dritte Mann ist wie geplant ent­lassen worden. 

Das Jus­tizmin­is­teri­um bestätigte die “kurzfristige Entwe­ichung” zweier Insassen. Sprecherin Dorothee Stacke sagte, es werde geprüft, ob Manip­u­la­tion den Aus­fall der Kon­trol­lka­m­eras verur­sacht habe. Laut Stacke sitzen im offe­nen Vol­lzug nur Häftlinge, bei denen ein Rück­fall in die
Krim­i­nal­ität nicht zu erwarten ist. Erst vor weni­gen Wochen war das Sicher­heitssys­tem der Anstalt in die Kri­tik ger­at­en, weil ein Schießkugelschreiber gefun­den wor­den war.

Pots­dam — Die Affäre um den süd­bran­den­bur­gis­chen CDU-Kom­mu­nalpoli­tik­er Egon Wochatz hat lan­despoli­tis­che Dimen­sio­nen erre­icht. Der Besuch von Wochatz
bei einem Tre­f­fen von früheren Ange­höri­gen der Waf­fen-SS ist bei den Lan­desver­bän­den der Christ­demokrat­en wie der Sozialdemokrat­en auf Ablehnung und scharfe Kri­tik gestoßen. 

Das Ver­hal­ten von Wochatz, ehe­ma­liger Bürg­er­meis­ter von Sprem­berg und Vor­sitzen­der der CDU-Frak­tion im Kreistag von Spree-Neiße, sei nicht trag­bar, heißt es in der CDU. Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) ließ
ver­laut­en, er halte die Angele­gen­heit für “unakzept­abel”.

Die Zusam­menkun­ft in Sprem­berg fand anlässlich ein­er Ver­anstal­tung zum 60. Jahrestag der Alli­ierten-Lan­dung in der Nor­mandie statt. Dabei war es auch zu einem Tre­f­fen der ehe­ma­li­gen Ange­höri­gen der SS-Divi­sion Frundsberg
gekom­men, die sein­erzeit an den Kämpfen in Frankre­ich teilgenom­men hatten. 

Als Kon­se­quenz aus den Vor­wür­fen lässt Wochatz sein Amt als
Frak­tionsvor­sitzen­der derzeit ruhen. In CDU-Kreisen wird mit seinem Rück­tritt gerech­net. Die Kreis-CDU hat­te sich gestern Abend in ein­er gemein­samen Sitzung mit der Frak­tion getrof­fen, um das weit­ere Vorge­hen zu berat­en. Ein Ergeb­nis lag zum Redak­tion­ss­chluss dieser Aus­gabe noch nicht vor. 

Dieter Friese (SPD), Lan­drat des Kreis­es Spree-Neiße, hat­te einen Brief an Min­is­ter­präsi­dent Platzeck und CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm geschrieben, in dem er um “geeignete Schritte” bat, um weit­eren Schaden abzuwen­den, wie er
formulierte. 

Nach Darstel­lung von Wochatz kam der Kon­takt zu den SS-Vet­er­a­nen im Rah­men sein­er Arbeit für den Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge zu Stande. Nach der Ein­schätzung von CDU-Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek ist jedoch eine Teil­nahme an einem der­ar­ti­gen SS-Tre­f­fen für einen christ­demokratis­chen Poli­tik­er auch unter dieser Voraus­set­zung nicht akzeptabel. 

Die SPD hat­te die Christ­demokrat­en aufge­fordert, auf Wochatz Druck auszuüben, falls dieser nicht von sich aus zurück­treten wolle. “Die SS ist eine ver­brecherische Organ­i­sa­tion”, betonte in diesem zusam­men­hang SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness.

Der Deutsche Jour­nal­is­ten-Ver­band schließt seine Lan­desver­bände Berlin und Bran­den­burg aus. Mit­glieder fühlen sich von rechts unter­wan­dert. Führungsposten durch dubiose Tricks gesichert

(TAZ, Flo­ri­an Höhne) Der Deutsche Jour­nal­is­ten-Ver­band (DJV) greift wegen der Quere­len um Wahlma­nip­u­la­tion und recht­sex­tremer Unter­wan­derung im Berlin­er und Bran­den­burg­er Lan­desver­band zu drastis­chen Mit­teln: Mit sofor­tiger Wirkung
schloss der Bun­desver­band gestern bei­de Ver­bände aus dem DJV aus. Bin­nen der näch­sten einein­halb Wochen sollen neue Lan­desver­bände gegrün­det wer­den, teilte der DJV-Bun­desvor­sitzende Michael Konken mit. 

Grund für den Auss­chluss sei die Spal­tung in bei­den Ver­bän­den: Mehrfach hätte man die Vorstände aufge­fordert, etwas dage­gen zu unternehmen. “Es kam aber kein Zeichen der Ver­söh­nung”, sagte Konken, “Um einen weit­eren Imagev­er­lust abzuwen­den, haben wir uns nun zum Auss­chluss der alten und
Grün­dung neuer Lan­desver­bände entschieden.” 

