Autor: redax

(Frank N. Furter) Am 30. März 2004 wurde im Film­mu­se­um Pots­dam in der Rei­he “aktuelles Kino­gespräch” in Anwe­sen­heit der Regis­seurin der neue Film von Franziska Ten­ner “No Exit” gezeigt. Der Doku­men­tarfilm begleit­et das Leben der “Freien Kam­er­ad­schaft Frankfurt/Oder” ein­er Gruppe von Neon­azis, die zumin­d­est vom Sehen den meisten
Frank­fur­terIn­nen bekan­nt sein dürften. Der Film set­zt sich zusam­men aus gefilmten Kam­er­ad­schaft­str­e­f­fen, Einzelin­ter­views mit drei aus­gewählten Nazis, zwei
Män­nern und ein­er Frau, Inter­views mit deren Ange­höri­gen, Szenen aus dem All­t­agsleben der drei aus­gewählten Nazis sowie eini­gen weni­gen politischen
Aktio­nen der freien Kam­er­ad­schaft. Wir sehen “Vol­lopfer” vor der Kam­era. Zu großen
Teilen ist der Film Slap­stick: ein einziger Nazi­witz, wie er spät abends in
Punkerkneipen erzählt wird. Nazis mit schwieriger Kind­heit, der deutschen Sprache
nicht mächtig, zu kein­er koor­dinierten poli­tis­chen Aktion in der Lage — fast
kön­nte men­sch Mitleid mit dem Anführer Nico bekom­men, dessen Ambi­tio­nen als
Führer und Lie­der­ma­ch­er an der eige­nen Unzulänglichkeit und der geisti­gen Armut
der Kam­eradIn­nen scheit­ern. Ein­mal wird ein Opfer der Nazis inter­viewt. Keine
Frage, warum er ange­grif­f­en wurde, welche poli­tis­che Bedeu­tung der Angriff auf
ihn gehabt habe. Denn der Film will — so auch von Ten­ner im Gespräch bestätigt
— die Nazis nicht mit anderen Mei­n­un­gen kon­fron­tieren, sie nicht politisch
demon­tieren, son­dern sie VERSTEHEN. Für Ten­ner sind bei aller politischen
Ablehnung die Nazis zuerst Opfer — Jugendliche, denen man mit Ver­ständ­nis begegnen
müsse. Im Gespräch mit Ten­ner offen­barte sich, das dem Filmteam den­noch einige
inter­es­sante Beobach­tun­gen gelun­gen sind, die jedoch nicht ver­standen wurden.
So behauptete Franziska Ten­ner, das Haupt­prob­lem der “Jugendlichen” (die
Nazis der freien Kam­er­ad­schaft wur­den an diesem Abend kon­se­quent nur als
“Jugendliche tit­uliert) sei, dass sie keine poli­tis­chen Werte hät­ten, keine ideellen
Vor­bilder in unser­er Gesellschaft fän­den. Doch der Film zeigt deut­lich, wie die
“Jugendlichen” in der deutschen Gesellschaft der­ar­tige Vor­bilder find­en. Nicos
Vater (der im Gespräch von Ten­ner fast als Antifaschist geze­ich­net wurde)
lehnt Hitler ab, schwärmt aber für Rom­mel. Die Forderung nach härteren Strafen
für “Kinder­schän­der” ist auf den Straßen von FFO (und nicht nur dort)
kon­sens­fähig. Nico singt im Alter­sheim nation­al­is­tis­ches Liedgut für die Angehörigen
der
“Erleb­nis­gen­er­a­tion” des zweit­en Weltkrieges. Mit Fack­eln hal­ten die
“Jugendlichen” eine Gedenk­feier für deutsche Sol­dat­en vor einem Gedenkstein ab, der
ganz offen­sichtlich nach der Wende von bürg­er­lichen Faschis­ten irgend­wo im Wald
bei FFO aufgestellt wurde. Trotz alle­dem: Ten­ner hält daran fest, dass
Haupt­prob­lem der “Jugendlichen” sei, dass sie wed­er Werte noch Vor­bilder hätten.
Ten­ner ste­ht nach eige­nen Aus­sagen heute noch in Kon­takt mit den Frankfurter
Kam­eradIn­nen. Doch wed­er während der Drehar­beit­en noch danach sei es ihr Ziel
gewe­sen, diese vom Naz­i­tum abzubrin­gen oder zumin­d­est poli­tisch zu demon­tieren, ihr
gehe es um Ver­ständ­nis. Denn es sei keine Lösung, wenn sie etwas, was den
“Jugendlichen” eigentlich fremd sei, an diese her­antra­gen würde. Der Titel “No
Exit” ste­ht ihr zufolge für die Auswe­glosigkeit ein­er ganzen Generation
“ost­deutsch­er Jugendlich­er”. Das junge Men­schen Nazis wer­den: für sie zwangsläufig;
dass sie es bleiben: alter­na­tiv­los. Franziska Ten­ner beschäftigt sich schon seit
Jahren mit dem The­ma “Recht­sex­trem­is­mus”, sie ist “vom Fach”. U.a. hat sie
über Frauen in der recht­en Szene geschrieben und für den dahinge­gan­genen ORB
über Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg bericht. Die Kri­tik an akzeptierender
Jugend­sozialar­beit — und nichts als deren cin­e­matographis­che Umset­zung ist der Film
“No Exit” — muss ihr wohlbekan­nt sein. Dass sie den Film trotz­dem in der Art
und Weise gemacht hat deutet daraufhin, dass sie diese Kri­tik nicht teilt,
dass sie mit ihrem Film genau das macht, was von den Geg­ner­In­nen der
akzep­tieren­den Sozialar­beit mit Nazis immer auf´s schärf­ste kri­tisiert wor­den ist. Der
Film “No Exit” ist auf keinen Fall ein antifaschis­tis­ch­er Film, seine MacherInnen
auch keine AntifaschistInnen.