Aus­lös­er des Stre­its waren die Vor­standswahlen in Berlin und Bran­den­burg. In Bran­den­burg war im Mai der umstrit­tene Torsten Witt zum Vize-Chef des Lan­desver­bands gewählt wor­den. Ein Kan­di­dat mit zweifel­hafter Biografie:
Witt gehörte dem nation­alkon­ser­v­a­tiv­en Flügel der FDP an, war Spitzenkan­di­dat des recht­skon­ser­v­a­tiv­en “Bun­des freier Bürg­er” und ist Mitini­tia­tor der Aktion “Holo­caust-Mah­n­mahl? Nicht mit mir!” Dage­gen, als “recht­sex­trem” beze­ich­net zu wer­den, hat Witt eine einst­weilige Verfügung
erwirkt. 

Kurz vor der Wahl trat­en über­raschend 40 neue Mit­glieder dem Bran­den­burg­er Lan­desver­band bei. Sie stammten aus dem dubiosen Berlin­er Ver­band junger Jour­nal­is­ten (VJJ), dessen Mit­grün­der Witt ist. Mit ihren Stim­men hievten
sie Witt in die Führungspo­si­tion. Viele Bran­den­burg­er DJV-Mit­glieder fühlten sich nach der Wahl von rechts unterwandert. 

Lange hielt es die über­raschen­den Neu­mit­glieder nicht in Bran­den­burg: Pünk­tlich zur Berlin­er Vor­standswahl wech­sel­ten die gle­ichen 40 zurück in die Haupt­stadt. Dort liefer­ten sie die entschei­den­den Voten, den skan­dalumwit­terten Berlin­er Ver­band­schef Alexan­der Kulpok im Amt zu bestäti­gen. Kulpok selb­st soll die Wech­sel­wüti­gen aus Brandenburg
organ­isiert haben (die taz berichtete). In Berlin sitzen vier der Neuzugänge jet­zt auf Vorstandsposten. 

Inzwis­chen haben mehrere Ver­bandsmit­glieder beim Berlin­er Landgericht die Wahl ange­focht­en. Auch der DJV prüfte die Vor­würfe der Wahlma­nip­u­la­tion — mit bekan­ntem Ergeb­nis. Die Vor­sitzen­den in Berlin und Bran­den­burg, Kulpok
und Bernd Mar­tin, hat­ten der Unter­suchung zugestimmt. 

“Die Wahlen waren juris­tisch frag­würdig und die Ver­bände ges­pal­ten”, sagte DJV-Press­esprech­er Hen­drik Zörn­er. Da die Vorstände nichts gegen die Spal­tung unter­nom­men hät­ten, habe man sie am Mon­tag zum sofor­ti­gen Rück­tritt aufge­fordert. Dem kamen diese nicht nach: “Ohne Begrün­dung trete ich nicht
zurück — bloß um dem Image des DJV nicht zu schaden”, sagte der Bran­den­burg­er Vor­sitzende Martin. 

Nach Ablauf des Rück­tritts-Ulti­ma­tums bis gestern Mit­tag beschloss der Bun­desvor­stand dann in Schw­erin, die bei­den Lan­desver­bände auszuschließen. Sie dür­fen nun nicht mehr den Namen “DJV” tra­gen. “Vieles kann man brechen, aber nicht unser Rück­grat”, sagt dazu Bernd Mar­tin. “Ich werde diesen Kampf durchstehen.” 

Das Net­zw­erk “Berlin­er Jour­nal­is­ten”, eine Gruppe, die aus der innerver­ban­dlichen Oppo­si­tion her­vorge­gan­gen ist, begrüßte hinge­gen die Entschei­dung: “Es war kon­se­quent, die Ver­bände auszuschließen”, sagte Net­zw­erk­sprech­er Matthias Thiel. “Wir wer­den uns an ein­er Neugründung
beteili­gen.” Schließlich müsse es eine arbeits­fähige gew­erkschaftliche Vertre­tung geben.

Im Fall des CDU-Frak­tion­schefs des Kreistages Spree-Neiße, Egon Wochatz, der Anfang
Juni an einem Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen ehe­ma­liger SS-Ange­höriger teil­nahm, fordert der
Spitzenkan­di­dat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WOLFGANG WIELAND, den
CDU-Lan­desvor­sitzen­den Schön­bohm auf, ein Parteiauss­chluss-Ver­fahren einzuleiten. 

“Das Ver­hal­ten der CDU im Fall Egon Wochatz ist für eine demokratisch gesinnte
Partei völ­lig unver­ständlich. Jahre­lang ließ man diesen Rech­tausleger seine
Sym­pa­thie für die Waf­fen-SS ausleben. Wer einen Gedenkstein als Bürg­er­meis­ter von
Sprem­berg mit dem berüchtigten Mot­to: Unsere Ehre heißt Treue her­stellen ließ,
hätte spätestens zu diesem Zeit­punkt aus der Partei aus­geschlossen wer­den müssen.” 

“Der jüng­ste Besuch Wochatz bei alten SS-Kam­er­aden just zum D‑Day war nur ein
neuer, schauer­lich­er Höhep­unkt im Wirken dieses Kom­mu­nalpoli­tik­ers. Ger­ade nach der
alli­ierten Lan­dung in der Nor­mandie hat­te die SS in den franzö­sis­chen Städten
Oradour und Tulle bes­tialis­che Mas­sak­er an der Zivil­bevölkerung verübt.” 

“Der Lan­desvor­sitzende Jörg Schön­bohm ist gefordert, diesem Spuk ein sofor­tiges Ende
zu bere­it­en und den Parteiauss­chluss einzuleit­en. Die frühere Nähe von Angehörigen
der CDU zu der Hil­f­sor­gan­i­sa­tion von Ange­höri­gen der Waf­fen-SS (HIAG) ist noch in
unguter Erin­nerung. Nach dem Fall Hohmann machte die CDU Glauben, dass sie aus
dieser unrühm­lichen Ver­gan­gen­heit gel­ernt habe. Bei Her­rn Wochatz ist hier­für der
Beweis anzutreten.”

Partei dis­tanziert sich von Egon Wochatz — der umstrit­tene Poli­tik­er soll nun seine Ämter aufgeben

(Berlin­er Zeitung) SPREMBERG. Drei Tage lang war die Lausitz richtig inter­na­tion­al. Bei der 4. Folk­lore-Law­ine — dem größten Fes­ti­val dieser Art in Bran­den­burg — zogen
Musik­er von 16 Tra­cht­en­vere­inen aus 14 Län­dern durch mehrere Städte. Schirmherr war Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) und auch Innen­min­is­ter Schön­bohm (CDU) war vor Ort. So gut wie alle Kom­mu­nalpoli­tik­er waren dabei, als die Folk­loris­ten am 5. Juni in Sprem­berg Sta­tion machten.
Doch Teil­nehmer bericht­en, dass ein­er nicht gesichtet wurde: Egon Wochatz, Sprem­bergs Ex-Bürg­er­meis­ter und Chef der CDU-Kreistags­frak­tion Spree-Neiße. Er hat­te offen­bar besseres zu tun. Er besuchte — wie schon in den Vor­jahren — ein­stige SS-Männer. 

Seit Jahren in der Kritik

Während an diesem Tag in der Nor­mandie die Vor­bere­itun­gen für die Feiern der
alli­ierten Inva­sion auf Hoch­touren liefen, trafen sich 30 einstige
Ange­hörige der Waf­fen-SS-Divi­sion “Frunds­berg” in einem Hotel in Spremberg.
Die Truppe hat­te in der Nor­mandie gegen die Alli­ierten gekämpft. Erst jetzt
wurde Wochatz Auftritt bekan­nt. Die SPD forderte nun den Rück­tritt des
CDU-Mannes. Platzeck nan­nte den Vor­gang “uner­hört”. Auch die
Christ­demokrat­en dis­tanzierten sich von ihrem Parteifre­und. Der
Gen­er­alsekretär der Lan­des-CDU, Thomas Lunacek, nan­nte ein Tre­f­fen mit
SS-Vet­er­a­nen “inakzept­abel”. Wochatz habe den Kon­takt damit begrün­det, dass
er im Rah­men sein­er Arbeit für den Volks­bund Deutsch­er Kriegsgräberfürsorge
die Umbet­tung aller gefal­l­enen Sol­dat­en im Braunkohlege­bi­et gewährleisten
wolle. “Der Vor­gang wird geprüft”, so Lunacek. Wochatz lasse sein Amt ruhen,
bis der Kreisver­band entsch­ieden habe. 

Die Geschäfts­führerin des Kreisver­ban­des, Ute Hanisch, sagte: “Wir werden
uns am Dien­stag tre­f­fen, damit Herr Wochatz den Vor­fall erk­lären kann.”
Vorher würde keine Vorverurteilung stat­tfind­en, aber natür­lich werde der
Kon­takt zu SS-Vet­er­a­nen generell abgelehnt. Wochatz, der sich eine
“wertkon­ser­v­a­tive Grund­hal­tung” bescheinigt, wird seit Jahren kritisiert:
wegen aus­län­der­feindlich­er Sprüche oder Kon­tak­ten zu Ange­höri­gen der SS, die
als ver­brecherische Organ­i­sa­tion ver­boten ist. Neon­azis hat­ten 1999 den
algerischen Asyl­be­wer­ber Omar Ben Noui durch Guben gejagt, der kurz darauf
an seinen Ver­let­zun­gen starb. Die Reak­tion von Wochatz, damals Bürgermeister
im nahen Sprem­berg, zum Tode Ben Nouis: “Was hat­te der denn nachts auf der
Straße zu suchen?” Wegen dieser “Ver­harm­lo­sung recht­sex­tremer Gewalt”
ver­lieh ihm der Flüchtlingsrat Bran­den­burg den “Denkzettel 2000”. In der
Begrün­dung wird ein weit­er­er Satz von Wochatz zitiert: “Ein Aus­län­der, der
hier mit ein­er ver­heirateten Frau anban­delt, müsse damit rech­nen, Ärg­er zu
bekom­men.” Ben Noui war nach dem Sprung durch eine Scheibe in einem
Hau­sein­gang verblutet. 