ORANIENBURG Xuan Khang Ha lächelt, schaut ein wenig ver­legen zur Seite.
Angst? “Oh, ja”, sagt der 49-Jährige. Am Fre­itag begin­nt am Oranienburger
Amts­gericht der Prozess gegen ihn. Ver­han­delt wird, ob der vietnamesische
Asyl­be­wer­ber, der am 5. Novem­ber 2002 für zwei Monate zu Pfar­rer Johannes
Köl­bel ins Kirchenasyl nach Schwante flüchtete, mit sein­er Flucht gegen das
Aus­län­derge­setz ver­stieß. In der Anklageschrift werde Ha vorge­wor­fen, er
habe sich ohne Aufen­thalts­genehmi­gung oder Dul­dung in Deutschland
aufge­hal­ten, sagte die Flüchtlingsref­er­entin des Kirchenkreis­es Oranienburg
Simone Tet­zlaff. Sie wird Ha am Fre­itag gemein­sam mit seinem Anwalt
begleiten. 

Has Kirchenasyl hat­te lan­desweit Auf­se­hen erregt. Denn die Polizei versuchte
Ha und seinen damals fün­fjähri­gen Sohn Minh aus dem Schwan­ten­er Kirchenhaus
zu holen. Erst nach einem Gespräch zwis­chen Bischof Wolf­gang Huber und
Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck entschärfte sich die Sit­u­a­tion. Ende
Jan­u­ar schließlich stellte das Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht Ha unter
Abschiebeschutz. Der Fall Ha müsse erst in einem erneuten Asylverfahren
gek­lärt wer­den, argu­men­tierten die Richter. 

Seit­dem lebt Ha mit seinem Sohn wieder in Hen­nigs­dorf. Minh geht dort in die
Kita, im Herb­st soll der in Hen­nigs­dorf geborene Junge in die Schule gehen.
“Er spricht kaum Viet­name­sisch”, sagt Ha. Einen Zeichen­trick­film, den Sohn
und Vater am Nach­mit­tag miteinan­der sehen, kom­men­tiert Minh in Deutsch. Der
allein erziehende Vater kann sich nicht vorstellen, jemals wieder nach
Viet­nam zurück­zuge­hen. Wegen seines Sohnes nicht. Aber auch aus Angst um
sich selb­st nicht. Ha hat sich in Deutsch­land in ein­er exilpolitischen
Organ­i­sa­tion engagiert. “Gehe ich zurück, komme ich ins Gefängnis”,
befürchtet er. 