“Herr Wochatz ist 1998 durch seine Verbindung zu SS-Vet­er­a­nen aufgefallen”,
sagte der Sprem­berg­er SPD-Land­tagsab­ge­ord­nete Ulrich Freese am Mon­tag. Da
habe Wochatz als Bürg­er­meis­ter den Gedenkstein eines Vet­er­a­nen für gefallene
SS-Sol­dat­en auf­stellen lassen wollen. “Das Stadt­par­la­ment informierte er
nicht”, so Freese. “Später dis­tanzierte er sich auch nicht klar von seinem
Vorhaben.” 

Män­ner mit Stahlhelmen

Für mehr als beden­klich hält Freese, dass der “Senioren­vere­in” — wie Wochatz
die SS-Leute nan­nte — schein­bar nicht nur aus Kriegsvet­er­a­nen beste­ht, die
an jen­em Woch­enende Kränze für ihre Kam­er­aden nieder­legten. “Daneben standen
junge Män­ner Wache, mit schwarzen Uni­for­men und Stahlhel­men”, sagte Freese.
An der Kranznieder­legung hat Wochatz zwar nach eige­nen Angaben nicht
teilgenom­men. “Aber es ist ver­w­er­flich, wenn er mit dem vorheri­gen Treffen
ein Sam­mel­beck­en von alten und neuen Nazis aufw­ertet.” Er solle auch seine
Ämter beim DRK und im Senioren­beirat räumen. 

Das Sprem­berg­er Bitburg

Tabubruch: Kom­mu­nalpoli­tik­er der CDU bei SS-Veteranentreffen

(MAZ) POTSDAM Eigentlich ste­ht die Treue-Ehre-Losung der SS auf dem Index. Wäre es
jedoch nach Egon Wochatz gegan­gen, würde der ver­botene Spruch jet­zt einen
Fin­d­ling schmück­en, mit dem in Sprem­berg (Spree-Neiße) der toten Angehörigen
der SS-Panz­er­di­vi­sion “Frunds­berg” gedacht wer­den sollte. Doch den einsamen
Vorstoß des dama­li­gen CDU-Bürg­er­meis­ters kon­nten die Stadtverord­neten 1998
in let­zter Minute stop­pen. Der Stein des Anstoßes war zwar schon geliefert,
wurde aber nie aufgestellt. 

Wochatz hätte gewarnt sein müssen. Doch der 67-Jährige, der inzwis­chen als
Frak­tion­schef die Union im Kreistag Spree-Neiße ver­tritt, zeigt sich
unverbesser­lich. Bei einem dre­itägi­gen Vet­er­a­nen­tr­e­f­fen von 30 überlebenden
SS-Sol­dat­en am ersten Juni-Woch­enende nahm er ganz selb­stver­ständlich teil -
“wie jedes Jahr”, so seine lap­i­dare Angabe. Spree-Neiße-Lan­drat Dieter
Friese (SPD) betra­chtete die Wochatz-Teil­nahme keines­falls als
selb­stver­ständlich und schrieb einen Beschw­erde­brief an Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) und Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU).

Sei­ther sorgt die Geschichte für Wirbel. Der Berlin­er His­torik­er Wolfgang
Wip­per­mann beze­ich­nete den Vor­fall als “Sprem­berg­er Bit­burg”. Im Jahr 1985
hat­te Altkan­zler Hel­mut Kohl mit dem dama­li­gen US-Präsi­den­ten Ronald Reagan
den Bit­burg­er Sol­daten­fried­hof besucht. Das Gedenken vor SS-Gräbern hatte
damals für inter­na­tionale Schlagzeilen gesorgt. Zu Recht, sagt Wippermann.
Die gesamte SS sei nach 1945 bei den Nürn­berg­er Kriegsverbrecherprozessen
als “ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion” verurteilt wor­den, viele
SS-Vet­er­a­nen­ver­bände wür­den nach wie vor recht­sex­treme Einstellungen
vertreten. Eine Teil­nahme an SS-Tra­di­tionsver­anstal­tun­gen müsse für jeden
Poli­tik­er abso­lut tabu sein. “In der Bun­deswehr gibt es sog­ar einen
aus­drück­lichen Befehl, solche Ver­anstal­tun­gen zu mei­den.” Wip­per­manns Fazit:
“Wochatz muss zurücktreten.” 

Auch Bernd Weg­n­er, Pro­fes­sor an der Ham­burg­er Bun­deswehr-Uni­ver­sität spricht
von einem skan­dalösen Vor­gang. Man könne als Repräsen­tant eines
demokratis­chen Gemein­we­sens nicht eine Insti­tu­tion durch seine Anwesenheit
ehren und aufw­erten, deren Hauptziel die Ver­nich­tung jeglicher
demokratis­ch­er Struk­turen war, macht Weg­n­er klar. “Das ist untragbar.”
Selb­st wenn einzelne Ver­bände nicht expliz­it an Kriegsver­brechen beteiligt
gewe­sen seien, bleibe die SS in ihrer Gesamtheit eine verbrecherische
Organisation. 

Wellen schlägt der Vor­gang auch auf der poli­tis­chen Ebene. Ministerpräsident
Matthias Platzeck (SPD) beze­ich­nete ihn als “uner­hörten Vor­gang”. Die Union
dürfe jet­zt nicht zur Tage­sor­d­nung überge­hen. Auch SPD-Landesgeschäftsführer
Klaus Ness zeigte sich empört und forderte die CDU auf, klare Konsequenzen
zu ziehen. Wie die ausse­hen kön­nten, machte Bil­dungsstaatssekretär Martin
Gorholt (SPD) klar. “Würde so etwas in der SPD passieren, würde das einen
Rauswurf nach sich ziehen”, so der Koor­di­na­tor des lan­desweit­en Aktionplanes
Tol­er­antes Bran­den­burg. Der Auftritt des CDU-Kommunalpolitikers
kon­terkariere das Bemühen der Lan­desregierung im Kampf gegen
Recht­sex­trem­is­mus und Fremdenfeindlichkeit. 

Die CDU dis­tanzierte sich von der Teil­nahme ihres Kom­mu­nalpoli­tik­ers an dem
SS-Vet­er­a­nen-Tre­f­fen. Nach Darstel­lung von Wochatz habe der Kon­takt im
Rah­men sein­er Arbeit für den Volks­bund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
stattge­fun­den, um im Braunkohlege­bi­et Wel­zow eine Umbet­tung aller gefallenen
Sol­dat­en zu sich­ern, heißt es in ein­er Erk­lärung. Den­noch sei die Teilnahme
“inakzept­abel”, so Gen­er­alsekretär Thomas Lunacek. Über weit­ere Konsequenzen
müsse jedoch
laut Satzung der CDU-Kreisver­band entschei­den. Wochatz lasse
solange sein Amt als Frak­tion­schef ruhen. 

Der Kreisver­band hält sich bedeckt. Man werde heute Abend dazu beraten,
teilte Kreis­chef Michael Haidan auf MAZ-Anfrage kurz mit. “Da möchte ich
nicht vorgreifen.” 

Ter­ror-Ver­band SS

Die SS war eine im Umfeld der NSDAP ange­siedelte paramil­itärische Gruppe und
wurde 1925 als “Stab­swache” zum per­sön­lichen Schutz Adolf Hitlers gegründet.
Unter ihrem “Reichs­führer SS” Hein­rich Himm­ler ermorde­ten spezielle
SS-Ein­satz­grup­pen Hun­dert­tausende aus ras­sis­chen oder poli­tis­chen Gründen.
Zur Bewachung der Konzen­tra­tionslager wur­den SS-Totenkopfverbände
eingesetzt. 

Auch Waf­fen-SS-Ver­bände waren an Kriegs­gräueln beteiligt. So löschten
Ange­hörige der Waf­fen-SS-Divi­sion “Das Reich” am 10. Juni 1944 den
franzö­sis­chen Ort Oradour-sur-Glane fast voll­ständig aus und ermorde­ten 642
Bewohn­er. Die 10. SS-Panz­er­di­vi­sion “Frunds­berg” wurde Anfang 1943
aufgestellt, benan­nt nach einem Land­sknecht­führer. Einge­set­zt war sie unter
anderem in Polen, in der Nor­mandie und kurz vor Kriegsende auch in der
Lausitz. Über Kriegsver­brechen ist nichts bekannt. 

In den Nürn­berg­er Prozessen wurde die SS 1946 als Hauptin­stru­ment des
poli­tis­chen Ter­rors zur “ver­brecherischen Organ­i­sa­tion” erklärt. 

Scharfe Kri­tik an Tre­f­fen mit SS-Veteranen

(Tagesspiegel, Frank Jansen) Sprem­berg — Die Empörung ist enorm. Aus mehreren Rich­tun­gen wird nun der
Rück­tritt von Egon Wochatz ver­langt, dem Vor­sitzen­den der CDU-Frak­tion im
Kreistag von Spree-Neiße. Wochatz hat­te sich, wie berichtet, Anfang Juni in
Sprem­berg mit ehe­ma­li­gen Sol­dat­en der SS-Divi­sion Frunds­berg getroffen.
Wochatz Ver­hal­ten sei ” ein uner­hörter Vor­gang”, sagte Ministerpräsident
Matthias Platzeck am Woch­enende. Platzeck mah­nte die CDU, “nicht ein­fach zur
Tage­sor­d­nung überzuge­hen”. SPD-Lan­des­geschäfts­führer Klaus Ness emp­fahl der
CDU, Wochatz zum Rück­tritt zu drän­gen, sollte er seinen Posten nicht von
selb­st räu­men. Wochatz lässt seinen Frak­tionsvor­sitz derzeit lediglich
ruhen. “Es ist mir unerk­lär­lich, wie sich jemand mit Vet­er­a­nen einer
ver­brecherischen Organ­i­sa­tion tre­f­fen kann”, sagte Ness. 