Ha genießt derzeit eine befris­tete Dul­dung — bis das Hauptver­fahren zu
seinem Asyl­begehren am Pots­damer Ver­wal­tungs­gericht entsch­ieden ist. Im
Moment allerd­ings gibt es für dieses Ver­fahren noch keinen Ter­min, sagte
Gerichtssprecherin Ingrid Schott. 

Die Gerichtsver­hand­lung in Oranien­burg und das Asylver­fahren in Potsdam
haben keinen inhaltlichen Zusam­men­hang. Schott wagt keine Prog­nose über
einen kün­fti­gen Aufen­thalt­sti­tel Has. Sein exilpolitsches Engage­ment, seine
Auftritte im Fernse­hen und im Inter­net — “das allein reicht ver­mut­lich nicht
aus, dass das Gericht von ein­er Bedro­hung in Viet­nam aus­ge­ht”, sagte Schott.
Allerd­ings müsse auch berück­sichtigt wer­den, dass Ha seinen Sohn alleine
umsorgt. Und dass der Medi­en­rum­mel um das Kirchenasyl seinen Fall auch in
Viet­nam bekan­nt gemacht hat.

Gestern (30.3) fand im Musik­cafe „Tonne“ eine Infover­anstal­tung zur Kam­er­ad­schaft „Märkischen Heimatschutz“ statt.
Etwa 80, vor­rangig jugendliche Teil­nehmerIn­nen besucht­en den Vortrag.
Ein Ref­er­ent des Demokratis­chen Jugend­fo­rums Bran­den­burg stellte in inhaltlich umfan­gre­ichen einein­halb Stun­den klar, das es sich beim Märkischen Heimatschutz keineswegs um eine neue Organ­i­sa­tion han­delt. Die Gruppe stellt eher eine Ansamm­lung von Naz­i­funk­tionären, die seit Jahren ver­schiedene rechte Struk­turen durch­laufen haben, und Jugendlichen die offen­sichtlich von der pseudorev­o­lu­tionären Erleb­nis­päd­a­gogik ihrer Anführer begeis­tert sind, dar.
Ide­ol­o­gisch ist der MHS ein klar­er Fall von „Alter Wein in neuen Schläuchen“.
Ihre Veröf­fentlichun­gen strotzen nur so vor plumpen Anti­semitismus, wein­er­lichem Nation­al­is­mus und roman­tis­ch­er NS-Verk­lärung. Neu ist nur der gren­zen­lose Hang zur Selb­st­darstel­lung. Eben­so ist unklar ist, ob ihr Hang zum poli­tis­chen Dadais­mus beab­sichtigt ist oder nur das inhaltliche Para­dox­em ihrer Schrift­führer repräsen­tiert. Es ist ihnen offen­sichtlich nicht pein­lich, Trans­par­ente wie „Wir sind das Volk!“, oder „gegen Faschis­mus und Intol­er­anz“ in der hal­ben Bun­desre­pub­lik spazieren zu tra­gen und gle­ichzeit­ig NS-Funk­tionäre wie Rudolf Hess zu huldigen.
Dem inneren Drang sich selb­st zu präsen­tieren, mussten sie auch in Straus­berg nachgeben.
So wurde eine in Eile angemeldete Kundge­bung des MHS in räum­lich­er Nähe des Ver­anstal­tung­sortes durchge­führt. Den Haupt­teil der 38 Anwe­senden stellte eine Reiseg­ruppe aus der Uck­er­mark. Nach Augen­zeu­gen­bericht­en waren auch 6–8 lokale Nazis dabei.
Die Polizei war vom Gesamtensem­ble gar nicht begeis­tert und sorgte sich um die kle­in­städtis­che Ruhe. Ein so mas­sives Aufge­bot wurde lange nicht mehr in Straus­berg gese­hen. (Der Ein­sat­zleit­er sprach von zwei Hundertschaften)
Der Umgang mit den Ver­anstal­tern des Infoabends war schon während der Vor­bere­itung recht rup­pig. Es wurde mit schön­er Regelmäßigkeit darauf hingewiesen das die Infover­anstal­tung sofort aufgelöst wird „… wenn da drin ein­er einen Pup lässt..!“.
Als sich die Nazis dann unter starkem Polizeiaufge­bot aus dem Stadt­ge­bi­et ent­fer­n­ten, entspan­nte sich die Stim­mung auf Seit­en der Polizei.
Alles in Allem eine schöne Ver­anstal­tung unter schrä­gen Umständen.
Wieder erwarten scheint ein Nerv getroffen.
Es wird sich zeigen wie die näch­sten Ver­anstal­tun­gen ankommen.
Doch iro­nis­cher­weise haben die MHS´ler wider Willen der Infor­ma­tionsver­anstal­tung eine poli­tis­che Rel­e­vanz gegeben die über das erwartete hinausging.
Ankündi­gun­gen zu den näch­sten Ter­mi­nen der Ver­anstal­tungsrei­he: „Neon­azis heute, der Märkische Heimatschutz“ sind selb­stver­ständlich unter Inforiot.de zu finden.

KÖNIGS WUSTERHAUSEN Ein stark angetrunk­en­er Mann (42 Jahre) wurde gestern
Mor­gen in der Bahn­hof­s­traße in Königs Wuster­hausen festgenom­men. Er hatte
vorüberge­hende Pas­san­ten mit einem Klappmess­er bedro­ht und Naziparolen
gerufen. Ein Alko­holtest ergab 1,66 Promille.

Falkensee/Schönwalde — Nach zwei Brän­den an Dön­er­stän­den im Havelland
schließt die Polizei einen Zusam­men­hang nicht aus. Auch fremdenfeindliche
Hin­ter­gründe seien möglich, sagte gestern ein Sprech­er. Die Ursache für den
Brand in einem Imbiss in Schön­walde in der Nacht zum Son­ntag ste­he noch
nicht fest. In der Nacht zum Fre­itag war ein Anschlag auf einen türkischen
Imbiss in Falkensee verübt worden.

(Jenz Stein­er auf Indy­media) Der Chef der Stiftung Preussis­che Schlöss­er und Gärten, Prof. Dr. Hart­mut Dorg­er­loh hat am Woch­enende erst­mals ins Gespräch gebracht, die Gar­te­nan­la­gen von Schloss Char­lot­ten­burg und Sanssouci in Pots­dam zukün­ftig nicht mehr frei für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Heute find­et in Pots­dam eine bun­desweite Kul­tur­ex­pertenkon­ferenz statt, bei der über zukün­ftige Ein­trittspreis­mod­elle berat­en wer­den soll. In Zukun­ft soll eine Mar­ket­ing-Abteilung die Anla­gen gemein­sam mit Pro­duk­ten von Wer­bepart­nern promoten. 

Seit Som­mer 2002 ist Prof. Dr. Hart­mut Dorg­er­loh im Amt. Ein neuer Chef muss sich etablieren. Am Besten mit “mod­er­nen” Konzepten, die zumin­d­est nach aussen Geld sparen und Gewinne ein­spie­len. Das gilt heutzu­tage auch für kul­turelles Wel­terbe. Am Son­ntag, dem 28. März the­ma­tisierte der Gen­eraldirek­tor der Stiftung Preussis­che Schlöss­er und Gärten erst­mals in der Öffentlichkeit seine Pläne, für die Parkan­la­gen Sanssouci und Char­lot­ten­burg Ein­tritt zu erheben. 

Dorg­er­loh argu­men­tierte für die Kom­merzial­isierung der Parks mit ein­er Wert- und Sicher­heitssteigerung der Anla­gen und mit weniger Prob­le­men, die durch Van­dal­is­mus, Grillen und Hunde entste­hen wür­den. Weit­er­hin plane die Stiftung die Schaf­fung ein­er Mar­ketingabteilung, die zusam­men mit Wer­bepart­nern anhand von Pro­duk­ten die Schloss­parks bewerbe. 