Wochatz hat­te sich dazu bekan­nt, am ersten Juni-Woch­enende in einem Lokal
etwa 30 ehe­ma­lige Sol­dat­en der SS-Divi­sion getrof­fen zu haben. Zur selben
Zeit fand in Sprem­berg ein Folk­lore-Fes­ti­val statt, bei dem auch eine Gruppe
aus der Nor­mandie auf­trat — als Zeichen der Ver­söh­nung 60 Jahre nach der
Inva­sion der Alli­ierten im von den Deutschen beset­zten Frankre­ich. Wochatz
traf sich trotz­dem, wie in früheren Jahren, mit den SS- Vet­er­a­nen, deren
Divi­son in der Nor­mandie gegen die Alli­ierten gekämpft hatte. 

“Ich bin erschrock­en, dass so etwas in Bran­den­burg möglich ist”, sagte die
PDS-Land­tagsab­ge­ord­nete Ker­stin Kaiser-Nicht. Wochatz müsse zurücktreten.
Der Spitzenkan­di­dat der Grü­nen bei der Land­tagswahl, Wolf­gang Wieland,
ver­langte eben­falls den Rücktritt. 

Die CDU hat sich in ein­er Pressemit­teilung von Wochatz Teil­nahme an dem
Tre­f­fen der ein­sti­gen SS-Män­ner dis­tanziert. Parte­ichef Jörg Schön­bohm sei,
hieß es in sein­er Umge­bung, “alles andere als begeistert”.

(MAZ, Ker­stin Henseke) BELZIG “Weißt du, wir haben nur ein Prob­lem”, sagt Mio. “Wir sind Roma.” Rom bedeutet “Men­sch”. Schlicht, wahr und ohne Wer­tung. Ein Rom, viele Roma. Ein
Men­sch, viele Men­schen. Abfäl­lig oder roman­tisierend auch “Zige­uner” genan­nt. Ein ver­sprengtes Nomaden­volk ohne Mut­ter­land und Sta­tus, das nur noch vor dem Elend davonzieht, vor einem Leben in Abwertung. 

Mio ist der 24-jährige Sohn von Bra­ho und Sevli­ja Selimovic. 1992 floh das Paar mit acht Kindern vor dem Jugoslaw­ienkrieg nach Deutsch­land. In Titos
Staaten­bund hat­ten viele Roma und Sin­ti, die der Ver­nich­tung in deutschen KZs ent­gan­gen waren, nach 1945 ein Zuhause gefun­den. Als das Staats­ge­bilde 1992 implodierte, kam es vor allem gegen Roma zu bru­tal­en Ausschreitungen.
Der Migranten­strom gen West­en spülte die Selimovics schließlich nach Belzig, wo die Fam­i­lie im Über­gangswohn­heim im Weitz­grun­der Weg lebt. 

Die meis­ten Kinder wuch­sen hier auf, haben kein­er­lei Erin­nerung an ihren Geburt­sort, sprechen nur Romanes und Deutsch, ver­ste­hen kein Wort Ser­bisch. Trotz­dem sollen die Eltern und die drei jüng­sten Kinder Dra­gan (18), Darka
(15) und Sabi­na (13) nun zurück nach Ser­bi­en. Weil die übri­gen Geschwis­ter volljährig sind, haben sie eigene Ver­fahren, deren Beendi­gung nur eine Zeit­frage ist. Grund­schü­lerin Sabi­na ver­ste­ht die Welt nicht mehr. “Ich habe mir viel Mühe gegeben, die deutsche Sprache gut zu ler­nen, weil ich dachte, wir kön­nen hier doch leben.” Sie hat einen Brief an die Aus­län­der­be­hörde des Kreis­es Pots­dam-Mit­tel­mark geschrieben. Darin ste­ht, das sie nachts nicht mehr schlafen kann, sie hier zu Hause fühlt, hier bleiben möchte, weil es “da drüben” keine Zukun­ft für sie gibt. Alle Lehrer und Mitschüler der
Geschwis­ter-Scholl-Grund­schule haben unter­schrieben. “Das Mäd­chen war
psy­chisch total fer­tig, das habe ich noch nie erlebt”, sagt Schullei­t­erin Bar­bara Schnei-der und bescheinigt Sabi­na ein streb­sames, aufgeschlossenes Wesen. Dass die Schulkinder ihre Fre­undin dabehal­ten wollen, ver­ste­ht Jörg Hallex, bucht das Ganze aber unter “Unken­nt­nis der Recht­slage” ab. Als
Sachge­bi­et­sleit­er der Aus­län­der­be­hörde muss er die “Beendi­gung des Aufen­thalts”, wie es im Amts­deutsch heißt, durch­set­zen. Bere­its 1994 — noch mit­ten im Bürg­erkrieg — wurde der Asy­lantrag der Selimovics abgelehnt. Seit
1997 sind sie endgültig aus­reisepflichtig. Ziel ist Ser­bi­en und Mon­tene­gro, eine Region, vor der sämtliche Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen war­nen. Nach ihren Bericht­en sind die Lebensver­hält­nisse der etwa 750 000 Roma
schlichtweg katas­trophal. Das Land ist bere­its mit etwa 700 000 ser­bis­chen Bin­nen­flüchtlin­gen aus Kroa­t­ien, Bosnien und dem Koso­vo über­fordert, von denen noch immer viele in Auf­fanglagern leben. Von den Roma, die mit der
Abschiebung in ein zweites Flüchtlings­da­sein ger­at­en wür­den, ganz zu schweigen. 90 Prozent leben nach Angaben der “Gesellschaft für bedro­hte Völk­er” (gfbv) in herun­tergekomme­nen Barack­en­vierteln ohne Wass­er und Strom, “Elend­skrankheit­en” steigerten die Kinder­sterblichkeit um 60 Prozent gegenüber ser­bis­chen Kindern. Drei Prozent haben eine bezahlte Arbeit. Behördliche und polizeiliche Willkür, ras­sis­tis­che Über­griffe sind an der Tage­sor­d­nung, deren Opfer erschreck­end häu­fig Kinder sind, wie die gfbv meldet. Doch die Ver­hält­nisse vor Ort sind kein Rück­führung­shin­der­nis, wie Jörg Hallex bestätigt. “Dafür ist die jugoslaw­is­che Seite selb­st zuständig, das kön­nen wir nicht kontrollieren.” 