Dorg­er­lohs Pro-Argumente

Wert­steigerung des Geländes

mehr Sicherheit

weniger Vandalismus

kein Grillen im Park

keine Hunde

Steigerung der Besuchere­in­nah­men, die derzeit bei 11,6 Mil­lio­nen Euro liegen 

Dorg­er­lohs Prob­leme bei der Umsetzung

Anwohner

Gewerbetreibende

Ver­schan­delung des Gelän­des durch Kassen­häuschen und Sperranlagen 

Störende Fak­toren im Ver­mark­tungskonzept seien lediglich die Anwohn­er und Gewer­be­treiben­den, sowie die Ver­schan­delung der Anlage durch Kassen­häuschen und Sperranlagen.
Schon vor einiger Zeit wur­den zugun­sten eines Exk­lu­siv-Ver­trages mit dem Sys­tem­gas­tronomie-Anbi­eter Möven­pick sämtliche kleinere Imbiss­bu­den und Snack­bars vom Gelände des Schloss­parks Sanssouci verbannt. 

In diesem Jahr sollen laut Alfons Schmidt, Baudi­rek­tor der Stiftung Preussis­che Schlöss­er und Gärten, acht Mil­lio­nen Euro des Baue­tats in den Besucherkom­fort investiert wer­den. erst am Woch­enende eröffnete in Pots­dam eine neue Fil­iale der Muse­umsshop GmbH, ein­er Tochter­fir­ma, der Fre­unde der preussis­chen Schlöss­er und Gärten. Auch ein neues Besucherzen­trum soll in Pots­dam Sanssouci errichtet wer­den. Nicht als Muse­um ver­w­ert­bare Immo­bilien sollen der Gas­tronomie über­lassen wer­den. Die Umstruk­turierung der Schloss­parks soll bere­its in der zweit­en Jahreshälfte vol­l­zo­gen sein. 

Fak­ten zum Schloss­park Sanssouci in Potsdam

2,1 Mil­lio­nen Besuch­er im Jahr 2003 

jed­er vierte Besuch­er führt Kinder mit sich

34 Prozent der Besuch­er kom­men aus Berlin 

Führun­gen in Sanssouci kosten 8 Euro 

Ein­tritt für das Neue Palais kostet bish­er 5 Euro 

35 % von 100 befragten Besuch­ern sprechen sich gegen Ein­tritt für die Parkan­la­gen aus Quelle: Studie des Willy-Scharnow-Insti­tutes an der Freien Uni­ver­sität zu Berlin 

Zum Unesco-Weltkul­turerbe gehören in Pots­dam und Berlin die Parkan­la­gen Sanssouci, der Neue Garten, Babels­berg und Glienicke mit ihren Schlössern als Gesamtensem­bles, das Dorf Klein-Glienicke, das Jagdschloss Glienicke, die Pfauenin­sel, das Schloss und der Park Sacrow mit der Hei­land­skirche und viele andere Bere­iche in Pots­dam, wie zum Beispiel der Pfin­gst­berg, Schloss Lind­st­edt, die Rus­sis­che Kolonie Alexandrowka und das Dorf Bornstedt. 

Dorg­er­loh ver­tritt die Ansicht, dass Men­schen, die auch noch kosten­los in den Genuss von Schlössern und Gärten kom­men möcht­en, sich noch Objek­ten wie dem Jagdschloss Königs Wuster­hausen und dem Schloss in Oranien­burg zuwen­den kön­nten. Ausser­dem seien Ein­trittspreise für Parkan­la­gen in anderen €päis­chen Län­dern keine Aus­nahme. Als Beispiel führte er Ver­sailles und Flo­renz an.

(Pressemit­teilung, 18.3.04) Die bun­desweit­en Aktiv­itäten der Roten Hil­fe e.V. zum inter­na­tionalen Tag
des poli­tis­chen Gefan­genen, dem 18.März, ste­hen in diesem Jahr unter dem
Mot­to „Linke Poli­tik vertei­di­gen“ und knüpfen damit direkt an die
Sol­i­dar­ität­skam­pagne zum so genan­nten „Magde­burg­er 129a – Ver­fahren“ an, wo
es jet­zt konkret um die Freilas­sung der verurteil­ten Genossen Mar­co und
Daniel geht. 

Ger­ade in ein­er Zeit in der durch blutige Anschläge mut­maßlich­er islamischer
Fun­da­men­tal­is­ten ins­beson­dere gegen die Zivil­bevölkerung, wie unlängst in
Spanien, eine gewisse Ter­rorhys­terie herrscht, ist die Gefahr groß, dass
solche Ereignisse benutzt wer­den um gegen poli­tisch missliebige Grup­pen und
Per­so­n­en unter dem Deck­man­tel der Ter­ror­is­mus­bekämp­fung, zum vorgeblichen
Wohle der inneren Sicher­heit, vorge­hen zu können. 

Magde­burg bildet für solcher­lei Restrik­tion ein gutes Beispiel aus der
jün­geren Ver­gan­gen­heit. Nach dem es im August 2001 sowie im Früh­jahr 2002,
also im Zeitraum der Anschläge auf das New York­er World Trade Cen­ter, zu
zwei ver­sucht­en und zwei vol­len­de­ten Bran­dan­schlä­gen auf Fahrzeuge des
Daim­ler – Chrysler Konz­erns, der Telekom und des BGS sowie auf ein Gebäude
des LKA Sach­sen Anhalt kam, ließ die Staat­san­waltschaft im Herb­st 2002
mehrere linke Woh­nun­gen in Magde­burg und Quedlin­burg durch­suchen sowie Marco
und Daniel fes­t­nehmen. Eine weit­ere Fes­t­nahme, die von Carsten, folgte
Monate später im April 2003, ver­mut­lich um den Straftatbe­stand „Bil­dung
ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung“ (§129a, StGB), wozu min­destens 3 Täter
erforder­lich sind, zur Anklage zu bringen. 

Im Okto­ber 2003 begann dann auch unter diesem Tatvor­wurf das
Gerichtsver­fahren gegen Mar­co, Daniel und Carsten, die durch Anwälte,
Genossen im Pub­likum und durch eine kraftvolle bun­desweite Demonstration
der Roten Hil­fe sowie aber auch durch zahlre­iche Spenden solidarische
Unter­stützung erfahren konnten. 

In den 13. Prozessta­gen ver­suchte nun die Staat­san­waltschaft, durch vage
Indizien, Abhör – und Durch­suchung­spro­tokolle und Aus­sagen von
Sachver­ständi­gen den Anklagevor­wurf durchzubrin­gen. Hier­bei wurde auch
deut­lich, dass sich das Ver­fahren inhaltlich vor allem als restriktive
Maß­nahme gegen die nach wie vor legale Magde­burg­er Ini­tia­tive „Autonomer
Zusam­men­schlusz“ richtete, der ange­blich alle Angeklagten ange­hörten und die
eine „Keimzelle“ des Ter­ror­is­mus sei. 

Trotz­dem die Staat­san­waltschaft aber nur vage Indizien­be­weise zur Schuld der
Angeklagten, ins­beson­dere zum Straftatbe­stand „Bil­dung ein­er terroristischen
Vere­ini­gung“ vor­legen kon­nte, wur­den Mar­co und Daniel am 16. Dezem­ber 2003
wegen gemein­schaftlich­er Brand­s­tiftung zu zweiein­halb und zwei Jahren
Frei­heit­sentzug verurteilt. Carsten wurde allerd­ings freige­sprochen – womit
zumin­d­est der Ter­rorkon­strukt der Staat­san­waltschaft geplatzt – und damit
die Krim­i­nal­isierung ein­er linken Gruppe im Zuge des Ter­ror­wahns – vorerst
gescheit­ert war. 

Da aber sowohl Staat­san­waltschaft als auch Vertei­di­gung in die Revision
gegan­gen sind, wird der Prozess wohl noch ein­mal aufgerollt werden. 