Im April 2002 beauf­tragte das Berlin­er Abge­ord­neten­haus den Sen­at, sich bun­desweit für ein Bleiberecht für Roma und Sin­ti einzuset­zen: weil es “ihre Exis­ten­zver­nich­tung bedeuten” würde und als his­torische Wiedergut­machung. 500 000 Roma und Sin­ti wur­den in deutschen KZs ermordet.

NEURUPPIN In Neustadt sitzen knapp 100 Asyl­be­wer­ber auf gepack­ten Koffern.
Die Män­ner und Frauen sollen bis zum Ende des Monats nach Neuruppin
umziehen. Das Wohn­heim in der Neu­rup­pin­er Erich-Dieck­hoff-Straße wird
kün­ftig die einzige Unterkun­ft im Land­kreis sein. Das bish­erige Heim in
Neustadt wird zum 30. Juni geschlossen, das Asyl­be­wer­ber­heim in Kyritz macht
der Kreis zum Jahre­sende dicht. 

Der Umzug soll helfen, Kosten zu sparen — vor allem beim Land. Das muss das
Geld für die Heime an den Kreis über­weisen. “Aber wir haben ein­deutig zu
viele Plätze”, sagt Kreis-Sozialamt­slei­t­erin Sabine Schmidt. 

Im ver­gan­genen Jahr ist die Zahl der Asyl­be­wer­ber so stark gesunken, dass
gut ein Drit­tel der Heim­plätze nicht mehr gebraucht wird. Im ganzen Jahr
2003 hat der Kreis 19 Asyl­be­wer­ber neu aufgenom­men, 2002 waren es noch 103.
Ende März waren von den 480 Plätzen in den drei Wohn­heimen Neustadt, Kyritz
und Neu­rup­pin nur 282 belegt. Ten­denz sink­end. “Wir wis­sen nicht, was das
neue Zuwan­derungs­ge­setz bringt”, sagt Sabine Schmidt. Sie glaubt, dass
kün­ftig noch weniger Heime nötig sind. 

Der Kreistag hat vor ein­er Woche den Umzug nach Neu­rup­pin beschlossen.
Heim­lei­t­erin Mar­git­ta Dauksch ver­sucht sich darauf vorzu­bere­it­en. Wann genau
die neuen Bewohn­er ankom­men, kon­nte sie gestern noch nicht sagen. “Das Datum
hat uns noch nie­mand mitgeteilt.” 

Bish­er nimmt das Asyl­be­wer­ber­heim zwei Eta­gen in dem Plat­ten­bau in Treskow
ein. “Wir kön­nen jed­erzeit eine weit­ere Etage auf­machen. Viel Kom­fort gibt
es nicht, aber immer­hin bezo­gene Bet­ten. Geld müsse für die zusätzlichen
Heim­plätze nicht investiert wer­den, sagt Mar­git­ta Dauksch. Auf dem Papier
haben bis zu 300 Per­so­n­en in Treskow Platz. 128 Asyl­be­wer­ber leben bisher
dort, zum Jahre­sende kom­men bis zu 150 Bewohn­er hinzu. 

Das umstrit­tene Con­tain­er-Heim in Kyritz soll übri­gens weit­er­genutzt werden:
Dort will der Kreis deutschstäm­mige Spä­taussiedler unter­brin­gen. Landrat
Chris­t­ian Gilde räumt ein, dass es Kri­tik an der Ein­rich­tung gab: “Manche
Men­schen sagen, die Bedin­gun­gen dort seien nicht men­schen­würdig.” Das könne
er aber nicht nachvollziehen. 