Auch aus diesem Hin­ter­grund fordern wir jet­zt auch die Frei­heit für Marco
und Daniel sowie aller anderen poli­tis­chen Gefangenen! 

Der 18.März wurde erst­mals 1923 durch die Inter­na­tionale Rote Hil­fe e.V.
began­gen, in Rathenow wird sich diesem Tag seit 1997 gewidmet.
Der 18.März erin­nert an die Nieder­schla­gung des Märza­uf­s­tandes 1848 und an
die Aus­ru­fung der Paris­er Com­mune 1871. 

Rote Hil­fe Kon­tak­tadresse Rathenow, 2004.03.18

Inter­netlinks zum Thema

www.soligruppe.de

www.rote-hilfe.de/Magdeburg

www.az-md.org

(MAZ, Fred Has­sel­mann) BELZIG — Bis Sonnabend­mit­tag waren allein vor dem Jugend­freizeitzen­trum Pogo schon mehr als 100 Unter­schriften gesam­melt. Unter­schriften, mit denen sich
die Bürg­er einem offe­nen Brief aller Frak­tio­nen der
Stadtverord­neten­ver­samm­lung anschließen, in dem dazu aufge­fordert wird, ein Kli­ma in der Kur- und Kreis­stadt zu schaf­fen, in dem Frem­den­feindlichkeit, Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Faschis­mus keinen Nährbo­den finden. 

Ob auf dem Gelände des Hage­bau­mark­tes, wo an diesem Tag viele Men­schen dessen zehn­jähriges Beste­hen feiern, oder in der Straße der Ein­heit, wo der nor­male Sam­stagvor­mit­tags-Einkaufs­bum­mel ange­sagt ist, stoßen die
Unter­schriften­samm­ler auf aufgeschlossene Bürg­er, die sich mit der Aus­sage iden­ti­fizieren kön­nen und wollen, dass Belzig kein Hort faschis­tis­chen Gedankengutes und erst recht keine “nation­al befre­ite Zone” ist. 

Auch Ramona Stuc­ki ist an diesem Tag unter­wegs, um möglichst viele Unter­schriften zu sam­meln. Vor dem Ede­ka-Markt im Klinken rund spricht sie die Pas­san­ten an. Viele bleiben inter­essiert ste­hen, hören sich ihre
Argu­mente an und unterschreiben. 

Denn empört haben die meis­ten Belziger zur Ken­nt­nis genom­men, dass die Preußis­che Aktions­front in Per­son des als Neon­azi bekan­nten Belzigers Pas­cal Stolle für den Sonnabend erneut einen Auf­marsch angemeldet hatte. 

Jene, die es noch nicht wussten, sind spät­stens seit der sicht­baren Polizeipräsenz in Bahn­hof­s­nähe informiert. Wie Götz Dieck­mann, städtis­ch­er Koor­di­na­tor gegen Gewalt und Recht­sex­trem­is­mus, betont, ist das angekündigte
Mot­to “Gegen den Ter­ror der Hoch­fi­nanz” dem früheren NSDAP-Pro­gramm entlehnt. Deshalb wollen es einige Mit­glieder des Belziger Forums nicht nur bei Flug­blät­tern und Unter­schriften belassen. Am Park­platz vor dem
Jugend­freizeitzen­trum Pogo haben sie mehrere Trans­par­ente aufge­hängt. Ein Megaphon liegt bere­it. Doch es kommt nicht zum Einsatz. 

Rel­a­tiv schnell ver­bre­it­et sich unter den engagierten Forums-Mit­gliedern die Nachricht, dass der Auf­marsch der Recht­en von ihnen selb­st bei der Polizei abge­sagt wor­den ist. 

Bran­den­burgs Schutzbere­ich­sleit­er Burkhard Neu­mann über­bringt den Ein­satzkräften die Infor­ma­tion selb­st, um mit ihnen anschließend die weit­ere Vorge­hensweise zu besprechen. “Von den einge­set­zen Beamten wur­den keine
Per­so­n­en­be­we­gun­gen von möglichen Teil­nehmern des Aufzugs zum beziehungsweise am Ver­anstal­tung­sort fest­gestellt”, teilt Press­esprech­er Torsten Ringel offiziell mit. Im Ver­lauf des Ein­satzes sei es zu keinen Störun­gen der
öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung gekommen. 

Indes wer­den weit­ere volle Unter­schriften­lis­ten bei Götz Dieck­mann abgegeben. 1000 Schriftzüge sprich Beken­nt­nisse der Belziger gegen Rechts sollen in den näch­sten Tagen nach Vorstel­lung der Organ­si­a­toren zusammenkommen. 

Und wenn auch nur die Hälfte der Unterze­ich­n­er am 3. Mai zur
Gedenkver­anstal­tung anlässlich der Befreiung der Stadt Belzig vom Hitler­faschis­mus in den Grü­nen Grund kom­men würde, wäre dies ein weit­eres bemerkenswertes Zeichen.

ORANIENBURG — Zahlre­iche Ange­hörige von Häftlin­gen, die am Atten­tat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt waren, wohn­ten gestern der Ein­wei­hung ein­er Gedenk­tafel zur Erin­nerung an diesen Umsturzver­such in der
Gedenkstätte Sach­sen­hausen bei. Dies sei ein “Höhep­unkt der Aktiv­itäten der Stiftung Bran­den­bur­gis­che Gedenkstät­ten”, betonte Stiftungs­di­rek­tor Gün­ter Morsch, der darauf ver­wies, dass im Herb­st diesen Jahres eine neue
Ausstel­lung eröffnet wird, in der “auch die Erin­nerung an das Schick­sal dieser rel­a­tiv kleinen, aber bedeut­samen und unvergesse­nen Häftlings­gruppe einen dauer­haften Platz” find­en soll. 

Aktuellen Forschun­gen zufolge waren es mehr als 200 Män­ner und auch Frauen, die wegen ihres Ein­satzes bei dem Umsturzver­such in Sach­sen­hausen inhaftiert wur­den oder als soge­nan­nte “Sip­pen­häftlinge”, darunter Ange­hörige des
Atten­täters Claus Graf Schenk von Stauf­fen­berg, in das KZ ver­schleppt worden
waren. 

“Opfer aus Überzeu­gung” nan­nte Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm jene Wider­ständler, von denen einige, darunter Ran­dolph von Brei­d­bach, Hans von Dohnányi und Siegfried Wag­n­er, das KZ Sach­sen­hausen nicht überlebten.
Der Enkel Wag­n­ers, Klaus Zehe, enthüllte die Stele, die von dem Bild­hauer Chris­t­ian Roehl geschaf­fen wor­den ist. Finanziert wurde dieses Gedenkmon­u­ment von der “Stiftung 20. Juli 1944”, die sich seit 55 Jahren bemüht, durch gezielte öffentlichkeitswirk­same Arbeit das Gedenken an diesen Wider­stand zu bewahren.

Zum Brand an einem Dön­er­stand ermit­telt die Polizei seit Son­ntag­mor­gen. Kurz vor Mit­ter­nacht kam es in Schön­walde aus bish­er unbekan­nter Ursache zum Brand an einem Imbiss­stand in der Fehrbelliner Straße. Der Dönerimbiss
befind­et sich zusam­men mit einem Super­markt in einem mas­siv­en Gebäudekom­plex. Ein­satzkräfte der Feuer­wehr löscht­en den Brand, so dass es bei gerin­gerem Sach­schaden blieb. Per­so­n­en waren nicht gefährdet. 

Die Polizei bit­tet um Mith­il­fe und fragt: 

Wer hat sich in der Nacht zum Son­ntag zwis­chen 22 und 24 Uhr an dem
Gebäudekom­plex in der Fehrbelliner Straße in Schön­walde aufge­hal­ten und
Beobach­tun­gen gemacht, die mit dem Brand in Zusam­men­hang ste­hen könnten?
Zweck­di­en­liche Angaben bitte an das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam unter der
Bürg­ertele­fon­num­mer 0700 3333 0331, über die Internetwache
bzw. an jede andere Polizeidienststelle.