Außer­dem ist der Kreis gezwun­gen, die Con­tain­er­sied­lung in Kyritz zu
erhal­ten: Das Land hat­te 1,2 Mil­lio­nen Euro För­der­mit­tel für den Bau
gezahlt. Der Kreis muss die Con­tain­er bis 2006 als Heim benutzen, sonst
dro­ht die Rück­forderung der Fördermittel.

Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) will den Kampf gegen Frem­den­feindlichkeit mit Entsch­ieden­heit fortsetzen.

Zwar kön­nten alle Maß­nah­men — wie das Konzept “Tol­er­antes Brandenburg” -
recht­sradikale Über­griffe nicht ver­hin­dern, doch werde das Land konsequent
und mit geboten­er Härte gegen diese Form der Men­schen­ver­ach­tung vorgehen,
sagte Platzeck gestern in Pots­dam. Als einen Grund für die
Frem­den­feindlichkeit in Ost­deutsch­land nan­nte Platzeck die Abschot­tung der
DDR gegenüber frem­den Ein­flüssen. “Vorurteile, Unwis­senheit und ein
entsprechen­des Maß an Gewalt­bere­itschaft haben nach der Wende zu
erschreck­enden Aus­brüchen von Hass und Gewalt geführt.” Der Schock darüber
ist aus Sicht des Regierungschefs vor allem so groß, weil der Anteil
aus­ländis­ch­er Mit­bürg­er an der Bevölkerung etwa in Bran­den­burg ger­ade bei
zwei Prozent und damit weit unter dem bun­des­deutschen Durch­schnitt liege.

Asyl­be­wer­ber im Land­kreis Tel­tow-Fläming erhal­ten kün­ftig Barschecks. Das beschloss der Kreistag in Luck­en­walde. Die SPD-Frak­tion hat­te einen entsprechen­den Antrag eingebracht.

Sie forderte die Ver­wal­tung auf, laut Geset­zes­lage und dazu vorliegender
Rechtssprechung die Leis­tun­gen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
zukün­ftig durch die Ver­gabe von Barschecks auszureichen. 

In der Ver­gan­gen­heit sei es wieder­holt beim Ein­tausch der bisherigen
Gutscheine zu diskri­m­inieren­den Vor­fällen gekom­men. Mitar­beit­er des
Einzel­han­dels hät­ten den Anspruch in der Prax­is teils problematisch
aus­gelegt. Zudem beste­he auf die Auszahlung von Rest­be­trä­gen kein Anspruch.
Deshalb forderte die SPD, auf Geldleis­tun­gen umzustellen. Durch die
Barschecks wür­den außer­dem Ver­wal­tungskosten reduziert. 

Ver­fahren vereinfacht

Asyl­be­wer­ber erhal­ten derzeit zusät­zlich zu ihren Gutscheinen ein geringes
Taschen­geld zur freien Ver­fü­gung in Form eines Barschecks. Die Herstellung
und Aus­gabe von Gutscheinen erübrigt sich, wenn der zuste­hende Gesamtbetrag
in Barschecks aus­gere­icht wird. Diese wür­den in der Ver­wal­tung gedruckt und
seien laut Lan­drat Peer Giesecke (SPD) kosten­frei bei Banken und Sparkassen
einzulösen. Die Barschecks wür­den namentlich auf den Asylbewerber
aus­gestellt. Mit der Einzelfall­prü­fung werde umge­hend begonnen.
Die CDU-Frak­tion hält Bargeld und Barschecks für «einen lukra­tiv­en Anreiz,
nach Deutsch­land zu kom­men» . Nach Ansicht von Dan­ny Eichel­baum (CDU) hat
sich das bish­erige Wertgutschein­ver­fahren bewährt. Er meint: «Betrof­fene
müssen bis zur Klärung über einen ständi­gen Aufen­thalt auch zu
Ein­schränkun­gen bere­it sein. Anderes ist der Bevölkerung in wirtschaftlich
schwieri­gen Zeit­en nicht zu vermitteln.» 

Absage an DVU

Christoph Schulze (SPD) erteilte der DVU im Kreistag eine Absage. Die
Einze­lab­ge­ord­nete Bär­bel Redl­ham­mer-Raback (DVU) hat­te Asyl­be­wer­ber pauschal
krim­i­nal­isiert. «Asyl­be­wer­ber sind auch Men­schen und nicht alle kriminell.
Ihnen Miss­brauch zu unter­stellen, ist ein­fach schäbig» , meint Schulze.
Barschecks wür­den Asyl­be­wer­bern ein selb­st­bes­timmtes Leben ermöglichen und
sparten dem Kreis auch noch Geld. 

Bargel­dauszahlung durch die Ver­wal­tung sei nach Ansicht des Landrates
übri­gens keine Alter­na­tive. «Das wäre ein teures Han­dling, da wir dafür
einen Wach­schutz finanzieren müssten» , erk­lärt Peer Giesecke.